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Alexander Mitsch

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Alexander Mitsch (2019)

Alexander Mitsch (* 30. Dezember 1967 in Heidelberg)[1][2] ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist Gründer und Vorsitzender der WerteUnion, eines der CDU nahestehenden, aber von der Partei nicht als Parteigliederung anerkannten Vereins. Er ist Gründer der von Alt-Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung gegründeten Vereinigung Konrads Erben.

Leben

Mitsch besuchte das Hebel-Gymnasium Schwetzingen und absolvierte danach eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank in Mannheim.[3] Es folgte ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, das er als Diplom-Kaufmann abschloss. Mitsch ist beruflich für die SRH Holding tätig.[4] Seine bisherigen Positionen umfassten Aufgaben der Investor Relations sowie der Unternehmenskommunikation. Seit 1. Oktober 2010 verantwortet er die Geschäftsbereichen Finanzen und M&A.[5] Mitsch wohnt in Plankstadt,[6][7] er hat zwei Kinder.[2]

Mitsch ist Mitglied im Rotary Club Mannheim-Brücke, Mitglied des Kreisvorstands der Mittelstandsvereinigung Heidelberg und Fördermitglied der Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen.[8]

Politische Tätigkeit

Mitsch trat mit 15 Jahren in die CDU Baden-Württemberg ein.[9] Er engagierte sich bei der Jungen Union und wurde zum Bezirksvorsitzenden in Nordbaden[10] sowie in der Mutterpartei zum stellvertretenden Vorsitzenden im CDU-Kreisverband Rhein-Neckar gewählt.[9] Außerdem war er Mitglied des Gemeinderates seines Heimatortes Plankstadt.[11] Aus beruflichen wie familiären Gründen zog er sich dann aber aus der Politik zurück.[9] Von Juli 2017 bis Oktober 2019 war Mitsch als Beisitzer erneut Mitglied des CDU-Kreisvorstandes.[6][12]

Im Oktober 2015 gründete Mitsch mit mehreren Alt-Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung den konservativen Kreis Konrads Erben.[8] Im Februar 2016 war er Mitbegründer der Bürgerinitiative Aufbruch 2016 in Schwetzingen. Im März 2017 gründete er in Schwetzingen den Verband Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union (FKA, heute: WerteUnion), dessen Vorsitzender er seither ist.[13][14][15] Am 15. Juni 2019 wurde er für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gewählt.[16] Mit dieser zwischenzeitlich 3700 Mitglieder zählenden Interessengemeinschaft verfolgt er vor allem das Ziel, sich auf den so genannten Markenkern der CDU zu besinnen.[17] Im Zusammenhang mit dieser Initiative wurde er bundesweit bekannt, unter anderem mit Rücktrittsforderungen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel.[18][19][9]

Im Februar 2020 wurde über die Presse bekannt, dass Mitsch Drohungen mittels „Hassschreiben mit Andeutung von Waffengewalt“ erhalten hatte. Der Staatsschutz und die Polizei gingen von „ernsten Bedrohungen durch Linksextremisten“ aus.[20]

Politische Positionen

Mitschs politische Forderungen umfassen seit 2017 die Abkehr von liberaler Flüchtlingspolitik, so zum Beispiel durch Schaffung von Transitzonen zur Klärung der Identität von Migranten,[21] die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Einschränkung der Frühsexualisierung in Bildungseinrichtungen und die deutliche Reduzierung von Abtreibungen.[10][13][22] Das Gründungsprogramm der Initiative enthielt auch die Forderung nach der Einstellung von Hilfsprogrammen für Griechenland und den dauerhaften Abbruch von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Mitsch fordert seit 2017 den Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel; bei der Frage der Nachfolge befürwortet Mitsch eine Vielzahl möglicher Kandidaten aus CDU und CSU. Er fordert zudem eine Urwahl (Mitgliederentscheid) zum Koalitionsvertrag[23] und plädiert im Zweifel für eine CDU-geführte Minderheitsregierung.[24][25][19] Mitsch kritisiert Versuche, die CDU in Richtung linker Parteipositionen oder gar Landeskoalitionen zu öffnen.[19] SPD und Grüne sieht er nicht als „natürliche Kooperationspartner“ der CDU an.[26]

