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AfD Bayern

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AfD Bayern
Corinna Miazga
Corinna Miazga 		AfD LV Bayern Logo.svg
Vorsitzende Corinna Miazga
Stellvertreter Hansjörg Müller
Gerd Mannes
Martin Böhm
Schatz­meister Peter Eggen
Gründungs­datum 30. März 2013
Gründungs­ort Ebersberg
Hauptsitz Postfach 1223
82019 Taufkirchen
Landtagsmandate
19/205
Mitglieder­zahl 5.300 (Stand: Januar 2019)[1]
Website afdbayern.de

Die AfD Bayern ist der bayerische Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er wird von der Landesvorsitzenden Corinna Miazga geleitet. Bei der Landtagswahl 2018 zog die Landespartei zunächst als viertstärkste Partei mit 22 Abgeordneten erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Seit dem Frühjahr 2019 verfügt sie nur noch über 19 Fraktionsmitglieder, nachdem drei Abgeordnete der Partei und Fraktion den Rücken gekehrt haben.[2] Zur Bundestagswahl 2017 führte Martin Hebner als Spitzenkandidat die Landesliste der AfD Bayern an, über die 14 Abgeordnete in den 19. Deutschen Bundestag einzogen.

Mehrere Mitglieder der AfD Bayern, darunter auch ihr ehemaliger Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, wurden oder werden vom Verfassungsschutz Bayern beobachtet.[3] Sie haben Verbindungen zur Identitären Bewegung und anderen neurechten Organisationen.[4]

Geschichte

Der Landesverband Bayern der AfD wurde am 30. März 2013 in Ebersberg gegründet. Vor der Bundestagswahl 2013 waren mehrere Mitglieder der islamfeindlichen Die Freiheit von Michael Stürzenberger in die AfD Bayern übergetreten. Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende André Wächter geht davon aus, dass die Parteiwechsler sich eine bessere Chance für ein gutes Wahlergebnis bei der AfD ausrechneten.[5] Bei der Landtagswahl 2013 trat die AfD Bayern nicht an. Der Fokus wurde auf die Bundestagswahl 2013 gelegt, bei der 2,2 % der Erst- und 4,3 % der Zweitstimmen aus Bayern auf die AfD entfielen.

Bei den Kommunalwahlen in Bayern 2014 schaffte die AfD den Einzug in die Kommunalparlamente überall dort, wo sie angetreten war. In der Landeshauptstadt München erzielte sie 2,5 %, was zum Einzug von André Wächter und Fritz Schmude (heute beide LKR) in den Stadtrat führte. In Augsburg und Forchheim (Oberfranken) konnte die AfD ein, in Vaterstetten (gemeinsam mit der Freien Bürger Union) zwei Mandate erringen. Im Kreistag Ebersberg fielen zwei Mandate auf die AfD.[6]

Nach der Spaltung der Partei 2015 bekannte sich der Landesvorsitzende André Wächter zu der Gruppe um Bernd Lucke und trat in seine Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) über. Die Münchner AfD-Stadträte André Wächter und Fritz Schmude gründeten die ALFA-Fraktion im Münchner Stadtrat. Wächter und Schmude begründeten ihren Schritt mit der Radikalisierung der AfD. Wächter sagte dem Münchner Merkur, ursprünglich habe man mit der AfD eine „bürgerliche Alternative vor allem zur CSU und zur FDP“ gründen wollen.[5]

Dem waren interne Auseinandersetzungen vorausgegangen, in deren Zuge sich André Wächter im Juli 2015 aus dem Landesvorstand zurückzog. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde im Oktober 2015 Petr Bystron auf dem Parteitag in Nürnberg gewählt. Anwesend waren knapp 300 stimmberechtigte Mitglieder. Werner Meier, bis dahin Landesschatzmeister, wurde als erster Stellvertreter gewählt. Er blieb als einziges Mitglied aus dem alten Landesvorstand unter Wächter im neuen Vorstand.[7]

