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Boris Pistorius

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Boris Pistorius (2019)

Boris Ludwig Pistorius (* 14. März 1960 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister von Osnabrück und seit Februar 2013 ist er Minister für Inneres und Sport von Niedersachsen. Seit November 2017 ist er Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Pistorius ist seit dem 17. Januar 2023 designierter Bundesverteidigungsminister.[1]

Herkunft, Studium und Beruf

Boris Pistorius wurde als Sohn von Ludwig Pistorius (1923–2009)[2] und dessen Frau, der SPD-Landtagsabgeordneten Ursula Pistorius, geb. Raabe (1933–2015),[3] in Osnabrück geboren und wuchs im Osnabrücker Arbeiterstadtteil Schinkel auf.[4] Sein Bruder ist der langjährige Leiter der Sportredaktion der Neuen Osnabrücker Zeitung, Harald Pistorius.[5] 1978 legte Pistorius sein Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück ab[6] und machte von 1978 bis 1980 eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel. Anschließend leistete er seinen Wehrdienst in der Steuben-Kaserne in Achim (Niedersachsen) ab und studierte ab 1981 Rechtswissenschaft an der Universität Osnabrück und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und 1982/83 an der Université Catholique de l’Ouest (Angers).

Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 1987 in Hamm ab, es folgte ein Referendariat beim Oberlandesgericht Oldenburg, wo er 1990 das zweite Staatsexamen ablegte. Nach einem halben Jahr als Rechtsanwalt wechselte er 1991 in den Landesdienst. Er war von 1991 bis 1995 persönlicher Referent des niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski und von 1995 bis 1996 stellvertretender Leiter von dessen Ministerbüro. Von 1997 bis 2002 war er Dezernatsleiter bei der Bezirksregierung Weser-Ems und von 2002 bis 2006 Leiter der Abteilung Schulen und Sport der Bezirksregierung Weser-Ems.[7]

Politik

Pistorius bei einer Festrede zu Ehren des Beirats im Niedersächsischen Härtefonds für Hilfen an Verfolgte des NS-Regimes in besonderer Notlage

Partei

Pistorius trat 1976 mit 16 Jahren in die SPD ein.[8] Seit dem 8. Dezember 2017 ist er Mitglied des SPD-Parteivorstands.[9]

Im Bundestagswahlkampf 2017 war Pistorius für die Innenpolitik der SPD verantwortlich: „Im Bundestagswahlkampf bin ich das Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitik“.[10] Er verfasste ein 10-Punkte-Papier zur sozialdemokratischen Innenpolitik und stellte es im Juni 2017 im Willy-Brandt-Haus in Berlin vor.[11] Kernforderungen des Positionspapiers waren unter anderem ein entschlossenes Vorgehen gegen terroristische Gefährder, eine deutliche personelle Stärkung der Bundespolizei und eine verbesserte Bekämpfung von Cybercrime.[12] Bei allen Maßnahmen müsse laut Pistorius jedoch stets „eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“[12] gewährleistet werden. Weiterhin solle eine stärkere Kooperation der EU-Staaten in der Innen- und Sicherheitspolitik erfolgen. Zu diesem Zweck wird etwa die Errichtung einer EU-Polizei nach dem Vorbild der amerikanischen Bundesbehörde FBI angestrebt.[12] Zum Schutz der Schengen-Außengrenzen solle zudem eine gemeinsame europäische Grenzschutzpolizei aufgebaut werden.

