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Franziska Giffey

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Franziska Giffey (2018)
Giffeys Unterschrift

Franziska Giffey [ˈɡɪfaɪ̯] (* 3. Mai 1978 in Frankfurt (Oder) als Franziska Süllke) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war von April 2015 bis März 2018 Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Seit 14. März 2018 ist sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; am 19. Mai 2021 bat sie infolge der Plagiatsaffäre zu ihrer Dissertation um ihre Entlassung aus dem Amt. Seit November 2020 ist sie Vorsitzende der SPD Berlin, deren Spitzenkandidatin sie bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 ist.

Herkunft, Beruf und Privates

Giffey mit US-Botschafter John B. Emerson und dessen Ehefrau (2016)

Franziska Giffey ist Tochter einer Buchhalterin und eines Kfz-Meisters. Zusammen mit ihrem Bruder wuchs sie in Briesen im Kreis Fürstenwalde in der DDR auf. Von 1988 bis 1997 war sie Schülerin am Werner-Seelenbinder-Gymnasium in Fürstenwalde/Spree.[1]

Sie begann zum Wintersemester 1997/98 an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Lehramtsstudium in den Fächern Englisch und Französisch. Wegen einer aufgetretenen Dysphonie (Stimmstörung durch Kehlkopfmuskelschwäche) rieten Ärzte ihr dringend davon ab, Lehrerin zu werden, und sie musste ihr Lehramtsstudium nach dem zweiten Semester 1998 abbrechen.[2] Aufgrund der Stimmprobleme entschied sich Giffey, Verwaltungsrecht an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) in Berlin zu studieren. 2001 erwarb sie den akademischen Grad Diplom-Verwaltungswirtin (FH).

Während ihres Studiums war sie im Jahr 2000 drei Monate Praktikantin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Lewisham, Dave Sullivan (Labour Party).[3] Nach dem Studienabschluss arbeitete Giffey zunächst bis 2002 in Berlin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD). Neben ihrer anschließenden beruflichen Tätigkeit in der Berliner Kommunalverwaltung absolvierte sie an der FHVR von 2003 bis 2005 ein Studium der Fachrichtung Europäisches Verwaltungsmanagement. 2005 erwarb sie den akademischen Grad Master of Arts. Sie arbeitete im Rahmen dieses Studiums 2003 in der Vertretung des Landes Berlin bei der Europäischen Union in Brüssel und 2005 bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Zwischen 2004 und 2009 war sie außerdem als Dozentin an verschiedenen Akademien und Instituten tätig, unter anderem an der Verwaltungsakademie Berlin, der European School of Governance Berlin und der dbb Akademie.[3][4]

Giffey war von 2002 bis 2010 Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln. Von 2005 bis 2010 absolvierte sie berufsbegleitend ein Promotionsstudium in Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Ihre Dissertation verfasste sie zum Thema Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft.[5] 2010 wurde sie an der FU Berlin zur Dr. rer. pol. promoviert.[3]

Sie ist seit 2008 mit dem Tierarzt Karsten Giffey verheiratet und hat mit ihm einen 2009 geborenen Sohn.[6] Der Basketballspieler Niels Giffey ist ihr Neffe.[7]

Partei

Giffey trat 2007 der SPD bei. Im selben Jahr wurde sie als Kassiererin in den Vorstand der SPD Neukölln gewählt.[3][2] Am 17. März 2012 wurde sie zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt[8] und am 9. Mai 2014 übernahm sie von Fritz Felgentreu den Kreisvorsitz.[9] Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 14. April 2018 kandidierte sie nicht erneut für den Kreisvorsitz. Zu ihrem Nachfolger wurde Severin Fischer gewählt.[10]

Als Neuköllner Kreisvorsitzende gehörte sie von 2014 bis 2018 dem Vorstand der SPD Berlin an. Auf dem Landesparteitag am 28. November 2020 wurden sie und Raed Saleh zu Berliner Landesvorsitzenden gewählt. Giffey erhielt 89,4 Prozent der Stimmen und Saleh 68,7 Prozent der Stimmen. Der bisherige Amtsinhaber Michael Müller trat nicht mehr an.[11]

Auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember 2019 wurde sie in den SPD-Parteivorstand gewählt.[12]

Am 15. September 2020 wurde Giffey als SPD-Kandidatin im Wahlkreis Neukölln 6 für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert.[13] Auf dem Landesparteitag am 24. April 2021 wurde sie mit 85,7 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der SPD Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 gewählt.[14]

Öffentliche Ämter

Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport von Berlin-Neukölln

Am 1. September 2010 wurde Giffey Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport des Berliner Bezirks Neukölln und damit Mitglied des Bezirksamtes.[15] Seitdem ist sie als Kommunalbeamtin des Landes Berlin beurlaubt. Ihr Amt als Bezirksstadträtin endete mit der Wahl zur Bezirksbürgermeisterin.

Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln

Am 15. April 2015 wählte die Bezirksverordnetenversammlung Giffey zur Bezirksbürgermeisterin[16] des Bezirks Neukölln, nachdem sie bereits längere Zeit als mögliche Nachfolgerin des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) gehandelt worden war.[2][17] Sie bezeichnet Buschkowsky als ihr politisches Vorbild[18] und ihren Mentor.[19] Als Bezirksbürgermeisterin war sie zugleich Leiterin der Abteilung Finanzen und Wirtschaft des Bezirksamtes.[20] Sie legte das Amt vor ihrer Ernennung zur Bundesministerin nieder.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Franziska Giffey im Bundesrat, 2019

Am 14. März 2018 wurde Giffey zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel IV ernannt.[21] Ihr Nachfolger als Neuköllner Bezirksbürgermeister wurde Martin Hikel.[22]

Im April 2018 kündigte Giffey in einem Medieninterview an, ein „Gute-Kita-Gesetz“ in die Ressortabstimmung zu bringen, das die Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung unterstützen soll. Der Entwurf sehe unter anderem Gelder für eine Gebührenbefreiung (die Verwendung dazu ist von den Ländern abhängig) sowie Änderungen beim Betreuungsschlüssel und in der Sprachförderung vor. Auch die Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Erzieher seien zu verbessern. Der Fachkräftemangel lasse sich nicht einfach mit Zuwanderung lösen.[23]

Als Bundesministerin für Senioren hat Giffey die „Konzertierte Aktion Pflege“ mit ins Leben gerufen.[24] Diese umfasst die „Ausbildungsoffensive Pflege“, die dafür sorgen soll, dass bis 2023 zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze für Pflegefachpersonen geschaffen werden.[25] Heftige Kritik erntete Giffey allerdings unter anderen vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) für eine Videoserie, die als Teil der Kampagne „Mach Karriere als Mensch!“ produziert wurde, da diese eine realitätsferne, das Selbstverständnis und Ethos verletzende Darstellung der Pflegeberufe zeige.[26]

Politische Positionen

Giffey spricht sich für eine Kindergartenpflicht für Kinder ab dem dritten Lebensjahr aus, um eine frühkindliche Förderung für jedes Kind gewährleisten und es auf den Schulbesuch vorbereiten zu können.[18][27][28]

Sie ist Kritikerin der zwischen 2004 und 2008 verabschiedeten Berliner Grundschulreformen, mit denen unter anderem die Abschaffung der Vorklassen an Grundschulen und die Senkung des Einschulungsalters beschlossen wurden.[29][30] Im Land Berlin können Kinder derzeit vor dem 6. Geburtstag schulpflichtig werden.[31] Giffey plädierte für die Abschaffung der sogenannten Früheinschulung, die mit Beschluss der Senatsklausur im Januar 2015 auch sukzessive umgesetzt wurde. Ebenso ist Giffey für die Wiedereinführung von Vorklassen bzw. der Vorschule an Grundschulen, um Kinder, die noch nicht schulreif sind, besser fördern zu können.[32][33][34][35]

Darüber hinaus spricht sich Giffey für eine bessere Bezahlung von Lehrkräften bzw. die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften durch das Land Berlin aus, um einer Abwanderung gut ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer entgegenzuwirken.[36] Die Verbeamtung von Lehrern wurde 2004 im Land Berlin abgeschafft.[37]

Giffey befürwortete und verantwortete als Neuköllner Schulstadträtin den Einsatz von Wachschutzpersonal an Neuköllner Schulen. Der Bezirk Neukölln hatte den bundesweit einmaligen Wachschutz vor Schulen im Jahr 2007 nach mehreren Gewaltvorfällen eingeführt. Mit Hilfe des Wachschutzes soll das Eindringen schulfremder Personen in die Schulanlage verhindert werden.[38][39][40]

