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Annegret Kramp-Karrenbauer

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Annegret Kramp-Karrenbauer (2016)

Annegret Kramp-Karrenbauer (geborene Kramp; * 9. August 1962 in Völklingen), häufig auch mit ihren Initialen AKK genannt, ist eine deutsche Politikerin der CDU und seit dem 7. Dezember 2018 die Bundesvorsitzende der Partei. Sie war von August 2011 bis Februar 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes und von Juni 2011 bis Oktober 2018 Landesvorsitzende der CDU Saar. Seit November 2010 ist sie Mitglied des CDU-Bundespräsidiums. Von Februar bis Dezember 2018 war sie Generalsekretärin der Partei.

Kramp-Karrenbauer war von 2000 bis 2011 Ministerin in der Regierung des Saarlandes unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in verschiedenen Ressorts (Inneres, Bildung, Soziales). Von März 1998 bis nach der Bundestagswahl 1998 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages; von der Landtagswahl im Saarland im September 1999 bis zum März 2018 war sie Abgeordnete im Landtag des Saarlandes.

Familie, Ausbildung und Beruf

Annegret Kramp wurde in Völklingen geboren und wuchs in Püttlingen mit fünf Geschwistern auf. Ihr Vater Hans war Sonderschullehrer, ihre Mutter Else Hausfrau. Bis 1973 besuchte sie die Viktoria-Grundschule Püttlingen, ab 1973 das Marie-Luise-Kaschnitz-Gymnasium in Völklingen, an dem sie 1982 auch ihr Abitur ablegte. Von 1982 bis 1990 studierte sie Politik- und Rechtswissenschaften an den Universitäten in Trier und Saarbrücken. Das Studium beendete sie 1990 mit dem akademischen Grad Magistra Artium in den Fächern Politikwissenschaft und Öffentliches Recht.

Von 1991 bis 1998 war sie Grundsatz- und Planungsreferentin der CDU Saar, die der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer führte. 1999 war sie persönliche Referentin von Peter Müller, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und späteren Ministerpräsidenten des Saarlandes, den sie in der Jungen Union kennengelernt hatte.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist römisch-katholisch und seit 1984 mit dem Bergbau­-Ingenieur Helmut Karrenbauer verheiratet. Das Ehepaar Karrenbauer hat drei erwachsene Kinder (* 1988, 1991 und 1998) und lebt in Püttlingen.[1]

Partei und Abgeordnetentätigkeit

Politische Karriere in der CDU (seit 1981)

Annegret Kramp trat 1981 in die CDU ein. Von 1985 bis 1988 war sie Teil des Landesvorstands der Jugendorganisation Jungen Union im Saarland und bekleidete dort das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden. 1985 übernahm sie den Vorsitz des CDU-Stadtverbandes Püttlingen.

Von 1999 bis 2012 war sie Landesvorsitzende der Frauen-Union Saar und seit 2001 ist sie eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Frauen-Union.[2] Am 16. November 2010 rückte sie beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mit 57,45 Prozent in das CDU-Bundespräsidium auf. Am 4. Dezember 2012 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover mit 83,86 Prozent als Mitglied im CDU-Bundespräsidium bestätigt. Beim Bundesparteitag am 9. Dezember 2014 in Köln erhielt sie mit 85,16 Prozent das beste Ergebnis aller Präsidiumsmitglieder. Am 6. Dezember 2016 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 85,24 Prozent als Präsidiumsmitglied bestätigt.

Am 28. Mai 2011 wurde Kramp-Karrenbauer mit einer Mehrheit von 97,02 % zur neuen Vorsitzenden der CDU Saar gewählt. Als erste Frau in diesem Amt trat sie die Nachfolge von Peter Müller an, der diesen Verband zuvor 16 Jahre lang geführt hatte.

Im Dezember 2017 hielten bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage 45 % der CDU-Mitglieder Kramp-Karrenbauer für geeignet, Merkels Nachfolgerin zu werden. In der Umfrage folgten mit 43 % Julia Klöckner, Jens Spahn mit 36 %, Ursula von der Leyen mit 31 % und mit jeweils 28 % Peter Altmaier und Armin Laschet.[3]

Am 26. Februar 2018 wählte ein Sonderparteitag der CDU sie zur Generalsekretärin der CDU. Mit einem Ergebnis von 98,87 % erreichte sie die höchste Zustimmung eines Generalsekretärs in der Geschichte der CDU.[4] Am 7. Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen Friedrich Merz mit knapp 51,8 % zur Parteivorsitzenden der CDU gewählt.

Öffentliche Ämter und Mandate (1984 bis 2018)

Kramp-Karrenbauer als Bundestagskandidatin (1994)

Von 1984 bis 2000 und nochmals von 2009 bis 2011 war Kramp-Karrenbauer Mitglied im Stadtrat von Püttlingen[5] und war dort von 1989 bis 1994 sowie 1999 bis 2000 Beigeordnete. Am 1. März 1998 rückte sie für Klaus Töpfer in den 13. Bundestag nach, schied jedoch bereits mit dem Zusammentritt des 14. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 1998 wieder aus dem Parlament aus. Von September 1999 bis März 2018 war sie Mitglied des saarländischen Landtags. Von 1999 bis 2000 war sie parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.

Von 2000 bis 2004 war sie Ministerin für Inneres und Sport im Saarland – mit Ende dreißig war sie damit die erste weibliche Innenministerin in der Geschichte Deutschlands. Dabei trieb sie als Vorsitzende der deutschen Sportministerkonferenz die Gründung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) voran. Von 2004 an war sie Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport im Saarland. Nach einer Kabinettsumbildung übernahm sie am 3. September 2007 als Nachfolgerin von Jürgen Schreier das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur. Im Rahmen der Bildung der Jamaika-Koalition im Saarland wurde sie am 10. November 2009 Landesministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport im Kabinett von Ministerpräsident Peter Müller. Im Amtsjahr 2008 war sie turnusgemäß Präsidentin der Kultusministerkonferenz.

Seit Juli 2011 ist Kramp-Karrenbauer Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Im gleichen Jahr wurde Kramp-Karrenbauer Schirmherrin der Jugendbewegung der Talat-Alaiyan-Stiftung. Sie ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).[6]

Von 2011 bis 2014 war Kramp-Karrenbauer ferner Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Einen Schwerpunkt legte sie dabei auf den Bereich der beruflichen Bildung.

