Jean-Claude Juncker

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Jean-Claude Juncker (2014)

Jean-Claude Juncker (* 9. Dezember 1954 in Redingen, Luxemburg) ist ein luxemburgischer Politiker. Er ist Mitglied der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV/PCS). Von 1989 bis Juli 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister seines Heimatlandes. Juncker war zuletzt der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Von 2005 bis 2013 war er zudem Vorsitzender der Euro-Gruppe.

Biografie

Familie und Ausbildung

Jean-Claude Juncker wuchs als Sohn eines Hüttenwerkspolizisten im Süden Luxemburgs auf. Juncker wurde sehr von diesem industrialisierten Landstrich geprägt, in dem viele Arbeiter und Immigranten (damals hauptsächlich Italiener) lebten. Seine Familie war zu jener Zeit bereits politisch in der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) beheimatet, sein Onkel Ed Juncker war Bürgermeister der Stadt Ettelbrück. Sein Vater war während des Zweiten Weltkrieges zum Dienst in der deutschen Wehrmacht gezwungen worden, einige Familienmitglieder starben in deutschen Konzentrationslagern.

Als Mittelschule besuchte er die belgische Klosterschule Clairefontaine im Internat, die von Luxemburger Herz-Jesu-Priestern geführt wurde. 1974 erwarb Jean-Claude Juncker das Diplôme de fin d’études secondaires (Abitur, Matura) am Lycée Michel-Rodange in Luxemburg. Im selben Jahr trat er der CSV bei. Er begann 1975 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Straßburg, das er 1979 abschloss. Im Februar 1980 wurde er von der Anwaltskammer vereidigt und als Rechtsanwalt zugelassen. Er übte diesen Beruf jedoch nie aus, sondern verstand sich von Anfang an als Berufspolitiker.

Juncker ist seit 1979 verheiratet.

Von Mai 2006 bis zur Einstellung des Blattes Ende 2010 war Juncker Mitherausgeber der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur”.

Politische Karriere

Im Jahre 1982 wurde Juncker zum Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherheit ernannt. 1984 errang Jean-Claude Juncker bei den Wahlen zur luxemburgischen Abgeordnetenkammer (Chambre des députés) erstmals ein Mandat. Er trat weder dieses noch die bei den folgenden Wahlen errungenen jemals für längere Zeit an, da er auch in den weiteren Legislaturperioden der Regierung angehörte.

Mit der Regierungsbildung nach den Kammerwahlen von 1989 wurde er Minister für die Ressorts Arbeit und Finanzen sowie Gouverneur Luxemburgs bei der Weltbank. Das Amt bekleidete Juncker bis 1995 und gestaltete in dieser Zeit den Vertrag von Maastricht entscheidend mit.

Am 20. Januar 1995 wurde er luxemburgischer Premierminister als Nachfolger von Jacques Santer, nachdem dieser das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission übernommen hatte und aus der Regierung ausschied. Zugleich übernahm Juncker auch das luxemburgische Finanzministerium sowie die Vertretung Luxemburgs als Gouverneur beim Internationalen Währungsfonds. Seine Tätigkeit hatte dabei von Anfang an einen starken Bezug zur internationalen Politik, wo er von seiner Mehrsprachigkeit profitiert. Unter anderem tat er sich mehrfach als Vermittler innerhalb der EU hervor. So hatte er 1996 starken Anteil am „Kompromiss von Dublin“, der eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglichte. In der zweiten Jahreshälfte 1997 sowie in der ersten Jahreshälfte 2005 hatte Luxemburg unter Juncker die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Am 10. September 2004 wurde Juncker für die Dauer von zwei Jahren zum ersten ständigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe ernannt, eines informellen Gremiums der Finanzminister der Eurozone. Sein Mandat begann am 1. Januar 2005, es wurde am 6. September 2006 bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Laut den damaligen Statuten der Euro-Gruppe war die Amtszeit Junckers damit beendet, da dieselbe Person das Amt des Vorsitzenden nicht länger als zwei Mandatsperioden lang besetzen darf. Am 12. September 2008 wurde seine Amtszeit jedoch in einer Eurogruppen-Sitzung unter Leitung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde einstimmig um weitere zwei Jahre verlängert. Nach der luxemburgischen Parlamentswahl 2009 gab Juncker sein Amt als luxemburgischer Finanzminister ab, erklärte jedoch sein Interesse, Vorsitzender der Euro-Gruppe zu bleiben. Noch im Januar 2010 wurde er für weitere zweieinhalb Jahre als deren Vorsitzender bestätigt, nachdem die Euro-Gruppe kurz zuvor durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erstmals auch einen formalen europarechtlichen Status erhalten hatte. Im März 2012 kündigte Juncker an, den Vorsitz der Euro-Gruppe zum Sommer 2012 abzugeben. Als er dann im Juli 2012 für eine fünfte Mandatsperiode zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe bestimmt wurde, gab er bekannt, den Vorsitz nur für ein halbes Jahr innehaben zu wollen und dass er diesen spätesten Anfang 2013 niederlegen werde. Diese Ankündigung erneuerte er im Dezember 2012. Am 21. Januar 2013 legte er sein Mandat nieder und wurde durch den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ersetzt.

