Parteispende

Als Parteispenden werden Spenden an politische Parteien bezeichnet. Die Einnahmen aus den Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen die Grundlage der Parteienfinanzierung.

Deutschland

In Deutschland dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen in unbegrenzter Höhe spenden. Spenden sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien erhalten für Spendeneinnahmen zudem einen staatlichen Zuschuss.

2007 finanzierten sich die Parteien zu etwa 15 % durch Parteispenden.

2011 flossen insgesamt 2,03 Millionen Euro Großspenden an die Parteien. 2012 waren es 1,3 Millionen Euro (CSU 460.000 Euro; CDU und SPD je etwa 260.000 Euro, FDP 205.000 Euro, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 115.000 Euro , Grüne 60.000 Euro). In Wahljahren fließen traditionell deutlich mehr Spenden als in anderen Jahren. 2009 (Jahr der letzten Bundestagswahl) waren es zum Beispiel etwa 6 Millionen Euro.

Veröffentlichungspflicht

Das Parteiengesetz (PartG) wurde 2002 (Kabinett Schröder I) wesentlich geändert. Seit dem 1. Juli 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro (sogenannte 'Großspenden') unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Die Spenden über 10.000 Euro (aber unter 50.000 Euro) im Wahlkampfjahr 2005 wurden z. B. erst im Sommer 2007 bekannt.

Veröffentlichungspraxis

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies am 28. Januar 2010 die Parlamentsverwaltung an, Großspenden von mehr als 50.000 Euro sofort schriftlich oder im Internet zu veröffentlichen. Zuvor wurden sie in Sammelübersichten im Vier-Wochen-Rhythmus publik gemacht. Parteien zeigen Großspenden „in der Regel einen Tag nach Eingang beim Präsidenten des Bundestages an“.

Anlass für diese Anweisung waren drei Spenden in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro, die die FDP zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von einem Hotel-Unternehmer erhalten hatte.

Unzulässige Spenden

Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen:

• von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen, politischen Stiftungen u. a.
• aus dem Ausland (außer von deutschen Unternehmen, von Einzelspendern bei weniger als 1.000 Euro oder an Parteien von Nationalen Minderheiten)
• von Berufsverbänden
• von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen
• anonyme Spenden von mehr als 500 Euro
• Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
• Spenden mit einer Provision von mehr als 25 % der Spende.

Steuerliche Absetzbarkeit

Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen gem. § 34g EStG eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 3.300 Euro). Aufgrund von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer beträgt die Steuerersparnis etwas mehr als die Hälfte der Spendensumme. So ermäßigt sich die Steuerbelastung bei einem Kirchensteuersatz von 9 % und dem Solidaritätszuschlag von 5,5 % um insgesamt 57,25 % der Parteispendensumme. Werden pro Kalenderjahr mehr als 1.650 Euro (bzw. mehr als 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung) an Parteien gespendet, kann der übersteigende Teil der Spendensumme gemäß § 10b Abs. 2 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Für diesen Teil gilt erneut eine Grenze von 1.650 Euro (Zusammenveranlagung 3.300 Euro). Da hierdurch lediglich das zu versteuernde Einkommen gemindert wird, hängt die Steuerersparnis für diesen Teil vom persönlichen Steuersatz ab.

Werden mehr als 3.300 Euro (bei Zusammenveranlagung 6.600 Euro) jährlich an politische Parteien gespendet, ist der übersteigende Teil nicht mehr steuerlich begünstigt.

Absetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen – juristische Personen (Unternehmen) können Parteispenden nicht absetzen.

Staatliche Bezuschussung der Parteien

Spenden von natürlichen Personen werden mit 0,38 Euro für jeden Euro bezuschusst. Dabei werden pro Person höchstens bis 3.300 Euro berücksichtigt.

Statistiken

Die nachfolgenden Statistiken sollen einen Überblick über die größten Spender und Spendenempfänger verschaffen.

Größte Spender (natürliche Personen)

Für den Zeitraum 2003–2007.

1. 2.659.167 € Michael May
2. 980.000 € Jürgen W. Möllemann (im Zusammenhang mit der Flugblattaffäre)
3. 520.000 € Johanna Quandt *)
4. 520.000 € Susanne Klatten *)
5. 450.000 € Stefan Quandt *)
6. 205.000 € Hermann Schnabel
7. 196.050 € Christoph Kahl
8. 190.000 € Karin Fischer
9. 175.000 € Eberhard Schmid
10. 125.000 € Henriette Schmidt-Burkhardt

*) Das Spendenvolumen der Familie Quandt und der im Familienbesitz befindlichen Unternehmen BMW und Altana sind eventuell als eine gemeinsame Spende der Familie zu werten.

Größte Spender (juristische Personen)

Für den Zeitraum 2000-2008. Ab 2007 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt sind, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Parteien noch nicht veröffentlicht wurden.

