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Gottfried Curio

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Gottfried Curio

Gottfried Curio (* 2. September 1960 in Berlin) ist ein deutscher Physiker, Politiker (AfD) und seit September 2017 Mitglied des 19. Deutschen Bundestages.

Leben

Nach dem Abitur am evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin[1] studierte Curio als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes[1] Physik und Mathematik an der Freien Universität Berlin und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 1984 schloss er sein Studium mit einer zahlentheoretischen Diplomarbeit ab (Periodenvermutung für Modulformen vom Gewicht 2).[2] In seinem Fachgebiet theoretische Elementarteilchenphysik wurde er an der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer 1997 publizierten Dissertation zum Thema N=2 String-String Duality and Holomorphic Couplings promoviert.[3] Auch die Habilitation Curios erfolgte an der HU Berlin.[4]

Bis 2004 war Curio als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin tätig; unterbrochen von einem Forschungsaufenthalt zur Stringtheorie von Januar 1996 bis Juni 1999 am Institute for Advanced Study in Princeton, USA.[5] Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie in einer mehrjährigen Lehrstuhlvertretung am Arnold Sommerfeld Center der Ludwig-Maximilians-Universität in München tätig.[6]

Hinzu kam ein abgeschlossenes Studium der Musik (Komposition, Kirchenmusik) an der Hochschule der Künste Berlin.[7]

Weitere Tätigkeiten waren: Korrepetitor, Kirchenmusiker, Leiter von Musiktheater-Ensembles sowie Komponist.[8][1]

Politik

Curio ist seit 2014 Mitglied der AfD, seit 2016 Bezirksvorsitzender im Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf (Berlin), Delegierter für Bundesparteitage sowie Mitglied der programmatischen Landesfachausschüsse Asyl und Integration und Bildung.[1]

Auf Listenplatz 10 der Landesliste der Alternative für Deutschland Berlin zog er nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2016 in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein und war dort Integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, ferner Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales.

Im September 2017 wurde Gottfried Curio auf Listenplatz 2 der Landesliste der AfD Berlin für die Bundestagswahl 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt. Er ist einer von sechs Vertretern der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat und deren Obmann.

Am 23. September 2019 gab Curio in einem Video seine Bewerbung für das Amt des Bundessprechers der AfD bekannt.[9]

Positionen und Kontroversen

AfD-Parteiprogramm

Im April 2016 stellte Curio auf dem Bundesparteitag der AfD diverse Änderungsanträge zum Parteiprogramm, etwa zur Erfassung von Staatsangehörigkeit bzw. Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik, zur Ausweisung gewaltbereiter islamistischer Gefährder, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, zum Thema „Moschee-Predigten auf Deutsch“,[10] zur Ablehnung von Minaretten und Muezzin-Ruf, zu deutschsprachigen Bezeichnungen auf Ladenschildern,[11] gegen eine spezielle Zuständigkeit Deutschlands bei Flüchtlingen, zum Schutz von Flüchtlingen nur bis zum Betreten des ersten sicheren Drittstaates sowie zum Wohlstandsgefälle, das keinen Anspruch auf Einwanderung begründe.[10]

Vollverschleierung

Mediale Aufmerksamkeit erhielt Curio mit seiner Rede im November 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus zum AfD-Antrag, muslimische Vollverschleierung (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum zu verbieten.[12] In diesem Zusammenhang nannte er die betreffenden Muslimas einen „schwarzen Sack, ein Sack, der spricht“. Man wisse nicht, wer sich unter einem solchen Gewand verberge: „Eine Frau, ein Mann, mit oder ohne Sprengstoffgürtel?“ Er begründete den Antrag u. a. damit, dass die Vollverschleierung ein menschenunwürdiges „Unkenntlichmachen der Person“, eine „Unterdrückung der weiblichen Selbstbestimmung“ und „geschlechtsspezifische Diskriminierung“ sei. Es handele sich um eine „Negation der Menschenwürde“ und deren „Duldung“ sei „grundgesetzwidrig“.[13] Die Berliner Morgenpost wertete den Antrag als „ins Leere gegangene Provokation“.[14]