Im Januar 2018 nahm Pistorius an den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU teil. Gemeinsam mit Ralf Stegner vertrat er die SPD in der Arbeitsgruppe „Migration/Integration“.[13] Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen übernahm Pistorius für die SPD den Co-Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“.[14]

Im August 2019 kündigte er seine Kandidatur als SPD-Vorsitzender als Duo mit seiner Parteikollegin Petra Köpping an.[15]

Osnabrück

Von 1996 bis Februar 2013 gehörte er dem Rat der Stadt Osnabrück an. Vor seiner Wahl zum Osnabrücker Oberbürgermeister war Pistorius stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren finanzpolitischer Sprecher. Von 1999 bis 2002 war er zudem ehrenamtlicher 2. Bürgermeister von Osnabrück. Bei der Kommunalwahl 2006 erhielt er in der Oberbürgermeister-Stichwahl am 24. September 2006 55 Prozent der Stimmen[16] und trat am 7. November 2006 die Nachfolge von Hans-Jürgen Fip (SPD) an.

Niedersächsische Landesregierung

Nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 wurde Pistorius bei der konstituierenden Sitzung des 17. Niedersächsischen Landtages am 19. Februar 2013 im Kabinett Weil I als Minister für Inneres und Sport vereidigt. Noch im selben Jahr hatte er als Innenminister des Landes Niedersachsen den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) inne.[17] Anfang 2014 übergab Pistorius dieses Amt turnusmäßig an den damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD).[18] Im Jahr 2014 und seit Juni 2017 ist er Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder. Am 22. November 2017 wurde Pistorius im Kabinett Weil II erneut als Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport vereidigt.

Vom 19. Februar 2013 bis zum 22. November 2017 war er ordentliches Mitglied des Bundesrates und vom 22. November 2017 bis zum 8. November 2022 stellvertretendes Mitglied. Seit dem 8. November 2022 ist Pistorius wieder ordentliches Mitglied des Bundesrates.[19]

Nach der niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober 2022 wurde er am 8. November 2022 im Kabinett Weil III erneut als Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport vereidigt.[20]

Seit Oktober 2017 ist Pistorius Mitglied in einem gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol.[21] Er ist zudem Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Pistorius war Mitglied der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats.[22]

Abgeordneter

Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober 2017 trat Pistorius zum ersten Mal im Wahlkreis Osnabrück-West an und konnte mit 42,6 Prozent der Stimmen den Wahlkreis vor dem bisherigen Amtsinhaber der CDU, Burkhard Jasper (33,9 Prozent), gewinnen.[23] Bei der Wahl zum 19. niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 konnte Pistorius mit 38,9 Prozent der Stimmen sein Direktmandat verteidigen.[24]

Bundesminister der Verteidigung

Pistorius ist nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht Mitte Januar 2023 als neuer Bundesverteidigungsminister im Kabinett Scholz vorgesehen.[25] Er soll am 19. Januar 2023 vereidigt werden.[26]

Politische Positionen und Kritik

Pistorius mit Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der Abschluss-Pressekonferenz der 209. Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Bekämpfung des islamistischen Terrorismus

Vor dem Hintergrund des Wachstums der salafistischen Szene plädierte Pistorius im Jahr 2015 dafür, mit mehr Prävention und Information auf mehreren Ebenen den extremistischen Islamismus zu bekämpfen. Gleichzeitig warnt er aber davor, dass eine große Gefahr darin bestünde, „dass wir durch eine unsaubere Differenzierung und Pauschalisierung die große Masse der hier friedlich lebenden Moslems und die Splittergruppe der islamistischen Extremisten in einen Topf werfen.“[27]

Im März 2017 verbot das Niedersächsische Innenministerium unter Boris Pistorius den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim). Ermittlungen hatten ergeben, dass der Islamkreis als Rekrutierungsort für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat fungierte.[28][29]

Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass Pistorius künftig Mitglied im neu gegründeten gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol (JPSG) ist. Als Mitglied einer vierköpfigen deutschen Delegation vertritt er im Kontrollausschuss den Bundesrat.[30]