Juncker gilt als beliebt bei der Luxemburger Bevölkerung und setzt seine Popularität immer wieder auch politisch ein: So versprach er vor der Luxemburger Wahl 2004, bei einer Wiederwahl auf jeden Fall Premierminister Luxemburgs zu bleiben und kein europäisches Amt anzunehmen; seine Partei fuhr daraufhin einen deutlichen Sieg ein. 2005 drohte er, im Falle eines negativen Ergebnisses beim Referendum in Luxemburg zur neuen EU-Verfassung sein Amt niederzulegen. Die Luxemburger nahmen in der folgenden Abstimmung die Verfassung mit 57 % der abgegebenen Stimmen an.

Am 16. November 2008 hielt Jean-Claude Juncker anlässlich des Volkstrauertages eine Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 erklärte Juncker sein Interesse am Posten des Präsidenten des Europäischen Rates. Neben Tony Blair war er der bekannteste Kandidat für dieses Amt, wobei zahlreiche Medien davon ausgingen, dass Juncker aufgrund seiner europaföderalistischen Positionen ohnehin keine Mehrheit im Europäischen Rat erringen konnte und mit seiner Kandidatur vor allem einen Erfolg Blairs verhindern wollte. Es wurde schließlich Herman Van Rompuy für das Amt gewählt.

In der ersten Jahreshälfte 2013 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Parlaments mit über Jahre andauernden zweifelhaften Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes SREL. Auslöser waren Erkenntnisse im Rahmen der juristischen Aufarbeitung einer Reihe von unaufgeklärten Bombenanschlägen Mitte der 1980er Jahre, üblicherweise als Bombenlegeraffäre bezeichnet. In seinem Abschlussbericht stellte der Ausschuss Anfang Juli mehrheitlich fest, dass Juncker die politische Verantwortung für die unkontrollierten Aktivitäten des SREL trage. Juncker selbst war, wie sich herausgestellt hatte, 2007 Opfer dieser Praktiken gewesen, da der damalige Geheimdienstchef Marco Mille heimlich ein Gespräch zwischen ihm und Juncker aufzeichnete. Am 10. Juli 2013 kündigte Juncker im Zuge der Affäre Neuwahlen an (siehe Kammerwahl 2013). Bei dieser Wahl wurde Junckers CSV mit ihm als Spitzenkandidat zwar erneut stärkste Partei, sein bisheriger Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, einigten sich jedoch mit den Liberalen und den Grünen auf eine neue Koalitionsregierung. Entsprechend schied Juncker mit der Vereidigung von Xavier Bettel als Premierminister am 4. Dezember 2013 aus seinen Regierungsämtern aus. Er übernahm in der Folge den Fraktionsvorsitz der CSV in der Abgeordnetenkammer und ist damit Oppositionsführer.

Für die Europawahl 2014 kandidiert er für die EVP als Spitzenkandidat, ohne jedoch für das Europäische Parlament zu kandidieren. Ihm werden realistische Chancen eingeräumt, Präsident der Europäischen Kommission zu werden.

Politische Positionen

Junckers Positionen sind entsprechend denen der CSV gemäßigt konservativ-marktwirtschaftlich und christdemokratisch, wobei ihm die Sozialpolitik sehr wichtig ist. So setzte Juncker sich 2006 für eine „soziale Relance der EVP“ ein. Juncker gilt als dem Europäischen Föderalismus nahestehend und unterstützte den Vertrag von Lissabon. Zudem bemängelte er, dass die soziale Frage in der EU unbeachtet geblieben sei und setzte sich wiederholt für ein „soziales Europa“ ein. Juncker verurteilte den Trend hin zum Sozial- und Lohndumping (wobei er insbesondere die deutsche Regierung aufgrund ihrer Exportstrategie und der Lohnsenkungen kritisch betrachtete) und forderte deswegen unter anderem europäische Mindeststandards im Arbeitsrecht, z. B. beim Kündigungsschutz oder bei Mindestlöhnen.

