Liste der Personen der Russischen Visasperrliste

Die Russische Visasperrliste wurde am 27. Mai 2015 vom Russischen Außenministerium an mehrere EU-Delegationen übergeben. Kurz darauf wurde eine deutschsprachige Version von Yleisradio (yle), der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt von Finnland, geleakt. Auf der Liste sind 89 europäische Politiker, Militärs und Personen aus der Wirtschaft aufgeführt, die nicht mehr nach Russland einreisen dürfen (Stand der Liste: 26. Mai 2015).

Vorgeschichte

Im Vorfeld der Übergabe der „schwarzen Liste“ kam es zu Spannungen zwischen Deutschland und Russland, nachdem Russland am 25. Mai 2015 dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU), die Einreise verwehrt hatte. Das Einreiseverbot bleibt – so teilte man ihm mit – bis 2019 bestehen. In einer ersten Reaktion sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) seine bevorstehende Moskaureise ab. Er hatte geplant, im russischen Außenministerium Gespräche mit Abgeordneten der russisch-deutschen Freundschaftsgruppe, Kirchenvertretern sowie russischen Oppositionspolitikern zu führen.

Sergej Mitrochin, der Vorsitzende der russischen Oppositionspartei Jabloko, hat das Einreiseverbot für den Bundestagsabgeordneten Wellmann als nicht nachvollziehbar kritisiert: „Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik.“

Bereits im September 2014 wurde Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament, trotz ihres Diplomatenpasses am Flughafen festgehalten. Ihr wurde ohne Nennung von Gründen die Einreise verwehrt. Nach ihrer Rückkehr sprach Harms von der Existenz einer Liste mit Namen von europäischen Politikern, die mit Sanktionen wie Einreisebeschränkungen nach Russland rechnen müssten. Vertreter der Deutschen Botschaft Moskau hätten ihr gegenüber von einer „stop list“ gesprochen. Gleiches widerfuhr einem lettischen Europaabgeordneten.

Auch eine Sprecherin aus Brüssel teilt mit, dass die Existenz einer solchen Liste schon länger bekannt gewesen sei: „In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert.“ Russland habe dies damit begründet, dass jene Personen auf einer vertraulichen Liste stünden.

Reaktionen

Zahlreiche Medien bewerteten die Liste als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland. Yleisradio (yle), die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt von Finnland, leakte eine deutschsprachige Fassung der Liste, welche auch vom Deutschlandfunk online zugänglich gemacht wurde.

Am 30. Mai 2015 bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter des russischen Außenministeriums der Agentur TASS die „Weitergabe von ähnlichen Listen an europäische Partner Russlands.“ Die Listen seien auf mehrfaches Bitten europäischer Regierungen vertraulich weitergegeben worden. Zu konkreten Begründungen für die Erteilung von Einreisesperren für einzelne Personen mochte das russische Außenministerium jedoch keine Stellung beziehen. Einzig die allgemeine Einordnung der Einreisesperren als Reaktion auf Sanktionen der EU und anderer europäischer Staaten gegen Russland wurde bestätigt.

Auf besonders heftige Kritik stieß das Einreiseverbot in Tschechien. Außenminister Lubomír Zaorálek kritisiert die Liste als „einseitig und intransparent“. Sein Land hat aus Protest den russischen Botschafter, Sergej Kisselew, in das Außenministerium einbestellt. Kisselew solle „erklären, warum die Namen von vier Bürgern der Tschechischen Republik auf der Liste stehen“.

Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments (AFET), verurteilte die Einreiseverbote, da keine der Personen auf der Liste etwas Rechtswidriges getan habe: „Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Sanktionen der EU gegen russische Personen.“ Es handele sich, so Brok, um eine „Show für die eigene Bevölkerung“ und eine „symbolische Retourkutsche“. Rebecca Harms (Vorsitzende der Fraktion der Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament) befand: „Russland rächt sich für die EU-Einreiseverbote. Die Verbote sind aber nicht vergleichbar. Moskau hat Völkerrecht gebrochen. Wir nicht.“

Die EU verurteilte die russische Liste als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt. Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), forderte von den russischen Behörden, ihre Entscheidungen gemäß internationaler Richtlinien transparent zu machen. Nur so könnten die Betroffenen ihr Recht zur Verteidigung wahrnehmen sowie Einspruch einlegen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Empörungen in der EU mit der Begründung zurück, dass die Betroffenen während der Ukraine-Krise „aktiv einen Staatsstreich unterstützt“ hätten. Vizeaußenminister Alexej Meschkow kritisierte die Veröffentlichung der vertraulich übergebenen Liste als Vertrauensbruch. Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus, falls die EU weitere Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger verhänge.

