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AfD Sachsen-Anhalt

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AfD Sachsen-Anhalt
Martin Reichardt
Martin Reichardt 		AfD LSA Logo.png
Vorsitzender Martin Reichardt
Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider
Kay-Uwe Ziegler
General­sekretär Andreas Mrosek
Schatz­meister Arno Bausemer
Gründungs­datum 5. April 2013
Gründungs­ort Magdeburg
Hauptsitz Schönebecker Straße 11–13
39104 Magdeburg
Landtagsmandate
21/87
Mitglieder­zahl 1.366 (Stand: 31. Dezember 2020)[1]
Website afd-lsa.de

Die AfD Sachsen-Anhalt ist der Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Land Sachsen-Anhalt. Der Landesverband wird vom Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt als Landesvorsitzenden geführt.[2] Mit André Poggenburg als Spitzenkandidaten trat die AfD Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 erstmals zu einer Landtagswahl an und stellte anschließend die zweitstärkste Fraktion im siebenten Landtag von Sachsen-Anhalt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den Landesverband im Januar 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft.[3]

Geschichte

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde im April 2013 gegründet. Erster Landesvorsitzender wurde Michael Heendorf, der bereits im Dezember wieder zurücktrat. Heendorf war zuvor Stadtratsmitglied für PDS und CDU. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde auf einem Parteitag am 21. Dezember Arndt Klapproth aus Dessau-Roßlau gewählt.[4] Klapproth trat bereits im März 2014 zurück, nachdem ihm vorgeworfen wurde, entgegen der Parteisatzung Mitglieder aufgenommen zu haben, Gelder aus der Parteikasse entwendet zu haben und nicht in der Lage zu sein, Wahlkämpfe vorzubereiten. Er wies alle Vorwürfe zurück. Eine unter den Kreisvorsitzenden initiierte Vertrauensabstimmung hatte er verloren.[5] Der Vorsitz wurde übergangsweise durch Tobias Rausch übernommen. Im Juni 2014 wurde André Poggenburg zum Landesvorsitzenden gewählt.

Im Mai 2014 konnte die AfD bei den Kommunalwahlen mit einem landesweiten Ergebnis von 2,3 Prozent der Stimmen insgesamt 16 Sitze auf Kreisebene und weitere 34 Sitze in den Gemeinden und Ortschaften besetzen. Vor der Stadtratswahl in Magdeburg wurde bekannt, dass acht AfD-Kandidaten wegen Nötigung, Bedrohung sowie Körperverletzung aufgefallen waren und sich der Magdeburger AfD-Kreisvorsitzende als Pornodarsteller betätigt hatte.[6][7]

Im Sommer 2015 kam es im Rahmen eines Machtkampfes in der Gesamtpartei und schließlich der Abspaltung der Allianz für Fortschritt und Aufbruch um Bernd Lucke auch in der AfD Sachsen-Anhalt verstärkt zu Austritten, darunter zahlreiche kommunale Mandatsträger und Funktionäre der Kreis- und Landesebene. Aufgrund „fehlende[r] Distanzierung gegenüber Rechtsextremisten“ forderte der Vorsitzende des Kreisverbands Harz, Michael Möller, den Rücktritt des Landesvorsitzenden André Poggenburg.[8] Möller verließ die Partei später.[9]

Die AfD Sachsen-Anhalt führte Ende 2015 wie einige andere AfD-Landesverbände Demonstrationen gegen Flüchtlinge beziehungsweise die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch. Größere Demonstrationen fanden jeweils in Magdeburg und Halle statt, an denen in Magdeburg im Oktober rund 2000 und im Dezember noch circa 750 Personen teilnahmen, in Halle rund 500. Dabei kam es auch zu Übergriffen von Teilnehmern dieser AfD-Demonstrationen auf Journalisten.[10]