Seit 2011 macht Giffey auf das Thema der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland, insbesondere nach Berlin-Neukölln, aufmerksam, unter anderem in den jährlich erscheinenden Roma-Statusberichten des Bezirksamtes Neukölln.[41] Sie unternahm mehrere Reisen nach Bulgarien und Rumänien, um sich über die Gründe der Migration vor Ort zu informieren.[42][43] Sie setzt sich dafür ein, dass Kommunen und Bezirke umfangreiche Unterstützung und finanzielle Mittel für lokale Integrationsprojekte von Bund und Ländern erhalten und Integrationspolitik als gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Bund und Ländern begriffen wird. Als Neuköllner Schulstadträtin setzte sie sich für die Einrichtung von Willkommensklassen und Ferienschulen ein, in denen zugezogene Kinder Deutschunterricht erhalten und auf den regulären Schulbesuch vorbereitet werden.[43]

2018 befürwortete Giffey die Anschaffung von Burkinis durch ein Herner Gymnasium, um die Teilnahme muslimischer Schülerinnen am Schwimmunterricht zu fördern.[44]

Überprüfung der Doktorarbeit

Erste Überprüfung mit Rüge

Im Februar 2019 wurde bekannt, dass die von Tanja Börzel betreute Dissertation (Zweitgutachter war Hartmut Häußermann) von der Freien Universität Berlin aufgrund eines Plagiatsverdachts überprüft wird.[45] Giffey hatte die Überprüfung ihrer Doktorarbeit selbst beantragt, nachdem auf dem VroniPlag Wiki 73 Textstellen auf 49 der 205 Seiten ihrer Doktorarbeit beanstandet worden waren.[46] Ein bewusstes Plagiat wies Giffey zurück, sie „habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“.[47] Laut VroniPlag Wiki sticht bei Giffeys Doktorarbeit insbesondere der hohe Anteil an willkürlichen Referenzierungen hervor, bei denen sie bewusst falsche Quellenangaben gemacht habe.[48]

Im April 2019 bezeichnete der Politikwissenschaftler Peter Grottian die Vorwürfe als nicht so gravierend wie bei Karl-Theodor zu Guttenberg, aber gravierender als bei Annette Schavan. Er legte Giffey nahe, von ihrem Ministeramt zurückzutreten und die FU Berlin um die Aberkennung ihres Doktorgrades zu bitten. Das eigentliche Problem der Doktorarbeit war aber für ihn, dass Giffey sie über ihre Tätigkeit als Europabeauftragte des Bezirks Neukölln geschrieben hat und dabei keine wissenschaftliche Distanz bewahrte.[49][50]

Am 5. Mai 2019 veröffentlichte VroniPlag Wiki das Ergebnis seiner Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit. Sie werteten 119 Textstellen auf 76 der 205 Seiten von Giffeys Doktorarbeit als Plagiat. Dies entsprach einem Anteil von 37,1 % aller Seiten. Davon enthielten 11 Seiten 50–75 % Plagiatstext und eine Seite mehr als 75 %.[51] Bei 72 Textstellen warfen sie Giffey willkürliche Referenzierung vor, bei der sie bewusst falsche Quellenangaben gemacht habe. So habe sie beispielsweise bei ihrer Definition des Begriffs Zivilgesellschaft drei Quellen angegeben, aber die Definition aus einer vierten, nicht genannten Quelle übernommen.[52][53][54]

Im August 2019 gab Giffey gegenüber der SPD-Parteiführung bekannt, auf ihr Ministeramt verzichten zu wollen, sollte die FU Berlin ihren Doktorgrad aberkennen. Aus dem gleichen Grund kandidiere sie auch nicht für den Parteivorsitz.[55]

Am 30. Oktober 2019 gab die FU Berlin bekannt, Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen und ihr den Doktorgrad nicht zu entziehen. Das Präsidium der Universität folgte dabei der Empfehlung des eingesetzten Prüfungsgremiums. Das Prüfungsgremium überprüfte die quantitative und qualitative Relevanz der plagiierten Textstellen und kam zu dem Entschluss, dass die plagiierten Textstellen quantitativ nicht überhandgenommen hätten und die Dissertation nicht qualitativ prägen würden. Sie würden sich überwiegend im Theorieteil befinden und der empirische Hauptteil wäre auch ohne den Theorieteil eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Der Schlussbericht des Prüfungsgremiums wurde zunächst nicht veröffentlicht und es wurde nicht mitgeteilt, welche Textstellen als Plagiat bewertet wurden.[56][57][58]

