Sergei Leonidowitsch Magnitski

Sergei Magnitski.

Sergei Leonidowitsch Magnitski (russisch Сергей Леонидович Магнитский; geb. 8. April 1972 in Odessa, Sowjetunion; gest. 16. November 2009 Moskau, Butyrka-Gefängnis) war ein russischer Anwalt. Im Rahmen seiner Tätigkeit für die Firma Hermitage Capital Management leitete er wegen einer auf illegale Weise herbeigeführten Steuerrückerstattung eine behördliche Untersuchung ein. Kurze Zeit später wurde er selbst wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Magnitski wurde im November 2008 verhaftet und starb etwa ein Jahr später unter nie geklärten Umständen in einem Moskauer Gefängnis. Der Fall Magnitski belastete die Beziehungen zwischen den USA und Russland erheblich.

Hintergrund

Die Firma Hermitage Capital Management mit Sitz in Guernsey wurde 1996 von Edmond Safra und Bill Browder gegründet und war einer der größten westlichen Investoren in Russland. Magnitski war als Anwalt in der Moskauer Kanzlei Firestone Duncan beschäftigt, die für die Firma Hermitage Capital Management auch als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig war. Hermitage Capital Management wurde vom russischen Innenministeriums der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs angeklagt. In den Jahren seines Bestehens hatte Hermitage Informationen über Korruption in staatlichen russischen Unternehmen an die Presse geliefert. Mitbegründer Bill Browder wurde bald von Russland als nationale Bedrohung angesehen und des Landes verwiesen. Im November 2005 wurde Browder in Moskau mitgeteilt, sein Visum sei ungültig. Seitdem darf er sein Moskauer Haus nicht mehr betreten.

Der Fall „Magnitski“

Vorgeschichte

Am 4. Juni 2007 wurden in Moskau das Büro der Firma Hermitage Capital Management und das Büro der Anwaltskanzlei Firestone Duncan von einer 20köpfigen Einheit des Oberstleutnant Artjom Konstantinowitsch Kusnezow (Innenministerium) unter dem Vorwand durchsucht, dass gegen eine mit Hermitage in Verbindung stehende Firma mit Namen Kameja angeblich ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung anhängig sei. Dabei wurden unter anderem Firmenstempel und Gründungsdokumente der Tochterfirmen von Hermitage beschlagnahmt. Wie eine Nachfrage im Anschluss an eine Recherche von Firestone Duncan bei der Steuerbehörde ergab, wurde von deren Seite kein Verfahren gegen Kameja betrieben. Später zeigte sich, dass der Durchsuchungsbefehl jedweder Rechtsgrundlage entbehrte und nur dem Vorwand diente die Firmenstempel und Gründungsdokumente der Tochterfirmen von Hermitage zu beschlagnahmen und sie auf diese Weise handlungsunfähig zu machen. In den darauf folgenden Wochen wurden durch Oberstleutnant Kusnezow weitere Informationen über Hermitage Capital von deren Kreditgebern (Banken: HSBC, Citibank, Credit Suisse und ING) unter dem Vorwand der angeblich gegen Kameja laufenden Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeholt. Von besonderem Interesse waren hierbei detaillierte Informationen zu allen russischen Tochterunternehmen von Hermitage Capital.

