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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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SPD ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter SPD (Begriffsklärung) aufgeführt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Logo der SPD
150px
Partei­vorsitzender Sigmar Gabriel
General­sekretärin Andrea Nahles
Stell­vertretende Vorsitzende Hannelore Kraft
Klaus Wowereit
Manuela Schwesig
Olaf Scholz
Aydan Özoğuz
Bundes­geschäfts­führerin Astrid Klug
Bundes­schatz­meisterin Barbara Hendricks
Ehren­vorsitzender Willy Brandt († 8. Oktober 1992)
Gründung 23. Mai 1863 (ADAV)
7. August 1869 (SDAP)
27. Mai 1875 (Vereinigung)
Gründungs­ort Leipzig (ADAV)
Eisenach (SDAP)
Gotha (Vereinigung)
Haupt­sitz Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 140
10963 Berlin
Farbe(n) rot (HKS 15)[2]
Bundestagsmandate 146 von 622 (23,5 %)
Staatliche Zuschüsse 38.965.287,35 Euro (2010)[3]
(Stand: 21. Januar 2011)
Mitglieder­zahl 493.664 (Stand 10/2011)[1]
Mindest­alter 14 Jahre
Durch­schnitts­alter 58 Jahre[4]
Frauen­anteil 31,20 Prozent[5]
(Stand: 31. Dezember 2009)
Internationale Verbindungen Sozialistische Internationale (SI)
Europapartei Sozialdemokratische Partei Europas (SPE/PES)
EP-Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
Website www.spd.de

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Seit der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestags am 27. Oktober 2009 stellt sie die größte Oppositionsfraktion auf Bundesebene. Nach Mitgliederzahl ist sie, nach letztem nachweisbaren Stand, die zweitgrößte Partei Deutschlands.[6][7][8][9] Sie ist derzeit in insgesamt zehn Ländern an der Regierung beteiligt, in sieben davon stellt sie den Regierungschef. Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialistischen Internationale (SI). Parteivorsitzender ist seit November 2009 Sigmar Gabriel.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Ferdinand Lassalle (1860)
Datei:Bebel1863.jpg
August Bebel (1863)

Programm

Folgende Grundsatzprogramme wurden von der SPD in der Vergangenheit beschlossen:

Zunächst war die SPD eine sozialistische Arbeiterpartei. Sie wandelte sich über Heidelberg bis zum Godesberger Programm in eine sozialdemokratische Volkspartei.

Hamburger Programm

Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das „Hamburger Programm“, wurde im Jahr 2007 beschlossen. In ihm wird das Ziel festgeschrieben mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Der demokratische Sozialismus wird als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „die soziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte des „Demokratischen Sozialismus“. So ist die soziale Gerechtigkeit einer ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die „nicht auf Kosten zukünftiger Generationen“ ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt. Unter dem Stichwort vorsorgender Sozialstaat werden Änderungen am Sozialsystem, die die „Eigenverantwortung“ stärken sollen und im Rahmen der Agenda 2010 realisiert wurden, begrüßt.

Gesellschaftspolitisch tritt die SPD nach ihrem Programm für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein. Außenpolitisch will sie durch den Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärken. Die Globalisierung soll „durch eine demokratische Politik“ gestaltet werden. Sie ist bemüht, die Europäische Einigung zu erweitern und zu vertiefen.

Interne Richtungen

Intern lässt sich die SPD unterteilen in eher linke Sozialdemokraten, welche sich im Forum Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken organisieren, und gemäßigt konservative Sozialdemokraten, die sich im Seeheimer Kreis beziehungsweise dem Forum Nürnberger Mitte treffen. Zuletzt hat sich mit dem Netzwerk Berlin zudem eine neue Generation zusammengeschlossen, welche sich gegen die traditionalistische Flügelbildung stellt. Während die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten den von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurs nahezu vorbehaltlos mittragen und sich generell an der politischen Mitte orientieren, kämpfen die linken Sozialdemokraten für eine klassische linke und sozialstaatliche Politik, von welcher die SPD ihrer Auffassung nach in den vergangenen Jahren vor allem durch die Agenda 2010 und einen als zu wirtschaftsliberal empfundenen Kurs abgerückt ist.

Organisationsstruktur

Datei:Organisationsstruktur SPD.svg
Organisationsstruktur der SPD

Gliederung

Die Mitglieder sind in rund 13.500 Ortsvereinen organisiert, die regelmäßig Mitgliederversammlungen abhalten und Delegierte in die Unterbezirksparteitage entsenden.

Die 12.500 Ortsvereine sind in 350 Unterbezirke organisiert, die regelmäßig Unterbezirksparteitage abhalten und Delegierte in die Landesparteitage entsenden.

Die 350 Unterbezirke sind wiederum in 20 Bezirken organisiert, die regelmäßig Bezirksparteitage abhalten, von denen 480 Delegierte in den Bundesparteitag entsendet werden. Ist ein SPD-Bezirk deckungsgleich mit einem Bundesland, nennt er sich Landesverband. In Bundesländern mit mehreren Bezirken bilden die Bezirke gemeinsam einen Landesverband. Außerdem entsendet jeder Bezirk Vertreter in den Parteirat.

Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er wählt die Kontrollkommission, das Bundesschiedsgericht sowie den Parteivorstand. Der Parteivorstand leitet die Amtsgeschäfte zwischen den Parteitagen.

Zusätzlich zu dieser Grundstruktur gibt es noch einige zusätzliche Gliederungsebenen, die meistens aus kommunalpolitischer Zweckmäßigkeit geschaffen wurden, nicht überall bestehen und teilweise nur eingeschränkte Rechte (z. B. beim Antragsrecht zu den Parteitagen oder bei der Kassenführung) haben. Dazu gehören insbesondere Kreisverbände als Untergliederung von Unterbezirken, die mehr als einen Landkreis umfassen; den Namen „Kreisverband“ führen allerdings teilweise auch Unterbezirke selbst, wenn ihr Zuschnitt genau einem Landkreis entspricht. In Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bestehen unterhalb der Ebene des Landesverbandes, der dort jeweils dem Bezirk im oben verwendeten Sinne entspricht, zusätzlich sogenannte Regionen oder (begrifflich missverständlich) Bezirke. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bilden diese Regionen die alten Parteibezirke ab, die bis zu ihrer Fusion zu einem Landesbezirk bestanden. In Bayern entsprechen die Bezirksverbände den Regierungsbezirken, die dort mit den Bezirkstagen eine eigenständige kommunale Körperschaft bilden.

Bundesvorstand

Datei:Schwesig8.jpg
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig (2009, links)
Vorsitzender Sigmar Gabriel
Generalsekretärin Andrea Nahles
Stellvertretende Vorsitzende Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Klaus Wowereit, Aydan Özoğuz
Beauftragter für die Europäische Union Martin Schulz
Schatzmeisterin Barbara Hendricks
Beisitzer Doris Ahnen, Niels Annen, Katrin Budde, Martin Dulig, Michaela Engelmeier-Heite, Elke Ferner, Peter Friedrich, Michael Groschek, Hubertus Heil, Zülfiye Kaykin, Alptekin Kirci, Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Nadja Lüders, Heiko Maas, Christoph Matschie, Hilde Mattheis, Julian Nida-Rümelin, Matthias Platzeck, Joachim Poß, Florian Pronold, Thorsten Schäfer-Gümbel, Armin Schild, Carsten Sieling, Ralf Stegner, Ute Vogt[11]

Daten der Landesverbände

Landesverband Vorsitzender[12]
(Stand: 29. Juni 2010)
Mitglieder
(Stand: Ende 2009)
Mitglieder
im Verhältnis zur Einwohnerzahl
Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[13][14] Ergebnis der Bundestagswahl 2009[15]
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Nils Schmid Nils Schmid 039.275 0,37 % 23,1 % (2011) 19,3 %
Bayern Bayern Florian Pronold Florian Pronold 069.023 0,55 % 18,6 % (2008) 16,8 %
Berlin Berlin Michael Müller Michael Müller 016.281 0,47 % 28,3 % (2011) 20,2 %
Brandenburg Brandenburg Matthias Platzeck Matthias Platzeck 006.523 0,26 % 33,0 % (2009) 25,1 %
Bremen Bremen Andreas Bovenschulte 004.841 0,73 % 38,6 % (2011) 30,2 %
Hamburg Hamburg Olaf Scholz Olaf Scholz 010.610 0,60 % 48,4 % (2011) 27,4 %
Hessen Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel Thorsten Schäfer-Gümbel 063.132 1,04 % 23,7 % (2009) 25,6 %
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering Erwin Sellering 002.830 0,17 % 35,6 % (2011) 16,6 %
Niedersachsen Niedersachsen Stephan Weil Stephan Weil 066.680 0,84 % 30,3 % (2008) 29,3 %
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft Hannelore Kraft 136.840 0,76 % 34,5 % (2010) 28,5 %
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Kurt Beck Kurt Beck 042.463 1,06 % 35,7 % (2011) 23,8 %
Saarland Saarland Heiko Maas Heiko Maas 021.485 2,09 % 24,5 % (2009) 24,7 %
Sachsen Sachsen Martin Dulig 004.332 0,10 % 10,4 % (2009) 14,6 %
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Katrin Budde 004.165 0,18 % 21,5 % (2011) 16,9 %
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Ralf Stegner Ralf Stegner 019.651 0,69 % 25,4 % (2009) 26,8 %
Thüringen Thüringen Christoph Matschie Christoph Matschie 004.389 0,19 % 18,5 % (2009) 17,6 %

Arbeitsgemeinschaften

Die SPD hat für eine Reihe von Zielgruppen und Themenbereichen Arbeitsgemeinschaften eingerichtet; diese haben Antragsrecht zu den Parteitagen der SPD und arbeiten teilautonom. Mitglied bei den Jusos ist jedes SPD-Mitglied, das jünger als 35 Jahre ist. Der ASF gehören alle weiblichen Mitglieder der SPD an, der AG 60 plus automatisch alle SPD-Mitglieder, die älter als 60 Jahre sind. Die Mitgliedschaft bei allen anderen Arbeitsgemeinschaften ist nicht automatisch oder verpflichtend. Bei den Jusos besteht die Möglichkeit, vollberechtigtes Mitglied zu werden, ohne der SPD anzugehören. Nach zwei Jahren wird man gebeten, Parteimitglied zu werden, nach weiteren zwei Jahren endet die Juso-Mitgliedschaft, wenn man nicht zwischenzeitlich Parteimitglied geworden ist. Bei den anderen Arbeitsgemeinschaften besteht die Möglichkeit einer Gastmitgliedschaft, Gastmitglieder haben allerdings kein Wahlrecht. Vorlage:Arbeitsgemeinschaften der SPD

Arbeitskreise und Foren

Für einige Themengebiete und Zielgruppen bestehen in der SPD Arbeitskreise, Foren und Projektgruppen. Große Arbeitskreise sind die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS) und der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten. Diese zwei Organisationen sind ähnlich den Arbeitsgemeinschaften organisiert (mit Bundesvorstand, Bundeskonferenzen und regionalen Unterorganisationen), haben aber nicht deren Rechte.

