Zivilverfahrensrecht (Österreich)

Zivilverfahren
	Erkenntnisverfahren
		Zivilprozess (streitiges Verfahren)	Außerstreitverfahren (Verfahren außer Streitsachen)
	Vollstreckungsverfahren
		Exekutionsverfahren
		Insolvenzverfahren

Unter Zivilverfahren, auch zivilgerichtliches Verfahren genannt, versteht man in Österreich die Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen und Rechten oder Rechtsverhältnissen.

Die Geltendmachung muss, außer in Ausnahmefällen (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe), vor einem ordentlichen Gericht erfolgen. Dieses Gericht prüft in erster Linie, ob der Kläger gegen den Beklagten einen privatrechtlichen Anspruch hat (Erkenntnisverfahren = Zivilprozess im engeren Sinn, Außerstreitverfahren). Das Ergebnis dieser Prüfung ergeht in der Regel in einem Urteil, welches die vorher nur behauptete Verpflichtung des Anspruchgegners bestätigt. Kommt der Schuldner dieser Verpflichtung freiwillig nicht nach, wird sich daran ein Zwangsvollstreckungsverfahren zur faktischen Rechtsverwirklichung (Exekution) anschließen. Ist der Schuldner nicht fähig die Verpflichtung zu erfüllen, das heißt insolvent, wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet (Konkurs).

Das Zivilverfahren (Judikative) ist vom Verwaltungsverfahren (Exekutive) zu unterscheiden. Zur Abgrenzung werden die Interessentheorie, Subordinationstheorie, Subjektstheorie herangezogen.

Erkenntnisverfahren

Im Erkenntnisverfahren stellt das Gericht den zugrundeliegenden Sachverhalt fest und wendet auf ihn die entsprechenden Rechtsnormen an. Oft findet eine mündliche Verhandlung statt, in der die Parteien gehört werden und ein Beweisverfahren durchgeführt wird. Das Erkenntnisverfahren endet meist – sofern kein Vergleich oder Ähnliches zustande kommt – mit einem Urteil, das (bei Leistungsurteilen) einen Exekutionstitel schafft. Das Urteil kann man in weiterer Folge noch mit Rechtsmitteln (siehe Berufung und Revision) bekämpfen.

Man unterscheidet zwei Arten von Erkenntnisverfahren: Den Zivilprozess (das „streitige“ Verfahren) und das Außerstreitverfahren (oder auch Verfahren außer Streitsachen).

Das streitige Verfahren, der Zivilprozess, ist der Regelfall. Bestimmte Zivilrechtssachen, wie z. B. Obsorge über Kinder, Adoptionen, Bestellung von Sachwaltern, Verlassenschaftsverfahren oder Grundbuchverfahren werden hingegen im außerstreitigen Verfahren abgehandelt.

Fragen der Zuständigkeit sind hauptsächlich in der Jurisdiktionsnorm (JN) geregelt.

Streitiges Verfahren

Das streitige Verfahren richtet sich hauptsächlich nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Dementsprechend wird es auch als „Zivilprozess“ bezeichnet. Es zeichnet sich dadurch aus, dass sich Kläger und Beklagter gegenüberstehen, aus gegenläufigen Interessenspositionen (kontradiktorisch) vor Gericht auftreten und mittels Anträgen auf dieses einwirken. Das Gericht gibt in seinem Urteil dem Begehren des Klägers statt oder weist es ab.

Außerstreitverfahren

Das Außerstreitverfahren ist, genauer formuliert, ein „Verfahren außer Streitsachen“, d. h. ein Verfahren, das nicht ein herkömmliches streitiges Verfahren ist, sondern nach den besonderen Regeln des Außerstreitgesetzes (AußStrG) abläuft.

Außerstreitsachen sind eine heterogene Gruppe von Rechtsmaterien, die sich grob in drei Bereiche einteilen lassen:

• Verfahren mit Fürsorgecharakter: Obsorge über Kinder, Unterhalt für Kinder, Regelung des Besuchsrechtes, Adoptionen, Bestellung von Sachwaltern, Unterbringung psychisch Kranker etc.
• Gerichtliche Regelung ohne Streitcharakter: Verlassenschaftsverfahren, Grundbuchverfahren, Firmenbuchverfahren, Kartellverfahren, die Todeserklärung, Kraftloserklärung von Urkunden etc.
• „Streitige Außerstreitsachen“: Aufteilungsverfahren des Vermögens nach der Scheidung, miet- und wohnrechtliches Verfahren, Verfahren über den Zuspruch von Enteignungsentschädigungen, Erneuerung und Berichtigung von Grenzen, Einräumung eines Notweges etc.