Im Vorfeld der Landtagswahl 2016 wurde Landesvorsitzender André Poggenburg mit 88 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt.[11] Bei den Wahlen wurde die AfD Sachsen-Anhalt mit einem Zweitstimmenanteil von 24,3 % zweitstärkste Partei und erreichte 25 Landtagssitze. Zunächst waren der Partei aufgrund einer falschen Zuordnung von Wahlzetteln nur 24 Sitze zugeteilt worden.[12]

Im Mai 2016 wurde AfD-Landesschatzmeister Alexander Raue wegen fehlender Unterlagen die Entlastung durch den Landesparteitag verweigert. Seine Nachfolgerin Yvonne Sturm – AfD-Kreisvorsitzende Harz und Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion – legte bereits nach einem Monat das Amt als Landesschatzmeisterin wegen Arbeitsbelastung, möglichen Interessenkonflikten sowie unprofessioneller Arbeitsweise des AfD-Landesvorstandes nieder.

Politik

In Sachsen-Anhalt positioniere sich die AfD „rechts der CDU“, urteilte der Politikwissenschaftler Roger Stöcker 2016. Innerhalb der AfD sei der Landesverband demnach rechts zu positionieren.[13] Die AfD Sachsen-Anhalt formulierte ihre konkreteren politischen Forderungen in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016.

Es gehe der AfD „vor allem auch um Deutungshoheit“, schrieb der Spiegel über die politische Ausrichtung der Landespartei. „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde“, steht in der Präambel des Wahlprogrammes. Ähnliche Aussagen hätte Björn Höcke (AfD Thüringen) schon oft getätigt, ordnete der Spiegel ein.[14]

Laut David Begrich, Extremismusexperte beim Verein Miteinander, steht die AfD Sachsen-Anhalt der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nahe: „Der Flügel, der hier Sachsen-Anhalt dominiert, das ist der völkisch nationalistische rechte Flügel der Partei. Dieser vertritt ganz offen die Inhalte, die auch von den Identitären vertreten werden.“[15]

Die Partei wehrt sich „gegen lebensfremde Gesellschaftsexperimente, die den Wandel der Geschlechterrollen manipulieren und einen neuen, geschlechtsneutralen Menschen erschaffen wollen.“ Die AfD meint damit Ansätze zum Gender Mainstreaming, das eine Gleichstellung und Gleichbehandlung Aller, unabhängig von ihrem körperlichen oder sozialen Geschlecht zum Ziel hat. So lehnt die AfD auch „eine vollumfängliche rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die sog. „Homo-Ehe“, […] strikt ab.“

Des Weiteren fordert die Partei die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen und es Eltern zu erlauben, ihre Kinder wahlweise zu Hause zu unterrichten (Home schooling). Dabei müsse nur gewährleistet sein, dass die Kinder allgemeine Prüfungen ablegten.[16]

Kommunen „mit besonderen Kriminalitätsbrennpunkten“ sollen nach dem Willen der AfD das Recht erhalten, eine „freiwillige Bürgerwehr auf kommunaler Ebene einzuführen.“ Ihre Angehörigen sollen eine „Hilfspolizei“ bilden und mit einer steuerfreien Übungsleiterpauschale, abgegolten werden.[17]

Im April 2016 forderte der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt in einem Antrag an den Bundesparteitag die Lockerung des Waffengesetzes. Der Kleine Waffenschein solle abgeschafft werden und Waffenscheine häufiger erteilt werden.[18]

Kontroversen

Kontakte zu Rechtsextremisten

AfD-Landesvorsitzender Poggenburg nahm 2015 in Tröglitz an einer Podiumsdiskussion des Magazins Compact teil. Diskussionspartner waren auch Rechtsextremisten wie etwa Christian Bärthel.

