Karin Kneissl

Karin Kneissl (2018)

Karin Kneissl (* 18. Jänner 1965 in Wien) ist eine österreichische parteilose Politikerin, ehemalige Diplomatin, Nahostexpertin und Buchautorin. Vom 18. Dezember 2017 bis zum 3. Juni 2019 war sie Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich (nominiert von der FPÖ).

Seit Mai 2020 ist Kneissl als Gastautorin für den russischen Staatssender RT tätig. Im Juni 2021 war Kneissl Aufsichtsrätin im russisch-kontrollierten Ölkonzern Rosneft geworden, eine Position, die Kritik hervorgerufen hatte und die sie im Mai 2022 wieder ablegte.

Leben

Karin Kneissl lebte ab 1998 in Seibersdorf (Niederösterreich) und zog im Herbst 2020 nach Frankreich.

Am 18. August 2018 heiratete sie den Unternehmer Wolfgang Meilinger. Nach einer tätlichen Auseinandersetzung im April 2020 kam es zur Trennung.

Bildung

Einen Teil ihrer Kindheit verbrachte Kneissl in der jordanischen Hauptstadt Amman, wo ihr Vater als Pilot des Königs Hussein I. tätig und am Aufbau der nationalen Fluggesellschaft ALIA (Vorläuferin der Royal Jordanian) beteiligt war.

Von 1983 bis 1987 studierte sie an der Universität Wien Jus und Arabistik, was sie mit Magister iuris und einem Diplom der Vereinten Nationen in Arabisch abschloss. In ihrer Jugend- und Studentenzeit war sie unter anderem für Amnesty International aktiv und unterstützte Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen weltweit.

Anschließend recherchierte sie für ihre Dissertation im Völkerrecht über den Grenzbegriff der Konfliktparteien im Nahen Osten. Stationen waren die Hebräische Universität von Jerusalem und eine Universität in Amman (Jordanien). Während des Studiums arbeitete sie als Volontärin im Hospiz St. Louis in Jerusalem und in einer Bank in Amman. Mit einem Fulbright-Stipendium war sie von 1989 bis 1991 am Center for Contemporary Arab Studies an der Georgetown University in Washington, D.C. 1991/1992 absolvierte sie den cycle international der École nationale d’administration (ENA) in Paris. 1992 legte sie der Universität Wien ihre Dissertation vor und wurde zur Dr. iur. promoviert. Anders als in ihrem Lebenslauf an verschiedenen Stellen angegeben, war sie 1992/1993 nicht Mitgründerin der österreichischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen.

Kneissl spricht fünf Fremdsprachen (Englisch, Französisch, Arabisch, Spanisch, Italienisch) und hat Grundkenntnisse in zwei weiteren (Hebräisch und Ungarisch).

Berufliche Laufbahn

1990 trat sie in den diplomatischen Dienst des Außenministeriums der Republik Österreich ein. Von 1990 bis 1998 wirkte sie unter anderem im Kabinett des Außenministers, im Völkerrechtsbüro und war in Paris und Madrid auf Auslandsposten.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst im Herbst 1998 war sie bis 2003 als freie Journalistin für deutsch- und englischsprachige Printmedien tätig. Unter anderem war sie Slowenien-Korrespondentin für Die Presse und schrieb Artikel für die Neue Zürcher Zeitung. Einer breiten Öffentlichkeit wurde sie ab 2002 durch ihre politischen Analysen zu den Themenfeldern Nahost und Energiepolitik im Österreichischen Rundfunk (ORF) bekannt.

Daneben unterrichtete Karin Kneissl von 1995 bis 2004 am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Ab 2000 lehrte sie parallel an der Diplomatischen Akademie Wien sowie als Gastlektorin an der Landesverteidigungsakademie und der Militärakademie in Wiener Neustadt. Weitere Lehrtätigkeiten waren an der katholischen französischsprachigen Université Saint-Joseph in Beirut und dem Centre international des sciences de l’homme (CISH) in Byblos (Libanon) sowie ab 2007 an der EBS (European Business School) im deutschen Oestrich-Winkel. Schwerpunkte ihrer Lehrtätigkeit sind Völkerrecht, die Geschichte des Nahen Ostens und der Energiemarkt. Sie ist Autorin mehrerer Fachpublikationen und Sachbücher.

Kneissl war ab 2003 Vizepräsidentin der österreichischen Gesellschaft für politisch-militärische Studien STRATEG und von 2011 bis 2015 im Vorstand der von ihr mitgegründeten Organisation Whistleblowing Austria.

Von Mai bis Dezember 2017 war sie nach eigenen Angaben als Aufsichtsratsmitglied im Wiener Städtischen Versicherungsverein tätig.

Im Mai 2020 kündigte die Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT an, dass Kneissl Gastautorin werde. Sie erinnerte daran, dass Kneissl jene Ex-Außenministerin sei, auf deren Hochzeit Putin tanzte. Das NDR-Medienmagazin ZAPP erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass Karin Kneissl vor Putin einen Knicks gemacht hatte.