Die Zielsetzung der Arbeitskreise ist eher intern orientiert, sie sollen SPD-Mitgliedern bestimmter Zielgruppen oder in bestimmten Themengebieten eine Zusammenarbeit ermöglichen; einige der Arbeitskreise treten zudem nach außen auf. Die Foren haben dagegen das vorrangige Ziel, die Vernetzung der SPD mit Organisationen in bestimmten Themengebieten auszubauen.

Gleichstellung

Um Frauen und Männer innerhalb der SPD gleichzustellen, wurde 1988 eine Geschlechterquote eingeführt. Diese Quote besagt, dass alle Vorstände und Delegationen jeweils zu mindestens 40 Prozent von jedem Geschlecht besetzt werden müssen. Da überwiegend die Männer in der Überzahl sind, wird zumeist von einer „Frauenquote“ gesprochen. Die Aufstellung der Bundestags- und Europalisten erfolgt nach dem „Reißverschlussprinzip“, bei dem Frauen und Männer abwechselnd aufgestellt werden.

Finanzen

Die Gesamteinnahmen der Partei betrugen 2006 knapp 167 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Einnahmequellen der SPD zählen Mitgliedsbeiträge und staatliche Mittel. Im Vergleich zu den anderen Bundestagsparteien tragen die Einnahmen aus Parteispenden von natürlichen Personen bei der SPD traditionell nur zu einem geringen Anteil bei. Folgende Liste gibt einen Überblick über den Stellenwert der verschiedenen Einnahmen.[16]

  1. Mitgliedsbeiträge (2006: 29 % Tendenz abnehmend)
  2. Staatliche Mittel (2006: 26 % Tendenz leicht abnehmend)
  3. Sonstige regelmäßige Einnahmen (2006: 13 %)
  4. Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten (2006: 8 %)
  5. Spenden von natürlichen Personen (2006: 6 % Tendenz leicht abnehmend)
  6. Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen (2006: 6 % Tendenz zunehmend)
  7. Sonstiges Vermögen (2006: 6 %)
  8. Sonstige Einnahmen (2006: 5 %)
  9. Spenden von juristischen Personen (2006: 1 %, in Wahljahren 2 %)

Zwischen 30 und 40 Prozent der Spendeneinnahmen von juristischen Personen setzen sich aus Großspenden von mehr als 20.000 € je Spende zusammen. Zu den größten Spendern (juristische Personen, aufsummierte Spendensummen von 2000 bis 2008, ab 2007 nur Spenden ab 50.000 Euro[17]) zählen folgende Unternehmen und Verbände:

  1. 1.371.143 € Daimler Chrysler AG
  2. 0 657.522 € BMW AG
  3. 0 638.393 € Allianz SE
  4. 0 365.820 € Porsche AG
  5. 0 302.115 € Verband der Chemischen Industrie e. V.
  6. 0 300.000 € Deutsche Bank AG
  7. 0 300.000 € E.ON AG
  8. 0 281.211 € B.TV Television GmbH & Co. KG
  9. 0 277.258 € Südwestmetall
  10. 0 250.000 € Commerzbank AG

Unternehmensbeteiligungen

Die SPD ist die einzige politische Partei in Deutschland, die große Medienbeteiligungen unterhält. Über die Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (dd_vg) unterhält die SPD Medienbeteiligungen an über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio. Lesern. Weiterhin gibt sie ihre traditionsreiche MitgliederzeitungVorwärts“ heraus. Außerdem hielt die dd_vg von Mai 2004 bis 2006 einen 90-prozentigen Anteil an der „Frankfurter Rundschau“; die Zeitung steckte zum genannten Zeitpunkt in finanziellen Schwierigkeiten. Die Übernahme war umstritten, da Kritiker eine Einflussnahme auf die Berichterstattung fürchteten. 2006 verkaufte sie 50 Prozent der Anteile und eine Stimme an die Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg. Der Jahresüberschuss der dd_vg belief sich 2008 auf 15,5 Mio. Euro und 2007 auf 17,2 Mio. Euro, von denen 11,4 Mio. an die SPD als Gesellschafterin ausgeschüttet wurden.[18]

An der Öko-Test Holding AG ist die SPD mit 65,67 % beteiligt. Diese ist ihrerseits mit 100 % an der Öko-Test Verlag GmbH (Magazin „Öko-Test“) und der Öko-Test Media GmbH beteiligt.[19]

Die SPD ist außerdem über Treuhänder[20] an der Konzentration GmbH beteiligt, die wiederum als Treuhänderin die Immobilien der SPD verwaltet.[21]

Mitglieder

Datei:SPD-Mitgliederstruktur.PNG
SPD-Mitglieder nach Geschlecht

Das Mindestalter von 14 Jahren und die Bekennung zu den Zielen der Partei sind Mitgliedschaftsvoraussetzungen. Mitglied werden können ausdrücklich auch Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben und Ausländer, die in Deutschland leben.

Nach der Bestandsangabe vom Mai 2011 hat die SPD eine knappe halbe Million Mitglieder und somit den niedrigsten Stand seit über 100 Jahren erreicht.[22] 44 % der SPD-Mitglieder sind älter als 60 Jahre, 6 % sind jünger als 29 Jahre. 69 % der Mitglieder sind männlich. 34 % Rentner, 23 % Beamte, 15 % Angestellte, 8 % Arbeiter, 5 % Arbeitslose, 5 % Hausfrauen, 4 % Selbstständige, 2 % Freiberufler, 2 % Schüler und 2 % ohne Angaben.[23]

Mitgliederentwicklung

Datei:SPD Mitgliederentwicklung.svg
Mitgliederentwicklung seit 1946

Unmittelbar nach Kriegsende übernahm die SPD viele Mitglieder sozialistischer und sozialdemokratischer Exil- und Widerstandsorganisationen. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 hatte sie bereits wieder um die 750.000 Mitglieder, bis 1951 ein vorläufiger Höchststand von etwa 820.000 Mitgliedern erreicht wurde. Im Laufe der 1950er fiel diese Zahl und erreichte 1958 den Stand von etwa 590.000 Personen.

Seit den 1960ern erholten sich die Mitgliederzahlen der SPD wieder und überschritten 1977 erstmals den Stand von einer Million. In den 1980ern verlor die Partei Mitglieder, blieb jedoch über der Marke von 900.000 Personen. Kurzzeitig verbuchte die SPD einen leichten Mitgliederzugewinn infolge der Deutschen Einheit. Seitdem hat sie starke Mitgliedereinbußen erlitten: Zwischen 1990 und 2008 hat die SPD 400.000 Mitglieder verloren, womit ihr heute etwas weniger als eine halbe Million verbleiben.[24] Die Gewichtung der gesellschaftlichen Herkunft der Mitglieder hat sich – unter anderem infolge der demografischen Entwicklung – seit dem Ende der 1950er Jahre stark verschoben. Bildeten bis dahin vorwiegend Arbeiter und kleine Angestellte die Mehrheit der Mitglieder, so verschob sich dies in den Folgejahren zugunsten der Beamten und Rentner.

Unvereinbarkeiten

Mit einer Mitgliedschaft in der SPD ist oder war eine Mitgliedschaft in einer der folgenden Organisationen unvereinbar:

Ein Zusammenarbeitsverbot besteht in Bezug auf folgende Organisationen:

Außerdem ist wie bei den meisten anderen Parteien in Deutschland eine Mitgliedschaft in einer bei Wahlen konkurrierenden Partei, Bürgervereinigung oder Gruppierung nicht zulässig.[25]

Geschichte

1863 bis 1914: Gründung, Sozialistengesetze

Die SPD hat kein exaktes Gründungsdatum. Sie selbst beruft sich auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle, die am 23. Mai 1863 in Leipzig stattfand. Der ADAV wurde von 1871 bis 1875 von Wilhelm Hasenclever geführt. Seit 1869 gab es die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1869 in Eisenach gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). Oftmals wird das Jahr 1875 als das eigentliche Konstituierungsdatum genannt, als am Ende des Vereinigungsparteitages vom 22. bis 27. Mai in Gotha sich der ADAV und die SDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammenschlossen.

Nach dem Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes im Herbst 1890 änderte die Partei ihren Namen in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“. Ein Jahr später verabschiedete sie auf ihrem Parteitag in Erfurt das gleichnamige Programm. Die von Karl Kautsky und Eduard Bernstein entworfenen Leitlinien lehnten den Reformismus ab und lehnten sich wieder stärker an den Marxismus an.

Die frühe SPD stand den Gewerkschaften nahe und war ideologisch wie die meisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas im 19. Jahrhundert am revolutionären Marxismus ausgerichtet. Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts stellte Eduard Bernstein seine Revisionismustheorie dem noch mehrheitlich revolutionär gesinnten Lager der SPD entgegen. Die Revisionismustheorie setzte sich spätestens nach dem Ersten Weltkrieg in der Partei durch. Im Wesentlichen beinhaltet diese Theorie die angestrebte sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durch Reformen nach einer demokratisch legitimierten Regierungsübernahme durch Wahlen.

