Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger (2023)

Hubert Aiwanger (* 26. Januar 1971 in Ergoldsbach) ist ein deutscher Politiker (FW). Seit November 2018 ist er stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie bayerischer Wirtschaftsminister. Er ist Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler und war von 2008 bis 2018 deren Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag. Sein Wahlkreis ist Niederbayern, sein Stimmkreis Landshut.

Leben

Aiwanger, Sohn eines Landwirts, wuchs auf in Rahstorf (bis 1978 zur Gemeinde Inkofen, seitdem der Stadt Rottenburg an der Laaber angehörend) und lebt dort bis heute. Er ist mit der Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger liiert, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat. Aiwanger ist römisch-katholischer Konfession.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg und dem Grundwehrdienst absolvierte Aiwanger ein Studium der Landwirtschaft zum Diplom-Agraringenieur (FH) an der Fachhochschule Weihenstephan mit Hilfe eines Stipendiums der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und beteiligte sich an der Bewirtschaftung des elterlichen Hofs mit Milchvieh und Zuchtsauen.

Politische Laufbahn

Aiwanger im Bayerischen Landtag (2016)

Aiwanger schloss sich wenige Monate vor der Kommunalwahl 2002 den Freien Wählern an, war Kandidat für den Stadtrat von Rottenburg an der Laaber, scheiterte jedoch knapp. Seine Laufbahn bei den Freien Wählern (FW) verlief dann rasch über die Stationen Ortsvorsitzender von Rottenburg, ab November 2004 Kreisvorsitzender von Landshut und eine kurze Amtszeit als 1. Bezirksvorsitzender in Niederbayern.

Landesvorsitz

Auf der Delegiertenversammlung der Freien Wähler am 25. März 2006 in Garching bei München wurde er überraschend in einer Stichwahl mit knapper Mehrheit (340 zu 322 abgegebenen Stimmen) zum Landesvorsitzenden der Freien Wähler in Bayern (Vorsitzender des Landesverbandes der Freien Wähler in Bayern e. V. und der Freien Wähler-Wählergruppe) gewählt, nachdem die bisherigen Vorsitzenden nicht mehr kandidiert hatten. Aiwanger trat damit die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Armin Grein in einem der stärksten FW-Landesverbände an.

Europawahlen

An seinem Ziel, die Freien Wähler auch ins Europaparlament zu führen, scheiterte Aiwanger 2009. Nach den erfolgreichen Klagen gegen die Prozenthürde zogen die Freien Wähler im Mai 2014 erstmals mit ihrer Abgeordneten Ulrike Müller ins Europaparlament ein.

Bundesvorsitz

Bei den Vorstandswahlen des Bundesverbandes Freie Wähler in Berlin am 27. März 2010 wurde Aiwanger zum Bundesvorsitzenden der Freien Wähler gewählt. Auch in diesem Amt folgte er Armin Grein nach. Bereits am 20. Februar 2010 war Aiwanger in Münster zum neuen Bundesvorsitzenden der Bundesvereinigung Freie Wähler gewählt worden. Am 19. Oktober 2013 wurde er mit 88 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die neugegründete Bundesvereinigung ersetzt die zuvor bestehende Bundeswählergruppe, welche zur Teilnahme an der Europawahl notwendig war.

Kritik an seinem Führungsstil

Aiwanger wurde von Mitgliedern des Bundesvorstands fehlende Führungsstärke vorgeworfen, insbesondere hinsichtlich der unsoliden Haushaltsführung einiger Landesverbände. Dies führte zum Rücktritt der Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner und des Justiziars Bernd Richter. Nachdem der designierte Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Stephan Werhahn, Aiwanger unter anderem „diktatorische Führungsverhältnisse wie in Kuba“ vorgeworfen haben soll, forderte der Vorstand der Landesvereinigung Saarland seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender. Auch die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 stieß innerhalb der Freien Wähler im Vorfeld auf Kritik.

Öffentliche Ämter

Seinen bis dahin größten politischen Erfolg konnte er bei der Landtagswahl am 28. September 2008 verwirklichen, als er mit den Freien Wählern mit 10,2 % erstmals in den Bayerischen Landtag einzog. Am 3. Oktober 2008 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landtag gewählt.

Am 13. Oktober 2012 wurde er als Spitzenkandidat der Freien Wähler in Bayern für die dortige Landtagswahl nominiert. Wegen des bayerischen Wahlsystems mit Bezirkslisten hat dies lediglich symbolische Bedeutung. Er kandidierte für den Stimmkreis Landshut, führte die Liste Niederbayerns mit knapp 58.000 Gesamtstimmen an und zog im September 2013 zum zweiten Mal in den Landtag ein. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erhielt er im Stimmkreis Landshut 25,0 % der Erststimmen; mit 102.691 Gesamtstimmen wurde er über die Liste des Wahlkreises Niederbayern wieder gewählt.