Betroffene Personen

Die Personen sind mit Namen, relevanter Funktionen und Staatsbürgerschaft aufgeführt. Zusätzlich zum Original, das auf Wikisource einsehbar ist, wurde die Spalte „Gruppe“ hinzugefügt. Mit Hilfe der Sortierfunktion lässt sich die jeweiligen Berufsgruppe wie Politiker, Militär oder Person aus dem Wirtschaftsleben leicht überschauen.

#	Name	Funktion	Gruppe	Herkunft
10	Verhofstadt, GuyGuy Verhofstadt	Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)), Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO)	Politik	Belgien Belgien
19	Demesmaeker, MarkMark Demesmaeker	MdEP (Europäische Konservative und Reformer (EKR))	Politik	Belgien Belgien
14	Vassilev, IlianIlian Vassilev	ehemaliger Botschafter Bulgariens in Russland, Miteigentümer und Manager der Consulting-Firma ISE „Innovative Energy Solutions“	Diplomat	Bulgarien Bulgarien
2	Ahrenkiel, ThomasThomas Ahrenkiel	Leiter des Forsvarets Efterretningstjeneste (militärischer Aufklärungsdienst der dänischen Streitkräfte)	Geheimdienst	Danemark Dänemark
20	Espersen, LeneLene Espersen	ehemaliges Mitglied im dänischen Parlament (Konservative Volkspartei), ehemalige Außenministerin	Politik	Danemark Dänemark
25	Carlsen, DanielDaniel Carlsen	Vorsitzender Partei der Dänen	Politik	Danemark Dänemark
48	Møller, Per StigPer Stig Møller	Mitglied des dänischen Parlaments (Konservative Volkspartei), Vorsitzender des Komitees für Außenpolitik, Sprecher für EU-Politik der Fraktion der konservativen Volkspartei Dänemarks, ehemaliger Außenminister	Politik	Danemark Dänemark
9	Wellmann, Karl-GeorgKarl-Georg Wellmann	MdB (CDU), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe	Politik	Deutschland Deutschland
23	Suder, KatrinKatrin Suder	beamtete Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium (parteilos)	Politik	Deutschland Deutschland
36	Corsepius, UweUwe Corsepius	Generalsekretär des Rats der Europäischen Union	Politik	Deutschland Deutschland
50	Müllner, KarlKarl Müllner	Inspekteur der Luftwaffe	Militär	Deutschland Deutschland
55	Posselt, BerndBernd Posselt	ehemaliger MdEP (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)), Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft	Politik	Deutschland Deutschland
78	Fuchs, MichaelMichael Fuchs	MdB (CDU), stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender	Politik	Deutschland Deutschland
80	Harms, RebeccaRebecca Harms	MdEP (Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)), Fraktionsvorsitzende	Politik	Deutschland Deutschland
26	Kiili, MeelisMeelis Kiili	Brigadegeneral, Kommandant des Verteidigungsbundes	Militär	Estland Estland
32	Kelam, TunneTunne Kelam	MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET)	Politik	Estland Estland
52	Ojuland, KristiinaKristiina Ojuland	MdEP (ALDE-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschuss	Politik	Estland Estland
53	Parve, AndresAndres Parve	stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Rüstungsindustrie, Leiter der estnischen Delegation in der NATO Industrial Advisory Group	Wirtschaft	Estland Estland
60	Reinsalu, UrmasUrmas Reinsalu	ehemaliger Verteidigungsminister, Vorsitzender der Partei „Vaterlandsunion und Republik“	Politik	Estland Estland
69	Sinisalu, ArnoldArnold Sinisalu	Generaldirektor der Sicherheitspolizei	Geheimdienst	Estland Estland
71	Terras, RihoRiho Terras	Generalmajor, Oberbefehlshaber der Streitkräfte	Militär	Estland Estland