Eine ähnliche grundlegende Auseinandersetzung war die Massenstreikdebatte, welche vor allem unter dem Eindruck europäischer Streikbewegungen, insbesondere der russischen Revolution von 1905, entbrannte. Hier setzte sich der linke Flügel um Rosa Luxemburg und teilweise der revisionistische mit den reformistischen Gewerkschaften um die Frage auseinander, ob ein Streik als politisches Kampfmittel auch jenseits des Kampfes um Verbesserung der Arbeitsbedingungen angewandt werden kann. Die Debatte wurde formal 1906 mit dem Einknicken vor den Gewerkschaften im Mannheimer Abkommen beendet.

Die historischen Auseinandersetzungen um die Sozialdemokraten (Verfolgung, Repressionen vor allem unter der Reichskanzlerschaft Otto von Bismarcks – siehe Sozialistengesetz) führten dazu, dass die Parteistruktur der SPD sich am intensivsten entwickelte und hohe Effizienz erlangte. In dieser Zeit wurden oftmals Stimmen laut, die ein gewaltsames Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Sozialdemokraten forderten, allen voran der Generalfeldmarschall Alfred Graf von Waldersee, der sich als „politischer“ Offizier einen Namen gemacht hatte und ein reaktionärer Vertreter der Staatsmacht war. Der riesigen Bevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. So wurde die SPD bald zur damals mitgliederstärksten Partei in Deutschland.

Stimmenanteil und Zahl der Sitze der Sozialdemokratie
bei den Reichstagswahlen 1871–1912[29]
Jahr Stimmen Sitze
ADAV zusammen mit SDAP
1871 3,2 % 2
1874 6,8 % 9
SAP
1877 9,1 % 12
1878 7,6 % 9
1881 6,1 % 12
1884 9,7 % 24
1887 10,1 % 11
SPD
1890 19,8 % 35
1893 23,3 % 44
1898 27,2 % 56
1903 31,7 % 81
1907 28,9 % 43
1912 34,8 % 110

Die SPD gewann – unter anderem wegen ihrer Gewerkschaftsnähe – trotz Verfolgung und Unterdrückung während der Bismarck-Ära immer mehr an Einfluss bei den Arbeitern und deshalb auch im Reichstag. Im Jahr 1890 − unmittelbar nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes − kam die Partei schon auf 19,8 Prozent der Stimmen und war damit erstmals die wählerstärkste Partei im Reich; 1912 wurde sie mit 34,8 Prozent (110 Abgeordneten) zur stärksten Fraktion im Reichstag. Nach dem Tode Bebels 1913, der als Integrationsfigur und Vermittler zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Flügel der SPD galt, übernahm der deutlich gemäßigte Friedrich Ebert die Führung der Partei, die er sich mit Hugo Haase teilte.

1914 bis 1919: Erster Weltkrieg, Spaltung, Novemberrevolution

Als der Erste Weltkrieg ausgelöst wurde, stimmte die SPD-Reichstagsfraktion der Gewährung von Kriegsanleihen zu. Einzig Karl Liebknecht (Sohn Wilhelm Liebknechts), der seit 1912 für die SPD mit im Reichstag saß, stimmte im Dezember 1914 gegen die Kredite, nachdem er der ersten Abstimmung darüber aus Gründen der Parteiraison ferngeblieben war. 1915 folgte ihm Otto Rühle. Nach einer Antikriegsdemonstration wurde Liebknecht 1916 verhaftet und zu Zuchthaus verurteilt, aus dem er erst unmittelbar vor Kriegsende wieder entlassen wurde. Viele Mitglieder der SPD waren im Verlauf des Krieges zunehmend mit der kriegsbilligenden Haltung ihrer Partei, der sogenannten Burgfriedenspolitik, nicht einverstanden und gründeten die USPD (Unabhängige SPD).

Der linksrevolutionäre Spartakusbund, der 1916 unter Federführung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach dem Ausschluss Liebknechts und anderer aus der SPD als „Gruppe Internationale“ gegründet worden war und gegen den Krieg agitiert hatte, schloss sich ebenfalls der USPD an und bildete deren linken Flügel.

Zur USPD wanderten nicht nur die linken „Antirevisionisten“ um Rosa Luxemburg ab, sondern auch Karl Kautsky, der langjährige Herausgeber der Zeitschrift „Die Neue Zeit“, sowie führende Theoretiker des Reformflügels wie der Vater des Revisionismus, Eduard Bernstein. In der verbliebenen „Mehrheits-SPD“ (MSPD) beeinflussten statt Kautsky und Bernstein ab 1915 die ehemaligen linken Antirevisionisten der Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe, die dem deutsch-russischen Publizisten Alexander Parvus nahestanden, die theoretischen Debatten. Ihr Ziel war es, den erhofften deutschen Sieg im Ersten Weltkrieg zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Europa und zur Befreiung der osteuropäischen Völker vom „Joch des Zarismus“ zu nutzen.

Heinrich Cunow, Völkerkundler und Dozent an der Parteischule der SPD, löste 1917 Kautsky als Herausgeber der Neuen Zeit ab. Er sollte später Mitautor des Görlitzer und Heidelberger Programms der SPD werden. Konrad Haenisch war nach 1918 zunächst preußischer Kultusminister, dann Regierungspräsident in Wiesbaden und schließlich einer der Begründer des Reichbanners Schwarz-Rot-Gold, einem von der SPD dominierten überparteilichen Bündnis parlamentarisch-demokratischen Parteien zum Schutz der Weimarer Republik gegen ihre Feinde an den politischen Rändern. Als vielen Sozialdemokraten ab 1917 bewusst wurde, dass der Krieg in eine Niederlage führt, schwand der Einfluss der Gruppe.

Zum Ende des Ersten Weltkrieges, als die militärische Führung des Kaiserreichs die deutsche Niederlage schon eingeräumt hatte, kam es 1918 im Anschluss an die Meuterei der Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel zur Novemberrevolution, in deren Folge der Kaiser abdankte und nach Holland floh. Die MSPD unter Friedrich Ebert, dem im Zuge der revolutionären Ereignisse die Regierung von Prinz Maximilian von Baden übergeben worden war, gab mehr dem Druck der Ereignisse nach, als dass sie auf eine Regierungsübernahme vorbereitet gewesen wäre. Überlegungen Eberts, auf eine Abschaffung der Monarchie zunächst zu verzichten, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, erwiesen sich als illusorisch.

Der Spartakusbund und Teile der USPD verfochten die Bildung einer Räterepublik, wie sie ein Jahr zuvor bei der Oktoberrevolution in Russland durchgesetzt worden war. Doch von den die Revolution tragenden aktiven revolutionären Soldaten- und Arbeiterräten hatte nur eine Minderheit das Vorbild des erfolgreichen Umsturzes der russischen Bolschewiki im Auge. Sie strebten mehrheitlich vor allem ein Ende des Krieges und der Militärherrschaft an. Mit diesem Ziel stellten sie sich zuerst hinter die SPD-Führung, der sie vertrauten, und forderten die Wiedervereinigung der Mehrheits-SPD mit der unabhängigen SPD. Die SPD-Führung bot daraufhin der USPD die Bildung eines Rates der Volksbeauftragten als neuer Regierung an. Diese paritätisch mit MSPD- und USPD-Mitgliedern besetzte Revolutionsregierung unter der Führung von Ebert und Haase verstand sich als Provisorium für die revolutionäre Umbruchphase und legte sich auf eine aus baldigen allgemeinen Wahlen hervorgehende Nationalversammlung als verfassungsgebendes Organ fest.

Schon Ende 1918 scheiterte die Koalition zwischen MSPD und USPD am Streit um den Einsatz von Militär gegen revoltierende Matrosen. Die nun allein die Regierung stellende MSPD empfand das eigenmächtige Vorgehen einzelner Räte als Verrat an den demokratischen Prinzipien der Arbeiterbewegung. Versuche, eine demokratische Volkswehr aufzubauen oder mehrheitssozialdemokratischen Freiwilligenverbänden eine Chance zu geben, scheiterten. Als während des Spartakusaufstandes im Januar 1919 die Volksbeauftragtenregierung angegriffen wurde, fiel die Entscheidung, dem Militär der alten Offiziere und den neuen Freikorpsführern zu vertrauen.

Mit der blutigen Niederschlagung des Spartakusaufstandes und der Münchner Räterepublik durch von Gustav Noske um den Jahreswechsel 1918/19 rekrutierte rechtsnationalistische Freikorps bis Mitte 1919 setzten sich die Mehrheitssozialdemokraten durch. Dabei erhielt der spätere erste Reichswehrminister der Weimarer Republik Gustav Noske den Beinamen „Bluthund“, den er sich im Grunde selber gab, als er bei der Anforderung, die Revolution niederzuschlagen, sagte: „Einer muss den Bluthund abgeben“. Unter seiner politischen Verantwortung standen zahlreiche Morde, die von den Freikorps an vielen bekannten und unbekannten auch vermeintlichen Revolutionären begangen wurden, darunter der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919, ausgeführt von Freikorpssoldaten unter Führung von Waldemar Pabst.[30]

Die Rolle Eberts, Noskes und Scheidemanns während der Monate der Novemberrevolution und ihrer Niederschlagung führte bis in die Gegenwart zum historischen Vorwurf verschiedener parlamentarisch und vor allem außerparlamentarisch aktiver linker Gruppen und Parteien an die SPD, die Revolution und damit zu einem großen Teil gerade ihre eigenen Anhänger verraten zu haben. Aus dem Spartakusbund und weiteren linksrevolutionären Gruppierungen wurde bis zum 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Damit war es zur endgültigen Trennung zwischen dem revolutionären und reformistischen Flügel der Sozialdemokratie gekommen.

