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Bodo Ramelow

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Bodo Ramelow (2011)

Bodo Ramelow (* 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck) ist ein deutscher Politiker der Partei Die Linke und seit dem 5. Dezember 2014 Ministerpräsident des Landes Thüringen. Davor war er von 2001 bis 2005 sowie von 2009 bis 2014 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Thüringer Landtag und damit Oppositionsführer. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 war er Spitzenkandidat der Linken. Er wurde im zweiten Wahlgang vom Thüringer Landtag zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt und ist damit bundesweit der erste Ministerpräsident eines Bundeslandes, der von der Partei Die Linke gestellt wird.

Herkunft und Ausbildung 1956–1974

Bodo Ramelow wuchs in Rheinhessen in einem evangelischen Elternhaus mit drei Geschwistern[1] auf und beendete 1971 die Hauptschule mit dem Hauptschulabschluss. Sein aus Kricheldorf bei Salzwedel stammender leiblicher Vater Erwin verstarb, als er elf Jahre alt war[2], an den Folgen einer Kriegsverletzung[1], seine Mutter war eine alleinerziehende Hauswirtschaftsleiterin. In Gießen erlernte er in den Jahren 1971 bis 1974 bei Karstadt[2] den Beruf Kaufmann im Einzelhandel, Fachausbildung Wild und Geflügel.[1]

Zweiter Bildungsweg und berufliche Tätigkeit 1974–1999

An den Kaufmännischen Schulen Marburg erwarb Ramelow 1975 die Mittlere Reife und 1977 die kaufmännische Fachhochschulreife. Er arbeitete ab 1977 als Substitut zur Einarbeitung bei der Karstadt AG sowie beim früheren Kaufmarkt HaWeGe in Marburg-Cappel. Später wurde Ramelow Filialleiter bei der Jöckel Vertriebs GmbH Marburg. Eine Prüfung zum IHK-Ausbilder (AdA-Schein) legte Ramelow Ende der 1970er Jahre ab. Von 1981 bis 1990 war Ramelow Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen und von 1992 bis 1999 Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Zukunft in Erfurt.

Aufstieg in der Thüringer Landespolitik seit 1994

Am Tag der Arbeit 1994 trat Bodo Ramelow neben Gregor Gysi, Gerhard Jüttemann, Gabi Zimmer und Heinrich Fink auf der zentralen Maifeier der PDS in Erfurt als Redner auf. Im Januar 1997 gehörte er zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern der Erfurter Erklärung, eines Aufrufs von knapp 40 Künstlern, Intellektuellen, Gewerkschaftern und Politikern für mehr soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel durch engere Zusammenarbeit von SPD, Grünen und PDS.[3]

Thüringer Landtagswahl 1999

1999 kandidierte Ramelow, der im April 1999 der PDS beitrat, auf der Landesliste der Partei für die Landtagswahl in Thüringen 1999 auf Platz zwei nach der ehemaligen Landesvorsitzenden Gabi Zimmer. Er wurde somit erstmals in den Thüringer Landtag gewählt, wo er von 1999 bis 2001 stellvertretender PDS-Fraktionsvorsitzender war und schließlich am 14. November 2001 zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt wurde. In dieser Zeit wurde er scherzhaft als „Ein-Mann-Opposition“ bezeichnet.[4] Im Jahr 2002 wurde er außerdem Mitglied im Beirat der Thüringer Aufbaubank (TAB).

Thüringer Landtagswahl 2004

Am 20./21. September 2003 nominierte die Thüringer PDS in Lobenstein mit Bodo Ramelow erstmals einen eigenen Kandidaten für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten. Am 7. Februar 2004 wählte ihn seine Partei auf Platz eins der Landesliste für die anstehende Landtagswahl 2004. Bei der Landtagswahl am 13. Juni 2004 erreichte die PDS mit 26,1 % der Stimmen ihr bis dahin bestes Ergebnis in Thüringen, Ramelow gewann im Wahlkreis Erfurt I ein Direktmandat. Das Wahlziel, die CDU-Mehrheit zu beenden, erreichte er aber nicht. Ramelow wurde daraufhin wieder zum Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag gewählt.

