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Europäische Patentorganisation

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Hauptgebäude des Europäischen Patentamts in München
Datei:DBP 1981 1088 Patentamt.jpg
Sonderbriefmarke der Deutschen Bundespost von 1981

Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffen wurde.

Organe und Aufgaben

Gesetzliche Grundlage der Europäischen Patentorganisation sind Art. 4–7 EPÜ. In Art. 4 sind die Organe der Organisation festgelegt:

Die Organisation hat die Aufgabe, europäische Patente gemäß dem EPÜ zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt (EPA) durchgeführt und vom Verwaltungsrat überwacht. Der Verwaltungsrat hat auch die Befugnis (Art. 33 EPÜ), die Ausführungsordnung, die Gebührenordnung und seit Einführung des EPÜ 2000 im Dezember 2007 auch einige Artikel des EPÜ zu ändern.

Die Europäische Patentorganisation ist keine Einrichtung der EU, sondern eine ins Völkerrecht verselbständigte juristische Person, der Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen sind.[2] Ihre Mitgliedsstaaten sind die Vertragsstaaten des EPÜ. Lange Zeit (bis zum Beitritt Maltas zum EPÜ 2007) waren nicht einmal alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des EPÜ. Mit Stand Juni 2012 gehören dem EPÜ elf Nicht-EU-Mitglieder an, unter anderem die Schweiz und die Türkei.

Europäisches Patentamt

European Patent Office Munich-sign.JPG

Wichtigstes Organ der EPO ist das Europäische Patentamt (EPA), dessen Aufgabe die Prüfung und Erteilung europäischer Patente ist. Das Amt wurde am 1. November 1977 eröffnet. Die erste Patentanmeldung wurde am 1. Juni 1978 registriert.[3]

Das EPA hat seinen Sitz ebenfalls in München und Dienststellen in Rijswijk (bei Den Haag), Berlin und Wien und ein Verbindungsbüro in Brüssel.

Meist handelt es sich um mehrere Dienstgebäude pro Standort.

Dienstgebäude

  • EPO, München, Grasserstraße

  • EPA, Kurt-Haertel-Passage

  • EPA-Dienststelle Berlin

Standort Bezeichnung Adresse Architektur Bauzeit
München Isargebäude Bob-van-Benthem-Platz 1, (vormals Erhardtstraße 27), 80469 München Gerkan, Marg und Partner[4] 1975–1979
PschorrHöfegebäude Bayerstraße 34, 80335 München (auch Grasserstraße) Ackermann und Partner[5] 2005–2008
Capitellumgebäude Landsberger Straße 30, 80339 München SIAT Architekten
Den Haag Tower- und Hingegebäude "The Hinge" Patentlaan 2, 2288 EE Rijswijk
Shellgebäude Patentlaan 3–9, 2288 EE Rijswijk
Rijsvoortgebäude Visseringlaan 19–23, 2288 ER Rijswijk
Bürogebäude "Le Croisé" Verrijn Stuartlaan 2a, 2288 EE Rijswijk
Berlin Gitschiner Straße 103, 10969 Berlin Hermann Solf und Franz Wichards 1903–1905
Wien Rennweg 12, 1030 Wien Auböck + Kárász (Landschaftsarchitektur)[6]
Brüssel Av. de Cortenbergh, 60, 1000 Brüssel

In Den Haag ist ein neues Dienstgebäude in Bau.[7]

Präsidenten des Europäischen Patentamtes

Das Europäische Patentamt wird von einem Präsidenten geleitet. Bisherige Amtsinhaber waren:

  • Johannes Bob van Benthem (Niederlande) 19. Oktober 1977 – 30. April 1985
  • Paul Braendli (Schweiz) 1. Mai 1985 – 31. Dezember 1995
  • Ingo Kober (Deutschland) 1. Januar 1996 – 30. Juni 2004
  • Alain Pompidou (Frankreich) 1. Juli 2004 – 30. Juni 2007
  • Alison Brimelow (Großbritannien) 1. Juli 2007 – 30. Juni 2010
  • Benoit Battistelli (Frankreich) 1. Juli 2010 – 30. Juni 2018
  • António Campinos (Portugal) seit 1. Juli 2018