Curio wiederholte seine Rede rund sechzehn Monate später fast wortgleich im Bundestag, Die Welt schrieb hierzu in der Artikelüberschrift von Curios „Secondhand-Rede“.[15] Curio stellte mit der Rede den aus dem einen Satz „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbietet“ bestehenden Antrag vor,[16] für den Historiker Norbert Frei von der Universität Jena ein „Schaufensterantrag“:[17] Zum einen ist Vollverschleierung in deutschen Amtsstuben über § 61 BBG, § 34 BeamtStG und § 17 SG sowie für Autofahrer über § 23 Abs. 4 StVO ohnehin verboten, bei Demonstrationen greift das Vermummungsverbot. Zum anderen wurden bereits bei Diskussionen in vorangegangenen Jahren weitergehende Maßnahmen als nicht vereinbar mit der durch das Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit in Deutschland angesehen (siehe auch: Verschleierungsverbot (Deutschland)). Curio sprach in seiner Rede von „kultureller Landnahme durch radikalen Islamismus“ und fragte: „Soll die Hälfte der Menschheit vermummt herumlaufen?“[18] Offizielle Statistiken über die Zahl der betroffenen Personen liegen keine vor, in den Medien werden hierzu häufig Schätzungen des Politologen Hamed Abdel-Samad zitiert, wonach es unter den rund 4,5 Millionen Muslimen in Deutschland[19] rund 300 „Burka-Trägerinnen“ gebe, wobei in der Regel kein Unterschied zwischen verschiedenen Formen der Vollverschleierung gemacht wird. Abdel-Samad beruft sich bei seiner Schätzung auf seine Alltagswahrnehmung: „Ich reise viel durch Deutschland und bin halt sehr oft auf den Straßen unterwegs“, zitiert ihn die Zeit, „da sehe ich auch Frauen mit Vollverschleierung. Daher schätze ich, dass es ungefähr 200 bis 300 in Deutschland sind.“[20][21] Curio schloss seine Rede im Bundestag – wie auch bereits die im Abgeordnetenhaus – mit der Behauptung, gemäß einer Forsa-Umfrage wären „60 % der Befragten für ein Verbot der Vollverschleierung“.[18][13] Dies war falsch, die Umfrage aus dem September 2016 bezog sich ausschließlich auf Burkas,[22] während Curio in seiner Rede auch den Niqab mit einbezog.[18] Die Aussagekraft der Umfrage hatte Forsa selbst eingeschränkt: manch einem sei „vielleicht nicht ganz klar, was mit Vollverschleierung oder Burka genau gemeint ist“. Trotzdem hatte die Hälfte der Befragten insgesamt und über 70 % derer aus dem ländlichen Raum eingestanden, in den Monaten zuvor weder jemand mit Burka noch mit Niqab gesehen zu haben.[22] Eine Recherche des BR im April 2017 hatte ergeben, dass von den bereits existierenden Verboten schon niemand betroffen war: Weder den Innenministerien noch dem Richterbund waren Fälle bekannt, in denen eine Maßnahme erforderlich gewesen sei, bereits das bestehende Gesetz sei damit ein „Phantomgesetz“.[23] Der Tagesspiegel berichtete über Häme und Spott, die Curio für seinen mit dem „Schutz der Individualfreiheitsrechte der muslimischen Frau“ begründeten Antrag erhalten habe; ein komplettes Vollverschleierungsverbot würde Betroffene zukünftig lediglich am Verlassen ihrer Wohnung hindern. Die AfD gebe zwar vor, Frauenrechte zu verteidigen, bezwecke aber das Gegenteil.[24]

Visualisierung von Landesgrenzen in heute

Weitere mediale Aufmerksamkeit fand eine Kurzintervention im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin im Februar 2017. Als ein von einem AfD-Abgeordneten eingebrachter Antrag, auf der Europa-Karte der ZDF-heute-Nachrichten die Umrisse Deutschlands sichtbar zu machen, auf Ablehnung stieß, warf Curio den anderen Fraktionen „die Lächerlichmachung der nationalen Identität Deutschlands“ vor und sprach den Parlamentariern ab, „Vertreter des deutschen Volkes“ zu sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, kommentierte daraufhin: „Herr Kollege, Sie sind eine Schande für dieses Haus und haben nicht alle Latten am Zaun.“[25][26]

Doppelte Staatsbürgerschaft

Bei einer Debatte im Februar 2018 sprach sich Curio gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und erklärte, der seiner Auffassung nach „zur Regel entartete Doppelpass“ würde die Demokratie untergraben. Außerdem beschimpfte er die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz als ein „Musterbeispiel misslungener Integration“.[27] Zahlreiche Medien berichteten daraufhin von einem Eklat im Bundestag; Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stand im Zentrum der Kritik, Curio keinen Ordnungsruf erteilt zu haben.[28][29][30]

