Hannelore Kraft

Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, geb. Külzhammer (* 12. Juni 1961 in Mülheim an der Ruhr), ist eine Politikerin der SPD. Sie ist seit dem 14. Juli 2010 Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 2007 ist Kraft Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen und seit 2009 stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

Herkunft, beruflicher Werdegang und Privatleben

Hannelore Kraft und ihre ältere Schwester Angelika wuchsen als katholische Arbeiterkinder, der Vater war Verkehrsmeister (Straßenbahnfahrer) und die Mutter Schaffnerin, in Mülheim an der Ruhr im Stadtteil Dümpten auf. Nach ihrem Abitur am Gymnasium Broich in Mülheim an der Ruhr im Jahre 1980 absolvierte Kraft zunächst eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Dresdner Bank in Mönchengladbach. 1982 immatrikulierte sie sich an der Universität-Gesamthochschule Duisburg für ein Studium der Wirtschaftswissenschaften. Von 1986 bis 1987 studierte sie am King’s College London. 1989 schloss sie ihr Studium in Duisburg als Diplom-Ökonomin ab.

Von 1989 bis 2001 arbeitete sie als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der halbstaatlichen Beratungsgesellschaft Zentrum für Innovation und Technik (ZENIT GmbH) in Mülheim sowie als Leiterin des Netzwerks Euro Info Centre der Europäischen Kommission.

Hannelore Kraft ist seit 1992 standesamtlich verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Sie trat von der katholischen zur evangelischen Kirche über. Im Oktober 2012 heiratete Kraft ihren Mann in Namibia kirchlich. Sie bekennt sich zu einem persönlichen christlichen Glauben. "Ich glaube an einen Gott, der uns etwas zutraut. Ich glaube, dass jeder von uns eine Aufgabe hat. Die müssen wir finden. Oder sie findet uns..."

Politische Karriere

Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen (2000 bis heute)

Hannelore Kraft wurde 1994 Mitglied der SPD. Seit dem 2. Juni 2000 ist sie Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Sie vertrat dort von 2000 bis 2005 den Wahlkreis 74 (Mülheim an der Ruhr II – Essen VII), seit 2005 den Wahlkreis 64 (Mülheim I).

Landesministerin in Nordrhein-Westfalen (2001 bis 2005)

Am 24. April 2001 wurde sie als Nachfolgerin von Detlev Samland von Wolfgang Clement zur Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten ernannt (Kabinett Clement II). Unter Ministerpräsident Steinbrück amtierte sie vom 12. November 2002 bis 24. Juni 2005 als Ministerin für Wissenschaft und Forschung.

Oppositionspolitikerin in Nordrhein-Westfalen (2005 bis 2010)

Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 wurde Kraft am 31. Mai 2005 mit 95,7 % der abgegebenen Stimmen als Nachfolgerin von Edgar Moron zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt.

Mit dem Amtsantritt der Regierung Rüttgers am 22. Juni 2005 übernahm Kraft damit auch den Posten der Oppositionsführerin im Nordrhein-westfälischen Landtag.

Nach dem Rücktritt Jochen Dieckmanns als SPD-Landesvorsitzender am 11. Dezember 2006 wurde Kraft am 20. Januar 2007 auf einem Landesparteitag in Bochum zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Am 13. November 2009 wurde Kraft auf dem Bundesparteitag der SPD zu einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel gewählt. Dabei erhielt sie mit 90 % das beste Ergebnis unter Gabriels Stellvertretern. Im Februar 2010 wurde sie auf einem Landesparteitag als Landesvorsitzende bestätigt und nahezu einstimmig auf Platz eins der Landesliste für die Landtagswahl im Mai 2010 gewählt; damit war sie Spitzenkandidatin der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsidentin von NRW (2010 bis heute)

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010, zu der Kraft als SPD-Spitzenkandidatin antrat und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) herausforderte, gewann die SPD 67 Mandate. Sie verlor weniger stark als die CDU, erreichte mit 34,5 % jedoch ebenfalls weniger Stimmen als bei den Wahlen zuvor. Die von Kraft favorisierte rot-grüne Koalition verfehlte mit insgesamt 90 Sitzen die absolute Mehrheit im Landtag um ein Mandat. Daraufhin führte Hannelore Kraft Sondierungsgespräche mit allen im neugewählten Landtag vertretenen Parteien zur Bildung einer Regierung, jedoch ohne Erfolg.

