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Israelisches Kabinett

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Das israelische Kabinett (offiziell: hebr. ‏ממשלת ישראל‎Memschelet Jisrael) ist ein formelles Gremium, zusammengestellt aus Ministern, ausgesucht und angeführt vom Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident muss die Mitglieder auf Grundlage der Verteilung der Stimmen der Parteien während Parlamentswahlen, und die Zusammensetzung muss vom Parlament gebilligt werden. Nach israelischem Recht kann der Ministerpräsident Kabinettsmitglieder entlassen, aber muss dies schriftlich tun, und Neuernannte müssen vom Parlament gebilligt werden. Die meisten Minister sitzen einem Ministerium vor, jedoch sind einige Minister ohne Geschäftsbereich. Die meisten Minister sind Mitglieder des Parlaments, obwohl nur der Ministerpräsident und der kommissarische Ministerpräsident Parlamentsmitglieder sein müssen. Einige Minister werden auch Stellvertreter- oder Vizeministerpräsidenten genannt. Anders als der stellvertretende Ministerpräsident haben diese Ämter keine gesetzliche Bedeutung. Das Kabinett arbeitet nach den Grundrechten.

Das Kabinett versammelt sich wöchentlich am Sonntag in Jerusalem. Falls Umstände es verlangen, können zusätzliche Versammlungen abgehalten werden. Der Premierminister leitet die Versammlungen.

Begriff

Neben dem hier beschriebenen Kabinett, der Regierung, gibt es noch das Sicherheitskabinett (hebr. ‏הקבינט המדיני-ביטחוני‎HaKabinet haMedini-Bitachoni), ein kleineres Forum von Kabinettsmitgliedern, das über Verteidigung und Außenpolitik entscheidet und aus bis zu der Hälfte der Kabinettsmitglieder bestehen kann, und das Küchenkabinett (hebr. ‏המטבחון‎HaMitbahon), eine Ansammlung leitender Beamten oder inoffizieller Berater des Sicherheitskabinettes.

Geschichte der israelischen Regierungen

Die linksgerichteten Koalitionen (1948–1976)

Datei:Sharett.jpg
Mosche Scharett 1955
Levi Eschkol 1947
Golda Meir (1973)

Seit der Gründung Israels bis zum 19. Juni 1977 standen die israelische Arbeiterparteien Awoda und ihre Vorgängerorganisation Mapai allen Koalitionsregierungen vor.

Der Unabhängigkeitskrieg verhinderte die geplanten Wahlen zur Knesset und der provisorische Staatsrat bildete ab dem 14. Mai 1948 eine provisorische Regierung unter David Ben-Gurion. Ihre wichtigsten Verordnungen betrafen den Aufbau einer Verwaltung, die Verteidigung Israels, die Gründung der israelischen Armee und die Einführung einer eigenen Währung. Die provisorische Regierung hat auch die nationalen Symbole, Fahne und Wappen, festgelegt und sich eine Geschäftsordnung gegeben.

Nach den ersten Wahlen bildete David Ben-Gurion die erste Regierung. Er erklärte, die Koalition stünde jeder Partei offen, sofern es sich nicht um Cherut oder um Maki handelt.

Am 15. Oktober 1950 trat die erste Regierung wegen eines Streits mit der Nationalreligiösen Partei über die Ausbildung in den Transitlagern für Neueinwanderer zurück. Außerdem kam es innerhalb der Mapai zum Streit über die Auflösung des Versorgungs- und Rationierungsministeriums und über die Ernennung eines Geschäftsmanns zum Minister für Handel und Industrie.

Die zweite Regierung bildete sich wieder mit den gleichen Koalitionspartnern, trat aber bereits am 14. Februar 1951 nach einer Abstimmungsniederlage über die Vorschläge zum Unterricht von Einwanderkindern zurück. Alle Bemühungen, eine neue Regierung zu bilden, blieben erfolglos, so dass Neuwahlen stattfanden.

Die dritte Regierung trat wegen Meinungsverschiedenheiten mit den religiösen Parteien über die Stärkung des religiösen Bildungssystems zurück. David Ben-Gurion trat auch als Ministerpräsident der vierten Regierung zurück, weil er sich in den Kibbuz Sdeh Boker, Negev, zurückziehen wollte.

Sein Nachfolger, Mosche Scharett bildete die fünfte Regierung, die am 29. Juni 1955 wegen des Streits mit den Allgemeinen Zionisten über Israel Katzner zurücktritt. Israel Katzner war Mitglied der Mapai und wurde am 22. Juni 1955 wegen Kollaboration mit den Nationalsozialisten und der Parteinahme zu ihren Gunsten in den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher beschuldigt.