2015 wurde Kramp-Karrenbauer einstimmig zur Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes gewählt.[7]

Ministerpräsidentin des Saarlandes (2011 bis 2018)

Amtsübernahme von Peter Müller

Am 22. Januar 2011 kündigte Peter Müller seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten und auch vom CDU-Landesvorsitz an und wechselte als Richter zum Bundesverfassungsgericht. Er schlug Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für beide Ämter vor. Die Koalitionspartner FDP und Grüne signalisierten Zustimmung.[8][9][10][11] Am 2. Mai 2011 einigte sich die Jamaika-Koalition, Kramp-Karrenbauer bei einer Sondersitzung des Landtages am 10. August 2011 zur Ministerpräsidentin zu wählen.[12] Allerdings scheiterte Kramp-Karrenbauer an diesem Tag überraschend im ersten Wahlgang, bei dem sie mit 25 von insgesamt 51 Stimmen zwei weniger erhielt, als die Koalition Mandate im Landtag besaß. Der SPD-Gegenkandidat Heiko Maas erhielt ebenfalls 25 und damit zumindest eine zusätzliche Stimme aus dem Koalitionslager. Ein Abgeordneter enthielt sich.[13] Erst im zweiten Wahlgang erhielt Kramp-Karrenbauer mit 26 Stimmen die erforderliche Mehrheit und wurde zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Auf Maas entfielen erneut 25 Stimmen.[14] Nachdem somit erneut mindestens ein Abgeordneter der Koalitionsparteien für den Gegenkandidaten gestimmt hatte, kam es zu gegenseitigen Verdächtigungen zwischen FDP und CDU.[15] In der neuen saarländischen Landesregierung übernahm Kramp-Karrenbauer als neue Ministerpräsidentin in Personalunion zudem das Amt der Justizministerin.

Bruch der Jamaika-Koalition und Auflösung des Landtages

Nachdem Horst Hinschberger ebenso wie anschließend Christian Schmitt während der Legislaturperiode wegen parteiinterner Auseinandersetzungen als Fraktionsvorsitzender der FDP Saar zurückgetreten war[16] und Christian Kühn seine Kandidatur für die Nachfolge zurückzog, rügte Kramp-Karrenbauer den liberalen Koalitionspartner bereits im Dezember 2011 und sprach die belastete Handlungsfähigkeit der Landesregierung offen an.[17] Als der Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion weiterhin vakant blieb, teilte Kramp-Karrenbauer am 6. Januar 2012 mit, die Jamaika-Koalition wegen der anhaltenden Personalquerelen innerhalb der FDP Saar aufzulösen.[18] Dass sie dies am Tag des alljährlichen Dreikönigstreffens der Liberalen tat, wurde von einigen Politikern als Affront gegen die FDP gesehen.[19][20][21][22]

Nach Vorgesprächen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas strebte die CDU unter Kramp-Karrenbauer eine Große Koalition an.[23] Im Laufe der schwarz-roten Sondierungsgespräche brachte die SPD vorgezogene Landtagswahlen im Saarland parallel zur Bundestagswahl 2013 ins Spiel, was die CDU ablehnte. An dieser Frage scheiterten die Gespräche am 19. Januar 2012. Kramp-Karrenbauer kündigte daraufhin eine vorgezogene Neuwahl des Landtages an.[24] Der saarländische Landtag löste sich am 26. Januar 2012 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf.[25] Am 11. Februar 2012 wurde Kramp-Karrenbauer auf einer CDU-Landesdelegiertenversammlung in Saarbrücken mit 98 Prozent zur CDU-Spitzenkandidatin gewählt.[26]

Wahlsieg als CDU-Spitzenkandidatin bei der Neuwahl

Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln, 2014

Trotz der gescheiterten Sondierungsgespräche von CDU und SPD kündigten Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas an, nach der vorgezogenen Wahl eine Große Koalition bilden zu wollen, dann mit geklärten politischen Verhältnissen. Da sich CDU und SPD in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen (je 33–34 Prozent) lieferten, richtete sich das Interesse auf das Abschneiden der beiden großen Parteien bei der Wahl und dem daraus entstehenden Anspruch, in diesem anvisierten Regierungsbündnis den Ministerpräsidenten zu stellen. Am Wahlabend des 25. März 2012 kam es zu einer Überraschung: Die CDU von Kramp-Karrenbauer erhielt 35,2 Prozent und verbesserte sich im Vergleich zur Landtagswahl 2009 sogar um 0,7 Prozentpunkte. Die CDU lag über den von Meinungsforschungsinstituten zuletzt ermittelten Umfragezahlen und hielt zudem die SPD deutlich auf Distanz, die nur auf 30,6 Prozent kam und schwächer abschnitt als von Umfragen vorhergesagt. Obwohl Maas den Führungsanspruch, Ministerpräsident in einer Großen Koalition zu werden, aufgeben musste, bekräftigte er seine Position, auch als Juniorpartner in einer von Kramp-Karrenbauer geführten Landesregierung Verantwortung zu übernehmen.

Ministerpräsidentin einer Großen Koalition (2012–2017)

Annegret Kramp-Karrenbauer (2017)

Am 24. April 2012 einigten sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag und den Zuschnitt des künftigen Kabinetts. Jede Partei erhielt in der neuen schwarz-roten Landesregierung drei Ministerämter. Das Wissenschaftsressort übernahm Kramp-Karrenbauer in Personalunion.[27][28] Bereits zuvor hatten die Parteitage der zukünftigen Regierungspartner den Koalitionsvertrag einstimmig (CDU) bzw. mit großer Mehrheit (SPD) bestätigt.[29] Im Landtag des Saarlandes verfügte die große Koalition mit 37 von 51 Sitzen über eine Zweidrittelmehrheit. Am 9. Mai 2012 wurde Kramp-Karrenbauer in geheimer Wahl von 37 Abgeordneten als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Mit gleicher Stimmenanzahl wurde anschließend ihr Kabinett bestätigt. Bei beiden Abstimmungen gab es 12 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen.[30]

Wiederwahl und Fortführung der Großen Koalition (2017–2018)

Für die Landtagswahl am 26. März 2017 wurde Kramp-Karrenbauer am 17. September 2016 mit 98,4 Prozent zur Spitzenkandidatin ernannt.[31] Die CDU gewann die Wahl mit 40,7 % überraschend deutlich vor der SPD und verbesserte sich damit stark um 5,5 %. Mit 24 Sitzen im neuen Landtag verpassten die Christdemokraten die absolute Mehrheit nur um zwei Mandate.[32] Aus der Sicht von zahlreichen Beobachtern beendete Kramp-Karrenbauers Wahlsieg die Euphorie um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und war richtungsweisend für den weiteren Verlauf des Wahljahrs. Daher vertraten Teile der Medien im Rückblick die Ansicht, dass Kramp-Karrenbauer den Schulz-Zug gestoppt habe.[33][34] CDU und SPD entschlossen sich, ihr Regierungsbündnis fortzusetzen. Nach Zustimmung durch die jeweiligen Parteitage unterzeichneten am 16. Mai 2017 die Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer für die CDU und Anke Rehlinger für die SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag.[35] Bereits am folgenden Tag wurde Kramp-Karrenbauer im Landtag mit 41 Stimmen zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt. Das entspricht der Zahl der Abgeordneten der beiden Koalitionspartner. Das Kabinett wurde im Anschluss mit gleicher Stimmenzahl bestätigt.[36] In der von ihr geführten Landesregierung übernahm Kramp-Karrenbauer in Personalunion zudem das Amt der Ministerin für Wissenschaft und Technologie.