Die zunächst noch relativ einflussreiche USPD, die bei der Reichstagswahl 1920 in Anerkennung ihres Beitrags zum Widerstand gegen den Kapp-Putsch noch 17,9 Prozent der Wählerstimmen erreichen konnte, schloss sich wenige Monate nach dieser Wahl mit ihrem starken linksrevolutionären Flügel der KPD an (→ VKPD), und wurde in den Folgejahren zwischen der KPD und der SPD weiter zerrieben. Sie spielte nach 1922, als nach einer weiteren Parteispaltung ein großer Teil der USPD in die SPD zurückgekehrt war, bis zu ihrem Aufgehen in der 1931 gegründeten SAP nur mehr eine marginale Rolle als Kleinpartei in der Weimarer Republik.

1919 bis 1933: Weimarer Republik

Datei:SPD-Plakat 1919.jpg
SPD Wahlplakat 1919
Datei:Bundesarchiv Bild 102-00015, Friedrich Ebert.jpg
Friedrich Ebert als Reichspräsident der Weimarer Republik (1923)

In der jungen Weimarer Republik stellte die SPD von 1919 bis 1925 mit Friedrich Ebert den Reichspräsidenten und war bis 1920 in allen Reichsregierungen (Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann, Gustav Bauer, Hermann Müller) vertreten. Danach – insbesondere nach dem Linksruck infolge der Wiedervereinigung mit der Rest-USPD 1922 – beteiligte sich die SPD nur noch an wenigen Reichsregierungen, zuletzt 1928 bis 1930 am Kabinett Müller II (Große Koalition) unter Reichskanzler Hermann Müller, während sie in Preußen mit Otto Braun von 1920 bis 1932 fast durchgehend den Ministerpräsidenten stellte.

Die SPD versuchte als „konstruktive Opposition“ ihren Einfluss auf die Reichspolitik zu wahren, da sie fürchtete, durch häufige Regierungsbeteiligungen noch mehr enttäuschte Arbeiter-Wähler an die KPD zu verlieren. Ihre soziale Basis während der Weimarer Republik stellten vor allem die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter dar.

Während des Aufstiegs der NSDAP konnte die SPD zwar ihren Wählerstamm halten, den Stimmengewinnen der Nationalsozialisten, die zu einem Gutteil aus dem Nicht- und Jungwählerreservoir kamen, hatte sie allerdings wenig entgegenzusetzen. Aufgrund ihrer organisatorischen Verkrustung, der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der KPD, von der die SPD als „sozialfaschistisch“ bezeichnet wurde, und – mit Ausnahme des Zentrums – der Marginalisierung der bürgerlichen Parteien fand sie für den Widerstand gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus keine Bündnispartner.

Stimmenanteil der SPD bei der Wahl zur Nationalver-
sammlung 1919 und den Reichstagswahlen 1920–1933[31]
Jahr Stimmen Sitze
Januar 1919 37,9 % 163
Juni 1920 21,7 % 102
Mai 1924 20,5 % 100
Dezember 1924 26,0 % 131
Mai 1928 29,8 % 153
September 1930 24,5 % 143
Juli 1932 21,6 % 133
November 1932 20,4 % 121
März 1933 18,3 % 120

Die Tolerierungspolitik der SPD-Reichstagsfraktion gegenüber der Regierung Brüning 1930 bis 1932 führte vor allem bei Teilen der Parteijugend und beim linken Parteiflügel zu anwachsender Kritik an Partei- und Fraktionsführung und mündete 1931 in der Abspaltung eines Teils der Parteilinken, welche sich als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) formierte.

Durch den „Preußenschlag“ ihrer letzten Bastion beraubt, wahrten die Nein-Stimmen der SPD bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz, die den wichtigsten Schritt der Nationalsozialisten bei der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats auf formal legalem Wege darstellten, die Ehre der demokratischen Parteien, da alle anderen bürgerlichen Parteien diesem Gesetz zustimmten.

Nachdem die Einrichtungen der Partei bereits beschlagnahmt waren und ein großer Teil des Parteivorstandes emigriert war, stimmte am 17. Mai 1933 eine Rumpfgruppe der SPD-Reichstagsfraktion unter dem Eindruck von Morddrohungen für die außenpolitische Erklärung Adolf Hitlers. Am 22. Juni wurde der SPD ein Betätigungsverbot ausgesprochen, in den darauf folgenden Tagen lösten sich alle anderen Parteien mit Ausnahme der NSDAP selbst auf. Am 7. Juli hob die Verordnung zur Sicherung der Staatsführung des Reichsinnenministers Frick sämtliche SPD-Abgeordnetenmandate im Reichstag, in den Landtagen und Gemeindeparlamenten auf,[32] am 14. Juli schließlich folgte das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien.[33]

1933 bis 1949: Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Nachkriegszeit

Datei:Briefmarke Otto Wels 1973.jpg
Briefmarke zum 100. Geburtstag von Otto Wels 1973 (Entwurf Karl Oskar Blase)

Am 22. März 1933 – wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme als Reichskanzler des Deutschen Reiches – stellte Adolf Hitler sein Ermächtigungsgesetz dem Reichstag vor. Diesen entscheidenden Schlag gegen die Verfassung und somit den Schritt zur Ausschaltung des Reichstags erkannte auch Otto Wels (Vorsitzender der SPD). Dieser kritisierte Hitler scharf und warf ihm Verfassungsbruch vor. Trotz des Wahlterrors durch die SA entschieden sich die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten, die nicht verhaftet oder geflohen waren, geschlossen gegen die Gesetzesvorlage. Die restlichen anwesenden 444 Parlamentarier stimmten zu. Trotz des persönlichen Mutes Weniger konnte Hitler sein Ziel erreichen und die Parteien formell aus der Legislative entfernen. Die Sozialdemokraten gehörten während der Zeit des Nationalsozialismus zu den ersten Gruppierungen, die von den Nazis verfolgt wurden. Viele Mitglieder, die sich nicht ins Exil flüchten konnten oder wollten, starben in Konzentrationslagern und Zuchthäusern.

Aufgrund des Aufrufs der SPD-Leitung zum Sturz des nationalsozialistischen Regimes verbot Reichsinnenminister Wilhelm Frick die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“. Gegen einzelne SPD-Mitglieder wurde ein Berufsverbot erlassen, das Vermögen der Partei wurde beschlagnahmt. Zahlreiche Sozialdemokraten wurden in der Folgezeit in „Schutzhaft“ genommen oder in Konzentrationslagern verschleppt. Eine Minderheit der Mitglieder der SPD leistete, teilweise als Mitglieder illegal weitergeführter Partei- oder Reichsbannerstrukturen, teilweise in sich kritisch vom Parteivorstand abgrenzenden Gruppen wie Neu Beginnen, den Revolutionären Sozialisten Deutschlands, der Sozialistischen Front oder dem Roten Stoßtrupp Widerstand gegen das NS-Regime. Einzelne bekannte SPD-Mitglieder wie Julius Leber, Adolf Reichwein oder Wilhelm Leuschner waren an den Planungen, die zum Aufstandsversuch am 20. Juli 1944 führten, beteiligt oder gehörten dem Kreisauer Kreis an. Das Gros der Parteimitglieder blieb gegenüber der nationalsozialistischen Ideologie resistent und bewahrte einen Zusammenhalt untereinander, war aber nicht an direkten Widerstandsaktivitäten beteiligt. Die Exilorganisation SoPaDe wurde in Prag gegründet und verlegte ihren Sitz später nach Paris, danach nach London.

Nach dem Krieg begann der Wiederaufbau der Partei mit der Gründung eines Zentralausschusses am 15. Juni 1945 in Berlin und örtlichen Initiativen in allen Landesteilen. Vorsitzender des Zentralausschusses war Otto Grotewohl, andere prominente Vertreter waren Gustav Dahrendorf, Annedore Leber, Erich W. Gniffke und Max Fechner. Kurt Schumacher arbeitete von Hannover aus gegen die Anerkennung des Zentralausschusses in Berlin als nationalem Sammelpunkt und strebte eine ausschließlich auf die Westzonen beschränkte SPD an; Kontakte mit Sozialdemokraten in der SBZ hatte sein Büro nicht. Auf der Wennigser Konferenz in Wennigsen vom 5. bis 8. Oktober 1945 erfolgte die Wiedergründung der SPD. Zu dem als erste zentrale Zusammenkunft von Sozialdemokraten bezeichneten Treffen kamen Sozialdemokraten aus allen Teilen Deutschlands sowie der Londoner Exilvorstand zusammen. Schumacher setzte durch, dass der Zentralausschuss nur für die sowjetische Besatzungszone zuständig sein solle, und er als „Beauftragter für die Westzonen“ eingesetzt wurde. Nach Unterredungen und Briefwechseln zwischen Schumacher einerseits und Otto Brenner und Willi Eichler andererseits schlossen sich in den Westzonen weiterhin die meisten Mitglieder der von diesen repräsentierten Gruppen Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) und Internationaler Sozialistischer Kampfbund (ISK) der SPD (wieder) an.

Die KPD, deren neue, aus Moskau heimgekehrte Führung zunächst scharf gegen die spontanen Initiativen zur Bildung einer einheitlichen Arbeiterpartei vorgegangen war, änderte gegen Ende 1945 ihre Haltung und drängte die SPD zu einer Vereinigung der beiden Parteien, was durch Repressalien seitens der sowjetischen Besatzungsmacht bestärkt wurde. Die KPD wollte die Macht in Ostdeutschland, und die SPD hatte die erforderliche Basis von 600.000 Mitgliedern dazu. Otto Grotewohls Bemühen um einen deutschlandweiten Parteitag der SPD, der über dies Ansinnen einer Vereinigung beraten und entscheiden sollte, wurde von Schumacher entschieden zurückgewiesen. Die Wiedererrichtung der Partei im nationalen Rahmen sei erst möglich, nachdem eine gesamtdeutsche Regierung gebildet worden sei, so Schumacher. Stattdessen forderte er den Zentralausschuss auf, die SPD in der sowjetischen Besatzungszone aufzulösen, und eine separate SPD in den Westsektoren von Berlin zu bilden. Ersteres erreichte er nicht, letzteres organisierte er dann selber zusammen mit einigen Kreisvorsitzenden aus den Westsektoren.