Bis zum Ende der Legislaturperiode am 3. November 1955 bildete Mosche Scharett mit den verbliebenen Koalitionspartnern eine neue Regierung.

Nach den Wahlen zur 3. Knesset bildete David Ben-Gurion am 3. November 1957 die siebte Regierung. Das wichtigste Ereignis dieser Regierungszeit war die Sueskrise. Die Regierung trat am 31. Dezember 1957 zurück, weil Informationen aus den Kabinettssitzungen und den Koalitionsbesprechungen an die Öffentlichkeit sickerten. Das „Leck“ konnte nicht gefunden werden.

Die achte Regierung war nur kurz im Amt. Sie trat zurück, weil die Koalitionspartner Achdut haAwoda und Mapam der Regierung die Zustimmung zur Gestaltung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland verweigerten.

Nach den Wahlen zur vierten Knesset bildete David Ben-Gurion die neunte Regierung, in die er viele junge Parteimitglieder wie Mosche Dajan, Josef Tal, Abba Eban und Schimon Peres holte. Sie trat zurück, als der Ausschuss zur Lawon-Affäre seinen Abschlussbericht veröffentlichte.

Da der Ministerpräsident keine neue Regierung bilden konnte, fanden Neuwahlen zur Knesset statt. Nach den Wahlen konnte David Ben-Gurion auch die 10. Regierung bilden. Er trat kurze Zeit später zurück, weil er das Gefühl hatte, er besitze in der Lawon-Affäre das Vertrauen seiner Freunde und Parteigenossen nicht mehr.

Auch die 11. Regierung unter Ministerpräsident Levi Eschkol trat im Zusammenhang mit der Lawon-Affäre zurück. Die 12. Regierung blieb bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Nach den Wahlen zur sechsten Knesset konnte Levi Eschkol weiter regieren, obwohl seine Partei geschwächt aus der Wahl hervorging.

Während dieser Regierungszeit trat am Vorabend des für Israel siegreichen Sechstagekriegs der Gahal-Block der ersten nationalen Einheitsregierung bei. Die Mitglieder der Gahal Joseph Saphir und Menachem Begin wurden Minister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg folgte eine Terrorwelle der PLO mit Entführungen und Anschlägen. Levi Eschkol regierte bis zu seinem Tod am 26. Februar 1969. Für die restliche Legislaturperiode konnte Golda Meir die 14. Regierung bilden.

Aus den folgenden Wahlen zur siebten Knesset konnte ihre Partei siegreich hervorgehen, und sie bildete die 15. Regierung mit den gleichen Koalitionspartnern. Am 6. August 1970 verließ der Gahal-Block die Regierung.

Am 6. Oktober 1973 begann mit einem Überraschungsangriff von Ägypten und Syrien der Jom-Kippur-Krieg. Der Krieg führte zu einer Traumatisierung der israelischen Öffentlichkeit, die die außenpolitische Bedrohung kaum wahrgenommen hatte.

Obwohl sie die am 31. Dezember 1973 stattfindenden Wahlen zur Knesset trotz Verluste noch für sich entscheiden konnte, zwangen die Vorwürfe im Bericht der Agranat-Kommission die Regierungschefin Golda Meir nach nur einem Monat am 11. April 1974 zum Rücktritt.

Ihr Nachfolger wurde Jitzchak Rabin. Er war der erste im Land geborene Ministerpräsident. Schimon Peres wurde Verteidigungsminister und war seither eine zentrale Persönlichkeit in der Arbeiterpartei und in der israelischen Politik. Die Regierung trat am 22. Dezember 1976 zurück, nachdem die nationalreligiöse Partei bei einer Abstimmung nicht zustimmte, und ihre Minister die Regierung verließen. Die Regierung blieb aber noch bis 19. Juni 1977 geschäftsführend im Amt.

Die Koalitionen des Likud (1977–1992)

Jitzhak Schamir

Die 18. Regierung wurde von Menachem Begin am 20. Juni 1977 gebildet. Er war der erste Ministerpräsident des Likud und beendet eine fast dreißigjährige Herrschaft der Awoda bzw. ihrer Vorgängerpartei, der Mapai. Die Awoda musste bei den Knessetwahlen vom 17. Mai 1977 einen Verlust von 15 Prozent Stimmenanteil hinnehmen.

