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Kammergericht

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Dieser Artikel behandelt das Berliner Kammergericht. Für des Heiligen Römischen Reiches Kammergericht siehe Reichskammergericht.
Kammergerichtsgebäude
Das Gerichtsgebäude im Kleistpark

Das Gerichtsgebäude im Kleistpark

Daten
Ort Berlin
Baumeister Paul Thoemer,
Rudolf Mönnich,
Carl Vohl,
Jean Fasquel
Baujahr 1909–1913
Höhe 22 m
Grundfläche 9045 m²
Koordinaten 52° 29′ 33″ N, 13° 21′ 26″ O52.49244444444413.357277777778Koordinaten: 52° 29′ 33″ N, 13° 21′ 26″ O
Besonderheiten
nach 1945 Abbau des beschädigten Turms

Das Kammergericht (KG) ist das höchste Berliner Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist das Oberlandesgericht des Landes Berlin.

Das Gericht ist aus dem Mitte des 15. Jahrhunderts durch den brandenburgischen Kurfürsten Friedrich II. gegründeten Hof-Kammergericht hervorgegangen. Es wurde 1468 erstmals urkundlich erwähnt und gilt als das älteste noch arbeitende Gericht Deutschlands. Die Körperschaft bezog im September 1913 ein neues Dienstgebäude, das seit einer Bezirksgrenzenänderung im Jahr 1938 zum Ortsteil Schöneberg gehört. Das Haus steht seit Juni 1993 unter Denkmalschutz und dient mehreren juristischen Institutionen als Verwaltungssitz.

Geschichte des Kammergerichts

Entwicklung

Das Kammergericht ist das älteste deutsche Gericht mit ununterbrochener Tätigkeit. Urkundlich erwähnt wurde es erstmals 1468. Als Hofgericht übte es bis zum Jahr 1735 in seinen „Kammern“ die oberste Gerichtsgewalt aus. Es entstand wegen des kurfürstlichen Privilegs, wonach gegen Urteile kurfürstlicher Gerichte keine Rechtsmittel an Reichsgerichte möglich waren (Ius de non appellando). Diese Institution diente als oberste Appellationsinstanz wegen der fürstlichen Gerichtsgewalt, die im Herrschaftsbereich des Kurfürsten anstelle der kaiserlichen Reichsgerichte (insbesondere des ab 1495 eingerichteten Reichskammergerichts) gegründet wurde. Sie war damit die höchste Gerichtsinstanz in Kurbrandenburg bzw. im späteren Königreich Preußen. Von 1698 bis 1735 hatte das Kammergericht seinen Sitz im alten Collegienhaus an der Brüderstraße in Cölln. Im Jahr 1735 wurde es unabhängig vom inzwischen königlichen Hof und bezog das neue Kollegienhaus in der Lindenstraße in Alt-Berlin. König Friedrich Wilhelm I. hatte hier durch Philipp Gerlach das erste große Verwaltungsgebäude seiner Regierungszeit erbauen lassen, um die verschiedenen zivilen, strafrechtlichen, geistlichen und ständischen Gerichte unter einem Dach zusammenzufassen.[1] Seit dem späten 20. Jahrhundert ist das barocke Kollegienhaus Teil des Jüdischen Museums Berlin.

Ein bekannter Kammergerichts-Prozess aus dem 18. Jahrhundert war das Revisionsverfahren des Predigers Johann Heinrich Schulz (genannt Zopfschultz) gegen seine Suspendierung vom Dienst. In einem anderen Prozess, der als Indiz für die Unabhängigkeit des Kammergerichts gilt, unterlag König Friedrich Wilhelm III., welcher der Stadt Berlin die Kosten für das Pflastern der Wege aufbürden wollte.

Eines der bedeutenden Verfahren des Kammergerichts im 19. Jahrhundert war der Polenprozess. Er war der erste öffentliche politische Prozess Preußens, fand aber wegen der großen Zahl der Angeklagten nicht im Gerichtsgebäude statt, sondern im neuen Zellengefängnis Lehrter Straße. Ab 1853 war das Kammergericht für alle Kapitalverbrechen in Preußen zuständig.