Das AfD-Mitglied Michael Ahlborn hatte im Januar 2014 Aktivitäten eines Neonazi-„Trauermarsches“ finanziert und war Anfang 2015 einer der Hauptredner des Magdeburger „Pegida“-Ablegers „Magida“.[19] Ahlborn kandidierte auf der Landesliste der AfD zur Landtagswahl im März 2016. AfD-Landesvorsitzender Poggenburg sagte, es sei möglich, dass er auch selbst bei „Magida“ eine Rede halte.[20] Bei den „Magida“-Versammlungen konnte laut Bundesinnenministerium „eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden“.[19] Bei „Magida“ sprach auch der NPD-Landesvorsitzende Peter Walde.[21]

Am 7. April 2016 war der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt „Redner und Ehrengast“ bei einer öffentlichen Versammlung der rechtsextremen und von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Identitären Bewegung in Wernigerode.[15] AfD-Landtagsabgeordneter Hans-Thomas Tillschneider traf sich mit einer Gruppe der „Identitären“ in Halle (Saale), um eine weitere Zusammenarbeit zu besprechen. Die von Tillschneider besuchte Gruppe war zuvor mit der Störung von Bürgerversammlungen und Straftaten in Erscheinung getreten.[22]

Im April 2017 wurde bekannt, dass der als Referent für Inneres und Europaangelegenheiten bei der AfD-Landtagsfraktion angestellte John Hoewer in Rom an einem Kongress der neofaschistischen Bewegung CasaPound Italia teilgenommen hatte. Zu den weiteren Teilnehmern gehörten der ehemalige NPD-Politiker Michael Schäfer sowie eine Vertreterin der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte. Mehrere Innenpolitiker des Landtags erklärten im Juli 2017 parteiübergreifend, dass eine weitere Beschäftigung Hoewers untragbar sei, da er durch seine Kontakte ein Sicherheitsrisiko darstelle und die Gefahr bestünde, dass vertrauliche Angelegenheiten aus dem Innenausschuss der rechtsextremen Szene zugespielt werden könnten. Der Vorsitzende des Innenausschusses Hagen Kohl (AfD) wollte hingegen bei Hoewer keine rechtsextreme Gesinnung erkennen. Die Fraktionsspitze der AfD äußerte sich zu dem Thema bislang nicht.[23]

Mitgliedschaft eines ehemaligen DVU-Abgeordneten

Mirko Mokry, ehemaliger Landtagsabgeordneter der rechtsextremen Deutschen Volksunion, trat im September 2014 der AfD in Sachsen-Anhalt bei und im Mai 2015 zunächst wieder aus, um nach eigenen Angaben von der Partei Schaden abzuwenden.[24] Die Aufnahme Mokrys hatte auch parteiintern für Kritik gesorgt. Im Herbst 2015 wurde Mokry Fördermitglied der AfD.[25]

Facebook-Äußerungen

Das Landesvorstandsmitglied Jobst von Harlessem teilte auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage, auf der Barack Obama, Joseph Biden und John Kerry an einem Galgen aufgehängt werden. In einem Kommentar schrieb von Harlessem den Einsturz des World Trade Centers der US-Regierung zu. Dirk Hoffmann, Kreisvorsitzender AfD Wittenberg, verglich die Angriffe Israels auf den Gazastreifen mit dem Holocaust.[26] Harlessem trat später vom Vorstandsamt zurück.

Mitte Oktober 2015 wurde eine Äußerung von René Augusti (ehemaliges Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Salzwedel) in einer geschlossenen Facebook-Gruppe publik. Er schrieb: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“[27][28] Der Eintrag sei bis zu den Medienberichten nicht auf interne Kritik gestoßen. Der Kreisvorsitzende Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi, habe allerdings angemerkt, „solche Sätze mit ‚gehören an die Wand gestellt‘ besser (zu) vermeiden“, weil „die Presse sowas ausschlachtet“.[27] René Augusti wurde vom Landesvorstand aus der Partei ausgeschlossen.[29]

Verwendung des Begriffes „Volksgemeinschaft“

Im Dezember 2015 veröffentlichte die AfD Sachsen-Anhalt einen Weihnachtsgruß und rief zur „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ auf.[30] Laut dem Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen sei der Begriff der Volksgemeinschaft „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. AfD-Landesvorsitzender Poggenburg meinte hingegen, der Begriff sei „völlig unproblematisch und sogar äußerst positiv“.[31]