Mitsch stellt sich inhaltlich hinter den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, der auch Mitglied der WerteUnion ist.[27]

Laut Spiegel Online argumentiert Mitsch in Hinblick auf Klimapolitik „ähnlich wie die Klimawandelleugner in den USA oder europäische Rechtspopulisten“.[28] Gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen gab er dem Verein „Europäisches Institut für Klima & Energie“ EIKE ein Interview.[29]

Nähe zur AfD/neurechten Gruppierungen

Mitsch und die WerteUnion stehen aufgrund ihrer Positionen zum Teil in der Kritik, eine Nähe zu politisch rechts stehenden Personen und Inhalten aufzuweisen. Mitsch bzw. die WerteUnion betonen zwar ihre Abgrenzung z. B. von der AfD,[30] doch gleichzeitig sagte er, „Positionen werden nicht automatisch dadurch falsch, dass die AfD sie einnimmt.“[13] So habe die AfD Positionen übernommen, die CDU und CSU noch vor zehn Jahren selbst vertreten hätten, etwa zum Thema Migration.[21] Mitsch lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. Man dürfe die AfD jedoch nicht ignorieren oder ihre Mitglieder und Wähler beschimpfen, sondern müsse im Dialog klarmachen, warum sie „die falsche Partei“ und kein möglicher Koalitionspartner sei.[31]

AfD-Mitglieder dürfen auch nicht Mitglied der WerteUnion werden. Im Februar 2020 ließ Mitsch nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der WerteUnion deren Beschluss verlautbaren: „Die Werteunion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags.“ Der Beschluss sei auf Vorschlag von Mitsch zustande gekommen: „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.“[32] Im August 2020 verließen mehrere Landesvorsitzende die Werteunion. Unter anderem wurde dieser Austritt damit begründet, dass die Distanzierung zur AfD unglaubwürdig sei und es innerhalb der Werteunion keine Meinungsfreiheit gebe. „AfD-Freunde und schrille Töne“ hätten die Oberhand gewonnen.[33] Außerdem dominiere der „AfD-nahe NRW-Verband den Bundesvorstand“.[34] Mitsch dementierte die Darstellungen, obwohl die Aufnahme von Vera Lengsfeld gemäß der ehemaligen Vorstände für eine Annäherung an die AfD stehe, da sie für eine „bürgerliche Koalition aus CDU und AfD“ geworben habe.[35]

Im Jahr 2014 spendete Mitsch 20 Euro an die AfD, im Dezember 2016, knapp vier Monate vor der Gründung der WerteUnion, spendete er 100 Euro. Während der griechischen Staatsschuldenkrise habe er sogar über einen Beitritt nachgedacht, doch seien „Begegnungen mit und Äußerungen von AfDlern“ für ihn so abschreckend gewesen, dass er durch Gründung der WerteUnion „klare Kante gegen den immer mehr an Einfluss gewinnenden Rechtsradikalismus in der AfD“ habe zeigen wollen.[36] Im April 2016 soll es zu einer weiteren Überweisung an die AfD gekommen sein. Mit dem Verwendungszweck „Anmeldung BPT Stuttgart“ wurde ein Kleinbetrag an die AfD angewiesen. Mitsch erläuterte gegenüber der Zeit, es könne sein, dass seine Mutter diesen Parteitag besucht habe.[37]

Im August 2020 sowie im September 2020 wurde bekannt, dass mehrere Landes- und Bundesvorsitzende der Werteunion von ihren Ämtern zurückgetreten und aus dem Verein ausgetreten waren. Als Begründung für die Austritte wurde ein Annäherungskurs an die AfD angegeben. Hinrich Rohbohm, bis Mitte September Vorsitzender der Landesverbandes Niedersachsen und Vize-Vorsitzender des Bundesvorstands der Werteunion und Verfasser der „Frankfurter Erklärung“, die eine Kooperation mit der AfD ausschließen sollte, gab gegenüber t-online als Begründung für seinen Austritt an, dass ein Unterlaufen dieser Erklärung nicht folgenlos bleiben könne.[38][39][40]