J.C. Juncker auf dem Europa-Parteitag von Bündnis90/Die Grünen im Jan. 2009 in Dortmund

In Luxemburg gibt es derzeit einen im europäischen Vergleich hohen Mindestlohn („soziales Mindestgehalt“), und es existieren weiterhin vergleichsweise viele staatliche Leistungen, z. B. in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und soziale Absicherung. Steuer- und Staatsquote liegen unter dem EU-Durchschnitt, allerdings noch im Schnitt der OECD-Mitgliedstaaten und damit deutlich höher als in anderen kleinen Ländern mit starker Finanzbranche wie z. B. der Schweiz (Stand 2007/2008). Die Einkommensungleichheit blieb seit seinem Amtsantritt auf demselben Niveau, nämlich etwas unter dem EU-Durchschnitt (Stand 2005).

Zugleich setzte die luxemburgische Regierung auch unter Juncker ihre Strategie fort, mit relativ niedrigen Steuersätzen Finanzdienstleister anzulocken („Nischenstrategie“ für ein kleines Land). So wandte sich Juncker 2009 gegen Vorschläge des damaligen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (Kabinett Merkel I), europaweit den Zugang zu Steueroasen zu erschweren. Seine zunächst skeptische Haltung gegenüber einer europäischen Finanzregulierung änderte er infolge der globalen Finanzkrise ab 2007. Er kritisierte insbesondere im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise ab 2009 die Spekulation und befürwortete unter anderem eine Finanztransaktionssteuer. Zudem setzt sich Juncker seit 2008 für die Einführung gemeinschaftlicher Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten (Euro-Bonds) ein, um wirtschaftlich schwächeren Staaten den Zugang zu günstigeren Kreditbedingungen zu erleichtern. Mit Blick auf die griechische Staatsschuldenkrise schloss er im Wahlkampf zur Europawahl 2014 einen erneuten Schuldenerlass zugunsten Griechenlands und zulasten seiner Gläubiger nicht aus.

Auszeichnungen

2003 wurde Juncker „als Freund und Förderer der Stadt“ die Ehrenbürgerschaft der Stadt Trier verliehen. In den Jahren 2005 und 2006 übernahm Juncker die Schirmherrschaft von Prominence for Charity zugunsten von UNICEF.

Am 25. Mai 2006 erhielt Juncker den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. Die Laudatio hielt Altbundeskanzler Helmut Kohl. Wie es im Text der Urkunde hieß, die Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden zusammen mit der eigentlichen Auszeichnung in Form einer Medaille mit Inschrift überreichte, erhielt Juncker den Preis „in Würdigung seines vorbildlichen Wirkens für ein soziales und geeintes Europa”.

Am 7. Dezember 2009 würdigte die Fasel-Stiftung (Duisburg) Junckers „herausragende Verdienste als Anwalt für eine sozial gerechte und marktwirtschaftliche europäische Ordnung“ (Stiftungsurkunde). Juncker wurde in Duisburg der „Preis der Fasel-Stiftung – Soziale Marktwirtschaft 2009“ verliehen. Die Laudatio hielt der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Daneben erhielt Juncker zahlreiche weitere Auszeichnungen:

