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AfD Saarland

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AfD Saarland
Christian Wirth
Christian Wirth
Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg
Vorsitzender Christian Wirth
Stellvertreter Lutz Hecker
Christoph Schaufert
General­sekretär Kai Melling
Schatz­meister Edgar Huber
Geschäfts­führer Dieter Müller
Gründungs­datum 3. Mai 2013
Gründungs­ort Saarbrücken
Hauptsitz In der Galgendell 53
66117 Saarbrücken
Landtagsmandate
3/51
Mitglieder­zahl 371 (Stand April 2017)[1]
Website afd.saarland

Die AfD Saarland ist der saarländische Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der Landesverband wird von Christian Wirth als Landesvorsitzendem geführt. Zur Landtagswahl 2017 trat die Landespartei mit Rudolf Müller als Spitzenkandidaten an und erreichte drei Sitze im Saarländischen Landtag. Mit Wirth als Spitzenkandidaten trat die AfD im Saarland zur Bundestagswahl 2017 an und zog mit ihm als Abgeordneten in den 19. Bundestag ein.

Geschichte

Die AfD Saarland wurde im Juni 2013 gegründet. Zum ersten Landesvorsitzenden wurde Johannes Trampert gewählt.[2] Auf einem Landesparteitag in Dudweiler unterlag Trampert 2015 in einer Kampfabstimmung gegen Josef Dörr, worauf mehrere führende Mitglieder ihre Parteiämter niederlegten.[3][4]

Der Bundesvorstand der Partei beschloss Ende März 2016, den Landesverband wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ aufzulösen. Der bisherige Landesvorstand habe Kontakte zu Personen und Gruppen des äußersten rechten Randes gesucht.[5] Der Landesverband bestritt die Vorwürfe und rief das Bundesschiedsgericht an, das den Beschluss zunächst aussetzte.[6] Auf einem Landesparteitag in Völklingen wurde die Parteispitze daraufhin im Amt bestätigt. Ende April entschied der Bundesparteitag der Partei in Stuttgart mit 995 gegen 806 Stimmen, den Landesverband aufzulösen.[7] Das Bundesschiedsgericht lehnte Ende Oktober 2016 den Antrag endgültig ab. Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig.[8] In der Folge forderten die Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen den Landesverband auf, nicht an der Landtagswahl 2017 teilzunehmen.[9] Der Landesverband nahm dennoch an der Wahl teil und Bundessprecherin Petry zeigte sich anschließend „trotz aller Differenzen“ erfreut über deren Einzug in den Saarländischen Landtag.[10]

Am 21. November 2019 wurde in einem internen Gutachten bestätigt, dass der Parteivorstand der AfD Saarland Wahlmanipulationen und Verstöße gegen das Parteiengesetz zu verantworten habe. Insgesamt 14 Einzelpunkte seien hinreichend nachweisbar. Damit sei die Amtsenthebung des gesamten Landesvorstandes angemessen.[11]

Am 31. März 2020 setzte der AfD-Bundesvorstand den gesamten Vorstand der Saar-AfD aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei ab, es wurde ein Notvorstand eingesetzt, der aus den Bundesvorstandsmitgliedern Carsten Hütter, Joachim Paul und Stephan Protschka besteht.[12] Der abgesetzte Vorsitzende Dörr bezeichnete die Vorwürfe als „absolut hirnrissig“.[12]Am 3. Oktober 2020 wurde Christian Wirth zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.[13]

Organisation

Landesparteitag

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer und das Landesschiedsgericht. Dieses entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen.

Landesvorstand

Seit Oktober 2020 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Landesvorsitzender Christian Wirth (MdB)
Stellvertretende Landesvorsitzende Lutz Hecker (MdL), Christoph Schaufert
Generalsekretär Kai Melling
Schatzmeister Edgar Huber
Schriftführerin Vanessa Haas
Beisitzer Rene Selzer, Boris Gamanov, Dominik Peter, Phillip Lang, Eduard Kockelmann
MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages

Kreisverbände

Im Saarland existieren sieben AfD-Kreisverbände: Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarbrücken Land, Saarbrücken Stadt, Saarlouis, Saarpfalz und St. Wendel.[14]