Abschiebung von Gefährdern

Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte Pistorius im Februar 2017 durch seine Entscheidung eine Abschiebeanordnung gegen zwei in Deutschland geborene islamistische Gefährder zu verhängen, noch bevor diese eine Straftat begangen hatten.[31] Dabei berief er sich als erster Innenminister auf § 58a Aufenthaltsgesetz, der diesen Schritt zur Abwehr einer besonderen Gefahr erlaubt.[32] Pistorius äußerte, Niedersachsen habe damit „das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.“[33] Im März desselben Jahres bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Rechtmäßigkeit der Entscheidung.[34][35] Der Paragraph war in Deutschland nie zuvor angewandt worden, da die rechtlichen Hürden bis dato gemeinhin als zu hoch eingeschätzt wurden. Die Anwendung von § 58a Aufenthaltsgesetz und das damit verbundene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werden vielfach als wegweisend im Umgang mit islamistischen Gefährdern bewertet.[36]

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Pistorius befürwortet einen Familiennachzug für Flüchtlinge, der die Kommunen jedoch nicht überfordern dürfe.[37] Niedersachsen unterstützte unter Innenminister Pistorius die Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“, die u. a. die Kriminalität von Flüchtlingen untersucht.[38] Die Veröffentlichung der Studie im Januar 2017 stieß auf großes Interesse in Medien und Politik.[39][40] Seit dem Beginn der Flüchtlingsbewegung 2015 war die Kriminalität von Flüchtlingen deutschlandweit immer wieder diskutiert worden.[41]

Im März 2020 setzte er sich für die Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern ein.[42]

NPD-Verbotsverfahren

Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz war Pistorius 2013 maßgeblich daran beteiligt, dass die Länder einen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren gestellt haben. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 äußerte sich Pistorius zuversichtlich, dass die NPD diesmal wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werde, da die Partei „sich selbst auch in der Tradition der NSDAP sieht“.[43] Das Bundesverfassungsgericht entschied im Januar 2017 über den Antrag des Bundesrats und stellte dabei die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest.[44] Von einem Verbot sahen die Richter dennoch ab, da die Partei politisch zu unbedeutend sei, um ihre Ziele zu erreichen.[45] Die Richter verwiesen jedoch explizit darauf, dass über mögliche andere Reaktionsmöglichkeiten wie etwa den Entzug der staatlichen Finanzierung, der Gesetzgeber zu entscheiden habe.[46] Als Reaktion auf das Urteil verabschiedete der Bundestag im Juni 2017 eine Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.[47] Ein wichtiger Impuls für diese Entscheidung ging dabei von Niedersachsen unter Boris Pistorius aus.[48] Im Februar 2018 entschied der Bundesrat einstimmig einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, demzufolge die NPD für die kommenden sechs Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll.[49]

IT-Sicherheit

Ein weiteres zentrales Thema von Pistorius ist die Cybersicherheit, also insbesondere die Bedeutung der Sicherheit der öffentlichen Netzwerke in Verwaltungen und die bessere Zusammenarbeit der Bundesländer in diesem Thema. Pistorius äußerte, dieses Thema werde „in der Frage der inneren und auch äußeren Sicherheit […] in der öffentlichen Wahrnehmung am meisten unterschätzt.“[50] Es gebe einen massiven Anstieg der Cyberattacken, die von professionellen Hackern – teils staatlich, teils privat – hochsystematisch ausgeführt werden. Das von seinem Vorgänger Uwe Schünemann ins Leben gerufene Bündnis White IT zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt führt er fort.[51] Auf Anregung Niedersachsens beschloss die Innenministerkonferenz im Juni 2017 sich mit einer länderübergreifenden Übung vor dem Hintergrund eines Cyberangriffes auf kritische Infrastrukturen zu befassen.[52] Pistorius tritt weiterhin für eine intensive Kooperation auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ein.[53]

Schutz von Rettungskräften und Polizeibeamten

Mehrfach trat Pistorius zudem für eine Stärkung des Schutzes von Rettungskräften und Polizeibeamten vor Behinderungen und Angriffen durch Gaffer an Unfall- und Einsatzorten ein.[54] So brachte Niedersachsen 2016 eine Gesetzes-Initiative in den Bundesrat ein, die das Fotografieren und Filmen wehrloser Unfallopfer unter Strafe stellt. Dies stieß einen Prozess an, der im Mai 2017 schließlich die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ – zur Folge hatte.[55]