Weil Kramp-Karrenbauer im Anschluss an ihre Wahl zur CDU-Generalsekretärin im Februar 2018 endgültig in die Bundespolitik wechselte, erklärte sie ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin mit Wirkung zum 28. Februar 2018 um 23:59 Uhr.[37] Ihr Nachfolger als Ministerpräsident im Saarland wurde Tobias Hans.[38] Kramp-Karrenbauer verzichtete freiwillig auf das Übergangsgeld, das ihr im Saarland als ehemalige Ministerpräsidentin eigentlich für bis zu zwei Jahre zugestanden hätte.[39]

Wechsel in die Bundespolitik

CDU-Generalsekretärin (2018)

Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018

Auf dem Bundesparteitag der CDU am 26. Februar 2018 in Berlin wurde sie mit 98,87 Prozent der Stimmen zur Generalsekretärin der Partei gewählt.[40] Für dieses Amt hatte sie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am 19. Februar 2018 nominiert.[41] Nachdem sie ihr Amt als Generalsekretärin angetreten hatte, befürworteten das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU einstimmig Kramp-Karrenbauers Vorschlag, bis Dezember 2020 ein neues Grundsatzprogramm für die Partei zu erarbeiten.[42] In einem ersten Schritt diskutierte Kramp-Karrenbauer hierfür im Rahmen einer Zuhör-Tour mit über 40 Terminen innerhalb von 16 Wochen mit CDU-Mitgliedern aus allen Landesverbänden über die Fragen und Anliegen der Parteibasis.[43]

CDU-Bundesvorsitzende (seit 2018)

Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag 2018, der sie zur Bundesvorsitzenden wählte

Nachdem die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel am 29. Oktober 2018 angekündigt hatte, nicht mehr bei der Wahl zur Parteivorsitzenden anzutreten, kündigte Kramp-Karrenbauer ebenso wie Jens Spahn und Friedrich Merz umgehend die Absicht an, für Merkels Nachfolge an der Spitze der Partei zu kandidieren. Am 5. November 2018 nominierte der Landesvorstand der CDU Saar Kramp-Karrenbauer einstimmig als seine Kandidatin für den ehrenamtlichen Bundesvorsitz beim Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember 2018.[44] Der Bundesvorstand der Frauen-Union schlug sie am folgenden Tag ebenfalls einstimmig vor.[45] Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass sie ihr bisheriges Amt als Generalsekretärin unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über den Bundesparteivorsitz beim Parteitag abgeben werde.[46]

Beim Bundesparteitag am 7. Dezember 2018 in Hamburg setzte sich Kramp-Karrenbauer in der Stichwahl mit der absoluten Mehrheit von 517 der 999 abgegebenen Stimmen (51,75 %) gegen Friedrich Merz durch, der 482 Stimmen (48,25 %) bekam. Bereits im ersten Wahlgang hatte sie mit 450 Stimmen vor Merz (392) und Spahn (157) in Führung gelegen.[47] Ihre Nachfolge im Amt des Generalsekretärs trat der seit 2014 amtierende Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak an.[48]

Annegret Kamp-Karrenbauer
Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag am 19. Januar 2019

Im Februar 2019 veranstaltete Kramp-Karrenbauer ein Werkstattgespräch zur Migrationspolitik, bei dem die CDU Experten mit Praxiserfahrung aus der Justiz und dem Vollzug sowie Delegierte der CSU eingeladen hatte, um Ideen für die zukünftige Flüchtlingspolitik der Unionsparteien zu erarbeiten.[49] Unter dem Titel Unser Europa macht stark einigte sich die CDU unter Kramp-Karrenbauer mit der CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl in Deutschland 2019.[50] Damit verabschiedeten die beiden Schwesterparteien erstmals ein gemeinsames Europawahlprogramm und präsentierten mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zugleich zum ersten Mal auch auf nationaler Ebene zusammen einen Spitzenkandidaten für das Europaparlament.[51]

Politische Positionen und Kritik

Außenpolitik

Migration und Flüchtlinge

In der Flüchtlingspolitik unterstützte Kramp-Karrenbauer die Politik Angela Merkels. Sie sprach sich Anfang 2016 gegen eine einseitige Schließung der deutschen Grenzen aus, da sie ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union befürchtete. In diesem Fall seien in Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet.[52][53] Im Dezember 2017 bemerkte Kramp-Karrenbauer: „Bei unbegleiteten Minderjährigen sollte eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden“ und „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“. Dabei sollten ihr zufolge Datenquellen wie Handys geprüft werden. Statt mit Linienmaschinen Abschiebungen durchzuführen, sollte notfalls auf eigene Flugzeuge zurückgegriffen werden.[54] Sie forderte im November 2018, dass Straftätern nach einer Ausweisung die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden müsse, und führte die Gruppenvergewaltigung in Freiburg als Beispiel an.[55]

In der Diskussion um die allgemeine Dienstpflicht bezeichnete Kramp-Karrenbauer es als „überlegenswerten Ansatz“, auch Flüchtlingen und Asylbewerbern die Möglichkeit zum Absolvieren eines Dienstjahres einzuräumen. Der Integration in Gesellschaft und Staat sei dies dienlich, und fördere die Akzeptanz in der Bevölkerung.[56]

Kramp-Karrenbauer setzte sich für die Annahme des UN-Migrationspakts ein und forderte eine Entscheidung über diesen beim CDU-Parteitag 2018 in Hamburg.[57] Die Delegierten des Parteitages bestätigten den Beitritt zum Abkommen in einer Abstimmung.[58] Nach einem Werkstattgespräch zur Migrationspolitik der Unionsparteien erklärte Kramp-Karrenbauer im Februar 2019, dass in einer Ausnahmesituation eine Grenzschließung als Ultima Ratio denkbar wäre.[59]

Im März 2019 forderte Kramp-Karrenbauer, dass mit anderen Staaten Vereinbarungen über einen lückenlosen EU-Grenzschutz getroffen werden müssen. Wenn nationale Mittel nicht ausreichen, soll dadurch die Grenzschutzbehörde Frontex verstärkt als operative Grenzpolizei agieren.[60] Durch den Ausbau des Schengen-Informationssystems sowie ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister will Kramp-Karrenbauer ermöglichen, dass ein Flüchtlingsstatus oder sonstige Einreisegründe bereits an den EU-Außengrenzen überprüfbar sind.[61]

EU-Politik

Kramp-Karrenbauer mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber im Vorfeld der Europawahl 2019

Nachdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im März 2019 in einem Manifest unter anderem vorgeschlagen hatte, einen EU-weiten Mindestlohn einzuführen, lehnte Kramp-Karrenbauer diese Idee und eine aus ihrer Sicht damit verbundene Europäisierung der Sozialsysteme ab. Stattdessen sollte laut ihren eigenen Vorschlägen eine Strategie zur Förderung von Konvergenz entwickelt werden, um in den EU-Mitgliedsstaaten gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Darüber hinaus empfahl Kramp-Karrenbauer in ihrer Antwort auf Macron unter anderem die Abschaffung des zweiten EU-Parlamentssitzes in Straßburg, weil die EU sich aus ihrer Sicht auf den Standort Brüssel konzentrieren sollte. Durch die Koordinierung in einem Europäischen Sicherheitsrat mit der Einbeziehung von Großbritannien und einen gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat will sie wiederum die Gestaltung einer gemeinsamen Außenpolitik der europäischen Staaten ermöglichen. Eine Besteuerung des Einkommens von EU-Beamten sowie ein EU-Innovationsbudget für gemeinschaftliche Technologien, Entwicklungen und Forschungen zählen ebenfalls zu Kramp-Karrenbauers Gegenvorschlägen an den Staatspräsidenten Frankreichs.[61][62]

