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Bündnis 90/Die Grünen

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Bündnis 90/Die Grünen
Logo der Bündnis 90/Die Grünen
Claudia Roth Cem Özdemir
Partei­vorsitzende Claudia Roth und Cem Özdemir
Bundes­geschäfts­führerin Steffi Lemke
Bundes­schatz­meister Benedikt Mayer
Gründung 13. Januar 1980
(Die Grünen)
21. September 1991
(Bündnis 90)
14. Mai 1993
(Vereinigung)
Gründungs­ort Karlsruhe (Die Grünen)
Potsdam (Bündnis 90)
Leipzig (Vereinigung)
Haupt­sitz Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Farbe(n) grün
Bundestagsmandate 68 von 622 (10,9 %)
Staatliche Zuschüsse € 11.412.381,30 (2010)[2]
(Stand: 21. Januar 2011)
Mitglieder­zahl 59.019 (Stand: 31. Dezember 2011)[1]
Mindest­alter -
Durch­schnitts­alter 42 Jahre[3]
Frauen­anteil 37,4 Prozent[4]
Internationale Verbindungen Global Greens und
Europäische Bewegung Deutschland
Europapartei Europäische Grüne Partei (EGP)
EP-Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
Website www.gruene.de

Bündnis 90/Die Grünen (Eigenschreibweise: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kurzbezeichnung: GRÜNE; auch als Bündnisgrüne oder B’90/Grüne bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland, deren inhaltlicher Schwerpunkt die Umweltpolitik ist. Leitgedanke grüner Politik ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen hat zwei Wurzeln: In Westdeutschland und West-Berlin entsprang die 1980 gegründete Grüne Partei der Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen und der Neuen Linken der 1970er Jahre. 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten Die Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die zweite Entwicklungslinie geht auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 schlossen sich die Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie Teile des Neuen Forums zum Bündnis 90 zusammen. Dieses zog nach der Wiedervereinigung als Parlamentsgruppe in den Bundestag ein. Nachdem die Grüne Partei in der DDR schon unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 mit den westdeutschen Grünen fusioniert hatte, vollzogen Bündnis 90 und die Grünen diesen Schritt 1993.

Nach dem Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag 1994 war Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition erstmals an der Bundesregierung beteiligt. Seit 2005 ist Bündnis 90/Die Grünen wieder Oppositionspartei im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 gelang der Partei mit einem Stimmanteil von 10,7 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. In Baden-Württemberg stellt Bündnis 90/Die Grünen seit Mai 2011 mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten, der einer grün-roten Landesregierung vorsteht. Darüber hinaus sind die Grünen auf Landesebene an rot-grünen Regierungen in Bremen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beteiligt.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Ergebnisse bei Bundestagswahlen[5]
Wahl Stimmenanteil Sitze
Bundestagswahl 1980 1,5 %
Bundestagswahl 1983 5,6 % 28
Bundestagswahl 1987 8,3 % 44
Bundestagswahl 1990 4,8 % (Grüne)1
6,0 % (Bündnis 90/Grüne)2

08
Bundestagswahl 1994 7,3 % 49
Bundestagswahl 1998 6,7 % 47
Bundestagswahl 2002 8,6 % 55
Bundestagswahl 2005 8,1 % 51
Bundestagswahl 2009 10,7 % 68
1 Ergebnis in den alten Bundesländern
2 Listenvereinigung; Ergebnis in den neuen Bundesländern


Vorgeschichte

Die Grünen entstanden in der Bundesrepublik Deutschland als Zusammenschluss eines breiten Spektrums politischer und sozialer Bewegungen der 1970er Jahre. Wesentlich getragen wurde die Parteigründung von der Ökologie-, der Anti-Atomkraft-, der Friedens- sowie der Frauenbewegung. Die politische Bandbreite reichte von den einflussreichen K-Gruppen im Gefolge der Studentenbewegung der 1960er Jahre bis zu konservativen Umweltschützern. Bei Landtags- und Kommunalwahlen traten seit 1976 verschiedene Parteien und Wahlbündnisse aus der Ökologie- und Anti-Atomkraft-Bewegung wie die Grüne Liste Umweltschutz in Niedersachsen, die Grüne Liste Schleswig-Holstein, die Grüne Aktion Zukunft, die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher sowie besonders in den Großstädten linksorientierte Alternative und Bunte Listen an. Die meisten dieser Wahllisten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, etwa bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern 1978. Bei der Europawahl 1979 trat die Sonstige politische Vereinigung Die Grünen mit Petra Kelly und Herbert Gruhl als Spitzenkandidaten an und erreichte 3,2 Prozent der Stimmen. Die Wahlkampfkostenerstattung von über 4,5 Millionen DM bildete die finanzielle Grundlage für die Organisation einer Bundespartei.[6] Mit 5,1 Prozent der Wählerstimmen gelang der Bremer Grünen Liste (BGL) 1979 erstmals der Einzug in ein Landesparlament. Nach den hessischen Kommunalwahlen 1981 kam es in Kassel und im Landkreis Groß-Gerau zu den ersten rot-grünen Bündnissen, in Marburg zu einem Ampelbündnis.[7]

Gründung erster Landesverbände 1979 und der Bundespartei 1980

Am 30. September 1979 fand in Sindelfingen bei Stuttgart ein Treffen von etwa 700 Anhängern der ökologischen Bewegung statt, das in der Gründung der Grünen in Baden-Württemberg als erstem Landesverband resultierte.[8] Zudem wurde am 16. Dezember 1979 in Hersel bei Bonn ein Landesverband in Nordrhein-Westfalen gegründet.[9]

Nach dem Jahreswechsel wurde dann, am 13. Januar 1980, in Karlsruhe die Bundespartei Die Grünen gegründet.[10] Begleitet wurde der Gründungskongress von Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung sowie um die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft bei den Grünen und in einer K-Gruppe, die letztlich abgelehnt wurde. Das erste Bundesprogramm beschrieb die Grünen als „sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei“.[11] Das Selbstverständnis war das einer „Anti-Parteien-Partei“.[12] Eine Gruppe um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl zog sich aufgrund des Zustroms linker Aktivisten aus den Neuen Sozialen Bewegungen bald aus der Partei zurück und initiierte zwei Jahre später die Gründung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Mit 1,5 % der Stimmen bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 konnten die Grünen zunächst nur ein enttäuschendes Ergebnis erzielen, übersprang aber danach in Berlin (1981) sowie Hamburg, Hessen und Niedersachsen (1982) die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen.

Etablierung im Bundestag (1983–1990)

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg
Pressekonferenz der Grünen zum Ausgang der Bundestagswahl 1983 mit Otto Schily und Petra Kelly

1983 zogen die Grünen mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten erstmals in den Deutschen Bundestag ein. In den Folgejahren bestimmten vor allem Flügelkämpfe zwischen den Fundamentalisten („Fundis“) und Realpolitikern („Realos“) um das Verhältnis zum gesellschaftlichen System der Bundesrepublik die innerparteilichen Kontroversen. Hauptstreitpunkt war, ob die Grünen Regierungsbeteiligungen anstreben oder sich auf eine strikte Oppositionsrolle festlegen sollten. 1985 kam es zur ersten rot-grünen Koalition in Hessen, Joschka Fischer wurde hessischer Umweltminister. Bei der Bundestagswahl 1987 erreichten die Grünen 8,3 Prozent der Zweitstimmen und 44 Sitze im Deutschen Bundestag.

Debakel bei der Bundestagswahl 1990, Fusion mit Bündnis 90 und Restrukturierung (1990–1998)

Im Herbst 1989 entstanden in der DDR verschiedene politische Parteien und Gruppierungen. Für die Volkskammerwahl 1990 schlossen sich die Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neues Forum am 7. Februar zu der Listenvereinigung Bündnis 90 zusammen und erhielten mit 2,9 Prozent der Stimmen 12 Mandate. Die Grüne Partei in der DDR erreichte 2,0 Prozent und acht Mandate.

Der Fall der Mauer 1989 erwies sich auch für die westdeutschen Grünen als historischer Einschnitt. Bei der Bundestagswahl 1990 wurden die Stimmen in den alten Bundesländern mit dem ehemaligen West-Berlin und in den neuen Bundesländern einschließlich Ost-Berlins in getrennten Wahlgebieten ausgezählt. Diese einmalige Sonderregelung hatten die Grünen erst sechs Wochen vor der Wahl nach einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt – und scheiterten nun an ihr.[13] Anders als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien fusionierten sie nicht vor der Wahl mit einer „Schwesterpartei“, so traten Die Grünen in Westdeutschland und eine Liste Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegung in Ostdeutschland getrennt an. Für die Mehrheit der Grünen gab es vor dem Mauerfall keine Deutsche Frage. Die Zweistaatlichkeit wurde noch bis zur Volkskammerwahl 1990 nicht in Frage gestellt, einer Wiedervereinigung stand man skeptisch bis ablehnend gegenüber. Bei der Bundestagswahl 1990 warben die westdeutschen Grünen dementsprechend mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ und scheiterten damit bei den Wählern. Mit 4,8 Prozent der Stimmen verpassten sie den Einzug in den Bundestag. Im ostdeutschen Zählgebiet errang Bündnis 90/Grüne dagegen 6,0 Prozent und acht Bundestagsmandate. Einen Tag nach der Bundestagswahl 1990 fusionierten die west- und ostdeutschen Grünen und am 21. September 1991 entstand durch die Vereinigung von Demokratie Jetzt, der Initiative Frieden und Menschenrechte und Teilen des Neuen Forums die Partei Bündnis 90.

Das Wahldebakel und die angestrebte Fusion mit dem Bündnis 90 zwangen die Grünen zur Überprüfung ihrer programmatischen Ausrichtung sowie ihrer innerparteilichen Strukturen. Die vorgenommenen Kurskorrekturen führten 1990/1991 zu Parteiaustritten prominenter Vertreter der Fundis und Ökosozialisten (unter anderem Jutta Ditfurth, Rainer Trampert, Thomas Ebermann), die bislang meist die Mehrheit im Bundesvorstand und auf den Bundesdelegiertenversammlungen gestellt hatten.[14] Der Auszug des linken und radikalökologischen Flügels beschleunigte wiederum die Neuorientierung der Partei. Am 14. Mai 1993 schlossen sich Bündnis 90 und Die Grünen zur Partei Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Bei der Bundestagswahl 1994 erreichte die fusionierte und reorganisierte Partei Bündnis 90/Die Grünen 7,3 Prozent und 49 Mandate im Bundestag. Fraktionsvorsitzende wurden Joschka Fischer und Kerstin Müller, mit Antje Vollmer stellten die Grünen erstmals eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Regierungsbeteiligung (1998–2005)

Datei:Joschka Fischer 2002.jpeg
Joschka Fischer (2002), Außenminister in der rot-grünen Bundesregierung

Ein neues Kapitel wurde mit der Bildung der ersten Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 1998 aufgeschlagen, bei der Bündnis 90/Die Grünen 6,7 Prozent der Stimmen erhielt. Joschka Fischer wurde Außenminister und Vizekanzler, Andrea Fischer Gesundheitsministerin und Jürgen Trittin Umweltminister. Nach der BSE-Krise im Januar 2001 wurde Andrea Fischer durch die SPD-Politikerin Ulla Schmidt ersetzt, dafür beerbte die Grüne Renate Künast den Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) als Bundesministerin für das um den Verbraucherschutz erweiterte Ressort Ernährung und Landwirtschaft.

In der 14. Wahlperiode (1998–2002) wurden die Ökosteuer (allerdings in einer gegenüber grünen Vorstellungen reduzierten Form), einige Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts bezüglich der Erleichterung von Einbürgerung, die Möglichkeit eingetragener Lebenspartnerschaften, der mittelfristige Ausstieg aus der Atomenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Heftige Kritik gab es unter den eigenen Mitgliedern und Wählern an der Remilitarisierung in der Außenpolitik mit der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg und dem Krieg in Afghanistan sowie an vielen Kompromissen mit der SPD. Die Folge waren eine vierjährige Serie von Wahlniederlagen und eine Austrittswelle. Zu einem Stimmungsumschwung kam es, als die Bundesregierung 2002 eine Beteiligung am Irakkrieg ablehnte.

Kurz vor der Bundestagswahl 2002 wurde ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „Die Zukunft ist grün“ verabschiedet, das die Eckpunkte grüner Positionen zu den Themen Ökologie, Demokratie und Wirtschaft neu bestimmte. Bei der Bundestagswahl im September 2002 erreichten die Grünen 8,6 Prozent der Stimmen. Damit reichte es erneut für eine Regierungsbildung mit der geschwächten SPD. Hans-Christian Ströbele errang im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost das erste Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen. Bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 konnten die Grünen bei allen Landtagswahlen und bei der Europawahl 2004 Gewinne verbuchen, dennoch verloren sie bis 2005 sämtliche Regierungsbeteiligungen in den Ländern. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 zogen die Grünen mit 5,1 Prozent erstmals seit 1998 wieder in ein ostdeutsches Landesparlament (abgesehen von Berlin) ein.

Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag (seit 2005)

In der Bundestagswahl 2005 verfehlte die Partei ihr Ergebnis von 2002 nur knapp, Rot-Grün verlor insgesamt jedoch klar die Mehrheit, so dass es zu einer Großen Koalition unter CDU-Führung kam. Mit 51 Sitzen bildeten die Grünen nunmehr neben FDP und Linksfraktion die kleinste der drei Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag.

Mit der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2007, bei der die Grünen mit 16,4 Prozent der Stimmen ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erreichten und eine rot-grüne Koalition eingingen (Senat Böhrnsen II), gelangten sie erstmals seit 2005 wieder in Regierungsverantwortung auf Landesebene. Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 kam es zur ersten schwarz-grünen Regierungskoalition auf Landesebene (Senat von Beust III), die im November 2010 jedoch von den Grünen aufgelöst wurde.

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte Bündnis 90/Die Grünen trotz fehlender Machtoption mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte, dennoch stellten die Grünen erneut die kleinste der fünf Fraktionen im Bundestag. Die beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin wurden Fraktionsvorsitzende.

Datei:Winfried Kretschmann.jpg
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Nach der Bundestagswahl legten die Grünen bei fast allen folgenden Landtagswahlen sowie in Umfragen erheblich zu. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bildeten die Grünen mit der SPD eine Minderheitsregierung (Kabinett Kraft). Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 erzielten die Grünen mit 24,2 Prozent der abgegebenen Stimmen ihr bestes Ergebnis auf Landesebene überhaupt. Nach dem Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der hinter ihr liegenden SPD (23,1 Prozent) wurde Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands. Bei der am gleichen Tag stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kehrten die Grünen, die 2006 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, mit einem Stimmenanteil von 15,4 Prozent in den Landtag zurück und traten in eine Koalition mit der SPD ein und sind seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 erstmals in allen 16 deutschen Länderparlamenten vertreten. Dies gelang, neben SPD und CDU/CSU, nur der FDP (zuletzt 1992).

