Bayerischer Ministerpräsident

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident (2018)

Der bayerische Ministerpräsident ist gemäß dem 4. Abschnitt des Ersten Hauptteils der Verfassung des Freistaates Bayern der Vorsitzende der bayerischen Staatsregierung. Von 2008 bis 2018 war Horst Seehofer (CSU) Amtsinhaber. Er wurde am 27. Oktober 2008 zum ersten Mal gewählt und am 8. Oktober 2013 wiedergewählt. Am 13. März 2018 trat er zurück, um als Bundesinnenminister in das Kabinett Merkel IV einzutreten. Markus Söder (CSU) wurde am 16. März 2018 zum Nachfolger gewählt und nach der Landtagswahl 2018 am 6. November 2018 wiedergewählt.

Wahl und Rücktritt

Der Ministerpräsident wird vom Bayerischen Landtag, der spätestens 22 Tage nach seiner Wahl zusammentritt (diese Frist gilt seit der Volksabstimmung vom 21. September 2003), binnen einer Woche nach dessen konstituierender Sitzung für die Dauer von fünf Jahren mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen in geheimer Abstimmung gewählt. Erreicht keiner der Bewerber diese Mehrheit im 1. Wahlgang, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten hatten. Für den Fall, dass die Stichwahl in zwei Durchgängen zu einem Stimmenpatt zwischen diesen beiden Bewerbern führt, sieht § 45 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags einen Losentscheid vor. Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bayer, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Der Ministerpräsident kann vom Landtag nicht abgesetzt werden. Die Verfassung schreibt aber seinen Rücktritt vor, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag auf Grund politischer Verhältnisse nicht mehr möglich ist (Art. 44 Abs. 3 bayerische Verfassung). Tut er das nicht, kann er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.

Aufgaben

Der Ministerpräsident leitet die Geschäfte der Staatsregierung. Er beruft und entlässt mit Zustimmung des Landtags seinen Stellvertreter sowie maximal 17 Staatsminister und Staatssekretäre, denen er Geschäftsbereiche oder Sonderaufgaben zuweist. Gemäß Artikel 50 der Landesverfassung kann der Ministerpräsident einen oder mehrere Geschäftsbereiche selbst übernehmen. Bei ihm liegt die politische Richtlinienkompetenz und er vertritt Bayern nach außen. In seinem Handeln ist er gegenüber dem Landtag verantwortlich. Der Ministerpräsident kann von einem Begnadigungsrecht Gebrauch machen.

Den Ministerpräsidenten unterstützt in seinen verfassungsmäßigen Aufgaben die Bayerische Staatskanzlei.

Geschichte des Amts

Vorläufer des Amts des Ministerpräsidenten war der Geheime Ratskanzler des Kurfürstentums Bayern. Ab Ende des 18. Jahrhunderts nahm der Minister des Äußeren, ab 1806 Minister des Königlichen Hauses und des Äußeren, meist eine Vorrangstellung ein. Im Jahre 1847 wurde ein Ministerrat etabliert, doch reservierte sich König Ludwig I. (1825–1848) selbst den Vorsitz; in seiner Abwesenheit saß der dienstälteste Minister den Sitzungen vor. 1849 wurde das Amt eines Vorsitzenden des Ministerrates geschaffen, welches mit einer Ausnahme (1880–1890) bis zum Ende des Königreichs mit dem Amt des Außenministers verbunden war. Mit der im Zuge der Novemberrevolution Ende des Ersten Weltkriegs erfolgten Gründung des Freistaats am 8. November 1918 wurde auch das Amt des Ministerpräsidenten geschaffen; erster Amtsinhaber auf revolutionärer Grundlage war Kurt Eisner. Während des Nationalsozialistischen Regimes verlor das Amt zwischen 1933 und 1945 infolge der Gleichschaltung der Länder an Bedeutung.

Die amerikanische Militärregierung ernannte zum 28. Mai 1945 Fritz Schäffer zum "Temporary Minister-Präsident for Bavaria"; zum 28. September 1945 setzte sie ihn ab und berief Wilhelm Hoegner (SPD) zu seinem Nachfolger. Nach der Landtagswahl am 1. Dezember 1946 wählte der Landtag Hans Ehard (CSU) zum Ministerpräsidenten (dem ersten frei gewählten nach dem Krieg). Ehard amtierte zwei volle Legislaturperioden (Kabinett Ehard I, II und III).

