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Ron DeSantis

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Ron DeSantis (2020)

Ronald Dion „Ron“ DeSantis (* 14. September 1978 in Jacksonville, Florida) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Seit dem 8. Januar 2019 ist er Gouverneur Floridas. Zwischen 2013 und 2018 war er Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Er gilt als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2024.[1]

Herkunft, Ausbildung und militärische Karriere

Ron DeSantis ist italienischer Abstammung: Alle seine Urgroßeltern sind in Italien geboren,[2] sie wanderten 1904 bzw. 1917 in die Vereinigten Staaten ein.[3] Seine Eltern Ronald DeSantis Sr. und Karen Rogers lebten in Orlando (Florida), bevor sie nach Dunedin (Florida) zogen, als Ronald sechs Jahre alt war.[4] Seine 1985 geborene Schwester Christina Marie DeSantis war Unternehmensberaterin bei KPMG und starb 2015 in London.[3][5] Ron DeSantis spielte in Dunedin in einem Kinderbaseball-Team.[6][7] Er besuchte zunächst eine katholische Grundschule und anschließend eine High School in Dunedin, die er im Jahr 1997 abschloss.[8] Danach studierte DeSantis Geschichte an der Yale University. Er war Kapitän des College-Baseballteams von Yale und schloss sich der Studentenverbindung Delta Kappa Epsilon an.[7][9] Während seines Studiums arbeitete er in verschiedenen Jobs, darunter als Elektriker-Assistent und als Baseballcamp-Trainer.[8] DeSantis schloss sein Studium in Yale im Jahr 2001 mit einem B.A. magna cum laude ab.[10]

Nachdem er ein Jahr als Geschichtslehrer an der Darlington School in Rome (Georgia) verbracht hatte,[11] begann er an der Harvard University ein Jurastudium. In seinem zweiten Jahr an der Harvard Law School trat DeSantis 2004 als Offiziersanwärter in die Marinegerichtsbarkeit ein und wurde dem Judge Advocate General’s Corps (JAGC) der US Navy zugeteilt. 2005 schloss er das Jurastudium mit einem Juris Doctor Cum Laude[12][13] ab und beendete die Marinerichterschule Naval Justice School. Ab Ende 2005 war er auf dem Stützpunkt Naval Station Mayport in seiner Geburtsstadt beschäftigt, wo er im Jahr 2006 zum Lieutenant befördert wurde. Er arbeitete für den Kommandeur der Joint Task Force Guantanamo und hatte Kontakt mit Häftlingen im Gefangenenlager Guantanamo. Im August 2007 wurde DeSantis von der Naval Special Warfare Command Group dem SEAL Team One als Rechtsberater zugeteilt und in den Irak entsandt, wo er bis April 2008 blieb.[14][15][16][17]

Das US-Justizministerium ernannte ihn zum Ermittler im Büro des Bundesstaatsanwalts bei der US-Staatsanwaltschaft im mittleren Bezirk von Florida.[18] Er unterrichtete außerdem Militärrecht an der Florida Coastal School of Law. DeSantis wurde bis zu seiner ehrenvollen Entlassung aus dem aktiven Dienst im Februar 2010 als Militärstrafverteidiger eingesetzt. Anschließend gehörte er als Jurist im JAGC der US Navy Reserve an.[19] Während seiner Militärkarriere wurde DeSantis mit der Bronze Star Medal, der Navy & Marine Corps Commendation Medal, der Global War on Terrorism Service Medal und der Iraq Campaign Medal ausgezeichnet.[14][15][16]

Politische Laufbahn

DeSantis als Kongressabgeordneter

Bei der Wahl am 6. November 2012 wurde Ron DeSantis als Kandidat der Republikanischen Partei im sechsten Kongresswahlbezirk Floridas gegen die Demokratin Heather Beaven in das US-Repräsentantenhaus in Washington, D.C. gewählt, wo er am 3. Januar 2013 die Nachfolge von Cliff Stearns antrat. Seinen Wahlkreis hatte er mit 57,2 Prozent der Stimmen gewonnen.[20] Im November 2014 wurde er wiedergewählt.