72	Tiganik, ArturArtur Tiganik	stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte	Militär	Estland Estland
81	Hautala, HeidiHeidi Hautala	MdEP (Grüne/EFA-Fraktion)	Politik	Finnland Finnland
28	Cohn-Bendit, DanielDaniel Cohn-Bendit	ehemaliger MdEP (Grüne/EFA-Fraktion)	Politik	Frankreich Frankreich
42	Lévy, Bernard-HenriBernard-Henri Lévy	Persönlichkeit des öffentlichen Lebens	Journalist	Frankreich Frankreich
46	Malosse, HenriHenri Malosse	Vorsitzender des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss	Politik	Frankreich Frankreich
63	Le Roux, BrunoBruno Le Roux	Vorsitzender der Fraktion Socialiste, républicain, citoyen et divers gauche (SRC) in der französischen Nationalversammlung	Politik	Frankreich Frankreich
47	Margellos, TheodoreTheodore Margellos	Miteigentümer der Consulting-Agentur „Informed Judgement Partners“	Wirtschaft	Griechenland Griechenland
18	Dunne, PhilipPhilip Dunne	Mitglied des britischen Parlaments (Conservative Party), Staatssekretär (stellvertretender Minister) im britischen Verteidigungsministerium	Politik	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
27	Clegg, NickNick Clegg	ehemaliges Mitglied des britischen House of Commons (Liberal Democrats), ehemaliger Vize-Premierminister	Politik	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
45	McMillan-Scott, EdwardEdward McMillan-Scott	ehemaliger MdEP (zuletzt ALDE-Fraktion), ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Parlaments	Politik	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
62	Robathan, AndrewAndrew Robathan	ehemaliger Staatsminister für Nordirland der britischen Regierung (Conservative Party)	Politik	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
54	Parker, AndrewAndrew Parker	Generaldirektor MI5	Geheimdienst	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
61	Rifkind, MalcolmMalcolm Rifkind	Mitglied des britischen House of Commons (Conservative Party), ehemaliger Vorsitzender des Intelligence and Security Committee	Politik	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
70	John Sawers, RobertRobert John Sawers	ehemaliger Leiter MI-6	Geheimdienst	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
75	Walter, RobertRobert Walter	ehemaliges Mitglied des britischen House of Commons (Conservative Party)	Politik	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
85	Houghton, NicholasNicholas Houghton	Leiter des Verteidigungsstabs der Streitkräfte	Militär	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
1	Āboltiņa, SolvitaSolvita Āboltiņa	Mitglied des lettischen Parlaments (Partei Einigkeit), Parlamentspräsidentin, Parteivorsitzende	Politik	Lettland Lettland
12	Vaidere, IneseInese Vaidere	MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des AFET-Ausschuss	Politik	Lettland Lettland
22	Zīle, RobertsRoberts Zīle	MdEP (EKR-Fraktion)	Politik	Lettland Lettland
24	Kalniete, SandraSandra Kalniete	MdEP (EVP-Fraktion)	Politik	Lettland Lettland
56	Pabriks, ArtisArtis Pabriks	MdEP (EVP-Fraktion), ehemaliger lettischer Verteidigungsminister	Politik	Lettland Lettland
4	Auštrevičius, PetrasPetras Auštrevičius	MdEP (ALDE-Fraktion)	Politik	Litauen Litauen
13	Vaitekūnas, EdmundasEdmundas Vaitekūnas	Vorsitzender der Kommission für Radio und Fernsehen Litauens	Medien	Litauen Litauen
17	Grina, GediminasGediminas Grina	ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit	Geheimdienst	Litauen Litauen
37	Kubilius, AndriusAndrius Kubilius	Mitglied des litauischen Parlaments (Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens), ehemaliger Parteivorsitzender	Politik	Litauen Litauen
40	Landsbergis, VytautasVytautas Landsbergis	ehemaliger MdEP (EVP), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschuss, Ehrenvorsitzender der litauischen Partei Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens	Politik	Litauen Litauen
51	Neliupsiene, JovitaJovita Neliupsiene	Leiterin der Gruppe für Außenpolitik beim litauischen Präsidenten	Politik	Litauen Litauen
57	Paulauskas, ArtūrasArtūras Paulauskas	Mitglied des litauischen Parlaments (Darbo partija), Vorsitzender des Komitees für Nationale Sicherheit und Verteidigung, ehememaliger Parlamentsvorsitzender	Politik	Litauen Litauen
5	van Baalen, HansHans van Baalen	MdEP (LIDE-Fraktion), Mitglied des AFET-Ausschuss	Politik	Niederlande Niederlande
6	Bontes, LouisLouis Bontes	Abgeordneter der 2. Kammer der Generalstaaten (Partei für die Niederlande), ehemaliger Parteivorsitzender	Politik	Niederlande Niederlande
67	Servaes, MichielMichiel Servaes	Abgeordneter in der 2. Kammer der Generalstaaten (Arbeitspartei)	Politik	Niederlande Niederlande
7	Borusewicz, BogdanBogdan Borusewicz	Vorsitzender (Marschall) des polnischen Senats (Bürgerplattform), Mitglied des Rats für nationale Sicherheit	Politik	Polen Polen
8	Buzek, JerzyJerzy Buzek	MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des AFET-Ausschuss	Politik	Polen Polen
11	Włosowicz, ZbigniewZbigniew Włosowicz	stellvertretender Leiter des Büros für nationale Sicherheit	Geheimdienst	Polen Polen
29	Koziej, StanisławStanisław Koziej	Sekretär des polnischen Sicherheitsrats, Leiter des Büros für nationale Sicherheit	Geheimdienst	Polen Polen
34	Kowal, PawełPaweł Kowal	ehemaliger MdEP (EKR-Fraktion), ehemaliger Vorsitzender der Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine	Politik	Polen Polen
38	Kupiecki, RobertRobert Kupiecki	Unterstaatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium (parteilos)	Politik	Polen Polen
39	Kujawa, RadosławRadosław Kujawa	Brigadegeneral, Leiter der militärischen Aufklärung, Leiter des Dienstes für militärische Aufklärung des Verteidigungsministeriums	Militär	Polen Polen
41	Legutko, RyszardRyszard Legutko	MdEP (EKR-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss (AFET)	Politik	Polen Polen
44	Lipiński, AdamAdam Lipiński	Sejm-Abgeordneter	Politik	Polen Polen
49	Migalski, MarekMarek Migalski	ehemaliger MdEp (EKR-Fraktion), ehemaliges Mitglied der EP-Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Russland	Politik	Polen Polen
86	Czarnecki, RyszardRyszard Czarnecki	stellvertretender EP-Vorsitzender (EKR-Fraktion)	Politik	Polen Polen
58	Pomaska, AgnieszkaAgnieszka Pomaska	Sejm-Abgeordnete (Bürgerplattform)	Politik	Polen Polen
65	Saryusz-Wolski, JacekJacek Saryusz-Wolski	MdEP (EVP-Mitglied), Mitglied des AFET-Ausschuss	Politik	Polen Polen
68	Siwiec, MarekMarek Siwiec	ehemaliger MdEP (S&D-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschuss	Politik	Polen Polen
74	Tomaszycki, MarekMarek Tomaszycki	Befehlshaber des Führungskommandos der polnischen Streitkräfte, General	Militär	Polen Polen
76	Falkowski, AndrzejAndrzej Falkowski	Militärvertreter im Militärausschuss der NATO und der EU in Brüssel, ehemaliger stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte Polens	Militär	Polen Polen
77	Fotyga, AnnaAnna Fotyga	MdEP (EKR-Fraktion), Vorsitzende des Unterausschuss für Verteidigung und Sicherheit	Politik	Polen Polen