Überwachung des Internets

Vorratsdatenspeicherung

Pistorius tritt für eine Vorratsdatenspeicherung ein, deren Ausgestaltung „dem Datenschutz durch hohe Eingriffshürden gerecht“ werden solle. Es gebe „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen.“[56]

Einführung eines Identifikations- bzw. Klarnamenszwangs im Internet

Pistorius spricht sich für eine Identifizierungspflicht bei sozialen Medien aus; Klarname, Adresse und Geburtstag sollten dort hinterlegt sein. Einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Pistorius hat die niedersächsische Landesregierung zugestimmt. Er meint, wenn Nutzer persönliche Daten hinterlegten, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden.[57] Laut einer Analyse von heise online würde der Entwurf zu einer Aussperrung von Jugendlichen unter 16 Jahren praktisch aus allen mitgliederstarken Foren und Spieleplattformen führen, da Kinder und Jugendliche in Deutschland in der Regel erst ab 16 Jahren einen Personalausweis hätten.[58][59] netzpolitik.org kritisierte das Vorhaben als „nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich.“ Es könnte etwa dazu führen, dass „Konzerne aus aller Welt massenhaft sensible Daten von Nutzern aus Deutschland speichern müssen, was erhebliche Sicherheitsrisiken“ bedeuten würde.[60]

Debatte um ein Verbot von Antifa-Gruppierungen

In Folge der Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) an den Standorten in Braunschweig und Langenhagen im Januar 2021 gab es eine kurze öffentliche Diskussion über ein mögliches Verbot von kriminellen politischen Gruppen in Niedersachsen. Im Nachgang der Anschläge wurde auf dem Internetportal „Indymedia“ ein Bekennerschreiben einer linksradikalen bzw. linksextremen Gruppe veröffentlicht.[61] Pistorius erklärte, dass von Seiten der Behörden das Verbot einzelner linksradikaler bzw. linksextremer Gruppen geprüft werde.[62]

Anders als in der anschließenden Debatte differenzierte Pistorius zwischen Antifaschismus einerseits und dem Weg der Gewalt gegen einen demokratischen Rechtsstaat anderseits: „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“[63]

Darüber hinaus wehrte sich Pistorius gegen die Kritik, er wolle die „Antifa“ verbieten. Er wolle lediglich die Arbeit gemeinnütziger Organisationen erschweren, die Gewalt anwenden oder unterstützen.[64]

Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz

Im Hinblick auf die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Folgen des Klimawandels setzte sich Pistorius bereits im Rahmen einer Sonder-IMK in Brüssel für ein 10-Milliarden-Euro-Paket zum Ausbau des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ein.[65] Die Mittel hierzu sollen vom Bund kommen und unter anderem Betreuungsplätze für Notfälle, Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung sowie Notstromaggregate finanzieren. Im Rahmen der Frühjahrs-IMK in Würzburg folgte ein einstimmiger Beschluss der IMK zu der Forderung von Pistorius.[66] Die Niedersächsische Landesregierung brachte zudem auf Initiative von Pistorius ein Ad-hoc-Paket für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Höhe von 40 Millionen Euro auf den Weg. Dieses soll zusätzlich zu den knapp 18 Millionen Euro, die regulär jährlich für den Katastrophenschutz vorgesehen sind, bereitgestellt werden. Das Ad-hoc-Paket soll notwendige Investitionen ermöglichen und beschleunigen.[67][68]

