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Heiko Maas

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Heiko Maas (2015)

Heiko Josef[1] Maas (* 19. September 1966 in Saarlouis) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III. Zuvor war er ab dem 9. Mai 2012 saarländischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie sowie stellvertretender Ministerpräsident.[2] Maas war von 1999 bis 2012 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und somit Oppositionsführer im Landtag des Saarlandes. 2000 wurde Heiko Maas Landesvorsitzender der SPD Saarland, seit 2001 ist er Mitglied im SPD-Bundesvorstand.

Biographie

Maas wurde als ältester von drei Söhnen eines als Berufssoldat, Kraftfahrzeugmeister und Betriebswirt tätigen Vaters und einer Schneiderin in Saarlouis geboren. 1987 legte er sein Abitur am Staatlichen Realgymnasium in Völklingen ab. Nach dem Wehrdienst arbeitete Maas ein Jahr lang als Fließbandarbeiter bei den Ford-Werken in Saarlouis.[3] 1989 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, das er 1993 mit dem Ersten Staatsexamen abschloss. Maas leistete anschließend sein Referendariat am Landgericht Saarbrücken ab und bestand 1996 das Zweite Staatsexamen.

Maas ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.[3] Er ist aktiver Triathlet und nimmt an Wettkämpfen teil.

Politische Ämter

1992 wurde Maas Vorsitzender der saarländischen Jusos. Vom Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gefördert, zog er 1994 in den saarländischen Landtag ein. 1996 ernannte ihn der Umweltminister Willy Leonhardt zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, dessen Nachfolge er im Jahr 1998 antrat.

1999 verlor die SPD nach 14 Jahren Regierungsverantwortung die Landtagswahl. Peter Müller gewann mit einem Stimmenanteil von 45,5 % der Stimmen für die CDU die Wahl, während die SPD unter Amtsinhaber Reinhard Klimmt auf 44,4 % der Stimmen kam. Da alle anderen Parteien den Einzug in den Landtag verfehlten, erreichte die CDU somit die absolute Mehrheit der Mandate. Heiko Maas wurde mit Übernahme des Fraktionsvorsitzes Oppositionsführer im Zwei-Parteien-Parlament. Als ehemaliger Minister für Umwelt, Verkehr und Energie in der abgewählten SPD-Landesregierung verzichtete er 1999 auf das Übergangsgeld, das ihm beim Ausscheiden aus der Regierung zustand. Maas, der erneut ein Landtagsmandat errungen hatte und designierter SPD-Fraktionsvorsitzender war, erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, dass jemand, der nach kurzer Amtszeit als Minister als Abgeordneter bezahlt werde, überhaupt Anspruch auch auf nur eine Mark Übergangsgeld habe. Er halte die geltende Rechtslage für dringend veränderungsbedürftig.[4]

Im November 2003 wurde er zum Spitzenkandidaten der Saar-SPD für die Landtagswahl im Jahr 2004 gewählt. Bei dieser Landtagswahl sackte die SPD auf 30,8 % der Stimmen ab.

Seit November 2007 gehört Heiko Maas beratend dem SPD-Parteipräsidium an. Auf Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck übernahm er die Rolle als Koordinator zwischen der Partei und den Gewerkschaften.

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 trat Maas erneut als Spitzenkandidat der SPD an. Die SPD verlor dabei erneut Stimmen und rutschte auf 24,5 % der Stimmen ab und erzielte damit das schlechteste Ergebnis seit Bestehen des Saarlandes, bei ebenfalls starken Verlusten der CDU.[5] Maas führte nach der Wahl mit der Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung unter seiner Führung. Jedoch entschieden sich die Grünen im Ergebnis dafür, einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP den Vorzug zu geben.

Nach dem Rücktritt von Peter Müller als Ministerpräsident kandidierte Maas am 10. August 2011 neben Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsident. Obwohl alle 27 Abgeordneten der Regierungskoalition anwesend waren und SPD und Linke nur über 24 Abgeordnete verfügen, erhielt Maas im ersten Wahlgang 25 Stimmen. Da Kramp-Karrenbauer ebenfalls auf 25 Stimmen kam, wurde ein zweiter Wahlgang erforderlich, in dem Maas mit 25 Stimmen wiederum eine Stimme mehr erhielt, als von den Mehrheitsverhältnissen her zu erwarten gewesen wäre. Da Kramp-Karrenbauer in diesem Wahlgang diesmal 26 Stimmen erhielt, wurde sie zur Ministerpräsidentin gewählt, Maas unterlag.

Am 6. Januar 2012 erklärte Kramp-Karrenbauer die Koalition der CDU mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen jedoch aufgrund der Personalquerelen innerhalb der FDP für beendet. Sondierungsgespräche der CDU mit der SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung scheiterten am 18. Januar 2012. Für die Neuwahlen zum saarländischen Landtag am 25. März 2012 wurde Maas am 19. Januar 2012 zum Spitzenkandidaten und damit zum Herausforderer von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Ein Landesparteitag bestätigte die Nominierung am 18. Februar. Bei der vorgezogenen Neuwahl verfehlte die SPD ihr Wahlziel und wurde zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Heiko Maas empfahl entsprechend seiner Aussage vor der Wahl die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU.[6]

Nachdem die Landesparteitage der CDU und SPD dem Koalitionsvertrag am 3. Mai 2012 zugestimmt hatten, wurde dieser am 8. Mai 2012 von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer unterzeichnet. Am 9. Mai 2012 fand sich schließlich der saarländische Landtag zur Wahl der Ministerpräsidentin zusammen. In der gleichen Sitzung wurde auch die neue Landesregierung ernannt und vereidigt, darunter Heiko Maas als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie. Er war zudem der Vertreter der Ministerpräsidentin.

Nach der Auswertung der SPD-Mitgliederbefragung zur Zustimmung zur Großen Koalition am 14. Dezember 2013 wurde Maas am Nachmittag des 15. Dezember 2013 als künftiger Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vom SPD-Vorstand bestätigt und durch Sigmar Gabriel vorgestellt.[7] Am 17. Dezember 2013 wurde Maas von Bundespräsident Joachim Gauck zum Bundesminister ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt. Nachrücker im saarländischen Landtag wurde am 15. Januar 2014 Stefan Krutten.

Positionen

Zur Stärkung der Verbraucherpolitik in Deutschland hat Heiko Maas am 7. November 2014 den neunköpfigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen als Beratungsgremium ins Leben gerufen.

Strafrecht

Im Februar 2014 kündigte Maas an, u. a. die im Gesetz normierten Mordmerkmale einer genauen Prüfung zu unterziehen. Diese entsprächen nicht der Systematik des Strafgesetzbuches. Hierzu soll eine Expertengruppe eingesetzt werden.[8]

Nach dem Tod von Tuğçe Albayrak entstand in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über Jugendkriminalität. Die 22-jährige Studentin war von einem stadtbekannten Wiederholungstäter niedergeschlagen worden und später an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben, nachdem sie zwei jungen Frauen helfen wollte, die von ihm bedrängt wurden. Heiko Maas sprach sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus und forderte mehr Zivilcourage von den Bürgern.[9]

Im Januar 2015 kündigte Maas nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo einen Maßnahmenkatalog gegen Terrorismus an, welcher u.a. einen neuen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden vorsieht. Maas reagierte damit auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom September 2014. Gleichzeitig lehnte er weiterhin die Vorratsdatenspeicherung ab, da diese gegen die Grundrechte verstoßen würde.[10]

Streaming

Bezüglich Streaming Media teilte Maas im Januar 2014 mit, das bloße Ansehen von Videos, die jemand illegal ins Internet gestellt hat, sei nicht strafbar.[11]

Vorratsdatenspeicherung

Im Januar 2014 teilte Maas mit, das Instrument der Vorratsdatenspeicherung liege für ihn auf Eis; das EuGH-Urteil sei abzuwarten.

„Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.“

Heiko Maas: Der Spiegel 2/2014[12]

Nach der Bundestagswahl 2013 entwickelte Maas sich im Laufe der Jahre 2014 und 2015 jedoch zu einem der stärksten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in der SPD.[13]

In seiner Funktion als Bundesjustizminister legte Maas im Mai 2015 einen Gesetzesentwurf vor, der trotz Bedenken zahlreicher Verfassungsrechtler die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorsieht, nachdem eine frühere Regelung dazu vom deutschen Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war.[13]

Datentransfers zwischen EU und USA

Anfang Oktober 2015 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA gegen EU-Recht verstößt. Maas begrüßte das Urteil, da es die Grundrecht der europäischen Bürger schütze. Gleichzeitig forderte er aber die EU-Kommission dazu auf, ein neues Datenschutzabkommen zu verhandeln und europäische Standards durchzusetzen. Dies lässt darauf schließen, dass Maas in diesem Bereich keinerlei politische Aktivität plant, obwohl dies einer der wichtigsten Bereiche seines Ministeriums ist.[14]

Frauenquote

Im selben Spiegel-Interview erklärte Maas, er halte eine gesetzlich festgelegte Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie Vorständen für nötig. Die 30-%-Quote in Aufsichtsräten wolle er so schnell wie möglich durchsetzen.

Freihandelsabkommen

Heiko Maas fordert in einem Interview, dass die nationalen Parlamente über das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit Amerika abstimmen sollen.[15]

Mietpolitik

Mit der sogenannten Mietpreisbremse sollen „überzogene Preissteigerungen in Ballungsgebieten“[16] unterbunden werden. Ursprünglich war dies auch für Neubauten gedacht. Lediglich die erstmalige Vermietung von neu gebauten Wohnungen war bisher von der Mietpreisbremse ausgenommen. Maas deutete im Juli 2014 jedoch an, diese geplante Regelung zu kippen. Stattdessen sollen Neubauten generell vom Gesetz ausgeklammert werden, damit die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsbau erhalten bleibt. Diese Position kommt Kritikern wie Bündnis90/Die Grünen zufolge einer Beerdigung der Mietpreisbremse gleich.[17]

Dasselbe Gesetz sieht vor, dass die Maklergebühren bei einer Neuvermietung in Zukunft von dem getragen werden müssen, der den Makler bestellt. Kurz nach der Vorstellung des Gesetzes ließ Maas die Courtage für die Vermietung eines von ihm vermieteten Hauses vom Mieter bezahlen, obwohl er den Makler bestellt hatte, und verwies darauf, dass das neue Gesetz noch nicht in Kraft ist. Nachdem Medien darüber berichteten, erstattete Maas die Gebühren zurück.[18]

Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte Anfang 2015 wegen Geheimnisverrates von Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Anzeige gegen unbekannt. Die Journalisten hatten in Beiträgen aus internen Unterlagen der Behörde zitiert, in denen es um Pläne des BfV ging, massenhaft Internet-Inhalte auszuwerten. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wertete dies als Verrat von Staatsgeheimnissen. Nach einer ersten Prüfung leitete Generalbundesanwalt Harald Range dann im Mai 2015 ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl und André Meister ein. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium sollen im April und Mai 2015 über das Vorgehen informiert worden sein. Das Innenministerium billigte die Strafanzeigen.

Öffentlich wurde die Sache erst, als Ende Juli 2015 die Beschuldigten über das Verfahren gegen sie informiert wurden. Kritiker warfen der Generalbundesanwaltschaft die Missachtung der Pressefreiheit vor. Daraufhin schritt Bundesjustizminister Maas ein. Er ging auf Distanz zu Range und äußerte Zweifel daran, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten „um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“.[19] Eine Konfrontation zwischen Maas und Range war die Folge. Am 4. August 2015 versetzte der Bundesjustizminister Range in den vorzeitigen Ruhestand, da Maas’ „Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist“, wie es seinerseits zur Begründung dieses Schrittes hieß.[20]

In Folge dieser Entlassung wurden mehrere Anzeigen gegen Maas gestellt, so dass die Berliner Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt prüfte. [21] Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof teilte durch die Bundesrichter Harald Reiter und Christian Tombrink in der ersten Pressemitteilung seit Gründung des Vereins mit, es bestünden „Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts“.[22] Es sei der Eindruck entstanden, „dass in die laufenden prozessordnungsgemäßen Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein bestimmtes – politisch gewolltes – Ergebnis zu erreichen, und zwar durch eine gezielte Steuerung der Beweisaufnahme“.[23] Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, war der Ansicht, Maas habe „die Arbeit der Staatsanwaltschaft öffentlich diskreditiert und das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung beschädigt.“[24]

Kabinette

Weblinks

 Commons: Heiko Maas – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - Jung & Naiv: Folge 183
  2. Das ist die neue Saar-Regierung Artikel auf sr-online.de vom 9. Mai 2012
  3. 3,0 3,1 Heiko Maas. Der neue Mann., spd-saar.de (28. Juni 2009), abgerufen am 14. Dezember 2013.
  4. Saarbrücker Zeitung vom 11. September 1999.
  5. Siehe Artikel Landtagswahlen im Saarland.
  6. Thomas Holl und Oliver Georgi:Heiko Maas und der lange Lauf an sich selbst vorbei. In: FAZ vom 26. März 2012.
  7. Vorstellung der Kabinettsmitglieder der SPD [1] abgerufen auf Tagesschau.de am 15. Dezember 2013.
  8. Mord und Totschlag: Maas will Strafrecht reformieren“, Süddeutsche vom 8. Februar 2014, S. 6.
  9. Justizminister Heiko Maas über den Fall Tugce. Härtere Strafen können solche Verbrechen nicht verhindern. Bild online, 1. Dezember 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
  10. FAZ.de: 'Justizminister Maas: „AfD nicht viel besser als NPD“' vom 12. Januar 2015.
  11. Joachim Jahn: Nach Redtube-Abmahnwelle: Bundesjustizminister: Streaming ist erlaubt. FAZ, 8. Januar 2014, abgerufen am 8. Januar 2014.
  12. Melanie Amann, Veit Medick: „Vorerst nichts speichern“. In: Der Spiegel. Nr. 2, 2014, S. 30-31.
  13. 13,0 13,1 Christian Stöcker: SPD und Vorratsdatenspeicherung – Feigheit geht vor Freiheit. spiegel.de, 20. Juni 2015, abgerufen am 20. Juni 2014.
  14. EuGH-Urteil zum Datentransfer: Der Datenhafen USA ist nicht sicher, Tagesschau vom 6. Oktober 2015
  15. Ralph Bollmann, Inge Kloepfer: Im Gespräch: Justizminister Maas: „Das Chlorhühnchen wird nicht kommen“. faz.net, 15. Juni 2014, abgerufen am 15. Juni 2014.
  16. Heiko Maas zur Mietpreisbremse, zuletzt abgerufen am 8. September 2014.
  17. Mietpreisbremse beerdigt, zuletzt abgerufen am 8. September 2014.
  18. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maas-erstattet-seinem-mieter-makler-kosten-zurueck-a-1002473.html
  19. http://www.tagesschau.de/inland/maas-range-101.html
  20. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range. In: Spiegel Online. 2015-08-04 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-entlaesst-harald-range-a-1046724.html, abgerufen am 4. August 2015).
  21. Netzpolitik-Affäre: Staatsanwalt prüft Anzeigen gegen Justizminister. In: Heise News. 2015-08-05 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzpolitik-Affaere-Staatsanwalt-prueft-Anzeigen-gegen-Justizminister-2772597.html, abgerufen am 5. August 2015).
  22. Aufstand in Karlsruhe. Stuttgarter Zeitung, 5. August 2015.
  23. Bundesrichter-Vereinigung fordert Überprüfung des Range-Rauswurfs. SWR Terrorismus Blog, 5. August 2015.
  24. Maas liefert Range ans Messer. Bundesdeutsche Zeitung, 6. August 2015.


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