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Peer Steinbrück

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Peer Steinbrück (2013)
Unterschrift von Peer Steinbrück

Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Von 2002 bis 2005 war Steinbrück der achte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Bei der Bundestagswahl 2013 unterlag er als SPD-Kanzlerkandidat der Amtsinhaberin Angela Merkel. Von 2009 bis 2016 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und begann danach, den Vorstand der ING-DiBa zu beraten.

Herkunft und Familie

Steinbrück kam als erster von zwei Söhnen der Eheleute Ernst (1914–1998) und Ilse Steinbrück (1919–2011)[1] in Hamburg zur Welt. Peer Steinbrücks Vater Ernst war in Danzig geboren und in Heringsdorf und Stettin aufgewachsen; nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete er in Hamburg als Architekt.[2] Der Großvater Herbert Steinbrück, Ingenieur und technischer Leiter des Seebades Heringsdorf, wurde zu Ende des Zweiten Weltkriegs bei Swinemünde durch ein Standgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet, weil er sich geweigert hatte, das sinnlose Kommando über eine Truppe von Hitlerjungen und Volkssturmmännern zu übernehmen.[2][3]

Ein Urgroßvater hatte eine Angehörige der großbürgerlichen Familie Delbrück geheiratet; Peer Steinbrück ist daher ein Ur-Urgroßneffe von Adelbert Delbrück, der als „Vater der Deutschen Bank“ gilt. Die Familie Steinbrück war seit 1717 in Pommern ansässig; zu ihr gehörten viele Pastoren, unter anderem die als Geschichtsforscher hervorgetretenen Stettiner Pastoren Joachim Bernhard Steinbrück und Johann Joachim Steinbrück.[2]

Peer Steinbrücks Eltern hatten 1943 in Stettin geheiratet.[2] Seine Mutter, als Ilse Schaper geboren, entstammte einer Hamburger Tabakhändlerfamilie und hatte mütterlicherseits dänische Wurzeln. Mitte der 1930er-Jahre, in der Zeit des Nationalsozialismus, verbrachte sie längere Zeit bei ihren Verwandten in Dänemark und Schweden, um so dem Bund Deutscher Mädel zu entgehen.[4]

Peer Steinbrück wuchs in bürgerlichen Verhältnissen in einem Mietshaus im östlichen Teil von Hamburg-Uhlenhorst auf.[5]

Steinbrück lebt heute im Bonner Stadtteil Plittersdorf[6] und hat eine Zweitwohnung in einem Bauprojekt von Eva Högl im Weddinger Sprengelkiez.[7] Er ist seit 1975 verheiratet mit Gertrud Steinbrück, geb. Isbary (* 1950). Sie war bis zu ihrer Pensionierung im Juli 2013 Lehrerin für Biologie und Politik am evangelischen Amos-Comenius-Gymnasium Bonn.[8] Gemeinsam haben sie einen Sohn und zwei Töchter.[9] Eine Cousine Steinbrücks ist mit dem Schauspieler Lutz Riemann verheiratet.[10] Die Stiefschwester seiner Frau ist die Schauspielerin Eva Maria Keller.[11]

Schulbildung und Konfession

Er besuchte die altsprachliche Gelehrtenschule des Johanneums, die er wegen schlechter Noten in der Sekundarstufe I verlassen musste. Steinbrück wiederholte während seiner gesamten Schulzeit (1953 bis 1968) zweimal ein Schuljahr. 1968 schloss er die Staatliche Handelsschule Am Lämmermarkt in Hamburg-St. Georg mit dem Zeugnis der fachgebundenen Hochschulreife (Fachrichtung Wirtschaft) ab. Steinbrück trat mit 18 Jahren aus der evangelischen Kirche aus;[12][13] im Jahr 2005 trat er wieder in die Kirche ein.[14]

Bundeswehr und Studium 1968 bis 1974

Von 1968 bis 1970[15] absolvierte Steinbrück als Soldat auf Zeit (SaZ 2) bei der Fernmeldeeinheit des Panzerbataillons 314 in Oldenburg-Bümmerstede seinen Grundwehrdienst in der Bundeswehr und eine Ausbildung als Reserveoffizieranwärter des Heeres. Sein derzeitiger Dienstgrad ist Leutnant der Reserve. Ab dem Sommersemester 1970 studierte er Volkswirtschaftslehre mit dem Nebenfach Soziologie an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel, wo der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zu seinen Kommilitonen zählte.[16] Das Studium schloss er 1974 als Diplom-Volkswirt ab.

Berufliche Tätigkeit 1974 bis 1990

Nach dem Studium arbeitete er ab 1974 zunächst im Rahmen eines 15-monatigen Werkvertrages[17] für das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. 1976 bemühte sich Steinbrück um eine befristete Anstellung in diesem Ministerium, die ihm wegen Sicherheitsbedenken verwehrt wurde. Steinbrück vermutet, dass dies mit der 1972 erfolgten Durchsuchung der Wohngemeinschaft zusammenhing, in der er während seines Studiums in Kiel wohnte. Es habe der Verdacht bestanden, dort verstecke sich eine Terroristin der Rote Armee Fraktion. In der Folge war er zunächst einige Monate arbeitslos,[10] bis er im Herbst 1976 seine Karriere im Öffentlichen Dienst im damaligen Bundesministerium für Verkehr beginnen konnte. 1977 wurde er persönlicher Referent der Minister Hans Matthöfer und Volker Hauff im Bundesministerium für Forschung und Technologie. Für Matthöfer schrieb Steinbrück Reden.[18] Von Juni 1978 bis zum Februar 1981 war Steinbrück als wissenschaftlicher Mitarbeiter des höheren Dienstes (offiziell Hilfsreferent) im Kanzleramt von Helmut Schmidt tätig.[19] Er hatte dort eine Stelle im Spiegelreferat zum Bundesministerium für Forschung und Technologie inne.[20] 1981 arbeitete Steinbrück in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, wo er in der Abteilung Wirtschaft tätig war. 1981/82 war er wieder persönlicher Referent, diesmal zuständig für Bundesforschungsminister Andreas von Bülow.

Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt im Herbst 1982 wurde Peer Steinbrück beruflich freigestellt, bis er im Frühjahr 1983 als Referent der SPD-Bundestagsfraktion tätig wurde. 1985 wechselte er ins Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. 1986 wurde er Büroleiter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau; diese Tätigkeit übte er bis 1990 aus.

Politische Laufbahn

1990–1993: Staatssekretär in Schleswig-Holstein

1990 wechselte Steinbrück als Staatssekretär in die Landesregierung Schleswig-Holsteins unter Ministerpräsident Björn Engholm, zunächst in das Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung (bis 1992), dann in das Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr (bis 1993).

