Rechtsextremismus in Deutschland

Die Bezeichnung Rechtsextremismus wird in Deutschland zumeist als Oberbegriff für politische Orientierungen, Ideologien, Aktivitäten und Akteure am rechten Rand des politischen Spektrums verwendet, die auf Ausgrenzungsmuster zurückgreifen, um Differenzen zwischen Menschen zu naturalisieren (siehe auch: Ausländerfeindlichkeit, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit), und die die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) zum Ziel haben. Der Extremismusbegriff ist in der Wissenschaft umstritten. Alternativ werden Begriffe wie Extreme Rechte, Neofaschismus oder Rechtsradikalismus verwendet.

Allgemeines

Der Rechtsextremismus wird in drei Lager eingeteilt:

• die parlamentarisch orientierten Parteien,
• die intellektuell orientierte Neue Rechte sowie
• eine aktionistisch orientierte Szene, der man die Neonaziszene und den rechtsextremen Flügel der Skinheadszene zuordnet.

Dazwischen gibt es sowohl personelle als auch inhaltliche Überschneidungen, aber auch Heterogenitäten, die sich aus der Geschichte der extremen Rechten in Deutschland erklären lassen. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, wie Italien oder Frankreich, konnte sich in Deutschland bisher keine rechtsextreme Partei dauerhaft auf Landes- oder Bundesebene etablieren. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen häufig neonazistische Bestrebungen. Die intellektuellen Bemühungen innerhalb des Rechtsextremismus blieben hingegen in Deutschland weitgehend bedeutungslos.

Rechtsextremistische Aktivitäten werden im Rahmen der streitbaren Demokratie verfolgt. Mit der Beobachtung und Überwachung rechtsextremer Bestrebungen beschäftigen sich die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.

Begriff

→ Hauptartikel: Rechtsextremismus

Die Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland erhält ihren spezifischen Charakter durch die Erfahrung und laufende Auseinandersetzung mit der Machtübernahme und Herrschaftsausübung der Nationalsozialisten. Dabei werden Nationalsozialismus und Rechtsextremismus oft implizit parallelisiert. Die damit einhergehende emotionale Aufladung begründet die anhaltende Beschäftigung und öffentliche Aufmerksamkeit. Was als rechtsextrem gilt und was nicht, ist politisch umstritten. Die Thematisierung ist eng mit der moralischen Forderung nach der Verhinderung eines erneuten Machtgewinns durch Rechtsextremisten verbunden, die pointiert in der Forderung Theodor W. Adornos von 1966 Ausdruck findet: „daß Auschwitz nicht noch einmal sei“. Das Thema wirft auch Fragen nach dem kollektiven Selbstverständnis der Gesellschaft auf.

Neben dieser normativen Dimension unterliegt die begriffliche Verwendung einem zeitlichen Wandel: Positionen, die vor 1933 mehrheitsfähig waren und als gemäßigt galten, etwa der Vertragsrevisionismus in der Weimarer Republik, gelten heute als rechtsextrem. Der Begriff ist zudem inhaltlich unbestimmt: „Was als Rechtsextremismus gilt, unterliegt gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Diskursen und Kräfteverhältnissen.“ Er bezieht sich zum einen auf eine sich verändernde politische Mitte, zum anderen stellt er keinen eindeutig definierten Rechtsbegriff dar. Vielmehr wird er von Verfassungsschutzbehörden verwendet, um Bestrebungen zu kennzeichnen, die als beobachtungswürdig angesehen werden.

Politikwissenschaftliche Definition

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten, deren gemeinsame Grundlage die politische Überzeugung eines Primats der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein monistisch, exklusionistisch und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis darstellt. Dabei wird auf unterschiedliche Ausgrenzungsmechanismen zurückgegriffen. Dazu gehören: Rassismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus, Antiziganismus, Ethnopluralismus, Fundamentalismus, Nativismus, Heterophobie, Autoritarismus, Chauvinismus. Der Begriff Rechts leitet sich in diesem Zusammenhang aus der Sitzordnung der Parteien im Parlament ab, die historisch gewachsen ist. Politikwissenschaftler, die in der Tradition einer normativen Totalitarismustheorie stehen, bezeichnen politische Weltanschauungen als extremistisch, wenn sie sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes richten. Diese Unterscheidung zwischen Extremismus und Demokratie ist allerdings nur verfassungs- und demokratietheoretisch möglich. In der Praxis ist diese Unterscheidung untauglich, da Schnittmengen sowohl personell als auch ideologisch auftreten.

Andere Definitionen von Rechtsextremismus, wie die von Wilhelm Heitmeyer, sind für die empirische Forschung fruchtbar; allerdings bleiben wesentliche Aspekte unberücksichtigt, was die wissenschaftliche Auseinandersetzung erschwert. Der Versuch einer Definition, welche empirische Erfahrung und wissenschaftliche Verwertbarkeit vereint, wurde dagegen zum Beispiel von Bernd Wagner unternommen. Er definiert das Phänomen als „eine Familie von Ideologien (...), die Organisationen, Bewegungen, Zeitgeister, Moden, Gruppen und Szenen hervorbringt, denen es gemeinsam ist, die Freiheit der Person als Zoon Politicon und der von Gruppen in ihrer Gleichwertigkeit aus biologischen, ethnisch-kulturellen Gründen und Kriterien in ihrer Geltung zu beschränken, dazu die Freiheit und Würde, die Persönlichkeitsrechte in Geist und Tat suspendiert und undemokratische Herrschaftsformen einsetzt. Es wird eine Ordnung angestrebt und aufrechterhalten, die Vorrechte bio-kulturell Auserwählter als Ethnie, Volk oder Rasse und die sich eine aparte Lebenskultur schafft, die als höherwertig besser zu stellen ist, mittels spezieller Sittlichkeit und Rechtsstellung sowie mit Gewalt sichert, der sich jeder Teilnehmer an dieser Ordnung zu unterwerfen hat.“

Abgrenzung zu anderen Bezeichnungen

Es existieren eine Reihe von Begriffen, wie Neofaschismus, Neonazismus, Rechtspopulismus oder Rechtsradikalismus, die Überschneidungen mit der Bezeichnung Rechtsextremismus aufweisen. Der Begriff Rechtspopulismus wird vor allem in der Wahl- und Parteienforschung verwendet. Der Begriff beschreibt eine politische Technik, die von Personen oder Parteien angewandt werden kann. Der Begriff Rechtsradikalismus findet in der Wissenschaft kaum noch Verwendung. Zum Teil bezeichnet dieser Begriff im Unterschied zu Rechtsextremismus politische Ansichten am rechten Rand des politischen Spektrums, die sich nicht gegen die FDGO richten. Beide Begriffe werden umgangssprachlich häufig synonym verwendet. Als Neonazismus bezeichnet man die Ideologie, vor allem von männlichen Jugendlichen, die sich bewusst auf die Tradition des Nationalsozialismus bezieht. Damit ist lediglich ein kleiner Teil des aktionistischen Rechtsextremismus angesprochen.

Begriffliche Unschärfen erschweren eine wissenschaftliche Verständigung und Theoriebildung. Die derzeitige Verwendung des Begriffs wird kritisiert. Er erzeuge den Eindruck, die Demokratie sei vor allem von den politischen Rändern bedroht, was eine Bedrohung dieser aus der Mitte der Gesellschaft (Extremismus der Mitte) oder von „oben“ verschleiere.

Es existieren viele unterschiedliche Ausprägungen von Rechtsextremismus. Einige Politikwissenschaftler verwenden „Rechtsextremismus“ als gemeinsamen Oberbegriff für intellektuelle Angehörige der Neuen Rechten, Neonazis und rechtspopulistische Parteien.

Ideologische Anknüpfungspunkte

Anknüpfungspunkte finden Rechtsextremisten an verschiedene politische und ideologische Ideen, auch dort, wo sie sich von diesen ausdrücklich abgrenzen oder diese modifizieren. Dabei werden zwei unterschiedliche ideologische Traditionen, die als Anknüpfungspunkt für den Rechtsextremismus dienen, unterschieden – der Alte und der Neue Nationalismus. Für diese Einteilung sind Auffassungsunterschiede in Bezug auf die Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945 ausschlaggebend:

• Der Alte Nationalismus (auch als Alte Rechte bezeichnet) sieht die Bundesrepublik als völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich an. Es wird Bezug auf die faschistischen Herrschaftsmethoden und Ideologien im Nationalsozialismus genommen. Die Geschichte des NS-Staats wird verharmlost oder als Vorbild verherrlicht dargestellt, die Verbrechen relativiert oder der Holocaust geleugnet.
• Dagegen erkennt der Neue Nationalismus (auch als Neue Rechte bezeichnet) die Bundesrepublik als Nachfolgestaat des Deutschen Reichs an. Es wird versucht, neue politische Konzepte in Anerkennung der weltpolitischen Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu finden. Dabei werden Gedanken der Konservativen Revolution aus den Zeiten der Weimarer Republik aufgegriffen.

Bei beiden Strömungen finden sich Anknüpfungspunkte an militärische Gewalt in der Tradition des Militarismus. Obwohl rechtsextreme Parteien offiziell Gewalt gegen staatliche Institutionen und Minderheiten ablehnen, dulden sie gewaltbereite Neonazis in ihren Reihen oder gehen praktische und politische Zweckbündnisse mit ihnen ein. Verachtung und Gewalt findet ihren Ausdruck gegenüber bestimmten Ausländern und ethnischen Minderheiten, Homosexuellen, Behinderten und ideologischen Gegnern. Diese werden ebenfalls als „Volksfeinde“ diffamiert. Gegenüber der politischen Linken kommen Querfront-Strategien zum Einsatz. Eine ablehnende Haltung gegenüber dem Judentum in Form des Antisemitismus wird heute meist verbunden mit Ablehnung des Staates Israel.

Siehe auch: Antizionismus

Amtliche Definition

Es findet sich in Deutschland kein offizielles Gesetz, in dem der Begriff Rechtsextremismus eindeutig juristisch definiert wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Rechtsextremismus als „eine unterschiedlich ausgeprägte nationalistische, rassistische oder staatsautoritäre bis totalitäre Weltanschauung, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“ Organisationen, die den Kernbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung langfristig zu Gunsten einer unterschiedlich definierten „Volksgemeinschaft“ beseitigen wollen, werden vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft. Diese Einstufung kann zum Verbot führen. Auf Bundesebene wurden 15 Verfahren durchgeführt, die mit dem Verbot von rechtsextremistischen Organisationen endeten.

In Deutschland verbotene rechtsextreme Organisationen

Sozialistische Reichspartei (SRP) | Bund Deutscher Nationalsozialisten (BDNS) | Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) | Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) | Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) | Nationale Sammlung (NS) | Nationalistische Front (NF) | Deutsche Alternative (DA) | Nationale Offensive (NO) | Wiking-Jugend (WJ) | Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) | Blood and Honour (B&H) | Collegium Humanum (CH) | Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) | Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)

Die Feststellung einer rechtsextremen Zielsetzung hängt jedoch nicht von diesem Verfahren und einem daraus resultierenden Verbot ab. So halten Bundesregierung und Bundesrat die Verfassungsfeindlichkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auch nach einem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren ausdrücklich für gegeben. Die NPD wird als rechtsextremistische Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Grenze zum Rechtsradikalismus ist dabei unscharf gezogen.

Die Bezeichnung Rechtsextremismus wurde nach 1945 vom Verfassungsschutz zunächst für legale politische Bestrebung am rechten Rand des politischen Spektrums verwendet. Verfassungsfeindliche Bestrebungen wurden dagegen als rechtsradikal bezeichnet. Seit Ende der 1960er Jahre fand eine Bedeutungsverschiebung der beiden Begriffe statt. Ab 1966 verwendete das Bundesamt für Verfassungsschutz beide Begriffe synonym, bevor ab 1974 mit Rechtsextremismus verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechts bezeichnet wurden, während Rechtsradikalismus nunmehr die legalen politischen Bestrebungen beschrieb. Die Bedeutungsverschiebung wird zum einen auf die Vieldeutigkeit des Radikalismusbegriffs, zum anderen auf die zunehmende Beeinflussung der deutschen Sozialwissenschaft durch die angelsächsische Forschung zurückgeführt. Dort hatte sich die Bezeichnung Extremismus im Gegensatz zu Liberal Democracy etabliert.

Geschichte

Das Scheitern der Deutschen Revolution 1848/49 verhinderte lange Zeit eine Weiterentwicklung und Etablierung republikanischen Denkens in Deutschland. Nach der Reichsgründung 1871 dominierte ein obrigkeitsstaatliches Denken die politische Kultur. Mit den Weltmachtsansprüchen Deutschlands ging ein übersteigerter Nationalismus (außenpolitischer Kampf um einen „Platz an der Sonne“, „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“) einher. Der Ruf nach der „Geschlossenheit der Nation“ wurde von Ausgrenzungsprozessen gegenüber Fremden begleitet. Dieses Denken fand Ausdruck in rassistischen und antisemitischen Ressentiments. Pseudowissenschaftliche Theorien, die eine Überlegenheit bestimmter Rassen oder Ethnien zu belegen versuchten, erreichten um 1900 ihren Höhepunkt. Der christlich geprägte Antijudaismus schlug in einen rassistisch definierten Antisemitismus um. Zur Verbreitung und Etablierung dieser Gedanken trugen prominente Vertreter bei (z. B. Alfred Hugenberg und Carl Peters).

1914 kam es zum Bruch innerhalb der politischen Rechten. Radikale Nationalisten stellten sich gegen die von Wilhelm II. verhandelte Burgfriedenspolitik. Mit ihrer Haltung stellten sie, im Gegensatz zu den konservativen Kräften, das monarchische System als solches in Frage. Infolge der Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg konnte sich ein Revanchedenken etablieren, das vor allem in der Ablehnung des Versailler Friedensvertrags (Dolchstoßlegende) Ausdruck fand. Es bildeten sich eine Reihe von Organisationen und Institutionen, die die erlittene „Schmach“ durch einen erneuten Waffengang wettmachen wollten. Dazu gehörten u. a. die Stahlhelmverbände und die 1919 gegründete Deutsche Arbeiterpartei (DAP), die Vorläuferpartei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Diese trugen zur Verbreitung rassistischen, nationalistischen, antisemitischen und völkischen Denkens in der Weimarer Republik bei.

→ Hauptartikel: Zeit des Nationalsozialismus, Deutsches Reich 1933 bis 1945

Erich Ludendorff und Adolf Hitler, 1923

Mit der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten 1933 stellte die extreme Rechte in Deutschland erstmals die Regierung. Die deutsche Bevölkerungsmehrheit unterstützte die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler. Antifaschistischer Widerstand war weitestgehend die Ausnahme. Ihre Macht setzte sie dazu ein, eine totalitäre Diktatur zu errichten, den Zweiten Weltkrieg zu entfesseln und die systematische Vernichtung der Juden (Holocaust) und anderer Menschengruppen (Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus, Porajmos, Euthanasiemorde in der NS-Zeit, Kinder-„Euthanasie“) durchzuführen (Nationalsozialistische Rassenhygiene).

Diese Politik, die Millionen Menschen das Leben kostete, führte weltweit zur Ächtung der Gedanken der extremen Rechten. Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 übte zunächst der Kontrollrat der Alliierten die faktische Gewalt in Nachkriegsdeutschland aus. Die Alliierten führten zunächst Entnazifizierungsmaßnahmen durch. Im Zuge der Nürnberger Prozesse wurden bis 1949 auch führende Staats- und Parteiangehörige verurteilt. Durch das alliierte Besatzungsrecht wurden alle Nachfolgeorganisationen der NSDAP verboten.

Die NS-Kader reagierten unterschiedlich auf diese Situation. Ein Teil versuchte mit terroristischen Mitteln, auch nach der militärischen Niederlage des „Dritten Reichs“, den Kampf gegen die Alliierten weiterzuführen. Diese schlossen sich in Werwolf-Gruppen zusammen. Ein anderer Teil versuchte, sich der Bestrafung durch die Siegermächte durch Flucht zu entziehen. Dabei spielten die Organisation der ehemaligen SS-Angehörigen (ODESSA) und die Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte eine wichtige Rolle. Finanzielle Unterstützung erhielten sie durch ausländische Betriebe, die vor Kriegsende, durch ins Ausland transferierter Gelder der Schutzstaffel (SS), aufgekauft wurden. Auf diese Weise gelangten rund 40.000 Deutsche ins Ausland (u.a. Josef Mengele, Adolf Eichmann, Ludolf-Hermann von Alvensleben, Klaus Barbie und Alois Brunner). Der verbliebene Teil versuchte, sich mit der neuen Situation zu arrangieren, und trat zum Teil in die neu gegründeten Parteien ein. Andere versuchten neue rechtsextreme Organisationen aufzubauen.

So konnten sowohl in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als auch in der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftliche, politische und geistige Träger des NS-Staates nach 1945 wieder einflussreiche Positionen erlangen. In den westlichen Besatzungszonen liefen die Entnazifizierungskampagnen bis 1949. Eine Aufarbeitung der Frage nach der individuellen Schuld der Kriegsgeneration wurde besonders intensiv durch die 68er-Bewegung geführt.

In der sowjetischen Besatzungszone wurde der Antifaschismus zur Staatsdoktrin erhoben. Rechtsextreme Parteien waren generell verboten. Eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit fand hingegen nicht statt. Nationalistische Einstellungen konnten hier bis zur Wiedervereinigung 1990 zum Teil überdauern. Zudem konnten sich auf Grund des Herrschaftssystems der DDR autoritäre Charakterzüge verfestigen.

In der Bundesrepublik

Als Konsequenz aus der Machtübernahme Adolf Hitlers stellt die Verfassung der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland dem Staat Mittel zur Verfügung, um aktiv gegen extremistische Bestrebungen vorzugehen. Zu den Instrumenten dieser wehrhaften Demokratie gehören unter anderem die Möglichkeiten, Parteien oder Organisationen mit extremistischer Ausrichtung zu verbieten. Daher achten rechtsextreme Organisationen darauf, sich formal zur Verfassung zu bekennen.

Die Wiederkehr der „nationalen Frage“ nach der Gründung der DDR 1949 fand im rechtsextremen Spektrum unterschiedliche Beantwortungen. Einigkeit bestand lediglich über die Ablehnung der Teilung Deutschlands. Unterschiede wurden sichtbar vor allem entlang der Grenze zwischen

• Unterstützern einer pro-westlichen Position, die die Wiederherstellung der deutschen Einheit, gestützt auf die Stärke der Westmächte, anstrebten und
• den Unterstützern neutralistischer Konzepte, die sowohl eine Bindung an den West- als auch an den Ostblock ablehnten.

Nationalbolschewistische Positionen spielten dahingegen keine Rolle.

Die Situation nach dem Krieg war zunächst gekennzeichnet vom sich zuspitzenden Ost-West-Konflikt. In diesem Klima konnte auch die rechtsextreme Szene erstarken. Der amerikanische Geheimdienst unterstützte inoffiziell die Gründung von antikommunistisch ausgerichteten Organisationen. Dabei wurden auch rechtsextreme Organisationen, wie der Bund Deutscher Jugend, unterstützt. Qualifizierte Kräfte mit NS-Vergangenheit, wie Theodor Maunz, konnten sich in dieser Zeit zunehmend in die Gesellschaft integrieren. So wurden beispielsweise beim Aufbau des deutschen Nachrichtendienstes (Organisation Gehlen) ehemalige Mitglieder der SS, des SD, der Gestapo, der Abwehr und Wehrmachtsoffiziere unhinterfragt beschäftigt. Auch im Auswärtigen Amt war dies so (Näheres siehe hier).

Ab 1950 kam es zu einer Reihe von Vereinsgründungen, wie der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS und der Wiking-Jugend. Es entstand ein rechtsextremes Verlags- und Publikationswesen, und von den Alliierten verbotene militärische Verbände wurden seit 1950 neugegründet. Dazu gehörten der Kyffhäuserbund und Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten. Auch in Vertriebenenverbände konnten sich politisch am äußersten rechten Rand stehende Hardliner integrieren.

1951 wurde das Entnazifizierungsschlussgesetz erlassen, auf Grund dessen alle Beamten, die im NS-Staat tätig waren und beim Entnazifizierungsverfahren nicht als Hauptschuldige oder Belastete eingestuft worden waren, wieder verbeamtet werden durften. In dessen Folge wurden rund 90 % der nazistischen Staatsbediensteten wiedereingestellt. Die tiefgreifenden Nachkriegsprobleme, zu denen die Teilung Deutschlands und die Vertreibung aus den ehemaligen Ostgebieten darstellten, boten dem Rechtsextremismus einen günstigen Nährboden.

Bereits 1952 war mit dem Verbot der nationalsozialistischen Sozialistischen Reichspartei ein bedeutender Einschnitt erfolgt. Es fand eine Differenzierung der Szene statt. Die Wirtschaftswunderjahre ab Mitte der 1950er Jahre bedeuteten einen weiteren Abschwung für die rechtsextreme Szene. Ein sprunghafter Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten konnte ab 1959 beobachtet werden. Diese richten sich vor allem gegen jüdische Einrichtungen (z. B. Kölner Synagoge) und Friedhöfe. Mit Beginn des Prozesses um den Kriegsverbrechers Adolf Eichmann verschärften sich solche Straftaten erneut. In dieser Zeit entstand die Unabhängige Arbeiter-Partei (Deutsche Sozialisten). Diese bis heute existierende Kleinpartei greift die Ideen Otto Strassers auf. Die Teilung der rechtsextremen Szene entlang der Konfliktlinie zwischen Hitlerismus und Strasserismus ist eine deutsche Besonderheit.

Zur Zeit der ersten großen Koalition erlebte die rechtsextreme Szene einen erneuten Aufschwung. Begünstigt durch die erste Rezession 1966/67 konnte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erhebliche Wahlerfolge verbuchen. In dieser Zeit existierten rund 100 rechtsextreme Vereine und 40 Verlage und Buchdienste. Nach dem knapp verpassten Einzug der NPD in den deutschen Bundestag 1969 zerfiel das rechtsextreme Lager in Splittergruppen. Die vor allem mit dem Namen Willy Brandt verbundene neue Ostpolitik, dessen Konsequenz die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die Anerkennung der zwei deutschen Staaten war, wurde in der rechtsextremen Szene vehement abgelehnt. Versuche der Aktion Widerstand, diese Ablehnung zur Überwindung der internen Konflikte aufzugreifen, scheiterten. Aus der Aktion Widerstand gingen eine Reihe von militanten rechtsextremen Organisationen hervor. Aktiv wurden Manfred Roeders Deutsche Aktionsgruppen, die NSDAP-Aufbauorganisation, Michael Kühnens Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten und die Wehrsportgruppe Hoffmann. Friedhelm Busse gründete die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit. Die rechtsextreme Szene militarisierte sich zunehmend. Ende der 1970er Jahre ging vom Rechtsterrorismus eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit aus. Dazu gehörte beispielsweise am 24. Dezember 1980 die Erschießung zweier Schweizer Grenzbeamter durch Frank Schubert, der sich Friedhelm Busses VSBD angeschlossen hatte, oder die Ermordung von Shlomo Lewin und Frida Poeschke. Seinen Höhepunkt erreichte der Rechtsterrorismus mit dem Oktoberfestattentat, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und weitere 211 verletzt wurden. Die 1979 gegründete Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) unterstützt seit dieser Zeit Rechtsextremisten während ihrer Haftzeit und danach.

Ab Mitte der 1970er Jahre formierte sich die Neue Rechte. Mit der Deutschen Volksunion (DVU) trat ein neuer politischer Akteur auf die Bühne. Ebenfalls war ein Anwachsen der Neonaziszene zu verzeichnen. Der Holocaustleugner Thies Christophersen prägte den Begriff der „Auschwitzlüge“. Seit den frühen 1980er Jahren erlebte der Rechtsextremismus einen weiteren Aufschwung, der sich diesmal in allen westeuropäischen Staaten vollzog. Mit den aus der technologischen Modernisierung und einem geringen Wirtschaftswachstum entstandenen sozialen Problemen gingen hohe Arbeitslosigkeit und die Beschneidung von Sozialausgaben einher. Im Zeitraum von 1984 bis 1988 ging der Verfassungsschutz davon aus, dass 200 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst beschäftigt wurden. Aktive rechtsextreme Organisationen waren in diesem Zeitraum u.a. die Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) und das Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes. Der von Ernst Nolte ausgelöste Historikerstreit löste 1986 eine Debatte über die mögliche Schlussstrichsetzung unter die deutsche Vergangenheit aus. Die rechtsextreme Szene erlebte Ende der 1980er Jahre einen Aufschwung, der sich zum Beispiel in den Wahlerfolgen der Partei Die Republikaner niederschlug. Die im öffentlichen Diskurs verwendete „Das Boot ist voll“-Rhetorik (Stichwort: „Asylantenflut“) wurde von Rechtsextremisten aufgegriffen.

Ein neues Rekrutierungsfeld eröffnete sich innerhalb der Skinhead- und Hooliganszene (z. B. Borussenfront). 1987 starb Rudolf Heß, der in der Folge von der rechtsextremen Szene zum Märtyrer stilisiert wurde. Seitdem finden an Heß’ Todestag regelmäßig Aufmärsche von Neonazis statt. Mit dem Erstarken der Neonaziszene ging ein weiterer Anstieg von Straf- und Gewalttaten einher. So wurden Brandanschläge, u. a. auf das Kriegsverbrechergefängnis Spandau 1987 verübt.

In der DDR

Braunbuch – Propagandapublikation der DDR aus dem Jahre 1965

Die Existenz von Rechtsextremismus in der DDR wurde bestritten. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus wie auch des Antisemitismus galten als überwunden. In der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1974 wurde in dem Grundlagenabschnitt eine kategorische Feststellung gemacht. Artikel 6 der Verfassung besagte:

„Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet.“ (Artikel 6 der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1974)

Manifest gewordener Rechtsextremismus wurde verheimlicht oder sprachlich verharmlost mit Begriffen wie „Randalierer“, „Rowdies“ oder „negativ-dekadente Jugendliche“. Einzig und allein der Begriff Antifaschismus als Gegenpol zum Begriff Faschismus fand in der Öffentlichkeit Anwendung.

Die Jahre der sowjetischen Besatzungszone bis 1948 waren durch eine Entnazifizierung geprägt, die ihren Ausdruck in einer Bodenreform (Enteignung von Kriegsverbrechern) sowie der Entlassung von ehemaligen Nazis aus öffentlichen Einrichtungen fand. Antifaschismus wurde zur Staatsdoktrin erklärt. Ehemalige Nazispitzenkader wurden zur Zwangsarbeit herangezogen. Im Februar 1948 wurde durch einen SMAD-Befehl (Nr. 35) die Entnazifizierung in der Sowjetzone für beendet erklärt. Wie in den westlichen Besatzungszonen wurden die Entnazifizierungsmaßnahmen vor dem Hintergrund des Kalten Krieges eingestellt. Die anfänglichen Entnazifizierungsmaßnahmen führten alsbald zu der Ansicht, die Wurzeln des Faschismus seien in der DDR nun ausgerottet (Juli 1950, III. Parteitag). Nach dem Tod von Josef Stalin im März 1953 kam es im Ostblock zu einer „Tauwetter-Periode“.

Bereits 1946 hob das SED-Zentralsekretariat einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss auf und öffnete die Partei für ehemalige Nationalsozialisten. Somit konnten schon in den ersten Nachkriegsjahren frühere Mitglieder der NSDAP, die in der Entnazifizierung als „Mitläufer“ eingestuft wurden, in großer Zahl in die SED aufgenommen werden. Am 15. Juni 1946 fasste nach einer entsprechenden Einführung von Wilhelm Pieck das SED-Zentralsekretariat den neuen grundlegenden Beschluss zur Aufnahme der ehemaligen Mitglieder der NSDAP in die SED. Nach parteiinternen Analysen von 1954 hatten DDR-weit 25,8 Prozent der Mitglieder eine NS-Vergangenheit. In einzelnen Parteiorganisationen stellten sie nach der SED-Statistik mehr als 85 Prozent der Mitglieder. Lokale, betriebliche und regionale SED-Leitungen waren in den frühen Jahren der DDR oft mehrheitlich mit alten Nazis besetzt.

Ehemalige Mitglieder der NSDAP traten ebenfalls in die zugelassenen Parteien oder Massenorganisationen ein. Politisch konnten sie sich in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD) organisieren, und sie integrierten sich zunehmend in die Gesellschaft.
In Westdeutschland erschienen, als Gegeninitiative zu den in der DDR veröffentlichten Braunbüchern, Publikationen, die die nationalsozialistische Vergangenheit von Staats- und Parteifunktionären der DDR thematisierten. Darunter waren beispielsweise Arno von Lenski, Franz Fühmann oder Erhard Mauersberger.

Nachweisliche Straftaten von Rechtsextremisten traten vor allem im Jugendbereich sowie in den bewaffneten Organen der DDR auf. Jugendgruppen hatten schon seit etwa 1960 Hakenkreuz-Schmierereien verübt, Propagandamaterial und sogar Waffen gesammelt. Bis zum Mauerbau 1961 konnten sich Rechtsextremisten der Strafverfolgung in der DDR durch Übersiedlung in den Westen weitestgehend entziehen. Das Thema wurde alsbald tabuisiert, das rechtsextreme Potential staatlich verheimlicht.

Unter den von der Bundesregierung freigekauften politischen Häftlingen (Häftlingsfreikauf) waren auch Neonazis.

Die ersten Skinheadgruppen in der DDR etablierten sich Anfang der 1980er Jahre vor allem in Ost-Berlin, Rostock und Leipzig. Die Unzufriedenheit mit dem gesellschaftlichen System der DDR verschaffte der Skinheadszene Zulauf. Die Skinheadszene unterhielt Kontakte zu westdeutschen und osteuropäischen Organisationen. Wie in der Bundesrepublik erfolgte auch in der DDR eine Differenzierung der Skinheadszene in rechtsextreme und unpolitische Skinheads. Mitte der 1980er Jahre gab es in allen ostdeutschen Großstädten Skinhead-Gruppen. Die rechtsextreme Szene in der DDR entstand als Protestkultur gegen die sich als antifaschistisch verstehende DDR. Im Dezember 1987 verfasste das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) erstmals eine interne Gesamtübersicht über die rechtsreadikale Szene. Nach dieser Einschätzung gab es in der ganzen DDR etwa 800 Personen im Alter von 16 bis 25 Jahren, „die durch ihr äußeres Erscheinungsbild und ihre Verhaltensweisen den Skinheads zuzuordnen“ seien.

Da rechtsradikale Straftäter fast immer als „Rowdys“, „Randalierer“ oder „negativ-dekadente Jugendliche“ bezeichnet wurden, sind die Kenntnisse über den genauen Umfang rechtsradikal motivierter Straftaten begrenzt. Ab 1982/83 nahmen einschlägige Vorkommnisse in den Fußballstadien drastisch zu. Ende der 1980er Jahre kam es zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen durch rechtsextreme Skinheads. Die Staatssicherheit zeigte sich überrascht von Umfang und Härte der Ausschreitungen. Der gewaltsame Übergriff von ca. 30 rechtsextremen Skinheads am 17. Oktober 1987 auf ein Konzert in der Berliner Zionskirche erregte auch in Medien der DDR Aufmerksamkeit. Nachdem rechtsextreme Skinheads 1987 eine Gaststätte in Velten demoliert und dabei auch erstmals eingreifende Angehörige der Volkspolizei angegriffen hatten, setzte eine staatliche Repressionswelle gegen Rechtsextremisten ein. So wurden vermehrt Einberufungen zur Nationalen Volksarmee (NVA) und Einreiseverbote für westdeutsche Rechtsextremisten ausgesprochen. Zudem wurde mehr Skinheads die Übersiedlung in die Bundesrepublik genehmigt. Nach zahlreichen Verhaftungen folgte eine strategische Umorientierung der rechtsextremen Szene. Seitdem wurde versucht, staatliche Massenorganisationen wie die Freie Deutsche Jugend (FDJ) zu unterwandern, um so an Einfluss zu gewinnen. Zahlreiche Rechtsextremisten traten in die Gesellschaft für Sport und Technik (GST) ein. Die Szene begann sich straffer zu organisieren. Skinheadgruppen verschärften ihre Aufnahmerituale und gaben sich Namen („Lichtenberger Front“, „Oranienburger“, „Ostkreuzler“). Die Szene differenzierte sich. Charakteristisch war dabei die Herausbildung einer Fascho-Szene. Erste Gruppierungen formierten sich Ende 1987 in Ost-Berlin, Magdeburg, Potsdam, Cottbus und Guben.

Unabhängig von der Skinheadszene formierte sich seit Ende der 1970er Jahre eine rechtsextreme Hooliganszene. Die Skinheadszene differenzierte sich weiter aus. Der rechtsextreme Teil der der Szene orientierte sich musikalisch eher am Metal-Sound und verabschiedete sich vom traditionellen Oi! und Ska der Skinhead-Szene. Ein Teil der Anhänger organisierte sich zusätzlich in militärischen Wehrsportgruppen.

Die bei der Ost-Berliner Kriminalpolizei eingerichtete „Arbeitsgruppe zur Bekämpfung rechtsradikal motivierter Kriminalität und Selbstjustiz“ erfasste bis 1988/89 namentlich über 1.000 gewaltbereite Neonazis, dazu 6.000 Rechtsextreme, die sich in Kameradschaften und ähnlichen Gruppen organisiert hatten. Mit den Sympathisanten wurden insgesamt etwa 15.000 Personen dem rechten Milieu zugerechnet.

Nach einer Studie des Zentralinstituts für Jugendforschung (ZIJ) von 1988 stimmten der Aussage „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“ 12 Prozent der 14- bis 18-jährigen DDR-Jugendlichen zu. Dieser Anteil stieg nach der Wende auf 14 Prozent im Mai 1990, im November 1990 stimmten bereits 19 Prozent zu, und bis 1992 verdoppelte sich die Zahl auf 24 Prozent. Kontrovers diskutiert wird die These, dass extremistische Haltungen in Ostdeutschland eine Erblast des autoritären SED-Staates seien. Weitgehende Übereinstimmung besteht jedoch darüber, dass fremdenfeindliche Einstellungen dadurch begünstigt wurden, dass es in der DDR ganz allgemein nur sehr wenige Ausländer gab und die meisten davon Vertragsarbeiter waren, die weitgehend von der DDR-Bevölkerung isoliert wurden. Dadurch und durch die stark eingeschränkte Reisefreiheit konnte die Bevölkerung kaum Erfahrungen mit anderen Kulturen machen, so dass sich ein monokulturell geprägter Provinzialismus und das paradoxe Phänomen der „Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer“ entwickeln konnten. Eine Umfrage des ZIJ im Auftrag des Spiegel vom September 1990 zeigt, dass es gegenüber Russen, Vietnamesen, Rumänen, Polen und Türken ein erhebliches feindseliges Potenzial gab. Polnische und vietnamesische Vertragsarbeiter stießen in der DDR häufig auf fremdenfeindliche Diffamierung und Gewalt, welche durch staatlich geförderte Segregation und Ghettoisierung sowie eine gegenüber dem Westen schwächere staatlich geförderte soziale Integration von Ausländern noch gefördert wurde. Die offene oder verdeckte Intoleranz des autoritären, sozialistischen Staates hatte bei seinen Bürgern zusätzlich intolerante Denk- und Verhaltensweisen gefördert. Die latenten fremdenfeindlichen Spannungen traten dann mit dem Zusammenbruch des autoritären SED-Regimes und der damit verbundenen Zwangsdisziplinierung offen zutage. Die mit der Anpassungskrise im Osten verbundenen Strapazen minderten dort zusätzlich die Bereitschaft zur Eingliederung von Fremden. Rechtsextremismus und Neonazismus waren in der DDR nie ganz verschwunden, stellten aber auch kein Massenphänomen dar. Von einer Amnestie politischer Strafgefangener am 6. Dezember 1989 profitierte auch die rechtsextreme Szene. Rechtsextreme gewannen zunehmend Einfluss auf den Montagsdemonstrationen. In den Wendejahren entdeckten rechtsextreme Akteure aus der Bundesrepublik die neuen Bundesländer als Agitationsort.

Nach der Wiedervereinigung

Seit 1990 stiegen rechtsextremistische Gewalt- und Straftaten sprunghaft an (1990: 390; 1992: 2639). Höhepunkte waren dabei Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992) sowie die Mordanschläge in Mölln (1992) und Solingen (1993). Die gleichzeitig stattfindende Debatte um die Asylpolitik wirkte teilweise als Legitimationshintergrund, so dass die Angreifer sich im Einklang mit Bevölkerungsmehrheit und Politik glaubten. Viele Taten waren von Medienberichten über andere Taten angeregte Nachahmungen; dass die Angegriffenen zeitweise fliehen und umziehen mussten, motivierte andere Täter, den Angriffen nachzueifern. Im Folgejahr stieg der Anteil älterer, arbeitsloser und vorbestrafter Täter, die zudem öfter rechtsextrem aktiv geworden waren. Seitdem wurde immer wieder die reißerische Aufmachung von Meldungen über rechtsextreme Gewalt kritisiert. Diese könne aufputschende Wirkung haben und zur Nachahmung fremdenfeindlicher Straftaten anregen. Von staatlicher Seite wurde auf die Vorfälle durch eine Verbotswelle von rechtsextremen Vereinen und Organisationen durch die Innenminister von Bund und Ländern reagiert. Die Gewalttaten gingen in der Folge zurück.

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Demonstration der NPD am 13. Februar 2005 in Dresden zum 60. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden gegen Ende des Zweiten Weltkriegs

Zwischen der Neonaziszene, den parteipolitisch agierenden Rechtsextremisten, den Neuen Rechten und den Neonazis ist ein immer stärkeres Zusammenrücken und aktive Vernetzung zu beobachten. Dies zeigt sich vor allem auf Demonstrationen. Dazu benutzen viele als rechtsextrem eingestufte Organisationen das Gedenken an die Luftangriffe, beispielsweise auf Dresden, für Aufmärsche und als Sammlungsbewegung. Auch zwischen der Rocker-Szene und Rechtsextremisten, vor allem der rechtsextremen Skinhead-Szene, ist ein Zusammenrücken zu erkennen.

Aus der rechtsextremistischen Szene in Jena der 1990er Jahre ging die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hervor, deren Existenz erst 2011 bekannt wurde. Der Gruppe werden zahlreiche Morde, Anschläge und Raubüberfälle zwischen 1998 und 2011 angelastet, unter anderem die Neonazi-Mordserie, das Nagelbomben-Attentat in Köln und der Polizistenmord von Heilbronn. Neben den mutmaßlichen Haupttätern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt könnten bis zu 20 Personen als Unterstützer der Gruppe aktiv gewesen sein. Der Bericht des Untersuchungsausschusses 2014 zum NSU-Terror sah in der fehlenden Aufarbeitung des Rechtsextremismus der DDR eine Ursache für das Versagen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz bei diesen Mordserien.

Todesopfer rechtsextremer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland

Nach offiziellen Angaben starben zwischen 1990 und 2001 in Deutschland 38 Menschen durch Gewaltanwendung durch Rechtsextremisten. Diese Zahlen wurden kritisiert. Andere Quellen berichten von 88 bis 138 Toten zwischen 1990 und 2008. Aufgrund von Erfassungsschwierigkeiten bei den zuständigen Behörden, die rassistisch und rechtsextremistisch motivierte Straftaten oft nicht separat erfassen, liegt die vermutete Dunkelziffer noch darüber.

Siehe auch:

• Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland
• Rechtsextremismus in Jena

Parteien

Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien werden in der Wissenschaft in vier Phasen untergliedert und als „wellenförmig“ bezeichnet (schnelles Anschwellen in der Wählergunst, schnelles Abebben in der Wählergunst). Es werden drei „Wellen“ vor 1990 unterschieden. Die vierte Phase, die ab 1990 einsetzte, weist dahingegen einige abweichende Besonderheiten auf. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, wie Italien oder Frankreich, konnte sich in Deutschland keine rechtsextreme Partei dauerhaft auf Landes- oder Bundesebene etablieren.

1945–1965

Parteineugründungen mussten vom Alliierten Kontrollrat lizenziert werden. Neugegründete Parteien konnten daher offiziell nicht an nationalsozialistische Traditionen anknüpfen. Während ein Teil der Rechtsextremisten eine Unterwanderung bürgerlicher Parteien als erfolgversprechende Strategie des politische Wirkens ansah, gab es auf der anderen Seite Unterstützer, die die Bildung eigenständiger Organisationen befürworteten. Diese Organisationen knüpften zunächst an deutschnationale Traditionen der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) an. Als 1949 die Lizenzierungspflicht entfiel, kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Gründung rechtsextremer Parteien.

Einige ehemalige NSDAP-Mitglieder wurden in demokratische Parteien eingebunden (Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren). Dort erreichten sie zum Teil hohe Staatsämter (beispielsweise Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Hans Filbinger (CDU)).

Deutsche Reichspartei (DRP)

Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) wurde 1946 gegründet und stellte das erste überregionale Bündnis rechtsextremer Parteien dar. 1949 zog die DKP-DRP mit fünf Abgeordneten, darunter Adolf von Thadden, in den ersten Bundestag ein, zerbrach dann aber an Flügelkämpfen. Der NS-Flügel wurde ausgeschlossen und gründete noch 1949 die Sozialistische Reichspartei (SRP), die sich als Sammelbecken für überzeugte Altnazis verstand. Diese knüpfte an die NS-Ideologie an, leugnete und relativierte die deutsche Kriegsschuld und nationalsozialistische Verbrechen. Die SRP hatte rund 10.000 Mitglieder und wurde 1951 in den Landtag von Niedersachsen (11,0 %) und die Bremer Bürgerschaft (7,7 %) gewählt. Nach dem im Dezember 1951 eingeleiteten Verbotsverfahren wurde die SRP im Oktober 1952 aufgelöst.

Nach dem Verbot versuchten SRP-Mitglieder, im Bundestag vertretene Parteien mit starken nationalistischen Flügeln, wie die Deutsche Partei (DP) und die Freie Demokratische Partei (FDP), zu unterwandern. Diese Versuche scheiterten jedoch. Andere traten der Deutschen Reichspartei (DRP) bei, in der sich 1950 DKP-DRP und NDP vereint hatten. Diese erlangte bei Bundestagswahlen bis 1961 jedoch nie mehr als ein Prozent.

1966–1982

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die zweite Welle begann 1964: Damals erreichte von Thadden, inzwischen Vorsitzender der DRP, die Gründung der NPD. Diese sollte die zersplitterten Rechtsextremisten durch ein gemäßigtes, sich demokratisch gebendes Auftreten einen und so Akzeptanz im bundesrepublikanischen Parteienspektrum gewinnen. Ihr Programm forderte die deutsche Wiedervereinigung inklusive der polnischen Gebiete jenseits von Oder und Neiße, Streikverbote, Vergabe von Arbeitsplätzen zuerst an Deutsche, Ablehnung der Kriegsschuld des NS-Regimes und Einstellung von Prozessen gegen Kriegsverbrecher. Ideologisch grenzte sich die NPD zwar vom Nationalsozialismus ab und gab sich bürgerlich-nationalkonservativ; ihre Leitungspersonen standen meist in Kontinuität zu SRP und DRP. 1967 löste von Thadden den als gemäßigt geltenden Friedrich Thielen im Parteivorsitz ab.

Mit dem Ende der Nachkriegszeit, der ersten Wirtschaftskrise und der Großen Koalition 1965 verloren die großen Volksparteien an Integrationskraft. In dieser Zeit schien sich die NPD als vierte Kraft im Parteienspektrum neben CDU, SPD und FDP zu etablieren. Neben zahlreichen Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene konnte die NPD zwischen 1966 und 1969 mit insgesamt 61 Abgeordneten in sieben von elf Landtagen einziehen. 1968 errang sie mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg ihr bis dato bestes Ergebnis auf Landesebene. Die Mitgliederzahlen erreichten 1969 mit 28.000 ihren Höhepunkt. Die NPD verfehlte 1969 mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag knapp. Die Mitglieds- und Wählerzahlen gingen in Folge, bedingt durch ein gewandeltes innenpolitisches Klima und inneren Streit, stetig zurück; 1971 trat von Thadden vom Vorsitz zurück. In der Folgezeit spielte die NPD kaum eine Rolle. Erst 2004 gelang ihr bei der Landtagswahl in Sachsen wieder der Einzug in ein Landesparlament.

Deutsche Volksunion (DVU)

1983–1990

In dieser Phase differenzierte sich das rechtsextreme Parteienspektrum aus. Der 1971 von Gerhard Frey als neues Auffangbecken für die zerfallende rechtsextreme Szene gegründete Verein DVU betätigte sich seit 1987 als Partei bei Wahlen. Die DVU bestand bis dahin vorwiegend aus Lesern der Frey-Publikationen, ergänzt um eine Reihe von „Aktionsgemeinschaften“ zu bestimmten Themen, die aber nicht zu Wahlen antraten. Seitdem wurden Konzepte und Kandidaten der DVU von Frey autokratisch bestimmt. Zuvor hatte die DVU zur Wahl der NPD aufgerufen, organisierte Landesverbände existierten vorher nicht. Frey vereinbarte mit der NPD, bei Wahlen abwechselnd anzutreten und jeweils zur Wahl der anderen Partei aufzurufen. Die NPD sollte die Aktivisten liefern, Frey das Wahlkampfmaterial drucken und finanzieren.

Die Republikaner (REP)

1983 gründete sich die Partei Die Republikaner (REP). Unter Franz Schönhuber verfolgten die Republikaner seit 1985 einen rechtsextremen Kurs ähnlich wie die Nationale Front in Frankreich.

Zu zentralen Themen bei allen drei Parteien gehörten seit 1980 Ausländer, gesellschaftliche Konflikte um das Asylrecht, Einwanderung und Einbürgerung. In Deutschland lebende Ausländer werden mit plakativen und auf xenophobe Reflexe zielenden Forderungen nach einem „Ausländerstopp“, verschärften Abschiebungsgesetzen, Aufhebung rechtsstaatlicher Garantien für Asylsuchende usw. begleitet.

Ab 1990

Die vierte Welle begann mit der Wiedervereinigung ab 1990. Rechtsextreme Parteien fanden in den neuen Bundesländern neue Betätigungsfelder und Zulauf. Die Republikaner gestalteten nach der Wiedervereinigung die Programme bewusst seriös und gemäßigt. Wegen der Annäherung an Frey und des dadurch gebrochenen Abgrenzungsbeschlusses gegenüber weiter rechts stehenden Organisationen wurde Schönhuber 1994 von der Partei durch Rolf Schlierer abgelöst. Schlierer und weite Teile der Partei grenzen sich von der NPD ab, vertreten aber in vielen Fragen ähnliche Positionen.

1990 erreichte die DVU ihren Mitgliederhöchststand mit 22.000 Personen. Frey beendete Anfang der 1990er Jahre die wenig erfolgreiche Kooperation mit der NPD. Der DVU gelang 1991 in Bremen, 1992 in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag; 1998 erreichte sie mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt das beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei auf Landesebene. Seit 1996 ist ein Wiedererstarken der NPD und eine zunehmende Radikalisierung der Partei zu beobachten. Ein in Reaktion auf diese Tendenzen eingeleitetes NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003. Der 2004 zwischen DVU, NPD, Freien Kameradschaften und Deutscher Partei (DP) sogenannte Deutschlandpakt bewirkte ein Zusammenrücken und eine Bündelung der Kräfte der extremen Rechten. Die NPD konnte in der Folge 2004 in den Sächsischen Landtag und 2006 in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen, während die DVU 2004 in den brandenburgischen wiedereinziehen konnte. Die DVU ging Ende 2010 in der NPD auf, was die Dominanz der NPD am rechten Rand verstärkte.

Im Gegensatz zu vorangegangenen Phasen gibt es allerdings Besonderheiten. Im Mittelpunkt steht in dieser Phase nicht eine, sondern mehrere Parteien. Deren Wahlerfolge weisen eine höhere Kontinuität als in vorangegangenen Phasen auf. Der DVU gelang nach 1999 erneut 2004 der Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den Landtag von Brandenburg. Zudem ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Neonazigruppen und rechtsextremen Parteien zu erkennen. Seit 2002 setzt die rechtsextreme Szene verstärkt auf die Besetzung sozial- und außenpolitischer Themen: Opposition gegen den Irakkrieg, Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze, eine Globalisierungskritik von rechts und das Beharren auf einem völkisch definierten Nationalen Sozialismus gehören dazu.

Anti-Islam-Demo der rechtsextremen Pro NRW im Oktober 2013 in Mönchengladbach.

Zurzeit wird die NPD vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die Republikaner werden seit 2006 nicht mehr als rechtsextreme Partei eingestuft. Einige Mitglieder der Republikaner, der NPD, der DLVH und der DVU gründeten 1996 die Bürgerbewegung Pro Köln, die mit dem fast gleichen Personal 2007 die Bürgerbewegung Pro NRW gründete. Beide werden seit 2011 vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. 2010 wurde eine Art Dachverband unter dem Namen „Pro-Bewegung“ gegründet, dem auch die Partei Pro Deutschland angehört. Nach Aufkündigung des „Deutschlandpakts“ beansprucht die NPD derzeit eine Vorreiterrolle im „nationalen Widerstand“ für sich.

Im Jahr 2012 gründete der Funktionär der militanten Neonazi-Szene Christian Worch eine neue Partei mit dem Namen „Die Rechte“, die in Konkurrenz zur NPD treten oder diese ersetzen soll. Bis Anfang 2013 bestand die Partei Die Rechte hauptsächlich aus früheren Mitgliedern der verbotenen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund. Ein brandenburgischer Landesverband bildete sich im Januar 2013 aus früheren Mitgliedern der DVU.

Aktionistische Orientierung

→ Hauptartikel: Neonazismus und Rechtsextreme Netzwerke

Seit Anfang der 1970er Jahre entstand der Neonazismus. Aktivisten des aufgelösten NPD-Ordnerdienstes und der „Jungen Nationaldemokraten“ sowie in der Nazizeit aufgewachsene Prominente gründeten die ersten derartigen Gruppen. Deren meist jüngere Mitglieder haben keine historisch-biografische Verbindung zum Nationalsozialismus, vertreten aber erneut dessen Ideologie und streben ein „Viertes Reich“ an, das auf eine „höhere Rasse“ gegründet sein soll. Sie knüpfen meist an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an und folgen entweder der SA-Linie um Ernst Röhm oder der in „Mein Kampf“ dargelegten Linie Hitlers. Sie sind offen antisemitisch, antidemokratisch und gewaltbereit und treten für die direkte Bekämpfung des Rechtsstaates ein. Zum tonangebenden Akteur der Szene avancierte Michael Kühnen. Zu den Schlüsselorganisationen der neonazistischen Szene wurden neben der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten die Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) sowie die später verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die Nationale Orientierung (NO).

Zu Beginn der 1980er-Jahre formierten sich auch in Deutschland immer mehr sogenannte Naziskins, neonazistische Jugendliche, die mit ihrem Äußeren an die Skinheadbewegung anknüpften. Des Weiteren prägten diese Skinheads bald das öffentliche Bild von Neonazis. Gefördert wurde diese Meinung auch durch Massenmedien, die eher über rassistische Gewaltakte berichteten als über Demonstrationen von Skinheads gegen Rassismus.

Teile der Neonaziszene treten als Skinheads in Erscheinung

Im Januar 1990 gründete sich die Nationale Alternative in Ost-Berlin, vorwiegend aus bekannten Westberliner Neonazis. Sie besetzten Häuser und sanierten sie, um von dort aus Aufmärsche und Demonstrationen zu organisieren. Michael Kühnen gründete neue Ortsverbände der Bremer Deutschen Alternative, u. a. in Cottbus (Juli 1990). Interne Ost-West-Konflikte führten zu Kühnens Ablösung; 1991 starb Kühnen. Die DA wurde unter Frank Hübner bis zu ihrem Verbot 1992 zur größten Neonazigruppe im Osten, die vor allem unter Gymnasiasten Zulauf fand.

Die 1980–1985 bereits einmal erfolgte Zunahme von Rechtsterrorismus wird seit 1992 von den Behörden wieder höher eingeschätzt. Christian Worch drohte damals offen mit Terroranschlägen; die in den USA ansässige NSDAP/AO von Gary Lauck verbreitete eine vierbändige Anleitung zum von „revolutionären Kadern“ geleiteten Guerilla-Kampf und improvisierten Bombenbau. 2003 konnte ein Anschlag auf die neu eröffnete Münchner Synagoge vereitelt werden. Bisher finden solche Konzepte aber keine allgemeine Akzeptanz bei Neonazis; das Anlegen von Waffenlagern, „Wehrsport“, ideologische Vorbereitung auf einen „nationalen Aufstand“ und aktuelle Gewalttaten laufen dort großenteils noch unverbunden parallel. Für den Aufbau einer „Braunen Armee-Fraktion“ fehlt offenbar der Rückhalt und Konsens im rechtsextremen Lager.

Die Innenminister von Bund und Ländern verboten 1992 zehn der größten und radikalsten Neonazigruppen. Auch rechtsextreme Demonstrationen und Veranstaltungen wurden vermehrt verboten, Propagandamaterial und Waffen wurden beschlagnahmt, Einzelpersonen zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Dies schwächte die Neonaziszene zeitweise und führte zu einer umso stärkeren Vernetzung der noch bestehenden Gruppen. Diese bildeten seit 1994 nach dem Vorbild der Autonomen aus Basisgruppen aufgebaute gemeinsame Netzwerke, die sich über nationalistische Fanzines austauschen und über Info-Telefone, Mailboxen und das Internet kurzfristig zu Szene-Aktivitäten verabreden. Hier bildete sich die Anti-Antifa heraus, die sich auf das Veröffentlichen von Adressen und Lebensumständen politischer Gegner und militante Gewaltaktionen gegen sie spezialisiert. Im ganzen Bundesgebiet bildeten sich in den 1990er Jahren zum Teil konspirative „Freie Kameradschaften“, die nur durch Aktionen zusammengehalten werden und dafür mobilisieren. Sie versuchen zudem – auch mit Straßenterror, Totschlag und Körperverletzung – „ausländerfreie Zonen“ zu schaffen. Da keine formale Mitgliedschaft besteht, ist ein juristisches Vorgehen gegen solche Organisationen schwierig.

Seit Mitte der 1990er Jahre gibt es Veränderungen neonazistischer Symbolik insbesondere in der Jugendkultur. Es wird versucht, neue Symbole und Ausdrucksformen zu besetzen, die zwar nicht strafbewehrt sind oder waren, aber weiterhin als Erkennungssymbol für Eingeweihte wie als Provokation für Gegner dienen können. Hierzu gehören bestimmte Zahlencodes und Symbole und verschiedene ursprünglich aus der germanischen Mythologie und dem Neuheidentum stammende Symbole. Beispiele sind die Zahl 18 für Adolf Hitler, die Schwarze Sonne, der Thorshammer oder der Slogan Odin statt Jesus. In jüngster Zeit wird diese Strategie verstärkt am Beispiel der „Autonomen Nationalisten“ diskutiert, die sich in Kleidungsstil und Aktionsformen an linken autonomen Gruppierungen orientieren.

Siehe auch: Rechte Esoterik, Rechtsextremismus im Internet und Rechtsrock

Neue Rechte

→ Hauptartikel: Neue Rechte

Nach dem Vorbild der Nouvelle Droite in Frankreich lässt sich seit etwa 1970 eine intellektuelle Neue Rechte erkennen. Sie agitiert für eine „Kulturrevolution von rechts“, die bewusst an die Konservative Revolution der Weimarer Zeit anknüpft, deren politische Begriffe und Werte umzudeuten und langfristig als deutschnationalen und rechtskonservativen Grundkonsens in einer „Neuen Mitte“ zu etablieren versucht. Dabei wurde Antonio Gramscis Konzept der kulturellen Hegemonie aufgegriffen. Seit den 70er Jahren trat die Neue Rechte kaum öffentlichkeitswirksam auf, was sich erst ab 1989 zu ändern begann. Jetzt sollte eine Meinungsführerschaft über die Werte der Studentenbewegung der 1960er Jahre gewonnen werden. Vorbilder sind Vorkriegsdenker wie Arthur Moeller van den Bruck, Edgar Julius Jung, Ernst Jünger, Ernst Niekisch, Ernst von Salomon und Carl Schmitt.

Strategiedebatten, die auf Einigung des Rechtsextremismus in Deutschland wie in Europa zielen, führen etwa die Monatszeitschrift Nation und Europa (seit 1951), die Staatsbriefe (seit 1990), Sleipnir (seit 1996) und Criticón (seit 2005: Neue Nachricht). Die Junge Freiheit galt lange Zeit als wichtigstes Publikationsforum der Neuen Rechten und wurde von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremes Blatt beobachtet. Dies wurde durch das Junge-Freiheit-Urteil 2005 für ungültig erklärt. In der Folge des Prozesses setzt sich die Junge Freiheit äußerlich von ihrem rechtsextremen Image ab. Viele ihrer Autoren werden Parteien und Gruppen des rechtskonservativen Spektrums zugeordnet. Einige Politologen sehen jedoch weiterhin Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus.

Als neurechte Organisation gilt die Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), die rechtsextreme Publikationen unter deren Autoren, Verlegern, Buchhändlern usw. austauscht und verbreitet, um deren Markt zu vergrößern. Rechtsextreme Verlage sind besonders der Grabert-Verlag, der Nation-Europa-Verlag und die Verlagsgesellschaft Berg. Das Thule-Seminar (gegründet 1980) und das Deutsche Kolleg (Gründer Horst Mahler) werden ebenfalls der Neuen Rechten zugeordnet.

Für die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes stellen einige Burschenschaften einen Eckpfeiler dar. Einige Burschenschaften, die sich im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) und innerhalb diesem hauptsächlich in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) organisieren, unterhalten intensiven Kontakt zur rechtsextremen Szene. Dieser äußert sich in personellen Überschneidungen ihrer Mitglieder oder dem Bereitstellen von Räumlichkeiten und der notwendigen Öffentlichkeit für Vorträge von einschlägig bekannten Rednern der rechtsextremen Szene. Kritiker aus der Partei Die Linke attestieren der Deutschen Burschenschaft eine ideologische Nähe zur rechtsextremen Szene.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu allerdings: „Die ganz überwiegende Zahl der Mitgliedsburschenschaften unterhält keine Kontakte zu Rechtsextremisten“ und „auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht vor“.

Es gehören etwa der Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, Stefan Rochow, sowie die NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel und Arne Schimmer der Gießener Burschenschaft Dresdensia Rugia an. Burschenschaften werden deswegen auch von rechten Ideologen als Schnittstelle zur bürgerlichen Rechten verstanden. Vereinzelt sind Burschenschaften selbst in den Fokus von Verfassungsschutzbehörden geraten.

Gegeninitiativen

Initiativenbanner gegen Neonazis am Rathaus von Anklam

Einige Initiativen engagieren sich für Minderheiten und Opfer rechtsextremer Gewalt, denen neben körperlichen und seelischen Verletzungen auch finanzielle Schäden zugefügt wurden (Opferberatung). Darüber hinaus werden auch Präventivmaßnahmen durchgeführt (z. B. durch Informations- und Aufklärungsveranstaltungen).

Dabei können Präventivmaßnahmen in drei Kategorien eingeteilt werden. Unter primärer Prävention werden Maßnahmen verstanden, die bereits im Vorfeld versuchen, Rechtsextremismus zu verhindern. Sekundäre Präventionsmaßnahmen versuchen, auf Orientierungen, Einstellungen und Verhaltensweisen von Risikogruppen einzuwirken, während tertiäre Präventionen direkt mit Rechtsextremen arbeiten.