Publikationen

Alexander Mitsch ist seit 24. September 2018 Autor des Magazins The European.[41] Für das Magazin Cicero schrieb er 2018 zwei Artikel.[42] Nach einem am 12. Februar 2019 veröffentlichten Interview[43] folgte am 25. Juli 2019 ein „Gastbeitrag“ von Mitsch im Wochenmagazin Focus mit der Überschrift „Abgrenzung, keine Ausgrenzung“: WerteUnion-Chef sagt, wie AfD überflüssig werden soll.[44]

Weblinks

 Commons: Alexander Mitsch – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. Lebenslauf – Alexander Mitsch. Abgerufen am 19. Januar 2021 (deutsch).
  2. 2,0 2,1 Moritz Schwarz: „Das ist eine historische Wende“. Junge Freiheit, 20. April 2018, S. 3. Digitalisat auf der Website der WerteUnion, PDF-Datei, 204 kB, abgerufen am 22. September 2019.
  3. Alexander Mitsch – Direktor Finanzen – seit 1.5.19 in Teilzeit – SRH Holding. In: Xing. Abgerufen am 16. Juni 2019.
  4. LTO: Rittershaus / Hogan Lovells: SRH übernimmt Privatuniversität EBS. Abgerufen am 16. Juni 2019.
  5. Management – SRH Holding. Abgerufen am 16. Juni 2019.
  6. 6,0 6,1 Mitsch in Kreisvorstand gewählt. Mannheimer Morgen, 28. Juli 2017, abgerufen am 20. Juni 2019.
  7. Impressum der WerteUnion, abgerufen am 20. Juni 2019.
  8. 8,0 8,1 Willkommen. Das Forum für das politische Erbe Konrad Adenauers. In: KonradsErben. Abgerufen am 16. Juni 2019 (deutsch).
  9. 9,0 9,1 9,2 9,3 „Ich wollte mich nicht fragen lassen: Papa, warum hast du nichts getan?“ Abgerufen am 16. Juni 2019.
  10. 10,0 10,1 Oliver Georgi: Alexander Mitsch: Der Konservative hinter dem „Manifest“. ISSN 0174-4909 (https://www.faz.net/aktuell/politik/was-den-politiker-alexander-mitsch-vor-allem-an-der-cdu-stoert-15532445.html).
  11. Informationsbroschüre der Gemeinde Plankstadt von 1998, S. 13. Online verfügbar, PDF-Datei, 961 kB, abgerufen am 20. Juni 2019.
  12. Mitsch aus dem Kreisvorstand gewählt. In: FAZ. 13. Oktober 2019, abgerufen am 13. Oktober 2019.
  13. 13,0 13,1 13,2 Parteiinterne Merkel-Kritiker gründen Verband. Abgerufen am 16. Juni 2019.
  14. Werteunion: Noch konservativ oder schon rechts? 15. Juni 2019, abgerufen am 16. Juni 2019.
  15. Alexander Mitsch ist Vorsitzender des neu gegründeten Verbands Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union (FKA), in der Kurzform auch als WerteUnion bekannt. In: General-Anzeiger. 6. April 2018, abgerufen am 8. März 2021.
  16. CDU-Generalsekretär Ziemiak schließt Kooperation mit AfD aus. In: sueddeutsche.de. 2019-06-16 ISSN 0174-4917 (https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-zu-cdu-afd-koalitionen-cdu-generalsekretaer-ziemiak-schliesst-kooperation-mit-afd-aus-1.4487897).
  17. n-tv Nachrichten: AKK gerät in den Abwärtsstrudel der Groko. Abgerufen am 16. Juni 2019.
  18. Alexander Mitsch: Chef der Werteunion kämpft für eine konservative CDU – und fordert Merkels Rücktritt. Abgerufen am 16. Juni 2019.
  19. 19,0 19,1 19,2 dpa: Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen. In: Berliner Morgenpost. 15. Juni 2019, archiviert vom Original am 1. April 2020;.
  20. Alexander Mitsch: Chef der Werte-Union berichtet von „Hass-Schreiben“. In: Die Welt. 2020-02-19 (https://www.welt.de/politik/deutschland/article205994897/Alexander-Mitsch-Chef-der-Werte-Union-berichtet-von-Hass-Schreiben.html).