Bundespolitik 2005 bis 2009

Bodo Ramelow wurde am 13. Dezember 2004 zum Wahlkampfleiter der PDS für die Bundestagswahl 2005 bestimmt.[5] Ab Juni 2005 war er Verhandlungsführer der PDS bei den Gesprächen zur Fusion mit der WASG.[6]

Bundestagswahl 2005

Ramelow errang am 18. September 2005 ein Mandat für den 16. Deutschen Bundestag auf der Landesliste der Thüringer Linkspartei. Das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis verfehlte er mit 29,4 % gegen Volker Blumentritt von der SPD (31,8 %). Ramelow wurde am 30. September 2005 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ohne Fachbereich gewählt. Er war auch „Religionsbeauftragter“ seiner Fraktion.[7] Nach seiner Wahl in den Bundestag schied er zum 17. Oktober 2005 aus dem Thüringer Landtag aus. Sein Nachfolger als PDS-Fraktionsvorsitzender wurde dort Dieter Hausold. Im Zuge der Verschmelzung der WASG mit der PDS wurde Ramelow als Chefunterhändler auf Seiten der Linkspartei.PDS breiteren Kreisen in der WASG bekannt. Dort stieß seine harte, aber sachliche Verhandlungsweise nicht nur auf Gegenliebe. Einzelne Kritiker bezeichneten seine Vorgehensweise als autoritär, während andere ihm zugutehielten, dass Einigungen unter Zeitdruck nur durch straffe Führung erreichbar sind. Besonders engagierte er sich in der Frage der Fusion der verschiedenen Jugendstrukturen der Linkspartei und der WASG, die er von Seiten der Linkspartei vorantrieb. Entsprechende Verhandlungen innerhalb der PDS-Jugendstrukturen waren vor seinem Engagement jahrelang im Sande verlaufen. Im Mai 2008 gab Bodo Ramelow das Amt des Wahlkampfleiters der Linken ab und wurde Föderalismusbeauftragter des Bundesvorstandes seiner Partei, dem er seit 2004 angehört.

Rückkehr in die Thüringer Landespolitik seit 2009

Thüringer Landtagswahl 2009

Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden, (2009)

Am 2. Dezember 2007 wurde Ramelow beim Landesparteitag der Thüringer Linken einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 nominiert. Während des Wahlkampfes wurde publik, dass Ramelow in seinem Berliner Bundestagsbüro wissentlich eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit beschäftigte. Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 erhielt seine Partei gegenüber 2004 1,3 Prozentpunkte mehr, blieb aber unter der 30-Prozent-Marke[8]. Ramelow selbst erhielt erneut ein Direktmandat, dieses Mal im Wahlkreis Erfurt III. Sein Erststimmenergebnis war das knappste aller Wahlkreise: er erhielt 34 Stimmen mehr als die Justizministerin Marion Walsmann (CDU).[9]

Das Landtagswahlergebnis 2009 ermöglichte zwei Koalitionen, nämlich eine rot-rote oder eine rot-rot-grüne Koalition. SPD und Grüne bekräftigten ihre vor der Wahl geäußerte Abneigung gegen Ramelow als Ministerpräsidenten; Ramelow plädierte gegen eine Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Ministerpräsidenten.[10] Am 17. September erklärte Ramelow schließlich seine Bereitschaft, für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf das Ministerpräsidentenamt zu verzichten, wenn auch Matschie verzichte und Linke, SPD und Grüne „gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen“ würden.[11] Sein Vorstoß stieß auch bei seiner eigenen Parteiführung auf Kritik.[12]

Den Entschluss Matschies', eine Koalition mit der CDU zu bilden, kritisierte Ramelow scharf. Als die CDU-Kandidatin Christine Lieberknecht bei der Wahl zur Ministerpräsidentin überraschend im ersten und zweiten Wahlgang durchfiel, beschloss Ramelow, im dritten Durchgang gegen sie anzutreten. Er erhielt 27 Stimmen, Lieberknecht wurde mit 55 Stimmen gewählt. Am 3. November 2009 wurde Ramelow wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem dieses Amt nach der Landtagswahl – im Hinblick auf eine zunächst noch mögliche Beteiligung Ramelows an der Landesregierung – zunächst wieder Dieter Hausold bekleidet hatte. Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen der Blockade einer von der rechtsextremistischen JLO angemeldeten Demonstration („Trauermarsch“) im Februar 2010 in Dresden wurde Ramelows Immunität vom Thüringer Landtag im Oktober 2010 aufgehoben. Der Vorwurf lautete 'Verstoß gegen das Versammlungsgesetz'.[13]

Thüringer Landtagswahl 2014

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 verlor Ramelow sein Direktmandat im Wahlkreis Erfurt III an Marion Walsmann (CDU). Er zog über den ersten Platz auf der Landesliste seiner Partei in den Thüringer Landtag ein.[14] Am 5. Dezember 2014 erreichte Ramelow im Thüringer Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit mit 46 von 91 Stimmen.

Politische Forderungen und Positionen

Sozialpolitik

Ramelow äußerte im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen 2014, er setze sich für eine „sozial gerechte Steuerpolitik“ ein.[15] Zu seinen wirtschaftspolitischen Positionen gehören (Stand 2014) die Bildung eines Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose, der Kampf gegen Billiglöhne und die Förderung von Unternehmen mit familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen. Im Bildungssektor setzt Ramelow auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit einem ersten kostenfreien Betreuungsjahr, will Gemeinschaftsschulen stärken und Zugangsregelungen zum Hochschulstudium neu regeln. Er lehnt die Privatisierung von sozialstaatlichen Einrichtungen ab.

DDR-Geschichte

Die DDR ist in den Augen Ramelows kein Rechtsstaat, aber auch kein Unrechtsstaat gewesen. Das Arbeitsgesetzbuch sei besser als Vorschriften aus Westdeutschland gewesen. Dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe, sei nicht belegt. In einer Erklärung präzisierte er später, „Unrechtsstaat“ sei ein „nicht justiziabler Begriff“. Man müsse außerdem die Vorgaben stets von der Rechtsanwendung trennen.[16]

In der Zeitung Neues Deutschland sprach sich Ramelow für eine historische Auseinandersetzung aus, die die Geschichte der DDR und der alten Bundesrepublik auf gleiche Weise angeht: „Ehrliche Aufarbeitung muss beide Seiten in den Blick nehmen, weil sich die beiden politischen Systeme in Ost und West stets gegenseitig bekämpft und letztlich doch auch beeinflusst haben. Man kann nicht die eine Seite ohne den Blick auf die andere Seite verurteilen oder loben.“[17]

Ein kritischer Umgang mit Geschichte bedeute für ihn auch, „eine Aufhebung des KPD-Verbots, die Rehabilitierung der Berufsverbote-Opfer und einen sofortigen Stopp der sogenannten ‚Blauhemd-Prozesse‘ wegen des Tragens von FDJ-Symbolen zu fordern“. Ramelow forderte zudem, „die gekürzten Renten von Menschen im damaligen Staatsapparat der DDR“ zu thematisieren.[18] Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, verurteilte diese Äußerungen und warf Ramelow vor, „die Unterdrückung eines ganzen Volkes“ zu relativieren.[19]

Überwachung durch Verfassungsschutzbehörden

Im Januar 2003 wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz unter Helmut Roewer über Bodo Ramelow eine Akte wegen angeblicher Kontakte zur DKP in den 1980er Jahren in Westdeutschland angelegt hatte und ihn überwachen ließ. Die Thüringer Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug bestätigte, dass Ramelows Akte von 1996 bis 1999 geführt worden sei. Nach seinem Einzug in den Landtag habe das Innenministerium die Beobachtung jedoch eingestellt. Noch am selben Tag kritisierte Ramelow, die Datenschützerin habe Details aus der ihm unbekannten Akte per Presseerklärung veröffentlicht.[20]

Am 15. August 2005 äußerte er gegenüber MDR 1 Radio Thüringen, er stehe immer noch unter Beobachtung.[21] Die Datensammlung über ihn sei aktuell und reiche bis ins Jahr 2005. Nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz ihm Akteneinsicht verweigert hatte,[22] beschloss das Verwaltungsgericht Weimar am 5. Mai 2006, dass der Verfassungsschutz die komplette Akte und die gespeicherten Daten dem Gericht und damit auch dem Kläger zur Einsicht vorlegen müsse.[23] Im Rahmen der Klage wurde zudem bekannt, dass Bodo Ramelow seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurde.[24][25]

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied am 17. September 2007, dass die Sperrung von Verfassungsschutzakten über Ramelow rechtswidrig war. Bei einem Teil der Verfassungsschutzakten gebe es nach Auffassung des Gerichts keine Grundlage für eine Sperrung und bei einem anderen Teil habe das Innenministerium die Sperrung nicht ausreichend begründet.[26]

Am 13. Dezember 2007 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz rechtswidrig sei und er nicht länger geheimdienstlich überwacht werden dürfe, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht vorlägen.[27] Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil am 13. Februar 2009.[28] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte hingegen am 21. Juli 2010 die Beobachtung Ramelows durch Auswertung allgemein zugänglicher Quellen für verhältnismäßig und angemessen. Als Begründung wurde seine Tätigkeit als führender Funktionär der Partei Die Linke genannt, bei der auch die Vorinstanz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sah. Die Gefahren bei der Beobachtung von Parlamentsmitgliedern seien gemindert durch die lediglich offene Beobachtung und gerechtfertigt durch das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.[29]

Ramelow legte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein und kündigte an, im Falle des Unterliegens die europäischen Gerichte anzurufen.[30] Mit Beschluss vom 17. September 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einer Leitsatzentscheidung die Überwachung Ramelows für unzulässig.[31]

Familie

Ramelow ist seit November 2006 in dritter Ehe mit der Italienerin Germana Alberti vom Hofe[32], einer Supervisorin, verheiratet, die u. a. Organisationsentwicklerin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist. Er hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe.

Auszeichnungen

Literatur

  • Hans-Dieter Schütt: Gläubig und Genosse. Gespräche mit Bodo Ramelow. Karl-Dietz Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-320-02074-9.
  • Robert Lorenz: Techniker der „kalten Fusion“. Das Führungspersonal der Linkspartei. In: Tim Spier u. a. (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-14941-7, S. 275-323.
  • Stefan Wogawa: Die Akte Ramelow: Ein Abgeordneter im Visier der Geheimdienste. Karl-Dietz-Verlag, Berlin 2007, ISBN 978-3-320-02126-9.
  • Stefan Wogawa: Ein gewisser Herr Ramelow: Der Akte zweiter Teil. Eckhaus Verlag, Weimar 2014; ISBN 978-3-945294-03-1.
  • Bodo Ramelow u. a. (Hrsg.): It’s the Internet, stupid!: die Linken und die „Schienennetze“ des 21. Jahrhunderts. VSA-Verlag, Hamburg 2011, ISBN 978-3-89965-470-7.
  • Bodo Ramelow (Hrsg.): Made in Thüringen?: Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal. VSA-Verlag, Hamburg 2012, ISBN 978-3-89965-521-6.
  • Bodo Ramelow (Hrsg.): Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen: wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen. VSA-Verlag, Hamburg 2013, ISBN 978-3-89965-550-6.