Kubitschek-Mitgliedschaft

Im Februar 2015 widersetzte sich der Bundesvorstand der Parteimitgliedschaft des neurechten Publizisten Götz Kubitschek und dessen Ehefrau Ellen Kositza.[32][33] Kubitschek und Kositza waren durch den Kreisverband Halle-Saalekreis der AfD Sachsen-Anhalt aufgenommen worden.[34] Die AfD Sachsen-Anhalt kritisierte die Entscheidung des Bundesvorstandes als unzulässigen Eingriff.[33]

Innerparteiliche Konflikte

Auslöser der Auseinandersetzung war der am Parteivorstand vorbei vom damaligen Parlamentarische Geschäftsführer Daniel Roi organisierte und veröffentlichte Thesenpapier "Ruf der Vernunft aus Sachsen-Anhalt", das die AfD Sachsen-Anhalt im Juni 2016 vor einer Annäherung an Rechtsextremisten warnte.[35] Poggenburg sah dies als parteischädigendes Verhalten Rois, unterstütze aber später das Thesenpapier. Der Parteivorstand erteilte Roi eine Rüge. Im November 2016 verlor in einer vorgezogenen Vorstandswahl Roi sein Amt an Robert Farle. Auch seine Lebensgefährtin Sarah Sauermann verließ den Fraktionsvorstand. Poggenburg bezeichnete die Abwahl Rois als direkte Folge des Thesenpapiers. Auch sprach Poggenburg darüber den Fraktionsaustritt einiger Abgeordnete abgewendet zu haben.[36]

Ende Dezember 2016 wurde eine Mitarbeiterin Rois entlassen, nachdem sie zehn Tage vorher den Abgeordneten Matthias Büttner eines sexuellen Übergriffs bezichtigte. Nachdem Roi intern kritische Fragen zur Entlassung seiner Mitarbeiterin stellen wollte, empfand er hingegen, dass der Vorstand alle Abgeordneten der Fraktion die Anerkennung des offiziellen Ablaufs aufzwingen wollte. Roi machte mit dieser Begründung den Vorfall öffentlich. Darauf beantragte man den Ausschluss des Abgeordneten Roi, da er Interna nach außen weitergegeben habe. Fraktionschef Poggenburg empfand sein Vertrauen zu Roi als sehr beschädigt und weist die Vorwürfe von Rois zurück.[37][38]

Während des AfD-Parteitages im März 2017 wurden Chatdiskussionen unzufriedener AfD-Mitglieder bekannt, die die derzeitige Parteispitze in Sachsen-Anhalt ablösen wollten. Darunter gehörten aus hochrangige Parteimitglieder. Poggenburg forderte die Drahtzieher dazu auf ihre Ämter niederzulegen, da ansonsten der Landesvorstand durchgreifen würde.[39][40] Vor einem zweiten AfD-Parteitag im April 2017 kündigte Poggenburg in einer E-Mail nochmals an gegen parteiinterne Kritiker vorzugehen.[41] Nachdem keiner der Beteiligten zurückgetreten ist[42], wurden im Mai Roi, Jens Diederichs und Gottfried Backhaus ihre Posten in Ausschüssen entzogen.[43][44]

Im Juni 2017 nach dem Austritt von Sauermann, Backhaus und Diederichs trafen sich Poggenburg und seine Stellvertreter Oliver Kirchner und Tobias Rausch mit Roi, Lydia Funke und Hannes Loth, um weitere Austritte aus der AfD-Fraktion zu verhindern.[45][46] Dennoch kündigte Funke ihren Rücktritt als AfD-Kreischefin im Juli 2017 an.[47] Die meisten Austritte wurden mit einem Rechtsruck der AfD-Fraktion in Verbindung gesetzt.[48]