Islam- und flüchtlingsfeindliche Aussagen im Bundestag

In einem Redebeitrag im Bundestag vom 23. März 2018 spitzte Curio für die AfD im Bundestag bekannte AfD-Positionen gegen den Islam und Einwanderung zu. Es gebe bei der Aufnahme von Geflüchteten eine „Herrschaft des Unrechts“[31], „Masseneinwanderung" heiße auch "Messereinwanderung“ und der Islam sei „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“. Damit stellte er nach Meinung der Zeit Zuwanderer und Muslime unter Generalverdacht.[32] Kriminalstatistiken stützen die von der AfD behauptete „Messer-Epidemie“ nicht.[33][34]

Curio nannte den Begriff „Flüchtlinge“ und eine „vermeintliche Demokratieverträglichkeit des Islam“ „die großen Unwahrheiten, die dieses Land spalten“.[35] Er behauptete, dass die „Verurteilung des islamistischen Terrors durch Imame [...] auffallend“ fehle und verknüpfte drei verschiedene Koran-Zitate: „'Tötet die Ungläubigen, sie sind schlimmer als das Vieh! Wenn Frauen sich auflehnen, schlagt sie'“. Einen liberalen Islam werde es nicht geben. Dagegen verwies das Schweizer Nachrichtenportal Watson.ch auf zahlreiche Erklärungen und Aktionen von Imamen gegen islamistischen Terror und religiösen Fanatismus sowie auf liberale Bewegungen im Islam.[36]

Die AfD-Führung verbreitete Curios Rede im Internet, bestritt aber, dass sie damit gezielt auf Provokation setze. Curio bringe nur „Zahlen, Daten, Fakten“, seine Rhetorik sei sein „persönlicher Stil“.[37] Im Oktober 2018 begründete er einen AfD-Antrag für ein Verbreitungsverbot bestimmter Koranstellen. Er zitierte erneut besonders gewalttätige Stellen und bestritt deren Auslegungsspielraum. Curio gilt daher als einer „der wohl profiliertesten Islam-Gegner innerhalb einer schon grundsätzlich islamfeindlichen Partei“, der dem Islam mit Falschbehauptungen grundsätzlich bösartige Absichten zu unterstellen versuche und gezielt eingesetzt werde, um eine Sachdebatte zu verhindern.[38] Seine Aussage „Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung“[39] wird als Beispiel menschenverachtender Rhetorik zitiert, die mit der AfD seit 2017 in den Bundestag eingekehrt sei.[40]