Finanzierung

Die EPO finanziert sich selbst aus den vom EPA eingenommenen Verfahrensgebühren und aus den Jahresgebühren für anhängige Patentanmeldungen. Nach Erteilung eines europäischen Patents werden die Jahresgebühren jedoch von den Patentinhabern an die nationalen Patentämter derjenigen Staaten entrichtet, in denen diese Patente validiert wurden (Art. 86 und Art. 141 EPÜ). Nur ein Anteil dieser Jahresgebühren muss von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung an die EPO zurückgeführt werden. Dieser Anteil betrug im Jahr 2009 etwa 300 Millionen Euro, das ist die Hälfte der 600 Millionen Euro an Jahresgebühren, die die Vertragsstaaten jährlich für erteilte Europäische Patente einnehmen. Traditionell stellen die Jahresgebühren für Anmeldungen und Patente den größten Anteil am Gebührenbudget des EPA von jährlich circa einer Milliarde Euro.[8]

Personal

Das Europäische Patentamt beschäftigt 6.800 Bedienstete, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind und die je nach Dienstgrad eine, zwei oder alle drei offiziellen Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch beherrschen müssen. Etwa 71 % der Bediensteten haben einen Hochschulabschluss (hauptsächlich Naturwissenschaftler, Ingenieure und Juristen). Ca. 58 % der Bediensteten sind Prüfer, die alle einen Hochschulabschluss haben.

In München arbeiten ca. 3.900 Bedienstete, in Den Haag (im Vorort Rijswijk) ca. 2.900, in Berlin etwa 290, in Wien etwa 110 und in Brüssel vier Bedienstete (Stand Ende 2012).[9][10]

Organe im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt

Die folgenden Abteilungen sind für die Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zuständig (Art. 15 EPÜ):

  • eine Eingangsstelle für die Eingangs- und Formalprüfung eingereichter Patentanmeldungen,
  • Einspruchsabteilungen, die Einsprüche gegen erteilte Patente bearbeiten,
  • Entscheidungen bei Überprüfungsanträgen bei schweren Verfahrensmängeln im Beschwerdeverfahren (Befangenheit eines Kammermitglieds, Falschaussage),
  • Entscheidungen über Rechtsfragen, die ihr von den Beschwerdekammern vorgelegt werden,
  • eine Große Beschwerdekammer, die über Rechtsfragen entscheidet sowie über Überprüfungsanträge bei schweren Verfahrensmängeln im Beschwerdeverfahren,
  • Prüfungsabteilungen für die Sachprüfung der Anmeldungen und die Entscheidung über Erteilung oder Zurückweisung,
  • Recherchenabteilungen, die die Recherchenberichte zu den Anmeldungen erstellen,
  • eine Rechtsabteilung sowie
  • 28 technische und eine juristische Beschwerdekammer(n)[11], die Beschwerden gegen Entscheidungen des Patentamts bearbeiten.

Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sind Gerichten gleichgestellt und genießen eine gewisse Unabhängigkeit. So sind Mitglieder der Beschwerdekammern z. B. nicht an Weisungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts gebunden (Art. 23 EPÜ). Die Große Beschwerdekammer ist keine weitere Instanz nach einer Beschwerdekammer, obwohl mit dem EPÜ 2000 eine Möglichkeit der Überprüfung geschaffen wurde. Die Große Beschwerdekammer ist ebenfalls zuständig für die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die ihr vom Präsidenten des Europäischen Patentamts vorgelegt werden (Art. 22 EPÜ).

Europäische Patente

Nach dem zentralisierten Verfahren werden europäische Patente mit Wirkung für die benannten Vertrags- und Erstreckungsstaaten erteilt. Gegen die Erteilung kann innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung von jedermann beim Europäischen Patentamt Einspruch erhoben werden. In einem Einspruchsverfahren überprüft das EPA die Patentabteilung, ob die Erteilung unter Berücksichtigung des Vorbringes des Einsprechenden widerrufen werden muss. Letztlich kann ein Einspruchsverfahren zur Einschränkung oder zum Widerruf des Patentes führen. Ein europäisches Patent entspricht einem Bündel nationaler Patente und ist solchen gleichgestellt. Fragen der Verletzungen oder Nichtigkeit europäischer Patente fallen daher unter die nationale Gerichtsbarkeit im jeweiligen Vertragsstaat, müssen also ggf. in mehreren Vertragsstaaten individuell vor Gericht gebracht werden.