Kritiker von Poggenburg schlossen sich im Juli 2017 zu einer innerparteilichen Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“ zusammen. Zu den fünf Sprechern gehört auch Dirk Hoffmann, dem bereits ein Amtsenthebungsverfahren als Kreisvorsitzender durch den Landesvorstand angekündigt wurde. Poggenburg kritisiert die Gruppe, da zahlreiche Mitglieder sich an „Umsturzplänen“ gegen den Landesvorstand beteiligt hätten.[49] Nach einer Kritik an Poggenburg trat das Landesschiedsgericht komplett zurück.[50]

Organisation

Landesparteitag

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht, das für parteiinterne Streitigkeiten zuständig ist. Der Parteitag findet als Mitgliederversammlung statt, wobei Mitglieder, die mindestens drei Monate mit ihren Mitgliedsbeiträgen in Verzug sind, kein Stimmrecht haben.[51]

Landesparteitage
Nr. Datum Ort Landesvorsitzende(r) /
Spitzenkandidat(in) 		Wahlergebnis Thema
01. Landesparteitag 5. April 2013 Michael Heendorf Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstandes
Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
Außerordentlicher
Landesparteitag 		21. Dezember 2013 Dessau-Roßlau Arndt Klapproth 55 % Neuwahl des Landesvorstandes
02. Landesparteitag 28./29. Juni 2014 Güsten André Poggenburg 62 % Neuwahl des Landesvorstandes; Änderung der Landessatzung
03. Landesparteitag 14. Dezember 2014 Biere Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern
04. Landesparteitag 18./19. April 2015 Beschluss der Erfurter Resolution; Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag
05. Landesparteitag 26./27. September 2015 Güsten Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern; Beschluss des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2016
06. Landesparteitag 1. November 2015
15. November 2015 		Barleben
Biere 		André Poggenburg 88 % Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2016
07. Landesparteitag 23./24. Januar 2016 Wittenberg Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern
Außerordentlicher
Landesparteitag 		21./22. Mai 2016 Eisleben André Poggenburg 68 % Neuwahl des Landesvorstandes
08. Landesparteitag 12. November 2016 Haldensleben Beschluss eines Positionspapiers zur Familienpolitik
09. Landesparteitag 25./26. März 2017 Badeborn Martin Reichardt 54 % Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
10. Landesparteitag 27./28. Januar 2018 Gardelegen Debatte über die Änderung der Landessatzung und die Auflösung eines Kreisverbandes
11. Landesparteitag 9. Juni 2018 Magdeburg Martin Reichardt 82 % Neuwahl des Landesvorstandes
12. Landesparteitag 9. September 2018
16. September 2018 		Dessau-Roßlau
Magdeburg 		Wahl der Delegierten für die Europawahlversammlung
13. Landesparteitag 4. November 2018 Dessau-Roßlau Neuwahl des Landesschiedsgerichts; Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag
14. Landesparteitag 2. Februar 2019 Möckern Nachwahlen zum Landesschiedsgericht; Beschluss des Kommunalwahlprogrammes
15. Landesparteitag 20. September 2020 Dessau-Roßlau Martin Reichardt 91 % Neuwahl des Landesvorstandes
16. Landesparteitag 19./20. Dezember 2020
23./24. Januar 2021 		Magdeburg Oliver Kirchner
Martin Reichardt 		87 %
65 % 		Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2021
Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2021

Landesvorstand

Seit September 2020 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Landesvorsitzende Martin Reichardt (MdB)
Stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider (MdL), Kay-Uwe Ziegler
Generalsekretär Andreas Mrosek (MdB)
Schatzmeister Arno Bausemer
Stellvertretender Schatzmeister Dr. Jan Moldenhauer
Schriftführer Gordon Köhler
Stellvertretender Schriftführer Matthias Büttner (MdL)
Beisitzer Oliver Kirchner (MdL), Matthias Lieschke (MdL), Hannes Loth (MdL), Jan Wenzel Schmidt (MdL), Ulrich Siegmund (MdL)
MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages

Kreisverbände

Der Landesverband hat in den kreisfreien Städten und den Landkreisen Sachsen-Anhalts jeweils einen Kreisverband.