Kreisverbände (Stand: Nov. 2020)
Kreisverband Vorsitzende(r)
Merzig-Wadern Dominik Peter[15]
Neunkirchen Uwe Hartmann[16]
Saarbrücken Land Michel Dörr[17]
Saarbrücken-Stadt Rudolf Müller[18]
Saarlouis Carsten Becker[19]
Saarpfalz vakant[20]
St. Wendel Edgar Huber[21]

Landesvorsitzende

Parteivorsitzende(r) Amtszeit
Johannes Trampert Juni 2013 – April 2015
Josef Dörr Josef Dörr April 2015 – März 2020
Christian Wirth Christian Wirth seit Oktober 2020

Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzende(r) Amtszeit
Josef Dörr Josef Dörr seit März 2017

Junge Alternative Saarland

Die Junge Alternative Saarland ist der landesweit tätige Jugendverband der AfD Saarland.

Wahlergebnisse

Landtagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2017 32.971 6,2 % 3 Rudolf Müller
Bundestagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2013 24.912 4,4 % 0 Johannes Trampert
2017 58.920 10,1 % 1 Christian Wirth
Europawahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
2014 28.248 6,8 %
2019 48.057 9,6 %

Landtagsfraktion

Seit der Landtagswahl 2017 ist die AfD in Fraktionsstärke im Landtag des Saarlandes vertreten. Mitglieder der AfD in der 16. Wahlperiode des Landtages sind: Rudolf Müller (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Josef Dörr (Fraktionsvorsitzender) und Lutz Hecker (Parlamentarischer Geschäftsführer).[22][23] Im Juli 2020 schloss die Landtagsfraktion Hecker wegen „stark zerrüttetem Vertrauensverhältnis zwischen der Fraktion und Hecker“ aus.[24]

2017 warf die ehemalige Pressereferentin der AfD-Fraktion selbiger Mobbing und sexuelle Belästigung vor. Bei einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken am 14. November 2017 kam es zu keiner Einigung; der Anwalt der AfD-Fraktion schrieb dem Gericht, sämtliche Vorwürfe seien „Unterstellungen“, „frei erfunden und wahrheitswidrig“.[25]

Landesgruppe RLP/Saarland im Deutschen Bundestag

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde zunächst auf einem Parteitag am 2. April 2017 in Sulzbach aufgestellt. Auf dem Delegiertenparteitag setzte sich Michel Dörr, der Sohn des Landesvorsitzenden Josef Dörr in einer Kampfabstimmung gegen den Saarbrücker Anwalt Christian Wirth durch.[26] Nach einer erfolgreichen Klage des Kreisvorsitzenden in St. Wendel, Edgar Huber, gegen die Wahl der Landesliste vor dem Landgericht legte der Landesvorstand Berufung ein und setzte parallel dazu nochmals einen Parteitag am 2. Juli 2017 in Sulzbach zur Wahl einer zweiten Landesliste an. Diesmal durften im Gegensatz zum vorherigen Parteitag alle Mitglieder teilnehmen, da entsprechend dem Urteil des Landesgerichts die Landesliste laut Bundeswahlgesetz nicht von den Delegierten des Landesparteitags, sondern von eigens für eine Wahlversammlung gewählten Delegierten aufgestellt werden musste. Aus Zeitgründen konnte keine Wahl von Delegierten durchgeführt werden, sodass nun alle anwesenden Mitglieder über die Landesliste entschieden.[27] Diesmal setzte sich Christian Wirth in der Kampfabstimmung gegen Michel Dörr durch.[28] Das Oberlandesgericht wies den Einspruch des Landesvorstands zurück, sodass das Urteil des Landgerichts rechtskräftig und die zweite Landesliste bei der Bundeswahlleitung eingereicht wurde.[29][30]

Die Landespartei zog mit dem Spitzenkandidaten Christian Wirth in den 19. Deutschen Bundestag ein, wobei dieser zusammen mit den eingezogenen Kandidaten der AfD Rheinland-Pfalz eine gemeinsame „Landesgruppe RLP/Saarland“ bildete.