Das Image der Awoda war unter anderem wegen der ständigen Querelen zwischen Ministerpräsident Jitzchak Rabin und Verteidigungsminister Schimon Peres beschädigt. Auch enthüllte die Haaretz, dass Leah Rabin ein Bankkonto in den USA besaß, was nach damaligem israelischem Recht nicht erlaubt war. Die Dasch, die erstmals an einer Wahl zur Knesset teilnahm, erreichte auf Anhieb 15 Mandate und trat am 24. Oktober 1977 in die Regierung ein.

Die wichtigsten Ereignisse dieser Regierungszeit waren die Rede des ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat in der Knesset, die Verleihung des Friedensnobelpreises 1978, des ersten an einen israelischen Staatsbürger, und die Unterzeichnung des Israelisch-ägyptischen Friedensvertrags am 26. März 1979 zwischen Menachem Begin und Anwar as-Sadat. Es ist der erste Friedensvertrag zwischen Israel und einem arabischen Staat.

Der Likud konnte auch die nächsten Wahlen zur Knesset am 30. Juni 1981 gewinnen, und Menachem Begin blieb bis zu seinem Rücktritt im Sommer 1983 Ministerpräsident. Sein Verteidigungsminister wurde Ariel Scharon. In dieser Regierungszeit begann die Operation Frieden für Galiläa. Besondere Aufmerksamkeit hatte die Kahan-Kommission zur Aufklärung einer israelischen Mitverantwortung an den Massakern von Sabra und Schatila, die zum Rücktritt des Verteidigungsministers und des Chefs des Generalstabes Rafael Eitan führte.

Nach dem Rücktritt wurde der bisherige Außenminister Jitzchak Schamir ab dem 10. Oktober 1983 Ministerpräsident der 20. Regierung. Nachdem er im Frühjahr 1984 ein Misstrauensvotum in der Knesset verloren hatte, fanden im Juli desselben Jahres Neuwahlen statt.

Bei den Wahlen zur elften Knesset konnte weder der Likud noch die Awoda eine Mehrheit erringen. Auch gelang es keiner der beiden Parteien, eine Koalition zu bilden. In wochenlangen schwierigen Verhandlungen einigte man sich, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, mit einer Rotation des Ministerpräsidenten mit dem Außenminister, der auch Vize-Ministerpräsident war.

Während der ersten 25 Monate der Großen Koalition war Schimon Peres Ministerpräsident der 21. Regierung. Am 20. Oktober 1986 wechselten die Positionen und Jitzhak Schamir wurde Ministerpräsident.

Auch nach den Wahlen zur zwölften Knesset kam es zu einer neuen Regierung der nationalen Einheit, allerdings ohne einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Jitzhak Schamir blieb Ministerpräsident, auch nachdem die Awoda die Regierung am 15. März 1990 wegen einer Meinungsverschiedenheit über eine Friedensinitiative des amerikanischen Außenministers James Baker verließ. Es gelang dem Likud, neue Koalitionspartner aus den religiösen und nationalen Parteien zu gewinnen.

Diese 24. Regierung blieb bis zum Ende der Amtszeit von Jitzhak Schamir am 23. Juni 1992 im Amt. In diese Regierungszeit fielen ab 18. Januar 1992 der Beschuss durch den Irak mit Scudraketen während des Zweiten Golfkriegs, die am 30. Oktober 1991 beginnende Madrider Konferenz und die Operation Salomon, die 14.325 äthiopische Juden nach Israel brachte.

Der Zweikampf: Awoda und Likud (1992–2005)

Jitzchak Rabin, 1986
Benjamin Netanjahu, 2010

In den am 13. Juni 1992 durchgeführte Wahlen konnte die Awoda aufgrund von Querelen in der Führung des Likud einige Mandate hinzugewinnen. Der führende Politiker der Awoda, Jitzchak Rabin, der Schimon Peres als Parteichef abgelöst hatte, weil man durch ihn einen höheren Zuspruch bei den Wähler erhoffte, bildete eine Koalitionsregierung mit der Meretz-Partei und der Schas. Die Koalition erhielt die Unterstützung der arabischen und kommunistischen Parteien. Die Schas verließ später die Koalition und ließ Rabin mit einer Minderheitsregierung zurück, die von den Stimmen der arabischen und kommunistischen Parteien in der Knesset abhängig war.