Im Kongress war DeSantis zusammen mit anderen Strengkonservativen der Republikanischen Fraktion Mitbegründer der Freedom Caucus; die sich aus Prinzip gegen jede Reformbestrebung der Demokraten aussprach.[20][21][22] 2013 unterzeichnete DeSantis ein von der Americans for Prosperity organisiertes Versprechen, gegen jede Gesetzgebung mit Bezug zur Globalen Erwärmung zu stimmen, falls diese auf Steuererhöhung hinausliefe.[23]

DeSantis beabsichtigte zunächst keine weitere Kandidatur im November 2016, sondern wollte dann für einen Sitz im US-Senat kandidieren und dort den Sitz von Marco Rubio übernehmen. Nachdem Rubio bei der Präsidentschaftsnominierung seiner Partei Donald Trump unterlegen und doch wieder für die Senatswahl angetreten war, gab DeSantis diesen Plan auf und kandidierte erfolgreich für eine weitere Legislaturperiode im Repräsentantenhaus. Im August 2017 fügte DeSantis dem vorgeschlagenen Ausgabenrechnungspaket für das Geschäftsjahr 2018 einen Zusatz hinzu, der die Finanzierung der Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten 2016 beendet hätte. Sein Zusatz hätte dem überparteilichen Gesetzentwurf, der die Befugnis des Präsidenten zur Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller eingeschränkt hätte, entgegengewirkt.[24] In fünf Jahren im Kongress initiierte er vier eigene Gesetzesvorlagen, keine davon wurde Gesetz.[20]

DeSantis' zweite Legislaturperiode wäre planmäßig bis zum 3. Januar 2019 gelaufen; er schied aber zum 10. September 2018 aus dem Kongress aus, um sich auf seinen Gouverneurswahlkampf zu konzentrieren. Sein Nachfolger im Repräsentantenhaus wurde Michael Waltz.

Am 28. August 2018 gewann DeSantis die republikanische Vorwahl für das Amt des Gouverneurs von Florida. Dabei erhielt er 56,5 Prozent der Stimmen; der Landwirtschaftsminister und frühere Kongressabgeordnete Adam Putnam erhielt 36,5 Prozent.[25][26]

DeSantis als Gouverneur von Florida

Bei der Gouverneurswahl am 6. November 2018 trat DeSantis, der sich zuvor in den Vorwahlen gegen seinen Parteirivalen Adam Putnam durchgesetzt hatte[20], gegen den Demokraten Andrew Gillum an, den bisherigen Bürgermeister von Tallahassee.[27] DeSantis zog viel Kritik auf sich, als er kurz nach seiner Nominierung davon sprach, die Wähler sollten nicht den Fehler machen, mit Gillums „sozialistischen“ Plänen den Bundesstaat „zum Affen zu machen“ (monkey things up), was vielfach als rassistisch bezeichnet worden ist und Gillum nationale Bekanntheit brachte.[28] Beobachter stuften die Wahl als offen ein; Umfragen sahen Gillum überwiegend knapp vorn.[29]

DeSantis erklärte am Wahlabend seinen Sieg bei der Gouverneurswahl. Die weitere Auszählung der Stimmen insbesondere im demokratisch dominierten Broward County im Süden Floridas ließ seinen Vorsprung jedoch geringer werden, sodass am 10. November eine Nachzählung der Stimmen angeordnet wurde.[30] Die Nachzählung ergab keine wesentliche Änderung, sodass DeSantis’ Sieg zertifiziert wurde.[31] DeSantis hatte vor allem durch die Stimmen der ländlichen Bevölkerung gewonnen.[20] DeSantis trat das Gouverneursamt am 8. Januar 2019 an.

