Diskussion:Dan Gertler

tachles 23.2.2021:

Umstrittene Massnahmen zugunsten von Dan Gertler

Die «New York Times» rollt Hintergründe zu der überraschenden Aufhebung von Sanktionen gegen den israelischen Rohstoff-Unternehmer durch die Trump-Regierung auf.

Gestern Montag hat die «New York Times» der Affäre gleich eine Doppelseite gewidmet: Im Januar hat der damalige Wirtschaftsminister Steven Mnuchin wenige Tage vor dem Ende der Trump-Ära ohne Unterrichtung der Öffentlichkeit Sanktionen gegen den israelischen Rohstoff-Unternehmer Dan Gertler aufgehoben. Der Milliardär hatte den für Donald Trump tätigen Juristen Alan Dershowitz und den ex-CIA-Chef Louis Freeh angestellt um bei der Regierung für die Aufhebung der Sanktionen wirken. Gertler soll dafür auch seine engen Beziehungen zur Regierung von Benjamin Netanyahu mobilisiert haben. Dies war zunächst erfolglos. Im Januar bot Gertler dann die Offenlegung seiner Geschäfte für unabhängige Prüfer und regelmässige Berichte dazu für US-Behörden an. Im Gegenzug schlug er die Aufhebung der Sanktionen für ein Jahr vor.

Dieser Offerte haben Mnuchin und der damalige Aussenminister Mike Pompeo dann zugestimmt. Dies hat nach Bekanntwerden breite Proteste unter amerikanischen Behörden und Diplomaten ausgelöst, die mit der Affäre befasst sind. Hintergrund sind schwere Korruptionsvorwürfe gegen Gertler im Zusammenhang mit dessen Geschäften im Kongo. Laut UN-Berichten und amerikanischen Untersuchungen hat Gertler seit der Jahrtausendwende zunächst beim Abbau und Handel mit Diamanten, anschliessend auch bei weiteren Rohstoffen wie Gold, Kobalt, Kupfer, Öl und Erdgas für beide Seiten höchst vorteilhafte Abkommen mit der Regierung von Joseph Kabila im Kongo getroffen: Gertler zahlte hunderte Millionen Dollar an Bestechungsgelder an Kabila und Offizielle im Kongo. Dafür konnte er weit unter Weltmarktpreisen Rohstoffe abbauen und exportieren. Später wurden Kabila und seine Familie Teilhaber an Firmen Gertlers, die Naturschätze des Kongo ausgebeutet haben.

Zahlungen Gertlers dienten zunächst der Aufrüstung von Streitkräften Kabilas in den Bürgerkriegen Kongos. Darauf geht der um die Jahrtausendwende aufgekommene Begriff «Blut-» oder «Konflikt-Diamanten» zurück. Gleichzeitig gingen der kongolesischen Bevölkerung Milliarden Dollar an Einnahmen verloren. Laut der «Times» leiteten das Justiz- und das Aussenministerium in Washington schliesslich unter dem 2016 für Korruption bei Geschäften in Russland geschaffenen «Global Magnitsky Human Rights Accountability Act» Schritte gegen Gertler ein und sperrten seine Konten in den USA, sowie den Zugang seiner Firmen zum internationalen Bankverkehr.

Dubios erscheint die befristete Aufhebung dieser Sanktionen laut der Times aus mehreren Gründen: Neben den beteiligten Beamten und Dienststellen verzichtete Mnuchin auch auf die Information der Parteien im Kongress, die Sanktionen gegen Gertler unterstützt hatten. Daneben fällt die ungewöhnlich kurze Frist bei der Entscheidungsfindung von Mnuchin auf und Gertler darf als von Sanktionen Betroffener unter amerikanischem Recht eigentlich keine Lobbyisten in den USA (in diesem Fall also Dershowitz und Freeh) bezahlen. Und weiters wurde die Aufhebung der Sanktionen mit «nationalen Sicherheitsinteressen» der USA begründet. Diese seien jedoch schwerlich zu erkennen. Jedenfalls wollte Dershowitz dazu der Times gegenüber keine Angaben machen.

Die Biden-Regierung will die Aufhebung der Sanktionen nun überprüfen