Die wichtigsten Ereignisse der Regierung waren die Abkommen mit der Palästinensische Befreiungsorganisation, PLO: Das am 13. September 1993 abgeschlossene Abkommen Oslo I, am 4. Mai 1994 das Gaza-Jericho-Abkommen und das am 24. September 1995 das Abkommen Oslo II. Dafür bekam Jitzchak Rabin als zweiter israelischer Regierungspräsident den Friedensnobelpreis. Mit ihm wurden sein Außenminister Schimon Peres und der Vorsitzende der PLO, Jassir Arafat ausgezeichnet.

Jitzchak Rabin wurde am 4. November 1995 wegen seiner Politik des Friedens mit den Palästinensern von Jigal Amir auf dem Platz der Könige Israel, heute Rabin-Platz, in Tel Aviv ermordet.

Schimon Peres, der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister, wurde erneut Ministerpräsident und setzte die Politik von Jitzchak Rabin fort. Er gründete mit den bisherigen Koalitionsmitgliedern die 26. Regierung. Er versuchte, die Friedenspolitik weiter voranzutreiben, und betrieb eine liberale Wirtschaftspolitik. Das Oslo-Abkommen sollte in die Tat umgesetzt werden, was eine militärische Umgruppierung im Westjordanland und die ersten palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 einschloss.

Weil er breite öffentliche Unterstützung erfuhr, in den Umfrage einen klaren Vorsprung vor dem relativ unerfahrenen Vorsitzenden des Likud Benjamin Netanjahu hatte und er ein eigenes Mandat haben wollte, rief Schimon Peres nach nur drei Monaten im Amt Neuwahlen aus. Diese hätten ansonsten erst Ende Oktober 1996 abgehalten werden müssen. Es waren die ersten Wahlen in der Geschichte Israels, in denen der Ministerpräsident direkt gewählt werden sollte und nicht mehr von der Knesset.

Im späten Februar und frühen März des Jahres 1996 kam es zu einer Serie von Selbstmordattentaten durch palästinensische Terroristen, die ca. 60 Israelis das Leben kosteten. Es kam zu verstärkten Angriffen aus dem südlichen Libanon, von wo aus Katjuscha-Raketen gegen Nordisrael abgeschossen wurden. Dies hatte einen ernsthaften Verlust der öffentlichen Unterstützung für Schimon Peres und Zweifel am Friedensprozess zur Folge. Diese Situation wurde außerdem dadurch verschärft, dass trotz des starken wirtschaftlichen Wachstums, ausgelöst durch die Immigration und den Friedensprozess, die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede weiter wuchsen.

Aus der ersten Direktwahl des Ministerpräsidenten in der israelischen Geschichte ging der Vorsitzende des Likud, Benjamin Netanjahu, als knapper Sieger hervor. Sein Vorsprung betrug nur 30.000 Stimmen, was einem Prozent entsprach. Mit dieser Wahlniederlage war Schimon Peres der bisher einzige israelische Regierungspräsident, der nie eine Wahl gewinnen konnte. Er war zweimal Ministerpräsident, ohne vom Volk gewählt zu sein.

Benjamin Netanjahu bildete ab dem 18. Juni 1996 die 27. israelische Regierung, eine rechtsorientierte Koalition, die versprach, den Friedensprozess weiterzuführen, aber die Sicherheit Israels an die erste Stelle zu setzen und von der Gegenseitigkeit friedlichen Handlungen und eine Bekämpfung des Terrors einzufordern. Seine Koalition bestand neben dem Likud aus den Parteien Tsomet und Gescher, sowie den drei religiösen Parteien (Schas, Nationalreligiöse Partei (Mafdal) und Vereinigtes Thora-Judentum) und aus den eher gemäßigten Parteien HaDerech HaSchlischit und der Einwandererpartei Jisrael b'Alijah.

Die Gescher-Partei trat im Januar 1998, wegen des Rücktritts ihres Führers David Levy vom Posten des Außenministers, aus der Koalition aus.

Anhaltende Schwierigkeiten innerhalb der Koalitionsregierung, die sich auch in den Verhandlungen über den Haushalt für das Jahr 1999 zeigten, sorgten dafür, dass die Knesset am 4. Januar 1999 ein Gesetz für ihre vorzeitige Auflösung verabschiedete.

Die Neuwahl wurde am 17. Mai 1999 abgehalten.