Parteivorsitzende

Parteivorsitzende Amtszeit
Michael Heendorf April 2013 – Dezember 2013
Arndt Klapproth Dezember 2013 – März 2014
Tobias Rausch März 2014 – Juni 2014
(kommissarisch)
André Poggenburg in Hannover 2015-11 (crop).jpg André Poggenburg Juni 2014 – März 2018
Ronny Kumpf März 2018 – Juni 2018
(kommissarisch)
Martin Reichardt.jpg Martin Reichardt seit Juni 2018

Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzende Amtszeit
André Poggenburg in Hannover 2015-11 (crop).jpg André Poggenburg März 2016 – März 2018
Oliver Kirchner seit März 2018

Wahlergebnisse

Landtagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2016[52] 272.496 24,3 % 25 André Poggenburg
Kommunalwahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
2014[53] 55.273 2,3 % 16
2019[54] 476.550 16,4 % 118
Bundestagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2013[55] 49.661 4,2 % 0 Michael Heendorf
2017[56] 244.401 19,6 % 4 Martin Reichardt
Europawahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
2014[57] 50.605 6,3 %
2019[58] 198.684 20,4 %

Landtagsfraktion

Konstituierung und Kritik

Formal konstituierte sich die AfD-Landtagsfraktion am 31. März 2016. Mit der konstituierenden Sitzung am letzten Tag des Märzes sicherte sich die AfD-Fraktion die Fraktionszuschüsse aus Steuermitteln in Höhe von über 138.000 Euro für den gesamten Monat März. Dies wurde unter anderem vom Bund der Steuerzahler kritisiert, der eine Reform der Fraktionsfinanzierung mit „taggenauer“ Mittelzuweisung für alle Fraktionen als Konsequenz anmahnte.[59]

Mitglieder

Mitglieder der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt sind:[60]

Abgeordnete(r) Einzug über Funktionen / Mitgliedschaften[61][62]
Matthias Büttner Direktmandat Staßfurt Stellvertretender Schriftführer im Landesvorstand
Robert Farle Direktmandat Saalekreis Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
Lydia Funke Listenplatz 6 –
Andreas Gehlmann Direktmandat Sangerhausen –
Thomas Höse Listenplatz 20 –
Oliver Kirchner Direktmandat Magdeburg I Fraktionsvorsitzender[63]; Beisitzer im Landesvorstand
Hagen Kohl Listenplatz 9 –
Mario Lehmann Listenplatz 14 3. Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden
Matthias Lieschke Listenplatz 8 Beisitzer im Landesvorstand
Hannes Loth Listenplatz 18 Beisitzer im Landesvorstand
Willi Mittelstädt Direktmandat Merseburg Landtagsvizepräsident (seit 30. September 2016)
Volker Olenicak Direktmandat Bitterfeld –
Alexander Raue Direktmandat Halle I –
Daniel Rausch Listenplatz 17 Landtagsvizepräsident (zurückgetreten)
Tobias Rausch Listenplatz 7 2. Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden
Daniel Roi Direktmandat Wolfen –
Jan Wenzel Schmidt Listenplatz 5 Beisitzer im Landesvorstand
Ulrich Siegmund Listenplatz 15 1. Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden; Beisitzer im Landesvorstand
Marcus Spiegelberg Direktmandat Weißenfels –
Hans-Thomas Tillschneider Direktmandat Bad Dürrenberg-Saalekreis Stellvertretender Landesvorsitzender
Daniel Wald Listenplatz Nachrücker für Andreas Mrosek


