Donald Tusk

Donald Tusk (2016)

Donald Franciszek Tusk [ˈdɔnalt franˈʨiʃɛk ˈtusk] (* 22. April 1957 in Danzig) ist ein polnischer Politiker und seit 2014 Präsident des Europäischen Rates. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Vorsitzender der liberal-konservativen Partei Platforma Obywatelska (kurz PO, deutsch Bürgerplattform) sowie von 2007 bis 2014 Ministerpräsident der Republik Polen.

Leben

Familie

Tusks Großeltern gehörten sowohl väterlicher- als auch mütterlicherseits der ethnischen Minderheit der Kaschuben in der damaligen Freien Stadt Danzig an. Sie überlebten den Zweiten Weltkrieg trotz Zwangsarbeit und Inhaftierung in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern Stutthof und Neuengamme. Am 2. August 1944 wurde Tusks Großvater Józef Tusk (1907–1987) aufgrund seiner deutschen Reichsbürgerschaft zur Wehrmacht einberufen. Wahrscheinlich desertierte er, denn er trat drei Monate später am 24. November 1944 der polnischen Exilarmee an der Westfront bei.

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen 2005 wurde im Wahlkampf von Tusks politischem Gegner, der Partei Prawo i Sprawiedliwość (kurz PiS, deutsch Recht und Gerechtigkeit), versucht, die kurze Zugehörigkeit seines Großvaters zur Wehrmacht gegen ihn zu verwenden, und er selbst dadurch als unpatriotisch diffamiert.

Antikommunistisches Engagement

Tusks Vater war Tischler und starb 1972. Die Niederschlagung des Arbeiteraufstandes 1970 hat Tusk politisch geprägt. Er engagierte sich in der Opposition gegen das kommunistische Regime in Polen. Als Student der Geschichtswissenschaft an der Universität Danzig war er Ende der 1970er Jahre Mitbegründer des örtlichen Studentischen Komitees der Solidarität (poln. Studencki Komitet Solidarności, kurz SKS). Die Gründung war eine Reaktion auf den Tod des im Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (poln. Komitet Obrony Robotników, kurz KOR) engagierten Krakauer Studenten Stanisław Pyjas, für den die Oppositionellen den polnischen Staatssicherheitsdienst verantwortlich machten. Des Weiteren war Tusk auch für die oppositionellen Freien Gewerkschaften der Küstenregion (poln. Wolne Związki Zawodowe Wybrzeża, kurz WZZW) tätig. 1980 gehörte er außerdem zu den Mitinitiatoren des Unabhängigen Studentenverbandes (poln. Niezależne Zrzeszenie Studentów, kurz NZS). Tusk beendete sein Studium 1980 mit einer Abschlussarbeit über den Mythos und die Legende um Józef Piłsudski.

Wenige Monate nach den Auguststreiks 1980 begann Tusk eine Tätigkeit als Journalist bei der Wochenzeitschrift Samorządność und wurde zum Vorsitzenden des Betriebskomitees der Solidarność in dem herausgebenden Verlag in Danzig gewählt. Nach Ausrufung des Kriegsrechts 1981 wurde er wegen seiner Oppositionstätigkeit aus diesem staatlichen Verlag entlassen und mit einem Berufsverbot belegt. 1984 bis 1989 war er als einfacher Arbeiter bei der von den Danziger Oppositionellen unter der Leitung von Maciej Płażyński gegründeten Genossenschaft Świetlik tätig, die riskante Höhenarbeiten ausführte.

Parteipolitik

Nach dem Fall des Kommunismus gründete Tusk 1989 gemeinsam mit Jan Krzysztof Bielecki und Janusz Lewandowski den Kongres Liberalno-Demokratyczny (kurz KLD, deutsch Liberal-Demokratischer Kongress). 1991 wurde er zum Parteivorsitzenden und erstmals in den Sejm, das polnische Parlament, gewählt. 1992 unterstützte er mit seiner Partei das Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Jan Olszewski und anschließend die Minderheitsregierung unter dessen Nachfolgerin Hanna Suchocka. 1993 wurde der Sejm vorzeitig aufgelöst und der KLD konnte bei den folgenden vorgezogenen Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr überspringen. Nach den verlorenen Wahlen fusionierte der KLD mit der liberalen Partei Unia Demokratyczna (kurz UD, deutsch Demokratische Union) des ehemaligen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki zur Partei Unia Wolności (kurz UW, deutsch Freiheitsunion). Nach einer verlorenen Auseinandersetzung mit Bronisław Geremek im Jahre 2000 um den Parteivorsitz verließ Tusk die UW und gründete Anfang 2001 gemeinsam mit Andrzej Olechowski und Maciej Płażyński die Platforma Obywatelska (kurz: PO, deutsch: Bürgerplattform).