Haltung zu Russland

Pistorius befürwortete lange Zeit einen russlandfreundlichen Kurs. Er war auch Mitglied der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates, die im April 2022 aufgelöst wurde. Im Jahr 2018 meinte Pistorius, es gäbe keine europäische Friedenspolitik ohne Russland. Mit Erinnerung an die Brandtsche Ostpolitik solle der Umgang mit Russland freundschaftlich-kritisch sein. Er wollte auch die Sanktionen abgeschafft sehen. Im Mai 2022 hingegen korrigierte er seinen Kurs und kritisierte Putin scharf. Er nannte seine frühere Haltung eine „trügerische Hoffnung“ und sprach sich für eine starke Bundeswehr aus. Deutschland solle der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen.[69]

Familiäres

Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter. Seine Ehefrau Sabine Pistorius, geb. Heß (* 1961), starb am 27. August 2015[70] an den Folgen einer Krebserkrankung.[71] Von Oktober 2016 bis zum Frühjahr 2022 war Pistorius mit Doris Schröder-Köpf liiert.[72]

Ehrungen und Auszeichnungen

Weblinks

 Commons: Boris Pistorius – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Lambrecht-Nachfolger: Niedersachsens Innenminister Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. In: tagesschau.de. 17. Januar 2023, abgerufen am 17. Januar 2023.
  2. ↑ Traueranzeige von Ludwig Pistorius. In: noz.de. Neue Osnabrücker Zeitung GmbH, 23. März 2009, abgerufen am 17. Januar 2023.
  3. ↑ Unser Schinkel. (Memento vom 19. Juni 2013 im Internet Archive) Zugriff am 10. Januar 2012
  4. ↑ Boris Pistorius - Munzinger Biographie. Abgerufen am 17. Januar 2023.
  5. ↑ Katrin Freiburghaus: Interview mit Harald Pistorius. In: sportjournalist.de. Verband Deutscher Sportjournalisten, 2. November 2022, abgerufen am 12. November 2022.
  6. ↑ Johanna Lügermann, Johanna Dust: Minister Pistorius diskutiert mit Osnabrücker Schülern. In: noz.de. 30. September 2016, abgerufen am 17. Januar 2023.
  7. ↑ Lebenslauf von Innenminister Boris Pistorius. In: niedersachsen.de. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 20. Februar 2018.
  8. ↑ Christoph Hickmann, Veit Medick, Christian Teevs: Lambrecht-Nachfolge: Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. In: Der Spiegel. 17. Januar 2023, abgerufen am 17. Januar 2023.
  9. ↑ Detailseite. In: debattencamp.spd.de. Abgerufen am 17. Januar 2023.
  10. ↑ Boris Pistorius, der rote Sheriff. In: Der Tagesspiegel. Abgerufen am 20. Februar 2018.
  11. ↑ Reinhard Bingener, Majid Sattar: Sicherheitspolitik der SPD: Mehr Zeit für innere Sicherheit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. Juni 2017, abgerufen am 17. Januar 2023.
  12. ↑ 12,0 12,1 12,2 Freiheit in Sicherheit. Abgerufen am 24. Juli 2017.
  13. ↑ Arbeitsgruppen bei den Sondierungs-Gesprächen. (Nicht mehr online verfügbar.) In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, archiviert vom Original am 22. Februar 2018; abgerufen am 20. Februar 2018.
  14. ↑ STICHWORT-Schulz verhandelt selbst Europapolitik für SPD. Reuters, archiviert vom Original am 23. Februar 2018; abgerufen am 20. Februar 2018.
  15. ↑ Nächstes Duo: Pistorius und Köpping kandidieren für SPD-Vorsitz. In: Der Spiegel. 16. August 2019, abgerufen am 16. August 2019.
  16. ↑ Vorläufiges Ergebnis der Stichwahl zur Direktwahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters in der Stadt Osnabrück. Niedersächsisches Landesamt für Statistik, abgerufen am 20. Februar 2018.
