Nationale Sicherheitsstrategie (Deutschland)

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland ist ein ganzheitliches Strategiekonzept der Bundesregierung, das am 14. Juni 2023 beschlossen wurde.

Geschichte

Bislang sind die Grundlagen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Weißbuch festgelegt, das unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung erstellt wird und zuletzt 2016 erschien. Die Nationale Sicherheitsstrategie soll demgegenüber einen breiteren, ressortübergreifenden Ansatz verfolgen. Die Federführung zur Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie wurde dem Auswärtigen Amt übertragen. Zur Diskussion stand auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates für Deutschland,^[1] die jedoch verworfen wurde.^[2]^[3]

Die Erstellung einer umfassenden Nationalen Sicherheitsstrategie wurde im Koalitionsvertrag des Kabinetts Scholz vereinbart. Als Zeitlinie wurde eine Vorlage im ersten Regierungsjahr genannt, demzufolge bis spätestens 7. Dezember 2022.^[4] Dieser Termin konnte jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition nicht gehalten werden.^[5]

Reaktionen

Die Union und AfD kritisieren den fehlenden Nationalen Sicherheitsrat und Jürgen Hardt bemängelte zusätzlich eine unzureichende Einbindung relevanter Akteure bei der Erstellung der Strategie. Sevim Dagdelen (Die Linke) kritisiert die Aufrüstungspläne der Koalition. Vertreter der SPD, Grüne und FDP hingegen loben den integrierten Ansatz der Strategie, der sämtliche Politikbereiche einbezieht. Die Debatte zeigt deutliche Meinungsunterschiede bezüglich der Bewertung der Strategie.^[6]

Siehe auch

Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten

Literatur

Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland. Nationale Sicherheitsstrategie. Publikationsversand der Bundesregierung, 2023-06 (https://www.bmvg.de/resource/blob/5636374/38287252c5442b786ac5d0036ebb237b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf).

Weblinks

Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland. Nationale Sicherheitsstrategie. (PDF) Auswärtiges Amt, abgerufen am 15. Juni 2023 (Text (ausführliche Fassung und Zusammenfassung) herunterladbar. Diese URL ist verlinkt auf der Themenseite Auswärtiges Amt → Außenpolitik → Sicherheitspolitik → Nationale Sicherheitsstrategie).
Nationale Sicherheitsstrategie. Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung; abgerufen am 21. Januar 2023

Einzelnachweise

↑ Heiko Meiertöns: Ein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland? – Verfassungs- und sicherheitsrechtlicher Rahmen. In: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht. Nr. 1, 2023-02 ISSN 2567-3823, S. 19–24.
↑ Kanzler und Außenministerin begründen Verzicht auf Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats. In: Deutschlandfunk. Deutschlandradio, 14. Juni 2023, abgerufen am 15. Juni 2023.
↑ Scholz und Baerbock nicht einig – Bericht: Deutschland bekommt keinen nationalen Sicherheitsrat. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. Verlagsgesellschaft Madsack, 11. Juni 2023, abgerufen am 15. Juni 2023.
↑ Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP). In: bundesregierung.de. Abgerufen am 21. Januar 2023.
↑ Paul-Anton Krüger, Nicolas Richter und Henrike Roßbach: Nationale Sicherheitsstrategie: Die Verbündeten werden langsam ungeduldig. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Januar 2023, abgerufen am 21. Januar 2023.
↑ Götz Hausding: Deutscher Bundestag - Nationale Sicherheitsstrategie stößt auf geteiltes Echo. Abgerufen am 17. Juni 2023.

Dieser Artikel basiert ursprünglich auf dem Artikel Nationale Sicherheitsstrategie (Deutschland) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported. In der Wikipedia ist eine Liste der ursprünglichen Wikipedia-Autoren verfügbar.

[1] Heiko Meiertöns: Ein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland? – Verfassungs- und sicherheitsrechtlicher Rahmen. In: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht. Nr. 1, 2023-02 ISSN 2567-3823, S. 19–24.

[2] Kanzler und Außenministerin begründen Verzicht auf Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats. In: Deutschlandfunk. Deutschlandradio, 14. Juni 2023, abgerufen am 15. Juni 2023.

[3] Scholz und Baerbock nicht einig – Bericht: Deutschland bekommt keinen nationalen Sicherheitsrat. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. Verlagsgesellschaft Madsack, 11. Juni 2023, abgerufen am 15. Juni 2023.

[4] Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP). In: bundesregierung.de. Abgerufen am 21. Januar 2023.

[5] Paul-Anton Krüger, Nicolas Richter und Henrike Roßbach: Nationale Sicherheitsstrategie: Die Verbündeten werden langsam ungeduldig. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Januar 2023, abgerufen am 21. Januar 2023.

[6] Götz Hausding: Deutscher Bundestag - Nationale Sicherheitsstrategie stößt auf geteiltes Echo. Abgerufen am 17. Juni 2023.

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]