Seit November 2018 ist er stellvertretender Ministerpräsident von Bayern sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Kabinett Söder II.

Zudem ist er seit März 2008 Stadtratsmitglied in Rottenburg an der Laaber und Kreistagsmitglied in Landshut.

Bundestagswahl 2021

Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterten die Freien Wähler Bayern mit Spitzenkandidat Aiwanger an der Fünf-Prozent-Hürde. Am Wahltag veröffentlichte Aiwanger bereits zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale die zu dem Zeitpunkt noch geheimen Ergebnisse von Wählerbefragungen auf Twitter. Diese zeigten als erste Tendenz, dass der Spitzenkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet, nicht als Sieger aus der Wahl herausgehen werde. Mit der Veröffentlichung verband Aiwanger einen Aufruf, seine Partei zu wählen. Der Bundeswahlleiter überprüfte den Fall. Landtagspräsidentin Ilse Aigner forderte: „Hubert Aiwanger hat großen Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen. Sein Schweigen dazu ist nicht hinnehmbar.“ Aiwangers Kabinettskollegin Michaela Kaniber nannte sein Verhalten am Wahltag „maximal unseriös“.

Weiteres Engagement

In seiner Jugend war Aiwanger Mitglied und Vorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB). Er ist seit Frühjahr 2004 Erster Vorsitzender der Kreisgruppe Rottenburg des Bayerischen Jagdverbands. Weiterhin ist er Mitglied in zahlreichen Ortsvereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr. Er ist Teilnehmer des am 7. April 2015 eingerichteten „Dialogforums Ost-Süd-Umfahrung Landshut im Zuge der B15neu“.

Politische Positionen

Euro-Rettung

Aiwanger positionierte die Freien Wähler als Protestpartei gegen die Euro-Rettungspolitik. Entsprechende Demonstrationen wurden von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert.

Migrationspolitik

Aiwanger erklärte im Rahmen der Flüchtlingskrise, dass Deutschland „zufrieden und glücklich“ sein müsse, dass Österreich Flüchtlinge nicht mehr durchwinken würde. Ebenso äußerte er sich positiv zu der Tatsache, dass die Balkanroute geschlossen sei, warnte aber zugleich vor neuen Flüchtlingswellen. Aiwanger erklärte, dass politisch Verfolgte Asyl erhalten müssten, er sieht diese allerdings „als Gäste auf Zeit“. Aiwanger bemängelt, die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre sei schlecht gesteuert gewesen. Er befürwortet eine Zuwanderung nach kanadischem Vorbild.

Waffenrecht

Vor dem Hintergrund von Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts erklärte Aiwanger, dass „Bayern und Deutschland sicherer [wären], wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kommentierte Aiwangers Vorschlag mit einer Absage und dass es keinen Grund für eine Bewaffnung in Deutschland gäbe. Auch Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen widersprachen.

Impfen gegen COVID-19

Aiwanger äußerte Mitte 2021, dass er bislang nicht gegen COVID-19 geimpft sei. Gegen Kritik verteidigte er seine Haltung mit dem Recht auf freie Entscheidung. Er lehne eine solche Impfung nicht grundsätzlich ab, wolle dies aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Am 14. Juli 2021 sagte er „Das Thema Impfen muss eine private Entscheidung des Einzelnen bleiben.“ und fügte hinzu „,Der Zweck heiligt die Mittel‘ darf kein politischer Grundsatz sein, das gilt für die Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten genauso wie für die Honorierung von erwünschtem Verhalten.“ Außerdem höre er, so Aiwanger, aus seinem privaten Umfeld von Impfnebenwirkungen, bei denen einem „die Spucke wegbleibt“; konkrete Beispiele nannte er jedoch nicht. Aiwanger warnte vor einer „Apartheidsdiskussion beim Impfen“, wofür ihn Ministerpräsident Markus Söder rügte. Der Immunologe Carsten Watzl widersprach Aiwangers Äußerungen; in Medien wurde ihm zudem ein Werben um die Stimmen von Querdenkern und Impfgegnern vorgeworfen. Am 11. November 2021 gab Hubert Aiwanger bekannt, dass er gegen COVID-19 geimpft sei.

Energiepolitik

Aiwanger spricht sich für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen in Bayern aus. Ende 2021 präsentierte er Pläne für den Bau von 500 bis 1000 weiteren Windrädern im Freistaat. Diese Vorhaben stießen auf Widerstand des Koalitionspartners CSU. Strom soll laut Aiwanger vermehrt „vor Ort erzeugt werden“. Außerdem will er Wasserkraft massiv fördern und ausbauen.