Als nach einer Volksbefragung in Florida frühere Strafgefangene – mit Ausnahme von Mördern und Sexualstraftätern – ihr Wahlrecht im Jahr 2018 zurückerhielten, entschieden die dort regierenden Republikaner unter Führung von Ron DeSantis, dass die früheren Strafgefangenen (ein Großteil von ihnen Afroamerikaner,[32] die zu achtzig Prozent die Demokratische Partei wählen,[33]) nur ihr Wahlrecht ausüben dürfen, wenn sie ihre Schulden, die im Zusammenhang mit der verbüßten Strafe stehen, abbezahlt haben. Etwa 1,5 Millionen Menschen, etwa fünf Prozent der Bevölkerung des Bundesstaates, hatten eigentlich ihr Wahlrecht nach dem Volksentscheid zurückerhalten sollen,[32] doch hielt die Schuldenregelung der Republikaner auch nach eingereichten Klagen vor dem Florida Supreme Court stand.[34] Als Gouverneur erließ er im ersten Jahr Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Seine Wirtschaftspolitik und Einwanderungspolitik entsprach einem republikanischen Mainstream.[20] Während der Covid-19-Pandemie war DeSantis Vorreiter bei der von Donald Trump geforderten Aufhebung der Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie und öffnete das Land insbesondere für Sportveranstaltungen.[35] So erließ DeSantis keine Lockdowns und keine Maskenpflicht[20] und entschied, dass Wrestling systemrelevant sei.[36]

Unter seiner Regierung waren im Zuge der US-Präsidentschaftswahl 2020 erstmals mehr Republikaner als Demokraten in Florida registriert.[20]

Im August 2021 sprach er sich für eine Aufhebung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an Schulen aus und kündigte an, dass Schulleiter und Schulaufseher, die weiterhin auf einer Maskenpflicht bestünden, mit einer Gehaltssperre zu rechnen hätten. Zuvor hatte er bereits eine entsprechende Anordnung erlassen, gegen die es aber in manchen Bezirken Widerstand gab.[37] Medial rezipiert wurden auch seine häufigen Angriffe gegen den Immunologen und Chief Medical Advisor to the President, Anthony Fauci. Beispielsweise forderte DeSantis, man solle „der Freiheit Vorrang vor Fauci“ geben („choose Freedom over Fauci“), und benutzte Faucis Namen für Wortneuschöpfungen wie „Faucian dystopia“ oder „Faucism“.[38]

DeSantis erließ das Parental Rights in Education-Gesetz, unter Kritikern auch als Don't say gay-Gesetz bekannt, das die Erwähnung von Gender-Themen an Kindergärten und Grundschulen bis einschließlich zur dritten Klasse untersagt;[39] Lehrkräfte können gefeuert werden, wenn sie darüber reden. Als das Walt Disney World Resort (einer der größten privaten Arbeitgeber in Florida) dies nach Druck seiner Belegschaft kritisierte[40], verhängte DeSantis Sanktionen gegen den Konzern.[20]

Im Jahr 2022 setzte DeSantis das Stop-Woke-Gesetz in Kraft; es verbietet die Vermittlung der Critical Race Theory (CRT) an Schulen. Dazu erklärte er, dass Steuergelder nicht verwendet werden sollen, um Kinder psychisch zu belasten, weil Angehörige derselben „Rasse, Hautfarbe, Herkunft oder desselben Geschlechts“ in der Vergangenheit Untaten begangen haben.[41][42]

Als die Tampa Bay Rays im Jahr 2022 nach Schulmassakern Reformen beim US-amerikanischen Waffenrecht forderte, sperrte er 35 Millionen Dollar Staatsgelder für deren Trainingskomplex.[20]

Als Gouverneur von Florida zentralisierte DeSantis die Kontrolle über Wahlverfahren und gründete eine Wahlpolizei. Mit Blick auf zukünftige Wahlen betrieb DeSantis sogenanntes gerrymandering. Dabei schnitt er Wahlkreise so zum Vorteil für die republikanische Partei zu, dass Republikaner bei ähnlichen Wahlergebnissen wie bei vorherigen Wahlen weitere vier Sitze im Kongress dazu bekämen, während der demokratischen Partei ein Sitz wegfiel.[20]