1. 5.483.749 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
2. 3.622.710 € Deutsche Bank AG
3. 3.517.054 € Daimler Chrysler AG
4. 2.737.377 € BMW AG *)
5. 2.702.672 € Allianz AG
6. 2.251.857 € Südwestmetall
7. 2.073.033 € Verband der Chemischen Industrie e. V.
8. 1.627.678 € Altana AG *)
9. 1.085.579 € Commerzbank AG
10. 1.073.714 € B.TV Television GmbH & Co. KG
11. 1.009.155 € Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V.
12. 890.885 € Porsche AG
13. 885.727 € Mercator Verwaltungs GmbH
14. 717.678 € Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg
15. 709.865 € Bankhaus Sal. Oppenheim

Summe der Spenden und Großspenden an Bundestagsparteien 2005

• Im Jahr 2005 profitierten insbesondere die FDP, CSU und CDU von Parteispenden (Spenden machten 36 %, 22 % und 21 % der Einnahmen der jeweiligen Partei aus).
• Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von natürlichen Personen bei der SPD (6 %).
• Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von juristischen Personen bei der Partei DIE LINKE (0,16 %).

Partei	Gesamt- einnahmen	Spenden- einnahmen	Spenden von natürlichen Personen		Spenden von juristischen Personen
			Alle Spenden	Großspenden	Alle Spenden	Großspenden
CDU	156.873.642 € (100 %)	33.250.534 € (21.2 %)	20.576.569 € (13.12 %) [100 %]	1.702.354 € (1.09 %) [8.27 %]	12.673.965 € (8.08 %) [100 %]	4.892.462 € (3.12 %) [38.6 %]
CSU	41.508.780 € (100 %)	9.351.589 € (22.53 %)	5.098.087 € (12.28 %) [100 %]	143.822 € (0.35 %) [2.82 %]	4.253.502 € (10.25 %) [100 %]	1.632.531 € (3.93 %) [38.38 %]
DIE LINKE	22.486.926 € (100 %)	2.230.901 € (9.92 %)	2.195.497 € (9.76 %) [100 %]	24.144 € (0.11 %) [1.1 %]	35.404 € (0.16 %) [100 %]	0 € (0 %) [0 %]
FDP	32.456.217 € (100 %)	11.752.374 € (36.21 %)	7.832.393 € (24.13 %) [100 %]	290.000 € (0.89 %) [3.7 %]	3.919.981 € (12.08 %) [100 %]	1.854.322 € (5.71 %) [47.3 %]
GRÜNE	26.608.411 € (100 %)	4.429.780 € (16.65 %)	3.481.415 € (13.08 %) [100 %]	228.900 € (0.86 %) [6.57 %]	948.365 € (3.56 %) [100 %]	371.283 € (1.4 %) [39.15 %]
SPD	169.083.888 € (100 %)	14.164.795 € (8.38 %)	10.882.743 € (6.44 %) [100 %]	271.628 € (0.16 %) [2.5 %]	3.282.052 € (1.94 %) [100 %]	1.410.147 € (0.83 %) [42.97 %]
SUMME	449.017.864 € (100 %)	75.179.973 € (16.74 %)	50.066.704 € (11.15 %) [100 %]	2.660.848 € (0.59 %) [5.31 %]	25.113.269 € (5.59 %) [100 %]	10.160.745 € (2.26 %) [40.46 %]
Quelle: www.parteispenden.unklarheiten.de

• Großspenden meint Parteispenden über 20.000 €.
• In runden Klammern: Der Prozentanteil an den Gesamteinnahmen der Partei.
• In eckigen Klammern: Der Prozentanteil der Einnahmen aus Großspenden getrennt nach natürlichen und juristischen Personen.

Grafiken (Juli 2007)

Spendensummen nach Parteien	Größte Spender von CDU/CSU	Größte Spender der SPD	Größte Spender der Grünen
Größte Spender der FDP	Die größten Spenden von ... an ...	Größte Spender (Spenden an alle Parteien)

Parteispenden 2013

Im Jahr der Bundestagswahl 2013 gab es wesentlich mehr Großspenden an die Parteien als im Jahr zuvor.