Kritik an der ersten Überprüfung und erneute Überprüfung

Kritiker bemängelten, diese Sanktion sei in der Prüfungsordnung nicht vorgesehen, weswegen der Jurist Volker Rieble von einem „geschenkten Doktortitel“ sprach.[59][60] Von VroniPlag Wiki wurde kritisiert, dass die 72 Textstellen, bei denen der Verdacht auf willkürliche Referenzierung vorliegt, vom Prüfungsgremium nicht überprüft wurden.[61]

In der Presse wurde zudem kritisch angemerkt, dass die Erstgutachterin von Giffeys Arbeit, die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, als Vorsitzende des Promotionsausschusses an der Einsetzung des Prüfungsgremiums beteiligt war. Damit habe die Doktormutter selbst mit aussuchen dürfen, wer ihre Bewertung kontrolliere.[62] Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit sollen ausschließlich Personen mit wissenschaftlichen Verbindungen zur Doktormutter dem Prüfungsgremium der Universität angehört haben.[63][64]

Einem am 7. August 2020 veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses zufolge hätte die FU Berlin keine Rüge erteilen dürfen, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Nur bei geringfügigeren Täuschungshandlungen könnten nicht vorgesehene Sanktionsmittel ergriffen werden.[65][66] Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lehnte anschließend in seiner Funktion als Wissenschaftssenator Forderungen nach einem Eingreifen der Senatsverwaltung für Wissenschaft und einem Aufrollen des Verfahrens ab.[67]

Am 5. Oktober 2020 veröffentlichte der AStA der FU Berlin den Schlussbericht des Prüfungsgremiums, den er über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte. Darin wurde Giffey eine „objektive Täuschung“ bei 27 Textstellen vorgeworfen. Der AStA forderte in einer Stellungnahme, dass Giffey der Doktorgrad zu entziehen sei, da es sich um ein sanktionswürdiges Fehlverhalten handle und eine Rüge gesetzlich nicht vorgesehen sei. Vergleichend wurde angeführt, dass Studenten in Prüfungen durchfielen, wenn sie zwei Zitatangaben vergäßen, und auch dem CDU-Politiker Frank Steffel sei der Doktorgrad aberkannt worden, obwohl er weit weniger abgeschrieben hätte. Es sei daher nach Auffassung des AStA nicht von Verhältnismäßigkeit, sondern von politischem Kalkül der FU-Führung auszugehen. Sollte Giffey nicht nur das Amt der Bürgermeisterin von Michael Müller übernehmen, sondern auch das Amt der Wissenschaftssenatorin, sei das eine Bankrotterklärung für den Wissenschaftsstandort Berlin.[68][69]

Der Rechtswissenschaftler Klaus Gärditz hielt es in einem am 28. Oktober 2020 für die Berliner CDU veröffentlichten Gutachten für „voraussichtlich ermessensfehlerhaft“, dass die Senatsverwaltung als Rechtsaufsicht angesichts einer „auffällige[n] Summation erheblicher Rechtsverstöße“ nicht eingeschritten sei. Das Gremium, das dem FU-Präsidium den Vorschlag gemacht hatte, Giffey den Doktorgrad nicht zu entziehen, sei bereits unzuständig gewesen. Überdies habe es die Rechtsprechung zu Plagiaten missachtet, indem es die kontaminierten Teile der Doktorarbeit gegenüber den nicht beanstandeten abgewogen und eine bloße Rüge empfohlen habe, für die zudem keine Rechtsgrundlage vorliege. Die CDU forderte daraufhin ein Aufrollen des Verfahrens.[70][71][72]

Am 22. September 2020 beauftragte die FU Berlin den Rechtswissenschaftler Ulrich Battis mit einem Gutachten zu der Frage, ob eine Rüge rechtmäßig sei, auch wenn das Berliner Hochschulgesetz dies nicht ausdrücklich regele.[73] Laut seinem am 5. November 2020 veröffentlichten Gutachten sei eine Rüge bei minderschweren Fällen angemessen, gesetzlich zulässig und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten.[74][75]

Das Präsidium der FU Berlin erklärte am 6. November 2020, dass sich nach Kenntnisnahme und Würdigung der vorliegenden Gutachten von Battis, Gärditz und des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes ergebe, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, ein solcher im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden und daher eine erneute Prüfung durchzuführen sei.[76][77] Am 18. November 2020 startete die FU Berlin eine erneute Überprüfung der Doktorarbeit.[78][79]