Bei Gegeninitiativen zum Rechtsextremismus kann zwischen staatlichen Präventions- und Repressionsmaßnahmen und zivilgesellschaftlichen Anstrengungen unterschieden werden.

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus werden derzeit durch das Bundesprogramm Toleranz fördern – Kompetenz stärken des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sichergestellt. Ziel des Programmes ist es, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz zu fördern. Dafür standen bis 2014 jährlich 24 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Laut Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages sollen entsprechende Programme verstetigt werden. Die staatliche Förderpraxis wird unter anderem dafür kritisiert, dass sie eher kurzfristige Aktionen unterstützt und sich auf die Anschubfinanzierung von Modellprojekten konzentriert. Die Finanzierung von Gegeninitiativen müsse langfristig und strukturell gesichert werden. Um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus zu vernetzen und ihm eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen, gründeten das Bundesministerium des Innern und das Bundesjustizministerium 2000 das Bündnis für Demokratie und Toleranz.

Zu den größten Stiftungen gehören die Amadeu Antonio Stiftung und die Freudenberg Stiftung. Diese beiden stehen lokalen Aktionsbündnissen mit fachlicher Expertise beratend und mit Fördergeldern finanziell zur Seite. Bekannte zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich bundesweit gegen Rechtsextremismus engagieren, sind die Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, das Netz gegen Nazis und die Internationalen Wochen gegen Nazismus. Zur direkten Unterstützung der Opfer rechter Gewalt haben sich die Aktion Noteingang und der Opferfonds Cura auf Bundesebene etabliert. Der Opferfonds arbeitet eng mit den lokalen Opferberatungen zusammen. EXIT Deutschland ist das bekannteste Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten.

Forschung

Eine eigenständige Forschungsrichtung, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus kontinuierlich beschäftigt, existiert derzeit in Deutschland nicht. Zahlreiche zum Thema erschienene Publikationen sind journalistische Beiträge oder beleuchten das Phänomen aus disziplinären Einzelperspektiven. Neben Politikwissenschaftlern beschäftigen sich auch Historiker, Soziologen, Pädagogen und Psychologen mit dem Phänomen.

Neben den unterschiedlichen methodischen Ansätzen unterscheidet sich die Forschung auch hinsichtlich des Untersuchungsgegenstandes. So werden Sozialisationsbedingungen, Ausbildungs- und Arbeitssituation, Entwicklung rechtsextremer Straftaten oder das Wahlverhalten unter der Bezeichnung Rechtsextremismusforschung subsumiert.

Der Gegenstandsbereich wird in Mikro- und Makrophänomene sowie Ideologie unterschieden. Auf der Mikroebene findet sich die Unterscheidung in rechtsextreme Einstellungen und rechtsextremes Verhalten. Auf der Makroebene werden der unorganisierte (Subkulturen) und der organisierte (Parteien, Verbände, Verlage, etc.) Rechtsextremismus unterschieden.

Eine Unterscheidung nach den thematisierten Erklärungsursachen für Rechtsextremismus ist ebenfalls üblich. Dazu gehören unter anderem faschismus-, sozialisations- sowie modernisierungstheoretische Ansätze.

Erklärungsmodelle

Faschismustheoretischer Ansatz

Der faschismustheoretische Ansatz versucht, Rechtsextremismus als Reaktion des kapitalistischen Systems auf Krisensituationen zu interpretieren. Dieser vom Marxismus inspirierte Ansatz sieht im Faschismus eine verschärfte Form der Ausübung „bürgerlicher Herrschaft“, welche im Angesicht ökonomischer Krisen politische Freiheiten zu Gunsten der Wirtschaft einschränkt. Dieser Ansatz wurde lange Zeit in der Politikwissenschaft diskutiert, verlor aber einen Großteil seiner Erklärungskraft mit dem Aufkommen des Rechtsextremismus in den Gesellschaften der aus dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus hervorgegangenen Länder.

Sozialisationstheoretischer Ansatz

Rechtsextreme Einstellungen als wesentliche Persönlichkeitsmerkmale eines autoritären Charakters sind die Grundvorstellung weiterer Veröffentlichungen des IfS. Helmut Willems bestätigte die Annahme, dass eine ethnozentrische Einstellung nur Teil eines umfassenden Bündels ist, in dem die Geschlechterrolle eine große Rolle spielt und männlicher Chauvinismus, Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle, Repression und hohe Erwartungen an Führungspersonen miteinander konvergieren.

Modernisierungstheoretischer Ansatz

Ansätze, die den Rechtsextremismus als Reaktion auf soziale Umbrüche, Individualisierung und Orientierungslosigkeit erklären, werden als modernisierungstheoretische Ansätze bezeichnet. Ihr prominentester, aber auch umstrittenster Vertreter ist Wilhelm Heitmeyer. Dieser vertritt eine Desintegrationstheorie, nach der besonders unorganisierte Jugendliche als „Modernisierungsopfer“ gelten, die im raschen gesellschaftlichen Wandel nicht mithalten können und dies mit rechtsextremer Gewalt zu verarbeiten suchen. Dabei bezieht sich Heitmeyer auf die Analyse von Ulrich Beck, der die Bundesrepublik als Risikogesellschaft beschrieb, die traditionelle Bindungen, Kollektive und Milieus immer mehr auflöse, Lebensrisiken immer mehr dem Einzelnen zuweise und ihn damit immer stärker überfordernden Ohnmachtserfahrungen aussetze. Hier können rechtsextreme Ideologien – Heitmeyer spricht von Ideologien der Ungleichwertigkeit – mit einfachen Scheinlösungen greifen, die die Komplexität des Lebens reduzieren, Fremde und Schwächere als Sündenböcke darstellen und somit die Gewaltbereitschaft gegenüber solchen Gruppen erhöhen. Heitmeyer prägte für diese Einstellungen den Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

Einstellungsmuster und Einstellungspotential

Die empirische Sozialforschung gliedert rechtsextreme Einstellungen heute in unterschiedliche politische und soziale Felder auf. So verwendet eine repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland folgende Einstellungsmuster:

• Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur,
• Chauvinismus,
• Ausländerfeindlichkeit,
• Antisemitismus,
• Sozialdarwinismus,
• Verharmlosung sowie Rechtfertigung des Nationalsozialismus (Revisionismus)

Das rechtsextreme Einstellungspotential wird in Deutschland auf 6–17 Prozent geschätzt. Die Differenzen der Ergebnisse lassen sich auf die unterschiedliche Definition des Begriffs Rechtsextremismus in den einzelnen Studien zurückführen. Die Sinus-Studie von 1981 geht von 13 % aus. Eine Studie des Noelle-Neumann/Rings von 1984 kommt auf 6,2 %. Eine Studie der Universität Berlin von 1998/99 kommt auf 13 % für Gesamtdeutschland, und 12 % für den Westen sowie 17 % für den Osten. Dabei zeigt sich seit der Wiedervereinigung, dass das Wählerpotential für rechtsextreme Parteien umso höher ist, je weniger Einwanderer und Ausländer in einer Region leben.

Verfassungsschutz: Statistik und Wertungen

Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Motto „Demokratie schützen!“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt jährlich einen Arbeitsbericht heraus (siehe: Verfassungsschutzbericht). Die Jahresberichte beziehen ihre Informationen nach eigenen Angaben zu bis zu 80 Prozent aus öffentlich zugänglichen Quellen. An einzelnen ihrer Bewertungen und Zuordnungen wird daher regelmäßig Kritik laut: Sie würden vielfach nur Allgemeinplätze, Entwicklungen der Mitgliederzahl und Aktivitäten von als rechtsextrem eingestuften Gruppen nennen. Es sei trotz der öffentlichen Quellen oft unmöglich, Belege für diese Einschätzungen zu erhalten. Änderungen lehnen die Verfassungsschutzämter meist mit dem Hinweis auf den Geheimnisschutz ab.

Aus dem Jahr 2004 ist eine interne Studie dieses Bundesamtes zur Unterrichtung der Mitarbeiter bekannt, die entschieden bestreitet, dass es rechtsterroristische Gruppierungen gibt. Zu diesem Zeitpunkt hatte es bereits fünf NSU-Morde gegeben. In der Studie werden auch die später als NSU-Mörder bekannten bzw. angeklagten Personen erwähnt, nämlich anlässlich des Fundes von drei Rohrbomben und anderem Material in ihrer Garage und Wohnung in Jena, der dann zu ihrem Abtauchen führte.

Für einen planmäßigen Kampf aus der Illegalität heraus, wie ihn auf linksextremistischer Seite die „Rote Armee Fraktion“ ... praktizierte(n), mangelt es ... an einer Strategie zur gewaltsamen Überwindung des Systems. Es fehlen geeignete Führungspersonen, Logistik und finanzielle Mittel. ... (Es gibt) keine wirkungsvolle Unterstützerszene, um einen nachhaltigen Kampf aus dem Untergrund heraus zu führen,

konstatiert die Schrift, auch mit explizitem Bezug auf Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Dabei kommt es vor allem auf den Begriff „nachhaltig“ an; denn nur eine (hier nicht angenommene) „Nachhaltigkeit“ würde evtl. Terrorismus bedeuten. Es handele sich deshalb stets nur um Einzelgänger:

Möglich bleibt aber ein von Kleingruppen oder Einzelpersonen (lone wolf) geführter „Feierabendterrorismus“.

Je nach Bundesland können die Wertungen des Verfassungsschutzes sehr unterschiedlich ausfallen. Dies führen Kritiker auf die Abhängigkeit der Landesbehörden von den jeweiligen politischen Regierungskonstellationen zurück.

Aktuelle Entwicklungen

2008 war ein Anstieg der Straf- und Gewalttaten auf das höchste Niveau seit 2001 zu verzeichnen. Rechtsextremistische Musik hat dabei eine hohe Bedeutung für die gewaltbereits Szene. Insgesamt kam es zu einem leichten Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotentials, bei gleichzeitig leichtem Anstieg des neonazistischen Personenpotentials. Antisemitismus stellt dabei nach wie vor das prägende und verbindende Ideologieelement der rechtsextremen Szene dar. Insbesondere Jürgen Rieger sorgte für mediales Interesse durch die Ankündigung von Immobiliengeschäften. Bei der Kooperation zwischen NPD und freien Kameradschaften kam es auch 2008 zu Spannungen. Die Autonomen Nationalisten haben sich derweil zu einem festen Bestandteil der Szene entwickelt. Es waren keine bedeutenden Intellektualisierungsbemühungen erkennbar. Lediglich die Kontinent Europa Stiftung zeigt ernsthafte Bemühungen, zu einer Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene beizutragen. 2008 kam es erstmals seit acht Jahren wieder zu Verboten von rechtsextremistischen Organisationen durch das Bundesministerium des Innern (Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten, Collegium Humanum).

