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CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Logo der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, 2014

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Unionsfraktion bezeichnet man die gemeinsame Fraktion der Schwesterparteien CDU und CSU (Unionsparteien) im Deutschen Bundestag. In der aktuellen 18. Wahlperiode ist sie die größte Fraktion. Während der 11. Wahlperiode gab es ab dem 3. Oktober 1990 eine CDU/CSU/DSU-Fraktion.

Zusammensetzung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Gemeinschaft der Abgeordneten von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Die Zahl der Abgeordneten wird alle vier Jahre durch Bundestagswahlen bestimmt. Die Abgeordneten der CSU sind in einer eigenen Landesgruppe (CSU-Landesgruppe) zusammengeschlossen, die als selbstständige Organisationseinheit in die Gesamtfraktion integriert ist. Fraktionsmitglieder aus anderen Bundesländern sind ebenfalls in Landesgruppen organisiert. Aus der letzten Bundestagswahl am 22. September 2013 gingen CDU und CSU mit gemeinsam 41,5 % der Stimmen als Sieger hervor und stellten ursprünglich mit 311 Abgeordneten weiterhin die deutlich stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach dem Ausscheiden von Katherina Reiche am 4. September 2015 wurde das Bundestagsmandat nicht wieder besetzt, da Andrea Voßhoff als einzig verbliebene Nachrückerin der brandenburgischen CDU-Landesliste dieses nicht annahm und Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit blieb.[1] Das durchschnittliche Alter der aktuellen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion betrug zum Tag der Bundestagswahl 49,78 Jahre.[2]

Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion sind die Grundsatzprogramme von CDU und CSU, das gemeinsame Regierungsprogramm, die Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft (Fraktionsvertrag) zwischen CDU und CSU sowie die Arbeitsordnung der Fraktion.

Organisation

Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Reichstagsgebäude

Der Fraktionsvorsitzende führt die Fraktion und vertritt sie nach innen und außen. Er beruft Fraktions- und Vorstandssitzungen ein, schlägt Tagesordnungen vor und leitet die Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages. Daneben gibt es neun stellvertretende Vorsitzende mit speziellen Arbeitsbereichen, die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, den Fraktionsvorstand, Justiziare und die Sprecher der Landesgruppen. Der Fraktionsvorstand besteht aus einem Geschäftsführenden Vorstand, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen (Sprechern), den Vorsitzenden der soziologischen Gruppen und 15 weiteren Mitgliedern (Beisitzern). Er führt die Geschäfte der Fraktion entsprechend den Beschlüssen der Fraktionsversammlung.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude

Als Fraktionsversammlung wird die Versammlung aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bezeichnet. Sie tritt in jeder Sitzungswoche mindestens einmal – in der Regel am Dienstag – zusammen und beschließt über die Politik der Fraktion im Deutschen Bundestag. Neben den Führungsgremien gliedert sich die Fraktion außerdem in Arbeitsgruppen, soziologische Gruppen (Gruppe der Frauen, Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Arbeitnehmergruppe, Parlamentskreis Mittelstand, Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Junge Gruppe) sowie die Beauftragten des Vorsitzenden und 16 Landesgruppen.

Die Arbeitsgruppen der Fraktion spiegeln die Ressortgliederung der Bundesregierung und damit die vom Deutschen Bundestag eingesetzten Ausschüsse wider. Mitglieder der Arbeitsgruppen sind daher alle Abgeordneten, welche auch Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der entsprechenden Ausschüsse sind, für deren Aufgabengebiet die Arbeitsgruppe zuständig ist. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen werden von der Fraktionsversammlung gewählt.

Die Orientierung der Arbeitsgruppen an der Ressortgliederung der Bundesregierung existiert seit der Neuordnung der Fraktionsstruktur nach der Bundestagswahl 1980. Davor gab es eine Gliederung der Aufgabenbereiche in Arbeitskreise. Von 1953 bis 1980 waren die Arbeitskreisvorsitzenden automatisch Mitglieder des Fraktionsvorstands und gehörten dem so genannten „Elferrat“, dem geschäftsführenden Vorstand der Fraktion, an.[3]

Geschichte

In Folge der 1. Bundestagswahl vom 14. August 1949 konstituierte sich am 1. September 1949 im Haus des Bonner Bürgervereins die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde in dieser Sitzung der Vorsitzende der CDU in der britischen Zone, Konrad Adenauer, gewählt. Nach dessen Wahl zum Bundeskanzler am 15. September 1949 übernahm Heinrich von Brentano das Amt des Fraktionsvorsitzenden.