Giffey erklärte am 13. November 2020, ihren Doktortitel zukünftig nicht mehr zu führen, aber weiterhin Bundesfamilienministerin bleiben und auch für den Berliner Landesvorsitz kandidieren zu wollen.[80] Nach ihrer Wahl zur Berliner Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 bekräftigte sie in einem am 3. Dezember 2020 veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit ihren Entschluss, auch bei einem Entzug des Doktorgrades als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 anzutreten und auf das Führen ihres Doktortitels unabhängig von der Entscheidung der FU Berlin zu verzichten.[81][82]

Am 13. Dezember 2020 veröffentlichte VroniPlag Wiki eine Analyse zum Schlussbericht des Prüfungsgremiums und forderte, dass bei der zweiten Überprüfung auch die 72 Textstellen, bei denen der Verdacht auf willkürliche Referenzierung vorliegt, überprüft werden. Dabei habe Giffey bewusst falsche Quellenangaben gemacht. So habe sie beispielsweise aus einer bestimmten Quelle einen Text übernommen und als Quelle statt dieser selbst zwölf andere Quellen angeführt.[83][84]

Das neue Prüfungsgremium trat am 25. Januar 2021 erstmals zusammen.[85][86] Giffeys Doktormutter Tanja Börzel, die als Vorsitzende des Promotionsausschusses an der Einsetzung des ersten Prüfungsgremiums beteiligt war, war diesmal an der Einsetzung des Prüfungsgremiums nicht beteiligt.[87][88]

Das Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtete am 13. Mai 2021, dass sich die Prüfungskommission der FU Berlin für die Aberkennung von Giffeys Doktortitel ausgesprochen haben soll.[89]

Rücktritt

Infolge der Plagiatsaffäre bat Giffey am 19. Mai 2021 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel um Entlassung aus dem Amt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.[90][91] Sie kann nach § 9 Abs. 2 S. 2 des Bundesministergesetzes zwar jederzeit ihre Entlassung verlangen, die nach Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes erforderliche Entlassung durch den Bundespräsidenten (auf Vorschlag der Bundeskanzlerin) ist bisher noch nicht erfolgt. Wer ihr im Amt nachfolgen wird, ist noch nicht bekannt.

Kabinette

  • Kabinett Merkel IV, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab 14. März 2018

Veröffentlichungen

  • Die Bedeutung der Sprachkompetenz und der Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen für die Integration. In: Familie Partnerschaft Recht. Nr. 10, 2011 S. 435–439 (mit Bernd R. Müller).