Im Zuge der von der Bundesparteiführung angekündigten „Herbstoffensive“ veranstaltete die AfD Bayern im Oktober 2015 in der südostbayerischen Grenzstadt Freilassing eine Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern. „Inhaltlich gab es kaum Unterschiede zu Pegida“, schrieb Endstation Rechts zu den Inhalten der Veranstaltung.[8]

Der Landesverband teilte im Januar 2016 mit, im Sommer 2015 hätten fast 500 Mitglieder die Partei verlassen, als es zur Spaltung in einen nationalliberalen und einen nationalkonservativen Flügel kam. Danach war ein „massiver Mitgliederzulauf“ zu verzeichnen. Im vierten Quartal 2015 seien 500 Personen eingetreten und weitere 300 warteten auf ihre Aufnahme. 10 % der Neumitglieder seien vorher Mitglied der CSU gewesen, 5 % seien zurückkehrende Ex-Mitglieder.[9]

Gegen die Aufstellung des bayerischen AfD-Landeschefs Petr Bystron auf dem vierten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 hatten mehrere Parteimitglieder im Mai 2017 Initiative ergriffen. Sie wollten die Abstimmung darüber wiederholen. Eine große Mehrheit stimmte auf dem Listenparteitag der AfD jedoch dafür, sich mit dem Antrag erst gar nicht zu befassen.[10] Zur Wahl 2017 erreichte die AfD bayernweit 10,5 % der Erst- und 12,4 % der Zweitstimmen. Sie ist mit 14 Abgeordneten vertreten, darunter keine Direktkandidaten.[11]

Bei der Landtagswahl 2018 zog die AfD Bayern mit 10,2 % erstmals ins Landesparlament ein und gewann nach dem vorläufigen Ergebnis 22 Sitze, darunter keine direkt gewonnenen.

Im AfD-Landesverband und in der AfD-Landtagsfraktion kam es ab 2018 zu internen Machtkämpfen zwischen dem gemäßigten nationalkonservativen AfD-Teil um den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Markus Plenk und dem völkisch-nationalistischen um seine Co-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die dem Thüringer Landesvorsitzenden und Vertreter des völkisch-nationalistischen „Flügels“ Björn Höcke nahesteht. Markus Plenk kündigte am 5. April 2019 an, aus der Fraktion und der Partei auszutreten.[12][13] Als Grund nannte Plenk, er habe „es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“.[14] Die Personalpolitik seiner Co-Fraktions-Chefin Ebner-Steiner könne er nicht mittragen; sie stelle Personen mit Neonazi-Vergangenheit ein. Ebner-Steiner hatte Laurens Nothdurft und Heinz Imbacher beschäftigt, die beide der rechtsextremen NPD nahestehen.[15] Mehrere Abgeordnete wollten Katrin Ebner-Steiner zum Rücktritt bewegen und stimmten sich per E-Mail über ihr Vorgehen ab. Die Mails wurden durch eine unbekannte Person abgefangen und Ebner-Steiner zugespielt. Diese veröffentlichte den Mailverkehr und entrüstete sich über das Vorgehen ihrer Kollegen in einer AfD-internen Facebook-Gruppe mit 500 Mitgliedern. Mitglieder ihrer eigenen Fraktion stellten daraufhin im Juli 2019 Strafanzeige gegen Katrin Ebner-Steiner.[16][15][17]

