Präsident des Bundesrates (Deutschland)

Stanislaw Tillich, Bundesratspräsident seit dem 1. November 2015

Der Präsident des Bundesrates (kurz auch Bundesratspräsident) steht dem Bundesrat vor. Zugleich ist der Präsident des Bundesrates Vertreter des Bundespräsidenten. Er bekleidet protokollarisch das vierthöchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland.

Wahl

Nach Artikel 52 Absatz 1 Grundgesetz wählt der Bundesrat seinen Präsidenten für die Dauer eines Jahres. Gewählt werden kann nur, wer als Mitglied einer Landesregierung auch Mitglied des Bundesrates ist (§ 5 Absatz 1 Geschäftsordnung des Bundesrates). Nach der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 wird im jährlichen Wechsel in der Reihenfolge fallender Einwohnerzahlen ein Ministerpräsident zum Präsidenten des Bundesrates gewählt (siehe unten).

Der Amtsantritt des Präsidenten des Bundesrates erfolgt seit 1957 stets am 1. November. Zuvor erfolgte die Wahl zum 7. September. 1957 übernahm jedoch der Erste Bürgermeister Hamburgs, Kurt Sieveking, nach Ablauf der einjährigen Amtszeit, vorübergehend nochmals das Amt des Präsidenten, nachdem der bereits zu seinem Nachfolger gewählte Regierende Bürgermeister Berlins, Otto Suhr, noch vor der Amtsübernahme verstorben war. Nach der Wahl Willy Brandts zum neuen Regierenden Bürgermeister am 3. Oktober 1957 trat Sieveking vereinbarungsgemäß als Präsident des Bundesrates zurück. Brandt wurde am 1. November 1957 zum Bundesratspräsidenten gewählt und trat an diesem Tag sein Amt an.^[1]

Kompetenzen

Einberufung des Bundesrates und Leitung von Bundesratssitzungen

Der Präsident beruft den Bundesrat ein (Artikel 52 Absatz 2 Grundgesetz). Er leitet die Sitzungen des Bundesrates und bereitet sie vor (§§ 20, 15 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesrates (§ 6 Geschäftsordnung des Bundesrates).

Mit den beiden Vizepräsidenten des Bundesrates, die zusammen mit dem Präsidenten gewählt werden, bildet er das Präsidium des Bundesrates (§ 8 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Erste Vizepräsident ist der turnusgemäße Vorgänger des aktuellen Präsidenten, Zweiter Vizepräsident ist der voraussichtliche Nachfolger des aktuellen Präsidenten. Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung und bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes. Insbesondere sind sie zur Vertretung berufen, solange der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 Grundgesetz die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt.

Vertretung des Bundespräsidenten

Nach Artikel 57 des Grundgesetzes werden die Befugnisse des Bundespräsidenten im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes vom Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Eine Verhinderung liegt etwa vor bei Krankheit, Freiheitsverlust, Auslandsaufenthalt oder Befangenheit. Eine vorzeitige Erledigung ist etwa gegeben bei Tod oder Rücktritt. Außerdem übernimmt der Bundesratspräsident die Vertretung des Bundespräsidenten, wenn dessen Amtszeit abgelaufen ist, ohne dass ein Nachfolger gewählt wurde.

Der Fall, dass das Amt des Bundespräsidenten vakant war, trat bislang zweimal auf:

Nach dem Rücktritt Horst Köhlers zwischen dem 31. Mai und dem 30. Juni 2010, als Jens Böhrnsen bis zur Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten dessen Befugnisse wahrnahm.
Erneut trat diese Situation am 17. Februar 2012 ein, als nach Wulffs Rücktritt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernahm.

Heinrich Lübke trat zwar auch vorzeitig zurück, kündigte dies jedoch frühzeitig an, so dass sein Nachfolger Gustav Heinemann vor Ablauf der Amtszeit gewählt werden konnte.

Im Rahmen der Vertretung kommen dem Bundesratspräsidenten alle Befugnisse des Bundespräsidenten zu, ohne dass es einer Vereidigung bedarf. Ist der Bundesratspräsident an der Ausübung seines Amtes gehindert, wird er auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundespräsidenten von seinen Vizepräsidenten vertreten.^[2]

Gegenwärtiger Präsident des Bundesrates

Derzeitiger Bundesratspräsident ist der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU). Tillich wurde am 16. Oktober 2015 zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt und trat sein Amt planmäßig am 1. November 2015 an. Der vorherige Bundesratspräsident, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), wurde am 10. Oktober 2014 gewählt und übernahm das Amt des Bundesratspräsidenten am 1. November 2014.

Erster Vizepräsident des Bundesrates ist der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), zweite Vizepräsidentin die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Bekannte frühere Bundesratspräsidenten

Bundesratspräsidenten waren unter anderem die späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Gerhard Schröder, ebenso der spätere Bundespräsident Johannes Rau, die SPD-Vorsitzenden Björn Engholm, Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck und Kurt Beck sowie die CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Horst Seehofer.

Der einzige Politiker, der in seiner Laufbahn als Präsident sowohl dem Bundesrat wie auch dem Deutschen Bundestag vorstand, war Kai-Uwe von Hassel.

Die erste Frau im Amt des Bundesratspräsidenten war die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), die das Amt vom 1. November 2010 bis zum 31. Oktober 2011 ausübte.