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Darüber hinaus ist ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung in Vorbereitung, das in der EU realisiert werden wird. Das Ziel ist es, für die ganze EU einen einheitlichen Patentschutz und zentrale Gerichtsverfahren für Verletzungs- und Nichtigkeitsprozesse zu schaffen. Das Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung wird in den EPÜ-Staaten, die nicht in der EU sind, sowie in wenigen EU-Staaten, die nicht teilnehmen wollen, keine Geltung haben. Hier bleibt es beim "klassischen" Europäischen Patent.

Formal wird das Einheitliche Europäische Patent als ein für ein bestimmtes Land wirkendes Europäisches Patent bisheriger Art konstruiert sein, das vom Europäischen Patentamt nach den bisherigen Regeln erteilt werden soll. Das „Land“, für das dieses Patent wirksam wird, ist jedoch nun das Gebiet der EU. Das Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung bietet gemäß der EU-Verordnung Nr. 1257/2012 einheitlichen Schutz und hat gleiche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.[12] Eine weiter Verordnung betrifft die anwendbaren Übersetzungsregelungen.

Die EU-Verordnungen sind ergänzt um ein Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht[13], das am 19. Februar 2013 von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Mittlerweile haben bis auf Spanien, Polen und Kroatien alle EU-Staaten das Übereinkommen unterzeichnet. Das Übereinkommen schaffte für Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren internationale Kammern und auch Rechtsmittelinstanzen, in denen es jeweils Richter aus mindestens zwei Vertragsstaaten gibt. Das Einheitliche Patentgericht umfasst ein Gericht erster Instanz und ein Berufungsgericht. Das Gericht erster Instanz besteht aus einer Zentralkammer (mit Sitz in Paris und zwei Außenstellen in London und München) sowie mehreren örtlichen und regionalen Kammern in den Vertragsstaaten. Das Berufungsgericht wird seinen Sitz in Luxemburg haben. Die Besonderheit des deutschen Bundespatentgerichts, das technische Richter (mit akademischem Abschluss in dem vom Patent betroffenen technischen Fachgebiet) hat, wurde dabei teilweise übernommen. Bei der Zentralkammer des Gerichts erster Instanz und beim Berufungsgericht sind die Spruchkörper neben Juristen auch mit technisch qualifizierten Richtern besetzt; bei den Lokal- oder Regionalkammern wird ein technisch qualifizierten Richter nur auf Antrag hinzugezogen.[14]

Die beiden EU-Verordnungen traten am 20. Januar 2013 in Kraft. Sie gelten ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt. Es muss dazu von mindestens 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, ratifiziert werden. Am 3. Juni 2016 ratifizierte Bulgarien als zehnter Staat; Deutschland und das Vereinigte Königreich hatten zu diesem Zeitpunkt noch nicht ratifiziert.[15]

Europäischer Erfinderpreis

Jährlich vergibt die Europäische Patentorganisation den Europäischen Erfinderpreis.[16]

Verwaltungsrat

Das EPA wird von einem Verwaltungsrat überwacht[17], der das zweite Organ der EPO darstellt und aus den von den Vertragsstaaten entsandten Vertretern und deren Stellvertretern besteht (Art. 26 Abs. 1 EPÜ). Diese Vertreter der Länder im EPA-Verwaltungsrat sind in den meisten Fällen gleichzeitig Direktoren der nationalen Patentämter ihres Heimatlandes. Diese Verquickung von Ämtern wird von Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Internationalen Gewerkschaft im Europäischen Patentamt (IGEPA) kritisch betrachtet.