Am 21. Juli 2019 fand ein Sonderlandesparteitag statt. Landeschef Sichert räumte in seiner Eröffnungsrede ein, dass der Landesverband zerstritten sei; er wolle nicht mehr erleben, wie sich Funktionäre und Abgeordnete „über Medien und Parteiforen gegenseitig bekriegen“.[18][19] Mit einer knappen Mehrheit beschlossen die anwesenden Mitglieder, die vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands auf dem Sonderparteitag nicht weiterzuverfolgen, sondern auf einem weiteren Parteitag Mitte September 2019 den Landesparteivorstand neu zu wählen.[19] Auf diesem Landesparteitag in Greding setzte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die für sich als Vorsitzende des Ausgleichs geworben hatte (sie stehe „nicht für oder gegen den Flügel hier“), in einer Stichwahl gegen Katrin Ebner-Steiner, die Fraktionschefin im Landtag, durch. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller und die Landtagsabgeordneten Gerd Mannes und Martin Böhm gewählt. Die beiden Stellvertreter Müller und Böhm werden als Vertreter des „Flügels“ angesehen.[20] Zuvor hatte die bayerische AfD versucht, per Eilantrag am Verwaltungsgericht Ansbach den Teilnehmern des örtlichen Bündnisses „Greding ist bunt“, das zu Protesten aufgerufen hatte, untersagen zu lassen, „Geräte, die zur Lichtbildaufnahme geeignet sind, im betriebsbereiten Zustand mit sich zu führen“, und das mit einer „Gefährdungslage im Hinblick auf schwere Straftaten“ gegen die Delegierten begründet. Das Gericht lehnte diesen Antrag unter Hinweis auf eine Abwägung mit den „sehr hohen Anforderungen“ des Bundesverfassungsgerichts bei der Versammlungsfreiheit ab. Das Bündnis selbst teilte mit, der Antrag der AfD sei „für jeden Betroffenen menschenfeindlicher Gewalt eine unverschämte Verhöhnung“.[21][22][23] Auch mit Blick auf die Besetzung zweier wichtiger Stellvertreterposten durch Vertreter des „Flügels“ kommentierte Henry Stern in der Augsburger Allgemeinen, die Bayern-AfD bleibe „eine zutiefst gespaltene Partei am Rande der demokratischen Legitimität“.[20]

Politik

Zentrales Thema des Landesverbandes ist die Flüchtlingskrise. Im Herbst 2015 verabschiedete die AfD Bayern ein Thesenpapier zum Thema Asyl. Darin fordert sie u. a. „dass Personen, die einen Asylantrag stellen wollen, … von der Bundespolizei … aufzuhalten und zurückzuweisen (sind), anstatt sie geregelt einreisen zu lassen.“ Die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien) sei wieder einzuführen. Die Überprüfung des Fluchtgrundes und damit des Rechts auf Asyl solle im „48-Stunden-Schnellverfahren“ passieren; langfristig solle die Asylbeantragung im Ausland geschehen.[24]

Im Zuge der Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei warnte Petr Bystron vor jeglicher Vereinbarung in der Flüchtlingsfrage. Seiner Ansicht nach dürfe es weder zu einer geplanten Visa-Freiheit für türkische Bürger in der EU noch jemals zu einem Beitritt der Türkei zu der EU kommen. „Europa endet am Bosporus“, grenze er Europa für die AfD ab.[25]

Eine vom AfD-Kreisverband München Land anlässlich der Wahl Benigna Munsis zum Nürnberger Christkind formulierte Aussage, dass es uns „eines Tages wie den Indianern“ gehen werde, wurde von dem AfD-Kreisverband am 31. Oktober 2019 im Internet veröffentlicht und nach Reaktionen darauf wieder entfernt.[26] Der bayerische Innenminister Herrmann sagte dazu: „Hier begegnet uns die hämische Fratze des Rassismus, den die AfD als ihre Geisteshaltung immer gerne leugnen möchte“.[27][28][29] Es gab in der Partei weitere fremdenfeindliche Äußerungen zu dem Fall, unter anderem von Reinhard Rupsch, IT-Redakteur der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied der AfD Münster, über Twitter[30][31] sowie von der AfD Marl in NRW auf Facebook.[32][33] Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder reagierte auf Twitter: „Diese Hetze dürfen wir nicht zulassen.“[34][35][36]