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Kurt Schumacher, 1. Nachkriegsvorsitzender der SPD auf der 2-DM-Münze

Auf dem Vereinigungsparteitag am 21. und 22. April 1946 kam es zu einer Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) in der SBZ.[34] Dies geschah auf einem sogenannten „Vereinigungsparteitag“, auf dem manche Delegierte der SPD aus der SBZ und Delegierte der KPD aus ganz Deutschland unter Kontrolle der Sowjets standen. Zahlreiche ostdeutsche Sozialdemokraten, die sich dem Druck nicht beugen wollten, flohen in die Westzonen. Die Ortsvereine der SPD im sowjetisch besetzten Sektor Berlins, bestehend aus Mitgliedern, die sich nicht der SED angeschlossen hatten, existierten noch bis 1961.[35] Im Zuge der Umwandlung der SED in eine „Partei neuen Typs“, bei der die nicht im Statut der SED vorgesehenen „Parteikonferenzen“ eine entscheidende Rolle spielten, wurden die in der SED verbliebenen Sozialdemokraten immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Viele fielen den von Josef Stalin angeordneten Säuberungen zum Opfer.

Vom 9. bis 11. Mai 1946 fand in Hannover in einem Saal der Hanomag der erste Parteitag nach dem Kriegsende statt. Die 258 Delegierten stammten aus den drei Westzonen sowie aus den vier Berliner Sektoren. Die Ostzone war nicht vertreten. In seiner programmatischen Rede über Aufgaben und Ziele der deutschen Sozialdemokratie wiederholte Kurt Schumacher die Kritik an der Politik der KPD/SED und erhob für den Parteitag den Vertretungsanspruch für die Sozialdemokraten in der SBZ. Nach Schumachers Rede sprach Viktor Agartz über eine sozialistische Wirtschaftspolitik. Auf dem Parteitag, der zuvor das neue Organsationsstatur verabschiedet hatte, wählten die Delegierten Kurt Schumacher zum 1. Vorsitzenden und Erich Ollenhauer sowie Wilhelm Knothe zu stellvertretende Vorsitzenden.[36]

1949 bis 1966: Opposition im Bundestag

Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 in der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland lag die SPD unter Führung Kurt Schumachers nur knapp hinter der CDU/CSU unter der Führung Konrad Adenauers, ging jedoch als Konsequenz aus diesem Ergebnis in die Opposition.

In Westdeutschland stand die SPD der von der Bundesregierung entworfenen sozialen Marktwirtschaft zunächst äußerst kritisch gegenüber und forderte die Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien. Im Gegensatz zu Adenauers Politik der Westintegration stellte die SPD das Wiedervereinigungsgebot über eine zu enge Anlehnung an die USA und Westeuropa. SPD-Konzeptionen zur Deutschlandpolitik aus dieser Zeit halten eine politische Neutralität Deutschlands für möglich und sprechen sich strikt gegen eine Wiederbewaffnung des Landes aus.

Nach für die Sozialdemokraten enttäuschenden Wahlergebnissen bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957, bei denen Erich Ollenhauer beide Male als Kanzlerkandidat Bundeskanzler Adenauer unterlag, deutete sich ein Politikwechsel an. Das Godesberger Programm von 1959 markierte programmatisch den praktisch längst vollzogenen Wandel von einer marxistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei. Mit einer außenpolitischen Grundsatzrede Wehners akzeptierte die SPD 1960 schließlich die Westbindung und ließ ihren Deutschlandplan von 1959 fallen.

Diese Öffnung wirkte sich bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 positiv auf die Ergebnisse aus; ein weiterer Grund war, dass mit Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt ein neuer Spitzenkandidat aufgestellt wurde.

1966 bis 1969: Erste Große Koalition

Im Rahmen der Großen Koalition von 1966 bis 1969 stellte die SPD erstmals in der Nachkriegszeit Regierungsmitglieder, sie war unter Bundeskanzler Kiesinger Juniorpartner mit Willy Brandt als Außenminister. Da die FDP zu dieser Zeit schon auf Grund ihrer geringen Sitzzahl kaum Oppositionsarbeit leisten konnte, entwickelte sich die zunehmend sozialistisch-revolutionär gesinnte außerparlamentarische Opposition der Studentenbewegung, die organisatorisch vor allem vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) getragen wurde. Vor allem in den Jahren 1967 und 1968 kam es im Zuge der studentischen Proteste unter anderem gegen die geplante Notstandsgesetzgebung zu massiven Demonstrationen und teilweise militanten Krawallen gegen die Regierung der Großen Koalition.

1969 bis 1982: Koalition mit der FDP

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Willy Brandt (links im Bild) bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten Richard Nixon, 1971

Auf Grund des Ergebnisses der Bundestagswahl 1969 konnte die SPD zum ersten Mal den Bundeskanzler stellen. Willy Brandt bildete unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ eine sozialliberale Koalition mit der FDP und wurde daraufhin zum Bundeskanzler gewählt. Unter Willy Brandt und, nach dessen Rücktritt 1974 in Folge der Guillaume-Affäre, unter Helmut Schmidt folgte im Rahmen der Ostverträge eine Entspannungspolitik mit den Staaten des Warschauer Paktes sowie ein umfangreiches Reformprogramm in der Rechtspolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik.

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Helmut Schmidt, 1977

Die neue Ostpolitik stieß bei einem Teil der Abgeordneten der Regierungskoalition auf Widerspruch. Einige von ihnen wechselten zur oppositionellen CDU/CSU, die Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit. Der Versuch der Opposition, Willy Brandt 1972 mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums durch Rainer Barzel abzulösen, misslang allerdings überraschend. Heute weiß man, dass zwei Bundestagsmitglieder der Union durch die ostdeutsche Stasi bestochen worden waren. Bei den darauf folgenden Neuwahlen errang die SPD den höchsten Stimmenanteil ihrer Geschichte und wurde erstmals stärkste Bundestagsfraktion.

Aufgrund der Guillaume-Affäre, in der der enge Brandt-Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion im Kanzleramt enttarnt wurde, trat Willy Brandt 1974 als Kanzler zugunsten Helmut Schmidts zurück, blieb aber Parteivorsitzender.

Schmidt setzte sich bei den Bundestagswahlen 1976 gegen Helmut Kohl und 1980 gegen Franz Josef Strauß durch. Zwar gingen aus beiden Wahlen die Unionsparteien als stärkste Kraft hervor, doch konnte die SPD zusammen mit der FDP die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate erringen und somit die sozialliberale Koalition fortführen.

Am 17. September 1982 kündigte die FDP die Koalition auf. Hinsichtlich der Ursachen für den Koalitionsbruch gibt es verschiedene politische Betrachtungsweisen.

Die FDP selbst begründete den Koalitionsbruch mit der wirtschaftlichen Krise in der Bundesrepublik und steigenden Arbeitslosenzahlen. Zudem vertritt sie bis heute den Standpunkt, Helmut Schmidt habe seine eigene Fraktion nicht mehr geschlossen hinter sich bringen können (zum Beispiel beim NATO-Doppelbeschluss).

Anderslautende Standpunkte, welche auch von der SPD geteilt wurden, sahen im Koalitionswechsel einen Wortbruch und Verrat der FDP gegenüber der SPD, die noch im Bundestagswahlkampf 1980 mit Schmidts Namen auf ihren Wahlplakaten geworben und nunmehr aus rein machttaktischen Gründen die Koalition verlassen habe.

1982 bis 1998: Wieder in der Opposition

Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum wählten große Teile der FDP zusammen mit der CDU/CSU Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.

Die ersten Jahre in der Opposition waren von einer inhaltlichen Neujustierung der Partei und dem Ziel, sich inhaltlich der sich wandelnden Gesellschaft anzupassen, geprägt, wobei diese Neujustierung parteiintern bisweilen emotionale Debatten auslöste.

Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1987 unterlagen ihre Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau gegen Helmut Kohl.

Am 7. Oktober 1989 wurde in Schwante bei Berlin die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet, die am Vereinigungsparteitag am 26./27. September 1990 in der SPD aufging. Zu den Gründungsmitgliedern der SDP gehörten Angelika Barbe, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Stephan Hilsberg und Ibrahim Böhme.

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Oskar Lafontaine bei einer Beratung von Ministerpräsidenten, 1986 mit Johannes Rau in Bonn

Saarlands Ministerpräsident Oskar Lafontaine kritisierte die geplante Ausdehnung des Geltungsbereichs der D-Mark zum 1. Juli in der DDR, da er im Falle der schnellen Währungsunion eine deutlich steigende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland befürchtete.[37] Zudem befürwortete er im Gegensatz zu Kohl[38] eine Steuererhöhung[39], da seiner Ansicht nach sonst eine Finanzierung der deutschen Einheit ohne stark steigende Staatsverschuldung nicht möglich wäre. Entgegen dem stand der SPD-Vorsitzende und innerparteiliche Konkurrent Hans-Jochen Vogel mit einer positiven Haltung zur Währungsreform. Eine skeptische Haltung zur schnellen wirtschaftlichen Wiedervereinigung erhielt in der Partei und den Umfragen zunächst Zuspruch und im Januar 1990 erzielte die SPD bei den Landtagswahlen im Saarland 1990 unter Lafontaine mit 54,4 % zudem ihr bis heute bestes Ergebnis im Saarland. Lafontaine wurde daraufhin im März mit deutlicher Zustimmung, auch von Hans-Jochen Vogel, zum Kanzlerkandidat der SPD gekürt.