84	Hunia, MaciejMaciej Hunia	Leiter der Agentur für (Auslands-)Aufklärung	Geheimdienst	Polen Polen
33	Chifu, IulianIulian Chifu	ehemaliger Berater des rumänischen Präsidenten in strategischen Fragen und internationaler Sicherheit, Kolumnist der Zeitung Evenimentul zilei (EVZ)	Politik	Rumänien Rumänien
35	Chodan, Tiberiu-LiviuTiberiu-Liviu Chodan	Befehlshaber der Seestreitkräfte Rumäniens [auf der Liste „Chondon“ geschrieben]	Militär	Rumänien Rumänien
73	Tomac, EugenEugen Tomac	Vorsitzender der Partei der Volksbewegung	Politik	Rumänien Rumänien
82	Hategan, GheorgheGheorghe Hategan	stellvertretender Generaldirektor des Staatsunternehmens „Transgas“	Wirtschaft	Rumänien Rumänien
87	Cioroianu, AdrianAdrian Cioroianu	ehemaliger MdEP (LIDE-Fraktion), ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Dekan der historischen Fakultät der Universität Bukarest	Politik	Rumänien Rumänien
3	Adelsohn Liljeroth, LenaLena Adelsohn Liljeroth	ehemalige Abgeordnete der schwedischen Reichstag (Moderata samlingspartiet), ehemalige Kultur- und Sportministerin	Politik	Schweden Schweden
16	Sven-Eric Werin, OddOdd Sven-Eric Werin	Konteradmiral, militärischer Vertreter Schwedens bei der EU und NATO	Militär	Schweden Schweden
30	Maria Corazza Bildt, AnnaAnna Maria Corazza Bildt	MdEP (EVP-Fraktion), stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)	Politik	Schweden Schweden
31	Karlson, GunnarGunnar Karlson	Leiter der Verwaltung für militärische Aufklärung und Spionageabwehr der schwedischen Streitkräfte	Geheimdienst	Schweden Schweden
43	Liedström Adler, EvaEva Liedström Adler	Leiterin der Schwedischen Steuerbehörde	Beamter	Schweden Schweden
59	Pourbaix-Lundin, Marietta!Marietta de Pourbaix-Lundin	ehemalige Parlamentsabgeordnete und Leiterin der schwedischen PACE-Delegation	Politik	Schweden Schweden
66	Söderman, MagnusMagnus Söderman	Aktivist „Schwedische Widerstandsbewegung“	Aktivist	Schweden Schweden
83	Hökmark, GunnarGunnar Hökmark	MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des Ausschuss für Wirtschaft und Währung	Politik	Schweden Schweden
15	Luis Valcárcel, RamónRamón Luis Valcárcel	MdEP (EVP-Fraktion), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ehemaliger Regierungspräsident der autonomen Region Murcia	Politik	Spanien Spanien
64	Salafranca Sánchez-Neyra, José IgnacioJosé Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra	ehemaliger MdEP (EVP-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschuss	Politik	Spanien Spanien
21	Zenisek, MarekMarek Zenisek	Mitglied des tschechischen Parlaments (TOP 09), stellvertretender Parteivorsitzender	Politik	Tschechien Tschechien
79	Füle, ŠtefanŠtefan Füle	ehemaliger EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik	Politik	Tschechien Tschechien
88	Schwarzenberg, KarelKarel Schwarzenberg	Mitglied des tschechischen Parlaments (TOP 09), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss, Parteivorsitzender	Politik	Tschechien Tschechien
89	Štětina, JaromírJaromír Štětina	MdEP (EVP-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender des Unterausschuss für Verteidigung und Sicherheit, Mitglied des AFET-Ausschuss	Politik	Tschechien Tschechien

Siehe auch

• Russland und die Europäische Union

Weblinks

• Deutschlandfunk-Interviews mit Karl-Georg Wellmann (CDU), Rebecca Harms (Bündninis 90/Die Grünen) und Gernot Erler (SPD), dem Russland-Beauftragten der Bundesregierung
• „European Union anger at Russian travel blacklist“ (BBC, 31. Mai 2015)