Bis 1918 bestand als eine besondere Abteilung der Geheime Justizrat, vor dem die Mitglieder des preußischen königlichen Hauses und der hohenzollerischen Familie ihren persönlichen Gerichtsstand hatten.


Kammergerichtsbezirk

Der Kammergerichtsbezirk umfasst das vollständige Gebiet des Bundeslandes Berlin. Zu dem Bezirk gehören ein Landgericht und elf Amtsgerichte. Die Strafgerichte erster Instanz sind im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit beim Amtsgericht Tiergarten eingerichtet, Familiengerichte bestehen bei den Amtsgerichten Pankow/Weißensee, Tempelhof-Kreuzberg und Schöneberg. Das Gericht für Landwirtschaftssachen ist beim Amtsgericht Schöneberg eingerichtet, das auch erstinstanzlich für alle Abschiebehaftsachen zuständig ist.

Im Bezirk des Kammergerichts sind 13.739 Rechtsanwälte zugelassen (Stand: 1. Januar 2014).[2]


Aufgaben des Kammergerichts

Grundsätze

Das Kammergericht ist das oberste Gericht für Straf- und Zivilangelegenheiten im Land Berlin. Es steht über den Amtsgerichten und dem Landgericht. Die 144 Richter verhandeln unter anderem politische Strafsachen wie Spionage und Terrorismus sowie Berufungen, Beschwerden, Revisionen, unterhaltsrechtliche Fragen. Sie können Urteile und Beschlüsse anderer Gerichte aufheben. Das Gericht wird von einem Präsidenten/einer Präsidentin geleitet.[3][4][5] Das Kammergericht ist Ausbildungsbehörde für die Rechtsreferendare im Land Berlin.

Dokumentensammlung

In dem Haus sind die Akten aller hier stattgefundenen Verfahren aufbewahrt worden, die jedoch zu großen Teilen im Verlauf des Zweiten Weltkriegs vernichtet wurden oder als verschollen gelten. Eine umfangreiche Bibliothek mit rund 120.000 juristischen Büchern befand sich ebenfalls im Haus, von denen etwa die Hälfte von der Staatsbibliothek Berlin anfangs der 1950er Jahre auf ein Bauerngehöft im Brandenburgischen ausgelagert wurde, wo sie in Vergessenheit geriet. Im 21. Jahrhundert wiedergefunden und in das Gebäude zurückgebracht, konnten die Bücher mit Hilfe von 340.000 Euro aus Lottomitteln restauriert werden. Sie werden derzeit gesichtet und stehen dann wieder Juristen und Wissenschaftlern zur Verfügung. Die Bestände werden in einem Bibliothekskatalog zusammengefasst. Das älteste bisher aufgefundene Dokument ist eine Gerichtsordnung aus dem Jahr 1533.[6][7]

Juristen am Kammergericht (Auswahl)

Johann Weinlob, Kanzler in Brandenburg und erster Vorsitzender des Kurbrandenburgischen Kammergerichts

Nach Geburtsjahr geordnet

Geschichte des Bauwerks in der Elßholzstraße

Neubau

Unter Beteiligung der Architekten und preußischen Baubeamten beim Ministerium der öffentlichen Arbeiten Paul Thoemer und Rudolf Mönnich (Planung) sowie Carl Vohl (Bauleitung) entstand im Auftrag des Justizministeriums ein den gewachsenen Anforderungen entsprechendes neues Dienstgebäude. Einige Quellen nennen weitere Beteiligte, darunter z. B. Jean Fasquel.[9]

Als Standort hatte man das Gelände des ersten Botanischen Gartens an der Potsdamer Straße ausgewählt.[10] Dessen gläserne Gewächshäuser am Westrand des hier angelegten Heinrich-von-Kleist-Parks wurden 1902[11] abgetragen, und im Jahr 1909 erfolgte die Grundsteinlegung für das Gerichtsgebäude. Nördlich und südlich des Neubaus reservierte man Freiflächen für eventuelle Erweiterungen. Das Grundstück schließt an die Grunewaldstraße (im Süden), die Elßholzstraße (im Westen), die Pallasstraße (im Norden) und den Heinrich-von-Kleist-Park (im Osten) an.