Am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges postete der Landesverband auf twitter, dass „nicht der 8. Mai, sondern Merkels endgültiger Rückzug aus der Politik als Tag der Befreiung in die Geschichte eingehen wird.“ Der Landesverband löschte das Posting kurze Zeit später wieder.[37]

Politik im Landtag

Am 23. Januar 2019 verließen 18 von 22 Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion die Gedenkfeier für NS-Opfer im Landtag, nachdem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch in ihrer Rede die Verfassungstreue der Partei in Frage gestellt und der AfD vorgeworfen hatte, „ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung zu gründen“. Die Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner entgegnete in einer anschließenden Pressemitteilung, Knobloch habe „eine Gedenkveranstaltung […] dazu missbraucht, die komplette AfD und die demokratisch legitimierte Fraktion durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren“, und bezeichnete das Verhalten der Abgeordneten als „angemessene Reaktion“.[38] Laut SZ habe die AfD mit dem Verlassen der Gedenkveranstaltung bewiesen, dass sie „mindestens solidarisch“ mit den „Geschichtsvergessenen“ sei, gerne selber austeile, aber vollkommen kritikunfähig sei.[39][40]

Im März 2019 wollte die AfD im Landtag mittels eines Entwurfs über eine Änderung der bayerischen Bauordnung ein Verbot von Minaretten an Moscheen erreichen. Laut dem AfD-Abgeordneten Richard Graupner passten Minarette nicht in das historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild und sie seien „architektonischer Ausdruck des Herrschaftsanspruchs des Islam“. Sie seien an Moscheen auch nicht zwingend vorgeschrieben, somit sei ein Verbot keine Beeinträchtigung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit. Dieser Antrag wurde im Landtag abgelehnt und von Vertretern anderer Fraktionen kritisiert u. a. mit dem Argument, dass es in Bayern rund 300 Moscheen gebe und nur sechs davon ein Minarett hätten. Von einer Bedrohung der offenen Gesellschaft könne somit keine Rede sein. Überdies liege die Genehmigung für den Bau eines Minaretts in der Planungshoheit der Kommunen. Einen Rechtsanspruch, wie die AfD behaupte, gebe es nicht, sondern es zähle immer der Einzelfall. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber, selbst gelernter Architekt, wunderte sich zudem über den Begriff der „Baubewilligung“ im AfD-Antrag. Diese Formulierung sei in Deutschland nicht gebräuchlich, sehr wohl aber in Österreich und der Schweiz. Er wolle der AfD nicht unterstellen, „bei einer anderen rechtspopulistischen Partei abgeschrieben zu haben“.[41]

Einordnung innerhalb der AfD

Der Landesverband fiel immer wieder durch Mitglieder mit rassistischen und rechtsextremen Haltungen auf. Das Mitglied des Bayerischen Landesvorstandes Thomas Fügner[42] brachte auf dem AfD-Bundesparteitag 2015 einen Antrag ein, der definieren sollte, wer als Deutscher gelten darf. Deutsch sei nur, wer „seine Abstammung von einem Vorfahren, der vor dem 1. Januar 1914 im europäischen Gebietsstand des Deutschen Reiches (…) geboren ist, durch lückenlose (…) Abstammungsnachweise nachgewiesen hat“.[43] Der Antrag wurde von den Delegierten abgelehnt.

