Deutsches Finanznazitum

Syriza-Parteizeitung- Schäuble in Wehrmachtsuniform mit Sprechblasen (Die Verhandlung hat begonnen - Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen ... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche).

Der Begriff "Deutsches Finanznazitum" wurde am 24. Februar 2010 im Manager-Magazin erstmals zitiert. Demnach soll die nationale niedrige Lohnpolitik und Steuerpolitik Deutschlands die Unabhängigkeit der Finanz- und Lohnpolitik anderer EU-Länder gefährden. Die anderen EU-Länder würden gezwungen, die nationale Finanz- und Lohnpolitik Deutschlands zu übernehmen, ohne dass dies zuvor auf demokratischem Weg durch eine europäische Wirtschaftsregierung mit einer europäischer Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik beschlossen worden wäre.

Beschreibung

Als Beleg dafür können verschiedene Äußerungen gewertet werden, wie des deutschen DGB-Vorstandsmitglieds Claus Matecki und Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde oder der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Sie ist Sorge über das Ungleichgewicht unter den 16-Euro-Ländern aufgrund unlauterer Exportvorteile Deutschlands auf Kosten anderer EU-Länder. Der Vorwurf der EU-Länder an Deutschland besteht darin, dass Deutschland Wirtschaftswachstum durch Billiglöhne erreicht und dadurch Exportvorteile „auf Kosten anderer EU-Länder“ erhält. „Mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten verlangen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montag), dass Deutschland Reformen zurückdreht, um ihre Marktchancen zu verbessern.“

Eleftheros Typos:Finanznazitum bedroht Europa

Eine korrigierte Fassung des Focus-Titels erschien als: vet - ist die kultur der Griechen etwas wert? mit einem Bild des deutschen „Führers und Reichskanzlers“ Hitler mit derselben obszönen Geste zeigt, mit der Überschrift "Deutschland über alles". Ein anderes Bild der korrigierten Fassung des Focus-Titels zeigt die deutsche Kanzlerin Merkel, wie sie auf dem "Stinkefinger" der Venus von Milo mit heruntergelassenen Hosen Platz genommen hat. Ein anderer Beitrag der Presse wie der Zeitung « Ελεύθερος Τύπος » zeigt die Göttin Viktoria auf der Berliner Siegessäule, die ein Hakenkreuz hält. Der Text dazu heißt:«Finanznazitum bedroht Europa» und: «Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen». Τα Νέα : „Deutsche Galle gegen Griechenland“ und Το Βήμα : zeigt auch das „Focus“-Titelbild und schreibt: „Die ekelhaften Angriffe gegen unser Land in der ausländischen Presse, insbesondere in Deutschland, nehmen kein Ende.“ Es gibt Forderungen (in der "bild") dass griechisches Staatseigentum (wie Inseln etc.)verkauft werden sollen um einen Staatsbankrott Griechenlands zu vermeiden. Griechenland möchte nun die Mehrwertsteuer auf 21% erhöhen, die Beamten- und Urlaubsgelder senken und die Renten einfrieren. Auch griech. Staatsanleihen werden ausgegeben.Die zehnjährige Staatsanleihe die Griechenland ausgibt, ist mehr als dreifach überzeichnet.Bis Mai 2010 soll Griechenland etwa 20 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren.Griechenland soll aus der Euro-Währungsunion austreten, weil eine Abwertung des Euro zu Preissenkungen führen könne. Der FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis hat sich in der "Inseldebatte" gegen die Vorschläge von deutschen Unions- und FDP-Politiker gewehrt. Er sage im Deutschlandradio Kultur:

„Der Vorschlag ist wirklich abenteuerlich. Die Griechen sind im Moment sehr sensibel. Und dann geht so was wirklich unter die Haut“

– J. Chatzimarkakis

Griechenland muss bis Mai rund 20 und bis Jahresende 50 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren. Das Sparpaket von 4,8 Milliarden Euro soll den Staatsbankrott Griechenlands aufhalten. Griechenland friert die Renten ein und erhöhen die Mehrwertsteuer. Benzin, Tabak, Alkohol wird teurer. Griechenland soll seine Neuverschuldung bis 2012 unter 3% des Bruttoinlandsproduktes bringen.Griechische Parlamentarier machten deutsche Banken und Politiker für den bevorstehenden Staatsbankrott Griechenlands mitverantwortlich. In einer Anfrage der kleinen Linken Koalitionspartei im griechischen Parlament an die Regierung heißt es: „Mit ihren Äußerungen spielen deutsche Politiker und deutsche Finanzinstitute eine führende Rolle in einem erbärmlichen Spiel, bei dem Geschäftemacherei auf Kosten der Griechen betrieben wird!“ So wetten Hedgefonds und Ratingagenturen darauf, dass Griechenland bankrott macht und seine Kredite nicht mehr bezahlen kann und vermarkten einen spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS). 2009 haben Hedgefonds massiv griechische CDS gekauft und damit spekuliert. Die Versicherungsprämien gegen den Staatsausfall von Griechenland bis Spanien - die sogenannten Credit Default Swaps (CDS) - steigen stetig.

