Marwan Barghuthi

Marwan Barghuthi (um 2000)

Marwan Barghuthi (arabisch مروان البرغوثي, DMG Marwān al-Barġūṯī, palästinensisch-arabisch: Marwān il-Barghūthi, häufig Barghuti oder Barghouti geschrieben; * 6. Juni 1959 in Kobar bei Ramallah) ist ein palästinensischer Politiker. Derzeit verbüßt er in Israel eine fünffache lebenslange Freiheitsstrafe. Verurteilt wurde er wegen mehrfachen Mordes und Terrorismus.

Leben

Im Alter von 15 Jahren trat Barghuthi der Befreiungsorganisation Fatah bei. Später studierte er an der Universität Bir Zait im Westjordanland, wo er seinen Abschluss als Master im Fach Internationale Beziehungen machte.

Barghuthi war Kommandeur der Fatah-Tanzim im Westjordanland und zählt zu den Anführern der Zweiten Intifada. Er forderte ein Ende der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel und billigte zu diesem Zweck auch das Vorgehen der militanten al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden.

Verhaftung und Prozess

Im Rahmen der Operation "Defensive Shield" verhaftete ihn die Armee nach längerer Suche am 15. April 2002 in Ramallah. Er wurde nach Israel gebracht und einen Monat lang in Einzelhaft gehalten, ohne Rechtsbeistand verhört und dabei - nach eigenen Angaben - gefoltert (Schlafentzug, schmerzhafte Fesselungen (Shabeh), Todesdrohungen). Erst danach durfte er Besuch von seiner Frau und seinem Anwalt erhalten.

Wegen des international Aufsehen erregenden Falles beschloss die Anklage das Verfahren wegen der Verwicklung in tödliche Terroranschläge nicht vor einem eigentlich für Palästinenser zuständigen Militärgericht, sondern vor dem zivilen Bezirksgericht Tel Aviv zu verhandeln, weil Militärgerichte abseits der Öffentlichkeit verhandeln. Dieses Vorgehen war problematisch, da die 4. Genfer Konvention Prozesse außerhalb der besetzten Gebiete verbietet. Daher bekämpfte Barghuthi diese Entscheidung mit Hilfe mehrerer Anwälte und berief sich auch auf seinen Diplomatenstatus und die Tatsache, dass er aus der Jurisdiktion der Palästinensischen Autonomiebehörde verbracht worden war. Nachdem dieser Beschwerde am 19. Januar 2003 nicht stattgegeben wurde, zog er seine Verteidiger zurück und beschloss, den Prozess zu boykottieren.

Für den eigentlichen Prozess lehnte er auch den gestellten Pflichtverteidiger ab und verbot ihm, ihn zu vertreten. Er bestritt sowohl die Anklage als auch die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und weigerte sich, den Gerichtshof als solchen anzuerkennen. Sowohl sein Anwalt, dessen Anwesenheit im Zuschauerraum vom Gericht vorgeschrieben wurde, als auch der Angeklagte blieben den Rest des Prozesses passiv und stellten den etwa 100 Zeugen der Anklage keine einzige Frage. Nur am 29. September sprach Barghuthi in seinem Abschlussplädoyer eine Stunde lang, bezog sich jedoch nicht auf die Anklagepunkte, sondern wiederholte nur seine Ablehnung des gesamten „politisch motivierten“ Verfahrens. Erst sieben Monate später, am 20. Mai 2004, wurde er vom Gericht schuldig gesprochen und am 6. Juni 2004, seinem 45. Geburtstag, zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Gefängnis verurteilt.

Aktivitäten im Gefängnis

Barghuthi überlegte, Nachfolger von Jassir Arafat zu werden und aus dem Gefängnis heraus für die Präsidentschaft zu kandidieren. Ihm wurden gute Chancen eingeräumt, die Wahl zu gewinnen, denn sowohl die breite Bevölkerung als auch radikal-islamistische Palästinenser hätten Barghuti nach Einschätzung von Experten unterstützt. Der als charismatisch angesehene Barghuti hatte in der Bevölkerung einen starken Rückhalt; besonders bei jungen Menschen war er beliebt. Auf Druck seiner Fatah-Bewegung verzichtete er aber auf die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl. Die Fatah hatte bereits den als gemäßigt geltenden früheren Ministerpräsidenten Mahmud Abbas als Kandidaten gekürt, der Arafat als Chef der PLO gefolgt ist und von den Vereinigten Staaten gestützt wird. Barghuthi unterstütze nun Abbas, hieß es in Presseberichten.

Marwan Barghuthi gilt in Ramallah als Schlüsselfigur sowohl im Konflikt zwischen den beiden verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas wie auch im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Im August 2009 wurde er in das Zentralkomitee der Fatah gewählt.

Ende März 2012 rief Barghuthi anlässlich des Tages der Bodens völlig überraschend zum Abbruch der Kooperation mit Israel auf. Er forderte einen Warenboykott und den Abbruch aller Verhandlungen der Autonomiebehörde mit Israel. In Anbetracht der verstärkten Siedlungsaktivitäten hätten die Palästinenser das "Recht auf alle Mittel des Widerstandes gegen die Besatzung". Weiters rief er die Autonomiebehörde zu verstärkter diplomatischer Aktivitäten bei den Vereinten Nationen auf. Nach diesem Aufruf kam er in Einzelhaft und bekam Besuchsverbot.

Versuchter Gefangenenaustausch mit Shalit

Ende November 2009 wurde bekannt, dass Marwan Barghuthi auf der Liste jener Gefangenen stand, die im Zuge eines zukünftigen Gefangenenaustausches für den israelischen Soldaten Gilad Schalit frei kommen sollen, weil er sich im Gefängnis immer wieder für die Versöhnung mit der Hamas ausgesprochen hat. Israel hat sich jedoch in allen Verhandlungen immer gegen seine Freilassung ausgesprochen, was mit ein Grund für das jahrelange Nichtzustandekommen eines Abkommens war. Als dann am 11. Oktober 2011 eine Vereinbarung über den Gefangenenaustausch geschlossen wurde, gehörte er nicht zu den Freizulassenden. Dies war nämlich ein Punkt, bei dem die inzwischen geschwächte Hamas ihre Forderungen stutzen musste. Auch die Fatah konnte nicht daran interessiert sein, dass die Hamas die Lorbeeren für seine Freilassung erntete. Der Befürworter der Zweistaatenlösung muss nun auf eine andere Gelegenheit warten - bis Israel einen neuen Verhandlungspartner nach Abbas benötigt.

Weblinks

 Commons: Marwan Barghouti – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• The Campaign to Free Marwan Barghouti and all Prisoners