Im Jahr 2022 hatte DeSantis mehr als hundert Millionen US-Dollar für zukünftige Wahlen gesammelt. Zu seinen finanziellen Unterstützern zählt der Unternehmer Bernie Marcus, der Hedgefondsmilliardär Ken Griffin und der Milliardär Richard Uihlein.[20] The New Yorker hat recherchiert, dass DeSantis' Wahlkampfteam eng mit den Producern von Fox News zusammenarbeitet.[20]

Im September 2022 ließ DeSantis unangekündigt mehrere Dutzend Migranten in den von Demokraten geprägten Bundesstaat Massachusetts nach Martha's Vineyard (eine von prominenten demokratischen Politikern genutzte Ferieninsel) fliegen. DeSantis Büro bezeichnete die Aktion als Teil eines „Umsiedlungsprogramms“, „um illegale Einwanderer in Schutzzonen zu transportieren“ und behauptete, dass Staaten wie Massachusetts eine Politik offener Grenzen unterstützen und Anreize für illegale Migration geschaffen haben.[43][44] Als ihm durch diese Aktion wenige Wochen vor den Gouverneurswahlen sowohl eine ungeteilte mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, als auch seine Popularität unter republikanischen Anhängern stieg, gab er an, den „Jackpot“ geknackt zu haben.[45]

DeSantis wurde 2022 wiedergewählt mit rund 59,4 Prozent der Stimmen, rund 20 Prozentpunkte mehr als sein demokratischer Herausforderer Charlie Crist.[46][47]

Rezeption

Nach der Überzeugung von Dan Eberhart, einem Großspender der Republikanischen Partei und Manager eines Ölfeld-Dienstleistungsunternehmens, ist DeSantis „wie Trump, aber ein bisschen klüger, disziplinierter und schroff, ohne zu schroff zu sein.“[48]

Von Kritikern wird DeSantis mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán verglichen, den viele Republikaner als Vorbild ansehen.[20]

Familie

Ron DeSantis ist mit Casey DeSantis verheiratet, mit der er drei Kinder hat. Die jüngste Tochter Mamie (* 2020) ist seit über 50 Jahren das erste Kind eines Gouverneurs von Florida, das während dessen Amtszeit geboren wurde.[49]

Veröffentlichungen

2011 veröffentlichte er das Buch Dreams From Our Founding Fathers: First Principles in the Age of Obama.[50] Obama war 2009 US-Präsident geworden.

Weblinks

 Commons: Ron DeSantis – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Rieke Havertz: Ron DeSantis: Er will Donald Trumps Platz. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Zeit Online. 9. Juli 2021, archiviert vom Original am 10. Juli 2021; abgerufen am 19. Januar 2022.
  2. Cerabino: Florida Gov. DeSantis needs to start acting like an Italian mayor.
  3. 3,0 3,1 Francis Fiadzeawu: Ron DeSantis siblings: Who is his sister Christina DeSantis and cause of death? In: Ghanafuo.com. 22. März 2022, abgerufen am 12. August 2022 (english).
  4. Mitch Perry: Ron DeSantis admits GOP faithful are 'demoralized, depressed and dejected' at D.C. Republicans. Extensive Enterprises, LLC. 8. September 2015.
  5. Christina Marie DeSANTIS. 7. Juni 2015.
  6. Gonzales, Nathan: Fall Elections Shape Future Rosters. , Roll Call, 26. Juni 2012. 
  7. 7,0 7,1 Vaccaro, Ron: Baseball's DeSantis shines on Yale Field of dreams. In: Yale Daily News, 30. März 2001. 
  8. 8,0 8,1 Ron DeSantis: Capitol Hill loner, Fox News fixture, Trump favorite in Florida governor's race. In: Tampa Bay Times, 18. Februar 2018. 
  9. Patricia Mazzei: Could Ron DeSantis Be Trump's G.O.P. Heir? He's Certainly Trying.. 10. April 2021.
  10. Michael Mor: Seventeen Yale alumni won congressional, governor's races on Election Day 2014 (en) 5. November 2014.
  11. Darlington welcomes new faces. Darlington School, 28. Juni 2001, abgerufen am 17. August 2022 (english).
  12. Ron DeSantis' Biography – The Voter's Self Defense System. Vote Smart.
  13. CANDIDATE Q&A: U.S. House 6, Ron DeSantis (en) 1. August 2012.
  14. 14,0 14,1 Ron Desantis - About. In: desantis.house.gov. Abgerufen am 28. Juli 2022.
  15. 15,0 15,1 Who is Ron DeSantis, the Republican running for Florida governor? In: Miami Herald. 29. August 2018, abgerufen am 28. Juli 2022.
  16. 16,0 16,1 This candidate for Florida governor cites serving at Guantánamo. What did he do there? In: Miami Herald. 14. August 2018, abgerufen am 28. Juli 2022.
  17. Republican Congressman DeSantis to run for Rubio Senate seat. In: sun-sentinel.com. 5. Mai 2015, abgerufen am 28. Juli 2022.
  18. siehe auch en:United States District Court for the Middle District of Florida
  19. In bid for Florida governor, Ron DeSantis touts Navy Gitmo experience. But what did he do there?. In: Tampa Bay Times, 14. August 2018. 
  20. 20,00 20,01 20,02 20,03 20,04 20,05 20,06 20,07 20,08 20,09 20,10 20,11 20,12 20,13 Marc Pitzke: (S+) Trump 2.0. Ron DeSantis: Dieser Mann gilt als »Donald Trump mit Gehirn«. In: Der Spiegel 31/2022. 2022-07-28 ISSN 2195-1349 (https://www.spiegel.de/ausland/ron-desantis-dieser-mann-gilt-als-donald-trump-mit-gehirn-a-39967aef-c423-4716-aee9-512686669e39).
  21. Steve Contorno: Ron DeSantis wants to lead Florida through hurricanes. He voted against helping Sandy victims.. 10. August 2018.
  22. What is the House Freedom Caucus, and who's in it?. Pew Research Center. 20. Oktober 2015.
  23. Americans for Prosperity Applauds U.S. Representative Ron DeSantis.
  24. Shelbourne, Mallory: GOP lawmaker proposes amendment to stop Mueller investigation after 180 days. In: The Hill, 28. August 2017. 
  25. Florida Primary Election Results. (Nicht mehr online verfügbar.) In: The New York Times. 30. August 2018, archiviert vom Original am 13. November 2021; abgerufen am 19. Januar 2022 (english).
  26. siehe auch en:2018 Florida gubernatorial election
  27. Gregory Krieg: Bernie-backed progressive Andrew Gillum will face a Trump-styled Republican Ron DeSantis in Florida’s governor’s race. In: CNN.com. 29. August 2018, abgerufen am 19. Januar 2022 (english).
  28. Ryan Bort: This May Be the Most Bizarre 2018 Campaign Ad Yet. In: Rolling Stone. 30. Juli 2018, abgerufen am 19. Januar 2022 (english).
  29. Aggregierte Umfragen bei Florida Governor – DeSantis vs. Gillum. In: RealClearPolitics. Abgerufen am 19. Januar 2022 (english).