Die CSU-Landesgruppe hatte sich bereits am 30./31. August 1949 mit Fritz Schäffer als 1. Obmann und Franz Josef Strauß als 2. Obmann konstituiert. Bei der Konstituierung der Gesamtfraktion begründeten CDU und CSU ihre bis heute andauernde Fraktionsgemeinschaft. Diese Fraktionsgemeinschaft muss im Übrigen zu Beginn einer jeden Legislaturperiode erneuert werden. Hierzu wird jeweils ein „Vertrag zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU“ geschlossen. In dem Dokument wird festgehalten, dass es sich bei „jeder Gruppe um die Abgeordneten einer jeweils selbstständigen Partei handelt“. Wichtig ist daher, dass im Fraktionsvorstand, bei den Arbeitsgruppen, in den Gremien und Delegationen CDU und CSU „entsprechend ihrem Stärkeverhältnis“ vertreten sind. Des Weiteren heißt es „[d]ie Gruppe der CSU-Abgeordneten verfügt über eigene Organe. Sie wird an allen Organen der Fraktion angemessen beteiligt.“[4]

Auch ist gemäß der Fraktionsvereinbarung der oder die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe automatisch der erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden. Da die Bundespartei CDU erst im Mai 1950 gegründet wurde, bestand die Fraktion in der ersten Wahlperiode bis zur Gründung des Bundesverbandes aus den Abgeordneten der CSU und der – rechtlich eigenständigen – Landesparteien mit dem Namen CDU.

Nach der für die Union verlorenen Bundestagswahl 1976 fasste die CSU-Landesgruppe am 19. November 1976 im Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth den Beschluss, in der 8. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen (Kreuther Trennungsbeschluss). Nach der Drohung der CDU dann auch in Bayern als Konkurrenzpartei anzutreten und einigen Zugeständnissen an die CSU wurde der Beschluss am 12. Dezember 1976 zurückgenommen.[5]

Landesgruppen

Landesgruppe Vorsitzender Mitglieder
2013-17
u. a.
Baden-Württemberg Andreas Jung 43 Volker Kauder, Wolfgang Schäuble
Bayern
CSU-Landesgruppe
Gerda Hasselfeldt 56 Alexander Dobrindt, Gerd Müller, Christian Schmidt
Berlin Kai Wegner 6 -
Brandenburg Michael Stübgen 8 [6] -
Hamburg Rüdiger Kruse 5 -
Hessen Michael Meister 21 -
Mecklenburg-Vorpommern Eckhardt Rehberg 6 Angela Merkel
Niedersachsen-Bremen Mathias Middelberg 34[7] Ursula von der Leyen, Johanna Wanka
Nordrhein-Westfalen -- 63 Norbert Lammert, Hermann Gröhe
Rheinland-Pfalz Peter Bleser 16 -
Saarland Peter Altmaier 4 -
Sachsen Michael Kretschmer 17 Thomas de Maizière
Sachsen-Anhalt Heike Brehmer 9 -
Schleswig-Holstein Ole Schröder 11 -
Thüringen Manfred Grund 9 -

Fraktionsvorstand

Vorsitzende

Vorlage:Zeitleiste Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion[8]

Zeitleiste Vorsitzende der Unionsfraktion
Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Tage
Konrad Adenauer 1. September 1949 15. September 1949 0014
vakant 0006
Friedrich Holzapfel 21. September 1949 30. September 1949 0009
Heinrich von Brentano 30. September 1949 7. Juni 1955 2076
vakant 0008
Heinrich Krone 15. Juni 1955 24. November 1961 2354
Heinrich von Brentano 24. November 1961 14. November 1964 1086
vakant 0017
Rainer Barzel 1. Dezember 1964 9. Mai 1973 3081
Kurt Georg Kiesinger (kommissarisch) 9. Mai 1973 17. Mai 1973 0008
Karl Carstens 17. Mai 1973 1. Dezember 1976 1294
vakant 0012
Helmut Kohl 13. Dezember 1976 4. Oktober 1982 2121
Alfred Dregger 4. Oktober 1982 25. November 1991 3339
Wolfgang Schäuble 25. November 1991 29. Februar 2000 3018
Friedrich Merz 29. Februar 2000 24. September 2002 0938
Angela Merkel 24. September 2002 21. November 2005 1154
Volker Kauder 21. November 2005 6734

Obwohl CDU und CSU eine Fraktionsgemeinschaft bilden, war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bislang stets CDU-Mitglied.

Aktueller Geschäftsführender Vorstand

Name Position Aufgabenfeld Partei
Volker Kauder Vorsitzender CDU
Gerda Hasselfeldt Erste Stellvertretende Vorsitzende,
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
CSU
Ralph Brinkhaus Stellvertretender Vorsitzender Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik CDU
Michael Fuchs Stellvertretender Vorsitzender Wirtschaft, Energie, Mittelstand, Tourismus CDU
Gitta Connemann Stellvertretende Vorsitzende Ernährung, Landwirtschaft, Kirchen, Petitionen CDU
Michael Kretschmer Stellvertretender Vorsitzender Bildung und Forschung, Kunst, Kultur und Medien CDU
Georg Nüßlein Stellvertretender Vorsitzender Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit CSU
Franz Josef Jung Stellvertretender Vorsitzender Außen,Verteidigung, GASP und GSVP, Europarat CDU
Nadine Schön Stellvertretende Vorsitzende Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Digitale Agenda CDU
Thomas Strobl Stellvertretender Vorsitzender Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler CDU
Hans-Peter Friedrich Stellvertretender Vorsitzender Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel CSU
Arnold Vaatz Stellvertretender Vorsitzender Verkehr und digitale Infrastruktur, Aufbau Ost und Menschenrechte CDU
Sabine Weiss Stellvertretende Vorsitzende Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung CDU
Michael Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Max Straubinger Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers,
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
CSU
Anja Karliczek Parlamentarische Geschäftsführerin CDU
Manfred Grund Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Bernhard Kaster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Helmut Brandt[9] Justiziar CDU
Hans-Peter Uhl Justiziar CSU
Eckhardt Rehberg Sprecher der CDU-Landesgruppen CDU

Vorsitzende der Arbeitsgruppen bzw. Sprecher oder Obleute

Name Bereich
Eckhardt Rehberg Haushalt
Günter Baumann Petitionen
Marie-Luise Dött Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Eberhard Gienger Sport und Ehrenamt
Franz-Josef Holzenkamp Ernährung, Landwirtschaft
Thomas Jarzombek Digitale Agenda
Ulrich Lange Verkehr und digitale Infrastruktur
Daniela Ludwig Tourismus
Stephan Mayer Innen
Jürgen Hardt Außen
Andreas Lenz Parl. Beirat für nachhaltige Entwicklung
Henning Otte Verteidigung
Joachim Pfeiffer Wirtschaft, Energie
Sybille Pfeiffer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Albert Rupprecht Bildung und Forschung
Roderich Kiesewetter 1. Untersuchungsausschuss (NSA)
Karl Schiewerling Arbeit und Soziales
Jens Spahn Gesundheit
vakant Menschenrechte
Michael Stübgen Europapolitik
Antje Tillmann Finanzen
Marco Wanderwitz Kultur und Medien
Marcus Weinberg Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Elisabeth Winkelmeier-Becker Recht und Verbraucherschutz
Armin Schuster 2. Untersuchungsausschuss

Vorsitzende der insgesamt 6 soziologischen Gruppen

Name Bereich
Steffen Bilger Junge Gruppe
Klaus Brähmig Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten
Ingbert Liebing Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Karin Maag Gruppe der Frauen
Christian Freiherr von Stetten Parlamentskreis Mittelstand
Peter Weiß Arbeitnehmergruppe

Beisitzer im Fraktionsvorstand

Thomas Bareiß, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Matthias Heider, Karl Holmeier, Hubert Hüppe, Hans Michelbach, Mathias Middelberg, Philipp Murmann, Ingrid Pahlmann, Johannes Röring, Patrick Schnieder, Stephan Stracke, Lena Strothmann

Literatur

Einzelnachweise

  1. Bundestag: Die Unionsfraktion schrumpft. In: Spiegel Online. 3. Februar 2013, abgerufen am 19. Oktober 2016.
  2. Tabelle des Bundeswahlleiters, eigene Berechnung: CDU 50,29 Jahre, CSU 47,46 Jahre
  3. Hans-Peter Schwarz (Hg.): Die Fraktion als Machtfaktor, S. 19
  4. Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU
  5. Yvonne Hempel: „Die Staatskanzlei als heimliche Parteizentrale?“ in: Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler (Hrsg.): „Die CSU: Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei“, Springer-Verlag 2010, ISBN 9783531925219, S. 287–308, S. 294.
  6. Ursprünglich 9 Mitglieder, dieser Landesgruppe gehörte bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag Katherina Reiche an.
  7. Davon 2 aus Bremen.
  8. Soweit eine Fraktionsvorsitzender nach einer Bundestagswahl von der neuen Fraktion wiedergewählt wurde, wird jeweils eine einheitliche Amtszeit angegeben.
  9. Handelsblatt, 9. Juli 2012: Brandt: „Das Vertragswerk ist verfassungsgemäß“, Interview mit Helmut Brandt

Weblinks

 Commons: CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien


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