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Hauptsatzung

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Die Hauptsatzung ist in Deutschland eine Satzung einer kommunalen Gebietskörperschaft. Sie enthält unter anderem Regelungen über die Verfassung oder die Organisation der Verwaltung.[1]

In allen deutschen Flächenländern ist die Hauptsatzung eine Pflichtsatzung. Sie wird vom willensbildenden Organ der Körperschaft, also dem Gemeinderat bzw. Kreistag beschlossen.[2][3]

In der Hauptsatzung müssen bzw. können z. B. über folgende Dinge Regelungen getroffen werden:

  • Öffentliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde
  • Bildung von Ausschüssen und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
  • Zustimmungserfordernisse des Rates für Vergaben
  • Beiräte
  • Wappen und Siegel der Gemeinde bzw. des Kreises
  • Ehrenbürgerrechte
  • Kommunale Auszeichnungen
  • Ratsöffentlichkeit für Sitzungen des Verwaltungsausschusses

Einige Gemeindeordnungen schreiben auch vor, dass weitere Details bereits in der Hauptsatzung zu regeln sind. So z.B.

  • Höhe der Aufwandsentschädigungen aller, die ein Ehrenamt innehaben[4]

Einzelnachweise

  1. Online
  2. [1]
  3. [2]
  4. Online


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