Bereits 1997 war Tusk mit über 230.000 Stimmen in Danzig in den polnischen Senat gewählt worden. Als Mitglied des Sejm war er von 2001 bis 2005 dessen stellvertretender Vorsitzender und davor 1997 bis 2001 stellvertretender Vorsitzender des Senats. Die PO vertrat er im Sejm als Fraktionsvorsitzender von 2003 bis 2006. Von 2003 bis 2014 war er außerdem auch ihr Parteivorsitzender.

Präsidentschaftswahlen 2005

Bei den Präsidentschaftswahlen am 9. Oktober 2005 erzielte Tusk im ersten Wahlgang 36,3 Prozent der Stimmen und damit das beste Ergebnis der angetretenen Kandidaten, doch verfehlte er die notwendige Mehrheit von 50 Prozent. Er musste am 23. Oktober 2005 zur Stichwahl gegen den damaligen Warschauer Bürgermeister Lech Kaczyński, der zuvor 33,1 Prozent erlangt hatte, antreten und unterlag mit 46,5 Prozent zu 53,5 Prozent.

Parlamentswahlen 2007

Kabinett Tusk I (2007)

Bei den nach dem Zerfall der damaligen Regierungskoalition unter Führung der PiS erforderlich gewordenen Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 setzten sich Tusk und die PO mit 41,51 Prozent der Stimmen gegenüber der PiS von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, mit rund 32 Prozent der Stimmen, durch. Die PO verfügte nun im Sejm zusammen mit der gemäßigt konservativen Polskie Stronnictwo Ludowe (kurz PSL, deutsch Polnische Volkspartei), die vor allem die Interessen der Landwirte vertritt, über eine Mehrheit von 240 der 460 Abgeordnetensitze. Beide Parteien verständigten sich nach dem Wahlsieg auf eine Koalition.

Tusk auf dem Kongress der EVP in Warschau 2009

Seit dem 16. November 2007 führte Tusk als Ministerpräsident die polnische Regierung. In seiner ersten Regierungserklärung, am 23. November 2007, kündigte er die baldige Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und die Einführung des Euro in Polen an. Außerdem trat er für eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland ein, die in der Amtszeit seines Vorgängers Kaczyński teilweise angespannt waren. Tusk warb in diesem Zusammenhang für die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, einer engen Kooperation zwischen Warschau, Paris und Berlin. Schon im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen hatte Tusk offensiv auf eine internationale Zusammenarbeit gesetzt.

Nach den Parlamentswahlen 2011

Tusk mit Barack Obama (2011)

Bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 erreichte die PO 39,2 Prozent der Stimmen. Mit 206 Abgeordneten stellte sie danach die mit Abstand stärkste Fraktion im Sejm. Zusammen mit der PSL sowie der sich traditionell dem Regierungslager anschließenden Deutschen Minderheit, die einen Sitz erhielt, kam sie auf 235 von 460 Abgeordnetensitzen. Erstmals seit dem Beginn der sogenannten Dritten Polnischen Republik war damit eine Regierung im Amt bestätigt worden. Seine Wiederwahl erfolgte am 19. November 2011.

Am 9. September 2014 erklärte Tusk seinen vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, nachdem er zum Nachfolger von Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates bestimmt worden war. Tusk amtierte als kommissarischer Ministerpräsident noch bis zum 22. September 2014, als die bisherige polnische Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde. Sein neues Amt in Brüssel trat Tusk zum 1. Dezember 2014 an. Am 9. März 2017 wurde er gegen den Widerstand der polnischen Regierungspartei PiS als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt. Es war seit der Schaffung des Amtes 2009 die erste Abstimmung, bei der der später gewählte Amtsinhaber nicht die Stimmen aller Länder auf sich vereinen konnte; besonders hervorgestellt in den Medien wurde, dass das Heimatland Tusks gegen ihn gestimmt hatte und somit erstmals parteipolitischen Erwägungen höher gewertet wurden als der „eigene“ Landes-Vertreter.