• 1988 Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband
• 1988 Großkreuz des Ordens des Infanten Dom Henrique
• 1998 Ehrendoktorwürde der Miami University
• 1998 „Vision for Europe Award“ der Edmond Israel Foundation
• 1998 „Zukunftspreis für soziale Ordnung“ des CDA-Magazins „Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft“
• 1998 „Médaille d’Or du Mérite Européen“ (Goldmedaille für Verdienste um Europa) der „Fondation du Mérite Européen“
• 1998 „Goldenen Ente“ der Landespressekonferenz Saar
• 1999 „Europäischer Handwerkspreis 1999“ durch das „Handwerk in Nordrhein-Westfalen“
• 2000 „Insigne de l’Artisanat en Or“ (Handwerksabzeichen in Gold) der Luxemburger Handwerkerkammer
• 2001 Ehrendoktor der Westfälischen Wilhelms-Universität, Münster
• 2002 Großoffizier der französischen Ehrenlegion durch den Präsidenten Jacques Chirac
• 2002 Cicero-Rednerpreis
• 2002 Preis des Europäischen Bundes der Steuerzahler
• 2003 Ehrendoktor der Universität Bukarest
• 2003 Ehrenbürger der Stadt Trier.
• 2003 Großkreuz des Sterns von Rumänien
• 2003 Heinrich-Brauns-Preis
• 2003 Maju-Medienpreis für Qualitätsjournalismus
• 2003 Quadriga-Preis Europäer des Jahres der Gesellschaft Werkstatt Deutschland
• 2004 Ehrendoktor der Demokrit-Universität Thrakien
• 2004 Ehrenbürger der Stadt Orestiada Übergabe der Stadtschlüssel von Orestiada und Enthüllung eines Straßenschildes einer nach dem luxemburgischen Premierminister benannten Straße
• 2004 Goldenes Schlitzohr
• 2005 Walter-Hallstein-Preis
• 2005 European of the Year
• 2005 Großkreuz des portugiesischen Christusordens
• 2005 Verleihung des Elsie-Kühn-Leitz-Preises durch die „Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften in Deutschland und Frankreich“
• 2006 Européen de l’Année 2005 (Europäer des Jahres 2005) der französischen Presse (Trombinoscope)
• 2006 Großkreuz des Drei-Sterne-Ordens
• 2006 Internationaler Karlspreis der Stadt Aachen
• 2006 Europapreis für politische Kultur der Hans-Ringier-Stiftung
• 2007 Ausländisches assoziiertes Mitglied der Académie des sciences morales et politiques anstelle des verstorbenen Léopold Sédar Senghor
• 2007 Schirmherr des gemeinnützigen Tierschutzvereins „Neufundländer in Not e. V.“
• 2007 St. Liborius-Medaille für Einheit und Frieden des Erzbistums Paderborn
• 2007 Coudenhove-Kalergi-Plakette der Europa-Union Münster
• 2007 Europäischer Friedenspreis der Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V.
• 2007 Ehrendoktor der Robert-Schumann-Universität Straßburg
• 2007 Ehrenmitglied des Luxemburgischen Institut Grand-Ducal, Sektion Moralische und Politische Wissenschaften
• 2008 Amilcar-Cabral-Medaille erster Klasse der Republik Kap Verde
• 2008 Wortpatenschaft für „Zukunftseifer“
• 2008 Deutscher Staatsbürgerpreis
• 2008 Franz-Josef-Strauß-Preis
• 2008 Ehrendoktor der Universität Pittsburgh
• 2008 Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen
• 2008 Schärfste Klinge (Ehrenpreis der Stadt Solingen)
• 2008 Kleinstaatenpreis des Herbert-Batliner-Europainstitutes in Salzburg
• 2008 European Banker of the Year
• 2009 Europäischer Preis der Dienstleistungswirtschaft
• 2009 Europa-Union-Medaille in Gold mit Stern
• 2009 Preis der FASEL-Stiftung Soziale Marktwirtschaft, Duisburg
• 2009 Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste
• 2010 Winfried-Preis der Stadt Fulda
• 2010 Thomas-a-Kempis-Ehrenstele
• 2010 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
• 2010 Ehrendoktor der Universität für Medizin Innsbruck
• 2010 Saarländischer Verdienstorden
• 2011 Ehrendoktor der Fakultät der Rechte der Universität Athen
• 2011 Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
• 2011 Hanns Martin Schleyer-Preis
• 2011 Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz
• 2011 Europäischer Kulturpreis
• 2011 Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa
• 2012 Werner-Blindert-Preis
• 2012 Sigillum Magnum der Universität Bologna, zusammen mit Romano Prodi und Helmut Kohl
• 2012 Kommunikator des Jahres durch die Deutsche Public Relations Gesellschaft
• 2013 Im Rahmen des Dresdner Opernballs erhielt Juncker am 1. Februar den St. Georgs Orden in der Kategorie Politik.
• 2013 Ehrendoktor der Universität Porto
• 2013 das Großkreuz des Erlösers (der höchste griechische Verdienstorden), die Goldmedaille der hellenischen Volksvertretung und die Gold Medal for Distinguished Personalities wurden ihm am 11. Juni 2013 in Athen verliehen
• 2013 Preis der Deutschen Gesellschaft e.V. für Verdienste um die deutsche und europäische Vereinigung
• 2013 Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
• 2013 Die Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė verlieh Juncker am 28. November das Grand Cross of the Order of Vytautas the Great für seine Verdienste zur Integration Litauens in die Europäische Union und in die NATO
• 2014 Hermann Ehlers Preis 2013: Ein Europäer durch und durch
• 2014 Vordenker-Preis des FINANZFORUM VORDENKEN

Literatur

• Laurent Schmit, Jürgen Stoldt, Bernard Thomas: Der Mann ohne Eigenschaften. Jean-Claude Juncker zu seinem dreißigsten Regierungsjubiläum. Forum, Heft 324, Dezember 2012. Online, PDF, 0,32 MB.

Weblinks

 Commons: Jean-Claude Juncker – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Jean-Claude Juncker – Zitate

• Literatur von und über Jean-Claude Juncker im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Offizielle Homepage der EVP (englisch)
• Wichtige Stationen und Auszeichnungen von Dr. Jean-Claude Juncker (deutsch)
• Der Europamacher – Jean-Claude Juncker, Filmporträt von Sandra Jakisch aus dem Jahre 2007 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) (mp4)
• Luxemburger Wort: 30 Jahre politisches Leben, ein Rückblick mit 500 Fotos als Fotomosaik. (Memento vom 14. Oktober 2012 im Internet Archive)

Einzelnachweise

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