  17. ↑ IMK-Vorsitzender Pistorius beunruhigt über massives Aufrüsten der Rockerszene. In: Zeitschrift DEUTSCHE POLIZEI (Juni-Ausgabe). Gewerkschaft der Polizei, abgerufen am 20. Februar 2018.
  18. ↑ Neuer IMK-Vorsitzender Jäger startet Initiative für länderübergreifende Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung. Ministerium für Inneres und Kommunales, abgerufen am 20. Februar 2018.
  19. ↑ Boris Pistorius SPD. In: Zur Person. Bundesrat, abgerufen am 20. Februar 2018.
  20. ↑ Das rot-grüne Kabinett: Ministerinnen und Minister vereidigt. In: ndr.de. Norddeutscher Rundfunk, 8. November 2022, abgerufen am 12. November 2022.
  21. ↑ Niedersachsens Innenminister Pistorius ist neues Mitglied im Kontrollausschuss für Europol. In: Presseinformation. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 20. Februar 2018.
  22. ↑ Bundesrat - Mitglieder - Boris Pistorius. 23. Oktober 2021, abgerufen am 17. Januar 2023.
  23. ↑ Endgültige Ergebnisse und Vergleichszahlen im Wahlkreis Nr. 078 Osnabrück-West. (PDF) Landesamt für Statistik Niedersachsen, abgerufen am 20. Februar 2018.
  24. ↑ Landtagswahl: Innenminister Pistorius holt Direktmandat. In: Die Zeit. 9. Oktober 2022, abgerufen am 12. November 2022.
  25. ↑ Christoph Hickmann, Veit Medick, Christian Teevs: Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. In: Der Spiegel. 17. Januar 2023, abgerufen am 17. Januar 2023.
  26. ↑ „Besetzung aus der B-Mannschaft“: Union kritisiert Berufung von Pistorius zum Verteidigungsminister. Abgerufen am 17. Januar 2023.
  27. ↑ Pistorius: „IS-Kämpfer kehren geknickt zurück“, Hamburger Abendblatt vom 22. Juni 2015
  28. ↑ Razzia in Salafistenszene – Islamkreis Hildesheim war Rekrutierungsort für den IS. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung. 14. März 2017, abgerufen am 24. Juli 2017.
  29. ↑ Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim) verboten Pistorius: „Enorm wichtiger und harter Schlag gegen islamistische Extremisten“. In: mi.niedersachsen.de. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 24. Juli 2017 (deutsch).
  30. ↑ Niedersachsens Innenminister Pistorius ist neues Mitglied im Kontrollausschuss für Europol. In: mi.niedersachsen.de. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 9. Oktober 2017, abgerufen am 17. Januar 2023.
  31. ↑ Deutscher Salafist festgenommen: Polizei vereitelt wohl Sprengstoffanschlag. In: n-tv.de. 23. Februar 2017, abgerufen am 24. Juli 2017.
  32. ↑ Beate Tenfelde: Bundesweit im Fokus: Der Aufstieg des Boris Pistorius. In: noz.de. 18. April 2017, abgerufen am 24. Juli 2017.
  33. ↑ Unterrichtung des niedersächsischen Landtages durch Innenminister Pistorius. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 24. Juli 2017 (deutsch).
  34. ↑ Bundesverwaltungsgericht: Göttinger Gefährder können abgeschoben werden. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung. Archiviert vom Original am 21. März 2017; abgerufen am 24. Juli 2017.
  35. ↑ Islamistische Gefährder werden abgeschoben. In: n-tv.de. 21. März 2017, abgerufen am 24. Juli 2017.
  36. ↑ Abschiebepolitik: Revolution aus Leipzig? In: tagesschau.de. Abgerufen am 24. Juli 2017.