Der Parteichef der Awoda, der ehemalige General Ehud Barak, bildete mit David Levys Partei Gescher und der Meimad um den Rabbiner Michael Melchiors, beides Parteien mit sozialer Grundlage, das Wahlbündnis Ein Israel. Er nahm die Dienste eines Beraters von US-Präsident Bill Clinton in Anspruch, um einen professionellen, strategisch geplanten Wahlkampf um das Amt des Ministerpräsidenten zu führen. Nach seinem landesweiten Erdrutschsieg bildete er eine breite Koalition.

Er zog u. a. die israelischen Truppen aus dem Libanon ab und wollte die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen. Nachdem die Verhandlungen von Camp David an der Unnachgiebigkeit der Palästinenser scheiterten und die Zahl der Selbstmordattentate zunahm, verlor Barak wie schon Peres 1995 an Vertrauen und verlor die angesetzten Neuwahlen.

Im Laufe der zweiten Hälfte des Jahres 2000 und nach Ausbruch der Zweiten Intifada, sowie der damit verbundenen negativen wirtschaftlichen Belastungen verlor Barak nach und nach seine Koalitionspartner und die Unterstützung in der israelischen Öffentlichkeit. Im Dezember 2000 trat er zurück.

Am 6. Februar 2001 wurde die Wahlen um das Amt des Ministerpräsidenten abgehalten, die Ehud Barak gegen seinen Rivalen Ariel Sharon vom Likud verlor. Es war die letzte Direktwahl um das Amt des Ministerpräsidenten.

Die Wahlen zur Knesset vom 17. Februar 2001 führten zu einer Koalition der nationalen Einheit, die von dem Likud-Politiker Ariel Scharon angeführt wurde und anfangs die Awoda (Außenminister Schimon Peres, Verteidigungsminister Benjamin Ben Eliezer) einschloss.

Während der 29. Regierung wurde der israelischen Tourismusminister Rechaw’am Ze’ewi am 23. Oktober 2001 ermordet.

Nach den gewonnenen Neuwahlen vom Januar 2003 verfolgte Ariel Scharon an der Spitze der 30. Regierung, einer Koalition aus rechtsgerichteten Parteien, eine Politik der harten Hand. Sie bestand aus dem Baubeginn der israelischen Sperranlagen zum Schutz vor Terroranschlägen, der gezielte Liquidierung von Extremisten, aber auch den Abbau von israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen und dem Westjordanland.

Seine Koalition zerbrach am Widerstand der religiösen Schas gegen Israels einseitigen Abkoppelungsplan, auch Scharon-Plan genannt, und der liberalen Schinui gegen die Haushaltspolitik. Um seinen Abzugsplan umsetzen zu können, bildete Ariel Scharon ab 10. Januar 2005 erneut eine Große Koalition mit der Awoda unter Schimon Peres, der Außenminister wurde.

Am 9. August 2005 trat der Finanzminister, das Likud-Mitglied Benjamin Netanjahu, wegen des Streits über den Scharon-Plan zurück.

Nachdem innerhalb des Likud der Scharon-Plan umstritten war, und er die Unterstützung seiner Partei nicht mehr sicher hatte, trat Ariel Scharon am 21. November 2005 als amtierender Ministerpräsident aus dem Likud aus. Dies gilt als einmalig innerhalb einer stabilen und westlich orientierten Demokratie.

Er wurde Vorsitzender der am 28. November 2005 gegründeten Partei Kadima und blieb Ministerpräsident.

Aktuell (Seit 2006)

Der neuen Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon, Kadima, schlossen sich weitere prominente Politiker an, darunter Schimon Peres von der Awoda.

Der neue Vorsitzende der Awoda, Amir Peretz, trat aus der Koalition aus. Dies zwang Ariel Scharon, nachdem er keinen adäquaten neuen Koalitionspartner gefunden hatte, Ende 2005 dazu, den Staatspräsidenten zu bitten, die Knesset aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten.

Der Ministerpräsident erlitt am 18. Dezember 2005 im Wahlkampf einen leichten Schlaganfall. Am 4. Januar 2006 fiel er in ein Wachkoma. Die Amtsgeschäfte wurden von Ehud Olmert übernommen.

Die Wahlen zur Knesset am 28. März 2006 waren die fünfte Wahl in zehn Jahren. Ehud Olmert brachte eine Koalition aus zunächst vier Parteien zustande. Im Sommer 2008 wurden gegen den Ministerpräsidenten Korruptionsvorwürfe erhoben. Am 17. September 2008 wurde Außenministerin Tzipi Livni zur neuen Vorsitzenden der Kadima gewählt, vier Tage später erklärte Ehud Olmert seinen Rücktritt als Ministerpräsident.