1993–2002: Landesminister in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Am 19. Mai 1993 wurde Steinbrück zum Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein ernannt (Kabinett Simonis I und Kabinett Simonis II). Dieses Amt übte er bis zum 28. Oktober 1998 aus, um dann zurück nach Nordrhein-Westfalen zu gehen, wo er ab dem 28. Oktober 1998 zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (Kabinett Clement I) und ab dem 22. Februar 2000 das Finanzministerium (Kabinett Clement I und Kabinett Clement II) leitete. Nach Medienberichten soll Steinbrück Ende der 1990er Jahre interessiert gewesen sein, Präsident eines Sparkassen- und Giroverbandes zu werden, was jedoch an Widerständen in der SPD scheiterte.[21]

2002–2005: Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Am 6. November 2002 wurde Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen (Kabinett Steinbrück) gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Wolfgang Clement an, der das Amt aufgegeben hatte, um Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zu werden. Nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 mit 37,1 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreichte und auch die Grünen Stimmen verloren, büßte die ihn stützende rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag ein. Die neue Mehrheit im Landtag wählte infolgedessen Jürgen Rüttgers (CDU) am 22. Juni 2005 zum neuen Ministerpräsidenten.

2005–2009: Bundesfinanzminister in der großen Koalition

Am 22. November 2005 wurde Steinbrück als Bundesminister der Finanzen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Er kündigte an, die Politik von Hans Eichel fortzusetzen, unter anderem sollten Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts gefördert werden.[22] Der Handel mit „Verbriefungen“, die später als „Schrott-Papiere“ bekannt wurden, sollte „aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“ unbedingt erleichtert werden, ließ sein Staatssekretär Jörg Asmussen verkünden, und dem folgte die BMF-geleitete Gesetzgebung.

Wirtschaftskrise 2008/09

Bis September 2008 vertrat Steinbrück die Ansicht, das deutsche Bankensystem sei stabil und keine Rettung nötig.[23] Ende September 2008 wurde diese Position mit einer in kurzer Zeit ausgehandelten Rettung der Hypo Real Estate (HRE) revidiert. Steinbrück übergab die Verhandlungen zur Bankenrettung dabei insbesondere an seinen Staatssekretär Asmussen.[24] Die Bank erhielt staatliche Garantiezusagen in dreistelliger Milliardenhöhe und als Ergebnis der Verhandlungen durften private Banken weiterhin einen verzinsten Kredit von 15 Milliarden Euro an die HRE vergeben, für den nun der Staat haftete.[25] Im später installierten HRE-Untersuchungsausschuss wurde ihm vorgeworfen, dass durch ein früheres Eingreifen bei der unvermeidlichen Pleite der HRE Schäden hätten vermindert werden können (so unterrichtete ihn z. B. BaFin-Präsident Jochen Sanio von der HRE-Krise im Januar 2008). Steinbrück vertrat vor dem HRE-Ausschuss hingegen die Ansicht, die HRE-Krise sei nicht absehbar gewesen und nur durch die Entscheidung der US-Regierung, Lehman Brothers pleitegehen zu lassen, bedingt.[26]

Neben der teuren HRE-Rettung wurde mit einer Reihe von Bankenhilfen, u. a. für die IKB Deutsche Industriebank (nach staatlicher Rettung an Lone Star wieder privatisiert), die SachsenLB, die BayernLB und die Commerzbank (Einstieg als Hauptaktionär für einen um 15 Milliarden Euro höheren Preis[25] als an der Börse für die Aktien gehandelt) auf die Finanzkrise reagiert. Des Weiteren wurde mit einem 500-Milliarden-Euro-Vermögen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gegründet. Von den Banken und Medien wurden die Pakete begrüßt[27] und Steinbrück erhielt für die Politik während der Finanzkrise Ende 2008 den Politikpreis von der Zeitschrift Politik & Kommunikation.[28]

Zur allgemeinen Abwendung der Wirtschaftskrise wurden auch Konjunkturprogramme aufgelegt, jedoch gegen den Willen Steinbrücks. Die Konjunkturprogramme sollten nach weiterer Ansicht Steinbrücks nur kurz andauern und stattdessen Zinserhöhungen der Zentralbank zur Verhinderung einer Inflation durchgeführt werden.[29] Außerdem sprach er sich für die Errichtung einer vom Staat abgesicherten Bad Bank zur Aufnahme gefährdeter Bankpapiere aus. Über die unter ihm erfolgten Deregulierungen gab er während der Finanzkrise zu bedenken, ob sie richtig gewesen waren, sah allerdings die Partei in der Verantwortung dafür.[30] Allgemeiner versuchte Steinbrück in der Öffentlichkeitsarbeit einerseits die eingeschlagene Finanzmarktpolitik zu rechtfertigen, andererseits „Auswüchse“ des Finanzwesens kritisch zu beurteilen.[31]

SPD-Bundestagsabgeordneter 2009 bis 2016

Steinbrück trat bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 105 (Mettmann I) an und verlor am 27. September 2009 den Kampf um das Direktmandat mit 33,8 % gegen Michaela Noll (CDU), die 44,4 % der Stimmen erreichte. Steinbrück zog stattdessen als Dritter der SPD-Landesliste Nordrhein-Westfalen erstmals in den Bundestag ein.[32][33][34] Am 29. September gab Steinbrück seinen weitestgehenden Rückzug aus der Spitzenpolitik bekannt. So legte er das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD nieder und erklärte den Verzicht auf neue Ämter. Sein Mandat nahm er jedoch an und ist seitdem Mitglied des Bundestages.[34][35][36] Am 27. Oktober 2009 erhielt er seine Entlassungsurkunde als Finanzminister.

Peer Steinbrück (2011)

Nach der deutlichen Wahlniederlage folgte eine innerparteiliche Diskussion über eine Änderung des SPD-Kurses nach der Agenda 2010. Steinbrück wandte sich gegen die Position Sigmar Gabriels, die Politik stärker auf die Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmer und der Schwachen in der Gesellschaft auszurichten und gegen die von ihm unterstellte einseitige Fokussierung auf den Bereich Sozialpolitik.[37]

Mehrere Medien (z. B. Spiegel, Bild, Handelsblatt) brachten Steinbrück ab 2010 als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in die Diskussion und in den Umfragen stiegen laut ARD-Deutschlandtrend daraufhin auch seine Beliebtheitswerte als möglicher Kanzlerkandidat, teils sogar über die von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.[38] In der Partei selbst wurde er 2010 unter anderem wegen der Beteiligung an den Deregulierungen im Finanzsektor und seiner Abwesenheit in Gremien hingegen kritischer betrachtet; seine mögliche Kandidatur wurde von einigen als „Phantom-Debatte“ bezeichnet.[38] Seine Buchveröffentlichung „Unterm Strich“ wurde in den deutschen Medien[25][39] viel und überwiegend positiv rezipiert, zu den kritischen Rezensenten gehörte unter anderem Hermann Scheer.[40]

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesfinanzministers wurde Steinbrück von mehreren Unternehmen, unter anderem von dem Prüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG, mit hohen Honoraren als Redner engagiert.[41] Von der Internetplattform abgeordnetenwatch.de wurde Steinbrück dafür kritisiert, dass er hohe Einkünfte aus Nebentätigkeiten beziehe, während er andererseits laut Recherchen der Internetplattform seine ebenfalls bezahlte Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nur bedingt wahrnehme. Seit der Bundestagswahl 2009 hat er (Stand 17. August 2010) an 12 von 19 wichtigen Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen.[42][43] Steinbrück antwortete in einem Interview während der TV-Sendung Beckmann diesbezüglich, dass er sich nicht auf diese „Spielregeln“ einlasse, da abgeordnetenwatch.de seiner Meinung nach ein kommerzielles Medium sei, das durch Werbeeinnahmen Geld verdiene. Steinbrück wies die Kritik zurück, er sei ein „Schulschwänzer“.[44]