Weblinks

 Commons: Franziska Giffey – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Lebenslauf
  2. ↑ 2,0 2,1 2,2 Franziska Giffey in Neukölln: Diese Frau wird Buschkowskys Nachfolgerin. In: Berliner Zeitung, 4. August 2014, abgerufen am 24. Januar 2015
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 Biografische Angaben auf der Internetseite von Franziska Giffey, gesehen am 24. Januar 2015. Vgl. Designierte Familienministerin Giffeys aufgehübschter Lebenslauf: Wie aus der „Praktikantin“ die „Mitarbeiterin“ wurde: Die neue SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey war bei ihrer Biografie kreativ, taz, 13. 3. 2018, [1]
  4. ↑ Bezirksstadträtin Dr. Franziska Giffey (SPD). Bezirksamt Neukölln, archiviert vom Original am 16. November 2014; abgerufen am 9. März 2018.
  5. ↑ 5,0 5,1 Dissertation von Franziska Giffey, Online-Veröffentlichung, gesehen am 24. Januar 2015
  6. ↑ Mächtig stolz auf Schwiegertochter volksstimme.de, 15. März 2018
  7. ↑ "Sie kommt immer sehr ambitioniert rüber" tagesspiegel.de, 9. März 2018
  8. ↑ SPD Neukölln wählt neuen Kreisvorstand spd-neukoelln.de, 18. März 2012
  9. ↑ Neuköllner SPD wählt Franziska Giffey zur neuen Vorsitzenden spd-neukoelln.de, 10. Mai 2014
  10. ↑ SPD Neukölln wählt neuen Vorstand – Severin Fischer folgt Franziska Giffey spd-neukoelln.de, 15. April 2018
  11. ↑ Die Berliner SPD demonstriert Einigkeit – und setzt alles auf Franziska Giffey tagesspiegel.de, 28. November 2020
  12. ↑ Regierender Bürgermeister fällt bei SPD-Vorstandswahl durch tagesspiegel.de, 7. Dezember 2019
  13. ↑ Familienministerin Giffey will ins Berliner Abgeordnetenhaus tagesspiegel.de, 16. September 2020
  14. ↑ Giffey setzt die Mitte durch – Grüne und Linke setzen sich ab tagesspiegel.de, 24. April 2021
  15. ↑ "Reform vernünftig umsetzen". In: taz, 9. September 2010, abgerufen am 24. Januar 2015
  16. ↑ Franziska Giffey als Bürgermeisterin gewählt. In: Der Tagesspiegel, 15. April 2015, abgerufen am 15. April 2015
  17. ↑ Keine Lust abzutreten. In: Der Tagesspiegel, 31. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2015
  18. ↑ 18,0 18,1 „Hier herrscht die doppelte Halbsprachigkeit“. In: Der Tagesspiegel, 26. Oktober 2010, abgerufen am 24. Januar 2015
  19. ↑ Franziska Giffey: Die Überfliegerin. In: Der Tagesspiegel, 28. Januar 2015, abgerufen am 15. April 2015
  20. ↑ Abteilung Finanzen und Wirtschaft Bezirksamt Neukölln, abgerufen am 15. April 2015
  21. ↑ SPD-Ministerin Franziska Giffey: Von Berlin-Neukölln nach überall. In: Der Tagesspiegel, 9. März 2018, abgerufen am 14. März 2018
  22. ↑ Martin Hikel übernimmt in Neukölln von Franziska Giffey. In: Der Tagesspiegel, 21. März 2018, abgerufen am 21. März 2018
  23. ↑ Die Zeit, Giffey: Bund will Milliarden für bessere Kitas zahlen vom 28. April 2018
  24. ↑ Handelsblatt, Wir sind noch nicht am Tiefpunkt vom 14. März 2019
  25. ↑ Altenpflege-online, Ziel der Ausbildungsoffensive: Zehn Prozent mehr Pflege-Azubis vom 28. Januar 2019
  26. ↑ Thomas Schmoll: Kritik gegen "Ehrenpflegas". Ministerin Giffey will Pfleger feiern und scheitert mit bizarrer Video-Serie grandios. Focus online, 20. Oktober 2020; abgerufen am 3. Dezember 2020
  27. ↑ Susanne Vieth-Entus: Neuköllner Schulstadträtin – „Kitapflicht darf kein Tabu sein“, Tagesspiegel, Interview vom 19. März 2013, online, gesehen am 24. Januar 2015
  28. ↑ Martin Klesmann: SPD streitet um Image von Neukölln. In: Berliner Zeitung, 20. August 2013, online, abgerufen am 24. Januar 2015
  29. ↑ Ulrich Zawatka-Gerlach: CDU will Rückkehr zu früherem Modell: Vorschule statt Kitapflicht. In: Der Tagesspiegel, 26. Juli 2013, online, abgerufen am 24. Januar 2015
  30. ↑ Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft: Übersicht über Schulreformen der letzten Jahre in Berlin (Memento vom 28. Januar 2015 im Internet Archive), abgerufen am 24. Januar 2015