Russlandpolitik

Nachdem die russische Küstenwache ukrainischen Schiffen die Einfahrt in das Asowsches Meer verweigert hatte, schlug Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 vor, dass man Schiffen aus Russland das Anlegen an europäischen und US-amerikanischen Häfen verweigern könne.[63] Als CDU-Bundesvorsitzende befürwortete sie im Februar 2019 die Aufrechterhaltung von Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Vorgehens im Krieg in der Ukraine seit 2014 und bezeichnete das Verhalten des Staats als völkerrechtswidrig.[64]

Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019 und die Europawahl 2019 warf Kramp-Karrenbauer der russischen Regierung vor, EU-Staaten und Nachbarländer unter anderem durch die Unterstützung von rechts- sowie linkspopulistischen Kräften destabilisieren zu wollen.[65] Sie forderte, dass die politischen Kräfte der Mitte Manipulationen von Diskussionen in sozialen Netzwerken deutlich ansprechen und Europa das Selbstbestimmungsrecht der Staaten mit einer Stimme gegen Einflussnahme aus Russland verteidigen muss. Kramp-Karrenbauer erklärte, dass Nord Stream 2 für sie kein Herzensanliegen sei.[66]

Türkei

Als türkische Politiker vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 mit einer aggressiven Rhetorik kontroverse Vorwürfe gegen Deutschland vorgebracht hatten, kündigte Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin im Saarland im März 2017 die Durchsetzung eines Auftrittsverbot für ausländische Politiker an und entschied sich somit als erste Regierungschefin eines deutschen Bundeslandes zu diesem Schritt. Sie begründete diese Entscheidung damit, dass die Auftritte von Politikern aus der Türkei den inneren Frieden gefährden und wegen einer durch „Nazi-Vergleiche und Beschimpfungen“ hervorgerufenen Stimmung eine Eskalation drohe.[67][68] Im Oktober 2018 warf Kramp-Karrenbauer dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, türkischstämmige Menschen in Deutschland in Loyalitätskonflikte zu treiben und vom Gemeinwesen zu trennen. Zugleich erklärte sie, man müsse in Deutschland wieder über den Sinn einer doppelten Staatsbürgerschaft diskutieren, falls derartige Konflikte weiterhin geschürt werden.[69]

Nachdem deutschen Journalisten in der Türkei Akkreditierungen verweigert worden waren, sagte Kramp-Karrenbauer im März 2019, dass der Staat sich immer weiter von den Werten der Europäischen Union entferne. Obwohl sie es befürwortete, eine besondere Partnerschaft mit der Türkei anzustreben, hinterfragte sie daher, ob Deutschland diese Bemühungen trotz der Vorfälle noch fortsetzen sollte.[70] Für einen EU-Beitritt der Türkei sah Kramp-Karrenbauer im April 2019 keine Perspektive.[71]

Inhaltliches Profil der CDU

2017 erklärte Kramp-Karrenbauer gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass die etablierten Parteien mit der AfD so umgehen sollten wie mit jeder anderen Partei auch. Die AfD und Die Linke seien populistische Parteien, deren Forderungen manchmal „verblüffend ähnlich“ seien.[72] Von rechtsradikalen Vertretern und Positionen innerhalb der AfD müsse man sich allerdings klar abgrenzen.[73] Nachdem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther im Sommer 2018 die Linkspartei als möglichen Koalitionspartner erwogen hatte, stellte Kramp-Karrenbauer in ihrer Funktion als CDU-Generalsekretärin erneut klar, dass es mit Linkspartei und AfD keine Zusammenarbeit geben werde.[74] Diesen Standpunkt bekräftigte sie im Januar 2019 als CDU-Bundesvorsitzende erneut.[75]

Im Wettbewerb um den Parteivorsitz der CDU wurde von ihrem Konkurrenten Friedrich Merz der Vorwurf erhoben, den Erfolg der AfD mit einem „Achselzucken“ hingenommen zu haben.[76][77] Kramp-Karrenbauer bezeichnete dies als „Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen“.[78]

Kramp-Karrenbauer ist eine Befürworterin von Frauenquoten.[79][80] Ein Frauenanteil von 26 Prozent in der Partei sei zu gering. Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union im November 2018 erklärte sie: „Ohne Frauen ist keine Volkspartei zu machen.“[81] 2012 plädierte sie für einen höheren Spitzensteuersatz, teilte Januar 2019 jedoch in der Fernsehsendung Maischberger auf Nachfrage mit, diesen nicht erhöhen zu wollen.[82][83] Gegenüber der Nachrichtenagentur KNA erklärte Kramp-Karrenbauer, der Staat solle Familien keine Lebensmodelle vorschreiben, und etwa beim Ganztagsschulbesuch „Rahmen für die freie Entscheidung“ schaffen. Sie betonte darüber hinaus das Subsidiaritätsprinzip und zugleich die soziale Verantwortung, der die Partei durch ihr christliches Menschenbild verpflichtet sei. Wer scheitere, alt oder krank werde, müsse „die Gewissheit haben, dass sich die Gesellschaft solidarisch mit ihm verhält.“[84] Die Kirchen sollten wiederum „Salz im gesellschaftlichen Leben bleiben, auch wenn das nicht jedem schmecken mag.“[85]

In einem Doppelinterview Anfang 2019 zusammen mit Katrin Göring-Eckardt zeigte sich Kramp-Karrenbauer offen für schwarz-grüne Koalitionen auf Bundesebene.[86]

Gleichgeschlechtliche Ehe

Im Juni 2015 wandte sich Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung gegen eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Sie begründete dies damit, dass die Definition der „Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau“ damit in „eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen“ geöffnet werde und in der Folge Forderungen nach einer „Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“ nicht ausgeschlossen werden könnten.[87] Politiker der SPD, Linken, Grünen, FDP, sowie auch Jens Spahn aus ihrer eigenen Partei[88] warfen Kramp-Karrenbauer vor, Homosexualität mit Polygamie oder Inzest verglichen zu haben.[89][90][91][92] Ein Vorstandsmitglied des Vereins Berliner CSD versuchte, mittels einer Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen Kramp-Karrenbauer vorzugehen.[93] Ein Strafverfahren kam jedoch infolge des laut Staatsanwaltschaft „augenscheinlich nicht bestehenden Anfangsverdachts“ nicht zustande. Kramp-Karrenbauer sprach von einer bewussten Missdeutung ihrer Aussagen. Sie sei dafür, Diskriminierungen abzubauen. Die Debatte habe aber ihrer Ansicht nach gezeigt, dass es einige nicht aushalten können, wenn es andere Meinungen zum Thema „Ehe für alle“ gebe.[94]

Im Dezember 2018 erklärte sie vor ihrer Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden, dass sie die gemeinschaftliche Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare befürworte und den Mehrheitsbeschluss des Bundestags zur gleichgeschlechtlichen Ehe trotz ihrer persönlichen Meinung nicht rückgängig machen wolle.[95][96] In einem Interview mit dem Münchner Merkur betonte sie, „strikt gegen jede Diskriminierung“ eintreten zu wollen.[97]

Umweltpolitik

Kramp-Karrenbauer befürwortete bezüglich des Diesel-Abgasskandals Hardware-Nachrüstungen an betroffenen PKW, für deren Finanzierung der entsprechende Hersteller verantwortlich sei. In einem Interview mit der NRZ erklärte sie: „Automobilunternehmen sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Es geht in der Diesel-Krise nicht nur um ihre Umsätze, sondern um Vertrauen in ihre Produkte.“[98] Zudem sprach sie sich in diesem Kontext dafür aus, Strafzahlungen der Automobilkonzerne nicht in den Staatshaushalt, sondern in einen zweckgebundenen Fonds zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität fließen zu lassen. Verbraucherschutzorganisationen, u. a. der Bundesverband der Verbraucherzentrale, befürworteten den Vorschlag.[99]

Verteidigungspolitik

Wehr- und Dienstpflicht

Im Frühjahr 2018 sprach sich Kramp-Karrenbauer in einem Videobeitrag dafür aus, eine Diskussion zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, verbunden mit einer allgemeinen Dienstpflicht zu führen.[100] Mehrere CDU-Politiker, darunter der Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith, unterstützten den Aufruf, während sich Fachpolitiker wie der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, sowie der Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD) eher skeptisch äußerten.[101] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab an, die Wehrpflicht nicht wiedereinsetzen zu wollen.[102] Kramp-Karrenbauer trat ebenso für den Aufbau einer europäischen Armee ein.[103]

Im April 2019 stellte Kramp-Karrenbauer klar, dass sie bei der Planung eines Werkstattgesprächs der CDU zu einem allgemeinen Pflichtdienst ausdrücklich nicht die Wiedereinführung der alten Wehrpflicht anstrebe und es dabei um eine gesellschaftspolitische Idee zur Stärkung des Zusammenhalts gehe. Sie erläuterte zugleich, dass die Bundeswehr nach der Einführung eines sozialen Pflichtjahrs den Dienstpflichtigen jedoch hierfür Angebote unterbreiten könnte. Aus Kramp-Karrenbauers Sicht sollte eine allgemeine Dienstpflicht sowohl für deutsche Männer und Frauen als auch für Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten, die in Deutschland verfestigt aufenthaltsberechtigt sind, gelten.[104]

Verteidigungsetat

Kramp-Karrenbauer kritisierte im Frühjahr 2019 die geplanten Verteidigungsausgaben im Etatentwurf des Finanzministers Olaf Scholz und forderte für die Haushaltsberatungen Nachbesserungen, weil Scholzs Entwurf Deutschlands Zusagen an die NATO nicht einhalte.[105] Sie befürchtete, dass das Verfehlen des Zwei-Prozent-Ziels die internationale Reputation von Deutschland schwächen und insbesondere die internationalen Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten belasten könnte.[106] Darüber hinaus hinterfragte sie die strengen Regelungen für deutsche Rüstungsexporte, die laut Kramp-Karrenbauer gemeinschaftliche europäische Rüstungsprojekte „fast unmöglich“ machen. Einheitliche europäische Exportregeln sind aus ihrer Sicht eine Voraussetzung für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Europas.[107]

Wohnungspolitik

Im September 2018 vertrat Kramp-Karrenbauer einem Bericht der tagesschau zufolge den Standpunkt, die politische Diskussion über die Wohnungsnot in Deutschland müsse sich auf die Beschleunigung des Wohnungsbaus konzentrieren, da das Problem sich aus ihrer Sicht nur durch neue Wohnungen bewältigen ließe. Debatten über andere Lösungsstrategien bezeichnete sie in diesem Kontext als als „Nebenkriegsschauplätze“.[108] Kramp-Karrenbauer kritisierte im November 2018 Vorschläge, die Freiheiten von Vermietern unter anderem bei der Anmeldung von Eigenbedarf weiter einschränken würden. Dabei warnte sie vor der Abschreckung von Hausbesitzern, die dann laut Kramp-Karrenbauer wegen komplizierter Regelungen ihr Eigentum eventuell generell nicht mehr für Mieter zur Verfügung stellen wollen. Sie forderte marktwirtschaftliche Lösungen und erklärte, dass die Wohnungsnot bereits in der Nachkriegszeit durch die Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft bewältigt worden sei.[109] Forderungen nach Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt lehnte Kramp-Karrenbauer im Frühjahr 2019 grundsätzlich ab.[110]

Digitalpolitik

Infrastruktur und Netzausbau

Kramp-Karrenbauer betonte im März 2018, dass für neue Dienste und Geschäftsmodelle ein flächendeckender Glasfasernetzausbau in Deutschland notwendig sei.[111] Sie forderte im Herbst 2018 zudem einen deutschlandweiten Ausbau der 5G-Technologie und stellte dabei die Bedeutung einer Netzanbindung für den ländlichen Raum in den Vordergrund.[112] Mit der Zielsetzung, 5G an jeder Milchkanne bereitzustellen, widersprach sie der Bildungsministerin Anja Karliczek, die zuvor mit dieser Wortwahl keinen flächendeckenden Ausbau für erforderlich gehalten hatte.[113]

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Im April 2019 forderte Kramp-Karrenbauer, die mit den Stimmen der CDU beschlossene Urheberrechtsreform der Europäischen Union müsse in Deutschland schnell mit einer Lösung ohne Upload-Filter umgesetzt werden, um technische Zensurmöglichkeiten zu verhindern.[114] Allerdings lässt sich die Richtlinie laut Ansicht von zahlreichen IT-Juristen nur mit Upload-Filtern umsetzen.[115][116]

Umstrittene Äußerung zur angeblichen „Meinungsmache“ im Internet während des Wahlkampfs

Kramp-Karrenbauer bezeichnete nach der Europawahl 2019 einen gemeinsamen Aufruf zahlreicher deutscher YouTuber als „klare Meinungsmache vor der Wahl“ und verglich ihn damit, als würden 70 Zeitungsredaktionen dazu aufrufen, nicht die CDU zu wählen. Sie schloss daraus: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich? Ja oder nein?“ Zuvor hatte der Youtuber Rezo ein Video veröffentlicht, in dem er die Politik insbesondere der Unionsparteien kritisierte. Wenige Tage später riefen rund 90 Youtuber in einem gemeinsamen Statement dazu auf, etwas gegen den Klimawandel zu tun und daher nicht die CDU/CSU, SPD oder AfD zu wählen.[117] Kramp-Karrenbauer forderte, mit „Meinungsmache“ im Internet anders umzugehen.[118] Die Aussagen Kramp-Karrenbauers sorgten für Irritationen und scharfe Kritik.[119] In sozialen Netzwerken wurden ihre Worte dahingehend interpretiert, sie hätte die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.[120] Cicero Chefredakteur Christoph Schwennicke bezeichnete dies als „wirre Gedanken einer Wahlverliererin“ und „der Vorsitzenden einer demokratischen Partei unwürdig“.[121] Stefan Kuzmany spricht im Spiegel von einer „Selbstentblößung“ und „erschreckendem Unsinn“.[122] Die SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken und Karl Lauterbach verwiesen in dem Zusammenhang auch auf die Zensurbefürchtungen in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform.[123] Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf AKK vor, sie stelle mit ihren Forderungen das Recht auf Meinungsfreiheit infrage. Ihr mangele es laut dem DJV-Vorsitzenden Frank Überall an Toleranz.[124] Laut dem Staatsrechtler Joachim Wieland seien die Überlegungen von Kramp-Karrenbauer „verfassungsrechtlich bedenklich“. Was sie „als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich gesicherten Meinungs- und Pressefreiheit“, so Wieland.[125]

In ihrer Reaktion auf die Kritik erklärte Kramp-Karrenbauer, es sei „absurd“, ihr „zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Sie bezeichnete die Meinungsfreiheit als „hohes Gut in der Demokratie“ und fügte hinzu, dass es bei Aufrufen zum Nichtwählen oder der Zerstörung von Parteien durch Journalisten oder Youtuber jedoch um eine „Frage der politischen Kultur“ gehen würde. Über „Regeln, die im Wahlkampf gelten“, müsse man daher sprechen.[126][127][128] Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte Kramp-Karrenbauer und wies die Vorwürfe, wonach die Bundesvorsitzende ihrer Partei die Meinungsfreiheit einschränken wollen würde, zurück.[129]

Nach dem Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke kritisierte Kramp-Karrenbauer das Recht auf Anonymität im Internet. Sie forderte eine Debatte darüber, „ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen“.[130]

Ehrungen und Auszeichnungen

Kramp-Karrenbauer erhielt bislang die folgenden Auszeichnungen:[131]

Literatur

Weblinks

 Commons: Annegret Kramp-Karrenbauer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten

  1. ↑ Kathrin Zehender: Annegret Kramp-Karrenbauer. In: Geschichte der CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung, abgerufen am 7. Oktober 2018; Biografie über Annegret Kramp-Karrenbauer: „Lass sie lesen“. In: Rheinische Post, 5. Oktober 2018.
  2. ↑ www.frauenunion.de (zuletzt abgerufen am 25. Dezember 2017)
  3. ↑ Überraschende Umfrage: Wen sich die CDU-Basis als Merkel-Nachfolger wünscht huffingtonpost.de vom 4. Dezember 2017
  4. ↑ tagesschau.de: CDU-Sonderparteitag: Ja zur GroKo, Ja zu AKK. Abgerufen am 26. Februar 2018 (deutsch).
  5. ↑ Lebenslauf. Persönliche Website Annegret Kramp-Karrenbauer. Abgerufen am 16. November 2018.
  6. ↑ Vorstellung. In: ZDK.de.
  7. ↑ Saarbrücker Zeitung vom 24. Juni 2015
  8. ↑ Saar-Ministerpräsident kündigt Rückzug an, spiegel.de
  9. ↑ Müller kündigt Rücktritt an, sueddeutsche.de
  10. ↑ Müller kündigt Rücktritt an, focus.de
  11. ↑ Verfassungsrichter für Peter Müller nur „eine Option“, stern.de
  12. ↑ Wahltermin steht fest: Kramp-Karrenbauer wird Ministerpräsidentin (Memento vom 11. März 2014 im Internet Archive), Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 4. Mai 2011
  13. ↑ Kramp-Karrenbauer scheitert im ersten Wahlgang (Memento vom 25. Januar 2012 im Internet Archive), sr-online, 10. August 2011
  14. ↑ Kramp-Karrenbauer neue Regierungschefin im Saarland (Link nicht mehr abrufbar), sr-online, 10. August 2011
  15. ↑ Hinschberger weist Verdacht des Verrats an Jamaika-Koalition energisch zurück Saarbrücker Zeitung 23. August 2011
  16. ↑ Saarland ist nicht mehr Jamaika taz 6. Januar 2012
  17. ↑ Jähes Ende einer Chaos-Koalition Zeit online 6. Januar 2012
  18. ↑ Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation der Regierungskoalition. Archiviert vom Original am 3. September 2017; abgerufen am 10. Dezember 2018.
  19. ↑ Tag der Demütigung für die FDP, focus.de, abgerufen am 22. Januar 2012
  20. ↑ FDP sieht keine Auswirkungen auf Bundesbündnis (Memento vom 25. Januar 2012 im Internet Archive), sr-online.de, abgerufen am 22. Januar 2012
  21. ↑ SPD-Präsidium für Gespräche mit CDU im Saarland, tagesspiegel.de, abgerufen am 22. Januar 2012
  22. ↑ Während Rösler redet, fliegt Saar-FDP aus Regierung, bz-berlin.de, abgerufen am 22. Januar 2012
  23. ↑ Jamaika-Koalition im Saarland gescheitert (Link nicht mehr abrufbar), Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 6. Januar 2012
  24. ↑ Neuwahl nach gescheiterter Sondierung, FAZ.net 20. Januar 2012
  25. ↑ Landtag löst sich selbst auf, Süddeutsche.de vom 26. Januar 2012
  26. ↑ Saarbrücken: Parteien wählen Spitzenkandidaten (Link nicht mehr abrufbar), SR Online abgerufen am 11. Februar 2012
  27. ↑ Saarland: CDU und SPD einigen sich auf große Koalition, Spiegel Online, abgerufen am 24. April 2012
  28. ↑ Strategiespiel ums Kabinett SZ Online abgerufen am 24. April 2012
  29. ↑ Große Koalition ist beschlossene Sache: Grünes Licht für Koalition an der Saar, Artikel auf Focus-Online vom 4. Mai 2012
  30. ↑ Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt, SZ Online, abgerufen am 9. Mai 2012
  31. ↑ Kramp-Karrenbauer ist Spitzenkandidatin der Saar-CDU, Welt Online, abgerufen am 26. März 2017
  32. ↑ Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2017 Saarland. (Nicht mehr online verfügbar.) Statistisches Amt Saarland, 26. März 2017, archiviert vom Original am 26. März 2017; abgerufen am 26. März 2017.
  33. ↑ Person der Woche n-tv 30. Januar 2018
  34. ↑ Mit Gespür und Ellenbogen tagesschau.de 19. Februar 2018
  35. ↑ Koalitionsvertrag unterzeichnet (Memento vom 17. Mai 2017 im Internet Archive), SR.de, abgerufen am 23. Mai 2017
  36. ↑ Kramp-Karrenbauer wiedergewählt (Memento vom 17. Mai 2017 im Internet Archive), SR.de, abgerufen am 23. Mai 2017
  37. ↑ Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin gewählt Frankfurter Rundschau 26. Februar 2018
  38. ↑ Tobias Hans folgt auf Kramp-Karrenbauer. Spiegel Online am 19. Februar 2018.
  39. ↑ AKK verzichtet auf Übergangsgeld Saarländischer Rundfunk 25. Februar 2018
  40. ↑ Wahl der CDU-Generalsekretärin. In: Christlich Demokratische Union Deutschlands. 2018-02-26 (https://www.cdu.de/artikel/wahl-der-cdu-generalsekretaerin).
  41. ↑ Merkel holt Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin nach Berlin. Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 19. Februar 2018.
  42. ↑ Kramp-Karrenbauer: Von unten nach oben CDU 19. März 2018
  43. ↑ AKK zieht erstes Fazit nach der Zuhör-Tour CDU 15. September 2018
  44. ↑ Kramp-Karrenbauer einstimmig für Bundesvorsitz nominiert. CDU Saar 5. November 2018.
  45. ↑ FU-Bundesvorstand nominiert einstimmig Annegret Kramp-Karrenbauer für den Vorsitz der CDU Deutschlands. Frauen Union 6. November 2018.
  46. ↑ Für eine „neue Ära“ der CDU. tagesschau.de 7. November 2018.