Politik in Bund, Land, Kommunen und EU

Bundestagsfraktion

Sprecher/Vorsitzende der Bundestagsfraktion
1983–1984 Marieluise Beck-Oberdorf, Petra Kelly, Otto Schily
1984–1985 Annemarie Borgmann, Waltraud Schoppe, Antje Vollmer
1985–1986 Sabine Bard, Hannegret Hönes, Christian Schmidt
1986–1987 Annemarie Borgmann, Hannegret Hönes,
Ludger Volmer (bis 18.7.1986) bzw. Willi Hoss (seit 8.9.1986)
1987–1988 Thomas Ebermann, Bärbel Rust, Waltraud Schoppe
1988–1989 Helmut Lippelt, Regula Schmidt-Bott, Christa Vennegerts
1989–1990 Helmut Lippelt, Jutta Oesterle-Schwerin, Antje Vollmer
1990 Willi Hoss, Waltraud Schoppe (bis 21.7.1990),
Marianne Birthler (ab 4.10.1990), Antje Vollmer
1990–1994 Werner Schulz (Gruppensprecher Bündnis 90)
1994–1998 Kerstin Müller, Joschka Fischer
1998–2002 Kerstin Müller, Rezzo Schlauch
2002–2005 Krista Sager, Katrin Göring-Eckardt
2005–2009 Renate Künast, Fritz Kuhn
seit 2009 Renate Künast, Jürgen Trittin


Ein wichtiges Machtzentrum innerhalb der Partei ist die Bundestagsfraktion. Im 17. Deutschen Bundestag von 2009 ist Bündnis 90/Die Grünen mit 68 Abgeordneten vertreten, von denen 37 Frauen sind. Die Fraktionsvorsitzenden sind Renate Künast und Jürgen Trittin, Volker Beck ist erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Weitere parlamentarische Geschäftsführerinnen sind Britta Haßelmann, Katja Keul und Undine Kurth. Fritz Kuhn, Bärbel Höhn, Josef Winkler, Frithjof Schmidt und Ekin Deligöz komplettieren den Vorstand als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und leiten jeweils einen der fünf Arbeitskreise der Fraktion.[15] Das einzige grüne Direktmandat errang wie schon 2002 und 2005 Hans-Christian Ströbele im Berliner Wahlkreis Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte anfangs drei gleichberechtigte Sprecher, die jährlich wechselten. Dies änderte sich nach der Bundestagswahl 1990, bei der Bündnis 90 und die Grünen mit nur acht Abgeordneten als Gruppe im Parlament vertreten waren, deren Sprecher Werner Schulz war. Seit Bündnis 90/Die Grünen 1994 wieder als Fraktion in den Bundestag einzogen, haben sie zwei für die gesamte Legislaturperiode gewählte Vorsitzende.

Koalitionen auf Länderebene

Regierungsbeteiligungen von Grünen, Bündnis 90
und Bündnis 90/Die Grünen
Dauer Land/Bund Koalitionspartner
1985–1987 Hessen SPD (Kabinett Börner III)
1989–1990 Berlin AL mit SPD (Senat Momper)
1990–1994 Niedersachsen SPD (Kabinett Schröder I)
1990–1994 Brandenburg B'90 mit SPD und FDP (Kabinett Stolpe I)
1991–1999 Hessen SPD (Kabinett Eichel I und II)
1991–1995 Bremen SPD und FDP (Senat Wedemeier III)
1994–1998 Sachsen-Anhalt SPD (Kabinett Höppner I),
durch PDS toleriert
1995–2005 Nordrhein-Westfalen SPD (Kabinett Rau V, Kabinett Clement I und II,
Kabinett Steinbrück)
1996–2005 Schleswig-Holstein SPD (Kabinett Simonis II und III)
1997–2001 Hamburg SPD (Senat Runde)
1998–2005 Bundesregierung SPD (Kabinett Schröder I und II)
2001–2002 Berlin SPD (Senat Wowereit I),
durch PDS toleriert
seit 2007 Bremen SPD (Senat Böhrnsen II und III)
2008–2010 Hamburg CDU (Senat von Beust III und Senat Ahlhaus)
2009–2012 Saarland CDU und FDP (Kabinett Müller III und
Kabinett Kramp-Karrenbauer I)
seit 2010 Nordrhein-Westfalen SPD (Kabinett Kraft),
als Minderheitsregierung
seit 2011 Baden-Württemberg SPD (Kabinett Kretschmann)
seit 2011 Rheinland-Pfalz SPD (Kabinett Beck V)

Fast alle Regierungsbündnisse auf Bundes- und Landesebene gingen die Grünen mit der SPD ein. Rot-grün galt als Gesellschaftsprojekt der 68er-Generation, für die Rudi Dutschke bereits 1967 die Parole vom Marsch durch die Institutionen ausgegeben hatte. Als realistische Machtoption schien eine Regierungszusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Grünen konkret zu werden, als der SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt in der Bonner Runde nach der Landtagswahl in Hessen 1982 von einer „Mehrheit diesseits der Union“ sprach.[16] Rot-Grün galt dem linken Lager seitdem als Projekt, als „konkrete Utopie des Postmaterialismus“.[17] Das Berliner Programm der SPD und ihr Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine näherten sich Ende der 1980er Jahre deutlich grünen Positionen an. Innerhalb der Grünen war die Haltung zu Regierungsbeteiligungen allerdings der umstrittenste Dissenspunkt zwischen den Realos und den Fundis. An dieser Frage drohte die Partei auseinanderzubrechen, bis sich der realpolitische Flügel 1990/91 durchsetzte und rot-grüne Landesregierungen immer häufiger wurden.

Zur ersten rot-grünen Koalition kam es 1985 bis 1987 in Hessen. Besonders die ersten Regierungsbeteiligungen verliefen äußerst konfliktreich. Nach Ende der rot-grünen Bundesregierung 2005 gab es zunächst kaum Ansatzpunkte für eine Neubelebung von Rot-Grün, dafür fehlten die politischen wie die arithmetischen Voraussetzungen. Alle rot-grünen Regierungen waren 2005 abgewählt und in Berlin, wo 2006 eine Regierung mit den Bündnisgrünen möglich gewesen wäre, zog Klaus Wowereit eine Koalition mit der PDS vor. Erst 2007 bildeten SPD und Grüne in Bremen wieder eine Regierung. Diese ist seit 2011 gleichzeitig eine große Koalition, da SPD und Bündnis 90/Die Grünen die beiden größten Fraktionen in der Bürgerschaft stellen. Die rot-grüne Zusammenarbeit im kleinsten Bundesland diente jedoch nicht als koalitionspolitisches Modell. Erst 2010/2011 kam es zu einer Renaissance mit Regierungsbildungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo die Grünen seit 2011 mit Winfried Kretschmann in der ersten grün-roten Koalition den Ministerpräsidenten stellen.

Während Regierungsbündnisse mit der SPD als „Schnittmengenkoalitionen“ gelten, werden solche mit der Union als „Ergänzungskoalitionen“ gesehen.[18] Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen hängt wesentlich von den Spitzenakteuren ab. Während die bisher einzige schwarz-grüne Koalition in Hamburg der grünen Basis 2008 vor allem aufgrund der Person des großstädtisch-liberalen Ole von Beust zu vermitteln war, so scheiterte sie schon kurz nach der Amtsübernahme durch Christoph Ahlhaus 2010. In Hessen war den Grünen eine Regierungsbeteiligung unter dem konservativen Hardliner Roland Koch als Ministerpräsident unmöglich, obwohl sie von der hessischen CDU und der FDP nach der Landtagswahl 2008 heftig umworben wurden.[19]

Die Entwicklung der deutschen Parteienlandschaft zu einem asymmetrischen Fünfparteiensystem beeinflusste die innerparteilichen Diskussionen über das Koalitionsverhalten der Grünen maßgeblich. Als „Scharnierpartei“ zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager fällt ihnen eine zentrale Rolle zu.[20] Alle realistischen Dreierkonstellationen benötigen Bündnis 90/Die Grünen. Seit der Bundestagswahl 2009 legen sich die Grünen auch vor Landtagswahlen zunehmend nicht auf Koalitionsaussagen fest.[21]

Zu rot-rot-grünen Koalitionen, also aus SPD, Linkspartei und Grünen gebildeten Regierungen, kam es auf Landesebene bisher nicht, wohl aber zu rot-grünen Bündnissen in Sachsen-Anhalt (1994 bis 1998) und in Berlin (2001 bis 2002), die nach dem sogenannten Magdeburger Modell von der PDS toleriert wurden. In Hessen scheiterte dieses Modell 2008 am Widerstand von vier SPD-Abgeordneten. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit dem Kabinett Kraft seit dem 15. Juli 2010 eine rot-grüne Minderheitsregierung, die jedoch nicht dem Magdeburger Modell folgt, sondern auf wechselnde Mehrheiten setzt und sowohl bei der Linkspartei, als auch bei CDU und FDP um Zustimmung wirbt. Zur Mehrheit im Landtag fehlt der Regierung eine Stimme.

Als Ampelkoalition wird eine Regierung aus SPD, Grünen und der FDP bezeichnet. 1990 bis 1994 bestand ein einer Ampelkoalition ähnliches Regierungsbündnis in Brandenburg, in dem allerdings nicht die Grünen, sondern das damals noch selbständige Bündnis 90 Koalitionspartner von SPD und FDP war.[22] Die einzige klassische Ampelkoalition auf Landesebene gab es von 1991 bis 1995 in Bremen.[23] FDP-Parteichef Guido Westerwelle lehnte Koalitionen insbesondere mit Bündnis 90/Die Grünen stets strikt ab und brachte die Liberalen auf einen Kurs, der von den Grünen ebenso deutlich zurückgewiesen wurde, so dass es seit 1995 zu keiner Ampelkoalition mehr kam.

Von 2009 bis 2012 bildeten CDU, FDP und Grüne im Saarland die erste sogenannte Jamaika-Koalition. Diese wurde von der CDU beendet, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begründete den Schritt mit Personalquerelen in der FDP, die die Handlungsfähigkeit der Koalition belasteten.

Kommunalpolitik

Datei:Boris Palmer.jpg
Boris Palmer, seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen

Insgesamt stellte die Partei im September 2009 etwa 30 Bürgermeister, die meisten davon in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg.[24] In den Universitätsstädten Freiburg im Breisgau (Dieter Salomon), Tübingen (Boris Palmer), Konstanz (Horst Frank) und Darmstadt (Jochen Partsch) sowie in Bad Homburg vor der Höhe (Michael Korwisi) amtieren grüne Oberbürgermeister. Der erste grüne Bürgermeister in Deutschland war 1991 Elmar Braun im Baden-Württembergischen Maselheim. Zuvor war bereits im Mai 1990 Hans-Jürgen Zimmermann vom Neuen Forum zum Bürgermeister von Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden, später wurde er Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Besonders bekannt wurde Sepp Daxenberger, der von 1996 bis 2008 in Waging am See der erste Grüne Bürgermeister Bayerns und ab 2002 zugleich Landesvorsitzender der bayerischen Grünen war, bevor er 2008 Vorsitzender der Landtagsfraktion wurde. Als bodenständigem (Bio-)Bauern war es ihm gelungen, im CSU-Stammland Oberbayern dauerhaft eine deutliche Mehrheit zu erringen.[25] In Berlin ist Franz Schulz Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Mit ihm und Elisabeth Ziemer gab es bereits 1996 erstmals zwei Bezirksbürgermeister in Kreuzberg und Schöneberg.

Aufsehen erregten Mitte der 1990er Jahre schwarz-grüne Koalitionen in mehreren Ruhrgebietsstädten, die als Experimente oder Modelle für solche in der Landes- und Bundespolitik angesehen wurden. Später folgten Bündnisse mit der CDU unter anderem in Saarbrücken, Kiel, Frankfurt am Main sowie Hamburg, dessen Senat zugleich Landesregierung und oberstes Organ für kommunale Aufgaben ist.

Europäisches Parlament und internationale Mitgliedschaften

Ergebnisse bei Europawahlen[26]
Wahl Stimmenanteil Sitze
Europawahl 19791 3,2 %
Europawahl 1984 8,2 % 07
Europawahl 1989 8,4 % 08
Europawahl 1994 10,1 % 12
Europawahl 1999 6,4 % 07
Europawahl 2004 11,9 % 13
Europawahl 2009 12,1 % 14
1 SPV Die Grünen

Auf europäischer Ebene ist Bündnis 90/Die Grünen mit anderen grünen Parteien zur Europäischen Grünen Partei zusammengeschlossen, deren Mitglieder im Europäischen Parlament zur Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) gehören. Darüber hinaus ist Bündnis 90/Die Grünen Mitglied der Global Greens und im Netzwerk Europäische Bewegung.

Bei der Europawahl 2009 erzielte Bündnis 90/Die Grünen 12,1 Prozent und errang so 14 Abgeordnetensitze, die innerhalb der Gesamtfraktion Grüne/EFA eine deutsche Delegation bilden. Delegationsleiter ist Reinhard Bütikofer, der zugleich einer von sieben stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist. Daniel Cohn-Bendit ist eine Integrationsfigur der europäischen Grünen. Er ist sowohl Mitglied der deutschen als auch der französischen Grünen. Cohn-Bendit ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments. In Deutschland war er 2004, in Frankreich 1999 sowie 2009 grüner Spitzenkandidat. Seit 2002 ist er einer der beiden Fraktionsvorsitzenden, seit 2009 gemeinsam mit Rebecca Harms, ebenfalls von Bündnis 90/Die Grünen.

1999 bis 2004 war Michaele Schreyer in der Kommission Prodi Kommissarin für Haushalt und für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Sie war damit die erste und bisher einzige Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen in der Europäischen Kommission.

Programmatik

Datei:Bdk nuernberg 0791 600.jpg
Das aktuelle Motto von Bündnis 90/Die Grünen auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2007

Programmatische Entwicklung

Programmatisch haben die Grünen seit ihrer Gründung einen Wandel von radikalen ökologischen und pazifistischen Forderungen hin zu einer pragmatischeren inhaltlichen Ausrichtung vollzogen.[27] Diese Entwicklung vollzog sich, besonders in den ersten Jahren, nicht kontinuierlich. Waren die Programme zunächst von konzeptioneller Innovation und von einem diskursiven Argumentationsstil geprägt, radikalisierten sie sich verbal wie inhaltlich um 1986, um ab 1990 wieder zu konsolidieren.[28]

Als „grundlegende Alternative“[27] zu allen etablierten Parteien angetreten, betonten die Grünen in ihrem ersten Parteiprogramm von 1980 ihren Charakter als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.[29] Die sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen trugen erkennbar die marxistische Handschrift der aus den K-Gruppen zu den Grünen übergetretenen Ökosozialisten.[30] Lange bestimmten erbitterte Auseinandersetzungen zwischen „Fundis“ und den pragmatisch orientierten „Realos“ das Ringen um die inhaltlichen Grundlinien der Grünen.[27]

Nach der deutschen Einheit, dem Scheitern der westdeutschen Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 1990 und der Vereinigung der Grünen mit der im Bündnis 90 zusammengeschlossenen Bürgerbewegung der DDR im Jahr 1993 kam es zu einer Neupositionierung von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Zwischenschritt der programmatischen Entwicklung war der sogenannte „Grundkonsens“ von 1993,[31] in dem die westdeutschen Grünen und das Bündnis 90 als Grundlage ihrer Fusion ihre gemeinsamen politischen Grundüberzeugungen formuliert hatten und der seitdem der Parteisatzung vorangestellt war. Die ökologischen und außenpolitischen Forderungen wurden stärker an den Möglichkeiten der Sozialen Marktwirtschaft sowie den veränderten Realitäten der internationalen Politik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgerichtet.[27] Im Laufe dieses Prozesses stand die Partei mehrfach am Rande einer Spaltung.[27] 1990/91 verließen zahlreiche, auch prominente Vertreter des linken Flügels die Partei, wodurch sich der programmatische Wandel beschleunigte. Erneute Zerreißproben gab es zur Zeit der rot-grünen Koalition 1998–2005 angesichts der militärischen Einsätze Deutschlands im Kosovo- und im Afghanistankrieg, des Kompromisses um den Atomausstieg und der Hartz-IV-Reformen. Nach 2005 rückten die Grünen ihren ökologischen Markenkern wieder stärker ins Zentrum.[32]

Die heutigen Grundsatz- und Wahlprogramme

„Die Zukunft ist grün“ ist der Name des aktuellen Grundsatzprogramms von Bündnis 90/Die Grünen.[33] Es wurde nach dreijähriger Debatte auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im März 2002 in Berlin mit einer Mehrheit von 90 Prozent beschlossen und trat an die Stelle des Bundesprogramms[34] aus dem Jahr 1980. Das Grundsatzprogramm des Jahres 2002 ist homogener und argumentativ ausgefeilter, gleichzeitig deutlich weniger systemkritisch, als das antikapitalistisch ausgerichtete von 1980.[35] Nicht mehr zu finden sind sozialistisch geprägte Forderungen in der Wirtschaftspolitik.[36]

Das grüne Programm leitet sich ausdrücklich nicht aus einer Ideologie, sondern aus den vier Grundwerten Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie ab.[37] Gewaltfreiheit, Menschenrechte sowie Gleichstellung von Mann und Frau, die im Grundkonsens von 1993 noch als Grundwerte genannt worden waren, gelten nun als Prinzipien, die sich unmittelbar aus den vier Grundwerten ableiten lassen, und sind deshalb nicht mehr als eigenständige Grundwerte genannt.[38] Die Schlüsselkategorie des grünen Programms ist das Prinzip der Nachhaltigkeit, das über den Bereich der Umweltpolitik auf viele Politikbereiche wie soziale Sicherung, Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgeweitet wird.[39] Der Gerechtigkeitsbegriff der Grünen betont deshalb über die Verteilungs-, die Chancen-, die Geschlechter- und die internationale Gerechtigkeit hinaus ganz wesentlich die Generationengerechtigkeit.[40]

Während der Nachhaltigkeitsgedanke im Kern konservativ ist, stehen die Grünen gesellschaftspolitisch für linksliberale und kommunitaristische Konzeptionen und Positionen. Beispiele hierfür sind die von den Grünen angestrebte multikulturelle Gesellschaft, die Integration von Einwanderern, die Lesben- und Schwulenpolitik, insbesondere der Einsatz für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sowie die Positionen zu Datenschutz, zur Informationsgesellschaft und zu Bürgerrechten.