Die Situation änderte sich für die SPD jedoch mit dem Einigungsprozess, während dem Lafontaine aufgrund eines Attentates, bei dem er lebensgefährlich verletzt wurde, zudem zeitweise ausfiel. Kanzler Helmut Kohl erhielt wegen seiner Außenpolitik, unter anderem nach dem Staatsbesuch bei Gorbatschow und der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, durchgängig Lob von den Medien und die SPD-Kandidatur wurde bereits als aussichtslos beurteilt.[40] In dieser Aufbruchstimmung folgten Medien und Wähler, insbesondere in Ostdeutschland, zu einem großen Teil dem optimistischen Vorstellungen („Blühende Landschaften“) der Regierung. Zusätzlich ergab sich für die SPD im Osten das Problem, dass sie im Wahlkampf von Medien als SED-nahe dargestellt wurde. Angesichts der Situation setzte auch Richard Schröder als Fraktionsvorsitzender der Ost-SPD auf Tempo bei der Realisierung einer Währungsunion um die Einheit schnellstmöglich zu erreichen.[41] Auch Willy Brandt änderte seine zuvor skeptische Haltung und begrüßte die schnelle Vereinigung: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“. Die Sozialdemokratische Partei erzielte nichtsdestotrotz in der DDR bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 nur 21,7 Prozent der Stimmen; sie beteiligte sich danach vom 12. April bis 20. August 1990 als Juniorpartner an der ersten freien und demokratisch gewählten Regierung der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU). Im wiedervereinigten Deutschland unterlag sie bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 mit 33,5 % der Stimmen der schwarz-gelben Koalition.

Innerparteilich umstritten waren ebenfalls die Positionen zum Asylrecht und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wobei in den Medien die Position für die Einschränkungen des Rechtes und der Zustimmung zu den Einsätzen überwog. Mit der sogenannten Petersberger Wende stimmte die SPD schlussendlich der Begrenzung der Asylberwerberzahlen und Bundeswehr-Auslandseinsätzen zu.

Der zwischenzeitliche Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Björn Engholm trat 1993 vorzeitig von seinen Ämtern zurück, nachdem bekannt wurde, dass er im Rahmen der Barschel-Affäre eine Falschaussage machte (siehe auch „Schubladenaffäre“). Infolgedessen wurde das erste Mal eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz unter den Mitgliedern durchgeführt, die Rudolf Scharping vor Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul gewann.

Kanzlerkandidat Scharping trat im Wahlkampf zusammen mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine als sogenannte Troika an. Bestimmende Themen des Regierungsprogramms zur Wahl waren unter anderem Pläne zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung hin zu einer „ökologischen Marktwirtschaft“. Die SPD kritisierte auch explizit, dass die Kosten der Einheit zu einem großen Teil den Sozialversicherungen aufgetragen wurden und wandte sich gegen Privatisierungspläne im Gesundheitswesen.[42] Bei der Bundestagswahl 1994 erhielt die SPD 36,4 % der Stimmen. Sie konnte somit ihre Stimmen vermehren, aber trotz der, nach der ernüchternden Entwicklung der Einheit, deutlich gesunkenen Popularität von Kohl keine Mehrheit erreichen. 1995 unterlag Scharping dann bei der Abstimmung um den Parteivorsitz dem damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine.

1998 bis 2005: Rot-Grün und Bundeskanzler Gerhard Schröder

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Gerhard Schröder bei einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl 2005

Erst bei der Bundestagswahl 1998 gelang der SPD mit dem damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, Gerhard Schröder, als Kanzlerkandidat die Rückkehr an die Regierung, diesmal in einer rot-grünen Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen. Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wurde Finanzminister, trat jedoch wegen Differenzen mit Schröder im März 1999 von allen politischen und Parteiämtern zurück. Neuer Parteivorsitzender wurde daraufhin Gerhard Schröder.

Bei der Bundestagswahl 2002 konnte sich Bundeskanzler Schröder gegen den Kanzlerkandidaten der Union und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) durchsetzen. Die Koalition gewann mit 1,2 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Union und der FDP, während die PDS an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Trotz der annähernd gleichen Anzahl an Zweitstimmen mit den Unionsparteien (SPD: 18.488.668; CDU/CSU: 18.482.641) stellte die SPD auf Grund von Überhangmandaten knapp die stärkste Bundestagsfraktion.[43]

Nach verlorenen Landtagswahlen erhielt die SPD bei der Europawahl am 13. Juni 2004 mit 21,5 Prozent ihr bis dahin niedrigstes Ergebnis in einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Stammwähler fühlten sich durch die Politik der „Agenda 2010“ verprellt und blieben der Wahl fern. Viele andere nahmen den Kurs der SPD, welcher nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch innerhalb der SPD-Mitgliederschaft auf Kritik stieß, als zerstritten wahr. Der seit Anfang der 1980er anhaltende Mitgliederschwund beschleunigte sich. Teile des linken, gewerkschaftsnahen Flügels spalteten sich nach hitzigen Debatten ab und gründeten 2004 zuerst den Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, aus dem im Januar 2005 eine neue Partei, WASG, entstand, die politisch links von der „Neue Mitte“-SPD angesiedelt war.

Am 25. Mai 2005, unmittelbar nach der von der SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), trat der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wegen der nach seiner Auffassung mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht zu vereinbarenden Regierungspolitik (Agenda 2010, Hartz IV) aus der SPD aus und wurde wenige Wochen später Mitglied der WASG, nachdem diese ein Linksbündnis mit der PDS für die Bundestagswahl im Herbst 2005 eingegangen war.

Eine vorzeitige Bundestagswahl war vom Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt worden. Die Ziele der SPD für die Wahlen am 18. September 2005 waren: Verbleib in der Regierungsverantwortung und Fortführung der Reformen unter stärkerer Berücksichtigung sozialer Aspekte.

2005 bis 2009: Zweite Große Koalition

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Franz Müntefering: Vizekanzler sowie Minister für Arbeit und Soziales (2005–2007)
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Frank-Walter Steinmeier: Außenminister (2005–2009) und Vizekanzler (2007–2009)

Nachdem die SPD bei der herbeigeführten Bundestagswahl annähernd so stark wie die Unionsparteien geworden war und die Union zusammen mit der FDP keine Koalition bilden konnte, haben sich CDU, CSU und SPD nach langen Sondierungsgesprächen auf eine Große Koalition unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin geeinigt.

Zuvor waren auch andere Koalitionen im Gespräch gewesen. So wurde eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die sogenannte Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen diskutiert. Eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen wurde von allen Parteien ausgeschlossen.

Nach der erfolgreichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden von der von 397 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählten Kanzlerin Angela Merkel acht Minister der SPD vorgeschlagen, die in die Große Koalition gingen, darunter Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler. Nach der Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler bildeten die 8 Bundesminister der SPD nun mit den 7 anderen Bundesministern der Union und der Bundeskanzlerin Merkel das erste Kabinett Merkel.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der nach einem parteiinternen Streit um die Wahl des Generalsekretärs den Parteivorsitz von Franz Müntefering übernommen hatte, trat am 10. April 2006 nach fünf Monaten aus gesundheitlichen Gründen als Vorsitzender der SPD zurück. Sein Nachfolger wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

Kurt Beck erklärte am 7. September 2008 im Rahmen einer Klausurtagung der Parteiführung seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, der am selben Tag als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert worden war, übernahm kommissarisch den Parteivorsitz, bis der vom Parteipräsidium nominierte Franz Müntefering auf einem Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.[44]

Seit 2009: Erneute Opposition

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 sackte die SPD von 34,2 auf 23,0 Prozent der Stimmen ab, so dass eine Mehrheit für eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP möglich wurde. Infolge der Wahlniederlage erklärte der Parteivorsitzende Franz Müntefering seinen Rücktritt zum Parteitag im November 2009. Zu seinem Nachfolger wurde der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gewählt, die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles wurde neue Generalsekretärin. Die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier schieden als stellvertretende Parteivorsitzende ebenfalls aus, die Nachfolge traten Manuela Schwesig, Klaus Wowereit, Olaf Scholz und Hannelore Kraft an. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde hingegen bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.

Bei den folgenden Landtagswahlen konnte die SPD vornehmlich Erfolge erzielen. In Nordrhein-Westfalen und Hamburg vermochten Hannelore Kraft und Olaf Scholz ihre christdemokratischen Vorgänger im Amt des jeweiligen Regierungschefs abzulösen. In Baden-Württemberg gelang es den Sozialdemokraten als Juniorpartner der Grünen eine Regierungsbeteiligung zu erreichen und die seit 1953 regierende CDU in die Opposition zu schicken. Bei den übrigen Wahlen zu den Landesparlamenten konnte die SPD ihren Status als Senior- bzw. Juniorpartner an der jeweiligen Landesregierung halten. Allein bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 büßte die Partei die absolute Mandatsmehrheit ein und führt nun eine Koalition mit den Grünen.[45]

Bundestagswahlergebnisse seit 1949

Datei:SPD-Bundestagswahlergebnisse (1949-2009).svg
Grafische Übersicht über die Wahlergebnisse
Datei:Bundestag 2009 SPD.svg
Zweitstimmenanteil der SPD bei der Bundestagswahl 2009 nach Wahlkreisen
Bundestagswahlergebnisse[46]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Kanzlerkandidat
1949 6.934.975 29,2 % 131 Kurt Schumacher
1953 7.944.943 28,8 % 151 Erich Ollenhauer
1957 9.495.571 31,8 % 169 Erich Ollenhauer
1961 11.427.355 36,2 % 190 Willy Brandt
1965 12.813.186 39,3 % 202 Willy Brandt
1969 14.065.716 42,7 % 224 Willy Brandt
1972 17.175.169 45,8 % 230 Willy Brandt
1976 16.099.019 42,6 % 214 Helmut Schmidt
1980 16.260.677 42,9 % 218 Helmut Schmidt
1983 14.865.807 38,2 % 193 Hans-Jochen Vogel
1987 14.025.763 37,0 % 186 Johannes Rau
1990 15.545.366 33,5 % 239 Oskar Lafontaine
1994 17.140.354 36,4 % 252 Rudolf Scharping
1998 20.181.269 40,9 % 298 Gerhard Schröder
2002 18.488.668 38,5 % 251 Gerhard Schröder
2005 16.194.665 34,2 % 222 Gerhard Schröder
2009 9.990.488 23,0 % 146 Frank-Walter Steinmeier