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
FDP	069.081,24 Euro	BMW AG	19. Februar 2013
SPD	107.376,06 Euro	BMW AG	4. März 2013
CSU	143.817,65 Euro	BMW AG	5. März 2013
SPD	100.000 Euro	Daimler AG	26. April 2013
CDU	100.000 Euro	Daimler AG	30. April 2013
CDU	100.000 Euro	Berenberg Bank	10. Juni 2013
SPD	080.000 Euro	Marga Süsselbeck	6. Juni 2013
CDU	060.000 Euro	Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen	27. Juni 2013
FDP	060.000 Euro	Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen	27. Juni 2013
CDU	030.000 Euro	Allianz SE	1. Juli 2013
CSU	030.000 Euro	Allianz SE	1. Juli 2013
SPD	030.000 Euro	Allianz SE	1. Juli 2013
B'90/Grüne	030.000 Euro	Allianz SE	1. Juli 2013
CDU	100.000 Euro	Hans Georg Näder	4. Juli 2013
CDU	070.000 Euro	Martin Herrenknecht	9. Juli 2013
CDU	130.000 Euro	Hans Joachim Langmann	18. Juli 2013
MLPD	110.000 Euro	Lüder Möller	25. Juli 2013
CDU	100.000 Euro	Verband der Chemischen Industrie (VCI)	26. Juli 2013
FDP	064.000 Euro	Verband der Chemischen Industrie (VCI)	6. August 2013
CDU	060.000 Euro	Märkischer Arbeitgeberverband (MAV)	19. August 2013
CDU	230.000 Euro	Susanne Klatten	9. Oktober 2013
CDU	230.000 Euro	Johanna Quandt	9. Oktober 2013
CDU	230.000 Euro	Stefan Quandt	9. Oktober 2013
FDP	070.000 Euro	Susanne Klatten	9. Oktober 2013
FDP	070.000 Euro	Johanna Quandt	9. Oktober 2013
FDP	070.000 Euro	Stefan Quandt	9. Oktober 2013
CSU	565.000 Euro	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM)	15. Oktober 2013
FDP	150.000 Euro	Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM)	16. Oktober 2013
SPD	90.000 Euro	Evonik Industries	15. November 2013
CDU	70.000 Euro	Evonik Industries	15. November 2013
FDP	200.000 Euro	R & W Industriebeteiligungen, Köln (Walter Wübben)	17. Dezember 2013
CDU	150.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	20. Dezember 2013
FDP	80.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	20. Dezember 2013
B'90/Grüne	60.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	20. Dezember 2013
SPD	55.000 Euro	Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg	20. Dezember 2013

Parteispenden 2014

Im Jahr der Europawahl 2014 gab es bisher folgende Großspenden an die Parteien:

Partei	Spendenbetrag	Spender	Datum des Eingangs
CSU	143.371,27 Euro	BMW AG	25. Februar 2014
CDU	100.000 Euro	Daimler AG	22. April 2014
SPD	100.000 Euro	Daimler AG	23. April 2014
CSU	40.000 Euro	Daimler AG	April 2014
FDP	40.000 Euro	Daimler AG	April 2014
B'90/Grüne	40.000 Euro	Daimler AG	April 2014

Österreich

In Österreich sind seit 1. Juli 2012 Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, unverzüglich dem Rechnungshof zu melden. Dieser hat die Spenden unter Angabe des Spenders auf der Website des Rechnungshofes zu veröffentlichen. Zudem hat jede politische Partei über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich bis 30. September des jeweiligen Folgejahres dem Rechnungshof einen Rechenschaftsbericht zu übermitteln. In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht sind Spenden gesondert auszuweisen. Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Rechenschaftsjahr 3.500 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen. Der Rechenschaftsbericht ist nach Prüfung durch den Rechnungshof auf der Webseite des Rechnungshofes als auch auf der Webseite der jeweiligen politischen Partei zu veröffentlichen.

Schweiz

Die Schweiz gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die über keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen zu den politischen Parteien verfügen, weder zu deren Finanzierung noch zur Finanzierung von Wahlkampagnen. Parteispenden sind auf Bundesebene bis CHF 10'000 pro Jahr und auf Kantonsebene bis zu einem vom Kanton festgelegten Betrag steuerlich abziehbar.

Parteispendenaffären

Verstöße gegen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu Parteispenden werden vielfach als Spendenaffäre bzw. Parteispendenaffäre bezeichnet, zum Beispiel:

Deutschland

• die Flick-Affäre in den 1980er Jahren und
• die CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren.
• Kölner Spendenaffäre (SPD) um Müllverbrennungsanlagen
• Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU
• Hessische CDU

Österreich

• Johann Haselgruber

Weitere

Ab 2005 gab es einige Affären, die durch englische Medien wie die Sunday Times und Channel 4 ausgelöst wurden:

• Cash for Honours 2006, 2007, House of Lords (GB); auch Loans for Lordships, Cash for Peerages
• Cash for Influence 2009, House of Lords (GB), Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
• Cash for Influence 2010, britisches Parlament, Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
• Fifa-Skandal 2010, Fussballweltmeisterschaft für Geld
• Cash-for-Laws-Affäre, 2011, Europäisches Parlament, Adrian Severin, Ernst Strasser, Zoran Thaler, Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld

Siehe auch

• Lobbyismus, Lobbycontrol, Lobbypedia, Lobbyregister

Weblinks

Wiktionary: Parteispende – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Fundstellenverzeichnis über die zeitnahe Veröffentlichung von Spenden über 50.000 € (ab 1. Juli 2002) auf bundestag.de
• Datenbankprojekt zur Parteienfinanzierung und Großspenden in Deutschland
• Interaktive Visualisierung von Großspenden zwischen 2002 und 2010
• Lobbypedia über Parteispenden

Einzelnachweise

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