Am 27. Juli 2007 wurden drei Tochtergesellschaften (OOO RILEND, Moskau; OOO PARFENION, Moskau; OOO MAKHAON, Moskau, die größten Aktiva von Hermitage) beim zuständigen Sankt Petersburger Zivilgericht von einer bis dahin unbekannten Firma mit Namen Logos Plus auf Schadensersatz verklagt. Gegenstand der Klage waren – wie sich erst später herausstellte – fingierte Verträge zwischen der Klägerin und Hermitage Capital, aus denen hervorging, dass Hermitage Capital sich verpflichtete, der Klägerin ein Aktienpaket zu verkaufen (u.a. von Gazprom). Dieser Vertrag war tatsächlich nicht erfüllt worden, weshalb das Gericht der Klage vorerst stattgegeben hatte. Kurze Zeit darauf wurde die Forderung von Anwälten einer Kanzlei mit Namen Pluton, die vor Gericht als Vertretungsbevollmächtigte der betroffenen Firmen auftraten, anerkannt. Später stellte sich aber heraus, dass die drei Tochtergesellschaften kurz zuvor auf unrechtmäßige Weise den Besitzer gewechselt hatten, und zwar genau in der Zeit, als die originalen Gründungsdokumente und Firmenstempel polizeilich konfisziert waren. Der neue „Eigentümer“ mit Namen Wiktor Markelow – ein verurteilter Mörder – trat bereits früher nach demselben Muster als Firmeneigentümer unter fragwürdigen Umständen in Erscheinung. Markelow hatte Pluton angewiesen, der Forderung stattzugeben (es ging um knapp 500 Millionen Dollar) und nicht in Berufung zu gehen. Merkwürdig war außerdem, dass beispielsweise die Firmenstempel, mit denen einige der Verträge abgestempelt waren, erst sechs Tage nach dem Unterzeichnungsdatum überhaupt erst angefertigt worden waren sowie die Tatsache, dass einer der angeblichen „Geschäftspartner“ von Hermitage Capital sich mit einem Pass ausgewiesen hatte, der seit 2005 als gestohlen gemeldet ist. Der Coup misslang allein wegen des dilettantischen Vorgehens der Verbrecher. Aufgrund dieser Vorkommnisse zog Hermitage alle seine Aktiva aus Russland zurück. In der darauf folgenden Untersuchung wurde außerdem festgestellt, dass alle gefälschten Verträge nur in der Zeit angefertigt werden konnten, als die dazu benötigten Stempel und anderes Material sich in der Asservatenkammer des Innenministeriums unter der Obhut von Major Pawel Karpow befanden.

Der Fall

Da es Hermitage innerhalb kürzester Zeit gelang, den Großteil seiner Aktiva außer Landes zu transferieren, war im ersten Anlauf nichts mehr zu holen. Die auf kriminelle Weise umregistrierten Firmen blieben unterdessen aufgrund der sich träge hinziehenden Untersuchung in der Hand einer völlig fremden Person. Während dieser Zeit beantragten die Firmen alle zusammen eine immense Steuerrückzahlung bei der Finanzbehörde des Moskauer Steuerbezirks 28. Über den Antrag hatte eine Beamtin namens Olga Stepanowa zu entscheiden. Die Rückzahlung belief sich insgesamt auf umgerechnet 230 Millionen Dollar und wurde überraschenderweise innerhalb eines einzigen Tages von der Behörde genehmigt. Normalerweise ziehen sich Entscheidungen, die Summen dieser Größenordnung betreffen, wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Auditing-Verfahrens über Jahre hin. Da Magnitskis Spezialgebiet Steuerrecht war, und er für seinen Mandanten Hermitage Capital arbeitete, blieben ihm alle diese Vorgänge nicht verborgen. Darüber machte er bei der von ihm eingeleiteten behördlichen Untersuchung eine Zeugenaussage, in der er alle Namen und Fakten der Übernahme und der auf illegale Weise herbeigeführten Steuerrückerstattung angab. Allen voran beschuldigte er Oberstleutnant Kusnezow, die Übernahme und alles weitere organisiert und durchgeführt zu haben. Kurze Zeit später wurde er plötzlich selbst in einem anderen Fall angeklagt. Die Anklage lautete Steuerhinterziehung und Beihilfe, die er dabei angeblich dem Hermitage-Eigentümer William Browder geleistet haben soll. Einige Zeit später wurde Magnitski am 24. November 2008 verhaftet, und kam zur Untersuchungshaft in das Moskauer Butyrka-Gefängnis. Die Untersuchungshaft wurde damit begründet, dass Magnitski schon einmal ein Visum für Großbritannien beantragt haben soll, weshalb akute Fluchtgefahr bestehe. Sehr verdächtig erscheint auch die Tatsache, dass Magnitskis Fall am 6. November 2008 von Oleg Logunow, dem stellvertretenden Leiter der Untersuchungsabteilung des Innenministeriums, an den selben Oberstleutnant Kusnezow zur Ermittlung übergeben wwurde, der zuvor durch Magnitskis Aussage im Fall der kriminellen Übernahme von Hermitage Capital schwer belastet worden war.