Kraft kündigte daraufhin an, einen Politikwechsel aus dem Parlament heraus betreiben zu wollen und die Regierung Rüttgers somit geschäftsführend im Amt zu belassen. Einige Tage später erklärte sie dann doch, sich zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Am 14. Juli 2010 wurde sie im zweiten Wahlgang bei 80 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen mit 90 Stimmen ins Amt gewählt. Dies entspricht den Stimmen von Rot-Grün, Schwarz-Gelb und der Linken im Landtag. Im zweiten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit. Die Minister des Kabinetts Kraft I wurden am 15. Juli 2010 ernannt und vereidigt. Damit war die Regierungsbildung 67 Tage nach der Landtagswahl abgeschlossen.

Vom 1. November 2010 bis zum 31. Oktober 2011 war sie turnusmäßig Bundesratspräsidentin. Sie hatte dieses Amt als erste Frau in der Geschichte des Bundesrats inne.

NRW-Landtagswahl 2012

Nachdem der Landtag am 14. März 2012 einstimmig seine Selbstauflösung beschlossen hatte, fanden vorgezogene Neuwahlen statt. Bei der Wahl am 13. Mai 2012 erzielte die SPD mit 39,1 % die meisten Stimmen und verfügte nun mit den Grünen über eine absolute Mehrheit der Sitze im neuen Düsseldorfer Landtag. Am 20. Juni 2012 wurde Hannelore Kraft mit 137 Stimmen im ersten Wahlgang erneut zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Das sind neun Stimmen mehr, als die rot-grüne Koalition Abgeordnete stellt. Beim Landesparteitag der SPD in Münster wurde Kraft im September 2012 fast einstimmig als Parteivorsitzende in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt.

NRW-Landtagswahl 2017

Hannelore Kraft will auch über die Landtagswahl im Mai 2017 hinaus Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen bleiben. Kraft trat damit Spekulationen aus der Opposition entgegen, sie sei an der Spitze der rot-grünen Landesregierung amtsmüde und habe Interesse am Bundespräsidentenamt.

Als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft am 9. Mai 2012 in Hamm

Landeshaushalt

Mit ihrer Amtsübernahme als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 etablierte Kraft eine Politik der „präventiven Sozialpolitik“. Hierbei behandelt sie die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nachrangig gegenüber dem Ziel, mit Ausgaben für „soziale Prävention“ langfristig Mittel einzusparen, etwa bei der Heimunterbringung, Hartz IV und Strafvollzug.

Die von ihrer Regierung vorgelegten Landeshaushalte der Jahre 2010, 2011 und 2012 wurden jeweils vom Landesverfassungsgericht in Münster als verfassungswidrig beurteilt und teilweise für nichtig erklärt. Zur Begründung führte Michael Bertrams, Präsident des Verfassungsgerichts, im Jahr 2011 an, dass die Neuverschuldung über der Höhe der Investitionen gelegen habe. Durch einen konjunkturbedingten Anstieg der Steuereinnahmen lag die tatsächliche Neuverschuldung im Jahr 2011 unterhalb der durch die Landesverfassung vorgegebenen Grenze.

Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2012 durch die Mehrheit der Landtagsabgeordneten führte schließlich zur Neuwahl des Landesparlaments und zu einer neuen rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft (Kabinett Kraft II).

Die Stärkung ärmerer Kommunen soll ab 2014 durch einen Kommunalsoli von 59 Geberkommunen gewährleistet werden. Insbesondere die Kleinstadt Monheim am Rhein sieht sich für Haushaltskonsolidierungen der Vergangenheit benachteiligt und hat eine Klage angekündigt.

Bildungspolitik

In ihrem Wahlprogramm für die Wahl 2010 sah Kraft eine umfassende Revision der Bildungspolitik vor; sie wollte das dreigliedrige Schulsystem abschaffen und durch eine längere gemeinsame Grundschulzeit und die darauf aufbauende Gemeinschaftsschule ersetzen. Die Entscheidung, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird, sollte den Schulen und Eltern überlassen werden. Die Kindergartengebühren sollten abgeschafft werden. Die Studiengebühren an den Hochschulen des Landes wurden wieder abgeschafft.

Arbeitsmarktpolitik

2011 verabschiedete der Landtag unter Hannelore Kraft eine Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Hiermit wurde die Personal-Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst neu geregelt.

2012 wurde das von CDU und FDP im Jahr 2006 gekippte Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpft, wieder in Kraft gesetzt.