Der bayerische AfD-Landesverband wird innerhalb der Gesamtpartei mittlerweile zu den rechten Landesverbänden gezählt. In einer Studie belegte Anfang 2017 der Politikwissenschaftler Robert Philippsberg (Ludwig-Maximilians-Universität München) die Funktion der Partei als Vernetzungsplattform von extremen Rechten. Er untersuchte im Auftrag der Grünen-nahen Petra-Kelly-Stiftung die Aktivitäten der Bayern-AfD anhand deren öffentlichen Veranstaltungen und der Berichterstattung.[44]

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Die AfD Bayern verbietet auf eigenen Veranstaltungen Werbung für andere Organisationen. Dennoch nahmen an Veranstaltungen der AfD Bayern teilweise bekannte Rechtsextremisten anderer rechter Organisationen teil. Auf der AfD-Demonstration 2015 in Freilassing waren Uwe Brunke (Organisator des SS-Gedenkens in Bad Reichenhall) und Angehörige der Kameradschaft Berchtesgadener Land (ehemals Freies Netz Süd, heute teilweise Der III. Weg) dabei. Anhänger der Identitären Bewegung verteilten Flugblätter, bei denen ihr Logo abgeklebt war.[8]

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtete Einzelpersonen in der AfD; der gesamte Landesverband werde allerdings nicht beobachtet, sagte Behördenleiter Burkhard Körner 2016.[45]

Von den 22 bei der Landtagswahl 2018 gewählten Abgeordneten der AfD hatte das Landesamt für Verfassungsschutz vor der Wahl einige wegen Verbindungen zur rechtsextremistischen, islamfeindlichen oder in die Reichsbürger-Szene beobachtet. Auf Nachfrage der taz erklärte das Amt, es prüfe, ob die Beobachtung wegen der „erhöhten Schwelle zur Beobachtung von Mandatsträgern“ fortgesetzt werde.[46]

Ende Juni 2016 versuchte der Landesvorsitzende Bystron zusammen mit zwei Rechtsextremisten (Lukas B., früher Die Rechte, nun Identitäre Bewegung, und Rick W. vom Bündnis Deutscher Patrioten) vergeblich, sich Zugang zu einer Veranstaltung der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München im Eine-Welt-Haus zu verschaffen, und kehrte dann mit diesen in einen nahegelegenen Biergarten ein. Eine entsprechende Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks über den Vorfall bestritt Bystron.[47] Der BR veröffentlichte Fotografien, die Bystron mit den beiden Rechtsextremisten sowohl vor der Veranstaltung als auch im Biergarten zeigten.[48]

Der Landesvorsitzende und heutige MdB Petr Bystron bezeichnete die Identitäre Bewegung als „tolle Organisation, eine Vorfeldorganisation der AfD“. „Die AfD muss ein Schutzschild für die Identitäre Bewegung sein.“, zitierte der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz den AfD-Vorsitzenden. Als Bystron im Verfassungsschutzbericht Bayern im Jahr 2016 erwähnt wurde, mahnte der AfD-Bundesvorstand den Bayerischen Landesvorsitzenden ab. Die Abmahnung hatte keine unmittelbaren Folgen für ihn.

Die Zeit verweist darauf, dass aus interner Kommunikation von Aktivisten der IB in Bayern hervorgehe, dass Bystron schon seit Mitte 2016 als Unterstützer wahrgenommen würde. Bystron begrüßte die Identitären auf einer Demonstration seiner Partei in Geretsried im Frühjahr 2016 öffentlich. Bayerische AfD-Funktionäre verbannten zwar die Lambda-Fahnen der IB auf AfD-Demonstrationen, äußerten aber schriftlich ihre Freude darüber, wenn sich Identitäre quasi inkognito als Unterstützer anmeldeten.[49] Die ehemalige Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon wünschte sich Adolf Hitler zurück. Auf öffentlichen Druck trat sie als Kreisverbandsvorsitzende zurück und verzichtete auf ihre Bundestagskandidatur.[50][51]