  31. ↑ Martin Klesmann: Einschulung in Berlin erst mit sechs. In: Berliner Zeitung, 24. November 2014, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  32. ↑ Martin Klesmann: Probleme mit der frühen Einschulung. In: Berliner Zeitung, 27. Oktober 2014, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  33. ↑ Martin Klesmann: Leistungen in der Schule: Früh eingeschulte Kinder wiederholen öfter. In: Berliner Zeitung, 7. Juli 2014, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  34. ↑ Susanne Vieth-Entus: Berliner Eltern rebellieren gegen die Früheinschulung. In: Der Tagesspiegel, 30. Juni 2014, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  35. ↑ Sylvia Baumeister: Fördern Kitas zu wenig? – Franziska Giffey möchte am liebsten Vorschule wiedereinführen. (Memento vom 12. März 2016 im Internet Archive) In: Berliner Woche, 15. August 2012, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  36. ↑ Martin Klesmann: Lehrermangel in Berlin: Auch Quereinsteiger können gute Lehrer sein. In: Berliner Zeitung, 21. März 2014, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  37. ↑ Lehrer werden doch wieder verbeamtet. In: B.Z., 6. März 2011, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  38. ↑ Martin Klesmann: Schulbeginn in Berlin – Neukölln: Wieder Wachschutz an Schulen. In: Berliner Zeitung, 15. Oktober 2012, online, gesehen am 25. Januar 2015
  39. ↑ Martin Klesmann: Neukölln – Wachschützer an Schulen. In: Berliner Zeitung, 9. Oktober 2012, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  40. ↑ Sylvia Vogt: Europaweite Ausschreibung: Neuköllner Schulen ab Herbst wieder mit Wachschutz. In: Der Tagesspiegel, 23. Juli 2012, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  41. ↑ Roma-Statusberichte des Bezirksamtes Neukölln, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  42. ↑ Özlem Gezer: Am Limit. In: Der Spiegel, 10. Juni 2013, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  43. ↑ 43,0 43,1 Gerd Appenzeller: Roma-Familien in Deutschland – Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit. In: Der Tagesspiegel, 20. November 2014, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  44. ↑ Giffey spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus. In: tagesschau.de. 25. Juni 2018, abgerufen am 25. Juni 2018.
  45. ↑ Hochschule prüft Giffeys Dissertation. In: spiegel.de. 8. Februar 2019, abgerufen am 8. Februar 2019.
  46. ↑ Wie gefährlich sind die Plagiatsvorwürfe für Giffey? In: tagesspiegel.de. 10. Februar 2019, abgerufen am 10. Februar 2019.
  47. ↑ Plagiatsvorwürfe gegen Giffey: Ein Verdacht ist schnell in der Luft. In: faz.net. 8. Februar 2019, abgerufen am 8. Februar 2019.
  48. ↑ "Das ist eindeutig wissenschaftliches Fehlverhalten". In: sueddeutsche.de. 10. Februar 2019, abgerufen am 10. Februar 2019.
  49. ↑ Wenn Giffey klug ist, tritt sie zurück. In: sueddeutsche.de. 1. April 2019, abgerufen am 1. April 2019.
  50. ↑ "Wenn Giffey klug ist, sollte sie den Rücktritt vollziehen". In: tagesspiegel.de. 3. April 2019, abgerufen am 3. April 2019.
  51. ↑ Dcl. Abgerufen am 19. Mai 2021.
  52. ↑ Dcl. Abgerufen am 19. Mai 2021.
  53. ↑ Gravierende Verstöße in Giffeys Dissertation. In: spiegel.de. 3. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  54. ↑ Experten finden weitere Plagiate und kritisieren Giffeys Betreuer. In: tagesspiegel.de. 6. Mai 2019, abgerufen am 6. Mai 2019.
  55. ↑ Familienministerin Giffey stellt Rücktritt in Aussicht. In: faz.net. 15. August 2019, abgerufen am 15. August 2019.
  56. ↑ Freie Universität Berlin beschließt, Dr. Franziska Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen – der Doktorgrad wird nicht entzogen. In: fu-berlin.de. 30. Oktober 2019, abgerufen am 30. Oktober 2019.
  57. ↑ Familienministerin Giffey darf Doktorgrad behalten. In: faz.net. 30. Oktober 2019, abgerufen am 30. Oktober 2019.
  58. ↑ So begründet die FU, warum sie Giffey nur rügt. In: tagesspiegel.de. 31. Oktober 2019, abgerufen am 31. Oktober 2019.
  59. ↑ Aus der Wissenschaft kommt Kritik an der Giffey-Entscheidung. In: tagesspiegel.de. 31. Oktober 2019, abgerufen am 31. Oktober 2019.
  60. ↑ Ein bisschen Plagiat ist erlaubt. In: sueddeutsche.de. 1. November 2019, abgerufen am 1. November 2019.
  61. ↑ „Die Rüge ist eine Pseudo-Sanktion“. In: tagesspiegel.de. 31. Oktober 2019, abgerufen am 31. Oktober 2019.
  62. ↑ Giffey schrieb vorsätzlich ab. In: faz.net. 19. März 2020, abgerufen am 19. März 2020.
  63. ↑ Fehler im System. In: zeit.de. 11. November 2020, abgerufen am 11. November 2020.