Statistik (Kategorien und Zahlen)

Rechtsextremismuspotential in Deutschland

Politisch motivierte Straf- und Gewalttaten von rechts

Die Aufgabe des Verfassungsschutzberichts ist nach eigenen Angaben die „Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland.“ Dazu werden jährlich Zahlen herausgegeben, die über rechtsextreme Kriminalität informieren. Die Daten basieren auf der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA).

Das „Rechtsextremismuspotential (Gesamt)“ gibt die Zahl der organisierten sowie nichtorganisierten Rechtsextremisten an; die Zahlenangaben wurden zum Teil vom Bundesamt geschätzt und gerundet. Die „Mitglieder rechtsextremer Parteien“ setzen sich zurzeit aus den Mitgliedszahlen von NPD und DVU zusammen. Die Mitgliederzahlen für die Partei „Die Republikaner“ werden seit 2006 nicht mehr hinzugezählt.

In dieser Kriminalstatistik und ähnlichen staatlichen Angaben werden rechtsextrem motivierte Gewalttaten nicht speziell aufgeführt. Stattdessen werden alle „politisch rechts motivierte[n] Straftaten“ registriert.

Insgesamt sind dabei im Spektrum der statistisch erfassten „politisch motivierten Straftaten“ von rechts Propagandadelikte nach § 86 bzw. § 86a StGB, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen, Nötigungen sowie die Störung der Totenruhe am stärksten vertreten. Seit März 2008 werden in der Kriminalstatistik – im Gegensatz zur früheren Zählweise – auch Propagandadelikte als politisch motivierte Taten erfasst, wenn der Hintergrund nicht aufgeklärt werden kann bzw. konnte.

Betrachtet man ausschließlich die politisch motivierten Gewalttaten von rechts, dann überwiegen die Fälle von Körperverletzung. Hinzu kommen u. a. Fälle von Brandstiftung, Landfriedensbruch, Raub- und Widerstandsdelikte und im Extremfall Tötungsdelikte einschließlich versuchter Tötungsdelikte. Diese richten sich in erster Linie gegen „Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten“, gegen Ausländer, Juden oder andere politische Gegner.

Eine verwandte statistische Kategorie innerhalb der politisch motivierten Kriminalität stellt die Hasskriminalität dar, zu der auch Kriminalität aus Fremdenfeindlichkeit zählt. Die Bundesregierung definiert Hasskriminalität als politisch motivierte Straftaten, die sich „gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status“ richten.

Siehe auch

 Portal:Rechtsextremismus – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Rechtsextremismus

Literatur

Nachschlagewerke und Handbücher

• Kurt Hirsch: Rechts von der Union. Personen, Organisationen, Parteien seit 1945. Ein Lexikon. Knesebeck & Schuler, München 1989, ISBN 3-926901-22-5.
• Thomas Grumke (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Personen, Organisationen, Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft. Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3399-5.
• Kommunistischer Bund (Hrsg.): Wer mit wem? Braunzonen zwischen CDU/CSU und Neonazis. Ein Nachschlagewerk für Antifaschisten. Buntbuch, Hamburg 1981, ISBN 3-88653-002-7.
• Astrid Lange: Was die Rechten lesen. Fünfzig rechtsextreme Zeitschriften. Ziele, Inhalte, Taktik. Beck, München 1993, ISBN 3-406-37404-2.
• Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8 (Antifa-Edition).

Allgemein

• Uwe Backes, Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage. Neuausgabe. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 1996, ISBN 3-89331-260-9 (Bundeszentrale für Politische Bildung, Schriftenreihe 272).
• Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus. Herder, Freiburg 2002, ISBN 3-451-05229-6.
• Peter Dudek, Hans-Gerd Jaschke: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zur Tradition einer besonderen politischen Kultur. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 1984, ISBN 3-531-11668-1 (Band I), ISBN 3-531-11705-X (Band II).
• Hans-Gerd Jaschke: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder. 2. Aufl., Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001, ISBN 3-531-32679-1.
• Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. VS – Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14193-7.
• Andreas Klärner, Michael Kohlstruck (Hrsg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Hamburger Edition, Hamburg 2006, ISBN 3-936096-62-7.
• Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. 4. aktualisierte Auflage. Beck, München 2006, ISBN 3-406-47244-3.
• Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. 3. überarbeitete Auflage. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2000, ISBN 3-86077-940-0 (Volltext, PDF, 795 KB).
• Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2005, ISBN 3-89892-392-4 (Volltext, PDF, 917 KB).
• Jürgen R. Winkler: Rechtsextremismus. Gegenstand – Erklärungsansätze – Grundprobleme. In: Wilfried Schubarth, Richard Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz. Leske und Budrich, Opladen 2001, ISBN 3-8100-3115-1 (Volltext, PDF, 26 KB).
• Oliver Decker, Elmar Brähler: Bewegung in der Mitte – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008 mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und der Bundesländer. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2008, ISBN 978-3-86872-002-0 (online als PDF-Datei)
• Oliver Decker, Marliese Weißmann, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, 176 S., ISBN 978-3-86872-469-1 (online als PDF-Datei)
• Gideon Botsch: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik 1949 bis heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2012, ISBN 978-3-534-23832-3.

Einzelbereiche

• Stefan Borrmann: Rechte Jugendcliquen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14823-0.
• Andreas Böttger u. a. (Hrsg.): Opfer rechtsextremer Gewalt. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14692-0 (Analysen zu gesellschaftlicher Integration und Desintegration).
• Jens-Fietje Dwars, Mathias Günther: Das braune Herz Deutschlands? Rechtsextremismus in Thüringen. Quer, Jena 2001, ISBN 3-935787-02-2.
• Patrick Gensing: Terror von rechts. Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik. Rotbuch Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-86789-163-9.
• Wilhelm Heitmeyer u. a.: Die Bielefelder Rechtsextremismusstudie. Erste Langzeituntersuchung zur politischen Sozialisation männlicher Jugendlicher. 2. Auflage, Juventa, Weinheim u. a. 1993, ISBN 3-7799-0422-5 (Jugendforschung).
• Ludger Klein: Rechtsextremismus und kollektive Identität. Eine sozialpsychologische Studie über „Die Republikaner“ und die „Junge Freiheit“. Diss., Universität Kiel 2003 (Volltext, PDF, 3,1 MB).
• Thomas Pfeiffer: Medien einer neuen sozialen Bewegung von rechts. Diss., Ruhr-Universität Bochum 2000 (Volltext, PDF, 2,5 MB).
• Gorch Pieken, Matthias Rogg (Hg.): Rechtsextreme Gewalt in Deutschland 1990–2013. Sandstein, Dresden 2013, ISBN 978-3-95498-014-7.
• Helmut Reinalter, Franko Petri, Rüdiger Kaufmann (Hrsg.): Das Weltbild des Rechtsextremismus. StudienVerlag, Innsbruck u. a. 1998, ISBN 3-7065-1258-0.

Parteipolitischer Rechtsextremismus

• Robert Ackermann: Warum die NPD keinen Erfolg haben kann – Organisation, Programm und Kommunikation einer rechtsextremen Partei. Budrich, Opladen 2012, ISBN 978-3-86388-012-5.
• Uwe Hoffmann: Die NPD: Entwicklung, Ideologie und Struktur. Lang, Frankfurt 1999.

Zeitschriften und Periodika

• Institut für Information und Dokumentation (Hrsg.): Blick nach rechts. Aufklärung über rechtsextreme Aktivitäten. Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, Berlin.
• Eckhard Jesse, Uwe Backes (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus und Demokratie. Nomos-Verlags-Gesellschaft, Baden-Baden.
• Der Rechte Rand. Informationen von und für AntifaschistInnen. Der Rechte Rand GbR, Hannover.

Bekämpfung

• Amadeu Antonio Stiftung: Themenübersicht der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus mit aktuellen Publikationen zum Download
• Florian Albrecht, Axel Knabe: Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ein Kurzkommentar zur Entwurfsfassung vom 13.02.2012. JurPC Web-Dok. 43/2012, Abs. 1–54. (Online)
• Viola Georgi, Hauke Hartmann, Britta Schellenberg, Michael Seberich (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus. Band 2: Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis. Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh 2005, ISBN 3-89204-719-7.
• Bettina Pauli, Andreas Klärner, Dietmar Molthagen: Lern- und Arbeitsbuch gegen Rechtsextremismus. Handeln für Demokratie. Dietz Verlag, Bonn 2008, ISBN 978-3-8012-0381-8.
• Friedrich Burschel, Uwe Schubert, Gerd Wiegel (Hrsg.): »Der Sommer ist vorbei ...« Vom »Aufstand der Anständigen« zur »Extremismusklausel«: Beiträge zu 13 Jahren »Bundesprogramme gegen Rechts«. Edition Assemblage, Münster 2013, ISBN 978-3-942885-61-4.

Weblinks

• Spiegel TV / ZDFinfo: Die neuen Nazis – Von der NPD-Gründung bis zu den NSU-Morden. Vierteilige Dokumentationsreihe, Teil 1: Vor der Wende, Teil 2: Wendezeit, Teil 3: Internationale Netze, Teil 4: Nationalsozialistischer Untergrund. Deutschland 2013.
• Friedrich-Ebert-Stiftung: Projekte und Studien zum Rechtsextremismus
• Rechtsextremismus auf Nationalatlas Bundesrepublik Deutschland
• „Mut gegen rechte Gewalt“
• Homepage des IDA-NRW
• Tagesspiegel: Todesopfer rechter Gewalt (interaktive Grafik)
• Website der Amadeu Antonio Stiftung mit Projekten und Förderungsangeboten