Versuche von Tzipi Livni, die Koalitionsregierung als neue Ministerpräsidentin fortzusetzen, scheiterten am Widerstand der ultra-orthodoxen Schas-Partei. Deshalb ordnete der Staatspräsident Schimon Peres Neuwahlen zur Knesset für den 10. Februar 2009 an. Ehud Olmert blieb als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt.

Nach den israelischen Parlamentswahlen 2009 erhielt zunächst Tzipi Livni, als Parteivorsitzende der stärksten Partei Kadima, vom Staatspräsidenten den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Nachdem ihre Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern zu keinem Ergebnis geführt hatten, konnte Benjamin Netanjahu eine neue Regierung bilden. Seiner neuen Regierung, der 32., gehörten sechs Parteien an: Likud, Jisra’el Beitenu, Schas, Awoda, HaBajit haJehudi und Vereinigtes Thora-Judentum; sie umfasste 30 Kabinettsmitglieder.

Nachdem sich die Regierungskoalition nicht auf einen gemeinsamen Haushalt hatte einigen können, fanden am 22. Januar 2013 vorgezogene Neuwahlen statt. Nach rund zweimonatigen Verhandlungen wurde am 15. März 2013 eine Koalitionsvereinbarung zwischen dem Bündnis Likud-Beitenu unter der Führung von Benjamin Netanjahu, der Partei Jesch Atid von Jair Lapid, Naftali Bennets rechtsgerichteten Siedlerpartei HaBajit haJehudi („jüdisches Heim“) und der Hatnua-Partei von Tzipi Livni unterzeichnet. Israels 33. Regierung stellt 68 der 120 Sitze in der Knesset und besteht seit ihrer Vereidigung am 18. März 2013 aus 22 Ministern und 8 stellvertretenden Ministern.[1][2]

Regierungen seit der Staatsgründung

Seit der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels wurden bisher 34 Regierungen gebildet. Die größte Anzahl an Regierungsbildungen hat David Ben-Gurion mit neun (inklusive Provisorische Regierung), gefolgt von Jitzchak Schamir mit vier, gefolgt von Golda Meir, Levi Eschkol und Benjamin Netanjahu mit jeweils drei. Es folgen Jitzchak Rabin, Menachem Begin, Schimon Peres und Ariel Scharon mit je zwei Regierungsbildungen. Ehud Barak und Ehud Olmert waren für die Bildung jeweils einer Regierung verantwortlich.