Vollstreckungsverfahren

Das Vollstreckungsverfahren dient der Verwirklichung der Gläubigerrechte durch staatlichen Zwang. Der Anspruch des Gläubigers, der in der Regel im Erkenntnisverfahren festgestellt worden ist, wird im Vollstreckungsverfahren zwangsweise verwirklicht. Bei Leistungsurteilen kann auf das Erkenntnisverfahren das Zwangsvollstreckungsverfahren folgen. Nun wird das Urteil vollzogen, indem, je nach Exekutionsart, z. B. Sachen gepfändet und anschließend verwertet werden.

Exekutionsverfahren

Bei einem Exekutionsverfahren wird die Exekution auf einzelne Vermögensstücke des Schuldners betrieben (Spezialexekution). Es gilt das Prioritätsprinzip: Die Gläubiger werden nach ihrem Rang befriedigt.

Wichtigste Rechtsquelle: Exekutionsordnung (EO)

Insolvenzverfahren

Ein Insolvenzverfahren kann in Form eines Konkursverfahrens oder in Form eines Sanierungsverfahrens mit oder ohne Eigenverantwortung stattfinden.

Konkursverfahren

Bei einem Konkursverfahren wird Exekution auf das gesamte Vermögen des Gläubigers geführt (Generalexekution). Es gilt das Paritätsprinzip: Die Gläubiger werden anteilig (quotenmäßig) befriedigt.

Wichtigste Rechtsquelle: Insolvenzordnung (IO)

Sanierungsverfahren

Das Sanierungsverfahren (mit oder ohne Eigenverwaltung) zielt hingegen auf die Sanierung des Schuldners ab und ist mit einem teilweisen Forderungserlass verbunden. Das Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung ersetzte ab Juli 2010 das alte Ausgleichsverfahren (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010).

Wichtigste Rechtsquelle: Insolvenzordnung (IO)

Das Vollstreckungsverfahren
Merkmal	Exekutionsverfahren	Insolvenzverfahren
Umfang des Vermögenszugriffs:	Spezialexekution oder Singularexekution: Vollstreckung erfolgt in einzelne Vermögensobjekte des Schuldners.	Generalexekution oder Universalexekution: Vollstreckung umfasst das gesamte Schuldnervermögen.
Stellung des Gläubigers richtet sich nach:	Prioritätsprinzip: rasch handelnde Gläubiger werden vorrangig befriedigt.	Paritätsprinzip: Gläubiger werden gleich behandelt (ausgenommen bevorzugte Gläubiger).
Umfang der Gläubigerbefriedigung:	Prioritätsprinzip: Umfang richtet sich nach dem Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung	Perzentualität: Quotative Befriedigung, die dem Verhältnis der Aktiven zu den Passiven des Schuldnervermögens entspricht.
Voraussetzung:	Zahlungsfähigkeit des Schuldners/Verpflichteten	Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Gemeinschuldners
Verfahrenszweck:	Befriedigung von Gläubigerforderungen	Regelung der Insolvenzsituation durch bestmögliche Gläubigerbefriedigung bzw. Sanierung
Ziele:	Geldexekution Naturalexekution Exekution zur Sicherstellung	Liquidation Sanierung Reorganisation

Zuständigkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit wird in Österreich durch die Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und den Obersten Gerichtshof ausgeübt. In erster Instanz sind die Bezirksgerichte und Landesgerichte zuständig; für Zuständigkeit ist in der Regel der Streitwert maßgeblich. In zweiter Instanz entscheiden über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Bezirksgerichte die Landesgerichte und über Entscheidungen der Landesgerichte die Oberlandesgerichte. In dritter Instanz ist immer der Oberste Gerichtshof zuständig.

Neben den staatlichen Zivilgerichten, können durch eine entsprechende Vereinbarung auch Schiedsgerichte zur Entscheidung über einen zivilrechtlichen Anspruch eingesetzt werden.

Literatur

• Rechberger/Simotta: Zivilprozessrecht – Erkenntnisverfahren. 8. Aufl.
• Matthias Neumayr: Das neue Außerstreitverfahren. 1. Aufl.
• Klicka/Oberhammer/Domej: Außerstreitverfahren. 4. Aufl.
• Hannes Seiser: Exekutionsrecht. 6. Aufl.
• Neumayr/Nunner-Krautgasser: Exekutionsrecht. 2. Aufl.
• Herbert Fink: Insolvenzrecht. 5. Aufl.
• Walter Buchegger: Insolvenzrecht. 1. Aufl.

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