Die Eröffnungsfeier des Kammergerichtsgebäudes fand am 18. September 1913 statt, zu ihr waren zahlreiche Gäste und 52 Ehrengäste eingeladen. Der damalige preußische Justizminister Max von Beseler übergab den Neubau nach dem Auftritt eines Blasorchesters symbolisch an den Kammergerichtspräsidenten Wilhelm Heinroth.[6]

Nutzung bis April 1945

Vom August 1944 bis Januar 1945 tagte im Plenarsaal des Kammergerichts der Volksgerichtshof. In dieser Zeit fanden unter anderem die von Roland Freisler geleiteten Schauprozesse gegen die Beteiligten des militärischen Widerstandes vom Attentat des 20. Juli 1944 statt.[12]

Nicht-öffentliche Nutzung durch die Besatzungsmächte

Termintafel des Alliierten Kontrollrats

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschlagnahmten die vier Siegermächte das Gebäude und brachten hier verschiedene administrative Einrichtungen unter, an erster Stelle den Alliierten Kontrollrat. Am 18. Oktober 1945 konstituierte sich im Plenarsaal das Internationale Militärtribunal für die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Die vereidigten Richter erhielten die Anklageschriften zur Durchsicht und Vorbereitung auf die Prozesse gegen 24 Hauptkriegsverbrecher.[6] Danach vertagte sich das Tribunal nach Nürnberg, behielt aber gemäß Artikel 22 seiner Charta seinen „ständigen Sitz“ in Berlin. Der Alliierte Kontrollrat verlor seine Bedeutung, nachdem ihn die Vertreter der Sowjetunion im März 1948 aus Protest gegen die Deutschlandpolitik der drei westlichen Besatzungsmächte verlassen hatten. Danach trat er nie wieder zusammen, wurde aber formal erst nach der deutschen Wiedervereinigung aufgelöst.

Briefmarke des Jahres 1954 zur Viermächtekonferenz mit Abbildung der Kolonnaden im Kleistpark und dem Kammergerichtsgebäude im Hintergrund

Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion tagten Anfang 1954 im Großen Plenarsaal, um über die Zukunft Deutschlands zu verhandeln. In diesen Jahren ging es vor allem um die Frage eines Friedensvertrags, mit dem der Krieg erst offiziell hätte beendet werden können, und darum, ob es Wiedervereinigungsgespräche geben solle.

Am 3. September 1971 unterzeichneten die Botschafter der vier Alliierten im Plenarsaal das Viermächteabkommen über den Status Berlins, das den Gästen und Einwohnern von West-Berlin zahlreiche Erleichterungen im Reise- und Besuchsverkehr brachte. Als letzte gemeinsame Einrichtung nutzte bis 1990 die Alliierte Luftsicherheitszentrale 20 Räume des Gebäudes.

Von 1951 bis zum Ende der Deutschen Teilung hatte das Kammergericht, zuständig lediglich für West-Berlin, seinen Sitz in der Witzlebenstraße 4/5 in Berlin-Charlottenburg im Gebäude des vormaligen Reichsmilitärgerichts.[13][14]

Restaurierung bis 1997 zur neuen zivilen Nutzung

Nach der Wiedervereinigung gaben die ehemaligen Besatzungsmächte das Gebäude in deutsche Verwaltung zurück. Der Senat veranlasste anschließend eine umfangreiche Sanierung und technische Modernisierung des Gebäudes unter Federführung des Berliner Architektenehepaars Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte. Dabei wurden zum Beispiel Flure und Treppenräume farblich wieder hergestellt, zusätzliche Fluchtwege eingerichtet und Aufzüge in die Höfe eingebaut. Der Ausbau des Dachgeschosses erbrachte fast 6.000 m² neue Nutzfläche, die Gesamtfläche beträgt nunmehr 35.165 m².

In dem Haus befindet sich seit 1997 wieder das Berliner Kammergericht, dessen Großer Plenarsaal von Gruppen nach Anmeldung besichtigt werden kann. Zugleich ist es seit 1992 Sitz des Berliner Verfassungsgerichtshofs, der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und mehrerer Berufsgerichte.