Am 3. März 2021 nominierte die russische Regierung Karin Kneissl für einen der Sitze im Aufsichtsrat des staatlichen Ölkonzerns Rosneft. Am 2. Juni 2021 wurde sie vom Unternehmen in dieser Funktion offiziell bestätigt. Als Aufsichtsrätin bei Rosneft soll sie mindestens 500.000 US-Dollar jährlich verdient haben. Kneissl hatte zu Beginn der Corona-Krise finanzielle Probleme offenbart. Trotz des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine wollte Kneissl ihren Aufsichtsratsposten beim Ölkonzern Rosneft zunächst nicht aufgeben. Das bestätigte sie am 6. März 2022 in einem Interview mit dem Sender RTL. In dem Interview sprach sie davon, dass erheblicher politischer Druck auf sie ausgeübt werde. Ihr Leben sei deshalb „vernichtet“, und sie müsse ihr Dasein als „politischer Flüchtling“ fristen. Am 23. Mai 2022 gab Rosneft bekannt, dass Kneissl den Aufsichtsrat des Konzerns verlassen habe.

Politische Tätigkeit und Positionen

Von 2005 bis 2010 war Karin Kneissl als unabhängige Kandidatin auf der Liste der ÖVP im Gemeinderat von Seibersdorf.

Nachdem sie als zukünftige Außenministerin bekannt gegeben worden war, stachen mehrere Aussagen aus ihrer vorherigen publizistischen Arbeit ins Auge. So hatte sie sich 2012 wohlwollend über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geäußert. Für Aufsehen sorgte außerdem ihr Vergleich im Buch Mein Naher Osten, der von Theodor Herzl begründete Zionismus gleiche der an den deutschen Nationalismus angelehnten „Blut-und-Boden-Ideologie“. Größere Aufmerksamkeit weckten ihre Äußerungen zur europäischen Flüchtlingskrise ab 2015. So kritisierte sie in diesem Zusammenhang das Vorgehen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als „grob fahrlässig“ und das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 als „Unfug“. Kneissl äußerte, dass es sich bei den Migranten größtenteils um Wirtschaftsflüchtlinge und zu 80 Prozent um junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren handle, die sie als „testosterongesteuert“ bezeichnete. Dass diese weder Wohnung noch Arbeit hätten und somit „nicht mehr zu einer Frau kommen“ und damit „keinen Status als Mann in einer traditionellen Gesellschaft“ hätten, sei einer der Gründe für die Revolten in der arabischen Welt gewesen.

Im Juli 2016 kritisierte Kneissl den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den sie als „Zyniker der Macht“, „Brüsseler Cäsar“, „rüpelhaft“ und „arrogant“ bezeichnete und dem sie vorwarf, „Vereinbarungen zu brechen, wenn es ihm nützlich scheint“. Die Predigten von Papst Franziskus „lassen immer wieder auf Ignoranz und eine gefährliche Naivität schließen“, meinte sie, als Franziskus die Flüchtlingslager in Griechenland mit Konzentrationslagern verglich.

Am 18. Dezember 2017 wurde sie als Ministerin für Europa, Integration und Äußeres in der Bundesregierung Kurz I angelobt. Sie war von der rechtspopulistischen FPÖ nominiert worden. Als Außenministerin verteidigte Kneissl im November 2018 die heftig kritisierte Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die türkis-blaue Bundesregierung. Bei aller Unverbindlichkeit und Betonung der Souveränität habe man sich darauf geeinigt, mit Enthaltung zu votieren, so Kneissl. Im Gegensatz dazu warnte das Völkerrechtsbüro ihres Außenministeriums davor, den UN-Migrationspakt abzulehnen: Das Papier sei weder als Vertrag einzustufen noch rechtsverbindlich. Die Völkerrechtler des Ressorts befürchten im Falle einer Nicht-Annahme großen Schaden für die Glaubwürdigkeit Österreichs.

Nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung Kurz infolge der Ibiza-Affäre im Mai 2019 blieb Kneissl dieser auf eigenen Wunsch als parteilose Außenministerin erhalten. Zuletzt war sie Teil des (vorübergehenden) Expertenkabinetts von Kanzler Hartwig Löger (ÖVP). Mit Angelobung der Bundesregierung Bierlein am 3. Juni 2019 schied sie aus der Bundesregierung aus. Ihr Nachfolger wurde Alexander Schallenberg.

Kritik

Wladimir Putin auf der Hochzeit von Karin Kneissl (2018)

Bei ihrer privaten Hochzeitsfeier in Gamlitz in der Südsteiermark waren unter anderen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die FPÖ-Minister Norbert Hofer und Mario Kunasek, der OPEC-Generalsekretär Mohammed Barkindo sowie weitere Diplomaten eingeladen.

Die Hochzeit besuchte, auf Einladung Kneissls, auch der russische Präsident Wladimir Putin, was im Vorfeld im In- und Ausland einerseits als Geltungssucht, andererseits als naive Unbedarftheit kommentiert wurde. Nach dem Tanz vollzog Kneissl einen Knicks vor Putin. NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger kritisierte Kneissls Verhalten als „wirklich fatales Zeichen“ und als „ganz schwere[n] außenpolitische[n] Fehler“, der „Österreich in Europa komplett isoliert“. Laut Sprechern des Außenministeriums war es „in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch“, in zweiter ein „Arbeitsbesuch“ des russischen Präsidenten, weswegen das Innenministerium für den entstandenen Aufwand aufkommen musste.