Im Sommersemester 2011 erhielt Steinbrück die Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.[45] Zum Ende des Jahres 2011 übernahm Steinbrück eine Honorarprofessur für Öffentliche Finanzwirtschaft und internationale Finanzpolitik an der Universität Leipzig.[46]

Zum 30. September 2016 schied Steinbrück auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Bundestag aus. Er begründete seinen Schritt damit, dass er seiner Partei wegen der selbstauferlegten Zurückhaltung im anstehenden Bundestagswahlkampf 2017 nicht mehr helfen könne.[47]

2012–2013: SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013

Steinbrück bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2013)

Am 1. Oktober 2012 wurde Steinbrück vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 nominiert.[48] Am 9. Dezember wurde er auf einem Sonderparteitag mit 93,45 % zum Kanzlerkandidaten gewählt.[49] Es handelt sich dabei um das zweitschlechteste Wahlergebnis eines Kandidaten, das schlechteste Ergebnis bekam 1998 Gerhard Schröder.[50]

Am 10. Mai 2013 berief er Gesche Joost (Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik), Thomas Oppermann (Innen- und Rechtspolitik) und Klaus Wiesehügel (Arbeit und Soziales) in sein Kompetenzteam. Auch berufen wurden am 27. Mai 2013 Florian Pronold (Infrastruktur und bezahlbares Wohnen), Manuela Schwesig (Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion), Brigitte Zypries (Verbraucherpolitik) und am 5. Juni 2013 Yasemin Karakaşoğlu (Bildung und Wissenschaft), Christiane Krajewski (Wirtschaft), Karl Lauterbach (Gesundheit und Pflege) und Matthias Machnig (Energie- und Umweltpolitik).[51]

Nach der Bundestagswahl ging die SPD eine große Koalition mit der Union ein, bei der Angela Merkel Kanzlerin blieb. Nachdem er bereits vor der Wahl eine Regierungsteilnahme als Minister ausgeschlossen hatte, kündigte Peer Steinbrück daraufhin seinen Rückzug aus der Spitze der SPD an.[52] Er war zunächst weiterhin Mitglied des Deutschen Bundestages, kündigte aber das Ende seiner Tätigkeit als Parlamentarier zum Ende September 2016 an. Steinbrück erklärte, er „halte den Zeitpunkt für gekommen“, nachdem das Gesetzgebungsverfahren zum Aufbau einer Bundesstiftung zu Ehren des im November 2015 verstorbenen Helmut Schmidt abgeschlossen sei, so dass er „diese persönliche Verpflichtung als erfüllt“ ansehe.[53]

Beratung der ukrainischen Regierung 2015

Im März 2015 begann Steinbrück nebenberuflich die Agentur zur Modernisierung der Ukraine zu beraten[54] und beendete sein Engagement nach Kritik im Juni des Jahres.[55]

Tätigkeit als Banken-Berater seit 2016

Im Oktober 2016 gab Peer Steinbrück bekannt, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag den Vorstand der Bank ING-DiBa zu beraten. Die Bank habe eine lange sozialdemokratische Tradition, sie sei nicht in „Verfehlungen oder Manipulationen verwickelt“ gewesen, sondern agiere „sehr konservativ und risikoscheu“, sagte er gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit.[56]

Der Vorgang belebte die Diskussion um eine längere Karenzzeit für Politiker beim Seitenwechsel in die Wirtschaft nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Der Sozialwissenschaftler Michael Opielka schrieb auf Twitter: „Da hat Politik gelohnt.“ Sahra Wagenknecht von der Linken kommentierte an gleicher Stelle: „Gekaufte Politik? Steinbrück lässt sich sein Engagement für die EU-Bankenrettung jetzt versilbern.“[57] Gregor Hackmack vom Portal Abgeordnetenwatch.de sagte im Deutschlandfunk, er begrüße es, dass Steinbrück sein Mandat niedergelegt habe. Er widme „sich jetzt voll seiner ehemaligen Nebentätigkeit, was letztendlich schon lange seine Haupttätigkeit war, nämlich Nebeneinkünfte zu erwirtschaften.“[58]

Im Juli 2017 ging Steinbrück mit Florian Schroeder auf eine kabarettistische Tournee durch Deutschland.[59]

Positionen und Regierungspolitik

Steinbrück (Münchner Sicherheitskonferenz 2012)

Verfassungswidrige Finanzierung von Haushalten

Während seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloss der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig waren. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, hatte Steinbrück Rücklagen verwendet, die zuvor mit Krediten finanziert worden waren. Diese kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Kreditbegrenzungsregelung der Landesverfassung verstoßen, so das Gericht.[60]

Deregulierung der Finanzmärkte

Steinbrück setzte sich im Koalitionsvertrag der Ersten Großen Koalition unter Angela Merkel für die Deregulierung der Finanzmärkte ein.

Bankensubventionierung

Steinbrück vertrat bis zum September 2008 die Position, das deutsche Bankensystem sei sicher und habe keine Rettung nötig.[61] Bereits im Oktober 2008 erhielt jedoch die Hypo Real Estate, als teuerster Rettungsfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte,[62] Hilfen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro, die im November 2008 um weitere 10 Milliarden und im Januar 2009 um zusätzliche 12 Milliarden Euro erweitert werden mussten. Die Deutsche Bank konnte mit Zustimmung Steinbrücks und Merkels die von ihr mitzutragenden milliardenschweren Verpflichtungen, die bei Inanspruchnahme des Einlagensicherungsfonds auf sie zugekommen wäre, signifikant reduzieren, indem die Rettung der schon als Bad Bank gegründeten Hypo Real Estate als systemrelevant hingestellt und ein Kollaps des ganzen Bankensystems avisiert wurde. Durch normalverzinste Kredite an die HRE reduzierte die Deutsche Bank ihren Anteil an der Bankenrettung zusätzlich.[62] Diese Realitäten und der Milliardenbetrag für den Immobilienfinanzierer HRE ließen Steinbrück seine Ansicht revidieren.[61]

Euro-Krise und Griechenland-Krise 2015

Im Zuge der Eurokrise stellte sich Steinbrück in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hinter die Forderung seines Parteikollegen Sigmar Gabriel nach einer gemeinsamen Schuldenhaftung in Europa. Im Gegenzug solle eine EU-Instanz eingerichtet werden, welche strenge Kontrolle auf die Haushaltspolitik in den Nationalstaaten ausübt, denen geholfen wird. Kritik aus Union und FDP, die der SPD „Schuldensozialismus“ vorwarf, nannte er „dümmlich“. Er begründete seinen Standpunkt damit, dass die Staaten entweder mehr Souveränitätsrechte an Europa abgeben oder den Weg in die Re-Nationalisierung gehen müssten, was besonders für die Exportnation Deutschland „ein fataler Weg“ wäre.[63] Er sprach sich jedoch gegen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland aus.[64]