  21. 21,0 21,1 Wir werden als links der Mitte wahrgenommen. 22. März 2017, abgerufen am 16. Juni 2019.
  22. Werteunion – „Zurück zu den konservativen Werten der CDU/CSU“. Abgerufen am 22. Januar 2020.
  23. CDU/CSU: WerteUnion will Kanzlerkandidat per Urwahl bestimmen. In: Spiegel Online. 2019-06-11 (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/werte-union-cdu-csu-wollen-naechsten-kanzlerkandidaten-per-urwahl-bestimmen-a-1271733.html).
  24. CDU/CSU: WerteUnion fordert Urwahl für Kanzlerkandidaten. In: Die Zeit. Hamburg 2019-06-11, ISSN 0044-2070 (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/cdu-csu-union-kanzlerkandidat-urwahl).
  25. CDU-Mann fordert Merkel-Ablösung – und nennt diesen CSU-Politiker als Nachfolger. 26. Januar 2018, abgerufen am 16. Juni 2019.
  26. Mitsch (CDU) gegen Merkel – „Ein personeller Wechsel im Kanzleramt wäre gut“. Abgerufen am 16. Juni 2019.
  27. Thomas Vitzthum: Werte-Union-Chef Alexander Mitsch: „Maaßen als Bundesinnenminister“. 2019-05-19 (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus193721613/Werte-Union-Chef-Alexander-Mitsch-Maassen-als-Bundesinnenminister.html).
  28. Susanne Götze, Annika Joeres: Koalition der Klimawandelleugner. In: Spiegel Online, 25. Januar 2020. Abgerufen am 9. Februar 2020.
  29. Der Flexi-Kanzler kommt zu Besuch. Der Spiegel, 3. Februar 2020.
  30. „Kein Abklatsch der AfD“: „Unionsrebellen“ beraten in Schwetzingen. Abgerufen am 16. Juni 2019.
  31. dpa: Gauck wirbt für mehr „Toleranz in Richtung rechts“. In: Berliner Morgenpost. 15. Juni 2019, archiviert vom Original am 16. Juni 2019;.
  32. n-tv Nachrichten: Werteunion gegen Zusammenarbeit mit AfD. Abgerufen am 17. Februar 2020.
  33. Werteunion: Weitere Topmitglieder werfen frustriert hin. In: t-online.de. Abgerufen am 21. August 2020.
  34. Aufstand in Werteunion – Landesvorstände treten aus. In: t-online.de. Abgerufen am 21. August 2020.
  35. So reagiert der Chef der Werteunion auf das Austritts-Beben. In: t-online.de. Abgerufen am 21. August 2020.
  36. WerteUnion-Chef Mitsch spendete an die AfD. In: tagesschau.de. 12. Februar 2020, abgerufen am 12. Februar 2020.
  37. Alexander Mitsch : Wie viel AfD steckt in der WerteUnion? In: Die Zeit. 14. Februar 2020, abgerufen am 28. August 2020.
  38. Werteunion fällt auseinander: Auch Mitsch-Vize ist weg. In: t-online.de. Abgerufen am 16. September 2020.
  39. Aufstand in Werteunion – Landesvorstände treten aus. In: t-online.de. Abgerufen am 16. September 2020.
  40. Werteunion: Weitere Topmitglieder werfen frustriert hin. In: t-online.de. Abgerufen am 16. September 2020.
  41. Alexander Mitsch. In: The European.
  42. Alexander Mitsch. In: Cicero.
  43. Interview mit Alexander Mitsch Wortführer der Konservativen: „Union wird nicht mehr aus dem Kanzleramt regiert“. In: Focus, 12. Februar 2019.
  44. Gastbeitrag von Alexander Mitsch: „Abgrenzung, keine Ausgrenzung“: WerteUnion-Chef sagt, wie AfD überflüssig werden soll. In: Focus, 25. Juli 2019.
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