Am 17. März 2022 wurde bekannt, dass Putin nicht nur mit zehnköpfigem Donkosakenchor, Butterfass, Samowar und Blumenstrauß angereist war, sondern der Braut auch wertvolle Weißgold-Ohrringe mit Saphiren überreicht hatte. In der Folge entbrannten Diskussionen um die Besitzverhältnisse der Schmuckstücke. Kneissl betrachtete die Ohrringe als privates Hochzeitspräsent und wollte sie behalten. Das Außenamt vertrat dagegen die Rechtsmeinung, es handle sich um Staatsgeschenke, also Staatsbesitz. Denn sie wurden an eine amtierende Ministerin überreicht, und zwar während eines vom Innenministerium gesicherten Arbeitsbesuches eines ausländischen Staatsoberhaupts. Die Sicherungsmaßnahmen für die Hochzeit hatten die Republik 222.750 Euro gekostet. Für die Schmuckstücke wurde später ein Leihvertrag angeboten, den Kneissl einen „Knebelvertrag“ nannte und der nicht zustande kam. Seit Februar 2020 werden die Ohrringe im Wert von ca. 50.000 Euro von der Republik Österreich verwahrt.

Von der Ukraine wurde die Eignung österreichischer Politiker als Vermittler im Ukraine-Konflikt mit Russland erneut verneint, nachdem bereits die Regierungsbeteiligung der FPÖ aufgrund ihres 2016 geschlossenen Kooperationsvertrages mit Putins Partei Einiges Russland für Irritationen gesorgt hatte. Hinterfragt wurde auch die damit signalisierte Positionierung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung angesichts der Spannungen zwischen der EU, deren Ratspräsidentschaft Österreich im zweiten Halbjahr 2018 innehatte, und Russland unter Putins Präsidentschaft. Einmal mehr entstehe durch die demonstrative Nähe zum russischen Präsidenten der Eindruck, dass, so Gerhard Mangott, „Österreich für Putin eine Art Trojanisches Pferd innerhalb der EU“ sei. Neben den politischen Implikationen wurden auch der Knicks vor Putin sowie die mit seinem Besuch auf ihrer Hochzeit bedingten polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen und deren vom österreichischen Außenministerium zu tragenden Kosten Thema der Diskussion. Michail Schischkin schrieb im Februar 2022, Karin Kneissl und andere würden als „nützliche Idioten und Idiotinnen“ in der Zersetzung und Korrumpierung der demokratischen Welt eingesetzt; die Kleptokratie Russlands sei auf Helfershelfer angewiesen.

Publikationen

• Der Grenzbegriff der Konfliktparteien im Nahen Osten. Dissertation, Universität Wien, 1991.
• Hizbollah: Libanesische Widerstandsbewegung, islamische Terrorgruppe oder bloß eine politische Partei? Eine Untersuchung der schiitischen Massenbewegung Hizbollah im libanesischen und regionalen Kontext. Landesverteidigungsakademie, Wien 2002, ISBN 3-901328-69-6.
• Der Energiepoker. Wie Erdöl und Erdgas die Weltwirtschaft beeinflussen. FinanzBuch, München 2006, ISBN 3-89879-187-4; 2., überarbeitete Auflage 2008, ISBN 978-3-89879-448-0.
• Die Gewaltspirale. Warum Orient und Okzident nicht miteinander können. Ecowin, Salzburg 2007, ISBN 978-3-902404-39-8.
• Testosteron macht Politik. Braumüller, Wien 2012, ISBN 978-3-99100-068-6.
• Die zersplitterte Welt. Was von der Globalisierung bleibt. Braumüller, Wien 2013, ISBN 978-3-99100-086-0.
• Mein Naher Osten. Braumüller, Wien 2014, ISBN 978-3-99100-112-6.
• Prinz Eugen. Vom Außenseiter zum Genie Europas. Belvedere, Wien 2014, ISBN 978-3-902805-58-4. (Kinderbuch)
• Wachablöse. Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung. Frank & Frei, Wien 2017, ISBN 978-3-9504348-4-2.
• Diplomatie Macht Geschichte: Die Kunst des Dialogs in unsicheren Zeiten. Hildesheim. Olms Verlag, Juni 2020. ISBN 978-3-487-08633-0.
• Die Mobilitätswende und ihre Brisanz für Gesellschaft und Weltwirtschaft. Wien. Braumüller Verlag, September 2020. ISBN 978-3-99100-307-6.

Weblinks

 Commons: Karin Kneissl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Eintrag zu Karin Kneissl auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
• Literatur von und über Karin Kneissl im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Karin Kneissl
• Karin Kneissl auf www.meineabgeordneten.at
• KARIN KNEISSL: Putin schenkte Österreichs Ex-Außenministerin teuren Schmuck
• Wo sind von Putin an Kneissl verschenkte Ohrringe im Wert von 50.000 Euro?, euronews.com

Einzelnachweise

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