Der Verein Forum Recht und Kultur im Kammergericht e. V. hat seinen Sitz ebenfalls in dem Gebäude und führt regelmäßige Gesprächsrunden, Diskussionsabende oder Kulturveranstaltungen zum Thema Recht und Gesetz in Berlin durch.[15]

Das Gebäudeensemble am Kleistpark

Außenarchitektur

Tympanon des Gebäudes

Das Bauwerk entstand von 1909 bis 1913 im historisierenden Neobarockstil nach Plänen der preußischen Baubeamten Rudolf Mönnich und Paul Thoemer, die als weitere Baumeister Jean Fasquel und Carl Vohl hinzuzogen. Weil während der Entwurfsarbeiten für das Gebäude die Amtsgeschäfte des Gerichts erheblich zunahmen, mussten noch vor der Grundsteinlegung Umplanungen für einen erhöhten Raumbedarf vorgenommen werden.

Der Baukörper

Das Gebäude aus Sandstein und Basaltlava besteht aus drei parallelen Längsflügeln, die durch kurze Querflügel miteinander verbunden sind.[11] Es ruht auf einem von den Planern als Kanalgeschoss bezeichneten Unterbau. Darüber sind ein Sockelgeschoss, ein Erdgeschoss, die Etagen eins bis drei sowie ein Dachgeschoss angeordnet. Das Bauwerk gliedert sich in 38 Fensterachsen, ist rund 135 Meter lang und in der Mittelachse 67 Meter tief. Die in der Infobox angegebene Höhe ist der Abstand vom Straßenniveau bis zur Dachtraufe, entnommen aus den Bauschnittzeichnungen. Der Sockel- und Erdgeschossbereich des Gebäudeensembles ist mit Bossenwerk verkleidet, die darüber liegenden Etagen sind verputzt und mit verschiedenen Ornamenten über den Torbögen, über den Fenstern, unter der Dachtraufe und am Giebel versehen. Den Gebäudeabschluss bildet ein hohes Walmdach, das jeweils zur Gebäudeaußenseite hin Dachgauben aufweist. In den 1970er Jahren wurden die Dachziegel erneuert. Der Zugang von der Elßholzstraße aus ist als doppelläufige Freitreppe gestaltet, dessen Zier ein schmiedeeisernes Gitter darstellt. Die Gesamtkosten für den Bau betrugen seinerzeit 4.283.700 Mark.

Die Schaufassade mit dem Hauptportal liegt zum Park hin und ist auf die während der Bauzeit hierher umgesetzten Königskolonnaden ausgerichtet. Schwerpunkte der Fassadengestaltung sind ein reich dekorierter Mittel-Risalit, der um vier Meter aus der Fluchtlinie hervortritt mit vier Säulen, dessen Dreiecksgiebel das Große Wappen Preußens trägt. Weitere Zierden des Gebäudes sind Rundbogenportale, Rundbogenfenster, zahlreiche skulptierte Kartuschen und plastische Frauenköpfe über den Fenstern.

Ebenfalls an der Hauptfront erhielt das Bauwerk seitliche Risalite, die reich geschmückt waren und in dreiteiligen Dachfenstern ihren Abschluss fanden.[16]

Der Turm

Der anfangs mittig über dem Ostflügel errichtete Turm ist nicht mehr vorhanden. Er besaß einen achteckigen Grundriss, enthielt eine Turmuhr und an zwei Stellen offene Umgänge. Seine Plattformen waren über zwei Wendeltreppen erreichbar, zwei Leitertreppen im Inneren führten bis in die Spitze der Laterne. Den oberen Abschluss bildete eine Turmkugel.

Der Turm wurde im Zweiten Weltkrieg bei einem Bombeneinschlag in unmittelbarer Nähe des Gebäudes schwer beschädigt. Sein Wiederaufbau hätte etwa zwei Millionen DM gekostet, weswegen er nach Kriegsende wegen Einsturzgefahr abgerissen wurde.