Energiepolitik

In einer Landtagsdebatte im September 2012 gab Kraft an, dass bis zum Jahr 2015 mindestens 30 Prozent des in Nordrhein-Westfalen gewonnenen Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden sollen. Gleichzeitig soll der industrielle Schwerpunkt der Wirtschaft erhalten bleiben.

Für die Übergangsphase soll der Abbau von insbesondere heimischer Kohle weiter gefördert werden und auch der Bau von Kohlekraftwerken auf der Grundlage geltender Gesetze weiterhin möglich sein. Aus der Kernenergie will sie ganz aussteigen.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 sagte sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen in der heimischen Industrie Vorrang gegenüber der Energiewende haben müsse.

Bundespolitik

Hannelore Kraft im Europawahlkampf 2014

Nach der Bundestagswahl 2009 rückte Hannelore Kraft als Stellvertretende Parteivorsitzende neben Andrea Nahles, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit in den SPD-Vorstand auf. Sie nahm in dieser Funktion 2013 an den Koalitionsverhandlungen mit der CDU teil. Öffentlich wurde in diesem Zusammenhang eine lautstarke Auseinandersetzung mit Alexander Dobrindt über die Haushaltspolitik.

Hannelore Kraft setzt sich unter anderem für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ein. Über den Bundesrat wollte sie zusammen mit anderen Landesregierungen die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene und im Herbst 2010 vom Bundestag verabschiedete Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern. Außerdem hält sie die angedachten Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer aufgrund des Defizits im Bundeshaushalt für nicht finanzierbar. Auch der im Rahmen der 2011 in Kraft getretenen Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung zum Teil erfolgten Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung wollte Kraft nicht zustimmen. Stattdessen spricht sie sich für die Einführung einer Bürgerversicherung aus.

Kraft forderte, ähnlich wie schon zuvor Guido Westerwelle, „gemeinnützige Jobs“ für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, damit ein „gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt“ entstehe. Dies würde keine Mehrkosten für den Staat erfordern und sei überdies notwendig, da eine strukturelle Arbeitslosigkeit vorherrsche. Allerdings betonte Kraft, sie wolle im Unterschied zu Westerwelle keinen Arbeitszwang, sondern setze auf das freiwillige Engagement von Langzeitarbeitslosen.

Finanziell angeschlagene Kommunen sollen Hilfen vom Land erhalten und auch Gelder aus dem Programm „Aufbau Ost“ beantragen können, das in einen gesamtdeutschen Ausgleichsfonds umgewandelt werden soll. Den Verkauf aller Landesbeteiligungen an der Westdeutschen Landesbank, die seit der Finanzkrise 2007 angeschlagen war und in ihrer Struktur von der Europäischen Union beanstandet wurde, lehnte Kraft zunächst ab. Die WestLB wurde im Jahr 2012 abgewickelt.

Von den Medien wurde Hannelore Kraft oft als mögliche SPD-Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2017 kolportiert. Diesen Meldungen widersprach sie vehement auf einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion am 29. November 2013 in Düsseldorf. Vor der SPD-Fraktion bekräftigte Kraft: „Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen. Darauf könnt ihr euch verlassen“.

Sonstiges

Auseinandersetzung um ihren Lebenslauf

Der Journalist David Schraven wies in seinem Blog ruhrbarone.de am 16. Juni 2009 darauf hin, dass ab dem Jahr 2006 in Krafts offiziellem Lebenslauf eine Tätigkeit als Unternehmensberaterin für das Mülheimer Zentrum für Innovation und Technik (Zenit GmbH) in den Jahren 1989 bis 2001 gelöscht wurde. In diesem Zusammenhang erinnerte Schraven an einen Förderskandal aus dem Jahr 2007, in den die Zenit GmbH verwickelt gewesen war. Kraft wurde deshalb Manipulation des Lebenslaufs vorgeworfen. Sie rechtfertigte sich, sie habe sich dadurch „rechtswidrig“ in Verbindung mit dem Förderskandal gebracht gesehen. Am 29. Juni 2009 versuchte Kraft vergeblich, Schraven mittels Unterlassungserklärung zu einer Zurücknahme der Aussage zu bewegen.

Auszeichnungen

• 2010: Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen (V. A. w.)
• 2012: Marie-Juchacz-Plakette

Weblinks

 Commons: Hannelore Kraft – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Hannelore Kraft im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Hannelore Kraft
• Minderheitsregierung in NRW, Spiegel online, Alle Artikel, Hintergründe und Fakten zur Minderheitsregierung in NRW

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Siehe auch: Liste der Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

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