  37. ↑ Konferenz der Innenminister: Abschiebestopp nach Syrien um ein Jahr verlängert - und was sonst noch beschlossen wurde. RTL NEXT, abgerufen am 20. Februar 2018.
  38. ↑ Minister Pistorius zur Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“. In: mi.niedersachsen.de. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 20. Februar 2018.
  39. ↑ Christian Pfeiffer, Kriminologe, mit Details zur Studie über Flüchtlingskriminalität. In: tagesschau.de. Abgerufen am 20. Februar 2018.
  40. ↑ Gewalt von Flüchtlingen trifft meist Flüchtlinge. ndr.de, abgerufen am 20. Februar 2018.
  41. ↑ Roland Preuss: Kriminalitätsstudie: Debatte über Abschiebungen. In: Süddeutsche Zeitung. 4. Januar 2018, abgerufen am 20. Februar 2018.
  42. ↑ Schreiben an Bundesregierung: Bürgermeister fordern Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland. In: Der Spiegel. 6. März 2020, abgerufen am 6. März 2020.
  43. ↑ Pistorius: NPD-Verbotsantrag ist solide. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 20. Februar 2018.
  44. ↑ Britta Kollenbroich: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD verfassungsfeindlich, menschenverachtend, unbedeutend. In: Der Spiegel. 17. Januar 2017, abgerufen am 17. Januar 2023.
  45. ↑ Frank Jansen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "NPD kann verfassungsfeindliche Ziele nicht durchsetzen". In: Der Tagesspiegel. 17. Januar 2017, abgerufen am 17. Januar 2023.
  46. ↑ Frank Jansen: Bundesratsbeschluss: Wenn schon kein NPD-Verbot, dann die Pleite. In: Der Tagesspiegel. 10. Februar 2017, abgerufen am 20. Februar 2018.
  47. ↑ Bundestagsbeschluss: NPD soll Parteienfinanzierung gestrichen werden. In: Der Spiegel. 22. Juni 2017, abgerufen am 17. Januar 2023.
  48. ↑ Pistorius: „Ein starkes Statement unserer wehrhaften Demokratie“. In: mi.niedersachsen.de. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 22. Juni 2017, abgerufen am 24. Juli 2017 (deutsch).
  49. ↑ Parteienfinanzierung: Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen. In: Zeit Online. 2. Februar 2018, abgerufen am 17. Januar 2023.
  50. ↑ Niedersachsens Innenminister warnt – Pistorius: Cyber-Gefahr wird eklatant unterschätzt. In: Neue Osnabrücker Zeitung. 17. Juni 2015, abgerufen am 17. Januar 2023.
  51. ↑ Vergleiche hierzu das Impressum des Webauftrittes des Bündnisses, das als Vertretungsberechtigten Minister Boris Pistorius aufführt (Memento vom 28. Dezember 2015 im Internet Archive), abgerufen am 28. Dezember 2015
  52. ↑ Pistorius: „Wichtige Beschlüsse für innere Sicherheit“. In: mi.niedersachsen.de. Nidersachsens Ministerium für Inneres und Sport, 14. Juni 2017, abgerufen am 24. Juli 2017 (deutsch).
  53. ↑ TOP 7 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen JOIN(2017) 450 final zum Beratungsvorgang (DRS 654/17). In: 962. Sitzung des Bundesrates vom 24. November 2017. Bundesrat, abgerufen am 20. Februar 2018.
  54. ↑ FOCUS Online: Hannover: Pistorius: „HELFEN STATT GAFFEN“ auch auf dem Weg in den Urlaub. In: FOCUS Online. (http://www.focus.de/regional/hannover/hannover-pistorius-helfen-statt-gaffen-auch-auf-dem-weg-in-den-urlaub_id_7265632.html).
  55. ↑ Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. In: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge. Deutscher Bundestag, abgerufen am 20. Februar 2018.
  56. ↑ „Pistorius will Daten auf Vorrat“, Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2014