Amtsträger

Geheime Ratskanzler

Wappen Kurbayerns

Amtsinhaber	Amtszeit	Anmerkungen
Johann Adlzreiter von Tettenweis	1650–1662
Johann Georg Oexle	1662–1667
Kaspar von Schmid	1667–1693
Johann Rudolf von Wämpl	1695–1704
vakant	1704 – 1714
Franz Xaver Josef Freiherr von Unertl	3. März 1726 – 6. März 1749
Franz Xaver Andreas von Praidlohn	1749–1758
Wiguläus Freiherr von Kreittmayr	20. September 1758 – 21. Oktober 1790

Minister des Äußeren

Königreich Bayern

Vor 1849 gab es keinen Ministerpräsidenten, doch nahm der Minister des Äußeren, ab 1806 Minister des Königlichen Hauses und des Äußeren, meist eine Vorrangstellung ein. Im Jahre 1847 wurde ein Ministerrat etabliert, doch reservierte sich König Ludwig I. (1825–1848) selbst den Vorsitz; in seiner Abwesenheit saß der dienstälteste Minister den Sitzungen vor.

Minister	Amtszeit	Anmerkungen
Maximilian Franz Joseph Freiherr und Graf von Berchem	1745 – 18. November 1777	Minister des Äußeren
Matthäus Graf von Vieregg	18. November 1777 – 21. Februar 1799	Minister des Äußeren
Maximilian Joseph Graf von Montgelas	21. Februar 1799 – 2. Februar 1817	Minister des Äußeren, zeitweise auch Finanz- und Innenminister
Heinrich Alois von Reigersberg	2. Februar 1817 – 1823	Vorsitzender des Ministerrates, 1810–1823 Justizminister
Aloys Graf von Rechberg und Rothenlöwen	2. Februar 1817 – Oktober 1825	Minister des Äußeren, ab 1823 Vorsitzender des Ministerrats
Friedrich Karl Freiherr von Thürheim	1. Januar 1827 – 1828	Minister des Äußeren, ab 22. April 1827 beurlaubt
Georg Friedrich Freiherr von Zentner	22. April 1827 – 1. September 1828	Ministerverweser des Äußeren
Joseph Ludwig Graf von Armansperg	1. September 1828 – 1831	Minister des Äußeren, auch Finanzminister
Friedrich August Freiherr von Gise	1831 – 26. Mai 1846	Ministerverweser des Äußeren bis 2. Januar 1832
Otto Graf von Bray-Steinburg	26. Mai 1846 – 13. Februar 1847	Ministerverweser des Äußeren bis 1. Januar 1847
Georg Ludwig von Maurer	1. März – 29. November 1847	„Ministerium der Morgenröte“, Ministerverweser des Äußeren und der Justiz
Ludwig Fürst von Oettingen-Wallerstein	1. Dezember 1847 – 12. März 1848	„Lola-Ministerium“, Ministerverweser des Äußeren und des Kultus
Klemens August Graf von Waldkirch	14. März 1848 – 29. April 1848	„März-Ministerium“, Ministerverweser des Äußeren
Otto Graf von Bray-Steinburg	29. April 1848 – 18. April 1849	Minister des Äußeren

Vorsitzende des Ministerrates

1849 wurde das Amt eines Vorsitzenden des Ministerrates geschaffen, welches mit einer Ausnahme (1880–1890) mit dem Amt des Außenministers verbunden war.

Amtsinhaber	Amtszeit	Anmerkungen
Ludwig Karl Heinrich Freiherr von der Pfordten	22. Dezember 1849 – 1. Mai 1859	auch Außenminister parteilos
Karl Freiherr von Schrenck von Notzing	1. Mai 1859 – 4. Oktober 1864	auch Außenminister parteilos
Max Ritter von Neumayr	4. Oktober 1864 – 4. Dezember 1864 (kommissarisch)	auch Innenminister (1859–1865); kommissarischer Außenminister parteilos
Ludwig Karl Heinrich Freiherr von der Pfordten	4. Dezember 1864 – 29. Dezember 1866	auch Außenminister parteilos
Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst	31. Dezember 1866 – 7. März 1870	auch Außenminister parteilos (Nationalliberal)
Otto Graf von Bray-Steinburg	8. März 1870 – 25. Juni 1871	auch Außenminister
Friedrich Freiherr von Hegnenberg-Dux	21. August 1871 – 2. Juni 1872	auch Außenminister parteilos (Nationalliberal)
Adolph von Pfretzschner	1. Oktober 1872 – 4. März 1880	auch Außenminister parteilos (Liberal)
Johann von Lutz (ab 1884 Freiherr)	4. März 1880 – 1. Juni 1890	auch Kultusminister parteilos (Nationalliberal)
Friedrich Krafft Graf von Crailsheim	1. Juni 1890 – 1. März 1903	auch Außenminister parteilos (Nationalliberal)
Clemens Freiherr von Podewils-Dürnitz (ab 1911 Graf)	1. März 1903 – 9. Februar 1912	auch Außenminister parteilos (Nationalliberal)
Georg Friedrich Freiherr von Hertling (ab 1914 Graf)	9. Februar 1912 – 10. November 1917	auch Außenminister Zentrum
Otto Ritter von Dandl	11. November 1917 – 7. November 1918	auch Außenminister parteilos

Ministerpräsidenten und Ausnahmeorgane des Freistaats Bayern

Wappen des Freistaats Bayern während der Weimarer Republik (ab 1923)

Wappen des Freistaats Bayern (ab 1950)

Amtsinhaber	Amtszeit	Anmerkungen
Kurt Eisner	8. November 1918 – 21. Februar 1919	USPD
Johannes Hoffmann	17. März 1919 – 14. März 1920	SPD
Gustav Ritter von Kahr	16. März 1920 – 11. September 1921	parteilos (nationalkonservativ)
Hugo Graf von und zu Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg	21. September 1921 – 2. November 1922	BVP
Eugen Ritter von Knilling	8. November 1922 – 30. Juni 1924	BVP
Gustav Ritter von Kahr	Generalstaatskommissar 25. September 1923 – 17. Februar 1924	parteilos (nationalkonservativ) Dem Generalstaatskommissar wurde gestützt auf Art. 64 der Bamberger Verfassung als Ausnahmeorgan die vollziehende Gewalt durch das Gesamtministerium übertragen.
Heinrich Held	2. Juli 1924 – 9. März 1933	BVP seit Sommer 1930 mangels parlamentarischer Mehrheit nur noch geschäftsführend
Franz Ritter von Epp	Reichskommissar 9. März – 12. April 1933 Reichsstatthalter 10. April 1933 – 28. April 1945	NSDAP als Reichskommissar Ausübung der Befugnisse des Ministerpräsidenten, dann als Reichsstatthalter gemäß Reichsstatthaltergesetz formal oberste staatliche Instanz und Aufsichtsorgan des Reichskanzlers
Ludwig Siebert	12. April 1933 – 1. November 1942	NSDAP
Paul Giesler	2. November 1942 – 28. April 1945	NSDAP
Fritz Schäffer	28. Mai 1945 – 28. September 1945	parteilos (ehemals BVP, später CSU)
Wilhelm Hoegner	28. September 1945 – 16. Dezember 1946	SPD
Hans Ehard	21. Dezember 1946 – 14. Dezember 1954	CSU
Wilhelm Hoegner	14. Dezember 1954 – 8. Oktober 1957	SPD
Hanns Seidel	16. Oktober 1957 – 22. Januar 1960	CSU
Hans Ehard	26. Januar 1960 – 11. Dezember 1962	CSU
Alfons Goppel	11. Dezember 1962 – 6. November 1978	CSU
Franz Josef Strauß	6. November 1978 – 3. Oktober 1988	CSU
Max Streibl	19. Oktober 1988 – 27. Mai 1993	CSU
Edmund Stoiber	28. Mai 1993 – 30. September 2007	CSU
Günther Beckstein	9. Oktober 2007 – 27. Oktober 2008	CSU
Horst Seehofer	27. Oktober 2008 – 13. März 2018	CSU
Markus Söder	16. März 2018 –	CSU

Siehe auch

• Politisches System Bayerns
• Geschichte Bayerns
• Bayerische Staatsregierung
• Ministerpräsidenten der Bundesländer
• Liste der Landtagswahlergebnisse in Bayern
• aktuelle Staatsregierung
• Liste der US-amerikanischen Militärgouverneure von Bayern

Weblinks

• Ministerpräsident des Freistaats Bayern
• Die Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern seit 1945 Kolja Bartsch, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Nr. 03/07, 26. Januar 2007 (pdf 93 kB)