Liste der Regierungen

Nr. Von Bis Grund *1 Ministerpräsident Koalitionspartner Knesset
0 14.05.1948 03.02.1949 Amtszeit David Ben-Gurion Provisorische Regierung[3] 0
1 08.03.1949 15.10.1950 Rücktritt David Ben-Gurion Mifleget Poalei Eretz Israel (Mapai), HaChasit haDatit haMe’uchedet (Vereinigte Religiöse Front), Miflaga Progresivit (Progressive Partei), Sfaradim VeEdot Misrach (Sepharden und Gemeinschaften des Orients)[4] 1
2 30.10.1950 14.02.1951 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Vereinigte Religiöse Front, Progressive Partei, Sepharden und Gemeinschaften des Orients[5] 1
3 08.10.1951 19.12.1952 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, HaMisrachi (Geistiges Zentrum), HaPo’el haMisrachi (Arbeiter des Misrachi), Agudat Jisra’el (Agudah), Poalei Agudat Jisra’el (Die Arbeiter der Agudat-Israel)[6] 2
4 24.12.1952 06.12.1953 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Allgemeine Zionisten, Geistiges Zentrum, Arbeiter des Misrachi, Progressive Partei[7] 2
5 26.01.1954 29.06.1955 Rücktritt Mosche Scharet Mapai, Allgemeine Zionisten, Geistiges Zentrum, Arbeiter des Misrachi, Progressive Partei[8] 2
6 29.06.1955 03.11.1955 Amtszeit Mosche Scharet Mapai, Allgemeine Zionisten, Geistiges Zentrum, Arbeiter des Misrachi, Progressive Partei[9] 2
7 03.11.1955 31.12.1957 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, HaMisrachi, HaPo’el haMisrachi, Mapam, Achdut haAwoda, Progressive Partei 3
8 07.01.1958 05.07.1959 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Achdut haAwoda, Progressive Partei 3
9 17.12.1959 31.01.1961 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Achdut haAwoda, Progressive Partei 4
10 02.11.1961 16.06.1963 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Nationalreligiöse Partei, Achdut haAwoda, Po'alei Agudat Israel 5
11 26.06.1963 15.12.1964 Rücktritt Levi Eschkol Mapai, Nationalreligiöse Partei, Achdut haAwoda, Po'alei Agudat Israel 5
12 22.12.1964 12.01.1966 Amtszeit Levi Eschkol Mapai, Nationalreligiöse Partei, Achdut haAwoda, Po'alei Agudat Israel 5
13 12.01.1966 26.02.1969 Tod Levi Eschkol Awoda, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Unabhängige Liberale, Po'alei Agudat Israel 6
14 17.03.1969 15.12.1969 Amtszeit Golda Meir Awoda, Gahal, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale 6
15 15.12.1969 10.03.1974 Amtszeit Golda Meir Awoda, Gahal bis 6. August 1970, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale 7
16 10.03.1974 11.04.1974 Rücktritt Golda Meir Awoda, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale 8
17 03.06.1974 22.12.1976 Rücktritt Jitzchak Rabin Awoda, Ratz bis 6. November 1974, Unabhängige Liberale, Nationalreligiöse Partei ab 30. Oktober 1974 8
18 20.06.1977 05.08.1981 Amtszeit Menachem Begin Likud, Schlomzion, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Dasch ab 24. Oktober 1977 9
19 05.08.1981 10.10.1983 Rücktritt Menachem Begin Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Tami, Telem, Tehija 10
20 10.10.1983 13.09.1984 Misstrauensvotum Jitzchak Schamir Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Tami, Telem, Tehija 10
21 13.09.1984 20.10.1986 Rotation Schimon Peres Awoda, Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Schas, Morascha, Schinui, Ometz 11
22 20.10.1986 22.12.1988 Amtszeit Jitzchak Schamir Likud, Awoda, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Schas, Schinui bis 26. Mai 1987, Ometz 11
23 22.12.1988 15.03.1990 Misstrauensvotum Jitzchak Schamir Likud, Awoda bis 15. März 1990, Nationalreligiöse Partei, Schas, Agudat Jisra’el, Degel haTora 12
24 11.06.1990 23.06.1992 Amtszeit Jitzchak Schamir Likud, Nationalreligiöse Partei, Schas, Agudat Jisra’el, Degel haTora, Tehija, Tsomet bis 31. Dezember 1991, Moledet bis 21. Januar 1992 12
25 13.07.1992 04.11.1995 Tod Jitzchak Rabin Awoda, Meretz, Schas bis 14. September 1993, Ji'ud ab 9. Januar 1995 13
26 22.11.1995 29.05.1996 Amtszeit Schimon Peres Awoda, Meretz, Ji'ud 13
27 18.06.1996 04.01.1999 Misstrauensvotum Benjamin Netanjahu Likud, Gescher bis 6. Januar 1998, Tsomet, Schas, Nationalreligiöse Partei, Israel baAlija, Vereinigtes Thora-Judentum, Der dritte Weg 14
28 06.07.1999 07.03.2001 Rücktritt Ehud Barak Wahlbündnis Ein Israel, Schas, Meretz, Zentrums-Partei, Nationalreligiöse Partei, Jahadut Hatora, Israel baAlija. 15
29 07.03.2001 28.01.2003 Amtszeit Ariel Scharon Likud, Labor-Meimad, Schas, Zentrums-Partei, Nationalreligiöse Partei, Jahadut Hatora, Israel baAlija, Ichud Leumi-Jisrael Beteinu. 15
30 28.02.2003 14.04.2006 Amtsunfähig Ariel Scharon Likud bis 15. Januar 2006, Schinui bis 4. Dezember 2004, Ichud Leumi bis 6. Juni 2004, Nationalreligiöse Partei bis 11. November 2004, Awoda vom 10. Januar 2005 bis 23. November 2005, Agudat Jisra’el ab 30. März 2005, Kadima ab 23. November 2005 16
31 04.05.2006 10.02.2009 Rücktritt Ehud Olmert Kadima, Labor-Meimad, Schas, Jisra’el Beitenu bis 18. Januar 2008, GIL 17
32 31.03.2009 Benjamin Netanjahu Likud, Jisra’el Beitenu, Schas, Awoda (bis 19. Januar 2011), haBajit haJehudi, Vereinigtes Thora-Judentum, Haatzma'ut (Awoda-Abspaltung, ab 19. Januar 2011), Kadima (9. Mai bis 19. Juli 2012) 18
33 18.03.2013 Benjamin Netanjahu Likud, Jisra’el Beitenu, Jesch Atid (bis 4. Dezember 2014), haBajit haJehudi, Hatnua (bis 4. Dezember 2014) 19
34 14.05.2015 Benjamin Netanjahu Likud, haBajit haJehudi, Kulanu, Schas, Vereinigtes Thora-Judentum 20

*1 Gründe: Rücktritt: Rücktritt der Regierung, Amtszeit: Ende der Amtszeit der Regierung, Tod: Tod des Ministerpräsidenten, Misstrauensvotum: Durch die Knesset, Amtsunfähig: Die Amtsunfähigkeitserklärung des Ministerpräsidenten.