Weblinks

 Commons: Gottfried Curio – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 Gottfried Curio: Zur Person., abgerufen am 3. Februar 2018.
  2. Gottfried Curio: Periodenvermutung für Modulformen vom Gewicht 2. Diplomarbeit. 1984, abgerufen am 16. März 2018.
  3. Gottfried Curio: N=2 String-String Duality and Holomorphic Couplings. In: Fortschritte der Physik, Band 46, 1998, S.75–146, doi:10.1002/(SICI)1521-3978(199803)46:2<75::AID-PROP75>3.0.CO;2-R {{{3}}}. In: arXiv.org DNB 953065537
  4. Gottfried Curio: String compactifications with fluxes and superpotentials. Humboldt-Universität, Habilitationsschrift, Berlin 2003
  5. Gottfried Curio am Institute for Advanced Study in Princeton, USA.
  6. Gottfried Curio am Arnold Sommerfeld Center der Ludwig-Maximilians-Universität München
  7. Deutscher Bundestag: Dr. Gottfried Curio, AfD. Diplom-Mathematiker, Diplom-Physiker. In: Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 18. Januar 2018; abgerufen am 17. März 2018.
  8. Maria Fiedler, Fabian Leber, Karin Christmann, Felix Hackenbruch: Diese AfD-Politiker sitzen bald im Parlament, Tagesspiegel.de, 19. September 2016.
  9. Bewerbung zum Bundessprecher der AfD. Abgerufen am 24. November 2019.
  10. 10,0 10,1 Gottfried Curio: Änderungsanträge zum AfD-Parteiprogram. April 2016.
  11. Sabine am Orde: Grundsatzprogramm der AfD. In: die tageszeitung. 20. April 2016.
  12. Georg Pazderski et al: Antrag zum Verbot der muslimischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum. In: AfD Berlin. 15. November 2016.
  13. 13,0 13,1 Plenarprotokoll 18/2 In: Abgeordnetenhaus von Berlin. 24. November 2016, S. 49–50.
  14. Joachim Fahrun, Ulrich Kraetzer: Am Ende krachte es doch noch. In: Berliner Morgenpost. 25. November 2016.
  15. Jan Lindenau: Die Secondhand-Rede des AfD-Abgeordneten Curio. In: Die Welt. 13. März 2018.
  16. Bernd Baumann, Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Beatrix von Storch, Alice Weidel, Christian Wirth und AfD-Bundestagsfraktion: Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. In: Deutscher Bundestag. 8. Februar 2018.
  17. Norbert Frei: Macht der Worte. In: Süddeutsche Zeitung. 2. März 2018.
  18. 18,0 18,1 18,2 Plenarprotokoll 19/14. In: Deutscher Bundestag, S. 1112. 22. Februar 2018.
  19. Anzahl der Muslime in Deutschland nach Glaubensrichtung. In: statista. April 2017.
  20. Julia Löffelholz: 300. In: Die Zeit. 17. September 2016.
  21. Matthias Drobinski, Wolfgang Janisch: Würde, Recht und Burka. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Februar 2011.
  22. 22,0 22,1 stern TV-Umfrage zum Burka-Verbot in Deutschland: Die Ergebnisse im Detail. In: stern. 7. September 2016.
  23. Janina Lückoff: Gesetz zur Vollverschleierung läuft ins Leere. (Memento vom 31. März 2018 im Internet Archive) In: Bayerischer Rundfunk. 28. April 2017.
  24. AfD erntet Spott für Forderung nach Verschleierungsverbot. In: Der Tagesspiegel. 22. Februar 2018.
  25. Plenarprotokoll 18/6 In: Abgeordnetenhaus von Berlin. 16. Februar 2017, S. 446–449.
  26. dpa: AfD-Antrag zu Deutschlandkarte sorgt für Wirbel im Abgeordnetenhaus. In: Berliner Morgenpost. 16. Februar 2017.
  27. Marcel Leubecher: Schwieriger Spagat der Union beim AfD-Antrag zum Doppelpass. In: Die Welt. 2. Februar 2018, abgerufen am 3. Februar 2018.
  28. Nach AfD-Eklat im Bundestag gerät Schäuble nun ins Zentrum der Kritik. In: focus. 3. Februar 2018.
  29. Hans-Jürgen Deglowv: Schäuble nach Eklat in der Kritik. In: Heilbronner Stimme. 3. Februar 2018.
  30. Curio beleidigt Integrationsbeauftragte Özoguz. (Memento vom 31. März 2018 im Internet Archive) In: Mitteldeutscher Rundfunk. 2. Februar 2018.
  31. Stefan Braun: Der Innenminister und die „ideologischen Teilchenbeschleuniger“. Süddeutsche Zeitung, 23. März 2018
  32. Innenminister warnt vor gesellschaftlicher Spaltung. Zeit, 23. März 2018
  33. Gregor Becker: Messerangriffe: Uneindeutige Daten und fragwürdige Behauptungen. Zeit, 28. März 2018
  34. Faktencheck. Flüchtlinge und Kriminalität, Zeit Online, 8. Juni 2018
  35. Katharina Hamberger: Law-and-Order mit angezogener Handbremse. Deutschlandfunk, 23. März 2018.
  36. Yasmin Polat: Ein AfD-Abgeordneter hetzt gegen den Islam – seine Thesen im Faktencheck. Watson.ch, 29. März 2018.
  37. AfD im Bundestag: Und worauf setzt die AfD? SZ, 25. April 2018
  38. Benjamin Konietzny: Religionsdebatte im Bundestag: „AfD interpretiert Islam wie Islamisten“. N-tv, 11. Oktober 2018
  39. Stefan Braun, Jens Schneider: AfD im Bundestag. Attackieren! Ignorieren! Argumentieren! Süddeutsche Zeitung, 25. April 2018
  40. Maria Fiedler: Ein Jahr AfD im Bundestag Deutschland braucht eine emotionale Versöhnung. Tagesspiegel, 22. Oktober 2018
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