Im Vorfeld der Abstimmung über das dritte Hilfspaket der Eurozone für Griechenland erklärte Steinbrück am 17. Juli 2015, als einer der wenigen SPD-Abgeordneten gegen das Paket stimmen zu wollen, sprach von „Insolvenzverschleppung“ und prophezeite, dass keine Besserung in Sicht sei und dass es auch noch ein viertes Hilfspaket für Griechenland geben werde.[65]

Konjunkturprogramme

Laut dem Manager Magazin kritisieren Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Schulen den ökonomischen Sachverstand Steinbrücks scharf. So entbehre nach Ansicht des Direktors des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung die Ablehnung der Konjunkturprogramme, die Steinbrück mit Sorge vor Inflation begründete, nicht „des Absurden“.[66]

Bankgeheimnis, Steuerflucht und Geldwäsche

Ab 2008 erhob sich in Deutschland eine öffentliche Diskussion über das Bankgeheimnis und die Steuerflucht, unter anderem weil die deutsche Bundesregierung dazu verurteilt wurde, die bereits länger zurückliegende EU-Geldwäscherichtlinie umzusetzen und Geldwäsche schärfer zu verfolgen. Daraufhin wurde im August 2008 ein entsprechendes Gesetz beschlossen.[67] Wegen Steinbrücks Äußerungen über Ermittlungsprobleme kam es im Ausland mehrmals zu deutlicher Kritik.

So wurde er z. B. im März 2009 in der Schweiz für seine Aussagen im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis kritisiert.[68][69] Seine Aussage „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“[70] wurde in der deutschsprachigen Schweiz zum Satz des Jahres gewählt. Zudem verglich er die Schweizer mit einem Indianervolk, und die Drohung, die Schweiz auf die schwarze Liste der OECD zu setzen, um sie als Steueroase an den Pranger zu stellen, mit der „7. Kavallerie [von General Custer] vor Yuma, die man [dort] ausreiten lassen kann.“[71] Der deutsche Botschafter wurde daraufhin mehrmals in das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten einbestellt,[72] und die Schweizer Außenministerin Calmy-Rey wies die Äußerungen als schlechtes Benehmen zurück.[73] Die zumindest bestehenden Möglichkeiten zur Verfolgung von Steuerhinterziehung wurden unter anderem zur Zeit Steinbrücks wenig genutzt; es gab ab 2005 nur eine Anfrage wegen Amts- und Rechtshilfe zur Bekämpfung der Hinterziehung an die Schweiz.[73] Noch im Jahr 2016 wurde Steinbrück mit der schon zuvor häufig gebrauchten Bezeichnung „Peitschen-Peer“ versehen.[74]

Im Mai 2009 löste Steinbrück durch eine als Vergleich mit Luxemburg empfundene Anspielung auf Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, erneut Spannungen aus.[75] Der Luxemburger Außenamtschef Jean Asselborn zog seinerseits einen Vergleich zur Besatzung seines Landes durch Nazideutschland 1940–1944, die ebenfalls mit Worten und Reden begonnen habe.[76] Der österreichische Finanzminister Josef Pröll meinte zu den Aussagen Steinbrücks in der Tageszeitung Kurier: „Das Drüberfahren können wir auf keinen Fall akzeptieren. Das sind Emotionen zur Befriedigung niedriger Instinkte oder für Wahl-Zwecke.“[77]

Das vom Finanzministerium wegen der Thematik vorgeschlagene „Gesetz zur Bekämpfung des Steuerbetrugs“ wurde 2009 beschlossen, wird allerdings bis heute (2010) – nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb – nicht angewendet.[78][79]

Familienpolitik

Steinbrück ist gegen das von CDU/CSU durchgesetzte Betreuungsgeld, da er durch dieses die Selbstbestimmung von Müttern gefährdet sieht.[80]

Er befürwortet die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der klassischen Ehe und strebt eine Angleichung steuerlicher Privilegien an.[81]

Integrationspolitik

Steinbrück erklärte, es sei ein „denkbarer Weg“, für muslimische Jungen und Mädchen einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht einzuführen, um religiöse Vorbehalte der Eltern zu berücksichtigen. Angela Merkel kritisierte seinen Vorschlag, indem sie ihn als „Gegenteil der Integration“ bezeichnete.[82]

Außenpolitik

Steinbrück lobt die Europäische Union als Modell für die Lösung von politischen Konflikten. Er warnt vor einem militärischen Engagement Deutschlands im Streit um das iranische Atomprogramm und erklärt auch, dass Deutschland eine große Mitverantwortung für die Existenz Israels hat.[83] Nach den Parlamentswahlen in Italien sagte Peer Steinbrück im Februar 2013: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“[84] Den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nannte Steinbrück einen „verrückten Nordkoreaner“.[85] Nach dem Überwachungs-Skandal 2013 forderte Steinbrück die Bundeskanzlerin Merkel zum Widerstand gegenüber den USA auf.[86] Steinbrück warnt vor einer militärischen Intervention in Syrien[87] und befürwortet im Syrien-Konflikt eine Verhandlungslösung.

Energiepolitik

Steinbrück will Stromanbieter zu niedrigen Strompreisen zwingen. Er fordert, dass die Bundesnetzagentur das Recht bekommen soll, bei überhöhten Grundversorgungstarifen einzugreifen. Dies würde zu einer Entlastung von 1,5 Milliarden Euro im Jahr führen.[88]

Verkehrspolitik

Steinbrück lehnt das von Sigmar Gabriel vorgeschlagene Tempolimit auf Autobahnen ab und ist gegen die von Horst Seehofer geforderte PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland.[89]

Kontroversen und Kritik

Falsche Verdächtigung durch den Verfassungsschutz

Weil Nachbarn im Vorlauf des Deutschen Herbstes die Polizei in Steinbrücks Kieler Wohngemeinschaft geschickt hatten, galt Steinbrück zeitweise den deutschen Sicherheitsbehörden als Risiko.[90] Obwohl der Polizeibesuch grundlos war, verhinderten daraus resultierende Einträge beim Verfassungsschutz und ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Kiel auf Grundlage des Radikalenerlasses Steinbrücks Einstellung beim Bonner Bauministerium im März 1976.[91] 1975 war Steinbrück nach Bonn zu seiner zukünftigen Frau Gertrud gezogen, die dort als Doktorandin arbeitete.[92] Erst nachdem sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag, das Mitglied der dortigen Parlamentarischen Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes, Klaus Matthiesen und weitere SPD-Politiker, darunter Norbert Gansel und Reimut Jochimsen, eingeschaltet hatten, stellte die Staatsanwaltschaft Kiel das Verfahren ein. Sie bescheinigte Steinbrück, nur Zeuge in einem eingestellten Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit wurde Steinbrück 1976 Mitarbeiter im Bonner Bundesministerium für Forschung und Technologie unter dem damaligen Leiter der Planungsgruppe und späteren Abteilungsleiter Ekkehard Wienholtz (SPD) sowie Staatssekretär Volker Hauff (SPD).[93]

Debatte um Haupt- und Nebeneinkünfte

2003 geriet Peer Steinbrück im Rahmen der WestLB-Affäre in die Kritik, da er an den Sitzungen des Kreditausschusses, dem er als Ministerpräsident angehörte, nicht teilgenommen hatte. Dabei hatte er nicht auf die damit verbundenen Bezüge verzichtet. Gemäß dem Landesministergesetz und der Nebentätigkeitsverordnung des Landes hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück jedoch die Einkünfte bis auf 6000 Euro an die Landeskasse abgeführt.[94]