  64. ↑ Waren die Plagiatsprüfer befangen? In: tagesspiegel.de. 12. November 2020, abgerufen am 12. November 2020.
  65. ↑ Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt. In: faz.net. 7. August 2020, abgerufen am 7. August 2020.
  66. ↑ Berliner Gutachter sehen formalen Fehler bei der Rüge der FU. In: tagesspiegel.de. 7. August 2020, abgerufen am 7. August 2020.
  67. ↑ Müller stärkt Giffey in Streit um Doktorarbeit den Rücken. In: morgenpost.de. 20. August 2020, abgerufen am 20. August 2020.
  68. ↑ AStA FU veröffentlicht internes Gutachten der FU Berlin zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. In: astafu.de. 5. Oktober 2020, abgerufen am 5. Oktober 2020.
  69. ↑ Giffey täuschte an 27 Stellen - durfte aber Titel behalten. In: tagesspiegel.de. 5. Oktober 2020, abgerufen am 5. Oktober 2020.
  70. ↑ Gutachtliche Stellungnahme. In: cdu-fraktion.berlin.de. 28. Oktober 2020, abgerufen am 28. Oktober 2020.
  71. ↑ Versagen auf der ganzen Linie. In: faz.net. 28. Oktober 2020, abgerufen am 28. Oktober 2020.
  72. ↑ Plagiatsverfahren gegen Giffey laut Gutachten mehrfach rechtswidrig. In: tagesspiegel.de. 28. Oktober 2020, abgerufen am 28. Oktober 2020.
  73. ↑ Kommt jetzt das Nachspiel für Franziska Giffey? In: faz.net. 5. Oktober 2020, abgerufen am 5. Oktober 2020.
  74. ↑ Gutachterliche Stellungnahme. In: fu-berlin.de. 5. November 2020, abgerufen am 5. November 2020.
  75. ↑ Gutachter hält Rüge der FU prinzipiell für zulässig. In: tagesspiegel.de. 5. November 2020, abgerufen am 5. November 2020.
  76. ↑ FU Berlin rollt den Fall Giffey neu auf. In: tagesspiegel.de. 6. November 2020, abgerufen am 6. November 2020.
  77. ↑ Präsidium der Freien Universität beabsichtigt, Rüge-Entscheidung im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren für Dissertation von Dr. Franziska Giffey aufzuheben. In: fu-berlin.de. 6. November 2020, abgerufen am 6. November 2020.
  78. ↑ Neue Kommission soll Giffeys Doktorarbeit bis Februar prüfen. In: tagesspiegel.de. 18. November 2020, abgerufen am 18. November 2020.
  79. ↑ Freie Universität Berlin prüft Dissertation von Franziska Giffey erneut. In: fu-berlin.de. 18. November 2020, abgerufen am 18. November 2020.
  80. ↑ Franziska Giffey verzichtet auf ihren Doktortitel. In: spiegel.de. 13. November 2020, abgerufen am 13. November 2020.
  81. ↑ "Ich trete in Berlin an, auf jeden Fall, egal was passiert". In: zeit.de. 2. Dezember 2020, abgerufen am 2. Dezember 2020.
  82. ↑ „Ich trete in Berlin an, auf jeden Fall, egal was passiert“. In: tagesspiegel.de. 2. Dezember 2020, abgerufen am 2. Dezember 2020.
  83. ↑ Appell, Giffeys Arbeit diesmal genauer zu untersuchen. In: tagesspiegel.de. 14. Dezember 2020, abgerufen am 14. Dezember 2020.
  84. ↑ „VroniPlag Wiki“ kritisiert FU-Bericht zu Giffey. In: faz.net. 15. Dezember 2020, abgerufen am 15. Dezember 2020.
  85. ↑ Prüfgremium zu Giffeys Doktorarbeit hat sich getroffen. In: morgenpost.de. 27. Januar 2021, abgerufen am 27. Januar 2021.
  86. ↑ Neues Prüfgremium im Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey zusammengetreten. In: fu-berlin.de. 27. Januar 2021, abgerufen am 27. Januar 2021.
  87. ↑ Heike Schmoll: Rüge nicht angezeigt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Dezember 2020, Seite 7
  88. ↑ Inwieweit war die Betreuerin der Doktorarbeit an dem Verfahren beteiligt? In: fu-berlin.de. 27. Januar 2021, abgerufen am 27. Januar 2021.
  89. ↑ Lars Petersen: Nach erneuter Prüfung ihrer Dissertation: Wird Familienministerin Giffey ihr Doktortitel nun doch entzogen? In: Business Insider vom 13. Mai 2021, abgerufen am 19. Mai 2021.
  90. ↑ Affäre um Doktortitel: Bundesfamilienministerin Giffey tritt zurück. Franziska Giffey Rücktritt. In: swp.de. 19. Mai 2021, abgerufen am 19. Mai 2021.
  91. ↑ Süddeutsche Zeitung: Franziska Giffey tritt zurück. Abgerufen am 19. Mai 2021.
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Personendaten
NAME Giffey, Franziska
ALTERNATIVNAMEN Süllke, Franziska (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (SPD)
GEBURTSDATUM 3. Mai 1978
GEBURTSORT Frankfurt (Oder), DDR
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