Soros:"Die deutsche Politik ist eine Gefahr für Europa [...]"

Der US-Investor Soros kritisiert die Sparpolitik Deutschlands und sieht diese als Gefahr für den europäischen, sozialen Frieden: "Die deutsche Politik ist eine Gefahr für Europa, sie könnte das europäische Projekt zerstören [...] Im Moment treiben die Deutschen die Nachbarn in eine Deflation: Die Schuldenstaaten müssen Löhne und Preise reduzieren. Es droht eine lange Phase der Stagnation. Und die führt zu Nationalismus, zu sozialen Unruhen, zu Fremdenfeindlichkeit. Sie gefährdet also die Demokratie." Er meint, dass Deutschland in der Union der Euro-Länder fehl am Platze sei: "Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion hilfreich",

Krugman :Deutschland als Wachstumsbremse für EU-Nachbarländer

Der US–Nobelpreisträger Paul Krugman kritisiert ebenso die Wirtschaftspolitik Deutschlands und meint: „er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum“, insbesondere bei den EU-Nachbarländern. „Ohne integrierte Arbeitsmärkte und ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik braucht die Euro-Zone vermutlich drei oder vier Prozent Inflation, um zu funktionieren“. Dies meinte er am Montag, dem 21.06.2010 im Handelsblatt-Interview.

Lagarde:der deutsche Außenhandelsüberschuss [ist] nicht tragbar

Die französische Finanzministerin Lagarde kritisiert das deutsche Exportmodell und meinte in der der „Financial Times“, dass „der deutsche Außenhandelsüberschuss … für die Nachbarstaaten in der Eurozone nicht tragbar“ sei.

Gustav Horn: die Bundesrepublik jahrelang strukturelle Überschüsse anhäuft

Der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn meint in der „Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung“ (NRZ):„Die Kritik ist vollkommen gerechtfertigt. Mich wundert, dass sie nicht früher gekommen ist“. Das deutsche Exportmodell orientiert sich an Billiglöhnen im deutschen Binnenland. Dadurch gäbe es eine „reale Abwertung [womit] die Bundesrepublik jahrelang strukturelle Überschüsse angehäuft“ habe wobei „den Überschüssen ... woanders Defizite gegenüber[stehen], und irgendwann kommen diese Länder an ihre Grenzen“.

Claus Matecki : Erfolge zu Lasten schwächerer Euro-Länder

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki meint, dass die expansive Exportstrategie der deutschen Wirtschaft falsch sei.So habe man „dank moderater Lohnzuwächse Erfolge zu Lasten schwächerer Euro-Länder gefeiert“ Mit Mindestlöhnen würde die Binnennachfrage und damit „Importe nach Deutschland zunehmen, was auch schwächeren Euro-Ländern helfen würde, sich zu stabilisieren“.

Jacques Attali: europäischer Föderalismus [liegt] in ihrem eigenen Interesse

Attali ist ein Verfechter des europäischen Förderlismus und meint in der Diskussion „Ohne Föderalismus wird der Euro verschwinden”, dass Deutschland in 20 Jahren wegen mangelnder langfristigen Ziele der „kranke Mann“ Europas werde. Attali wirft Deutschland vor, den europäischen Förderalismus nicht genügend zu vertreten (sondern wohl eher das Gegenteil?):

„Ich sage ihnen, Deutschland ist in 20 Jahren der ‚kranke Mann‘ in Europa, weil man die Schwäche einer Nation an der Demografie misst und an der Fähigkeit zu langfristigen Strategien. Deutschland hat keine langfristige Strategie […] Vielmehr gilt es zu versuchen, unseren deutschen Freunden klar zu machen, dass europäischer Föderalismus in ihrem eigenen Interesse liegt. Wenn sich die Krise ausweitet, wenn Griechenland den Euro verlässt, wenn Spanien und Italien gleiches tun, dann würde der Euro sehr hoch steigen, er ist schon jetzt zu stark, und das auf Export ausgerichtete Deutschland geriete in eine tragische Situation. “

"Die Verhandlung hat begonnen - Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen ... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche"

In dieser Woche erklärte der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, dass sein Land eine "moralische Verpflichtung" habe, für den durch Deutschland während des Zweiten Weltkriegs angerichteten Schaden Reparationen zu fordern. Er sprach von einer "moralischen Verpflichtung für unser Volk, für unsere Geschichte, für alle Europäer, die gegen den Nazismus gekämpft und ihr Leben gelassen haben."

Die Parteizeitung der griechischen Regierungspartei "Syriza" veröffentlichte eine Karikatur (Freitag, 13. Februar 2015), die den deutschen Bundesfinanzminister und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble in Wehrmachtsuniform zeigt. Seine Figur wurde mit Sprechblasen in Bezug auf die Konzentrationslager der Nazis geschmückt: Die Verhandlung hat begonnen - Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen ... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche).