Elektronische Fußfessel

Elektronische Fußfessel mit Basisstation in Frankreich

Die elektronische Fußfessel (fachlich elektronische Aufsicht) ist ein Gerät zur Aufenthaltsüberwachung einer Person, das an einem ihrer beiden Fußgelenke angebracht wird.

Elektronische Fußfessel in Schweden

Elektronische Fußfessel in Kalifornien, USA

Wirkung

Die elektronische Fußfessel ist mit einem Sender ausgestattet, der in ständigem Funkkontakt mit einer Basisstation steht. Empfängt die Station kein Signal, weil der Sender sich außerhalb ihrer Reichweite befindet oder zerstört wurde, meldet sie über das Telefonnetz Alarm an die überwachende Behörde. Bei Verwendung einer mobilfunkangebundenen elektronischen Fußfessel kann der Standort des betroffenen Menschen rund um die Uhr überwacht und kontrolliert werden. Der Tagesablauf des Gefesselten wird vorher in einem Wochenplan genau festgelegt. Falls es zu Fehlermeldungen kommt, wird der Überwachte kontaktiert, der sich dann rechtfertigen muss. Bei häufigen oder gravierenden Verstößen kann so eine Bewährung widerrufen werden beziehungsweise ein Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt werden.

Frankreich hat im Rahmen seines Pilotprojekts die Anwendung der Fußfessel auf sechs Monate beschränkt, weil nach dieser Zeit die ersten psychischen Ausfälle zu beobachten sind. Der Grund hierfür ist, dass kein direkter physisch wahrnehmbarer Druck von außen (durch Mauern, Gitter, Wachpersonal usw.) auf den Träger ausgeübt wird. Stattdessen muss der Verurteilte sich selbst disziplinieren. Für ihn gibt es nur die viel abstraktere Drohung, dass ihn die Polizei nach einem Verstoß wieder „einfangen“ wird. Den Druck muss der Verurteilte selbst auf sich ausüben. Es gibt mittlerweile einschlägige Erfahrungen mit der Fußfessel aus den USA. Demnach kostet ein Gefängnisaufenthalt den US-Steuerzahler durchschnittlich 35 US-Dollar pro Tag und Insasse, während die Fußfessel durchschnittlich 7 Dollar pro Tag und Überwachtem kostet. Mit der Fußfessel werden dabei Resozialisationsquoten von über 70 % erreicht.

In den USA wird eine Variante der Fußfessel mittlerweile auch eingesetzt, um Unterlassungsbefehle durchzusetzen: Menschen, die sich dem Wohnort einer anderen Person nicht weiter als bis zu einem bestimmten Abstand annähern dürfen, erhalten für einen bestimmten Zeitraum eine Fußfessel und eine passende Senderbox. Diese Verurteilten dürfen sich weiterhin frei bewegen. Wenn sich aber die Fußfessel von der Box weiter als einige Dutzend Meter entfernt oder aber der mit GPS ausgestattete Sender zu nah an den verbotenen „Zielort“ gelangt, wird Alarm ausgelöst.

In den USA wird seit 2007 eine weitere Variante ausprobiert: Die Fußfessel enthält dabei einen Sensor mit Hautkontakt. Dieser prüft ununterbrochen, ob der Träger Alkohol im Blut hat. Mit diesem Mittel sollen Täter, die ihre Verbrechen unter Alkoholeinfluss begangen haben, zur Abstinenz gebracht werden.

Deutschland

In Deutschland wird die gesetzlich so bezeichnete Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in der Umgangssprache meist elektronische Fußfessel genannt.

Vorläufer

Ein Beispiel für die Anwendung der EAÜ war ein hessisches Pilotprojekt, in dem die Fußfessel seit dem Jahr 2000 im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Bewährungsauflagen, zur Abwendung eines Bewährungswiderrufes, im Vorfeld eines Gnadenentscheides oder zur Untersuchungshaftvermeidung Anwendung findet. In der deutschsprachigen Literatur wurde die elektronische Fußfessel anfangs eher als elektronisch überwachter Hausarrest bezeichnet, wobei die Überwachten allerdings durchaus verpflichtet sind, ihre Wohnung zu verlassen, um entweder einer Lohnarbeit oder den Auflagen von gemeinnütziger Arbeit oder von anderen sinnvollen Beschäftigungen nachzukommen. Baden-Württemberg plante als erstes Bundesland ab 2008 eine landesgesetzliche Regelung.

Aktuelle Regelung

Strafrechtliche Sanktion

Nach dem am 1. Januar 2011 neu eingefügten § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 sowie Satz 3 und 4 Strafgesetzbuch kann das Gericht die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.

Die EAÜ setzt u. a. voraus,

• dass eine Strafe von mindestens zwei Jahren vollständig vollstreckt beziehungsweise, dass die Erledigung einer Maßregel wie der Sicherungsverwahrung bereits eingetreten ist und dass außerdem
• weiter die Gefahr schwerer Straftaten, insbesondere von Gewalt- und Sexualstraftaten, besteht.

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg haben am 29. August 2011 den „Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen Überwachungsstelle (GÜL) für elektronische Fußfesseln“ unterzeichnet, der bereits von Hessen und Bayern im Mai 2011 ratifiziert worden war. Der Staatsvertrag ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Am 29. Dezember 2012 trat auch das Land Brandenburg dem Staatsvertrag bei. Mittlerweile sind alle weiteren Länder dem Staatsvertrag beigetreten. Die GÜL hatte ihren Sitz bis 2017 im ehemaligen Amtsgericht von Bad Vilbel in Hessen. Heute wird die Überwachung durch die Mitarbeiter der GÜL in einem Hochsicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt durchgeführt.

Im April 2015 wurden in Deutschland 76 Menschen mit elektronischer Fußfessel von der GÜL überwacht, 57 davon wegen eines Sexualdelikts und 19 wegen eines Gewaltdelikts.

Bei Zerstörung der Fußfessel oder beim Verlassen des Kontrollbereichs läuft bei der GÜL ein entsprechender Alarm auf.

Maßnahme der Gefahrenabwehr

Im Jahr 2017 verabschiedete die Große Koalition eine Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG), die es unter anderem ermöglicht, so genannten Gefährdern eine Fußfessel anzulegen. Hierzu wurde durch den Innenausschuss des Bundestages am 20. März 2017 eine öffentliche Expertenanhörung durchgeführt. Am 27. April 2017 wurde der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet. Am 9. Juni 2017 trat § 20z BKAG in Kraft (seit Mai 2018 § 56 BKAG). Bis zum 24. Oktober 2017 wurde vom BKA weder für einen der 705 islamistischen Gefährder noch für eine der 428 „relevanten Personen im islamistischen Spektrum“ eine Fußfessel beantragt.

Beispiel einer landespolizeilichen Regelung ist Art. 34 PAG.

Diskutierte Ausweitung

Seit einigen Jahren wird die Anwendung von Fußfesseln bei Verurteilten diskutiert, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Die elektronische Fußfessel wird dabei von ihren Befürwortern als Alternative zur Freiheitsstrafe propagiert. Überdies steht die Verwendung der elektronischen Fußfessel für solche Personen in der Diskussion, deren Sicherungsverwahrung durch die neuere Rechtsprechung des EGMR unzulässig geworden ist.

In den meisten Anwenderländern haben sich aber durch die Maßnahme die Gefängnisse nicht geleert, vielmehr wurde durch Electronic Monitoring ein neuer Bereich zwischen Haft- und Bewährungsstrafe geschaffen. Die elektronische Fußfessel ermöglicht es, familiär eingebundene, berufstätige Ersttäter merklich zu bestrafen, ohne sie durch Gefängnisaufenthalt der Gefahr kriminogener Sozialisation auszusetzen.

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung von März 2017 soll die Möglichkeit einer EAÜ zum Zweck der Führungsaufsicht auf extremistische Straftäter ausgeweitet werden.

Österreich

Nach einer Gesetzesänderung kann seit September 2010 die Strafhaft unter gewissen Umständen in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests vollzogen werden. Zur Elektronischen Aufsicht (EA) kommen Fußfesseln des israelischen Herstellers Elmo-Tech zur Anwendung. Diese werden geleast. Überwacht wird per Funkverbindung zu einer Station, die wiederum per GSM oder über eine Festnetzleitung an das Überwachungssystem andockt. Der Überwachte bezahlt mit 22 € pro Tag die täglichen Kosten von 5 € für die Technik und unterstützt mit dem Rest den Freigänger betreuenden Verein Neustart. 500 Fesseln sind geplant, in wenigen Tagen gingen etwa 100 Anträge von Häftlingen ein. Die erste Person, der eine elektronische Fußfessel bewilligt wurde, war eine 45-jährige Kärntnerin, deren Haftstrafe – wegen eines Eigentumsdelikts – im Juni 2011 endete und die schon Freigängerin zu einem Arbeitsplatz war, den sie sich selbst aus der Haft heraus besorgt hatte.

Die Antragstellung erfolgt bei Strafhaft in der zuständigen Justizanstalt bzw. Gefangenenhaus und bei U-Haft beim zuständigen Gericht.

Der Antrag kann auch mit wenigen bzw. keinen Unterlagen erfolgen, da man einen Auftrag zur Einbringung der erforderlichen Dokumente von Neustart bekommt. Der Vollzug ist jedenfalls gehemmt während der Überprüfung des Antrages.

Schweiz

Mit der Revision des Strafrechts ist die elektronische Fußfessel als Ersatz für die Freiheitsstrafe seit dem 1. Januar 2015 möglich. Seit dem Jahr 1999 war die elektronische Überwachung versuchsweise zugelassen, an diesem Versuch beteiligten sich die Kantone Basel-Stadt, Baselland, Waadt, Bern, Tessin, Genf und Solothurn.

Andere Länder

International wird die Maßnahme als Electronic Monitoring bezeichnet und von den Anbieterfirmen unter diesem Namen als Produkt vertrieben. In Europa ist die elektronische Fußfessel in den Ländern Frankreich, Schweden, Niederlande, Großbritannien und Polen landesweit im Einsatz.

Literatur

• Achim Brauneisen: Die elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes als neues Instrument der Führungsaufsicht. Strafverteidiger (StV) 2011, 311 (PDF).
• Michael Lindenberg: Ware Strafe. Elektronische Überwachung und die Kommerzialisierung strafrechtlicher Kontrolle. AG Spak, Bremen 1997, ISBN 3-930830-06-X.
• Markus Mayer: Modellprojekt Elektronische Fußfessel. Wissenschaftliche Befunde zur Modellphase des hessischen Projekts. Freiburg 2004, S. 27 (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht: forschung aktuell, research in brief, Nr. 23, http://www.markus-mayer-info.de/Forschungaktuell23.pdf).
• Matthias Niedzwicki: Elektronische Fußfesseln – Freiheitsbeschränkung nach Art. 2 II S. 2 GG oder Freiheitsentziehung nach Art. 104 GG? In: Niedersächsische Verwaltungsblätter (10/2005), Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung, S. 257–260.
• Gudrun Hochmayr: Elektronisch überwachter Hausarrest. Zur Regelung in Deutschland und Österreich., Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 11/2012, 537 (online PDF; 121 kB).

Weblinks

• Copyriot: Einführung ins Electronic Monitoring

Einzelnachweise

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