Auf eine Anfrage teilte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Anfang November 2018 mit, dass die Landtagspolitiker Ralf Stadler, Uli Henkel und Andreas Winhart beobachtet würden. Ende Dezember 2018 wurde ebenfalls bekannt, dass auch drei bayerische AfD-Bezirkstagspolitiker sowie vier nicht gewählte AfD-Bezirkstagskandidaten aufgrund rechtsextremer Äußerungen bzw. Verbindungen zur Identitären Bewegung wie auch positiver Bezugnahme auf die Wehrmacht sowie die Waffen-SS beobachtet werden.[52][53] Die Beobachtung der drei Landtagsmitglieder wurde zum Jahresanfang 2019 eingestellt. Grund dafür sei eine „erhöhte Schwelle“ bei der Beobachtung von Mandatsträgern.[54] Auf eine Anfrage der Grünen teilte das bayerische Innenministerium im Juni 2020 mit, dass zwei frisch gewählte AfD-Kreisräte sowie zwei ebenfalls neu gewählte AfD-Stadträte in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Grund dafür sei bei drei dieser Personen deren Zugehörigkeit zur „Jungen Alternative“ bzw. zum inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“, eine Person sei wegen Bezügen zur Reichsbürger-Szene im Visier des Verfassungsschutzes.[55]

Organisation

Die Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag und der Landesvorstand. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen.[56]

Landesparteitag

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Der Landesparteitag findet abhängig vom Beschluss des Landesvorstands als Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung statt. Findet der Parteitag als Delegiertenversammlung statt, so entsenden die Kreisverbände je angefangene 15 Mitglieder einen Delegierten. Landeswahlversammlungen finden ausschließlich als Mitgliederversammlungen statt.[56]

Landesparteitage
Nr. Datum Ort Landesvorsitzende(r) /
Spitzenkandidat(in) 		Wahlergebnis Thema 
01. Landesparteitag 30. März 2013 Ebersberg Wolf-Joachim Schünemann Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstandes
02. Landesparteitag 11. Mai 2013 Ingolstadt Martin Sichert 51 % Ungültige Neuwahl des Landesvorstandes; Debatte über Änderung der Landessatzung;
Beschluss der Nichtteilnahme an der Landtagswahl 2013
Außerordentlicher
Landesparteitag 		26. Mai 2013 Nürnberg Andre Wächter 84 % Neuwahl des Landesvorstandes
Landeswahlversammlung 6. Juni 2013 Ingolstadt Andre Wächter Ungültige Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
Landeswahlversammlung 30. Juni 2013 Ingolstadt Andre Wächter Wiederholung der Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
03. Landesparteitag 7. Dezember 2013 Dachau Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zur Europawahlversammlung
04. Landesparteitag 19. Oktober 2014 Ingolstadt Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern
05. Landesparteitag 19. April 2015 Mamming Änderung der Landessatzung
06. Landesparteitag 3./4. Oktober 2015 Nürnberg Petr Bystron 62 % Neuwahl des Landesvorstandes; Änderung der Landessatzung
07. Landesparteitag 20. November 2016 Ingolstadt Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern; Änderungen der Landessatzung
Landeswahl-
versammlungen 		24./25. März 2017
1./2. April 2017
6./7./13./14. Mai 2017 		Greding Martin Hebner 55 % Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
08. Landesparteitag 25./26. November 2017 Greding Martin Sichert 56 % Neuwahl des Landesvorstandes
09. Landesparteitag 6./7. Januar 2018 Greding Wahl von Landesvorstandsmitgliedern; Wahl des Landesschiedsgerichts
10. Landesparteitag 9./10. Juni 2018 Nürnberg Beschluss des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018
11. Landesparteitag 24./25. November 2018 Greding Änderung der Landessatzung
12. Landesparteitag 23./24. Februar 2019 Greding Änderung der Landessatzung
Außerordentlicher
Landesparteitag 		21. Juli 2019 Greding
13. Landesparteitag 14./15. September 2019 Greding Corinna Miazga 56 % Neuwahl des Landesvorstandes

Landesvorstand

Seit September 2019 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Landesvorsitzende Corinna Miazga (MdB)
Stellvertretende Landesvorsitzende Hansjörg Müller (MdB), Gerd Mannes (MdL), Martin Böhm (MdL)
Schatzmeister Peter Eggen
Stellvertretender Schatzmeister Rainer Gross
Schriftführer Ferdinand Mang (MdL)
Stellvertretende Schriftführerin Elena Fritz
Beisitzer Jens Schosnowski, Josef Robin, Gerd Kögler, Jürgen Steinhäuser, Erhard Brucker
MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages

Bezirksverbände

Der Landesverband Bayern gliedert sich in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände, die je nach Mitgliederzahl unterschiedlich geographische Ausdehnungen haben. Der Landesverband Bayern besteht aus den Bezirksverbänden Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben, mehr als 50 Kreisverbänden und einigen Ortsverbänden. Die Landesgeschäftsstelle befindet sich in München.

Bezirksverbände (Stand: Sep. 2019)
Bezirksverband Vorsitzende(r) Kreisverbände
Oberbayern Wolfgang Wiehle München Mitte-West, München Land, München Nord, München Ost, München Süd, Altötting, Berchtesgadener Land, Dachau, Ebersberg, Erding, Freising-Pfaffenhofen,
Fürstenfeldbruck, Ingolstadt-Eichstätt, Mühldorf, Neuburg-Schrobenhausen, Miesbach, Oberbayern Süd-West, Rosenheim, Starnberg, Traunstein, Weilheim-Schongau
Niederbayern Stephan Protschka Deggendorf, Landshut-Kelheim, Passau/Freyung-Grafenau, Rottal-Inn/Dingolfing-Landau, Straubing-Bogen/Regen
Oberpfalz Claudia Marino Amberg-Neumarkt, Regensburg, Schwandorf-Cham, Weiden
Oberfranken Tobias Peterka Bamberg, Bayreuth, Coburg-Kronach, Forchheim, Hochfranken, Kulmbach, Lichtenfels
Mittelfranken Andreas Haas Ansbach/Weißenburg, Erlangen/Erlangen-Höchstadt, Lauf/Roth, Fürth/Neustadt a.d. Aisch, Nürnberg/Schwabach
Unterfranken Richard Graupner Aschaffenburg, Unterfranken-Nord, Kitzingen-Schweinfurt, Main-Spessart/Miltenberg, Würzburg
Schwaben Gerd Mannes Aichach-Friedberg, Augsburg Stadt, Augsburg Land, Dillingen, Donau-Ries, Günzburg, Neu-Ulm, Oberallgäu / Lindau / Kempten, Ostallgäu / Kaufbeuren, Memmingen-Unterallgäu

Parteivorsitzende

Parteivorsitzender Amtszeit
Wolf-Joachim Schünemann[57] März 2013 – Mai 2013
Andre Wächter Mai 2013 – Juli 2015
Petr Bystron Petr Bystron November 2015 – November 2017
Martin Sichert Martin Sichert[58] November 2017 – September 2019
Corinna Miazga Corinna Miazga seit September 2019

Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzende Amtszeit
Katrin Ebner-Steiner, Markus Plenk (bis April 2019) Oktober 2018 – September 2019
Katrin Ebner-Steiner, Ingo Hahn seit September 2019

Junge Alternative Bayern

Die Junge Alternative Bayern ist der landesweit tätige Jugendverband der AfD Bayern. Ein mit Parteimitgliedern besetztes Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen.

