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Wolfgang Bosbach

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Wolfgang Bosbach (2012)
Wolfgang Bosbach

Wolfgang Walter Wilhelm Bosbach[1] [ˈvɔlfɡaŋ ˈbɔsbax] (* 11. Juni 1952 in Bergisch Gladbach) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Rechtsanwalt. Bosbach war von 2000 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union und ist seit 2009 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Leben

Ausbildung

Nach der Mittleren Reife 1968 machte Bosbach eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann bei der Konsumgenossenschaft Köln und war von 1972 bis 1974 Leiter eines Supermarktes der COOP West. Anschließend besuchte er die Rheinische Akademie Köln, die er 1977 als staatlich geprüfter Betriebswirt abschloss. Auf dem Zweiten Bildungsweg holte er 1980 das Abitur nach. Danach absolvierte Bosbach ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Köln, das er 1988 mit dem ersten und 1991 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete.[2] Seitdem ist er als Rechtsanwalt zugelassen und neben seinem Abgeordnetenmandat auch in diesem Beruf tätig.

Partei

Bosbach ist seit 1972 Mitglied der CDU. Von April 2003 bis 2005 war er stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren ist er Mitglied im Berliner Kreis, einer informellen konservativen Gruppe von Modernisierungsskeptikern und Angela-Merkel-Kritikern innerhalb der CDU.[3][4]

Abgeordneter

Von 1975 bis 1979 gehörte Bosbach dem Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises und von 1979 bis 1999 dem Rat seiner Heimatstadt Bergisch Gladbach an.

1994 und 1998 zog er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rheinisch-Bergischer Kreis I und 2002 sowie 2005 für den Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 49,3 % der Erststimmen. 2009 holte er mit 50 % der Stimmen seines Wahlkreises erneut das Direktmandat. 2013 zog er schließlich mit 58,5 % zum sechsten Mal direkt gewählt in den Deutschen Bundestag ein.

Von Februar 2000 bis November 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union und damit innerhalb der Fraktion zuständig für die Bereiche Recht, Petition, Innenpolitik, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien. Seit November 2009 ist er Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses.

Bosbach spielt gelegentlich beim FC Bundestag mit.

Sonstiges Engagement

Privates

Bosbach ist römisch-katholisch, seit 1987 verheiratet und hat drei Töchter. Am 3. Juni 2010 machte er im ZDF in der Talkshow Markus Lanz seine Prostatakrebserkrankung öffentlich. Im August 2012 gab Bosbach bekannt, dass die Erkrankung wegen fortgeschrittener Metastasen unheilbar sei.[7] Dennoch kandidierte er bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 und wurde mit 58,5 % der Stimmen erneut direkt gewählter Abgeordneter des Rheinisch-Bergischen Kreises.[8][9][10]

Politische Positionen

Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen

Im Kontext der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung setzte sich Bosbach für Sicherheitsmaßnahmen ein. Im Jahr 2000 sprach er sich für eine Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Es könne „niemand das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.“[11] Anfang 2010 forderte er die Einführung von Körperscannern an deutschen Flughäfen für das laufende Jahr.[12]

2011 forderte Bosbach die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und der Visawarndatei.[13] Diese erlaubt es Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst, auf Fahrzeug- und Halterdaten zuzugreifen, den Postverkehr zu prüfen, Konto-, Telekommunikations- und Fluggastdaten abzufragen, Mobiltelefone zu orten oder Wohnungen abzuhören. Bosbach erklärte in diesem Zusammenhang „Es gibt bei den Anti-Terror-Gesetzen noch keine endgültige Einigung. Und ich kann nur raten, diese drei Sachverhalte gleichzeitig zu entscheiden. Ich fürchte, dass wir bei der Fortführung der Anti-Terror-Gesetze sonst schon wieder einen politischen Preis an die FDP zahlen müssen.“

Jugendschutz und Bekämpfung von Spielen mit Tötungssimulation

Bosbach sprach sich wiederholt dafür aus, Spiele zu verbieten, die auf Tötungssimulationen basieren. Am 21. November 2006 forderte er, durch ein Einfuhr-, Verkaufs-, Vermiet- und Verleihverbot den Zugriff auf Killerspiele so schwer wie möglich zu machen.[14] 2009, nach dem Amoklauf von Winnenden, machte er sich für ein Verbot von Paintball, Softair und Gotcha stark, auch nachdem seine Fraktion entsprechende Änderungsvorschläge bereits zurückgezogen hatte. „Das ist eine Tötungssimulation“, zitiert die Märkische Allgemeine Bosbach am 27. Mai 2009.[15]

Bosbach befürwortete die von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Sperrungen von Internetseiten zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten.[16]

Einwanderungspolitik

Im Zuge der Diskussion über das Schweizer Minarettverbot Ende 2009 zeigte Bosbach im deutschen Fernsehen Verständnis für das Votum in der Schweiz, wobei er aber am 2. Dezember 2009 in der Fernsehsendung Hart aber Fair deutlich machte, dass er selbst gegen das Verbot gestimmt hätte.[17] Er vertritt dabei unter anderem die Forderung, dass einem deutschen Entgegenkommen auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland auch eine Tolerierung der christlichen Gemeinden in den muslimischen Herkunftsländern der deutschen Muslime mit Migrationshintergrund folgen sollte.[18] Bosbach deutet die schweizerische so genannte Volksinitiative gegen Masseneinwanderung als Argument für strengere Regeln gegen sozioökonomisch motivierte Migration nach Deutschland.[19] Er weist Kritik an Syrien-Flüchtlingspolitik zurück.[20]