Wandgestaltung, Kunst und Weiteres

Kammergericht Berlin Rossebändiger.jpg Kammergericht Berlin Skulptur 1.jpg
Rossebändiger von Peter Clodt von Jürgensburg

Die Wände der beiden großen Innenhöfe sind ornamentiert, die der kleineren Höfe mit glasierten weißen Ziegeln verblendet, was die Helligkeit fördern und die Reinigung erleichtern sollte. Das Bauwerk umschließt insgesamt sieben verschieden große Innenhöfe.

Auf dem Vorplatz des Hauptportals stehen die Rossebändiger rechts und links seitlich des Gebäudes. Diese beiden Bronzeskulpturen des russischen Bildhauers Peter Clodt von Jürgensburg waren 1842 als Geschenk des Zaren Nikolaus I. an seinen Schwager Friedrich Wilhelm IV. nach Berlin gelangt und befanden sich bis 1945 vor dem Berliner Stadtschloss.

Südlich des Gerichtsgebäudes projektierten die Architekten ein Gartenhaus für den Kammergerichtspräsidenten.[17]

Ursprüngliche Innenarchitektur

Eingangshalle
Großer Plenarsaal

Der repräsentative 1913 eingeweihte Bau verfügte über 540 Räume, davon zahlreiche Verhandlungsräume. In den ersten Jahren befand sich in dem Haus eine Dienstwohnung für den Kammergerichtspräsidenten mit insgesamt 16 Zimmern auf 520 Quadratmeter, unter anderem Festsalon, Musik- und Kaminzimmer.[6] Diese drei Gesellschaftsräume wurden von den Architekten Bruno Paul, Joseph Wackerle und Erich R. Weiß ausgestaltet.[11] Einen eigenen Fahrstuhl hatten die Bewohner zur Verfügung. Der separate Eingang befand sich an der Südfront des Gebäudes.

Die einzelnen Etagen können von drei Haupt- und vier Nebentreppen erreicht werden. Von den ursprünglich eingebauten zwei Aufzügen ist einer im 21. Jahrhundert weitestgehend erhalten und in Betrieb.

In allen Fluren sind die Wände gefliest, je nach Stockwerk in verschiedenen Farben. Über Fluren und Warteräumen finden sich Gewölbe in verschiedenen Ausformungen: römische Kreuzgewölbe, Tonnen-, Ring-, Kloster- oder Trichtergewölbe. Wie die Fassaden sind verschiedene Bereiche im Inneren des Gebäudes mit schmückenden Elementen versehen worden. Die Eingangshallen und die haushohe Mittelhalle mit ihren 17 m Spannweite weisen figurative und ornamentale Bildhauerarbeiten auf. Mit Stuckdecken, Kronleuchter, Gemälden von Albert Maennchen und hölzernen Wandpaneelen ist der acht Meter hohe Plenarsaal ausgeschmückt. Er besitzt einen eigens für den Kaiser geplanten Balkon, an dessen Ecken Puttengruppen saßen. Im Dienstzimmer des Generalstaatsanwalts und in zwei weiteren an der Hauptfront gelegenen Sitzungssälen in der dritten Etage sind künstlerisch wertvolle Stuckrosetten zu sehen, die aus dem Marien-Dom zu Fürstenwalde stammen. Die Gerichtsbibliothek enthält auf vier Ebenen – zwei durch Zwischendecken jeweils in der Höhe halbierten Etagen – Bücherregale von insgesamt 7000 Meter Länge.

Änderungen in der Ausstattung

In der 45-jährigen Nutzung durch alliierte Diensteinheiten erfolgten etliche Um- und Einbauten, von denen nach dem Auszug nicht mehr viele vorhanden sind. Auf dem Dachboden sind die Umrisse von kleinen Buchten erhalten, die von Soldaten zur Schweinehaltung hier eingerichtet worden sein sollen. Das verbesserte deren Ernährungssituation in den 1940er und 1950er Jahren. Die Amerikaner hinterließen an einer Wanduhr einen als Seepferdchen gestalteten Zeiger in der großen Mittelhalle. Diese Darstellung erinnert an die hier mit Restaurierungsarbeiten beauftragte Pioniereinheit, die das Tier als Talisman nutzte. Außerdem stehen eine von den Amerikanern in der westlichen Eingangshalle errichtete Pförtnerloge, die vier Fahnenstangen an der Ostfassade und eine schrankgroße, hölzerne Termintafel im östlichen Eingangsbereich unter Bestandsschutz.