Haft und Tod

Zunächst wurde Magnitski im Moskauer Untersuchungsgefängnis Nummer 2, dem Butyrka-Gefängnis, inhaftiert. Während seiner Haft war er ständig wachsendem Druck und Misshandlungen seitens Kusnezow und Karpow ausgesetzt, die von ihm die Rücknahme seiner Zeugenaussage im Fall Hermitage forderten. Auf Kusnezows Befehl wurde Magnitski regelmäßig von Zelle zu Zelle und von Gefängnis zu Gefängnis verlegt. Zuletzt erfolgte die Verlegung in die Haftanstalt Matrosskaya Tischina (Матросская Тишина - Seemanns Ruh). Insgesamt blieb Magnitski 358 Tage in Haft und starb schließlich am 16. November 2009 in einer Isolationszelle..

Nach seinem Tod wurde von den Behörden Pankreatitis als Todesursache genannt. Später wurde dies korrigiert und als Ursache „Herzinfarkt“ angegeben. Die Durchführung einer Autopsie lehnten die russischen Vollzugsbehörden ab. Während seiner Haft schrieb Magnitski 480 Beschwerdebriefe an unterschiedliche Behörden, unter anderem einen 40-seitigen Bericht an den Generalstaatsanwalt. In seinen Beschwerdebriefen beschrieb er die rechtswidrigen und menschenunwürdigen Umstände seiner Inhaftierung und seiner Haftbedingungen. So etwa durfte er zwei Wochen lang nicht duschen und wurde in eine Zelle verlegt, in welcher der Toilettenabfluss defekt war, so dass sich darin Fäkalien und Urin mehrere Zentimeter hoch ansammelten. Im November 2008 wurde Magnitski beschwerdefrei und – gemäß den schriftlichen Eintragungen in seinem Gefängnistagebuch – in gesundem Zustand inhaftiert. Im Juli 2009 wurde er nach neun Monaten Haft zum ersten Mal medizinisch untersucht. Der Befund der Gefängnisärztin lautete: Pankreatitis, durch Konkrement ausgelöste Cholecystitis, Gallensteine. Unternommen wurde dagegen jedoch nichts. Jegliche Art von medizinischer Vorsorge wurde ihm während der gesamten Zeit der Inhaftierung verwehrt.. Kein einziger seiner Briefe an die Behörden wurde beantwortet. Magnitski starb sieben Tage vor Ablauf der einjährigen Untersuchungshaft. Nach russischem Recht ist ein Jahr die maximale Zeit, in der ein Häftling ohne Anklage inhaftiert bleiben kann. Danach muss er entweder freigelassen oder angeklagt werden.

Nachspiel

National

Im November 2009 kam es zu einer behördlichen Untersuchung der Vorfälle, die jedoch nicht aufgrund der verzweifelten Anzeigeversuche Magnitskis, sondern auf Befehl des damaligen Präsidenten Medwedew veranlasst wurden. Auch wurden mehrere hohe Beamte des Justizvollzugsapparats per Präsidentererlass aus dem Dienst entlassen, jedoch nur zwei Gefängnisärzte angeklagt. Die zwei angeklagten Ärzte beriefen sich auf den Druck, der auf sie seitens des Ermittlers Siltschenko ausgeübt worden war. Dieser hatte im Fall angeblicher Steuerhinterziehung Magnitskis ermittelt. Die Untersuchungskommission sprach Siltschenko jedoch von jeder Schuld frei. Medwedew unterschrieb außerdem im Dezember 2009 einen Erlass, wonach die Untersuchungshaft nicht gegen Personen durchgesetzt werden kann, bei denen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung läuft.