  57. ↑ Niedersachsen will Identifizierungspflicht im Netz. Abgerufen am 6. Februar 2020.
  58. ↑ Michael Link: Klarnamenpflicht: Jugendliche fliegen aus Foren und Spieleplattformen. In: heise online. 14. Februar 2020, abgerufen am 14. Mai 2020.
  59. ↑ mbö/dpa: Anonymität im Netz: Plattformen wie Facebook und Twitch sollen Identität ihrer Nutzer prüfen. In: Spiegel Online. 14. Februar 2020, abgerufen am 14. Mai 2020.
  60. ↑ Daniel Laufer: Hass im Netz - Der Identifizierungszwang für Gamer hat das Zeug zum Desaster. In: netzpolitik.org. 14. Februar 2020, abgerufen am 14. Mai 2020.
  61. ↑ Michael Trammer: Anschläge auf Abschiebebehörden. In: taz, die tageszeitung. 12. Januar 2021, abgerufen am 10. März 2021.
  62. ↑ Tobias Morchner: Innenminister Pistorius will Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppen prüfen. In: Hannoversche Allgemeine. 15. Januar 2021, abgerufen am 10. März 2021.
  63. ↑ Michael Ahlers: Pistorius über Linksextreme: Teile neuer Generation radikaler. In: Braunschweiger Zeitung. 22. Januar 2021, abgerufen am 10. März 2021.
  64. ↑ Michael Ahlers: Pistorius über Linksextreme: Teile neuer Generation radikaler. In: Braunschweiger Zeitung. 22. Januar 2021, abgerufen am 10. März 2021.
  65. ↑ Innenminister Pistorius nach Sonder-IMK in Brüssel: „Wir haben eine vollkommen neue Sicherheitslage in Europa. Wir müssen daher unsere militärische und zivile Verteidigung viel stärker in den Blick nehmen. Das geht nur gemeinsam.“ In: mi.niedersachsen.de. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 24. März 2022, abgerufen am 11. Juli 2022.
  66. ↑ tagesschau.de: Bevölkerungsschutz: Länder fordern zehn Milliarden Euro vom Bund. Abgerufen am 11. Juli 2022.
  67. ↑ Innen- und Finanzministerium bringen Ad-hoc-Paket zum Katastrophenschutz über 40 Mio. Euro auf den Weg. In: mi.niedersachsen.de. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 6. April 2022, abgerufen am 11. Juli 2022.
  68. ↑ Katastrophenschutz: Niedersachsen verdreifacht Mittel. In: ndr.de. Norddeutscher Rundfunk, 6. April 2022, abgerufen am 11. Juli 2022.
  69. ↑ Ausgerechnet Pistorius: Ausgerechnet Pistorius. In: t-online. 17. Januar 2023, abgerufen am 17. Januar 2023.
  70. ↑ Traueranzeige von Sabine Pistorius, geb. Heß. In: noz.de. Neue Osnabrücker Zeitung GmbH, 2. September 2015, abgerufen am 17. Januar 2023.
  71. ↑ Schröder-Köpf und Pistorius sind ein Paar. In: neuepresse.de. Abgerufen am 17. Januar 2023.
  72. ↑ Trennung von Boris Pistorius: Doris Schröder-Köpf ist wieder Single. In: n-tv.de. 9. Juni 2022, abgerufen am 11. Juli 2022.
  73. ↑ ENTIDADES ESTRANGEIRAS AGRACIADAS COM ORDENS PORTUGUESAS - Página Oficial das Ordens Honoríficas Portuguesas. Abgerufen am 17. Januar 2023.
  74. ↑ Innenminister Pistorius mit Schlesierschild beim Deutschlandtreffen der Schlesier 2019 in Hannover ausgezeichnet. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 17. Juni 2019, abgerufen am 14. Januar 2020.
VorgängerAmtNachfolger
Hans-Jürgen FipOberbürgermeister der Stadt Osnabrück
2006–2013		Wolfgang Griesert
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Personendaten
NAME Pistorius, Boris
ALTERNATIVNAMEN Pistorius, Boris Ludwig (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (SPD)
GEBURTSDATUM 14. März 1960
GEBURTSORT Osnabrück
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