Gleichstromtrasse Südostlink

Aiwanger stellte sich jahrelang an die Seite von Gegnern neuer Stromtrassen. Er behauptete, die Gleichstromtrasse Südostlink durch Ostbayern sei unnötig. Im Mai 2022, drei Monate nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine (und den damit einhergehenden Unsicherheiten und hohen Energiepreisen), vermied Aiwanger das Thema weitgehend bei seiner Regierungserklärung zur Energiepolitik im Bayerischen Landtag. Im Herbst 2022 revidierte er seine Position. Auch andere Mitglieder der Staatsregierung demonstrierten ihre Unterstützung für den Netzausbau. Im November 2022 sagte Aiwanger, Südostlink werde gebaut.

Kontroversen

Aiwanger fiel 2019 mit einer ungeprüften, falschen Überschlagsrechnung zum Thema Klimaschutz durch Aufforstung auf. Er behauptete in der Münchner Runde vom 30. Oktober 2019, die Treibhausgasemissionen Deutschlands mit einer jährlichen Aufforstung von 25 km² Wald kompensieren zu können. Ein Faktencheck der Fernsehsendung quer vom 14. November 2019 zeigte, dass man dafür eine 6.800 mal größere Fläche aufforsten müsste – jährlich 170.000 km², was 47,5 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

Am 10. Juni 2023 sagte Aiwanger in Erding auf einer von der Kabarettistin Monika Gruber mitorganisierten Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz, dass „die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“ und man „denen in Berlin sagen [müsse]: ‚Ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben‘“. Die Mitte der Gesellschaft werde, so Aiwanger, die „Berliner Chaoten vor sich hertreiben“. Für diese Aussagen wurde er von vielen Seiten teils scharf kritisiert, unter anderem wurde ihm „AfD-Rhetorik“ attestiert. Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte dazu, man habe Demokratie und die müsse „man sich nirgendwo zurückholen“. Aiwanger habe eine rote Linie überschritten.

„Auschwitz-Pamphlet“-Vorwürfe

Am 25. August 2023 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „Das Auschwitz-Pamphlet“, Aiwanger habe als Schüler der Klasse 11 des Burkhart-Gymnasiums ein Flugblatt mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten verfasst, das dann auf der Schultoilette zirkuliert sei. Darin wird bei einem fikitiven Bundeswettbewerb gefragt „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“, zu gewinnen sei unter anderem „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“, „ein kostenloser Genickschuss“, „ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“ oder ein „einjähriger Aufenthalt in Dachau“. Auch ist in der Schrift vom „Vergnügungsviertel Auschwitz“ die Rede. Bewerber sollten sich laut dem Flugblatt, das zwecks der Verspottung eines Geschichtswettbewerbs angefertigt wurde,„im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ melden. Laut zwei Personen, „die damals nach eigener Aussage dienstlich mit der Angelegenheit […] betraut waren“, sei Aiwanger vom Disziplinarausschuss der Schule zur Verantwortung gezogen worden und habe seine Urheberschaft auch nicht bestritten. Ein Lehrer, der diesem Ausschuss angehörte, habe „Aiwanger als überführt betrachtet, da in seiner Schultasche Kopien des Flugblatts entdeckt worden waren“. Laut „Schilderungen weiterer Personen“ habe Aiwanger in seiner Schulzeit offen Sympathie für Adolf Hitler und den Nationalsozialismus gezeigt. So habe er sich damit gebrüstet, Reden Hitlers vor dem Spiegel einzuüben. Die Zeugen wollten aus Sorge vor „dienstrechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen“ nicht namentlich genannt werden. Mit den Vorwürfen konfrontiert, bestritt Aiwanger diese über einen Sprecher, der sie als „Schmutzkampagne“ bezeichnete und „im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte inklusive Schadenersatzforderungen“ androhte.

Nach der Veröffentlichung forderte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder eine vollständige Aufklärung und Ausräumung der Vorwürfe und sagte: „Es sind schlimme Vorwürfe im Raum. Dieses Flugblatt ist menschenverachtend, geradezu eklig.“ SPD, Grüne und AfD forderten bei Zutreffen der Vorwürfe den Rücktritt Aiwangers bzw. dessen Entlassung durch Ministerpräsident Söder.

Hubert Aiwanger äußerte sich daraufhin gegenüber dem SPIEGEL und sagte: „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend. Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt, er wird sich selbst erklären. Weder damals noch heute war und ist es meine Art, andere Menschen zu verpfeifen. (...) Auch nach 35 Jahren distanziere ich mich vollends von dem Papier.“

Sonstiges

Aiwanger spricht erstsprachlich einen ausgeprägten nordbairischen Dialekt, der sich bei ihm im Hochdeutschen in einer regional gefärbten, niederbayerischen Umgangssprache niederschlägt, die kaum Dialektmerkmale enthält und nah am standarddeutschen Wortschatz bleibt.

Aiwanger wird häufig imitiert, zum Beispiel vom Kabarettisten Wolfgang Krebs.

Weblinks

 Commons: Hubert Aiwanger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Biografie. Bayerischer Landtag.
• Website von Hubert Aiwanger
• Hubert Aiwanger auf abgeordnetenwatch.de