Am 25. Juni 2010 berichtete der Moskauer Radiosender Echo Moskwy (Эхо Москвы, dt. Echo Moskaus) über den Beginn der Ermittlungen der Dienstaufsicht des Russischen Innenministeriums im Fall Artjom Kusnezow, der bis dahin weder angeklagt noch suspendiert worden war. Untersucht wurde die Rechtmäßigkeit seines Haftbefehls gegen Magnitski. Die Untersuchung wurde auf die Anzeige von Jamison Firestone eingeleitet, dem ehemaligen Kollegen Magnitskis. Die an den Geschehnissen beteiligten Beamten, Staatsanwälte und Richter verblieben weiterhin in ihren Positionen. Anklage wurde letztlich gegen den damaligen Vizechef des Untersuchungsgefängnisses Butyrka, Dmitri Kratow, erhoben. Kratow wurde allerdings im Dezember 2012 von einem Moskauer Gericht vom Vorwurf der Fahrlässigkeit freigesprochen. Die zwei Ärzte, die versäumt haben Magnitski zu untersuchen, sind bisher die einzigen beiden Offiziellen, die bestraft wurden. Einige andere wurden dagegen befördert.

Am Tag der Urteilsverkündung unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Adoptionsverbot für US-Familien als Antwort auf die Sanktionen der US-Regierung gegen russische Beamte im Fall Magnitski.

Am 18. März 2013 teilten die russischen Justizbehörden mit, dass sie ihre Ermittlungen zum Tod von Magnitski endgültig eingestellt haben. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass ein Verbrechen vorliege. Bei Magnitski seien weder Spuren von Folter noch anderer physischer Gewalt gefunden worden.

Das Strafverfahren gegen Magnitski und Browder wegen Steuerhinterziehung wurde hingegen auch nach dem Tod von Magnitski weiter verfolgt. Laut Anklage sollen beide gemeinsam 522 Millionen Rubel Steuern hinterzogen haben. Der Prozess begann am 25. Februar 2013. Am 5. März 2013 erklärte das russische Innenministerium, dass gegen Browder auch wegen gesetzeswidriger Aneignung von Gazprom-Aktien ermittelt werde, die russische Justiz habe vor, Browder zur internationalen Fahndung auszuschreiben, nachdem er offiziell angeklagt sei.

International

2010 hat US-Außenmnisterin Hillary Clinton Russland aufgefordert, die für den Tod verantwortlichen Amtsträger vor Gericht zu bringen. Die EU hat ein Gesetz erlassen, welches es Mitgliedstaaten erlaubt, Gelder von sechzig russischen Personen zu beschlagnahmen, die in das Verbrechen verwickelt sind.

Im Jahr 2010 wurde von den niederländischen Filmproduzenten Hans Hermans und Martin Maat ein Dokumentarfilm über den Fall Magnitski mit dem Titel Justice for Sergej erstellt. Der Film erhielt 2012 auf dem Cinema for Peace Festival in Berlin die Auszeichnung Award for Justice.

Nachdem bereits im Jahre 2011 das US-Außenministerium russischen Amtsträgern die Einreiseerlaubnis in die USA entzogen hatte und Ihr Vermögen und ihre Konten in den USA gesperrt hatte, erliess im Dezember 2012 der Kongress der Vereinigten Staaten den Russia and Moldova Jackson-Vanik Repeal and Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act. Mit der Unterzeichnung durch Präsident Obama am 14. Dezember 2012 erhielten die gegen die russischen Beamten verhängten Sanktionen so Gesetzeskraft. Die Liste mit den Namen dieser Beamten wird auch als "Magnitski-Liste" bezeichnet. Ähnliche Pläne verfolgen Kanada, die Niederlande und Polen sowie Großbritannien. Russland beantwortete diesen Schritt mit einem Adoptionsverbot für russische Waisenkinder durch amerikanische Adoptiveltern. Das entsprechende Gesetz wird in Russland offiziell als "Dima-Jakowlew-Gesetz" bezeichnet, benannt nach einem russischen Waisenjungen, der in Amerika starb, weil sein Adoptivvater ihn bei großer Hitze in einem Auto eingeschlossen hatte.

Weblinks

• Mikhail Fishman: Der furchtbare Foltertod eines russischen Anwalts. Demokratie unter Putin. In: Die Welt. 28. November 2011, abgerufen am 29. November 2011 (Hintergrundbericht über den Fall von Sergei Leonidowitsch Magnitski). 

• Justice for Sergei Homepage des Dokumentarfilms über den Fall Magnitski