Der belgische Wirtschaftswissenschaftler Professor Bruno van Pottelsberghe, Mitglied des Europäischen Think Tanks BRUEGEL, kritisiert die Vormachtstellung der nationalen Patentämter im Verwaltungsrat der EPO. Er schlägt vor, auch Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in den Verwaltungsrat aufzunehmen und ihnen eine Stimme zu geben. In einem von Pottelberghe entworfenen Modell setzt sich der Verwaltungsrat der EPO sowohl aus Vertretern der nationalen Patentämter, als auch aus anderen relevanten Interessengruppen zusammen. Dazu gehören große Industriebetriebe, kleinen und mittelständische Betriebe, Patentanwälte, Wissenschaftler, forschende Universitäten, Politiker und Verbraucherorganisationen.[18]

Ministerkonferenz

Mindestens alle fünf Jahre muss eine Ministerkonferenz zusammentreten (Art. 4a EPÜ). Dieser Artikel wurde durch die Revisionsakte EPÜ 2000 eingefügt, welche am 13. Dezember 2007 in Kraft trat (BGBl I 2007 Nr. 45, 5. September 2007, S. 2166). Somit hätte spätestens am 13. Dezember 2012 eine solche Ministerkonferenz stattfinden müssen. Das ist aber bislang unterblieben.

Mitgliedsstaaten

Mitgliedsstaat Seit
Albanien 01. Mai 2010
Österreich 01. Mai 1979
Belgien 07. Oktober 1977
Bulgarien 01. Juli 2002
Schweiz 07. Oktober 1977
Zypern 01. April 1998
Tschechische Republik 01. Juli 2002
Deutschland 07. Oktober 1977
Dänemark 01. Januar 1990
Estland 01. Juli 2002
Spanien 01. Oktober 1986
Finnland 01. März 1996
Frankreich 07. Oktober 1977
Vereinigtes Königreich 07. Oktober 1977
Griechenland 01. Oktober 1986
Ungarn 01. Jan. 2003
Kroatien 01. Januar 2008
Irland 01. August 1992
Island 01. November 2004
Italien 01. Dezember 1978
Liechtenstein 01. April 1980
Litauen 01. Dezember 2004
Luxemburg 07. Oktober 1977
Lettland 01. Juli 2005
Monaco 01. Dezember 1991
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 01. Januar 2009
Malta 01. März 2007
Niederlande 07. Oktober 1977
Norwegen 01. Januar 2008
Polen 01. März 2004
Portugal 01. Januar 1992
Rumänien 01. März 2003
Serbien 01. Oktober 2010
Schweden 01. Mai 1978
Slowenien 01. Dezember 2002
Slowakei 01. Juli 2002
San Marino 01. Juli 2009
Türkei 01. November 2000

Siehe auch

Weblinks

 Commons: Europäische Patentorganisation – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ im Englischen: European Patent Office, ebenfalls mit der Abkürzung EPO, was zu Verwechslungen mit der Organisation führen kann.
  2. ↑ Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2005, Az.: X ZR 29/05. Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft. Abgerufen am 24. Mai 2017.
  3. ↑ 2004 www.bpb.de
  4. ↑ http://www.gmp-architekten.de/projekte/europaeisches-patentamt.html
  5. ↑ http://architektur.mapolismagazin.com/ackermann-und-partner-europaeisches-patentamt-muenchen (Link nicht mehr abrufbar)
  6. ↑ http://www.auboeck-karasz.at/portfolio/worksites/epa.htm (Link nicht mehr abrufbar)
  7. ↑ epo.org: Neues Dienstgebäude für Den Haag (Memento vom 6. Juli 2012 im Internet Archive)
  8. ↑ Singer, Stauder: Kommentar zum Europäischen Patentübereinkommen. 5. Auflage, Anhang 5 – Gebührenordnung, Art. 2 GebO, Randnummer 62.
  9. ↑ (Link nicht mehr abrufbar)
  10. ↑ Jahresberichte 2004 bis 2009
  11. ↑ https://www.epo.org/about-us/boards-of-appeal_de.html
  12. ↑ EU-Verordnung Nr. 1257/2012 (PDF)
  13. ↑ Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht
  14. ↑ Einheitliches Patentstreitregelungssystem (Memento vom 24. Februar 2016 im Internet Archive)
  15. ↑ Agreement. European Council, abgerufen am 30. Juli 2016 (english).
  16. ↑ Europäischer Erfinderpreis
  17. ↑ Art. 4 Abs. 3 EPÜ
  18. ↑ „Lost property - The European patent system and why it doesn’t work“, Seite 46
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