Insgesamt sieben Ministerpräsidenten amtierten bisher zweimal als Bundesratspräsidenten, nämlich der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard (CSU, 1950–1951 und 1961–1962), der hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn (SPD, 1953–1954 und 1964–1965), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU, 1954–1955 und 1965–1966), der saarländische Ministerpräsident Franz-Josef Röder (CDU, 1959–1960 und 1969–1970), der Bremer Bürgermeister Hans Koschnick (SPD, 1970–1971 und 1981–1982), der rheinland-pfälzische und später thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU, 1976–1977 und 1987–1988) sowie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD, 1982–1983 und 1994–1995).

Wahlturnus

Zum Bundesratspräsidenten wird der jeweilige Ministerpräsident des Bundeslandes gewählt, welches die Präsidentschaft im Bundesrat ausübt. Die Abfolge der Bundesländer beginnt beim bevölkerungsreichsten Bundesland (Nordrhein-Westfalen) und endet beim einwohnerschwächsten Bundesland (Bremen). Dieses Verfahren ist 1950 in der Königsteiner Vereinbarung festgelegt worden. Am 20./21. Dezember 1990 wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz in München der bis zum Jahr 2016/17 geltende Turnus vereinbart. Wegen der anhaltend starken Binnenwanderung in Deutschland weicht dieser leicht von der aktuellen Reihenfolge der Bevölkerungszahlen der Bundesländer ab.^[3] So ist die Reihenfolge der Bevölkerungszahlen im Jahr 2013 Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Ebenso tauschten Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Plätze. Diese Reihenfolge wird erst mit dem am 12. Dezember 2013 auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossenen neuen Turnus ab dem Geschäftsjahr 2017/2018 berücksichtigt.^[3]

Der Wahlturnus lautet:

Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	07.09.1949–06.09.1950	1960–1961	1971–1972	1982–1983	1994–1995	2010–2011
Bayern Bayern	07.09.1950–06.09.1951	1961–1962	1972–1973	1983–1984	1995–1996	2011–2012
Baden-Württemberg Baden-Württemberg	07.09.1952–06.09.1953	1962–1963	1973–1974	1984–1985	1996–1997	2012–2013
Niedersachsen Niedersachsen	07.09.1951–06.09.1952	1963–1964	1974–1975	1985–1986	1997–1998	2013–2014
Hessen Hessen	07.09.1953–06.09.1954	1964–1965	1975–1976	1986–1987	1998–1999	2014–2015
Sachsen Sachsen					1999–2000	2015–2016
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	07.09.1954–06.09.1955	1965–1966	1976–1977	1987–1988	2000–2001	2016–2017
Berlin Berlin	01.11.1957–31.10.1958^[4]	1967–1968	1978–1979	1989–1990	2001–2002	2017–2018
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt					2002–2003
Thüringen Thüringen					2003–2004
Brandenburg Brandenburg					2004–2005
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	07.09.1955–06.09.1956	1966–1967	1977–1978	1988–1989	2005–2006
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern				1991–1992	2006–2007
Hamburg Hamburg	07.09.1956–31.10.1957^[4]	1968–1969	1979–1980	1990–1991	2007–2008
Saarland Saarland	01.11.1959–31.10.1960	1969–1970	1980–1981	1992–1993	2008–2009
Bremen Bremen	01.11.1958–31.10.1959	1970–1971	1981–1982	1993–1994	2009–2010

Verschiedenes

Gemäß der Anordnung über die deutschen Flaggen führt der Präsident des Bundesrates an Dienstkraftfahrzeugen die Bundesdienstflagge in der Größe 30 × 30 cm;^[5] die Vizepräsidenten führen diese an Dienstkraftfahrzeugen in der Größe 25 × 25 cm.^[6]

Seit 1990 richtet das Bundesland, dessen Ministerpräsident Bundesratspräsident ist, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Seit 2006 werden zudem 2-Euro-Münzen mit Motiven des betreffenden Bundeslandes hergestellt.

Siehe auch

Weblinks

Webpräsenz des Präsidenten des Bundesrates

Einzelnachweise

↑ www.bundesrat.de (PDF; 804 kB).
↑ Bodo Pieroth, in: Hans D. Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar. 11. Aufl., C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60941-1, Artikel 57 Rn 1 und 2.
↑ ^3,0 ^3,1 Wahlrecht.de: Wahl des Bundesratspräsidenten – Turnus der Bundesländer.
↑ ^4,0 ^4,1 Der Beginn der Amtszeit wurde 1957 vom 7. September auf den 1. November verschoben.
↑ (Muster I) der Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996 (FlaggAO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. November 1996 www.bmi.bund.de Anhang 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a Flaggenanordnung BMI, (PDF; 589 kB). Aufgerufen am 16. Oktober 2009.
↑ (Muster II) Anhang 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. b Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996 (FlaggAO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. November 1996 www.bmi.bund.de (PDF; 589 kB).

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[1] www.bundesrat.de (PDF; 804 kB).

[2] Bodo Pieroth, in: Hans D. Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar. 11. Aufl., C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60941-1, Artikel 57 Rn 1 und 2.

[turnus-3] 3,0 ^3,1 Wahlrecht.de: Wahl des Bundesratspräsidenten – Turnus der Bundesländer.

[Wechsel-4] 4,0 ^4,1 Der Beginn der Amtszeit wurde 1957 vom 7. September auf den 1. November verschoben.

[5] (Muster I) der Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996 (FlaggAO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. November 1996 www.bmi.bund.de Anhang 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a Flaggenanordnung BMI, (PDF; 589 kB). Aufgerufen am 16. Oktober 2009.

[6] (Muster II) Anhang 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. b Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996 (FlaggAO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. November 1996 www.bmi.bund.de (PDF; 589 kB).

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