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, „Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag“,[41] setzte Schwerpunkte bei Wirtschaft, Klima, Gerechtigkeit und Bildung.[* 1] Leitbild dieses Wahlprogramms ist eine Grüne Marktwirtschaft mit Betonung ökologischer und sozialer Zielsetzungen.[42]

Umwelt- und Klimapolitik

Kerngedanke grüner Politik ist nachhaltige Entwicklung.[43] Der Umweltschutzgedanke durchzieht deshalb weite Teile des Programms von Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischen Forderungen stehen in enger Wechselwirkung mit umweltpolitischen Überlegungen. Dem Naturschutz räumen die Grünen so hohe Priorität ein, dass der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden soll.[* 2] Für eine effektive Umweltpolitik sei ein einheitliches Umweltgesetzbuch, das auch ein Klimaschutzgesetz integrieren soll, dringend notwendig.[* 3] Die in der Zeit der rot-grünen Koalition eingeleitete sogenannte Agrarwende wird als Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik hin zu einer ökologischen Landwirtschaft bezeichnet, die es fortzuführen gelte.[* 4]

Im Zentrum aller Überlegungen steht die Klimaschutzpolitik. Diese umfasst neben Umweltpolitik auch Sicherheits- und soziale Aspekte. Die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen sehen vor, in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festzuschreiben, den Treibhausgasausstoß in Deutschland bis 2020 auf mindestens minus 40 Prozent im Verhältnis zu 1990 zu reduzieren.[* 5]

Wirtschaftspolitik

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Kerstin Andreae, Wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion

Lange waren die grundlegenden wirtschaftspolitischen Forderungen der Grünen marxistisch orientiert.[44] So wurden die Ursachen der ökologischen Probleme im Wesentlichen in den Produktionsbedingungen und im Konsumverhalten des kapitalistischen Wirtschaftssystem verortet. Zu den klassischen sozialistischen Lösungsvorschlägen wie der Entflechtung der Großkonzerne kamen aber schon früh pragmatische, nichtmarxistische Ansätze, etwa ökologisch begründete Infrastrukturinvestitionen, Energiesteuern oder Spar- und Recyclingtechniken.[44] Nachdem Anfang der 1990er Jahre die Partei ihre Positionen neu bestimmte und die Umweltschäden in den früheren realsozialistischen Staaten in ihrem vollen Ausmaß erkennbar wurden, sind ausgesprochen sozialistische Wirtschaftsforderungen weitgehend aus dem Programm der Grünen verschwunden.

Heute wird ausdrücklich keine bestimmte Wirtschaftsordnung gefordert.[43] Eine Gleichsetzung der für das Grundsatzprogramm zentralen Begriffe Freiheit und Selbstbestimmung mit reiner Marktfreiheit schließen die Grünen aus,[45] halten die Lösung ökologischer Probleme heute aber im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft prinzipiell für möglich.[36] Der Leitbegriff der Nachhaltigkeit bezieht sich auch und besonders auf nachhaltiges Wirtschaften. Zwar basiert das Gesellschaftsmodell der Grünen auf der Solidarität der Individuen, doch soll der Staat die öffentlichen Aufgaben nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen.[46] Die Wirtschaftspolitik der Grünen ist von Skepsis gegenüber der Annahme geprägt, dass Wohlstand stetiges Wachstum voraussetzt. Die Globalisierung wird, zumindest in ihrer tatsächlichen heutigen Form, negativ beschrieben, die von Umweltzerstörung, einer zunehmenden Spaltung der Weltbevölkerung in Arm und Reich sowie von privatisierter, kommerzialisierter und terroristischer Gewalt gekennzeichnet sei.[47] Sowohl die globale Erwärmung, als auch die Finanzkrise ab 2007, die Nahrungsmittelpreiskrise 2007–2008, die wachsende soziale Spaltung oder die Ölpreiskrisen der jüngsten Vergangenheit werden als Symptome struktureller Probleme des Weltwirtschaftssystems beschrieben.[* 6]

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 stellten Bündnis 90/Die Grünen die Wirtschaftspolitik in das Zentrum ihrer Überlegungen, da nur über die Wirtschaft ökologische und soziale Probleme zu lösen seien und volkswirtschaftlich nur eine energie- und ressourceneffiziente Wirtschaftsweise langfristig auch ökonomisch sinnvoll sei.[* 7] Die Grünen traten deshalb für eine Konjunkturpolitik ein, die einen zukunftsorientierten Strukturwandel herbeizuführen in der Lage ist. Maßnahmen wie die Verschrottungsprämie für Autos, die nicht mit ökologischen Kriterien verknüpft waren, wurden dementsprechend abgelehnt.[* 8] Wichtigste Investitionsaufgabe sei stattdessen die Energiewende. Um Effizienz im Umgang mit knappen Ressourcen zu erreichen, seien kostenwahre Preise nötig, auch wenn dies Preissteigerungen bedeute.[* 9] Auch Bürokratie oder Dauersubventionen hemmen demnach ökologische Kostenwahrheit sowie Ressourceneffizienz und seien deshalb abzubauen.[* 10] Ordnungspolitische Maßnahmen wie der Emissionsrechtehandel werden dagegen befürwortet.[* 9] Bei der Rettung von Unternehmen geben die Grünen staatlichen Beteiligungen, insbesondere bei Banken auch der (Teil-)Verstaatlichung, den Vorzug gegenüber Krediten oder Bürgschaften ohne weitere Einflussmöglichkeiten auf soziale und ökologische Zielsetzungen.[* 11] Eine nachhaltige Strukturveränderung der Regulierungsinstrumente der globalen Finanzmärkte sei dringend geboten: alle Produkte, alle Akteure und alle Länder müssen demnach in die Finanzmarktaufsicht einbezogen und strengen Regeln unterzogen, besonders riskante Finanzprodukte verboten, Steueroasen ausgetrocknet werden.[* 12] Die EU soll eine aus dem Konzept der Tobin-Steuer sowie der Börsenumsatzsteuer weiterentwickelte Finanzumsatzsteuer einführen.[* 13] Der Staat soll Rahmenbedingungen für Managergehälter und Boni-Systeme schaffen, die besonders riskante Geschäfte nicht noch belohnen.[* 14]

Wichtige öffentliche Güter und Dienstleistungen des Sozialstaates sowie des Dritten Sektors wie Gesundheitsversorgung oder Bildung, Mobilität, Internet, Müllabfuhr oder Wasser, sollen dem Gemeinwohl dienen und sind nicht auf Gewinn auszurichten.[* 10] Besonders Netzinfrastrukturen werden als natürliche staatliche Monopole gesehen, die nicht privatisiert werden dürfen.[* 15] Um eine Grundversorgung der Allgemeinheit zu gewährleisten, sei deshalb ein starker Staat nötig, ein Nachtwächterstaat sowie massive Steuersenkungen werden dagegen abgelehnt.[* 10] Den Verkauf von öffentlichem Vermögen als Konsolidierung zu deklarieren, sei unredlich.[* 16] Das Vergaberecht soll so geändert werden, dass öffentliche Aufträge nicht an das kostengünstigste, sondern an das sozial wie ökologisch verträglichste Angebot vergeben werden.[* 17]

Energiepolitik

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Protest gegen Atomkraft im November 2008

Von Beginn an standen der sofortige Bau- und Betriebsstopp aller Atomkraftwerke, die Förderung von Alternativenergien sowie ein umfassendes Programm der Energieeinsparung im Vordergrund des grünen Programms.[44] Nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 radikalisierten sich die grünen Forderungen und es kam zu einer Absage an realpolitische Kompromisse.[44] Mit der Neuorientierung nach 1990 kehrte die Partei wieder zu einem gemäßigteren Programm zurück, zudem drängten die Sorge über die globale Erwärmung und über das Ozonloch diejenige über die Atomenergie etwas in den Hintergrund.[48] Als enttäuschend empfanden viele Grüne die zahlreichen Kompromisse während der rot-grünen Regierungszeit 1998 bis 2005.

Energiepolitik ist noch immer das wichtigste Querschnittsthema der Klima- und der Wirtschaftspolitik. Bereits 2040 sollen nach den Vorstellungen der Grünen in Deutschland 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen bereitstehen, in der Stromerzeugung soll dieses Ziel sogar schon bis 2030 erreicht werden.[* 18] Ein Rütteln am Atomausstieg mit Laufzeitverlängerungen für Kernreaktoren sowie der Bau neuer Kohlekraftwerke kamen für die Grünen in ihrem Wahlprogramm von 2009 nicht in Frage.[* 19] Für eine Übergangszeit sollen aber noch Gaskraftwerke mit einem hohen, gesetzlich vorgeschriebenem Mindestwirkungsgrad gebaut werden dürfen.[* 20] Eine massive Förderung der Entwicklung regenerativer Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung sei auch eine große Chance für technische und wirtschaftliche Innovation. Solarindustrie und Umwelttechnologie seien schon heute teilweise Leitindustrien und Jobmotoren, diese Entwicklung müsse nachdrücklich gefördert werden. Subventionen der Kohle- und der Atomindustrie sowie die Ausnahmen bei der Ökosteuer wollen die Grünen streichen, Strom aus erneuerbaren Energien dagegen generell von der Stromsteuer ausnehmen.[* 21] Zum Schutz der Verbraucher vor monopolartiger Marktmacht sollen die Energienetze aus dem Eigentum der Konzerne in eine öffentlich kontrollierte Netzgesellschaft überführt werden.[* 22] Neben der Energieerzeugung liegt ein Schwerpunkt der grünen Energiepolitik auf der Wärmedämmung und Energieeffizienz in Privathaushalten.

Verkehrspolitik

Ein ähnlich hoher Stellenwert wird der Verkehrspolitik eingeräumt. Die Entfernungspauschale soll durch eine Mobilitätszulage, die unabhängig vom Einkommen allen Beschäftigten gezahlt wird, ersetzt, das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden.[* 23] Die Lkw-Maut soll als Klimaschutzinstrument und zur Internalisierung der externen Kosten des Güterverkehrs weiterentwickelt werden.[* 24] Die Bahn soll gefördert werden, um die gewünschten ökologischen Ziele und die flächendeckende Versorgung der Kunden erreichen zu können. Die Eisenbahninfrastruktur soll dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben.[* 25] Dafür sollen die Mittel für den Straßenbau reduziert werden.[* 25] Die Grünen wollen Steuerprivilegien auf Kerosin und bei Auslandsflügen beenden und eine Flugticketabgabe einführen.[* 26] Auf Autobahnen soll ein flächendeckendes Tempolimit von 120 km/h herrschen, auf Landstraßen von 80 km/h,[* 27] als innerörtliche Regelgeschwindigkeit mit Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen soll Tempo 30 gelten.[* 26] Die Grünen planten in ihrem Wahlprogramm von 2009, dass durch ein Marktanreiz- und Forschungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich bis 2020 mindestens zwei Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren.[* 27] Nicht realisierbare Beschlüsse, wie die 1998 auf einem Parteitag beschlossene Forderung, den Benzinpreis durch eine entsprechende Besteuerung auf fünf DM anzuheben, finden sich in den heutigen Programmen nicht mehr.[49]

Arbeit und Soziales, Gesundheitspolitik

Gefordert wird ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde[* 28] sowie eine Aufstockung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro als Grundsicherung.[* 29] Zu den Forderungen des Wahlprogramms 2009 gehörte eine Bürgerversicherung in der Gesundheit, in die alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einzahlen.[* 30]

Eine Kriminalisierung von Drogenkonsumenten gilt den Grünen als kontraproduktiv für Therapien.[* 31] Sogenannte weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalen Drogen wie Alkohol und Tabak gleichgestellt werden. Diese bisher verbotenen Drogen sollen in lizenzierten Fachmärkten legal verkauft werden.[* 31]

Bildung

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Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik der grünen Bundestagsfraktion

Bildungspolitik war eines von drei Kernthemen des Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009.[* 32] Die Grünen bezeichnen es als schweren Fehler, dass dem Bund mit der Föderalismusreform die Mitwirkung in der Bildungspolitik untersagt wurde, Bildung müsse stattdessen gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein.[* 33] Es müsse einen Rechtsanspruch auf ganztägige frühkindliche Betreuung und Bildung nach bundesweit gültigen Betreuungsstandards für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr sowie ein flächendeckendes Angebot an Kitas, Kindergärten und echten Ganztagsschulen geben.[* 33] Bis die Infrastruktur dafür geschaffen sei, werde ein Beitrag der Eltern für notwendig erachtet.[* 34] Voraussetzung für den Erzieherberuf soll ein Hochschulstudium sein.[* 33] Außerdem unterstützen sie die Prinzipien der Gemeinschafts- und Ganztagsschule.[* 35] Insgesamt sollen Schulen mehr Autonomie, wie in der Einstellung von Lehrpersonal oder im Schulbudget, sowie Eltern mehr Freiheit bei der Wahl der richtigen Schule erhalten.[* 36][* 37] Die Grünen bekennen sich klar zu einer längeren gemeinsamen Grundschulzeit aller Schüler und lehnen eine frühe Sortierung auf verschiedene Schultypen ab. Sie unterstützen Bestrebungen zur Integration verschiedener Bildungsgänge in einer Schule.[* 38] Schulen, die in sozialen "Brennpunkt-Gebieten" liegen, sollen eine höhere Grundfinanzierung erhalten.[* 39] Ermöglicht werden müsse der qualitative Wettbewerb der Bildungseinrichtungen um das beste Angebot und ein transparenter Vergleich der Angebote untereinander. Abschlüsse der einzelnen Einrichtungen müssen miteinander kompatibel sein.[* 40] Kinder mit Behinderungen soll die Teilnahme am gemeinsamen Unterricht mit Kindern ohne Behinderung ermöglicht werden, was pädagogisch für beide Seiten sinnvoll sei.[* 41]

Kindergärten seien mit besonderem Bildungsauftrag versehen, der für soziale Chancengleichheit von Kindern aus unterschiedlichen Milieus sorgen könne. Daher müssen Kindergärten für eine anregende Lernumgebung sorgen, um Kinder in ihrer natürlichen Neugier zu unterstützen. Auch der Respekt vor anderen kulturellen Traditionen, das interkulturelle Lernen, müsse bereits im Kindergarten beginnen.[* 42] Die Förderung interkulturellen Lernens an allen Bildungseinrichtungen mache erforderlich, dass mehr Migrantinnen und Migranten als Lehrende präsent würden.[* 43]

Das Bundestagswahlprogramm 2009 sah vor, sämtliche Studiengebühren abzuschaffen beziehungsweise deren Einführung zu verhindern und innerhalb von fünf Jahren mindestens 500.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen.[* 44] Da das BAföG als ungerecht angesehen wird, wurde vorgeschlagen, allen Studenten elternunabhängig einen einheitlichen Sockelbetrag als Vollzuschüsse zugute kommen zu lassen und diesen für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern zusätzlich zu erhöhen.[* 45] Kindergeld und Kinderfreibeträge sollten nicht länger an die Eltern, sondern direkt an die Studierenden fließen.[* 45] Der Anteil der Mittel für Forschung und Entwicklung muss nach Ansicht der Grünen von derzeit 2,5 auf drei Prozent gesteigert werden.[* 46] Um Forschung und Lehre an den deutschen Hochschulen internationaler auszurichten, müssen Hochschulen weiter für ausländische Studierende und WissenschaftlerInnen geöffnet werden als bisher. Die Mobilität deutscher Studenten müsse gleichsam gefördert werden, z.B. durch eine internationale Kompatibilität von Abschlüssen.[* 47] Zukunftsfähige Studiengänge, die problemorientiert und interdisziplinär sind, müssen entwickelt werden. Dafür sei eine stärkere Modularisierung von Studiengängen notwendig.[* 48]

In Bezug auf die Berufsausbildung sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen für die Umwandlung der beruflichen Bildung in ein "Baukastensystem" aus, dessen Elemente sowohl in der ersten Phase beruflicher Grundbildung als auch in der Weiterbildung absolvierbar seien. Die berufliche Erstausbildung müsse sich unter dem Vorzeichen der Nachhaltigkeit auf Kernqualifikationen konzentrieren. Berufliche Kompetenzen sollen auch über einen längeren Zeitraum erworben werden können, der von Arbeitsphasen unterbrochen sein kann, sodass die einzelnen Kompetenzen schließlich gebündelt zu einer abschlussbezogenen beruflichen Qualifikation führen können. Dies erfordere eine sorgfältige Abstimmung von Erst- und Weiterbildung.[* 49] Weiterbildung müsse darüber hinaus europaweit zertifiziert werden, was die Mobilität der Menschen und ein Zusammenwachsen Europas erhöhe.[* 50]

Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

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Renate Künast war Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in der rot-grünen Bundesregierung

Bei Amtsantritt der Ministerin Renate Künast wurde 2001 das bisherige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft umbenannt. Damit sollte eine hohe Priorität für den Verbraucherschutz verdeutlicht werden. Unter anderem wurde im September 2001 das Bio-Siegel eingeführt, mit dem Erzeugnisse, die zu mindestens 95 Prozent aus ökologischem Landbau stammen, gekennzeichnet werden. Zur Förderung ökologisch erzeugter Lebensmittel wurde auch das Bundesprogramm Ökologischer Landbau aufgelegt, sowie ein Verbraucherinformationsgesetz geplant, das in der schließlich von der großen Koalition verabschiedeten Form jedoch als Etikettenschwindel abgelehnt wird.[* 51]

Die Grünen wenden sich entschieden gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel.[* 52] Ebenso lehnen sie Biopatente ab und fordern eine Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie.[* 53] Ein weiteres Vorhaben ist, gegen die Massentierhaltung vorzugehen.[* 51] Agrarsubventionen soll es in Zukunft nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.[* 54]

Bürgerrechte und demokratische Teilhabe

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Beteiligung auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration

Breiten Raum nehmen die Bürgerrechte im Programm von Bündnis 90/Die Grünen ein. Sie wenden sich gegen zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung, etwa durch Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung, gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie gegen jede Form der Aufweichung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder bei Strafverfahren.[* 55] Im Widerspruch zu diesen Grundsätzen stand unter anderem die Zustimmung der Grünen zu den sog. Anti-Terror-Gesetzen sowie zum Luftsicherheitsgesetz während der rot-grünen Koalition. Das Luftsicherheitsgesetz wurde am 15. Januar 2006 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Bündnis 90/Die Grünen verteidigt das individuelle Grundrecht auf Asyl und sieht in der Einwanderung generell eine produktive Kraft.[50] Abgelehnt wird deshalb die Abschottung Europas als Wohlstandsinsel gegen die weltweit wachsenden Migrationsströme. Die Grünen halten am Prinzip einer multikulturellen Gesellschaft fest, in der Integration über frühere sprachliche Eingliederung aller Kinder, über gesellschaftliche Teilhabe sowie über eine Politik der gleichen Rechte erreicht werden soll. Gefordert werden deshalb das Kommunalwahlrecht auch für dauerhaft angesiedelte Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sowie erleichterte Einbürgerungen auch mit doppelter Staatsbürgerschaft.[* 56]

Direkte Demokratie per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid soll die demokratische Teilhabe der Bürger stärken, wobei Grundrechte und der Minderheitenschutz stets unangetastet bleiben müssen.[* 57] Bei Änderungen des Grundgesetzes und der Ratifizierung neuer EU-Verträge sollen Referenden obligatorisch sein.[* 57]

Netzpolitik, Informationsgesellschaft und Datenschutz

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Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion

Die Grünen widmeten der Netzpolitik in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 erstmals ein umfangreiches Kapitel.[* 58]

Sie fordern erweiterte Standards für die Aufnahme neuer Berufsgruppen der Digital- und Kreativwirtschaft in die Künstlersozialversicherung.[* 59] Die Partei betrachtet mit Sorge, dass im Zuge der Bekämpfung der sogenannten Internetpiraterie auch der freie Zugang zu Wissen und zu kulturellen Werken eingeschränkt werde. Daher müsse das Urheberrecht auf Bundesebene, EU-Ebene und in allen übergeordneten Institutionen und Verträgen grundlegend neu geregelt werden. Diese Regelung solle zugunsten der Bürger, Künstler, Forscher und Bildungseinrichtungen, notfalls zulasten der Medien- und Geräteindustrie wie auch Verlagsgiganten ausfallen. Die Grünen sehen eine angemessene pauschale Vergütung für die Schaffung geistiger Werke daher als einen „fairen Interessenausgleich im digitalen Raum“ an.[* 60] Dies würde demnach die Voraussetzung für eine Entkriminalisierung von Privatkopie-Nutzern schaffen. Die Grünen sehen in der Schaffung einer Kulturflatrate, welche die nicht-kommerzielle Nutzung digitaler Kulturgüter ermögliche, eine eventuelle Teillösung der Urheberrechtsfrage im Internet.[* 61]

Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Deshalb unterstützen die Grünen Open Access im Wissenschaftsbereich sowie die Anwendung von Open Source, freier Software, freien Funknetzwerken, offenen Formaten und innovativen Lizenzen.[* 62] Dies gelte insbesondere auch für die Anwendung in der öffentlichen Verwaltung und in Bildungseinrichtungen, v.a. weil dies als kostengünstiger, energiesparender und sicherer angesehen wird.[* 63] So sollen, sofern verfügbar, offene und patentfreie Standards von der öffentlichen Verwaltung bevorzugt werden. Dies gelte auch für die Dateiformate der von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente. Open Business-Modelle, wie die Branche der Freien Software, werden von den Grünen als Schaffer zukunftssicherer Arbeitsplätze und nachhaltiger Innovationen gesehen. Daher sollen diese Modelle nach dem Willen der Grünen durch die Ausbildung qualifizierten Personals und durch intensive Nutzung der Angebote an Hochschulen und öffentlichen Institutionen unterstützt werden.[* 64]

Die Grünen sehen es als eine entscheidende Frage der Teilhabe an, dass den Menschen der Zugang zum Internet gewährt wird. Daher wird eine lückenlose Breitbandversorgung und ein System öffentlicher WLAN-Zugänge angestrebt.[* 65] Eine Einschränkung der Freiheit im Internet wird strikt abgelehnt. Konkret bedeutet das die Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung, von Internetsperren und von Filterung des Datenverkehrs.[* 66] Da das Internet jedoch kein rechtsfreier Raum sei, fordern die Grünen eine Intensivierung der Strafverfolgungen im Netz, wozu eine bessere technische Ausstattung von Behörden und eine personelle Aufstockung von Fachkräften gehören. Um Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistische Propaganda besser ahnden zu können, wird eine stärkere internationale Kooperation für notwendig erachtet. Ebenso sollen Rechtsvorschriften einander angeglichen und gemeinsame Standards eingeführt werden. Kinderpornografie und ähnliches sollen so schnell wie möglich aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie entdeckt werden.[* 67]

Die Grünen treten für einen starken Datenschutz ein. Sensible Daten müssen vor Missbrauch geschützt werden, weshalb es als notwendig erachtet wird, Speicherfristen auf ein Minimum zu reduzieren und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft durchzusetzen, damit jederzeit geklärt werden könne, welche Daten wo gespeichert sind. Gleichwohl müsse ein spurenloses und anonymes Bewegen im Netz möglich sein. Als wichtiger Beitrag zum Datenschutz wird die Selbstverpflichtung erachtet. Dafür sollen kostenlose Bildungsangebote für Erwachsene und Informationsoffensiven in den Medien gestartet werden, um die notwendige Medienkompetenz zu vermitteln. Gleiches soll in den Schulen geschehen, um schon Kinder für ihren Umgang mit Daten und Informationen zu sensibilisieren.[* 68]

Ebenso wird die Erprobung neuer Formen der demokratischen Beteiligung über das Internet i.S. einer E-Demokratie befürwortet. Es müsse darum für die notwendige Sicherheit und Anonymisierbarkeit diesbezüglicher Verfahren gesorgt werden. Durch größere Staatstransparenz sollen politische und Verwaltungs-Prozesse nachvollziehbarer werden. Auch hierfür sei das Internet der Schlüssel.[* 69]

Gleichwohl sei neben dem Zugang zum Internet auch Barrierefreiheit im Netz erforderlich, um allen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Menschen mit Behinderungen würden auch im Netz auf viele Hindernisse stoßen, die ihnen Chancen verbaue. So müsse die Webpräsenz öffentlicher Hand umfassend barrierefrei gestaltet werden, wie von der Barrierefrei-Informationstechnik-Verordnung (BiTV) gefordert. Die Grünen wollen dafür werben, dass dies auch für privatwirtschaftliche Internetangebote gelte.[* 70]

Geschlechterpolitik, Lesben- und Schwulenpolitik

Themen wie Gender Mainstreaming oder Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern sind bei den Grünen von Beginn an stark verankert. Frauenpolitik durchzieht als Querschnittsthema das gesamte Programm von Bündnis 90/Die Grünen. Auch für die Privatwirtschaft werden verbindliche Frauenquoten von 50 Prozent angestrebt.[* 71]

Hauptprojekte der Lesben- und Schwulenpolitik waren ursprünglich die Entkriminalisierung männlicher Homosexualität durch Abschaffung des § 175 StGB, die 1994 erfolgte, sowie die Thematisierung von HIV und AIDS. Ende der 1980er Jahre kamen das Antidiskriminierungsgesetz, die Formulierung einer Lebensformenpolitik und die Öffnung der bürgerlichen Ehe für Lesben und Schwule hinzu. Die Grünen unterstützen eine als artikeldrei bezeichnete Initiative des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD), die eine Ergänzung des Gleichheitsartikels des Grundgesetzes zum Ziel hat.[51]

Außenpolitik und Militäreinsätze

Eine der wesentlichen Merkmale der Grünen in ihren frühen Jahren war ihre starke Verankerung in der Friedensbewegung. So nahmen viele grüne Mitglieder an Protesten teil, die gegen die Lagerung von Atomwaffen der USA auf deutschem Boden gerichtet waren. In den 1980er Jahren standen die Grünen der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands ablehnend gegenüber und hatten im Bundesprogramm von 1980 noch die sofortige Auflösung der Militärblöcke in West und Ost gefordert.[52] Diese Position wandelte sich im Laufe der 1990er Jahre, insbesondere unter dem Einfluss von Joschka Fischer und unter dem Eindruck des Massakers von Srebrenica 1995. Nachdem Fischer 1998 deutscher Außenminister wurde, beteiligte sich Deutschland am Kosovokrieg und am Krieg in Afghanistan. Mit dem Grundsatzprogramm von 2002 verabschiedete sich Bündnis 90/Die Grünen vom strikten Pazifismus und schloss völkerrechtlich legitimierte Gewalt gegen Völkermord und Terrorismus nicht länger kategorisch aus.[53]

Europapolitik

Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion Grüne/EFA

Die Europäische Union sei zwar der bisher weitreichendste Ansatz für eine verantwortungsvolle Staatengemeinschaft, jedoch zu sehr auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik fixiert.[47] Bündnis 90/Die Grünen befürwortet einen EU-Beitritt der Türkei, der eintreten dürfe, sobald sie wie auch alle anderen Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien und Grund- und Menschenrechtsstandards erfülle.[* 72] Ebenso stimmen sie dem Vertrag von Lissabon zu. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union müsse jedoch durch eine Stärkung des Europäischen Parlamentes sowie einer stärkeren Einbettung der nationalen Parlamente behoben werden.[* 73] Die EU solle ehrgeizig und geeint in den Bereichen Klimaschutz, Menschenrechte und Friedenswahrung vorangehen und global dafür eintreten. Auf die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention wollen die Grünen in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik achtgeben.[* 74] Ein europäischer Pakt solle eine nachhaltige Wirtschaftsweise mit verbindlichen Zielvorgaben zum Umweltschutz, zur Lebensqualität und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Leitlinie der europäischen Politik machen. Die Energiepolitik müsse daher auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden, was einen europäischen Ausstieg aus der Atomenergie einschließe.[* 75] Um ein starkes demokratisches Europa zu schaffen, solle am Ziel einer europäischen Verfassung und einer weiteren Integration der EU festgehalten werden.[* 76][* 77] Dabei erachten die Grünen für wichtig, dass Entscheidungsprozesse auch auf europäischer Ebene möglichst transparent und bürgernah ablaufen. Bei der Schaffung der europäischen Verfassung müsse das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleiben, d.h. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo dies der Sache nach geboten und eine größtmögliche demokratische Einflussnahme ermöglicht ist. Die Grünen wollen die Rolle der Regionen in Europa fördern, regionale Besonderheiten und kulturelle Vielfalt erhalten und wo es vernünftig geregelt werden kann, sollen Kompetenzen nicht von den Regionen und Kommunen wegtransferiert und zentralisiert werden.[* 78] Künftige Veränderungen der Institutionen und Kompetenzverteilungen müssen weiterhin durch demokratische Verfahren möglich bleiben. Die Grünen erstreben eine Stärkung des europäischen Parlamentes an, welches umfassende Haushalts- und Mitentscheidungsrechte, sowie wirkungsvolle Kontrollrechte erhalten solle. Es solle durch eine Staatenkammer ergänzt werden. Um eine weitere Integration der EU möglich zu machen, wird eine Stärkung der Rolle der Europäischen Kommission und der Parlamentarier für notwendig erachtet. So solle auch der Präsident der Kommission durch eine direkte Wahl im europäischen Parlament legitimiert werden. Die Europäische Union müsse insgesamt transparent verfasst und mit klaren Kompetenzabgrenzungen versehen werden.[* 79] Die EU müsse handlungsfähiger werden, indem Entscheidungsfindungsprozesse durch das Prinzip der doppelten Mehrheit in Rat und Parlament vereinfacht würden, was eine "Kultur des Vetos" verhindern würde. Diese Mehrheiten müssen auf einer Gleichheit der Mitglieder beruhen. Nach dem Willen der Grünen sollte es ein gemeinsames europäisches Wahlrecht geben, in dem die Einteilung europäischer Wahlkreise zur Europawahl mit der Erfordernis europäischer Listen verbunden wäre.[* 80] Die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den anderen grünen Parteien Europas wollen Bündnis 90/Die Grünen weiter ausbauen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Grünen Partei.[* 81]

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Probleme in der EU wird sich für eine stärkere Regulierung von Banken und Finanzmärkten, eine Finanztransaktionssteuer, gemeinsame europäische Anleihen und gezielte Investitionsmaßnahmen im Sinne eines Green New Deal ausgesprochen.[54] Eine gemeinsame Währung erfordere eine eng koordinierte Finanz- und Geldpolitik. Steuerflucht innerhalb der EU könne nur durch eine dringend erforderliche europäische Harmonisierung der Steuerpolitik unterbunden werden.[* 82]

Auch eine Gleichstellungspolitik müsse koordiniert werden, um Geschlechterdiskriminierung zu bekämpfen. Eine zur Hälfte durch Frauen besetzte politische Repräsentation auf allen Ebenen streben die Grünen an. In Europa solle die Verwirklichung vielfältiger Lebensentwürfe möglich sein, weshalb die Grünen sich in der EU für entsprechende rechtliche und soziale Rahmenbedingungen einsetzen. Auf kultureller Ebene stehen die Grünen für eine Pflege von Sprachen (nationale wie übernationale), Dialekten, regionalen und Minderheitensprachen ein, weshalb in allen Schulzweigen und der beruflichen Bildung das Erlernen europäischer Sprachen gewährleistet sein und ein innereuropäischer Austausch darüber zum Standard gehören solle. Dies gehe einher mit einer stärkeren Abstimmung der europäischen Bildungssysteme und dem Ausbau internationaler Ausbildungsstätten. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei ebenfalls eine europäisch koordinierte Bildungs- und Beschäftigungspolitik notwendig, welche mit der Schaffung unbürokratischer Jugendaustauschmöglichkeiten verbunden sei.[* 83]

Die Grünen unterstützen die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitsmodells, welches schrittweise nationale Armeen in eine europäische Ordnung überführt.[* 84]

Finanzierung des Programms

Hatte es unter der Überschrift „Steuern, Währung und Finanzen“ seit 1980 charakteristischerweise über zwanzig Jahre lang geheißen „Dieser Programmteil wird noch überarbeitet“,[55] so nehmen die Überlegungen zur Finanzierbarkeit der grünen Forderungen heute breiten Raum im Programm der Grünen ein. Die Ausweitung der unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Ökosteuer gilt den Grünen als wichtigste Lenkungsabgabe, die ökologischen Probleme im Rahmen der Marktwirtschaft nach dem Verursacherprinzip lösen zu können.[56] Zudem dürfen CO2-Zertifikate nach Vorstellung der Grünen nicht länger kostenlos abgegeben werden.[* 23]

Mit den geplanten Investitionen in eine ökologische Modernisierung, in das Gesundheitssystem und in das Bildungswesen sowie durch den Abbau von Schwarzarbeit mittels eines Progressivmodells der Sozialbeiträge, das Geringverdiener von hohen Abgaben entlastet, glauben Bündnis 90/Die Grünen eine Million neuer Arbeitsplätze innerhalb von vier Jahren schaffen zu können.[* 85] So soll nicht nur Gerechtigkeit geschaffen, sondern auch für eine wachsende Binnennachfrage gesorgt werden. Durch ein vereinfachtes und Besserverdienende stärker belastendes Steuersystem, durch zusätzliche Einnahmequellen des Staates und durch das Streichen unsinniger Staatsausgaben sowie durch konsequenten Subventionsabbau soll der Staatshaushalt grundsätzlich umgebaut werden.[* 86] Um die Folgen der Finanzkrise ab 2007 bewältigen zu können, sprachen sich die Grünen vor der Bundestagswahl 2009 dafür aus, eine zeitlich befristete, einmalige und zweckgebundene Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen.[* 87] Die Kapitalertragsteuer soll nicht anders gehandhabt werden als die Lohnsteuer sowie Steuerflucht und Steuerhinterziehung entschieden bekämpft werden.[* 88]

Parteistruktur

Mitglieder

Mitgliederzahlen seit 1982[57]
1982 22.000
1986 38.170
1990 41.316
1994 43.899
1998 51.812
2002 43.795
2006 44.677
2010 52.608
2011 59.019

Die Zusammensetzung der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hat sich im Verlauf ihrer Geschichte mehrfach stark verändert. Bereits kurz nach der Gründung verließen die konservativen Kräfte die Partei und wandten sich mehrheitlich der ÖDP zu. Zwischen 1990 und 1992 traten viele Ökosozialisten aus der Partei aus. In diesem Zeitraum ging die Mitgliederzahl um 6.000 auf etwas über 35.000 zurück, die Zahl der ausgetretenen Linken lag aber noch höher, da im gleichen Zeitraum eine nennenswerte Zahl neuer Mitglieder in die Partei eintrat, die offensichtlich der sich durchsetzenden realpolitischen Ausrichtung zustimmten.[58] In den folgenden Jahren stieg die Mitgliederzahl bis auf knapp 52.000 im Jahr 1998 an. Die Kompromisse mit der SPD und vor allem die Kriegsbeteiligungen Deutschlands unter der rot-grünen Regierung hatten aber einen Einbruch der Mitgliederzahlen zur Folge. In Ostdeutschland stieg die Mitgliederzahl nach der Vereinigung von Bündnis 90 mit den Grünen 1992/93 sprunghaft von gut 1.000 auf etwa 3.000 an, ging jedoch nach 1998 ebenfalls deutlich auf gut 2.500 zurück.[58] Seitdem Bündnis 90/Die Grünen wieder in der Opposition sind, nimmt die Mitgliederzahl wieder zu. Die stärksten Landesverbände sind diejenigen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, die kleinsten sind die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen stellen, gemessen an der Einwohnerzahl, mitgliederstarke Verbände. Der Anteil der ostdeutschen Landesverbände lag durchweg bei sechs bis sieben Prozent der Mitgliederzahl der Gesamtpartei.[58]

In Westdeutschland rekrutierte sich der Großteil der aktiven Parteimitglieder lange aus der Alterskohorte der zwischen 1954 und 1965 Geborenen, also aus einer „Post-68er-Bewegung”.[59] Deshalb galten die Grünen lange als „Generationenpartei”,[60] so dass ein „Ergrauen” der Partei vorhergesagt wurde.[61] Diese Vorhersage bestätigte sich jedoch nicht. Zwar sind die Grünen nicht mehr die Jugendpartei, als die sie in den 1980er und teilweise noch in der 1990er Jahren galt,[62] doch haben die bündnisgrünen Mitglieder mit 42 Jahren das niedrigste Durchschnittsalter[3] und die Partei mit fünf Prozent den niedrigsten Rentneranteil[4] aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Bundestagsfraktion ist mit durchschnittlich 46,6 Jahren die jüngste im Parlament.[63]

Mit jeweils gut 37 Prozent liegt der Frauenanteil bei den Grünen und bei der Linkspartei über dem der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien.[4] Den höchsten Wert aller Parteien erzielen Bündnis 90/Die Grünen bei dem Mitgliederanteil mit abgeschlossenem Hochschulstudium. Dieser liegt bei 58 Prozent.[4] Hoch ist mit 41 Prozent[4] auch der Anteil der Konfessionslosen. Dieser ist nur bei der Linkspartei mit dort 97 Prozent[64] deutlich höher.

Unter den bei den Grünen vertretenen Berufen fällt die starke Präsenz der Beamten auf, die mit 37 Prozent[4] stärker vertreten sind, als alle anderen Berufsgruppen. Daraus leitet sich die Kritik ab, „der Protest verbeamtete”.[65] Als problematisch wird teilweise angesehen, dass die Mitglieder in ihrer Mehrzahl heute nicht nur formal hochgebildet sind, sondern auch deutlich besser verdienen als der Durchschnitt (während 1983 noch zwei Drittel ohne Erwerb waren), sodass die Gefahr bestehe, dass soziale Probleme anders wahrgenommen werden.[66] Unter den Mandatsträgern der Grünen, so ein weiterer Vorwurf, habe sich eine „selbstgefällige Saturiertheit” breit gemacht.[67]

Wählerschaft

Datei:Bundestag 2009 Buendnisgruene.svg
Zweitstimmenanteil in den Wahlkreisen bei der Bundestagswahl 2009. Die Hochburgen von Bündnis 90/Die Grünen (>20 % Zweitstimmen) waren die folgenden Bundestagswahlkreise:
Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (27,4 %)
Freiburg (22,8 %)
Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf (22,1 %)
Berlin-Mitte (22,0 %)
Stuttgart I (22,0 %)
Berlin-Tempelhof – Schöneberg (21,6 %)
Datei:Grüne Landtage.svg
Länder, in denen die Partei im Landtag vertreten ist (Stand: 18. Januar 2012)
  • als Oppositionspartei vertreten
  • als kleinerer Koalitionspartner an der Landesregierung beteiligt
  • stellt Regierungschef
  • In der Parteienforschung gibt es die These, dass die Grünen und ihre Wählerschaft Ergebnis eines Wertewandels und aufgrund von Wohlstand und Bildung postmaterialistisch eingestellt seien.[68] Der Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie habe dabei den Links-rechts-Gegensatz teilweise oder sogar weitgehend verdrängt.[68] Gleichwohl bezeichnen sich die meisten Wähler der Grünen als „links“,[68] zumal die Partei stark von den neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre geprägt wurde. Nach dem Auszug vieler Ökosozialisten und „Fundis“ aus der Partei 1990/91 und der Etablierung der Linkspartei haben die Grünen allerdings einen Teil der linken Wählerschaft verloren.[69] Auch die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und die damit einhergehende Mitverantwortung für die deutschen Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan sowie für die Hartz-IV-Reformen trugen dazu bei, dass sich die Wählerschaft im Laufe der Jahre etwa zur Hälfte ausgetauscht hat.[69] In diesem Zusammenhang wird von einer „Verbürgerlichung“ der Grünen gesprochen.[69] Dieser Prozess schreitet auch mit dem Altern der Alterskohorte, die die Grüne Partei seit ihrer Gründungsphase geprägt hat, voran.[69] Trotzdem erzielen die Grünen bei der Bundestagswahl 2009 ihr bestes Ergebnis bei den unter 30-Jährigen.[70]

    Grüne Wähler gelten als überdurchschnittlich gebildet (zu 62 Prozent Abitur oder Fachhochschulreife), haben ein überdurchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen (2317 Euro) und sind relativ jung (durchschnittlich 38,1 Jahre).[71] Seit den 1990er Jahren erschlossen die Grünen neue Wählerschichten und hatten unter den nachwachsenden Jungwählern starken Zulauf.[72] Frauen wählen häufiger als Männer die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten Bündnis 90/Die Grünen bei Wählerinnen 13 Prozent gegenüber 9 Prozent bei den Männern.[70] Unter den grünen Wählern sind Dienstleistungsberufe besonders repräsentiert.[73] Die Beamten machten zwar mit 18 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 den größten Anteil der grünen Wähler aus, derjenige der Selbstständigen, der 1987 nur ein Prozent ausgemacht hatte, war jedoch auf 14 Prozent angestiegen, so dass diese inzwischen die zweitstärkste Gruppe unter den Wählern bilden.[74]

    Die Grünen finden ihre Wähler vor allem in städtischen Milieus mit hoher Bildung.[75] So erzielt die Partei in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen meist zweistellige Wahlergebnisse und war dort mehrfach an Landesregierungen beteiligt. Hochburgen haben die Grünen aber auch in einigen Flächenstaaten, insbesondere in Baden-Württemberg und in Hessen[68] sowie in jüngerer Zeit in Schleswig-Holstein und Teilen Niedersachsens und Bayerns. In den Universitätsstädten Freiburg im Breisgau, Konstanz, Tübingen und Darmstadt stellt die Partei die Oberbürgermeister. Im Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain-Prenzlauer Berg konnte Hans-Christian Ströbele dreimal in Folge ein Direktmandat für den Bundestag erringen. Geringere Stimmenanteile hat die Partei dagegen im ländlichen Raum.[73]

    Problematisch ist die Stellung von Bündnis 90/Die Grünen in den östlichen Bundesländern.[68] 1990 waren das Bündnis 90 und die Ost-Grünen hier noch relativ erfolgreich und in Brandenburg an einer Ampelkoalition beteiligt. Die Verdienste der Bürgerrechtsbewegung und somit des Bündnis 90 spielten schon bald nach der Wiedervereinigung keine wesentliche Rolle mehr.[76] Im „Superwahljahr“ 1994 scheiterte Bündnis 90/Die Grünen außer in Sachsen-Anhalt in allen ostdeutschen Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Schicksal ereilte vier Jahre später auch den Landesverband in Sachsen-Anhalt. In den folgenden Jahren lagen die Ergebnisse bei Landtagswahlen teilweise unter zwei Prozent. Im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern hat Bündnis 90/Die Grünen bis zur Landtagswahl am 4. September 2011 noch nie die Fünfprozenthürde überwinden können. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 und denen in Thüringen sowie Brandenburg 2009 gelang der knappe Wiedereinzug in einige ostdeutsche Landesparlamente. Auch bei der Bundestagswahl 2009 steigerte die Partei ihren Stimmanteil im Osten um 1,6 Prozent auf 6,0 Prozent (gegenüber 11,4 Prozent im Westen, jeweils ohne Berlin),[77] so dass sich der Charakter einer „West-Partei“ allmählich abzuschwächen scheint. Dennoch fehlt in Ostdeutschland für eine feste gesellschaftliche Verankerung weitgehend das Milieu, das in Westdeutschland die Stammwähler der Grünen stellt.[76]

    Bei der Bundestagswahl 2009 brachten Wählerwanderungen bisheriger SPD-Wähler den Grünen einen Zuwachs von 870.000 Stimmen ein, dagegen verlor Bündnis 90/Die Grünen 140.000 Wähler an die Linkspartei und weitere 30.000 Stimmen an die Gruppe der Nichtwähler.[78] Deutlich geringer waren die Wählerwanderungen vom und in das bürgerliche Lager. Während 50.000 bisherige Unionswähler zu den Grünen wechselten, verlor die Partei 30.000 Wähler an die FDP. Schon bei der Bundestagswahl 2005 hatten die Grünen 140.000 Stimmen von der SPD hinzugewonnen, aber 240.000 Wähler wechselten zur Linkspartei und 70.000 Stimmen in das Lager der Nichtwähler.[79] Anders als 2009 gingen 2005 zudem 130.000 Stimmen an die Union verloren.

    Grüne Besonderheiten: Frauenquote, Trennung von Amt und Mandat, Rotationsprinzip

    Bündnis 90/Die Grünen wenden eine Frauenquote auf Listenplätze, Delegierte und Rederechte an.[80] Bei Wahlen in gleiche Ämter und bei der Aufstellung von Wahllisten ist mindestens die Hälfte der Plätze für Frauen reserviert. Diese werden zuerst gewählt, danach folgt ein offener Wahlgang für die restlichen Plätze, in dem Männer und Frauen – was allerdings selten genutzt wird – kandidieren dürfen. Bei einem Gremium mit drei Plätzen sind also mindestens zwei Frauen zu wählen. Findet sich keine Kandidatin für einen Frauen zustehenden Platz, so können die anwesenden Frauen diesen für eine offene Wahl freigeben. Wegen der Quotierung werden die meisten Sprecher bzw. Vorsitzenden in den Bundes- und Landesverbänden, in den Fraktionen und anderen Gremien mit Doppelspitzen besetzt. Die Grünen betrachten die Frauenquote bis zur Erreichung eines ausgeglichenen Verhältnisses von Männern und Frauen in der Politik als notwendig, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik zu erreichen. Weitere Privilegien der weiblichen Parteimitglieder sind das „Frauenvotum“ und das „Frauenveto“.[80] Auf Antrag von mindestens zehn stimmberechtigten Frauen (auf Bundesebene) bzw. von einer einzelnen (bis einschließlich Landesebene) ist vor einer regulären Abstimmung ein Votum unter den anwesenden Frauen durchzuführen. Auf allen Versammlungen kann die Mehrheit der anwesenden Frauen ein Vetorecht ausüben, um eine Beschlussvorlage auf die folgende Versammlung vertagen zu lassen. Ein Vetorecht kann pro Vorlage nur einmal ausgeübt werden.

    Basisdemokratie war für die Grünen der 1980er Jahre nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Forderung, sondern sollte auch innerhalb der „Anti-Parteien-Partei“[12] vorgelebt werden. Als „grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Parteien“,[11] die die Vorgaben des Parteiengesetzes freilich einhalten musste, sollten ihre politischen Repräsentanten stets an den Willen der dezentral organisierten Parteibasis rückgebunden sein und einer ständigen Kontrolle unterliegen. Unbedingt wollte man eine Funktionärskaste von Berufspolitikern verhindern, wie die Grünen sie in allen etablierten Parteien kritisierten. Zu den rigiden Vorbeugungsmaßnahmen gegen bürokratische Verkrustungen einer politischen Klasse gehörte, dass in den Anfangsjahren alle Parteiämter ehrenamtlich ausgeübt werden mussten. Ein weiteres Element zur Verhinderung professionalisierter parlamentarischer Eliten bestand darin, dass ein Großteil der Diäten an die Partei abzuführen waren und nur ein einem Facharbeitergehalt entsprechender Betrag persönlich behalten werden durfte. Konsequenterweise führten die Grünen lange Zeit keine personalisierten Wahlkämpfe, für die auch erst seit Anfang 2000 externe Berater und Werbeagenturen beauftragt werden.[81] Um Ämterhäufung und Machtkonzentration zu vermeiden, verfolgten die Grünen lange eine strikte Trennung von Amt und Mandat. 2003 wurde diese Regelung jedoch gelockert, seitdem dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes auch Abgeordnete sein. Bereits seit 1987 konnten Mitglieder des Bundesvorstandes eine Vergütung beantragen.[82]

    Keine organisatorische Besonderheit der Grünen hat inner- wie außerhalb der Partei für so viel Diskussionen gesorgt, wie das nur wenige Jahre angewandte Rotationsprinzip. Abgeordnete hatten dem Beschluss einer Bundesversammlung von 1983 zufolge ihr Mandat bereits nach der Hälfte der Legislaturperiode für einen Nachrücker, der zuvor in einer Bürogemeinschaft mit dem gewählten Abgeordneten arbeitete, freizumachen. Außerdem wurde den Parlamentariern von der Parteibasis lediglich ein imperatives Mandat erteilt. Tatsächlich spielte das, verfassungsrechtlich nicht haltbare, imperative Mandat von Anfang an keine Rolle[83] und schon in der ersten Wahlperiode nach dem Einzug in den Bundestag kam es zu verschiedenen Problemen bei der Handhabung des Rotationsprinzips. Petra Kelly und Gert Bastian weigerten sich zu rotieren, andere überließen widerwillig einer vermeintlichen oder tatsächlichen zweiten Garde die Abgeordnetenplätze. Otto Schily musste wegen seiner herausgehobenen Arbeit im Flick-Untersuchungsausschuss erst im März 1986 aus dem Bundestag ausscheiden.[84] Schon 1986 wurde für die Bundestagsabgeordneten die zweijährige durch eine vierjährige Rotation ersetzt,[85] die aber auf Bundesebene keine Rolle mehr spielen sollte, da die Grünen 1990 bis 1994 nicht mehr im Bundestag vertreten waren. 1991 wurde das Rotationsprinzip endgültig abgeschafft.[86] Auch andere Prinzipien der Gründungszeit erwiesen sich schnell als nicht tragfähig. So wurde die generelle Öffentlichkeit aller Partei- und selbst der Bundestagsfraktionssitzungen nach wenigen Jahren wieder abgeschafft.

    Heute sind also von den zahlreichen Besonderheiten, die die Grünen in ihrer Gründungsphase organisatorisch von den etablierten Parteien unterschieden, lediglich die Doppelspitze, die stark gelockerte Trennung von Amt und Mandat sowie die Frauenquote übrig geblieben. Letztere übernahm in abgemilderter Form 1988 auch die SPD, die CDU führte 1994 ein sogenanntes Frauenquorum ein. Das Rotationsprinzip lebt nur noch in der Praxis einer recht großen Fluktuation im Bundesvorstand fort. In vielen Bereichen haben sich die Grünen professionalisiert und anderen Parteien angeglichen.

    Gliederung

    Landesverband Sprecher/Vorsitzende Mitglieder
    Baden-Württemberg Thekla Walker, Christian Kühn >08000 (Stand: 06/2011)[87]
    Bayern Theresa Schopper, Dieter Janecek >07000 (Stand: 10/2010)
    Berlin Bettina Jarasch, Daniel Wesener >04514 (Stand: 10/2010)
    Brandenburg Annalena Baerbock, Benjamin Raschke >00930 (Stand: 12/2011)[88]
    Bremen Hermann Kuhn, Henrike Müller >00715 (Stand: 05/2011)[89]
    Hamburg Katharina Fegebank >01618 (Stand: 04/2011)[90]
    Hessen Kordula Schulz-Asche, Tarek Al-Wazir >05602 (Stand: 05/2011)[91]
    Mecklenburg-Vorpommern Kerstin Felgner, Andreas Katz >00550 (Stand: 08/2011)[92]
    Niedersachsen Anja Piel, Jan Haude >06000 (Stand: 08/2011)[93]
    Nordrhein-Westfalen Monika Düker, Sven Lehmann >11960 (Stand: 03/2011)[94]
    Rheinland-Pfalz Britta Steck, Uwe Diederichs-Seidel >02589 (Stand: 03/2011)[94]
    Saarland Claudia Willger, Hubert Ulrich >01400 (Stand: 05/2011)[95]
    Sachsen Claudia Maicher, Volkmar Zschocke >01300 (Stand: 02/2012)[96]
    Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann, Sebastian Lüdecke >00641 (Stand: 06/2011)[97]
    Schleswig-Holstein Marlene Löhr, Eka von Kalben >01816 (Stand: 12/2010)[98]
    Thüringen Babette Pfefferlein, Dieter Lauinger >00700 (Stand: 07/2011)[94]

    Die Partei ist in 16 Landesverbände sowie in rund 1800 Ortsverbänden und etwa 440 Kreisverbänden organisiert.[99] In Großstädten existieren teilweise für einzelne Stadtteile Orts- und für Stadtbezirke Kreisverbände. Nach dem Prinzip der Dezentralisierung wird den Ortsverbänden weitgehende Autonomie eingeräumt.

    Bundesdelegiertenkonferenz

    Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) oder Bundesversammlung ist das oberste Beschlussorgan und entspricht dem Bundesparteitag anderer Parteien. Auf ihr wählen die Delegierten den Bundesvorstand, die Kandidaten der Europawahlliste, die Mitglieder des Parteirats, des Bundesschiedsgerichts sowie die Bundesrechnungsprüfer und entscheiden über Programm und Satzung.

    Die Bundesdelegiertenkonferenz findet mindestens einmal im Jahr statt. Jeder Kreisverband entsendet abhängig von seiner Größe mindestens einen Delegierten auf die Bundesversammlung. Bei der Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90 wurden den ostdeutschen Landesverbänden Sonderrechte eingeräumt. So stehen diesen 185 der 840 Delegiertenplätze zu.[100]

    Bundesvorstand

    Bundesvorstandssprecher von Grünen (1980–1993),
    Bündnis 90 (1991–1993) und
    Bündnis 90/Die Grünen (seit 1993)[101]
    1979 Herbert Gruhl, August Haußleiter, Helmut Neddermeyer;
    geschäftsführende Sprecher der SPV Die Grünen
    1980 August Haußleiter (nach dessen Rücktritt Dieter Burgmann),
    Petra Kelly, Norbert Mann
    1981–1982 Dieter Burgmann, Petra Kelly, Manon Maren-Grisebach
    1982–1983 Manon Maren-Grisebach, Wilhelm Knabe, Rainer Trampert
    1983–1984 Wilhelm Knabe, Rainer Trampert, Rebekka Schmidt
    1984–1987 Rainer Trampert, Lukas Beckmann, Jutta Ditfurth
    1987–1989 Jutta Ditfurth, Regina Michalik, Christian Schmidt;
    nach dem Rücktritt des Vorstandes im Dezember 1988
    übernahm das Amt kommissarisch der Bundeshauptausschuss
    1989–1990 Ralf Fücks, Ruth Hammerbacher, Verena Krieger
    1990–1991 Renate Damus, Heide Rühle, Hans-Christian Ströbele
    1991–1993 Ludger Volmer, Christine Weiske
    1991–1993
    (Bündnis 90)
    Marianne Birthler, Wolfgang Ullmann, Gerd Poppe,
    Werner Schulz, Katrin Göring-Eckardt, Christiane Ziller,
    Petra Morawe, Burghardt Brinksmeier, Uwe Lehmann
    1993–1994 Marianne Birthler, Ludger Volmer
    1994–1996 Krista Sager, Jürgen Trittin
    1996–1998 Jürgen Trittin, Gunda Röstel
    1998–2000 Gunda Röstel, Antje Radcke
    2000–2001 Renate Künast, Fritz Kuhn
    2001–2002 Fritz Kuhn, Claudia Roth
    2002–2004 Angelika Beer, Reinhard Bütikofer
    2004–2008 Reinhard Bütikofer, Claudia Roth
    seit 2008 Claudia Roth, Cem Özdemir

    Das Tagesgeschäft der Bundespartei wird durch den Bundesvorstand bestritten, der aus einer gleichberechtigten Doppelspitze im Vorsitz (Claudia Roth und Cem Özdemir), der politischen Geschäftsführerin (Steffi Lemke), dem Bundesschatzmeister (Dietmar Strehl) und zwei Beisitzern im Vorstand (Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz) besteht.

    Der sechsköpfige Bundesvorstand wird von der Bundesdelegiertenkonferenz für zwei Jahre gewählt. Seit 2001 heißen die beiden gleichberechtigten Parteispitzen Bundesvorstandsvorsitzende, davor wurden diese Bundesvorstandssprecher genannt. Bis 1991 wurde der Parteivorsitz von einem Dreierkollegium geleitet, dessen Besetzung neben der Frauenquote auch die Repräsentation der verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei berücksichtigte.

    Die damaligen Vorstandsvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn traten im Dezember 2002 zur Neuwahl des Vorstands nicht wieder an, nachdem die Bundesdelegiertenkonferenz einen Antrag auf Abschaffung der Trennung von Amt und Mandat mit knapper Sperrminorität abgelehnt hatte. Bei der Wahl zum Bundesvorstand im Oktober 2004 in Kiel wurde Claudia Roth jedoch wieder gewählt. Dies war möglich, da eine Urabstimmung zu dieser Problematik die bisher strikte Regelung gelockert hatte und nun ein Drittel der Bundesvorstandsmitglieder auch Mitglieder des Bundestages sein können.[102]

    Politische Geschäftsführung

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    Die politische Geschäftsführerin Steffi Lemke (2007)

    Anders als die meisten anderen Parteien kennen die Bündnisgrünen das Amt des Generalsekretärs nicht. Es gibt im Bundesverband und in einigen Landesverbänden einen politischen Geschäftsführer. Dieser ist hauptberuflich für die Partei tätig, stimmberechtigtes Vorstandsmitglied und wird direkt von der Delegiertenkonferenz gewählt. Bisherige politische Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen der Partei waren Eberhard Walde (1983-1991), Heide Rühle (1993–1998), Reinhard Bütikofer (1998–2002) und Steffi Lemke (seit 2002).

    Der Bundesverband und einige Landesverbände haben außerdem eine organisatorische Geschäftsführung. Hier wird der jeweilige Geschäftsführer vom Vorstand als Angestellter beschäftigt. Organisatorische Geschäftsführer sind an Weisungen gebunden und haben keine eigene politische Entscheidungskompetenz.

    Länder- und Parteirat

    Das oberste beschlussfassende Organ zwischen den Bundesversammlungen ist der vierteljährlich tagende Länderrat. Er beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Tatsächlich ist seine Funktion als Diskussionsgremium bedeutender als die eines Entscheidungsorgans.[103] Die Mitglieder des Bundesvorstands gehören dem Länderrat aufgrund ihres Amtes an, weitere Mitglieder werden aus den Landesverbänden, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen und dem Europaparlament sowie von den Bundesarbeitsgemeinschaften delegiert. Der Länderrat löste 1991 den Bundeshauptausschuss ab.[81]

    Ähnliche Aufgaben hat der 1998 eingerichtete beratende Parteirat. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen der Gremien, Fraktionen und Landesverbände. Der Parteirat trifft sich in der Regel in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags. Seine Mitglieder arbeiten in dem Gremium ehrenamtlich. Die Bundesvorsitzenden sowie die Politische Geschäftsführerin gehören dem Parteirat kraft Amtes an. Die übrigen der bis zu 16 Mitglieder werden von der Bundesdelegiertenkonferenz gewählt.

    Bundesfrauenrat, Grundsatzkommission und Arbeitsgemeinschaften

    Der Bundesfrauenrat plant und koordiniert die frauenpolitische Arbeit innerhalb der Partei. Ihm gehören die weiblichen Mitglieder des Bundesvorstandes, der Bundestagsfraktion und des Europaparlaments sowie zwei weibliche Delegierte jedes Landesverbandes an.[81] Zwischen den Bundesversammlungen beschließt er über die Richtlinien der Frauenpolitik. Gewählt werden die Mitglieder von den Frauen der Landesverbände und der Landesarbeitsgemeinschaften Frauenpolitik sowie des Bundesvorstands, der Bundestags- und Europafraktion und der Bundesarbeitsgemeinschaften Frauen- und Lesbenpolitik.[104] Jährlich wird eine Bundesfrauenkonferenz einberufen.

    Zu vielen Politikfeldern gibt es Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG). Diese flankieren die programmatische Arbeit der Grundsatzkommission und sollen in Zusammenarbeit mit (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen Konzepte und Strategien zu Schwerpunktthemen entwickeln sowie die inhaltliche Arbeit innerhalb der Partei koordinieren. Die Bundesarbeitsgemeinschaften haben Antragsrecht auf Bundesversammlungen und im Länderrat. Die Mitglieder werden von Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) zu den entsprechenden Themen oder von den Landesvorständen, vom Bundesvorstand sowie von den Bundes- und Landtagsfraktionen entsandt. Die Bundesarbeitsgemeinschaften tagen in der Regel zwei- bis dreimal im Jahr.

    Grüne Jugend und Campusgrün

    Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen ist die Grüne Jugend mit über 8.500 Mitgliedern (Stand: 2010). Auf Bundesebene wurde der Jugendverband erst 1994, damals noch unter dem Namen Grün-Alternatives Jugendbündnis (GAJB), gegründet, Landesverbände existierten seit 1991. Die Grüne Jugend ist seit 2001 eine Teilorganisation der Partei. Als solche hat sie Antragsrecht auf Parteitagen und stellt Vertreter in den Parteigremien. Das Höchstalter für die Mitgliedschaft beträgt 27 Jahre und ist von einer Parteimitgliedschaft unabhängig. Höchstes beschlussfassendes Gremium ist der Bundeskongress, zu dem im Unterschied zu den meisten anderen politischen Jugendverbänden alle Mitglieder eingeladen werden und stimmberechtigt sind. Die Grüne Jugend positioniert sich in vielen Bereichen links von der Mutterpartei. Sprecher sind derzeit Sina Doughan und Karl Bär.

    Die gut 40 grünen und grün-nahen Hochschulgruppen sind in dem Bündnis Campusgrün zusammengeschlossen, das organisatorisch und politisch unabhängig von der Partei ist. Campusgrün arbeitet unter anderem mit der bündnisgrünen Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschafts-, Hochschul- & Technologiepolitik, mit der Grünen Jugend und mit der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen. Die einzelnen Hochschulgruppen sind autonom und stehen der Partei unterschiedlich nahe. Zweimal im Jahr finden Bundesversammlungen des Dachverbandes statt, bei denen jede Mitgliedshochschulgruppe mit ein bis zwei stimmberechtigten Delegierten vertreten ist. Die beiden Sprecher sind Lia Strenge und Patrick Luzina.

    Heinrich-Böll-Stiftung

    Datei:Heinrich boell stiftung berlin25 07 2008 1200px.jpg
    Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte.


    Die Heinrich-Böll-Stiftung ist, wie alle anderen parteinahen Stiftungen, formal unabhängig. Im Unterschied zu vergleichbaren Institutionen anderer Parteien und entgegen ihrem Namen ist sie ihrer Rechtsform nach tatsächlich keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist in ihrer heutigen Form 1996/97 aus den im Stiftungsverband Regenbogen zusammengeschlossenen drei Stiftungen Buntstift (Göttingen), Frauen-Anstiftung (Hamburg) und Heinrich-Böll-Stiftung (Köln) hervorgegangen, die in der ersten Hälfte der 1980er Jahre gegründet worden waren. In der Buntstift-Föderation waren die verschiedenen Stiftungen der grünen Landesverbände organisiert. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist auch heute noch föderal organisiert und unterhält sechzehn Landesgliederungen. Weltweit ist sie in 27 Auslandsbüros präsent. Den Vorstand bilden seit 2002 Ralf Fücks und Barbara Unmüßig; Birgit Laubach ist Geschäftsführerin.[105]

    Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine Einrichtung der politischen Bildung und unterhält ein Studienwerk, das Stipendien an Studierende und Promovierende vergibt. Mit der grünen Partei teilt sie die Grundwerte Ökologie, Demokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit. Querschnittsthemen, die die gesamte Arbeit der Stiftung durchziehen, sind Migration und Geschlechterdemokratie.[106] Die Geschichte der grünen Politik und der Neuen Sozialen Bewegungen wird im Archiv Grünes Gedächtnis dokumentiert und aufgearbeitet.

    Finanzen

    Einnahmen von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2008[107]
    Staatliche Finanzierung 10.209.852 € 37,30 %
    Beitragseinnahmen 05.666.251 € 20,70 %
    Sonderbeiträge 05.530.603 € 20,21 %
    Spenden von Personen 03.417.078 € 12,48 %
    Sonstige Einnahmen 00.860.358 € 03,14 %
    Veranstaltungen 00.713.814 € 02,61 %
    Spenden von Unternehmen 00.491.771 € 01,80 %
    Zinseinnahmen 00.481.463 € 01,76 %
    Einnahmen Beteiligungen 00.001.065 € 00,00 %
    Gesamt 27.372.255 € 0,100 %

    Der Finanzbericht 2008[108] der Grünen beziffert das positive Reinvermögen der Partei auf rund 26,8 Millionen Euro. 5,3 Millionen Euro Kredite liefen bei Banken. Die Einnahmen beliefen sich auf 27,37 Millionen Euro. Den größten Einnahmeposten machten staatliche Mittel mit etwa 37 Prozent aus, etwa 21 Prozent entfielen auf Mitgliedsbeiträge und etwa 20 Prozent auf Sonderbeiträge von rund 7000 Mandatsträgern. Rund 14 Prozent der Einnahmen stammen aus Spenden, die mit 12,48 % der Gesamteinnahmen überwiegend von natürlichen Personen kommen, während Spenden von Unternehmen lediglich 1,80 % des Etats ausmachen. 2008 erwirtschafteten die Grünen einen Überschuss von 1,8 Millionen Euro. Die Heinrich-Böll-Stiftung erhielt rund 28 Millionen Euro teilweise zweckgebundener Mittel.

    Die Ausgaben beliefen sich 2008 auf 25,6 Millionen Euro. Die Personalausgaben betrugen ca. 2,2 Millionen Euro für Beschäftigte der Bundespartei, ca. 4 Millionen Euro in den Landes- sowie ca. 2,5 Millionen Euro in den Kreisverbänden. Auf 27 vollen Stellen bei der Bundespartei sind 32 Personen fest angestellt. Dazu kommen sechs professionalisierte Bundesvorstandsmitglieder. Der Grünen Jugend flossen 2005 300.000 Euro aus staatlichen Geldern zu.

    Anders als in anderen Parteien zahlt die Bundespartei 70 % ihrer Einnahmen an die Landes- und Kreisverbände aus, während die Bundespartei von den Kreisverbänden pro Mitglied und Monat 2,55 Euro als Anteil an den Mitgliedsbeiträgen erhält. Der individuelle Mitgliedsbeitrag wird von den Parteimitgliedern selbst bestimmt. 2008 betrug er durchschnittlich 10,53 Euro im Monat. Dabei gibt es starke regionale Unterschiede, während die Hamburger Parteimitglieder durchschnittlich 13,09 Euro abführen, liegt der Durchschnittswert im Saarland nur bei 5,12 Euro.

    Parteienforschung und Kritik

    Über keine andere deutsche Partei wurde so viel publiziert wie über die erfolgreichste Parteigründung seit 1950.[109] Neben der umfangreichen politikwissenschaftlichen Literatur findet sich eine Reihe subjektiv geprägter Analysen und Kritiken der Partei von Protagonisten der Flügelkämpfe der 1980er und frühen 1990er Jahre sowie der rot-grünen Regierungsjahre.[110]

    Die Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter und Markus Klein konstatierten 2003, es habe in der Geschichte der Grünen kaum eine Phase gegeben, in denen der Partei von der Wissenschaft und von den Medien keine krisenhafte Befindlichkeit attestiert worden sei.[111] Nach der Bundestagswahl 1990 wurde ihr Ende als nicht unwahrscheinlich angesehen.[112] Selbst nach der Bundestagswahl von 2002 galt ihr mittel- und langfristiges Überleben als fraglich, obwohl die Grünen Zugewinne hatten verbuchen und gestärkt die rot-grüne Bundesregierung fortführen können.[67] Die stets starke Kritik an den Grünen wird mit den unterschiedlichen Erwartungen an die Partei erklärt. So werde ihnen entweder vorgeworfen, in Utopien zu verfallen, oder aber zu visionslos, zu nüchtern-resigniert zu agieren.[113]

    Wahrnehmung als „Chaostruppe” in den 1980er Jahren

    In den 1980er Jahren bestimmten vor allem heftige Flügelkämpfe, politischer Aktionismus, wüste Fraktionskämpfe und Redeschlachten, chaotische Parteitage, politische Phantastereien, radikale Forderungen und abenteuerliche Beschlüsse die öffentliche Wahrnehmung.[59] Seit die Grünen mit dem Bundestagseinzug 1983 als potentieller Machtfaktor betrachtet werden mussten, betonten die etablierten Parteien eine prinzipielle Politik-, Kompromiss- und Regierungsunfähigkeit der Grünen oder bestritten sogar grundsätzlich die Existenzberechtigung der Partei.[114] Dabei brachten die Sozialdemokraten den Grünen, die ihnen als „Fleisch vom Fleische der SPD“ galten,[115] zunächst kaum mehr Achtung entgegen, als die CDU und die FDP. So nannte der SPD-Geschäftsführer Egon Bahr die grünen Listen Ende der 1970er Jahre „eine Gefahr für die Demokratie“, Erhard Eppler verglich die politischen Aktionen der Grünen mit den Marschkolonnen der SA und Peter Glotz sah in der neuen Partei nur eine vorübergehende Erscheinung.[116] CDU und SPD stellten die Grünen als Ein-Themen-Partei dar.[114] Regelmäßig unterstellen politische Gegner den Grünen prinzipielle Regierungsunfähigkeit.

    Vorwurf des Verrats früherer Ideale

    Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F074382-0035, Bonn, Bundestagswahlparty der Grünen, Ditfurth.jpg
    Jutta Ditfurth, in den 1980er Jahren Bundesvorstandssprecherin und Exponentin des Fundi-Flügels, gehört heute zu den schärfsten Kritikerinnen der Partei

    Vehemente Kritik kommt aus den Reihen früherer Grünenmitglieder, die den Verlust ehemaliger Überzeugungen und eine Anpassung an das politische System der Bundesrepublik beklagen. Nicht zuletzt die Mitbegründerin der Partei und ehemalige Vorstandssprecherin, Jutta Ditfurth, übte in zwei Büchern und zahlreichen Interviews enttäuschte, geradezu wütende Kritik an der Partei.[117] Sie seien „Meister in der Kunst des Verrats“.[118] Eine ähnliche Abrechnung mit der Partei lieferte Antje Radcke, ebenfalls eine frühere Bundesvorstandssprecherin, die der Partei jedoch nicht den Rücken kehrte.[119]

    Kritik an der Marginalisierung der ostdeutschen Bürgerrechtler

    Die skeptische bis ablehnende Haltung der Grünen zur deutschen Vereinigung wurde auch innerhalb der Partei schon unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 kritisiert. Die Marginalisierung der ostdeutschen Bürgerrechtler nach der 1993 erfolgten Fusion von Grünen und Bündnis 90 führte zu einer Reihe von Parteiaustritten und zu kritischen Stimmen in den ostdeutschen Landesverbänden. <div style="clear:both;" />

    Enttäuschung während der rot-grünen Bundesregierung

    Parteiaustritte prominenter Grüner
    1981 Herbert Gruhl, Baldur Springmann
    1985 Rudolf Bahro
    1986 Udo Tischer
    1987 Thomas Wüppesahl
    1989 Otto Schily, Thea Bock
    1990 Rainer Trampert, Thomas Ebermann, Christian Schmidt,
    Verena Krieger, Harald Wolf, Heidi Bischoff-Pflanz,
    Regula Schmidt-Bott, Dirk Schneider, Klaus Croissant,
    Ulrich Briefs, Ulla Jelpke
    1991 Jutta Ditfurth, Jürgen Reents
    1994 Christian Schenk
    1996 Vera Lengsfeld
    1997 Norbert Mann
    1998 Heidi Lippmann
    1999 Dieter Burgmann, Eckhard Stratmann-Mertens, Halo Saibold,
    Christian Schwarzenholz, Heike Sudmann, Susanne Uhl,
    Lutz Jobs, Julia Koppke, Norbert Hackbusch,
    Andreas Bachmann
    2001 Willi Hoss, Wolf-Dieter Hasenclever, Herbert Rusche
    2002 Wilfried Telkämper, Jamal Karsli
    2005 Wolfgang Nešković, Monika Knoche
    2007 Oswald Metzger, Barbara Spaniol, Rüdiger Sagel
    2008 Margareta Wolf
    2009 Angelika Beer, Bilkay Öney

    Zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung reagierte ein Teil der früheren Mitglieder und Wähler angesichts der vielen inhaltlichen Kompromisse mit Austritten und demonstrativem Nichtwählen.[120] Parteiintern waren vor allem die militärischen Einsätze im Kosovo und in Afghanistan für die in der Tradition der Friedensbewegung stehende Partei problematisch. Der im Jahr 2000 ausgehandelte „Atomkonsens“, der einen Ausstieg bis etwa 2021 bedeutet hätte, wurde innerhalb der Partei teilweise als nicht schnell genug kritisiert. Kritik entzündete sich auch an der von den Grünen mitgetragenen Agenda 2010, speziell an den sozialpolitischen Hartz-Reformen, zumal diese ohne größere gesellschaftliche Debatte als „alternativlos” verkündet wurde und im Widerspruch zum Etatismus der vorangegangenen Wahlkämpfe und der Forderungen während der Oppositionszeit stand.[121]

    Insgesamt wurde Bündnis 90/Grünen vorgeworfen „in der Regierung erstarrt”, solide, aber langweilig geworden zu sein, sich als Partei überlebt und ihr Profil verloren zu haben.[122] Der Parteienforscher Joachim Raschke, der sich in mehreren umfangreichen Büchern intensiv mit den Grünen beschäftigt hat, stellte der Regierungsarbeit nach zwei Jahren ein vernichtendes Urteil aus.[123] Der Partei fehle eine Regierungskonzeption, sie schwanke zwischen Radikalismus und kleinlautem Realismus, das veraltete Parteiprogramm und die Parteistrukturen seien regierungsuntauglich, ihnen fehle ein strategisches Zentrum. Bereits 2004 befand Raschke jedoch, die Partei habe ihre Krise produktiv genutzt und viele der strukturellen Problem behoben oder gemildert, nachdem Fritz Kuhn und Renate Künast Parteivorsitzende geworden waren und die Partei ihre Strukturen reformiert hatte.[124]

    Die Grünen, so eine weitere Kritik während der rot-grünen Jahre, hätten sich durch eine Abhängigkeit von Joschka Fischer in „einer Art babylonischer Gefangenschaft” befunden.[67] Fischer war jahrelang der beliebteste deutsche Politiker und hatte die Richtung der grünen Partei maßgeblich beeinflusst.[125] Als weiteres Manko wurde vielfach angeführt, dass die Grünen ein programmatisches Defizit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hätten.[126]

    Das öffentliche Bild der Partei seit 2005

    Viele früher als radikal geltende Forderungen der Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wurden während der rot-grünen Regierungsjahre durchgesetzt und von nachfolgenden CDU-geführten Regierungen nicht rückgängig gemacht. Dazu gehören die eingetragene Lebenspartnerschaft, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und der Zuwanderung (von der Union mit einer Unterschriftenliste bekämpft), die Förderung erneuerbarer Energien und der ökologischen Landwirtschaft. Einen Sonderfall stellt der Atomausstieg dar. Die Grünen hatten stets an der Forderung nach einem Atomausstieg festgehalten und ihn in der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt. 2010 wurde er von der schwarz-gelben Bundesregierung durch die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke rückgängig gemacht. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima schwenkte vor allem die Union aber schon im März 2011 mit dem Atom-Moratorium auf die Position der Grünen um.

    Vor allem das Beharrungsvermögen über drei Jahrzehnte insbesondere in der Frage des Atomstroms führte dazu, dass die Grünen in Umfragen 2011 als die glaubwürdigste Partei galten und diejenige, bei der die Wähler am besten wüssten, welche Positionen sie vertritt.[127] Darüber hinaus bestärkten die Finanzkrise ab 2007 oder die Nuklearkatastrophe von Fukushima Zweifel an einer Politik des bloßen Weitermachens und stärkten die Position der Grünen.[49] In der Sonntagsfrage erzielten die Grünen im Frühjahr 2011 vorher nie erreichte Ergebnisse von bis zu 28 Prozent und lagen teilweise bis zu fünf Prozentpunkten vor der SPD.[128] Diese Werte hatten zur Folge, dass in der Öffentlichkeit erstmals über einen grünen Kanzlerkandidaten debattiert wurde.[129] Auch wurde Bündnis 90/Die Grünen teilweise als neue Volkspartei eingestuft, was grüne Politiker jedoch von sich wiesen.[130]

    Politiker von CDU, CSU und FDP bezeichneten Bündnis 90/Die Grünen wegen der Ablehnung verschiedener Großprojekte wie des Bahnhofsumbaus Stuttgart 21 oder der Münchner Olympiabewerbung regelmäßig als „Dagegen-Partei“.[131] Als sich in Baden-Württemberg eine grün-rote Landesregierung unter Winfried Kretschmann anbahnte, reagierte die CSU mit Kampfansagen an das Nachbarland.[132] Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach, einen Begriff aus dem Kalten Krieg aufgreifend, von einem „Wettbewerb der Systeme“ und kündigte die Zusammenarbeit mit dem benachbarten Bundesland auf.[132] CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief baden-württembergische Firmen, die durch die grün-rote „Planwirtschaft“ verprellt würden, zur Übersiedlung nach Bayern auf. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte er behauptet, die Grünen seien der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.[132]

    Literatur

    Programme von Bündnis 90/Die Grünen

    Sekundärliteratur

    • Markus Klein, Jürgen W. Falter: Der lange Weg der Grünen. Eine Partei zwischen Protest und Regierung. C.H.Beck. München 2003, ISBN 978-3-406-49417-8. (= beck’sche reihe) (Rezension)
    • Hubert Kleinert: Aufstieg und Fall der Grünen – Analyse einer alternativen Partei. Bonn, Dietz 1992, ISBN 3-8012-0180-5. (zugleich: Universität Hamburg, Dissertation, 1992 unter dem Titel: Krisen und Erfolgsbedingungen der Politik der Partei Die Grünen unter besonderer Berücksichtigung der Bundestagswahl 1990)
    • Makoto Nishida: Strömungen in den Grünen (1980–2003): Eine Analyse über informell-organisierte Gruppen innerhalb der Grünen. Lit-Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-9174-7.
    • Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15189-2, S. 173–188.
    • Joachim Raschke, Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Bund, Köln 1993, ISBN 3-7663-2474-8.
    • Joachim Raschke: Die Zukunft der Grünen. So kann man nicht regieren. Campus, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-593-36705-X.
    • Ludger Volmer: Die Grünen. C. Bertelsmann, München 2009, ISBN 978-3-570-10040-0.
    • Franz Walter: Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland. transcript Verlag, Bielefeld 2010, ISBN 978-3-8376-1505-0, S. 71–127.

    Weblinks

     Commons: Bündnis 90/Die Grünen – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien
    Wikinews Wikinews: Bündnis 90/Die Grünen – in den Nachrichten

    Einzelnachweise

    1. Ziel: Dritte Kraft bei Mitgliederzahlen bei gruene.de; abgerufen am 11. Januar 2012
    2. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2010 gemäß §§ 18 ff. PartG, Stand: 21. Januar 2011.
    3. 3,0 3,1 freitag.de: Die Grünen - eine Abiturientenpartei, 31. März 2011
    4. 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 4,5 bpb.de: Dossier Parteien, Mitgliederzusammensetzung von Bündnis 90/Die Grünen.
    5. bundeswahlleiter.de: Ergebnisse der Bundestagswahlen
    6. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 173.
    7. Kuei-Hsiang Liao: Die Beteiligungsformen der Grünen Parteien auf kommunaler Ebene. Deutschland, Österreich und die Schweiz im Vergleich, Dissertation Marburg 2000, S. 3, Anm. 5.
    8. Geschichte der Grünen in BW
    9. Archiv Landesparteitage NRW
    10. Die Mitglieder des Grünen-Vorstands während des Gründungsparteitages in Karlsruhe am 13. Januar 1980 SZ Online, aufgerufen 28. februar 2012
    11. 11,0 11,1 Böll.de: Die Grünen. Das Bundesprogramm., Bonn (1980), S. 4. (PDF 485 kB)
    12. 12,0 12,1 Böll.de: Ruth A. Bevan: Petra Kelly: Die andere Grüne. In: Grünes Gedächtnis 2008. herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2007, S. 20 u.ö. (PDF 1,14MB)
    13. BVerfG, Urteil vom 29. September 1990, 2 BvE 4/90, 2 BvE 3/90, 2 BvE 1/90, 2 BvR 2471/90; Urteil im Wortlaut
    14. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 174.
    15. Grüne-Bundestag.de: Arbeitskreise
    16. Christoph Egle (Hrsg.): Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, S. 10.
    17. Albrecht von Lucke: Etappen eines schleichenden Endes? Eine kurze Geschichte von Rot-Grün. In: Vorgänge. 157/2002, S. 5, zitiert in: Christoph Egle (Hrsg.): Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, S. 10.
    18. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 143.
    19. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 142 ff.
    20. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 146.
    21. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 145 ff.
    22. Die Mühen der Ebene. In: Der Spiegel. Nr. 45, 1991, S. 49-56 (4. November 1991, online).
    23. Bisher nur zweimal Rot-Gelb-Grün in Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz.net)
    24. Matthias Stolz: Grüne Bürgermeister, Die Zeit, 17. September 2009
    25. Der grüne Guerillero, Spiegel online, 1. September 2007.
    26. bundeswahlleiter.de: Ergebnisse der Europawahlen
    27. 27,0 27,1 27,2 27,3 27,4 Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 182.
    28. Raschke/Heinrich: Die Grünen, 1993, S. 104–120.
    29. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 182; Die Grünen. Das Bundesprogramm. (1980), S. 4.
    30. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 73 f.
    31. Politische Grundsätze Bündnis 90/Die Grünen
    32. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 139.
    33. Die Zukunft ist grün. herausgegeben von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 2002. (Grundsatzprogramm 2002)
    34. Die Grünen. Das Bundesprogramm. (Grundsatzprogramm von 1980)
    35. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 72 f., 79, 85.
    36. 36,0 36,1 Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 82.
    37. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 80, 85; Grundsatzprogramm 2002, S. 10.
    38. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 80.
    39. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 80 f.
    40. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 83; Grundsatzprogramm 2002, S. 12 f.; Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 183.
    41. Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag. herausgegeben von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 2009. (Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009)
    42. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 81; Wahlprogramm 2009, S. 32.
    43. 43,0 43,1 Grundsatzprogramm 2002, S. 10.
    44. 44,0 44,1 44,2 44,3 Raschke/Heinrich: Die Grünen, 1993, S. 105.
    45. Grundsatzprogramm 2002, S. 11.
    46. Grundsatzprogramm 2002, S. 13.
    47. 47,0 47,1 Grundsatzprogramm 2002, S. 16.
    48. Raschke/Heinrich: Die Grünen, 1993, S. 106.
    49. 49,0 49,1 Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 140.
    50. Grundsatzprogramm 2002, S. 19
    51. artikeldrei.de: Für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz, Befürworter der Aktion, Verbände und Vereine
    52. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 182; Die Grünen. Das Bundesprogramm. (1980), S. 17.
    53. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 85 f.; Grundsatzprogramm 2002, S. 15.
    54. vgl. Wörlitzer Erklärung. 12. Januar 2012, abgerufen am 26.01.2012.
    55. Böll.de: Die Grünen. Das Bundesprogramm., Bonn (1980), S. 9. (PDF 485kB); Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 74.
    56. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 82.
    57. Angaben bis 2002 nach Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 186; Angaben für 2006 nach Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 134; die Mitgliederzahl für 2010 beruht auf news.yahoo.com: Grüne schließen Jahr mit Mitgliederrekord ab (22. Dezember 2010) und ist auf dem Stand von Dezember; eine online verfügbare Übersicht über die Mitgliederzahlen 1983-2005 bietet die Webseite gruene-partei.de als pdf.
    58. 58,0 58,1 58,2 Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 100.
    59. 59,0 59,1 Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 76.
    60. Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 78.
    61. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 215.
    62. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 104.
    63. Bundeswahlleiter: Durchschnittsalter der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Parteien, (PDF, 5 KB)
    64. bpb.de: Dossier Parteien, Mitgliederzusammensetzung Die Linke
    65. Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 77.
    66. Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 93 f.
    67. 67,0 67,1 67,2 Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 221.
    68. 68,0 68,1 68,2 68,3 68,4 Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 179.
    69. 69,0 69,1 69,2 69,3 Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 180.
    70. 70,0 70,1 Matthias Jung, Andrea Wolf: Regierungswechsel ohne Wechselstimmung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (51/2009).
    71. Infratest dimap für die ARD auf der Grundlage von rund 1000 Befragten Anfang Februar 2005
    72. Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 80.
    73. 73,0 73,1 Joachim Raschke / Christoph Hohlfeld: Bündnis 90/Die Grünen in: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003, S. 40–43.
    74. Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 92.
    75. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 178f.
    76. 76,0 76,1 Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 117.
    77. Bundeswahlleiter.de: Endgültiges Ergebnis in den neuen Ländern ohne Berlin-Ost, (PDF, 10 KB); Endgültiges Ergebnis im früheren Bundesgebiet ohne Berlin-West, (PDF, 10 KB).
    78. Alle Angaben über Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl 2009 nach Infratest dimap bei www.tagesschau.de
    79. Alle Angaben über Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl 2005 nach Infratest dimap bei www.tagesschau.de
    80. 80,0 80,1 Grüne-Partei.de: Frauenstatut (PDF 55kB)
    81. 81,0 81,1 81,2 Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 185.
    82. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 95.
    83. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 92.
    84. Martin Block, Birgit Schulz: Die Anwälte. Ströbele, Mahler, Schily. Eine deutsche Geschichte, Fackelträger, Köln 2010, S. 253.
    85. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 94.
    86. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 96.
    87. gruene-bw.de: Über uns; abgerufen am 12. Juni 2011
    88. RBB Bericht zur LDK 2011 in Guben (08.12.2011)
    89. radiobremen.de: Liste 3: Grüne (14. Mai 2011)
    90. welt.de: Mitgliederzahl: Wahlverlierer GAL legt besonders zu (4. April 2011)
    91. faz.net: Hessen-Grüne: Monatlich 100 neue Mitglieder (2. Mai 2011)
    92. Ostsee-Zeitung: Özdemir: „Es ist erst rum, wenn es rum ist“
    93. 4. August 2011
    94. 94,0 94,1 94,2 Thüringer Grüne begrüßen 700stes Mitglied (15. Juli 2011)
    95. rhein-zeitung.de: Saar-Grüne fordern Atomausstieg bis 2017 (15. Mai 2011)
    96. sz-online.de: ‘’Die Grünen wollen ab 2014 mitregieren‘’ (5. März 2012)
    97. mz-web.de: ‘’CDU an der Spitze’’ (9. Juni 2011)
    98. Rechenschaftsbericht 2010 des Landesvorstands (PDF)
    99. Organigramm Bündnis 90/Die Grünen (PDF 56kB)
    100. Grüne.de: Bundesdelegiertenkonferenz – Zusammensetzung
    101. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 184
    102. Grüne.de: FAQ der Bundespartei
    103. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 184.
    104. gruene.de: Bundesfrauenrat
    105. Böll.de: Heinrich Böll Stiftung – Die grüne politische Stiftung: Struktur
    106. Böll.de: Heinrich Böll Stiftung – Die grüne politische Stiftung: Über Uns
    107. Grüne-Partei.de: Finanzbericht 2008, S. 3. (PDF 96kB)
    108. Alle Angaben für 2008 aus Grüne-Partei.de: Finanzbericht 2008 (PDF 96kB)
    109. Jürgen W. Falter, Markus Klein: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 12.
    110. Verena Krieger: Was bleibt von den Grünen? (1991); Hubert Kleinert: Vom Protest zur Regierungspartei. Die Geschichte der Grünen und Aufstieg und Fall der Grünen. Analyse einer alternativen Partei (beide 1992); Jutta Ditfurth: Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung (2000) und Krieg, Atom, Armut. Was sie tun, was sie reden: Die Grünen (2011); Antje Radcke: Das Ideal und die Macht. Das Dilemma der Grünen (2001); Ludger Volmer: Die Grünen. Von der Protestbewegung zur etablierten Partei (2009)
    111. Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen. München 2003, S. 213.
    112. Hubert Kleinert: Aufstieg und Fall der Grünen , Bonn 1992, S. 369 ff.
    113. Christin Leistner, Katharina Rahlf: Grün bleibt die Hoffnung? In: Felix Butzlaff, Stine Harm, Franz Walter (Hrsg.): Patt oder Gezeitenwechsel? S. 154; zitiert in: Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 113.
    114. 114,0 114,1 Manfred Knoche, Monika Lindgens: Grüne, Massenmedien und Öffentlichkeit. In: Joachim Raschke, Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Bund, Köln 1993, S. 763 f.
    115. Christoph Egle: In der Regierung erstarrt? Die Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen von 2002 bis 2005. In: Christoph Egle, Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.): Ende des rot-grünen Projektes. VS Verlag, Wiesbaden 2007, S. 117.
    116. Jutta Ditfurth: Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung. Econ, München 2000, S. 72.
    117. Jutta Ditfurth: Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung. Econ, München 2000; Jutta Ditfurth: Krieg, Atom, Armut. Was sie tun, was sie reden: Die Grünen, Rotbuch Verlag, Berlin 2011.
    118. Interview mit Jutta Ditfurth in Spiegel Online, 20. Februar 2011, abgerufen am 20. Februar 2011
    119. Antje Radcke: Das Ideal und die Macht. Das Dilemma der Grünen, Berlin 2001.
    120. Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 82.
    121. Franz Walter: Gelb oder Grün? Bielefeld 2010, S. 87.
    122. Christoph Egle: In der Regierung erstarrt? Die Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen von 2002 bis 2005. In: Christoph Egle, Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.): Ende des rot-grünen Projektes. VS Verlag, Wiesbaden 2007, S. 98.
    123. Joachim Raschke: Die Zukunft der Grünen. So kann man nicht regieren, Campus Verlag, Frankfurt/New York 2001.
    124. Joachim Raschke: Rot-grüne Zwischenbilanz. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (40/2004).
    125. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 136.
    126. So Christoph Egle: In der Regierung erstarrt? Die Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen von 2002 bis 2005. In: Christoph Egle, Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.): Ende des rot-grünen Projektes. VS Verlag, Wiesbaden 2007, S. 119.
    127. Vgl. Deutschlandtrend extra vom Mai 2011
    128. sueddeutsche.de: FDP 3 - Grüne 28 (6. April 2011)
    129. welt.de: „Der Cem ist zu jung“ (25. Mai 2011)
    130. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 150, 153; Martin Kroh, Jürgen Schupp: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?. In: Wochenbericht des DIW Berlin, Nr. 12/2011, S. 2–9.
    131. spiegel.de: Wie Merkels Hirngespinst zum Wunschbündnis wird (10. Januar 2011)
    132. 132,0 132,1 132,2 welt.de: Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg (29. April 2011).

    1. S. 15.
    2. S. 136 f.
    3. S. 141.
    4. S. 137 f.
    5. S. 60.
    6. S. 24, 32 f. u.ö.
    7. S. 24 ff.
    8. S. 74
    9. 9,0 9,1 S. 33
    10. 10,0 10,1 10,2 S. 34
    11. S. 43 ff.
    12. S. 39 ff.
    13. S. 41
    14. S. 42
    15. S. 49
    16. S. 58
    17. S. 48 f.
    18. S. 60 f.
    19. S. 65 ff.
    20. S. 68.
    21. S. 56, 67.
    22. S. 127.
    23. 23,0 23,1 S. 56
    24. S. 56, 70 ff.
    25. 25,0 25,1 S. 72
    26. 26,0 26,1 S. 73
    27. 27,0 27,1 S. 74
    28. S. 36.
    29. S. 21.
    30. S. 91 ff.
    31. 31,0 31,1 S. 92 f.
    32. S. 15, 99 ff.
    33. 33,0 33,1 33,2 S. 101
    34. S. 73.
    35. S. 102.
    36. S. 72.
    37. S. 97.
    38. S. 96.
    39. S. 97.
    40. S. 97.
    41. S. 98.
    42. S. 98-99.
    43. S. 99.
    44. S. 106.
    45. 45,0 45,1 S. 107.
    46. S. 109.
    47. S. 100.
    48. S. 101.
    49. S. 100.
    50. S. 101.
    51. 51,0 51,1 S. 125
    52. S. 128
    53. S. 129
    54. S. 138
    55. S. 142 ff.
    56. S. 148
    57. 57,0 57,1 S. 168
    58. S. 195 ff.
    59. S. 198.
    60. S. 199.
    61. S. 198-199.
    62. S. 109, 197f.
    63. S. 197.
    64. S. 198.
    65. S. 195.
    66. S. 196.
    67. S. 196.
    68. S. 196-197.
    69. S. 200.
    70. S. 200.
    71. S. 49.
    72. S. 156.
    73. S. 169.
    74. S. 159.
    75. S. 157.
    76. S. 203.
    77. S. 153.
    78. S. 154.
    79. S. 153.
    80. S. 154.
    81. S. 153.
    82. S. 158.
    83. S. 158-159.
    84. S. 159.
    85. S. 27 ff., 37.
    86. S. 50 ff.
    87. S. 51.
    88. S. 52 f.
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