Abhöraffäre 2014

Nach brisanten Enthüllungen aus illegal abgehörten Gesprächen verschiedener Kabinettsmitglieder legte der polnische Präsident Bronisław Komorowski der polnischen Regierung den Rücktritt nahe. Auch Tusk schloss Neuwahlen nicht aus, nachdem er zunächst Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen hatte. Am 25. Juni 2014 stellte er im Sejm die Vertrauensfrage gemäß Art. 158 der Verfassung Polens. 237 von insgesamt 440 Abgeordneten sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus, 203 stimmten gegen sie.

Privates

Tusk wohnt in der Kurstadt Sopot, einem Teil der Danziger Dreistadt. Er ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau Małgorzata einen Sohn und eine Tochter. Der Sohn Michał arbeitete unter anderem als Journalist bei der Tageszeitung Gazeta Wyborcza und betreute die Öffentlichkeitsarbeit der Billigfluglinie OLT Express Poland. Als deren Muttergesellschaft Amber Gold in einer Wirtschaftsaffäre 2012 zahlungsunfähig wurde, geriet Michał Tusk in die Schlagzeilen und muss im Frühjahr 2017 vor dem Sejm-Untersuchungsausschuss zu der Affäre aussagen. Donald Tusks Tochter Katarzyna Tusk tritt gelegentlich im polnischen Fernsehen auf, nahm 2007 an der polnischen Ausgabe der Sendung Dancing Stars teil und ist Mitautorin eines Modeblogs.

Tusk spricht fließend Deutsch und Englisch.

Ehrungen

• 2008: Orden der Sonne von Peru

• 2010: Karlspreis; unter anderem „für den besonderen Einsatz […] für die Ratifizierung des Lissaboner Vertrags durch die Republik Polen“ (die Laudatio hielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel).

• 2011: Walther-Rathenau-Preis; „für seine Verdienste um die europäische Integration und um die deutsch-polnische Versöhnung“ (die Laudatio hielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel).

• 2012: Verdienstorden des Königreichs Norwegen

• 2014: Estnischer Orden des Marienlandkreuzes

Schriften

• Idee gdańskiego liberalizmu (dt. Ideen des Danziger Liberalismus), Gdańsk 1998, ISBN 83-906004-0-4.
• mit Grzegorz Fortuna und Krzysztof Grynder: Wrzeszcz. Gdańsk 2002, ISBN 83-912807-2-1.
• Solidarność i duma (dt. Solidarität und Stolz), Gdańsk 2005, ISBN 83-7453-640-3.
• mit Grzegorz Fortuna: Od Oruni po Siedlce (dt. Von Orunia nach Siedlce), Gdańsk 2005, ISBN 83-912807-7-2.
• mit Grzegorz Fortuna: Był sobie Gdańsk (dt. Es war einmal Danzig), Gdańsk 2006, ISBN 83-906018-0-X.

Verweise

Literatur

• Adam Holesch, Axel Birkenkämper: Von Kaczyński zu Tusk. Eine deutsch-polnische Tragödie? Bouvier, Bonn 2008, ISBN 978-3-416-03235-3.
• Olaf Müller, Bernd Vincken (Hrsg.): Die Integration vertiefen – Europas Stärken nutzen: ... an Donald Tusk (= Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, 2010), Einhard, Aachen 2010, ISBN 978-3-936342-82-6 (teilweise deutsch und teilweise englisch).
• Sławomir Grabias: Donald Tusk. Pierwsza niezależna biografia (dt. Donald Tusk. Die erste unabhängige Biographie), Łodź 2011, ISBN 978-83-932958-0-7.

Weblinks

 Commons: Donald Tusk – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

 Wikinews: Donald Tusk – in den Nachrichten

• Literatur von und über Donald Tusk im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Publikationen von und über Donald Tusk bei Litdok Ostmitteleuropa / Herder-Institut (Marburg)
• Offizielle Internetpräsenz von Donald Tusk (polnisch, englisch)
• Offizielle Internetpräsenz des Präsidenten des Europäischen Rates (deutsch)

Fußnoten

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Ministerpräsidenten der Dritten Republik Polens (seit 1989)

Tadeusz Mazowiecki | Jan Bielecki | Jan Olszewski | Waldemar Pawlak | Hanna Suchocka | Waldemar Pawlak | Józef Oleksy | Włodzimierz Cimoszewicz | Jerzy Buzek | Leszek Miller | Marek Belka | Kazimierz Marcinkiewicz | Jarosław Kaczyński | Donald Tusk

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Außerordentlicher Karlspreis: 2004: Johannes Paul II.