Im April 2012 wurde bekannt, dass Steinbrück die höchsten veröffentlichten Nebeneinkünfte aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhielt. So kam er zwischen Oktober 2009 und Februar 2012 auf mehr als 75 Vorträge, bei denen er fast immer ein Honorar von mindestens 7000 Euro (die genaue Summe ist nicht veröffentlicht und kann erheblich höher liegen) erhielt. Zusätzlich wurde er in seiner Funktion als Aufsichtsrat beim Stahlkonzern ThyssenKrupp im Geschäftsjahr 2009/2010 mit knapp 50.000 Euro vergütet. Insgesamt verdiente Steinbrück laut Medienberichten zwischen 2009 und 2012 mindestens 500.000 Euro an Nebeneinkünften.[95] Steinbrück wurde vorgehalten, Vorträge auch bei Firmen gehalten zu haben, mit denen er als Finanzminister zu tun gehabt hatte, so bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums das Bankenrettungsgesetz erarbeitet und weitere Leistungen erbracht hatte.[96] Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International rügte Steinbrück und warf ihm vor, nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen. Sie forderte ihn auf, nicht nur die Namen seiner Redneragenturen, sondern die tatsächlichen Auftraggeber zu benennen.[97] Seinen Einkommensteuerbescheid wollte Steinbrück nicht veröffentlichen,[98] weil er steuerlich zusammen mit seiner Frau veranlagt werde.[99] Vor seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat hatte Steinbrück angekündigt, zukünftig keine bezahlten Vorträge mehr zu halten.[99]

Am 30. Oktober 2012 veröffentlichte Steinbrück den Bericht eines von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfers, aus dem hervorgeht, dass er von November 2009 bis Juni 2012 ca. 1,25 Mio. € (Brutto) Vortragshonorare erhalten und mit 48,5 % versteuert hat.[100] Im November 2012 wurden zusätzliche Nebeneinkünfte bekannt. Aus Buchhonoraren erhielt er 550.000 Euro, eine weitere fünfstellige Summe für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger, 115.000 Euro für sein Aufsichtsratsmandat und 65.000 Euro für das abgeschlossene Geschäftsjahr von ThyssenKrupp. Darüber hinaus erhielt er seit 2010 als Mitglied des Aufsichtsrates bei Borussia Dortmund jährlich 10.000 Euro.[101] Steinbrück hat somit in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 allein aus Nebeneinkünften ca. 2 Mio. Euro brutto erwirtschaftet.

Im Dezember 2012 sagte Steinbrück unter Kritik auch aus der eigenen Partei, er halte das Gehalt des Bundeskanzlers, der Bundesminister und der Bundestagsabgeordneten für zu niedrig „– gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“.[102]

Peer Steinbrück: Urkundenübergabe als Honorarprofessor durch die Rektorin Beate Schücking der Universität Leipzig; Antrittsvorlesung „Die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Europäischen Währungsunion“ (9. Dez. 2011)

Tätigkeit an Hochschulen

Steinbrück war im Sommersemester 2011 Gastprofessor für Politikmanagement an der Universität Duisburg-Essen[103] und ist seit 2011 Honorarprofessor für Finanzwirtschaft und internationale Finanzpolitik an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig.[104]

Sponsorensuche für ein Schachturnier

Steinbrück warb im Jahr 2006 als Bundesfinanzminister bei der Deutschen Post AG, der Telekom, E.ON, der Deutschen Bahn, der RAG AG und bei der Porsche AG um Spendengelder in Höhe von bis zu einer Million Euro, um ein privates Turnier des Schachweltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Computerprogramm Deep Fritz in Bonn veranstalten zu können.[105] Nach Ansicht von Aktienjuristen hätte Steinbrück in seiner Funktion als Finanzminister nicht um Spenden werben dürfen. Uwe H. Schneider vom Institut für Kreditrecht an der Universität Mainz sieht „eine Aufforderung zur verdeckten Gewinnausschüttung, mindestens aber zu einer Pflichtverletzung“. Auch der Wirtschaftsjurist Michael Adams von der Universität Bonn sagte, die Sponsoringbitte sei „mit seiner Stellung als letztlich verantwortlicher Vertreter des Großaktionärs Bundesrepublik [an der Telekom und Deutschen Post] nicht vereinbar“.[106]

Steinbrück, der als Kind das Schachspiel lernte[107] und Hobby-Schachspieler ist, fand an der Sponsorensuche nichts Ehrenrühriges. Sein Anliegen sei gewesen, mit dieser Veranstaltung den „Aufschlag“ zu machen, nach etwa 80 Jahren wieder eine Schachweltmeisterschaft nach Deutschland zu holen (zuletzt 1934).[108] Die daraufhin in Bonn stattfindende Schachweltmeisterschaft 2008 unterstützte Steinbrück als Schirmherr.[109]

PeerBlog

PeerBlog war ein Blog, der zu Werbezwecken für den Kanzlerkandidaten der SPD zur Bundestagswahl 2013 eingesetzt wurde. Auf der Seite schrieb ein Team um den Düsseldorfer PR-Berater und ehemaligen Journalisten Karl-Heinz Steinkühler, das sich auch um die Finanzierung kümmerte. Gesponsert wurde die Seite von fünf anonymen Unternehmern, welche (laut Focus) eine sechsstellige Summe zahlten, was wiederum zu Kritik an Steinbrück führte: Lobbycontrol bezeichnet es als „intransparente Wahlkampf-Hilfe“, was „inakzeptabel“ sei. Auch Konstantin von Notz, Internetexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, forderte Steinbrück dazu auf, seine Unterstützer zu nennen.[110] Steinbrück wies diese Forderung zurück. Er kenne die Unternehmer nicht, zumal er „daran nicht ansatzweise etwas Anrüchiges erkennen“ kann. Eine Äußerung seines Sprechers Michael Donnermeyer, wonach Steinbrück „eine Reihe der Unterstützer“ kenne, sei missinterpretiert worden. Eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung ergab keinen Verstoß gegen die Regeln der Parteienfinanzierung.[111]

Steinbrück hat der Verwendung seines Namens zugestimmt. Die Agentur von Blog-Betreiber Steinkühler zählte die SPD-geführte Düsseldorfer Landesregierung zu ihren wichtigsten Kunden. Und Steinbrücks engster Berater, Roland Fäßler, gilt als alter Vertrauter Steinkühlers. Nach Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim erinnert diese „Konstruktion stark an die Maschmeyer-Kampagne für Gerhard Schröder“. Carsten Maschmeyer hatte 1998 zunächst anonym Anzeigen mit dem Slogan „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ geschaltet und sich erst später zu der Kampagne bekannt.

Äußerungen zur italienischen Parlamentswahl 2013

In einer „Town Hall“-Veranstaltung unter dem Titel „Klartext“ bezeichnete Steinbrück nach den Parlamentswahlen in Italien 2013 die Spitzenkandidaten Beppe Grillo als „beruflich tätigen Clown“ und Silvio Berlusconi als „Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub“. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte daraufhin ein geplantes Treffen mit Steinbrück ab.[84] Auch aus seiner eigenen Partei kam Kritik, unter anderem wurde ihm mangelnde Diplomatie und Respektlosigkeit gegenüber den italienischen Wählern vorgeworfen.[112]

Auszeichnungen

Mitgliedschaften

Schriften

Literatur

Weblinks

 Commons: Peer Steinbrück – Sammlung von Bildern
Wikiquote: Peer Steinbrück – Zitate

Einzelnachweise

  1. ↑ Christoph Rybarczyk: Peer Steinbrück trauert um seine Mutter Ilse. In: Hamburger Abendblatt, 27. September 2011.
  2. ↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 Hans-Dieter Wallschläger: Steinbrück seit 1717 in Pommern. Kanzlerkandidat Nachfahre eines pommerschen Pastorengeschlechts. In: Die Pommersche Zeitung. Nr. 37/2013, S. 12–13.
  3. ↑ Eckart Lohse, Markus Wehner: Steinbrück. Biographie. Droemer, München 2012, ISBN 978-3-426-27593-1, S. 15 f. (PDF).
  4. ↑ Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück. Biografie. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2012, S. 11; Peter Carstens: Groß gewachsen unter kleinen Leuten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. Oktober 2012.
  5. ↑ Daniel Friedrich Sturm: Früh übt sich. In: Der Freitag, 5. Juli 2012 (Leseprobe aus der Biographie).
  6. ↑ Super-Illu Nr. 41/2012 vom 4. Oktober 2012.
  7. ↑ Olaf Wedekind: Sozi Steinbrück wohnt jetzt im roten Wedding. In: B.Z., 26. Mai 2013.
  8. ↑ Dagmar Haas-Pilwat: „Ich mach was ich will – auch als Landesmutter“. In: Die Welt, 15. Dezember 2002.
  9. ↑ Radiointerview des hessischen Rundfunks hr1 Talk vom 15. Mai 2011.
  10. ↑ 10,0 10,1 Dirk Banse, Michael Behrendt: Steinbrück, Stasi und „die Freunde“. In: Welt am Sonntag, 18. August 2013, S. 2–3.
  11. ↑ Schauspielerin begeistert Steinbrück fürs Theater. In: Augsburger Allgemeine, 14. April 2013.
  12. ↑ Daniel Friedrich Sturm: Steinbrücks katastrophale Jahre in der Mittelstufe. welt.de vom 29. September 2012, abgerufen am selben Tag
  13. ↑ Die Welt: Steile Karriere als Parkplatzwächter
  14. ↑ Der Stern: 88 Dinge, die sie über Peer Steinbrück noch nicht wussten, Nr. 41 vom 4. Oktober 2012, S. 60–66
  15. ↑ 15,0 15,1 Peer Steinbrück. Abgerufen am 27. Februar 2012 (Vita von Steinbrück auf seiner Internetseite).
  16. ↑ Kubicki will mit Steinbrück regieren. n-tv, 24. September 2012, abgerufen am 24. September 2012.
  17. ↑ Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück, Biografie. München 2012, S. 39.
  18. ↑ Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück, Biografie. München 2012, S. 43.
  19. ↑ Artikel: Bühne frei für Schmidt und Steinbrück. In: Frankfurter Rundschau vom 24. Oktober 2011, abgerufen am 24. Oktober 2011.
  20. ↑ Abgeordnetenbiografie auf bundestag.de (Memento vom 4. Oktober 2012 im Internet Archive)
  21. ↑ Wie Peer Steinbrück fast einmal in die Wirtschaft wechselte. Bericht vom 5. Januar 2013 auf Spiegel-Online, abgerufen am 5. Januar 2013
  22. ↑ Der Spiegel: Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger, 4. März 2009
  23. ↑ Tagesspiegel: Der große Raubzug, 19. April 2010
  24. ↑ Telepolis: Der Staat kapituliert vor den Banken, 19. August 2009
  25. ↑ 25,0 25,1 25,2 Tagesspiegel: Peer Steinbrück: Unterm Strich steht nur Selbstdarstellung, 24. September 2010
  26. ↑ FTD: Lucas Zeise – Eine Erpressungsnummer (Memento vom 2. September 2009 im Internet Archive), 31. August 2009
  27. ↑ Über das Zusammenspiel von Medien, Finanzwirtschaft und Politik – auch bei HRE sichtbar (Teil V zur Finanzkrise), NachDenkSeiten, 4. Februar 2009
  28. ↑ politik&kommunikation Digitale Pressemappe: Steinbrück Politiker des Jahres 2008, 27. November 2008
  29. ↑ FTD: Finanzminister will Konjunkturhilfen beenden, 1. September 2009
  30. ↑ Sueddeutsche, Gastbeitrag von Peer Steinbrück: Keine Moral – Schaden für alle, 17. Juli 2009
  31. ↑ Vgl. etwa Rede bei der Veranstaltung „Topic the year“ in Frankfurt, 14. Januar 2008 Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Storz: Wirtschaftsjournalismus in der Krise. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung. OBS-Arbeitsheft 63, Frankfurt/Main 2010, S. 50–54
  32. ↑ Rheinische Post: Michaela Noll (CDU) gewinnt klar (Memento vom 30. September 2009 im Internet Archive)
  33. ↑ n-tv: Steinbrück geschlagen
  34. ↑ 34,0 34,1 Hamburger Abendblatt: Minister in den Wahlkreisen – Wie die Wähler die Promis belohnten und abstraften
  35. ↑ Welt: Peer Steinbrück stellt alle Ämter zur Verfügung
  36. ↑ Die Welt: Erste Kandidatur -Peer Steinbrück, der älteste Novize im Bundestag
  37. ↑ FTD: Steinbrück warnt SPD vor Linkskurs (Memento vom 28. September 2010 im Internet Archive), 26. September 2010
  38. ↑ 38,0 38,1 Der Stern: Der Phantom-Kanzlerkandidat, 30. September 2010
  39. ↑ z. B. Rezension im Handelsblatt, 16. September 2010
  40. ↑ Gastbeitrag von Hermann Scheer im Freitag: Der Hochtrabende, 23. September 2010
  41. ↑ Die Zeit: Teure Redner mit Amtsbonus, 2. November 2010
  42. ↑ Abgeordnetenwatch: Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro (Memento vom 8. Februar 2011 im Internet Archive)
  43. ↑ Ex-Minister Steinbrück: Parlamentsschwänzer mit Spitzenverdienst – SPIEGEL Online, 17. August 2010
  44. ↑ Ausschnitt aus der ARD-Sendung Beckmann vom 20. Februar 2010, abgerufen am 23. Februar 2010
  45. ↑ Gastprofessur an der NRW School: Peer Steinbrück kommt; stiftung-Mercator.de, 21. März 2011 (Memento vom 7. April 2014 im Internet Archive)
  46. ↑ Peter Seybold: Honorarprofessor in Leipzig. Steinbrück erklärt die Welt. SPON vom 9. Dezember 2011
  47. ↑ Steinbrücks Abschiedsrede: „Dies war der letzte Ton aus meinem Jagdhorn“. In: Spiegel Online, 29. September 2016.
  48. ↑ Peter Carstens: Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten nominiert. In: FAZ.net, 1. Oktober 2012.
  49. ↑ Björn Hengst: SPD-Sonderparteitag: Steinbrück mit 93 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt. In: Spiegel Online. 9. Dezember 2012, abgerufen am 10. Dezember 2012.
  50. ↑ Die SPD zähmt ihren Widerspenstigen. In: Neue Zürcher Zeitung, 9. Dezember 2012.
  51. ↑ Steinbrücks Mannschaft für die Bundestagswahl: Der Kandidat und sein K-Team. In: Süddeutsche Zeitung, 27. Juni 2013; Kompetenzteam (Memento vom 5. Dezember 2013 im Internet Archive). In: Peer-Steinbrueck.de.
  52. ↑ SPD-Kandidat zieht sich zurück: Peer Steinbrück hat genug von der Spitzenpolitik. In: Focus.de. Abgerufen am 6. September 2014.
  53. ↑ Ex-Finanzminister: Steinbrück gibt Bundestagsmandat ab. In: Spiegel Online. 15. Juli 2016, abgerufen am 15. Juli 2016.
  54. ↑ Steinbrück: „Wie Alice im Wunderland“. In: Format (Zeitschrift). Heft 10, 2015; Wie Peer Steinbrück zum Berater der Ukraine wurde. In: Die Welt, 13. Mai 2015.
  55. ↑ Ukraine-Engagement: Steinbrück zieht sich aus umstrittener Berateragentur zurück. In: Spiegel Online, 9. Juni 2015.
  56. ↑ SPD: Steinbrück wird Berater bei ING-DiBa. In: Die Zeit. Hamburg 2016-10-05, ISSN 0044-2070 (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/spd-peer-steinbrueck-ing-diba-berater).
  57. ↑ Wechsel in Wirtschaft: Steinbrück belebt Diskussion um Karenzzeit. In: Deutschlandfunk. 5. Oktober 2016, abgerufen am 5. Oktober 2016.
  58. ↑ Abgeordnetenwatch: „Die Nebentätigkeit war Steinbrücks Haupttätigkeit“. In: Deutschlandfunk. 6. Oktober 2016, abgerufen am 6. Oktober 2016.
  59. ↑ Peer Steinbrück startet Comedy-Karriere. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. April 2017.
  60. ↑ Süddeutsche Zeitung: „NRW-Haushalte waren verfassungswidrig“, vom 2. September 2003
  61. ↑ 61,0 61,1 Ute Welty: Peer Steinbrück im Porträt: Der Mann der klaren Kante (Memento vom 30. September 2012 im Internet Archive). In: Tagesschau.de, 28. September 2012.
  62. ↑ 62,0 62,1 Westdeutscher Rundfunk, 2010: Gier und Größenwahn. Wie die Politik bei der Banken-Rettung über den Tisch gezogen wurde, Dokumentation von Hubert Seipel, 2010, Programmhinweis.
  63. ↑ Susanne Höll, Claus Hulverscheidt: Steinbrück fordert europäische Schulden-Union. Süddeutsche.de, 11. August 2012, abgerufen am 9. März 2013.
  64. ↑ http://www.wsj.de/article/SB10001424127887324809004578638052988566418.html
  65. ↑ Wut-Rede vor Fraktion: Steinbrück prophezeit viertes Hilfspaket für Athen. Focus, 17. Juli 2015, abgerufen am 17. Juli 2015.
  66. ↑ Manager Magazin: „Ökonomen-Ohrfeige für Steinbrück“, vom 14. April 2009
  67. ↑ Stern.de: Steuerbetrüger können auf Steinbrücks Sanftmut zählen, 8. Juli 2009
  68. ↑ «Beleidigend»: Calmy-Rey hat genug von Steinbrück In: Tages-Anzeiger, 16. März 2009.
  69. ↑ Schweizer Tagesschau: Heftige Nationalratsdebatte um Bankgeheimnis
  70. ↑ Jürgen Dunsch: Schweiz bestellt deutschen Botschafter ein In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Oktober 2008.
  71. ↑ Mathieu von Rohr: Steinbrücks Wildwest-Rhetorik erzürnt die Schweizer. In: Spiegel Online, 17. März 2009.
  72. ↑ Deutscher Botschafter muss antraben. In: Neue Zürcher Zeitung, 16. März 2009.
  73. ↑ 73,0 73,1 Die Wahrheit hinter Steinbrücks kämpferischen Parolen. In: Report Mainz, 6. April 2009.
  74. ↑ Seitenwechsel: «Peitschen-Peer» wird Bankberater auf SRF am 5. Oktober 2016
  75. ↑ Barbara Schäder: Steinbrück wird wieder flapsig. (Memento vom 13. September 2010 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland, 5. Mai 2009.
  76. ↑ Merkel greift ein. In: n-tv, 7. Mai 2009.
  77. ↑ Pröll zu Steinbrück: „Befriedigung niedriger Instinkte“ In: DiePresse.com, 10. Mai 2009.
  78. ↑ Steinbrücks Peitsche wird eingerollt. In: Neue Zürcher Zeitung, 22. April 2009.
  79. ↑ Deutsches Steuerflucht-Gesetz nur noch Papiertiger. In: Neue Zürcher Zeitung, 5. Januar 2010.
  80. ↑ Steinbrück will Betreuungsgeld nach der Wahl wieder abschaffen. In: Die Welt, 9. November 2012.
  81. ↑ Steinbrück verspricht Gleichstellung von Lesben und Schwulen. In: queer.de, 9. Dezember 2012.
  82. ↑ Merkel ist gegen getrennte Sportstunden für Muslime. In: Die Welt, 6. April 2013.
  83. ↑ Archivlink (Memento vom 21. September 2014 im Internet Archive)
  84. ↑ 84,0 84,1 Süddeutsche Zeitung: Italiens Präsident Napolitano lässt Steinbrück abblitzen, vom 27. Februar 2013
  85. ↑ „Verrückter Nordkoreaner“ In: WAZ, 3. April 2013.
  86. ↑ Steinbrück: Merkel muss wie Schröder USA Widerstand leisten. In: Focus, 16. Juli 2013.
  87. ↑ SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück lehnt Militärschlag gegen Syrien ab. In: Spiegel Online. 30. August 2013, abgerufen am 9. Juni 2018.
  88. ↑ Steinbrück will niedrigere Strompreise erzwingen. In: Die Welt, 15. August 2013.
  89. ↑ http://www.autobild.de/artikel/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-im-auto-bild-interview-4349395.html
  90. ↑ Susanne Höll: „Schlicht und einfach Selbstverliebtheit“ In: Süddeutsche Zeitung, 9. Januar 2010 (Interview).
  91. ↑ Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück, Biografie. München 2012, S. 40ff.
  92. ↑ Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück, Biografie. München 2012, S. 1.
  93. ↑ Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück, Biografie. München 2012, S. 41.
  94. ↑ WestLB-Affäre: Kontrolleur ohne Kontrolle. In: Focus, 21. Juli 2003; WestLB-Affäre bringt Steinbrück in Schwierigkeiten. In: Handelsblatt, 23. Juli 2003.
  95. ↑ Vorlage:Webarchiv/Wartung/Archive-isDer Parameter archive-today muss ein Datum der Form YYYYMMDDhhmmss sein. Die Kurz-URL-Fähigkeit von archive.is ist mangels Transparenz unerwünscht.
  96. ↑ Bildzeitung: Rot/Grün. Steinbrück soll alles offenlegen sowie Nachtrag vom 22. Februar 2013: Jetzt teilte diese Zeitung mit, dass die Summe wesentlich höher ist. Der Springer-Verlag hatte das Bundesfinanzministerium beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich verklagt, die volle von ihm an die Kanzlei gezahlte Honorarsumme bekanntzugeben. Die Finanzmarkt-Stabilisierungsanstalt zahlte als Auftraggeber zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 weitere rund 5,5 Millionen € an Freshfields. 4,5 Millionen € davon zahlten Empfänger von SoFFin-Maßnahmen, darunter einige deutsche Großbanken, z. B. die Commerzbank und die HSH Nordbank. Der von der FMSA gezahlte Anteil in Höhe von rd. einer Million € wurde aus Mitteln beglichen, die die FMSA durch Kostenpauschalen von allen SoFFin-Maßnahmen-Empfängern erhob.
  97. ↑ Transparency International tadelt Steinbrück. In: Die Zeit, 5. Oktober 2012.
  98. ↑ Debatte um Nebeneinkünfte: Politiker aller Parteien attackieren Steinbrück. (Memento vom 4. Oktober 2012 im Internet Archive) In: Tagesschau.de, 4. Oktober 2012.
  99. ↑ 99,0 99,1 Wochenzeitschrift Der Stern: Debatte über Nebeneinkünfte. Schwarz-Gelb schießt sich auf Steinbrück ein
  100. ↑ Timo Frasch, Markus Wehner: Unterm Schlussstrich. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nr. 44, 4. November 2012, S. 5.
  101. ↑ Nebeneinkünfte als Aufsichtsratsmitglied: Steinbrück erhielt 14 000 Euro von Borussia Dortmund. In: Focus.de, 7. November 2012.
  102. ↑ Peer Steinbrück im Gespräch. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29. Dezember 2012; Steinbrück findet Kanzler-Gehalt zu niedrig. In: Die Zeit, 29. Dezember 2012.
  103. ↑ Pressemitteilung der Universität Duisburg-Essen. Abgerufen am 7. November 2017.
  104. ↑ Peer Steinbrück zum Honorarprofessor der Universität Leipzig ernannt, Pressemeldung der Universität Leipzig vom 29. November 2011, abgerufen am 28. Juni 2016.
  105. ↑ Steinbrück bat weitere Firmen um Spenden. In: Spiegel Online, 27. September 2012.
  106. ↑ Parallelen zu Möllemanns Briefkopf-Affäre: Stolpert Steinbrück über Schachturnier-Affäre? In: Focus, 23. September 2012.
  107. ↑ Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück. Biografie. DTV, München 2012, S. 13 (online).
  108. ↑ Steinbrück wehrt sich gegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs. In: Reuters Deutschland, 23. September 2012.
  109. ↑ Steinbrück eröffnet Partie: Anand vor Titelverteidigung. In: n-tv.de, 24. Oktober 2008.
  110. ↑ Heike Anger, Dietmar Neuerer, Georg Watzlawek: Offenlegung gefordert: Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrücks „PeerBlog“. In: Handelsblatt.com, 5. März 2013.
  111. ↑ „Peerblog“ verstieß nicht gegen Parteienfinanzierung. In: Der Tagesspiegel, 28. März 2013.
  112. ↑ Steinbrück irritiert auch Parteifreunde. In: Die Zeit, 28. Februar 2013.
  113. ↑ Big Brother Awards 2007 – Kategorie: Politik
  114. ↑ Zur Verbindung Steinbrücks zum Ringier-Verlag siehe auch: Neue Zürcher Zeitung vom 11. November 2012 Weblink
  115. ↑ Peer Steinbrück MdB Ehrendoktor an der HHU (Memento vom 6. April 2014 im Internet Archive), Meldung der HHU vom 7. Dezember 2011, abgerufen am 7. Dezember 2011.
  116. ↑ Steinbrück und Merz in den Aufsichtsrat gewählt. In: BVB.de, 30. November 2010.
  117. ↑ Steinbrück (Memento vom 23. Januar 2011 im Internet Archive) bei Thyssenkrupp.com.
  118. ↑ Vier starke Persönlichkeiten neu im Senat (PDF). In: Nationalstiftung.de, 1. März 2010.
  119. ↑ Peer Steinbrück wird Kuratoriumsmitglied der ZEIT-Stiftung. In: Zeit-stiftung.de, 9. November 2010.
  120. ↑ 120,0 120,1 Peer Steinbrück. In: Bundestag.de.
  121. ↑ Website zum Buch
Wappen der Bundesrepublik Deutschland
Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland

Fritz Schäffer | Franz Etzel | Heinz Starke | Rolf Dahlgrün | Kurt Schmücker | Franz Josef Strauß | Alex Möller | Karl Schiller | Helmut Schmidt | Hans Apel | Hans Matthöfer | Manfred Lahnstein | Gerhard Stoltenberg | Theo Waigel | Oskar Lafontaine | Hans Eichel | Peer Steinbrück | Wolfgang Schäuble | Peter Altmaier (kommissarisch) | Olaf Scholz

siehe auch: Amtsinhaber seit 1880

Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Rudolf Amelunxen (1946–1947) | Karl Arnold (1947–1956) | Fritz Steinhoff (1956–1958) | Franz Meyers (1958–1966) | Heinz Kühn (1966–1978) | Johannes Rau (1978–1998) | Wolfgang Clement (1998–2002) | Peer Steinbrück (2002–2005) | Jürgen Rüttgers (2005–2010) | Hannelore Kraft (2010–2017) | Armin Laschet (2017–2021) | Hendrik Wüst (seit 2021)

Siehe auch: Liste der Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage:Navigationsleiste Finanzminister Nordrhein-WestfalenVorlage:Navigationsleiste Wirtschaftsminister Nordrhein-WestfalenVorlage:Navigationsleiste Verkehrsminister Nordrhein-WestfalenVorlage:Navigationsleiste Wirtschaftsminister Schleswig-Holstein
Bundesadler
Kabinett Merkel I – 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009

Angela Merkel (CDU) | Frank-Walter Steinmeier (SPD) | Franz Müntefering (SPD, bis 21. November 2007) | Olaf Scholz (SPD, ab 21. November 2007) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Brigitte Zypries (SPD) | Peer Steinbrück (SPD) | Michael Glos (CSU, bis 10. Februar 2009) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, ab 10. Februar 2009) | Horst Seehofer (CSU, bis 27. Oktober 2008) | Ilse Aigner (CSU, ab 31. Oktober 2008) | Franz Josef Jung (CDU) | Ursula von der Leyen (CDU) | Ulla Schmidt (SPD) | Wolfgang Tiefensee (SPD) | Sigmar Gabriel (SPD) | Annette Schavan (CDU) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Thomas de Maizière (CDU)

Personendaten
NAME Steinbrück, Peer
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (SPD), MdL, MdB, Bundesfinanzminister
GEBURTSDATUM 10. Januar 1947
GEBURTSORT Hamburg
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