Europawahlergebnisse seit 1979

Datei:Martin Schulz 2009.jpg
Der Beauftragte des SPD-Vorstandes für die Europäische Union und Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Martin Schulz (2009)
Europawahlergebnisse[47]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat[48]
1979 11.370.045 40,8 % 35 Willy Brandt[49]
1984 9.296.417 37,4 % 33 Katharina Focke[50]
1989 10.525.728 37,3 % 31 Gerd Walter[51]
1994 11.389.697 32,2 % 40 Klaus Hänsch
1999 8.307.085 30,7 % 33 Klaus Hänsch
2004 5.547.971 21,5 % 23 Martin Schulz
2009 5.472.566 20,8 % 23 Martin Schulz[52]

Parteivorsitzende und Generalsekretäre

Vorlage:Zeitleiste SPD-Vorsitzende seit 1946

Parteivorsitzende

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Anmerkungen
Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP)
Wilhelm Hasenclever
Georg Wilhelm Hartmann
1875 1876
Wilhelm Liebknecht
August Bebel
Wilhelm Hasenclever
Georg Wilhelm Hartmann
1876 1878 Zentralkomitee
Verbot durch die Sozialistengesetze 1878–1890
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Paul Singer
Alwin Gerisch
1890 1892
August Bebel
Paul Singer
1892 1911
August Bebel
Hugo Haase
1911 1913
Friedrich Ebert
Hugo Haase
1913 1916 Haase spaltete sich 1916 mit USPD ab
Friedrich Ebert Friedrich Ebert 1916 1917
Friedrich Ebert
Philipp Scheidemann
1917 1919
Hermann Müller
Otto Wels
1919 1922
Hermann Müller
Otto Wels
Arthur Crispien
1922 1928 Crispien wurde im September als Vertreter der rückkehrenden USPD-Mitglieder nachgewählt.
Otto Wels
Arthur Crispien
1928 1931
Otto Wels
Arthur Crispien
Hans Vogel
1931 1933
Vorsitzende im Exil 1933–1945
Otto Wels
Hans Vogel
1933 1939
Hans Vogel 1939 1945
Nachkriegszeit
Otto Grotewohl Otto Grotewohl 1945 1946 Vorsitzender eines Zentralkomitees, beanspruchte deutschlandweite Autorität, Vorsitzender der SPD in der sowjetischen Besatzungszone, betrieb 1946 die Vereinigung mit der KPD zur SED
Kurt Schumacher Kurt Schumacher 1945 1946 Vorsitzender der SPD in der britischen Besatzungszone widersetzte sich Grotewohls Ansprüchen und betrieb die Gründung der SPD in den Westzonen.
Vorsitzende der SPD in Westdeutschland 1946–1990
Kurt Schumacher Kurt Schumacher 11. Mai 1946 20. August 1952
Erich Ollenhauer Erich Ollenhauer 27. September 1952 14. Dezember 1963 Erster Vorsitzender der SPD in der DDR
Willy Brandt Willy Brandt 16. Februar 1964 14. Juni 1987
Hans-Jochen Vogel Hans-Jochen Vogel 14. Juni 1987 26. September 1990 Vereinigung mit der ostdeutschen SDP/SPD am 27. September 1990
Vorsitzende der wiedergegründeten SDP/SPD in der DDR 1989–1990
Stephan Hilsberg Stephan Hilsberg 7. Oktober 1989 23. Februar 1990 Erster Sprecher der SDP, ab dem 13. Januar 1990 der SPD
Ibrahim Böhme Ibrahim Böhme 23. Februar 1990 1. April 1990 Vorsitzender der SPD in der DDR
Markus Meckel Markus Meckel 8. April 1990 9. Juni 1990 Interimsvorsitzender
Wolfgang Thierse Wolfgang Thierse 9. Juni 1990 26. September 1990 Vereinigung mit der westdeutschen SPD am 27. September 1990

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Vorsitzende der SPD (seit 1990)
Hans-Jochen Vogel Hans-Jochen Vogel 27. September 1990 29. Mai 1991
Björn Engholm Björn Engholm 29. Mai 1991 3. Mai 1993
Johannes Rau Johannes Rau 3. Mai 1993 25. Juni 1993 kommissarischer Vorsitzender
Rudolf Scharping Rudolf Scharping 25. Juni 1993 16. November 1995
Oskar Lafontaine Oskar Lafontaine 16. November 1995 12. März 1999
Gerhard Schröder Gerhard Schröder 12. März 1999 21. März 2004
Franz Müntefering Franz Müntefering 21. März 2004 15. November 2005
Matthias Platzeck Matthias Platzeck 15. November 2005 10. April 2006
Kurt Beck Kurt Beck 10. April 2006 7. September 2008
Frank-Walter Steinmeier Frank-Walter Steinmeier 7. September 2008 18. Oktober 2008 kommissarischer Vorsitzender
Franz Müntefering Franz Müntefering 18. Oktober 2008 13. November 2009
Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel 13. November 2009 amtierend

Ehrenvorsitzender

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Willy Brandt Willy Brandt 14. Juni 1987 † 8. Oktober 1992

Generalsekretäre

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Franz Müntefering Franz Müntefering 7. Dezember 1999 20. Oktober 2002
Olaf Scholz Olaf Scholz 20. Oktober 2002 21. März 2004
Klaus Uwe Benneter Klaus Uwe Benneter 21. März 2004 15. November 2005
Hubertus Heil Hubertus Heil 15. November 2005 13. November 2009
Andrea Nahles Andrea Nahles 13. November 2009 amtierend

Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Kurt Schumacher Kurt Schumacher 1949 1952
Erich Ollenhauer Erich Ollenhauer 1952 1963
Fritz Erler Fritz Erler 1964 1967
Helmut Schmidt Helmut Schmidt 1967 1969
Herbert Wehner Herbert Wehner 1969 1983
Hans-Jochen Vogel Hans-Jochen Vogel 1983 1991
Hans-Ulrich Klose Hans-Ulrich Klose 1991 1994
Rudolf Scharping Rudolf Scharping 1994 1998
Peter Struck Peter Struck 1998 2002
Ludwig Stiegler Ludwig Stiegler Juli 2002 Oktober 2002
Franz Müntefering Franz Müntefering 2002 2005
Peter Struck Peter Struck 2005 2009
Frank-Walter Steinmeier Frank-Walter Steinmeier 2009 amtierend

Amtierende Regierungschefs der SPD in den Ländern

Die SPD stellt derzeit sieben Ministerpräsidenten/Ministerpräsidentinnen bzw. (in den Stadtstaaten) Bürgermeister.

Name Land Beginn der Amtszeit Kabinett bzw. Senat Landtagsfraktionen
Klaus Wowereit Klaus Wowereit Datei:Deutschland Lage Berlins.svg Landeswappen Berlin Berlin 16. Juni 2001 Senat Wowereit IV 300px
  • SPD stellt den Regierungschef
  • SPD ist Juniorpartner in der Regierungskoalition
  • SPD ist in der Opposition
  • Matthias Platzeck Matthias Platzeck Brandenburg Landeswappen Brandenburg Brandenburg 26. Juni 2002 Kabinett Platzeck III
    Jens Böhrnsen Jens Böhrnsen Bremen Landeswappen Bremen Bremen 8. November 2005 Senat Böhrnsen III
    Olaf Scholz Olaf Scholz Hamburg Landeswappen Hamburg Hamburg 7. März 2011 Senat Scholz
    Erwin Sellering Erwin Sellering Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 6. Oktober 2008 Kabinett Sellering II
    Hannelore Kraft Hannelore Kraft Nordrhein-Westfalen Landeswappen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 14. Juli 2010 Kabinett Kraft
    Kurt Beck Kurt Beck Rheinland-Pfalz Landeswappen Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 26. Oktober 1994 Kabinett Beck V

    Die SPD ist außerdem an folgenden Regierungen als kleinerer Partner in einer großen Koalition beteiligt: Reiner Haseloff (CDU) (Sachsen-Anhalt) mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn und Christine Lieberknecht (CDU) (Thüringen) mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Christoph Matschie. Zudem stellt sie in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Juniorpartner in einer grün-roten Koalition; stellvertretender Ministerpräsident ist dort Nils Schmid.

    Reichskanzler mit Parteimitgliedschaft in der SPD

    Die nachfolgenden Politiker waren als Reichskanzler Mitglied der SPD.

    Reichspräsident mit Parteimitgliedschaft in der SPD

    Der nachfolgende Politiker war als Reichspräsident Mitglied der SPD.

    Bundeskanzler mit Parteimitgliedschaft in der SPD

    Die nachfolgenden Politiker waren als Bundeskanzler Mitglied der SPD.

    Stellvertreter des Bundeskanzlers mit Parteimitgliedschaft in der SPD

    Die nachfolgenden Politiker waren als Stellvertreter des Bundeskanzlers Mitglied der SPD.

    Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Parteimitgliedschaft in der SPD

    Die nachfolgenden Politiker waren als Präsidenten des Deutschen Bundestages Mitglied der SPD.

    Bundespräsidenten mit Parteimitgliedschaft in der SPD

    Die nachfolgenden Politiker waren zur Wahl als Bundespräsident Mitglied der SPD. Während der Präsidentschaft ruht die Mitgliedschaft.