Ehemalige Mitglieder

  • Sarah Sauermann (Einzug über Direktmandat Wahlkreis Bernburg; am 28. Mai 2017 aus der Fraktion ausgetreten):[64] Ihren Austritt begründete sie damit, dass sie es nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, in der Fraktion zu verbleiben. „Konstruktive Arbeit im Sinn der Sache (sei mit ihren Fraktionskollegen) unmöglich“.[64] Sauermann gilt als Kritikerin des damaligen Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg.[65]
  • Gottfried Backhaus (Einzug über Direktmandat im Wahlkreis Querfurt; am 2. Juni 2017 aus der Fraktion ausgetreten): Als Begründung gab er an, Auffassungen und Handlungen in der Fraktion seien zunehmend extrem und radikal geworden; gemäßigte Kritiker dieser Entwicklung hätten vom Landesvorstand und vom Fraktionsvorstand undemokratische Vorgehensweisen und Benachteiligungen erfahren.[66]
  • Jens Diederichs (Einzug über Direktmandat Wahlkreis Eisleben; am 6. Juni 2017 aus Fraktion und Partei ausgetreten).[67] Er begründete den Entschluss mit einem „Rechtsdruck“ der Fraktion und des Landesverbandes. Als Beispiel nannte er das Nicht-Eingreifen des Fraktions- und Landesvorstandes, als einige sich nicht an den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der rechtsextremen Identitären Bewegung hielten, der vom AfD-Bundesvorstand ausgegeben wurde.[68]
  • André Poggenburg (Einzug über das Direktmandat Wahlkreis Zeitz; am 10. Januar 2019 aus der Partei ausgetreten, am 22. Januar 2019 aus der Fraktion ausgetreten): Als Begründung gab er an, dass die AfD nicht mehr seine "wirkliche politische Heimat" sei.[69][70]
  • Andreas Mrosek (Einzug über das Direktmandat Wahlkreis Dessau-Roßlau): am 24. September 2017 Wahl in den 19. Deutschen Bundestag; Erklärung des Mandatsverzichts am 27. März 2018, wirksam mit Ablauf des 15. April 2018, Nachrücker Daniel Wald[71]

Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf zwei Parteitagen am 25./26. März 2017 und am 15./16. April 2017 in Badeborn aufgestellt.[72][73][74]

Abgeordneter Einzug über Funktionen / Mitgliedschaften
Martin Reichardt Listenplatz 1 Landesvorsitzender
Frank Pasemann Listenplatz 2 –
Matthias Büttner Listenplatz 3 –
Andreas Mrosek Listenplatz 4 Generalsekretär