  47. ↑ Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. In: ndr.de. 7. Dezember 2018.
  48. ↑ Hamburger Abendblatt- Hamburg: CDU-Generalsekretär: Paul Ziemiak ist Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer. 8. Dezember 2018, abgerufen am 28. Dezember 2018 (deutsch).
  49. ↑ "Dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt" Spiegel Online vom 11. Februar 2019
  50. ↑ Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Europawahl 2019 auf der Website der CDU
  51. ↑ CDU und CSU beschließen einstimmig ihr Europawahlprogramm Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. März 2019
  52. ↑ Kramp-Karrenbauer warnt vor Europas Ende, zuletzt gesehen am 14. Januar 2017.
  53. ↑ Verschärfungen im Asylrecht treten in Kraft, zuletzt gesehen am 14. Januar 2017.
  54. ↑ Kramp-Karrenbauer will härteren Umgang mit Asylbewerbern Welt am 25. Dezember 2017, abgerufen am 26. Dezember 2017.
  55. ↑ Kandidatin: Kramp-Karrenbauer mit harter Linie gegen straffällige Asylbewerber Berliner Zeitung vom 8. November
  56. ↑ Integration: Kramp-Karrenbauer erwägt Pflichtdienst für Flüchtlinge. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (https://www.faz.net/1.5754958).
  57. ↑ mdr.de: Kramp-Karrenbauer fordert Entscheidung zu UN-Migrationspakt | MDR.DE. Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  58. ↑ Vereinte Nationen: CDU-Parteitag spricht sich für Migrationspakt aus. Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  59. ↑ Grenzschließung als "Ultima Ratio denkbar" Tagesschau 11. Februar 2019
  60. ↑ AKK antwortet Macron zdf.de 9. März 2019
  61. ↑ 61,0 61,1 „Europa jetzt richtig machen“ Die Welt 10. März 2019
  62. ↑ Kramp-Karrenbauer präsentiert EU-Konzept Tagesschau 9. März 2019
  63. ↑ "Anne Will" zum Ukrainekonflikt Spiegel Online am 3. Dezember 2018
  64. ↑ „Russland will Deutschland destabilisieren“ Interview vom 13. Februar 2019 in der Zeitschrift Internationale Politik, veröffentlicht auf der Website der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
  65. ↑ AKK: Russland setzt vieles daran, EU zu destabilisieren dpa auf zeit.de vom 31. März 2019
  66. ↑ "Wir müssen als Europa zusammenhalten" Artikel mit Live-Interview der CDU-Chefin AKK im ZDF vom 31. März 2019
  67. ↑ Saarland verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker faz.net vom 14. März 2017
  68. ↑ Kramp-Karrenbauer: Auftritte türkischer Politiker gefährden inneren Frieden Tagesspiegel vom 18. März 2017
  69. ↑ Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass für Türken infrage faz.net vom 7. Oktober 2018
  70. ↑ Kramp-Karrenbauer: Türkei entfernt sich von Werten der EU Welt vom 12. März 2019
  71. ↑ Stimme-Wahlcheck: AKK punktet mit Sachlichkeit und klarer Haltung Artikel der Heilbronner Stimme mit Video des gesamten Interviews vom 3. April 2019
  72. ↑ Kramp-Karrenbauer (CDU) für mehr Gelassenheit (Memento vom 14. Januar 2017 im Internet Archive), zuletzt gesehen am 14. Januar 2017.
  73. ↑ Kramp-Karrenbauer (CDU) im Interview vom 24. September 2017, zuletzt gesehen am 26. Januar 2018. Vollständiges Zitat ab Sendeminute 3: „Man muss aber bei der AfD und ihren Anhängern eben auch ganz klar unterscheiden: Wer ist von Ängsten getrieben und ist von anderen demokratischen Parteien auch in Zukunft noch mal ansprechbar und wer ist von rechtsradikalen Positionen getrieben, die im Grunde genommen Deutschland so verändern wollen, dass es mit den Grundlagen, die unser Deutschland als Bundesrepublik ausmachen, gar nichts mehr zu tun hat. Da muss man eine ganz klare Kante ziehen und sagen: Mit denen nicht!“
  74. ↑ CDU-Generalsekretärin: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiter ab“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (https://www.faz.net/1.5733161).
  75. ↑ „Ich weiß, wie es ist, am Fließband oder in der Backstube zu stehen“ Die Welt 31. Januar 2019
  76. ↑ Kandidat für CDU-Vorsitz: Was die AfD mit der Kandidatur von Merz zu tun hat. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (https://www.faz.net/1.5906363).
  77. ↑ Interview der Woche - Merz: CDU hat den Aufstieg der AfD hingenommen. Abgerufen am 27. Dezember 2018 (deutsch).
  78. ↑ tagesschau.de: Merz und Kramp-Karrenbauer: Streitfall AfD. Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  79. ↑ Kämpferin für die Frauenquote. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. September 2012, abgerufen am 9. Dezember 2018.
  80. ↑ sueddeutsche.de 4. Juni 2015: Profil Annegret Kramp-Karrenbauer
  81. ↑ CDU-Kandidaten bei Frauen-Union: Kramp-Karrenbauer will Frauen-Rolle stärken. Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  82. ↑ CDU-Politikerin für höheren Spitzensteuersatz. Die Welt, 18. August 2012, abgerufen am 9. Dezember 2018.
  83. ↑ Paul Ritter: "Maischberger": Annegret Kramp-Karrenbauer im persönlichen Interview. In: NRZ.de. 31. Januar 2019, abgerufen am 31. Januar 2019 (deutsch).
  84. ↑ Kandidatin für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer: Keine Lebensmodelle vorschreiben. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (https://www.faz.net/1.5923963).
  85. ↑ Die Tagespost: Die Tagespost. 4. Dezember 2018, abgerufen am 28. Dezember 2018 (deutsch).
  86. ↑ Gemeinsames Interview: AKK und Göring-Eckardt offen für Schwarz-Grün. ISSN 0174-4909 (https://www.faz.net/1.6057794).
  87. ↑ Daniel Kirch: „… und dann die Forderung nach Heirat von mehr als zwei Menschen?“ In: Saarbrücker Zeitung. 3. Juni 2015, abgerufen am 3. Juni 2015.
  88. ↑ n-tv Nachrichten: Spahn positioniert sich gegen Mitbewerber. Abgerufen am 10. Januar 2019.
  89. ↑ n-tv Nachrichten: Spahn positioniert sich gegen Mitbewerber. Abgerufen am 10. Januar 2019.
  90. ↑ FAZ.net
  91. ↑ spiegel.de
  92. ↑ sueddeutsche.de
  93. ↑ Berliner Anwältin stellt Strafanzeige gegen Kramp-Karrenbauer. In: Mitteldeutsche Zeitung. 3. Juni 2015, abgerufen am 3. Juni 2015: „Sissy Kraus, Rechtsanwältin und Strafverteidigerin sowie Mitglied im Vorstand des CSD Berlin, hat deswegen nun rechtliche Schritte gegen Kramp-Karrenbauer eingeleitet.“