    Präsidenten des Europäischen Parlaments mit Parteimitgliedschaft in der SPD

    Die nachfolgenden Politiker waren als Präsidenten des Europäischen Parlaments Mitglied der SPD.[53]

    Weitere prominente Mitglieder

    Nahestehende Organisationen

    Siehe auch

    Wichtigste Periodika

    • Vorwärts, 1876 von Wilhelm Liebknecht und anderen gegründet, zunächst Tageszeitung, später Wochenmagazin, heute monatlich erscheinende Mitgliederzeitung der Partei.
    • Die Neue Zeit, 1883–1923, von Karl Kautsky begründete Theoriezeitschrift der Partei, in der Zeit ihres Erscheinens Schauplatz der wichtigsten theoretischen Debatten des Sozialismus und Marxismus (Revisionismusstreit), durch die überragende Bedeutung der SPD in der internationalen Arbeiterbewegung seinerzeit weltweit stark beachtet und viel gelesen.

    Literatur

    • Das Archiv der SPD wurde 1969 in das Archiv der sozialen Demokratie integriert.
    • Annekatrin Gebauer: Der Richtungsstreit in der SPD. Universität Koblenz-Landau, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2003, cop. 2005.
    • Stefanie Brill, Holger Müller, Holger Noß (Vorwort): Das SPD-Buch. Organisation, Geschichte und Personen im Überblick. BoD GmbH, Norderstedt 2004, ISBN 3-8334-1331-X.
    • Willy Huhn: Der Etatismus der Sozialdemokratie. Zur Vorgeschichte des Nazifaschismus. ça ira, Freiburg 2003.
    • Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland. Von den Anfängen bis 1914. Schmetterling Verlag, Stuttgart 2011, ISBN 3-89657-655-0.
    • Detlef Lehnert: Sozialdemokratie zwischen Protestbewegung und Regierungspartei 1848–1983. Frankfurt 1983, ISBN 3-518-11248-1.
    • Peter Lösche, Franz Walter: Die SPD. Klassenpartei – Volkspartei – Quotenpartei; zur Entwicklung der Sozialdemokratie von Weimar bis zur deutschen Vereinigung. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1992, ISBN 3-534-10994-5.
    • Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie. In: diess.: Gesammelte Werke. Band 4, Berlin 1979, S. 49–164.
    • Gero Neugebauer: Die SPD. Im Osten auf neuen Wegen? Zwei Bände, Zentralinstitut für Sozialwissenschaftliche Forschung, Freie Universität Berlin 1994. (Berliner Arbeitshefte und Berichte zur sozialwissenschaftlichen Forschung)
    • Heinrich Potthoff, Susanne Miller: Kleine Geschichte der SPD 1848–2002. Dietz, Bonn, ISBN 3-8012-0320-4.
    • Sebastian Prüfer: Sozialismus statt Religion. Die deutsche Sozialdemokratie vor der religiösen Frage 1863–1890. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2002, ISBN 3-525-35166-6.
    • Carl E. Schorske: Die Große Spaltung. Die deutsche Sozialdemokratie von 1905–1917, aus dem Amerikanischen, Harvard University Press, 1955, von Harry Maor, mit einem Vorwort zur Deutschen Erstausgabe, Verlag Olle & Wolter, Berlin 1981, ISBN 3-88395-407-1.[54]
    • Hendrik Träger: Die Oppositionspartei SPD im Bundesrat. Eine Fallstudienanalyse zur parteipolitischen Nutzung des Bundesrates durch die SPD in den 1950er-Jahren und ein Vergleich mit der Situation in den 1990er-Jahren, Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main [u. a.] 2008, ISBN 978-3-631-57288-7.
    • Franz Walter: Abschied von der Toskana. Die SPD in der Ära Schröder, VS Verlag, Wiesbaden ²2005, ISBN 978-3-531-34268-9.
    • Franz Walter: Die SPD, Alexander Fest Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-8286-0173-1. (Überarbeitete und erweiterte Taschenbuchausgabe: Rowohlt, Reinbek 2009, ISBN 978-3-499-62461-2.)
    • Franz Walter: Vorwärts oder abwärts? Zur Transformation der Sozieldemokratie, Suhrkamp Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-518-12622-6.
    • Elke und Wolfgang Leonhard: Die linke Versuchung. Wohin steuert die SPD? be.bra, Berlin 2009, ISBN 978-3-86124-633-6.

    Weblinks

     Commons: Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. Den Parteien laufen immer mehr Mitglieder davon [1]
    2. FAZ.NET vom 23. Mai 2009
    3. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2010 gemäß §§ 18 ff. PartG, Stand: 21. Januar 2011. (PDF)
    4. heute.de: „Kein Hort von Jugendlichkeit“ – Wie jung sind die Parteien?, 2. August 2009.
    5. spd.de: Mitgliederbestand; Stichtag: 31.12.2009 (PDF)
    6. Älteste und zweitgrößte Partei Deutschlands, Artikel auf DiePresse.com, abgerufen am 26. Januar 2011.
    7. Nur die Grünen erhöhen Mitgliederzahl, Artikel in der Badischen Zeitung, abgerufen am 26. Januar 2011.
    8. Den Parteien laufen die Mitglieder weg, Artikel im Handelsblatt, abgerufen am 26. Januar 2011.
    9. Mitgliederrekord bei Grünen – Minus bei Anderen, Artikel auf Focus Online, abgerufen am 26. Januar 2011.
    10. Externer Link: Volltext des aktuellen Parteiprogramms der SPD („Berliner Programm“) (PDF)
    11. Wahlergebnisse Parteivorstand, auf spd.de
    12. Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der SPD (PDF)
    13. Landtagswahlen in Deutschland auf www.election.de
    14. Wahlergebnisse bei www.wahlrecht.de
    15. Landesergebnisse der Bundestagswahl 2009
    16. Politische Datenbank
    17. Politische Datenbank
    18. Geschäftsbericht 2008 (PDF)
    19. Offizielle Webseite der ddvg GmbH
    20. Webseite der Konzentration GmbH
    21. Webseite der Konzentration GmbH
    22. Parteien verlieren Zustimmung, RP Online vom 1. Juni 2011.
    23. Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier SPD
    24. Mitgliederzahl 1990–2008 um 400.000 gesunken („Parteienserie: SPD in der Dauerkrise“, Tagesschau.de), 4. Februar 2009 (nicht mehr online verfügbar)
    25. 25,0 25,1 25,2 25,3 25,4 25,5 25,6 25,7 25,8 Fakten bitte: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    26. [2] Unvereinbarkeitsbeschluss Burschenschaften und SPD
    27. Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD vom 24. Mai 1994 (PDF)
    28. Beschluss des Parteivorstandes
    29. Gerd Hohorst, Jürgen Kocka und Gerhard A. Richter: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch II: Materialien zur Statistik des Kaiserreichs 1870–1914. München, 1978. S. 173–175.
    30. Klaus Gietinger, Karl Heinz Roth: Die Verantwortung der Mehrheitssozialdemokratie für die Morde der deutschen Gegenrevolution im Jahr 1919. Eine Dokumentation. Teil I: Symbiose mit der Reaktion (junge Welt, 15. Dezember 2007); Teil II: „… sofort an die Mauer“; (junge Welt, 17. Dezember 2007).
    31. D. Petzina, W. Abelshauser, A. Faust: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch III: Materialien zur Statistik des Deutschen Reiches 1914–1945. München, 1978. S. 174.
    32. Text der Verordnung zur Sicherung der Staatsführung vom 7. Juli 1933 im Reichsgesetzblatt in retrodigitalisierter Form bei ALEX
    33. Text des Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien bei verfassungen.de
    34. Walter 2009, S. 294.
    35. Vgl. Siegfried Heimann: Ostberliner Sozialdemokraten in den frühen fünfziger Jahren (online)
    36. Siegfried Heimann: Gegen die Partei von Stalins Gnaden. In: Vorwärts 05/2011, S. 32.
    37. Interview mit Oskar Lafontaine, „Eine eminente Fehlentscheidung“, in: Der Spiegel 22/1990, S. 26 ff.
    38. Helmut Kohl: Fernsehansprache von Bundeskanzler Kohl anlässlich des Inkrafttretens der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, 1. Juli 1990. In: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Nr. 86, 3. Juli 1990, S. 741 f. (helmut-kohl.de, abgerufen am September 2010).
    39. Brigitte Beier: Die Chronik der Deutschen. wissenmedia Verlag, 2007, S. 450
    40. Vgl. die Zusammenfassung der Medienberichterstattung in: Christian Chmel, Die deutschlandpolitischen Positionen von Helmut Kohl und Oskar Lafontaine im Bundestagswahlkampf 1990: Chronologie und Analyse, Grin Akademische Schriftenreihe, 2008, S. 93.
    41. Richard Schröder: Die wichtigsten Irrtümer über die deutsche Einheit. Freiburg im Breisgau 2007, S. 115.
    42. Reformen für Deutschland: das Regierungsprogramm der SPD – [Electronic ed.], Bonn 1994 (PDF)
    43. Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002
    44. Meldung auf tagesschau.de (nicht mehr online verfügbar) abgerufen am 7. September 2008
    45. Rot-Grün wird weiblich, auf n-tv.de
    46. Ergebnisse der Bundestagswahlen
    47. Ergebnisse der Europawahlen
    48. Europa – Delegiertenkonferenz in Berlin, 8. Dezember 2008 Zahlen. Daten. Fakten. (PDF)
    49. Aufruf der deutschen Sozialdemokraten zur Europawahl (30. April 1979) (PDF)
    50. Rede der Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 1984. Katharina Focke, Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
    51. Pressemitteilungen der SPD: 1958 - 1998, Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
    52. Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD, auf focus.de
    53. rulers.org: Presidents of the Parliamentary Assembly (from 30 Mar 1962, European Parliament)
    54. Diskutiert, rezensiert vom SPD- und SI-Vorsitzenden Willy Brandt (Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 29. August 1982, Fernleihe, teils abgedruckt in Band 5 der Werkausgabe, Berliner Ausgabe, Die Partei der Freiheit. Willy Brandt und die SPD 1972–1992. Hrsgg. von der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Dietz Verlag, Bonn 2002, ISBN 3-8012-0305-0).
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