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Westjordanland

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Dieser Artikel behandelt die Region in Palästina. Siehe auch West Bank (Begriffsklärung).
Datei:West Bank in Palestine (+claimed hatched).svg
Lage in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde

Das Westjordanland (arabisch ‏الضفة الغربية‎, DMG aḍ-ḍaffa al-ġarbiyya, hebräisch: הגדה המערבית haGada haMa'arawit), auch Westjordanien, Judäa und Samarien (hebr. ‏יהודה ושומרוןJehuda we'Schomron) oder englisch West Bank, selten auch Cisjordanien, ist ein Gebiet im Nahen Osten. Es hat eine Fläche von 5.655 km²[1] und ist Teil der Palästinensischen Autonomiegebiete.

Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches gehörte es zum britischen Völkerbundsmandat für Palästina und wurde von der UN-Vollversammlung im Teilungsplan von 1947, der von arabischer Seite abgelehnt wurde, dem zu gründenden arabischen Staat zugesprochen. Im Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 wurde es von Jordanien besetzt und 1949 völkerrechtswidrig annektiert. Nur Großbritannien und Pakistan haben die jordanische Hoheit über das Westjordanland jemals anerkannt.

Seit dem israelischen Sieg über Jordanien im Sechstagekrieg 1967 wird es von Israel besetzt. 1988 hat Jordanien seinen Anspruch auf das Gebiet aufgegeben. Seit 1993 werden Teile des Gebiets von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) verwaltet. Einzig Ost-Jerusalem wurde von Israel 1980 annektiert und mit West-Jerusalem vereint und zur „unteilbaren Hauptstadt auf ewig“ erklärt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte in der Resolution 478 diese Annexion (die USA enthielten sich der Stimme) und erklärten sie für völkerrechtswidrig. In der Resolution 242 im November 1967 wird anerkannt, dass Israel ein Anrecht auf „sichere und anerkannte Grenzen” geltend machen kann. Ausgehend davon erklärte US-Präsident George W. Bush am 14. April 2004, Israel habe Anrecht auf „sichere, verteidigungsfähige” Grenzen.[2] Der amerikanische Präsident Obama erklärte im Mai 2011, dass Israel die Grenzen von 1967 anerkennen müsse[3].

Datei:Westbankjan06.jpg
Gelb: Palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet (Gebiet A nach Oslo-Abkommen),
Pink: Palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet unter Kontrolle des israelischen Militärs (Gebiet B)
Weiß: Vom israelischen Militär gesperrt (Gebiet C)
Magenta: Israelische Siedlung
Weiß-Magenta: Kommunales Gebiet der Siedlung (verboten für Palästinenser)
Straßen:
Scharf Grau: Zugang verboten oder eingeschränkt für palästinensische Fahrzeuge

Begriffsgeschichte

Der Name Cisjordanien bedeutet übersetzt auf dieser Seite des Jordanflusses, analog dazu bedeutet Transjordanien auf der anderen Seite des Jordanflusses. Beide Begriffe wurden zur Beschreibung des britischen Völkerbundsmandats für Palästina verwendet, das von Großbritannien in zwei Teile zergliedert wurde. Transjordanien wurde ein Emirat, während sich der Auftrag des britischen Völkerbundmandats zur „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ nur noch auf das Mandatsgebiet westlich des Jordans bezog.

Das heutige Königreich Jordanien erlangte unter dem Namen Transjordanien 1946 seine Unabhängigkeit. Im ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948 eroberte Transjordanien weite Teile des als arabischer Staat im UNO-Teilungsplan vorgesehene Gebietes westlich des Jordans, das nun analog zu Transjordanien als Cisjordanien bezeichnet wurde. Nach der Annexion der cisjordanischen Gebiete nannte sich das Königreich neu Jordanien. Neben Cisjordanien etablierte sich auch der Begriff West Bank (deutsch etwa: Westufer), eine direkte Übersetzung aus dem Arabischen. Als König Abdallah I. das Gebiet 1949 annektierte, wählte er diese Bezeichnung, um die Zugehörigkeit zu Transjordanien, das forthin auch East Bank genannt wurde, zu untermauern. Im deutschen Sprachbereich wird die Bezeichnung Westjordanland gegenüber dem aus dem englischen eingedeutschten Westbank bevorzugt.