Abgeordneter Einzug über Funktionen / Mitgliedschaften
Christian Wirth Listenplatz 1 Stellvertretender Sprecher der Landesgruppe; Landesvorsitzender

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Parteimitglieder nach Bundesländern
  2. AfD gründet Landesverband Saar. In: Focus Online. 21. Juni 2013, abgerufen am 29. März 2017.
  3. Ute Kirch: AfD stürzt Landeschef Trampert. In: Saarbrücker Zeitung. 27. April 2015, abgerufen am 29. März 2017.
  4. Johann W. Petersen: Rücktrittswelle bei der AfD Saar nach Parteitag. Saar-Depesche, 5. Mai 2015.
  5. AfD löst Saar-Landesverband auf. In: Spiegel Online. 24. März 2016, abgerufen am 29. März 2017.
  6. AfD im Saarland – Schiedsgericht verschiebt Auflösung des Landesverbands. In: Deutschlandfunk. 11. April 2016, abgerufen am 29. März 2017.
  7. AfD will Landesverband Saar auflösen. In: Spiegel Online. 30. April 2016, abgerufen am 29. März 2017.
  8. Saar-AfD wird doch nicht aufgelöst. In: n-tv. 30. Oktober 2016, abgerufen am 29. März 2017.
  9. Fabian Leber: AfD soll nicht bei Saar-Wahl antreten. In: Der Tagesspiegel. 31. Oktober 2016, abgerufen am 29. März 2017.
  10. Stephan Haselberger: Die ganz Rechten von der Saar. In: Der Tagesspiegel. 26. März 2017, abgerufen am 22. Juli 2019.
  11. Wigbert Löer: AfD-Gutachter empfiehlt Absetzung des Vorstands im Saarland. Spiegel online, 21. November 2019, aufgerufen am 21. November 2019.
  12. 12,0 12,1 AfD-Spitze setzt saarländischen Landesvorstand ab. In: Spiegel online. 31. März 2020, abgerufen am 31. März 2020.
  13. Neustart nach Absetzung: Wirth neuer Saar-AfD-Vorsitzender. (Memento vom 8. Oktober 2020 im Internet Archive) Saarbrücker Zeitung, 4. Oktober 2020.
  14. Liste der Kreisverbände, Webseite der AfD Saarland, abgerufen am 29. März 2017.
  15. Kreisvorstand Merzig-Wadern. Abgerufen am 22. November 2020.
  16. Kreisvorstand Neunkirchen. Abgerufen am 22. November 2020.
  17. Kreisvorstand Saarbrücken Land. Abgerufen am 22. November 2020.
  18. Kreisvorstand Saarbrücken-Stadt. Abgerufen am 22. November 2020.
  19. Kreisvorstand Saarlouis. Abgerufen am 22. November 2020.
  20. Kreisvorstand Saarpfalz. Abgerufen am 22. November 2020.
  21. Kreisvorstand St. Wendel. Abgerufen am 22. November 2020.
  22. Statistikexter.saarland.de: Landesergebnisse (Memento vom 27. März 2017 im Internet Archive)
  23. Der Landtag des Saarlandes: Abgeordnete der AfD
  24. Saarländischer Rundfunk: AfD-Fraktion schließt Hecker aus. 13. Juli 2020, abgerufen am 13. Juli 2020.
  25. Wigbert Löer: Ex-Referentin wirft AfD-Fraktion im Saarland sexuelle Belästigung vor. In: Stern. 14. November 2017
  26. Dörrs Sohn zum Bundestags-Kandidaten gewählt. Abgerufen am 9. September 2017.
  27. Dennis Langenstein: Faustdicke Überraschung bei der AfD. Abgerufen am 8. September 2017.
  28. Katrin Aue, Caroline Uhl: Überraschung bei Wahl für AfD-Bundestagsliste. sr.de, 2. Juli 2017, abgerufen am 9. September 2017.
  29. Gericht: Erste Landesliste der Saar-AfD für Bundestagswahl weiter ungültig. 12. Juli 2017, archiviert vom Original am 11. September 2017; abgerufen am 9. September 2017.
  30. Landeslisten der Parteien in Saarland – Der Bundeswahlleiter. Archiviert vom Original am 26. September 2017; abgerufen am 9. September 2017.

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