Das aktuelle Kabinett

Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit 2. Dezember 2014 nicht mehr aktuell zu sein: Yair Lapid und Tzipi Livni wurden am 2. Dezember 2014 von Netanjahu entlassen, die Knesset hat darauf ihre Auflösung beschlossen und Neuwahlen für März 2015 anberaumt Bitte hilf mit, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.
Wikipedia:WikiProjekt Ereignisse/Vergangenheit/fehlend

Das Kabinett setzt sich (Stand: März 2013) wie folgt zusammen:[10]

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Likud
Außenminister Avigdor Lieberman Jisra’el Beitenu
Verteidigungsminister Mosche Jaalon Likud
Finanzminister Yair Lapid Jesch Atid
Innenminister Gideon Sa’ar Likud
Bildungsminister Schai Mosche Piron Jesch Atid
Minister für Wirtschaft und Handel Naftali Bennett HaBajit haJehudi
Ministerin für Justiz Tzipi Livni Ha-Tnu’a
Ministerin für Gesundheit Ja’el German Jesch Atid
Verkehrsminister Israel Katz Jisra’el Beitenu
Minister für Kommunikationen Gilad Erdan Likud
Minister für Heimatfrontverteidigung Gilad Erdan Likud
Minister für Energie- und Wasserversorgung Silvan Schalom Likud
Minister für Regionale Entwicklung Silvan Schalom Likud
Minister für Bau- und Wohnungswesen Uri Ariel HaBajit haJehudi
Minister für Nachrichtendienste Yuval Steinitz Likud
Minister für strategische Aufklärung Yuval Steinitz Likud
Minister für internationale Beziehungen Yuval Steinitz Likud
Minister für Wohlfahrt und Soziale Dienste Meir Cohen Jesch Atid
Minister für Wissenschaft, Technologie und Raumfahrt Ja’akov Peri Jesch Atid
Minister für Umweltschutz Amir Peretz Ha-Tnu'a
Ministerin für die Aufnahme von Einwanderern Sofa Landver Jisra’el Beitenu
Minister für Tourismus Uzi Landau Jisra’el Beitenu
Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Ja’ir Schamir Jisra’el Beitenu
Minister für öffentliche Sicherheit Jitzchak Aharonovitsch Jisra’el Beitenu
Minister für Kultur und Sport Limor Livnat Likud
Minister für Dienstleistungen zur Religionsausübung Naftali Bennett HaBajit haJehudi
Minister für Diplomatie und Diaspora Benjamin Netanjahu Likud
Minister für Entwicklung des Negevs und Galiläas Silvan Schalom Likud
Minister für Rentnerangelegenheiten Uri Orbach HaBajit haJehudi
Stellvertretender Minister für Religionsangelegenheiten Eli Ben-Dahan HaBajit haJehudi
Stellvertretender Minister für Wohlfahrt Mickey Lewi Jesch Atid
Stellvertretender Verteidigungsminister Danny Danon Likud
Stellvertretender Außenminister Ze’ev Elkin Likud

Inaktive Portfolios

Inaktive Portfolios sind:

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Einigung über Koalition. Neue Regierung in Israel steht. In: Süddeutsche.de. 14. März 2013, abgerufen am 17. März 2013.
  2. Regierung in Israel. Netanjahus neue Koalition nimmt die Arbeit auf. In: tagesschau.de. 18. März 2013, abgerufen am 22. März 2013.
  3. Provisorische Regierung Israels. In: Knesset Members. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014.
  4. Gorvernment 1. In: Knesset Members. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014.
  5. Government 2. In: Knesset Members. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014.
  6. Government 3. In: Knesset Members. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014.
  7. Government 4. In: Knesset Members. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014.
  8. Government 5. In: Knesset Members. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014.
  9. Government 6. In: Knesset Members. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014.
  10. ynetnews.com (englisch); abgerufen am 18. März 2013


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