Bis zur 100-jährigen Wiederkehr der Einweihung war die Sanierung und Modernisierung abgeschlossen. Im September 2013 gab es eine Jubiläumsfeier mit Harfenspiel, Pressevertretern und wiederum vielen Ehrengästen.[18]

Literatur

Weblinks

 Commons: Kammergericht – Sammlung von Bildern
 Wikisource: „Es giebt noch Richter in Berlin“ – von Max Ring, in Die Gartenlaube (1866), Heft 10, S. 157–159
 Wikisource: Sieg des Rechtes – in Die Gartenlaube (1866), Heft 13, S. 207–208

Quellen und Einzelnachweise

  1. Vorlage:ArchitekturmuseumTUB Aus: Zeichenausschuß der Studierenden der Königlich Technischen Hochschule zu Berlin (Hrsg.): Baukunst des Barock und Klassizismus in Deutschland. 1875.
  2. Bundesrechtsanwaltskammer, www.brak.de: Große Mitgliederstatistik zum 01.01.2014. 20. März 2014, abgerufen am 22. August 2014.
  3. Entscheidungen des Kammergerichts (herausgegeben vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Kooperation mit der juris GmbH)
  4. Übersicht der Rechtsprechung des Kammergerichts bei dejure.org
  5. Überblick zum Kammergericht, seiner Struktur und seiner Aufgaben; abgerufen am 5. Mai 2014
  6. 6,0 6,1 6,2 6,3 Sabine Deckwerth: Wo die vier Mächte entschieden. In: Berliner Zeitung online. 2. September 2013, S. 18.
  7. Geschichte der Bibliothek des Kammergerichts
  8. Eine fast vollständige Liste der Richter am Kammergericht für die Zeit von 1538 bis 1773 befindet sich in: Beyträge zu der juristischen Litteratur in den preussischen Staaten …. Band 4, Berlin 1780, S. 237–267 (Vorschau bei Google-Books).
  9. Fasquel, Jean. In: Adreßbuch für Berlin und seine Vororte, 1900, Teil I, S. 329. (mit der missverständlichen Berufsbezeichnung „Baumeister“ – Gemeint war möglicherweise „Regierungsbaumeister“, der Titel eines Assessors in der öffentlichen Bauverwaltung, da Fasquel in späteren Jahren mit den Baubeamten-Amtsbezeichnungen „Landbauinspektor“, „Regierungs- und Baurat“, „Oberbaurat“ bzw. „Geheimer Baurat“ erwähnt wird.)
  10. Dieses Areal gehörte ursprünglich zum Stadtteil Tiergarten von Alt-Berlin, erst 1938 wurde es dem Bezirk Schöneberg zugeschlagen.
  11. 11,0 11,1 11,2 Dehio-Handbuch der deutschen Kunstdenkmäler, Berlin.
  12. Kammergericht Berlin – Geschichte des Gebäudes
  13. Tätigkeitsbericht 2011 (Memento vom 5. November 2013 im Internet Archive) (PDF; 673 kB), Vorwort der Präsidentin des Kammergerichts, S. 4.
  14. Berlin.de, Lexikon: Charlottenburg-Wilmersdorf von A bis Z, Stichworte: Ehemaliges Reichsmilitärgericht, Reichskriegsgericht, Kammergericht.
  15. Webseite Forum Recht und Kultur im Kammergericht
  16. Ansicht Seitenrisalite in den ersten Fotos auf architekturmuseum.ub.tu-berlin.de; abgerufen am 6. Mai 2014.
  17. Planzeichnung Gartenhaus für den Kammergerichtspräsidenten auf architekturmuseum.ub.tu-berlin
  18. Pressemitteilung zum Festakt am 18. September 2013; abgerufen am 4. Mai 2014
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