  30. Matt Dixon, Marc Caputo: Florida readies for massive recount. In: Politico. 8. November 2018, abgerufen am 19. Januar 2022 (english).
    Gregory Krieg, Ryan Nobles, Ellie Kaufman, Dan Merica: Florida recounts begin as tensions escalate across state. In: CNN.com. 10. November 2018, abgerufen am 19. Januar 2022 (english).
  31. Ledyard King: With Florida recount over, Andrew Gillum’s last chance to become governor rests with the courts. In: USA Today. 15. November 2018, abgerufen am 19. Januar 2022 (english).
  32. 32,0 32,1 Thorsten Denkler: Ehemalige Häftlinge in den USA: Die Republikaner tricksen mal wieder mit dem Wahlsystem. In: sueddeutsche.de. 4. Mai 2019, abgerufen am 19. Januar 2022.
  33. Frauke Steffens: Demokraten planen große Reform: Mit Wahlbehinderungen soll endlich Schluss sein. In: FAZ.NET. 4. März 2021, abgerufen am 28. März 2021.
  34. Bobby Caina Calvan: Florida high court sides with governor on felon voter rights. In: APNews.com. 16. Januar 2020, abgerufen am 27. März 2021 (english).
  35. Matthias Hoffmann, Nico Scheck, Christian Stör: Corona in den USA: Donald Trump will weniger Tests – damit die Fallzahlen nicht steigen: Corona in den USA: Florida wird zum Hotspot der Pandemie. In: fr.de. 22. Juni 2020, abgerufen am 19. Januar 2022.
  36. Jan Göbel: Warum Wrestling in den USA plötzlich systemrelevant ist: Bodyslams für den Präsidenten. In: Spiegel Online. 16. April 2020, abgerufen am 19. Januar 2022.
  37. Florida governor says no salaries for school leaders requiring masks. In: BBC News. 10. August 2021, abgerufen am 10. August 2021 (english).
  38. Steve Contorno: „Fauci Can Pound Sand“: DeSantis takes on Dr. Fauci in reelection messaging edition.cnn.com, 2. Februar 2022
  39. Governor Ron DeSantis Signs Historic Bill to Protect Parental Rights in Education. Abgerufen am 9. November 2022 (en-US).
  40. Marc Pitzke: (S+) Krach mit LGBTQ-Angestellten: Disneys Woke-Dilemma. In: Der Spiegel. 2022-03-23 ISSN 2195-1349 (https://www.spiegel.de/kultur/disney-konzernkrise-um-lgbtq-haltung-gefaehrdet-ceo-chapek-a-99875eb2-4896-40b1-9a7f-4a45b2cd1f1e).
  41. Fatma Khaled: DeSantis bans CRT from K-12 classrooms despite absence from curriculum. 22. April 2022, abgerufen am 26. August 2022 (english).
  42. Florida's governor signs controversial bill banning critical race theory in schools. 22. April 2022, abgerufen am 26. August 2022 (english).
  43. tagesschau.de: US-Migrationsstreit: Florida schickt Flüchtlinge auf Insel. Abgerufen am 16. September 2022.
  44. USA: Joe Biden kritisiert Republikaner für Migrantenflüge nach Massachusetts. In: Der Spiegel. 2022-09-16 ISSN 2195-1349 (https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-kritisiert-republikaner-fuer-migrantenfluege-nach-massachusetts-a-ede504a4-a724-4ab7-9c04-8b8ea485cbef).
  45. Roland Nelles: (S+) US-Republikaner: Ron DeSantis ist wie Donald Trump auf Speed. In: Der Spiegel. 2022-09-20 ISSN 2195-1349 (https://www.spiegel.de/ausland/us-republikaner-ron-desantis-ist-wie-donald-trump-auf-speed-a-d3ca6af9-192c-49ff-b08c-876350d6d726).
  46. Florida Governor Election Results. In: The New York Times. 2022-11-08 ISSN 0362-4331 (https://www.nytimes.com/interactive/2022/11/08/us/elections/results-florida-governor.html).
  47. 2022 Governor Election Results by State | Fox News Gubernatorial Elections. 9. November 2022, abgerufen am 9. November 2022 (en-US).
  48. Marc Drewello: Sein größter potentieller GOP-Rivale: Warum Donald Trump wegen Ron DeSantis nervös wird. In: stern.de. 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
  49. First Lady Casey DeSantis. Florida State Capitol, abgerufen am 12. August 2022 (english).
  50. Dreams from our founding fathers: first principles in the age of Obama. High-Pitched Hum Publishing, Jacksonville Beach (Florida), 2011, ISBN 978-1-934666-80-7.
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