In Israel wird das Gebiet meist – auch in amtlichen Publikationen – als Judäa und Samaria (‏יהודה ושומרון‎ Jehuda we'Schomron) bezeichnet. Die Bezeichnung geht auf die biblischen Namen der beiden Landschaften zurück und wird seit dem 19. Jahrhundert verwendet.[4]

Grenzen

Datei:Westbank barrier.png
Sperranlagenverlauf 2006
Datei:West Bank Fence South Hebron.JPG
Schwächere Grenzbefestigungen südlich von Hebron
Datei:West Bank barrier.jpg
Stärkere Grenzbefestigungen an der Westgrenze in der Nähe von jüdischen Siedlungen

Begrenzt wird das Westjordanland gegen Jordanien durch den Jordan, gegen Israel existiert keine natürliche Begrenzung – die oft als Grüne Linie bezeichnete Grenze verläuft südlich vom See Genezareth bogenförmig in Richtung Jerusalem, das sie durchschneidet, und erreicht in einem weiteren Bogen südöstlich von Hebron das Tote Meer.

Für teils heftige Kritik sorgt seit etwa 2003 der von der israelischen Regierung betriebene Bau der israelischen Sperranlage entlang der Grenze zu Israel, die nur an wenigen Stellen entlang der sogenannten Grünen Linie führt und sich bei den größeren israelischen Siedlungsblöcken tief ins Westjordanland einschneidet. Israel behauptet, die Anlage sei nur provisorisch errichtet worden.[5] Israel begründet die an einigen Stellen als Schutzmauer ausgebildete in weiten Teilen zaunartige Sperranlage mit dem Schutz des israelischen Staatsgebiets vor radikal-islamischen arabischen Terroristen und Selbstmordattentätern. Die Palästinenser vermuten jedoch hintergründig eine geplante Annexion der auch nach Ansicht eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag illegal durch die Sperranlage vom Kernland abgetrennten Gebiete.[6] Diese Anlage umfasst teilweise im Westjordanland gelegene israelische Siedlungen, die weiter ausgebaut werden, was den Eindruck einer zukünftig entlang der Sperranlage vorgesehenen Grenze verstärkt - wie bereits bei der bei Ost-Jerusalem realisierten, einseitig von Israel gezogenen Grenze mit Annexion der großen Siedlungsblöcke. Durch diesen Zaun- beziehungsweise Mauerbau werden Verkehrswege zerschnitten und Anwohner enteignet.[7] Am deutlichsten zeigt sich dies im Gebiet östlich von Jerusalem und bei Qalqiliya, wo den palästinensischen Einwohnern trotz großer arabischer Ballungszentren der Zugang zum arabischen Kernland erschwert wird zum Schutz jüdischer Siedlungen.

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Durch die Sperranlage ist die Zahl der Anschläge von 73 Attentaten im Jahr 2003 auf vier im Jahr 2004 zurückgegangen. Der Terror verlagerte sich in den Gazastreifen im Süden, wo bisher kein Sperrwall errichtet wurde und mehr auf Raketenangriffe gegen israelisches Staatsgebiet und zivile Bürger. Der palästinensischen Autonomiebehörde, besonders der Hamas, wird vorgeworfen, in diese Attentate und Raketenangriffe verstrickt zu sein.

Jüdische Siedlungen

Datei:Westbank.JPG
Zutrittsverbot der IDF für israelische Bürger zu einem Ort in den Autonomiegebieten

Ende 2008 gab es im Westjordanland (ohne Ost-Jerusalem) 121 vom israelischen Innenministerium anerkannte jüdische Siedlungen und etwa 100 nicht anerkannte, meist kleinere sogenannte „Outposts“. Dazu kommen zwölf größere und kleinere jüdische Siedlungen in Ost-Jerusalem.

Gemäß der Vereinbarungen in der Roadmap von 2002/2003 hätten alle israelischen Siedlungsaktivitäten in der West Bank eingefroren werden müssen. Nicht nur Russland sieht im kontinuierlichen Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten einen Verstoß gegen die Roadmap, sondern auch die USA fordern nun den kompletten Siedlungsbaustopp, auch in Ostjerusalem, das 1980 von Israel annektiert wurde. Israel hält an seinem Anspruch auf ganz Jerusalem fest und verteidigt mit dem Begriff des „natürlichen Wachstums“ die Neu-Bautätigkeit im Westjordanland und Ost-Jerusalem.[8]

2009 wuchs die Bevölkerung Israels um 1,8%. Das Wachstum des jüdischen Bevölkerungsanteils lag bei 1,6%. Im selben Jahr wuchsen die Siedlungen um 5,6 %. Davon gehen 40% auf Einwanderungen aus Israel und dem Ausland zurück.

Seitdem Israel die Road Map, nach der die Siedlungsaktivitäten eingefroren hätten werden müssen, akzeptiert hat, ist die jüdische Bevölkerung der Siedlungen im Westjordanland von 211 400 auf über 289 600 angewachsen. Das würde einem Wachstum von ca. 37% in sechs Jahren entsprechen.[9] Entgegen der Darstellung der israelischen Regierung, es handle sich nur um „natürliches Wachstum“, kann man von einer gezielten Einwanderungspolitik ausgehen. Dies bestätigt auch Shaul Arieli, ehemaliger israelischer Brigade-Kommandeur für den Gaza-Streifen und ehemaliger Chef der israelischen regierungsamtlichen Peace Administration in seiner Analyse.[10]

Vize-Regierungschef Dan Meridor warf der US-Regierung von US-Präsident Barack Obama vor, mit der Forderung nach einem Siedlungsstopp im Westjordanland bestehende mündliche und schriftliche Abmachungen mit der Vorgängerregierung von George W. Bush zu missachten, die Israel einen begrenzten Siedlungsausbau zugestehen. Dem stehen die unter George W. Bush in der Roadmap festgehaltenen Vereinbarungen entgegen. Auch der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert gestand 2008 ein, dass der Siedlungsbau im Widerspruch zu den Versprechen Israels stehe.[11]

Siehe auch: Liste israelischer Siedlungen

Bedeutung aus israelisch-militärstrategischer Sicht

Israel dient das Westjordanland militär-strategisch als Pufferzone gegen mögliche militärische Heeresangriffe seitens der Nachbarländer. Auch die Stationierung von Luftabwehrbatterien auf den höher gelegenen Gebieten soll eine höhere Sicherheit (Reaktionszeit) ermöglichen. Auf diese Position scheint die militärische Sicherheitsarchitektur Israels zum jetzigen Zeitpunkt nicht verzichten zu wollen oder zu können.[12]

Religiöse Bedeutung des Westjordanlands für die Juden

siehe auch: Zionismus

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die kulturelle und religiöse Bedeutung des Westjordanlands für Juden so beschrieben: „Die Beziehung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel existiert seit über 3500 Jahren. Judäa und Samaria sind die Orte, in denen sich bereits unsere Vorfahren Abraham, Isaak und Jakob aufhielten, sowie David, Salomo und Jeremia. Sie stellen kein fremdes Land dar, sondern das Land unserer Vorfahren.“[13]

Bevölkerung

Die Bevölkerung des Westjordanlandes wird je nach Quelle mit ca. 1,5[14] bis 2,3[15] Millionen Arabern und mehr als 500.000 Juden (inklusive Ost-Jerusalem)[16] angegeben. Die jüdischen Bewohner leben in Siedlungen, neben den arabischen Bewohnern, und in den Gebieten, aus denen die Palästinenser verdrängt bzw. vertrieben wurden. Der arabische Bevölkerungsteil wächst vor allem durch eine hohe Geburtenrate. Das Westjordanland beherbergt noch einige Flüchtlingslager arabischer Flüchtlinge, die 1947/48 aus dem heutigen Staatsgebiet Israels in dieses Gebiet geflohen waren. Dieser Bevölkerungsteil geht jedoch zunehmend in der ansässigen palästinensischen Bevölkerung auf und nimmt stetig ab. Die Zahl der jüdischen Bewohner nimmt zu, hängt jedoch stark von der politischen Lage und vom Bau neuer Siedlungen ab.[17]

Wirtschaft

Landwirtschaft

Die landwirtschaftliche Produkte der palästinensischen und israelischen Bauern sind typisch mediterran. Angebaut werden Avocados, Datteln, Zitrusfrüchte aber auch Wein und Oliven sowie Schnittblumen und am Toten Meer werden Badesalze gewonnen. Daneben wird auch ein wenig Viehzucht betrieben.

Einfuhrzölle in die EU

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) schloss 1993 mit Israel ein Abkommen, das den zollfreien Import israelischer Waren in diesen Ländern ermöglicht. 1995 unterzeichnete die Europäische Union im Rahmen des Barcelona-Prozesses ein Freihandelsabkommen mit fast allen Mittelmeer-Staaten, darunter auch Israel. Die EU und Israel legten darin bevorzugte Handelsbedingungen fest, unter anderem im Zollbereich. Das Abkommen trat im Jahr 2000 in Kraft. Davon ausgenommen sind Produkte, die im Westjordanland angebaut und hergestellt werden.[18]

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25. Februar 2010 (Rs.: C-386/08) festgestellt,[19] dass die in von Israel besetzten Gebieten hergestellten Waren, hier der Soda-Club Ltd, die in Mischor Adumin im Westjordanland hergestellt werden, nicht als israelische Produkte gelten und damit nicht unter die Zollfreiheit der EU fallen.[20]

Kritik

Kritik kommt z.B. von Amnesty International: Produkte, die in Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellt werden und trotzdem als „Made in Israel“ deklariert werden, seien ein Verstoß gegen das Völkerrecht, so Amnesty International, da keine völkerrechtliche Anerkennung über dieses Gebiet vorliegt.[21]

Palästinensische Organisationen, denen sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen, darunter auch Jüdinnen und Juden angeschlossen haben, verlangen einen Boykott israelischer Waren,[22] nicht nur die der jüdischen Siedler im Westjordanland (Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions).[23]

Verkehr

Der Verkehr findet ausschließlich auf der Straße statt. Das Westjordanland besitzt ein Straßennetz von 4.500 km, von denen 2.700 km asphaltiert sind. Es existieren drei Typen von Straßen: Die meist schlecht ausgebauten Straßen, die für alle Fahrzeuge zugänglich sind, Straßen, die für Fahrzeuge mit israelischen Kontrollschildern frei, für Fahrzeuge mit palästinensischen Kontrollschildern nur mit besonderer Bewilligung zugänglich sind und Straßen, die Fahrzeugen mit israelischen Kontrollschildern vorbehalten sind.[24] Es gibt drei asphaltierte Flugplätze, die jedoch nicht zivil genutzt werden.

Städte

Zu Städten im Westjordanland siehe Liste der Städte in den palästinensischen Autonomiegebieten oder Orte in Palästina

Kultur und Sehenswürdigkeiten

  • Geburtskirche Jesu in Bethlehem.
  • Kloster in Jericho (Arīḩā)
  • Nationalparks: En Malqoah Naturreservat in Bardalah, Har Kabbir, Naturreservat in Khirbat `Asalah Yaa'r Rehan, Mea'rat Laqef Naturreservat in Khirbat `Asalah, Enot Zuqim Naturreservat in Qalya,
  • Teddy Kollek Stadion, Sportarena in Sharafāt

Siehe auch

Quellen

  1. Länderinformationen zu den Palästinensischen Gebieten. Auswärtiges Amt, abgerufen am 30. März 2011.
  2. Yaakov Amidror: Die UN Sicherheitsratsresolution 242: Kein Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 Website Jerusalem Zentrum. Abgerufen: 5. Oktober 2009
  3. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763827,00.html
  4. The Jewish daily Forward: The Battle Over ‘Judea and Samaria’, 27. Januar 2006. Abgerufen: 17. Januar 2009
  5. Notwendig, legitim und provisorisch - Shimon Stein, israelischer Botschafter in Berlin zur Israelischen Sperranlage Deutschlandfunk-Interview von Hans-Joachim Wiese, 23. Februar 2004
  6. Internationaler Gerichtshof: Legal Consequences of the construction of a wall in the occupied Palestinian territory, 9. Juli 2004
  7. Moshe Zuckermann: Eine Mauer wird errichtet − Israel ist an einem Scheideweg angelangt. In: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 35-36, 9. September 2002
  8. Deutsche Welle: Streit um Israels Siedlungsplan spitzt sich zu
  9. Beitrag bei tlaxcala.es
  10. Jörg Lau: „Natürliches Wachstum“: der große Schwindel Weblog von Zeitonline, 3. Juni 2009
  11. Olmert räumt Verstöße gegen Roadmap ein In: spiegel.de
  12. Bericht des Jerusalem Zentrum
  13. Sebastian Engelbrecht: „Wir geben nicht auf!“ Die Geschichte der israelischen Siedlerbewegung Deutschlandfunk 1. August 2009. Abgerufen: 7. Oktober 2009
  14. Israelischer Zensus 2006 + internationale Quellen: The Million Person Gap - The Arab Population in the West Bank and Gaza 2006 [1] [2]
  15. Palästinensischer Census 2007: [3] p.14
  16. Palestinians shun Israeli settlement restriction plan. , BBC News, 25. November 2009. Abgerufen am 4. September 2010. 
  17. der Standard: Jüdische Siedlungen im Westjordanland wachsen weiter, 27. Oktober 2006
  18. Einfuhren aus Israel in die Gemeinschaft (Warnhinweis)
  19. Urteil
  20. EuGH: Keine Zollfreiheit für Erzeugnisse aus den besetzten palästinensischen Gebieten nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel
  21. Hergestellt in Israel ai-Journal November 2003
  22. Boykott Apartheid – Made in Israel
  23. Unabhängige Jüdische Stimme in Canada unterstützt BDS
  24. B'Tselem: Forbidden Roads. Israel’s Discriminatory Road Regime in the West Bank Information Sheet August 2004, englisch. Abgerufen: 7. Oktober 2009
31.96666666666735.3


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