Weblinks

 Commons: Bodo Ramelow – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 Der Spiegel Nr. 16, 14. April 2014, S. 50.
  2. 2,0 2,1 Laura Himmelreich, Ein Linker mit Marx und Gott, in: Stern Nr. 38, 11. September 2014, S. 17.
  3. Erfurter Erklärung, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw), Ausgabe 1/97
  4. Matthias Wyssowa: Ein Mann setzt auf Rot. faz.net, 3. August 2014, abgerufen am 6. August 2014
  5. Neues Deutschland: »Wir sind klein, stabil und frech«, 14. Dezember 2004
  6. die tageszeitung: Was bisher geschah, 15. September 2005
  7. Angaben zu Ramelow auf der archivierten Seite zu seiner Abgeordnetentätigkeit, abgerufen am 6. Mai 2014
  8. MDR aktuell: Ramelow ist Spitzenkandidat der Thüringer Linken, 3. Dezember 2007.
  9. Wahlkreis Erfurt III: Endgültiges Ergebnis beim Landeswahlleiter
  10. Focus Online: Thüringen: Die künftige Landesregierung ist völlig offen, 31. August 2009.
  11. Berliner Zeitung: Ramelow will Rot-Rot-Grün durch Verzicht retten, 17. September 2009.
  12. Focus Online: Ramelow will für Rot-Rot-Grün auf Ministerpräsidentenposten verzichten, 18. September 2009.
  13. Justizausschuss hebt Immunitaet von Ramelow auf. In: Leipziger Volkszeitung. 1. Oktober 2010, abgerufen am 25. Juli 2011.
  14. http://www.wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=LW&wJahr=2014&zeigeErg=WK&wknr=026
  15. Wo wollen wir hin? bodo-ramelow.de, abgerufen am 27. November 2014.
  16. DDR-Geschichte: Linke-Politiker Ramelow provoziert mit Zweifel an Schießbefehl
  17. Neues Deutschland: Ramelow: Auch Geschichte im Westen aufarbeiten, 24. November 2014
  18. Der Heilige Gral und die Staatskanzlei. In: Neues Deutschland. 24. November 2014, abgerufen am 27. November 2014.
  19. Frank Schauka: Vorwurf aus Berlin: Ramelow relativiert den Unrechtsstaat DDR. In: Thüringer Allgemeine. 27. November 2014, abgerufen am 27. November 2014.
  20. PDS-Fraktion im Thüringer Landtag: Bodo Ramelow: Schwarzer Tag für den Datenschutz in Thüringen, Pressemitteilung, 10. Januar 2003
  21. RedRoXX: Ramelow offenbar weiter unter Beobachtung
  22. junge Welt: Ramelow will Veröffentlichung seiner Akte, 16. August 2005.
  23. Verwaltungsgericht Weimar: Gerichtsbeschluss, 5. Mai 2006.
  24. Focus Online: Geheimdienst beobachtet Ramelow, 2. Juni 2006.
  25. Der Tagesspiegel: Nah dran, 6. August 2006.
  26. die tageszeitung: Ramelow-Akten: Sperrung illegal, 18. September 2007.
  27. Verwaltungsgericht Köln: Pressemitteilung vom 17. Januar 2008, Schriftliche Urteilsbegründung, Az. 20 K 3077/06
  28. http://beck-aktuell.beck.de/news/ovg-muenster-beobachtung-des-bundestagsabgeordneten-bodo-ramelow-durch-verfassungsschutz-ist-re Az.: 16 A 845/08 in Kurzdarstellung auf Beck-Online
  29. Bundesverwaltungsgericht: Pressemitteilung vom 21. Juli 2010.
  30. Drum bleibe im Land und wehre Dich täglich, Bodo Ramelow im Gespräch mit Jacob Jung, 25. Oktober 2011.
  31. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013, 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08
  32. Landtagswahl in Thüringen: Ich, sagt Bodo Ramelow, von Stefan Reinecke, taz, 25. August 2014
  33. Bodo Ramelow erhält Abraham-Geiger-Plakette [1]


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