Euro-Rettung

Bosbach kündigte seit Juli 2011 mehrfach an, dass er dem Gesetz über eine Ausweitung des europäischen Rettungsschirms und dem Hilfspaket für Griechenland in der Bundestagsabstimmung aus Gewissensgründen nicht zustimmen werde.[21]

Am 29. September 2011 stimmte er bei der namentlichen Abstimmung zur Erweiterung des EFSF gegen den Gesetzesentwurf der Regierung.[22] Kurz darauf wurde er von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beleidigt. Pofalla entschuldigte sich später öffentlich für seinen Affront; Bosbach nahm die Entschuldigung an.[23][24] In Interviews beklagte Bosbach den enormen Druck, der auf ihn und andere sogenannte Abweichler fraktionsintern ausgeübt worden sei.[25][26]

Auszeichnungen

Veröffentlichungen

Literatur

Weblinks

 Commons: Wolfgang Bosbach – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews Wikinews: Wolfgang Bosbach – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. ↑ Eckart Lohse, Markus Wehner: Wenn nicht jetzt, wann dann?. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Oktober 2011. Abgerufen am 9. Oktober 2011
  2. ↑ Biographie beim Deutschen Bundestag. Abgerufen am 12. Juni 2010.
  3. ↑ Parteiprofil - Die konservativen Rebellen der CDU zaudern zeit.de, 20. August 2012, abgerufen am 8. Dezember 2012
  4. ↑ Konservative in der Union. Fünf, die sich im Kreis drehen., Süddeutsche Zeitung, 2. November 2012
  5. ↑ [1] abgerufen am 18. März 2013
  6. ↑ Mitglieder des Fernsehrats des ZDF abgerufen am 25. Okt. 2012
  7. ↑ Interview, Pro Medienmagazin 3/2014, S. 23 (PDF; 27,0 MB)
  8. ↑ Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 - Alphabetisches Verzeichnis der gewählten Bewerber
  9. ↑ Wolfgang Bosbach spricht über sein Krebsleiden auf abendblatt.de 27. August 2012
  10. ↑ general-anzeiger-bonn.de: Wolfgang Bosbach: „Viel Zeit bleibt nicht mehr“
  11. ↑ Jan Wehrheim: Die überwachte Stadt. Opladen 2006, S. 97.
  12. ↑ Sächsische Zeitung Online: Bosbach: Nacktscanner kommen noch 2010, Zugriff am 20. März 2010.
  13. ↑ Heise online: Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren.
  14. ↑ Christian Stöcker, Spiegel Online: CDU-Fraktionsvize Bosbach zu Videospielverboten „Wir wollen den Zugang so schwer wie möglich machen“, Zugriff am 20. März 2010.
  15. ↑ DerWesten.de: Paintball und Gotcha sollen verboten werden, Zugriff am 20. März 2010.
  16. ↑ Kinderporno-Seiten-Koalition kippt „Zensursula“-Gesetz, spiegel.de, 5. April 2011.
  17. ↑ ARD-Fernsehsendung Hart aber fair, 2. Dezember 2009. Ausschnitt (Flash-Video). Abgerufen am 4. Oktober 2011.
  18. ↑ Welt online vom 3. Dezember 2009. Abgerufen am 29. August 2011.
  19. ↑ Handelsblatt vom 9. Februar 2014 abgerufen am 10. Februar 2014
  20. ↑ http://www.tagesspiegel.de/politik/buergerkrieg-bosbach-weist-kritik-an-syrien-fluechtlingspolitik-zurueck/8772102.html
  21. ↑ Tina Hildebrandt: Europa-Politik: Sein erstes Nein. In: DIE ZEIT Nr. 37. 8. September 2011
  22. ↑ tagesschau.de: [2]
  23. ↑ welt.de: [3]
  24. ↑ spiegel.de: [4]
  25. ↑ focus.de: „Die Grenze zur üblen Nachrede ist überschritten“
  26. ↑ stern.de: [5]
  27. ↑ Bund Deutscher Kriminalbeamter: Verleihung des Bul le Mérite an Wolfgang Bosbach.
  28. ↑ Bröckemännche-Preis für Bosbach abgerufen am 5. Februar 2013
  29. ↑ Bosbach spricht ohne Worthülsen. Abgerufen am 5. Juni 2013.
  30. ↑ http://www.rp-online.de/bergisches-land/leichlingen/nachrichten/zivilcourage-orden-fuer-wolfgang-bosbach-1.3455395<<<
  31. ↑ http:///www.express.de/koeln/auftritt-mit-labbese--bosbach-singt-besser-als--nahles-,2856,25448156.html<<<
  32. ↑ http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/karneval/wolfgang-bosbach-legt-die-naerrische-reifepruefung-ab-aid-1.4023469<<<
Personendaten
NAME Bosbach, Wolfgang
ALTERNATIVNAMEN Bosbach, Wolfgang Walter Wilhelm (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdB
GEBURTSDATUM 11. Juni 1952
GEBURTSORT Bergisch Gladbach
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