  94. ↑ Robin Alexander, Jochen Gaugele: „Ich kenne liebevolle homosexuelle Menschen“. In: WELT. 20. Juni 2015, abgerufen am 5. Januar 2018.
  95. ↑ Queer.de: Kramp-Karrenbauer unterstützt jetzt das Adoptionsrecht für Homo-Paare. queer.de, 6. Dezember 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018
  96. ↑ Welt.de: „Das Zutrauen zu einem funktionierenden Staatswesen ist wund gescheuert“, Die Welt 6. Dezember 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018
  97. ↑ Kramp-Karrenbauer verspricht in Merkur-Interview: „Ich mache Asyl zur Chefsache“. 3. Dezember 2018, abgerufen am 28. Dezember 2018.
  98. ↑ Jochen Gaugele und Kerstin Münstermann: Darum ist Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die „Ehe für alle“. 10. November 2018, abgerufen am 27. Dezember 2018 (deutsch).
  99. ↑ Diesel-Krise: Kramp-Karrenbauer trifft den Nerv der Verbraucherschützer. Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  100. ↑ Christiane Habermalz: Bundeswehr - Kramp-Karrenbauer will Dienstpflicht für alle. In: deutschlandfunk.de. Abgerufen am 4. Januar 2019 (deutsch).
  101. ↑ Ruf nach der Rückkehr der Wehrpflicht wird lauter. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 4. Januar 2019.
  102. ↑ NDR: Kontroverse Debatte über allgemeines Dienstjahr. Abgerufen am 4. Januar 2019.
  103. ↑ Kandidatin für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer für europäische Armee. In: Spiegel Online. 2018-11-12 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-fuer-europaeische-armee-a-1237950.html).
  104. ↑ Kramp-Karrenbauer: "Wir werden in der CDU das Thema einer allgemeinen Dienstpflicht diskutieren". Stern, 3. April 2019, abgerufen am 3. April 2019.
  105. ↑ Kramp-Karrenbauer verlangt mehr Geld für die Bundeswehr. Die Welt, 22. März 2019, abgerufen am 16. April 2019.
  106. ↑ Kramp-Karrenbauer bangt um Ruf Deutschlands. n-tv, 4. April 2019, abgerufen am 16. April 2019.
  107. ↑ CDU-Chefin fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Spiegel Online, 22. März 2019, abgerufen am 16. April 2019.
  108. ↑ Mietenstopp statt Mietpreisbremse Tagesschau am 8. September 2018
  109. ↑ Kramp-Karrenbauer: Wohnungsnot marktwirtschaftlich lösen dpa auf sueddeutsche.de am 21. November 2018
  110. ↑ Thema Enteignung: Kramp-Karrenbauer schaltet sich in Debatte ein haufe.de am 5. April 2019
  111. ↑ Kramp-Karrenbauer: „Weg von Vectoring hin zu echten Glasfaseranschlüssen“ Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten am 23. März 2018
  112. ↑ Digitalisierung, Diesel und Dienstpflicht - Wie sich die CDU verändern könnte Saarländischer Rundfunk 5. Dezember 2018
  113. ↑ Um 16.57 Uhr hat „AKK“ es geschafft Rheinische Post Online am 7. Dezember 2018
  114. ↑ CDU-Chefin fordert schnelle Umsetzung von Urheberrechtsrichtlinie. Reuters, 11. April 2019, abgerufen am 11. April 2019.
  115. ↑ Jürgen Taeger: Charakter des Internets würde sich nachhaltig verändern. Pressemitteilung. Universität Oldenburg, 19. Februar 2019, abgerufen am 24. Februar 2019 (Rezipiert von t3n: Kommentar - EU-Urheberrechtsreform: Deine letzte Chance, das Netz zu retten, 17. März 2019).
  116. ↑ Christian Solmecke, Anne-Christine Herr: Besser kein Kompromiss als ein schlechter. In: Legal Tribune Online. 6. März 2019, abgerufen am 6. März 2019.
  117. ↑ Reaktion auf Rezo: Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  118. ↑ tagesschau.de: "AKK" will über Regeln für Online-"Meinungsmache" reden. In: tagesschau.de. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  119. ↑ rad./dpa: Scharfe Kritik an CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. In: FAZ.net. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  120. ↑ Reaktion auf Rezo und Co.: Kramp-Karrenbauer will im Wahlkampf Regeln für Influencer. ISSN 0174-4909 (https://www.faz.net/1.6209710).
  121. ↑ https://www.cicero.de/innenpolitik/annegret-kramp-karrenbauer-akk-meinungsfreiheit-youtube
  122. ↑ Stefan Kuzmany: CDU-Chefin gegen YouTuber: Die Selbstentblößung der @AKK. In: Spiegel Online. 27. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  123. ↑ Robert Roßmann: Kramp-Karrenbauer muss heftige Kritik einstecken. In: sueddeutsche.de. 27. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  124. ↑ Journalistenverband: Kramp-Karrenbauer stellt Meinungsfreiheit infrage. Zeit-online 28. Mai 2019.
  125. ↑ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-ueber-internetkontrolle-kramp-karrenbauers-meinungsmache-vorstoss-stoesst-in-der-union-auf-widerspruch/24390010.html?ticket=ST-265627-A5EJcHgFhdzeMFmfMLdv-ap5
  126. ↑ AKK: Diskussion über Meinungsäußerungen. Saarländischer Rundfunk, 27. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  127. ↑ A. Kramp-Karrenbauer: Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber. In: @akk. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  128. ↑ Kramp-Karrenbauer will im Wahlkampf Regeln für Influencer. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 28. Mai 2019.
  129. ↑ https://www.tagesschau.de/inland/merkel-akk-113.html
  130. ↑ Friedhelm Greis: Kramp-Karrenbauer kritisiert Anonymität im Netz. In: Golem.de. 9. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019.
  131. ↑ Ehrungen (Memento vom 18. September 2016 im Internet Archive)
  132. ↑ The European: Signs Award für Politik geht ins Saarland. In: TheEuropean. 2017-05-17 (http://www.theeuropean.de/the-european/12194-signs-award-wird-zum-siebten-mal-verliehen).
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Beratende Mitglieder des Präsidiums: Daniel Günther | Tobias Hans | Reiner Haseloff | Klaus Schüler

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Personendaten
NAME Kramp-Karrenbauer, Annegret
ALTERNATIVNAMEN Kramp, Annegret (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (CDU), MdB, MdL
GEBURTSDATUM 9. August 1962
GEBURTSORT Völklingen
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