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Hagen Eichler: Kampf um Mitglieder: Nur drei Landes-Parteien wachsen. 13. Januar 2021, abgerufen am 9. Februar 2021 (deutsch).
  2. ↑ AfD: Martin Reichardt ist neuer Landeschef in Sachsen-Anhalt. In: ZEIT ONLINE. (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/afd-martin-reichardt-neuer-landesvorsitzender-sachsen-anhalt).
  3. ↑ Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein
  4. ↑ Michael Bock und Steffen Honig: Alternative für Deutschland stellt sich personell neu auf. Abgerufen am 7. September 2017.
  5. ↑ Matthias Stoffregen: Früherer AfD-Chef teilt aus. Abgerufen am 7. September 2017.
  6. ↑ Der doppelte Poggenburg. Abgerufen am 27. August 2017.
  7. ↑ Kriminelle unterwandern AfD Magdeburg. Abgerufen am 27. August 2017.
  8. ↑ NPD-Nähe bringt AfD in die Krise. Abgerufen am 27. August 2017.
  9. ↑ Unzufriedenheit mit Landeschef Poggenburg : MDR.DE. Archiviert vom Original; abgerufen am 27. August 2017.
  10. ↑ AfD-Demo in Magdeburg: Journalisten des MDR angegriffen - SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 27. August 2017.
  11. ↑ Landtagswahl März 2016: André Poggenburg geht für die AfD ins Rennen - MDR.DE. Archiviert vom Original; abgerufen am 27. August 2017.
  12. ↑ Auszählpanne in Sachsen-Anhalt: AfD erhält einen Landtagssitz mehr. Abgerufen am 26. Mai 2020. In: Spiegel Online
  13. ↑ AfD in Sachsen-Anhalt: Blaupause für Rechtsruck in Ostdeutschland? In: web.de. Abgerufen am 22. März 2016.
  14. ↑ Programm der AfD in Sachsen-Anhalt: „Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß, Pflichtbewusstsein (und Heimatliebe sowieso).“ AfD: Das Programm in Sachsen-Anhalt heißt Heimatliebe. In: Spiegel Online, abgerufen am 20. März 2016
  15. ↑ 15,0 15,1 Wie weit rechts steht die AfD? - MDR.DE. Archiviert vom Original; abgerufen am 27. August 2017.
  16. ↑ AfD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2016 1.15 „Hausunterricht“
  17. ↑ AfD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2016, 5.2.4 „An besonderen Brennpunkten kommunale freiwillige Bürgerwehr einführen – Sicherheitslage verbessern!“
  18. ↑ Poggenburg will Waffenbesitz erleichtern - MDR.DE. Archiviert vom Original; abgerufen am 27. August 2017.
  19. ↑ 19,0 19,1 „Magida“ contra „Trauermarsch“ - Blick nach Rechts. Abgerufen am 27. August 2017.
  20. ↑ AfD-Landeschef will als Privatperson bei Magida auftreten. Abgerufen am 27. August 2017.
  21. ↑ Stahlknecht: Neonazis mischen sich unter Magida - MDR.DE. Archiviert vom Original; abgerufen am 27. August 2017.
  22. ↑ AfD-Landtagsabgeordneter spricht vor rechter Bewegung aus Halle. Abgerufen am 27. August 2017.
  23. ↑ Hagen Eichler: Zugang zu sensiblen Daten. Rechter Spitzel im Ausschuss? In: mz-web.de. 15. Juli 2017. Abgerufen am 17. Juli 2017.
  24. ↑ Extremismus - Ehemaliger DVU-Politiker verlässt die AfD. In: Volksstimme, 27. Mai 2015
  25. ↑ Falko Wittig: Unzufriedenheit mit Landeschef Poggenburg. (Memento vom 5. Januar 2016 im Internet Archive) In: MDR, 24. September 2015,
  26. ↑ Facebook-Skandal : AfD-Vorstand distanziert sich vom Landesverband Sachsen-Anhalt - Mitteldeutsche Zeitung. Abgerufen am 27. August 2017.
  27. ↑ 27,0 27,1 Strafanzeige gestellt: AfD-Funktionär Augusti droht Andersdenkenden auf Facebook - Mitteldeutsche Zeitung. Abgerufen am 27. August 2017.
  28. ↑ Flüchtlingskrise: AfD-Funktionär will Regierung "an die Wand" stellen - SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 27. August 2017.
  29. ↑ n-tv NACHRICHTEN: AfD feuert Funktionär wegen Hetze. Abgerufen am 5. Februar 2021.
  30. ↑ AfD Sachsen-Anhalt: Kritik am Weihnachtsgruß - Mitteldeutsche Zeitung. Abgerufen am 27. August 2017.
  31. ↑ Neurechter Kurs: Die AfD und die "Volksgemeinschaft" - tagesschau.de. Abgerufen am 27. August 2017.
  32. ↑ AfD: Rechte unerwünscht - DER SPIEGEL 9/2015. Abgerufen am 27. August 2017.
  33. ↑ 33,0 33,1 AfD-Landeschef wehrt sich gegen "Bevormundung", MDR vom 24. Februar 2015 (Memento vom 20. Mai 2015 im Internet Archive)
  34. ↑ AfD lehnt Götz Kubitschek ab. In: sächsische.de. Abgerufen am 27. November 2018.
  35. ↑ Ruf der Vernunft aus Sachsen-Anhalt. (PDF) In: mz-web.de. Abgerufen am 8. Juni 2017.
  36. ↑ Hagen Eichler: Niederlage für Daniel Roi: AfD-Chef Poggenburg gewinnt internen Machtkampf. In: Mitteldeutsche Zeitung. Abgerufen am 7. Juni 2017.
  37. ↑ Hagen Eichler: Wegen Geheimnisverrates: AfD will Abgeordneten Daniel Roi rauswerfen. In: Mitteldeutsche Zeitung. Abgerufen am 7. Juni 2017.
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