Wahlergebnisse

Bundestagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Direktmandate Sitze Platz Spitzenkandidat(in)
2013[59] 283.570 4,3 %
0/45
0/91
 5 André Wächter
2017[60] 916.300 12,4 %
0/46
14/108
 3 Martin Hebner
Europawahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Platz
2014[61] 311.982 8,1 % 4
2019[62] 492.443 8,5 % 4
Landtagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Direktmandate Sitze Platz Spitzenkandidat(in)
2013[63] nicht angetreten
2018[64] 1.383.866 10,2 %
0/91
22/205
 4 –
Bezirkswahlen
Jahr Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Summe
2013 Stimmenanzahl nicht angetreten
Stimmenanteil
Sitze
2018 Stimmenanzahl 398.712 165.295 145.849 125.742 174.921 138.141 207.768 1.356.428
Stimmenanteil 8,5 % 12,9 % 12,0 % 10,7 % 9,8 % 9,6 % 11,1 % 10,0 %
Sitze
7/82
3/24
2/18
2/21
3/33
2/24
4/36
23/238
Kreistagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
2014[65] 2.156 0,1 %
2/4380
2020[66] 210.821 4,8 %
202/4380
Stadtratswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
2014[65] 15.988 1,3 %
6/1172
2020[66] 65.860 4,7 %
58/1172
Gemeinderatswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
2014[67] 190 0,0 %
1/31638
2020[67] 28.887 0,6 %
103/31638

Landtagsfraktion

In der konstituierenden Sitzung am 19. Oktober 2018 wurde der Fraktionsvorstand unter Vorsitz von Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk gewählt.[68] Am 5. April 2019 kündigte Plenk an, aus der Fraktion und der Partei auszutreten.[69][70] Als alleinige Fraktionsvorsitzende verblieb Ebner-Steiner an der Spitze der Landtagsfraktion. Am 27. September 2019 wurde der Fraktionsvorstand wieder gewählt, neuer Co-Fraktionsvorsitzender wurde Ingo Hahn.

Zur inzwischen auf 19 gewählte Mitglieder geschrumpften AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag gehören seit April 2019:

Mitglied der Fraktion Einzug in den Landtag über Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften
in der Fraktion und in der Partei
Markus Bayerbach Listenplatz 1 (Schwaben)
Franz Bergmüller Listenplatz 1 (Oberbayern)
Martin Böhm Listenplatz 1 (Oberfranken) Stellvertretender Landesvorsitzender
Anne Cyron Listenplatz 22 (Oberbayern)
Katrin Ebner-Steiner Listenplatz 1 (Niederbayern) Co-Fraktionsvorsitzende
Richard Graupner Listenplatz 2 (Unterfranken) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Ingo Hahn Listenplatz 9 (Oberbayern) Co-Fraktionsvorsitzender
Uli Henkel Listenplatz 2 (Oberbayern)
Christian Klingen Listenplatz 1 (Unterfranken)
Stefan Löw Listenplatz 3 (Oberpfalz)
Roland Magerl Listenplatz 1 (Oberpfalz) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Christoph Maier Listenplatz 5 (Schwaben) Parlamentarischer Geschäftsführer
Ferdinand Mang Listenplatz 4 (Mittelfranken) Stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer; Schriftführer
Gerd Mannes Listenplatz 2 (Schwaben) Stellvertretender Landesvorsitzender
Jan Schiffers Listenplatz 4 (Oberfranken)
Josef Seidl Listenplatz 4 (Niederbayern)
Ulrich Singer Listenplatz 3 (Schwaben)
Ralf Stadler Listenplatz 5 (Niederbayern)
Andreas Winhart Listenplatz 5 (Oberbayern)

Ehemalige Mitglieder

  • Raimund Swoboda (Einzug in den Landtag über Listenplatz 1 (Mittelfranken); Austritt aus der Fraktion und der Partei am 27. März 2019.)[71]
  • Markus Plenk (Einzug in den Landtag über Listenplatz 3 (Oberbayern); Co-Fraktionsvorsitzender; Austritt aus der Fraktion und Partei am 5. April 2019.)[69]
  • Ralph Müller (Einzug in den Landtag über Listenplatz 2 (Mittelfranken); Austritt aus der Fraktion und Partei am 30. Dezember 2020.)[72]

Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf vier Landeswahlversammlungen aufgestellt.

Die Landespartei zog mit insgesamt 14 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind:

Mitglied der Fraktion Einzug in den Bundestag über Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften
in der Partei und in der Fraktion
Peter Boehringer Listenplatz 2 Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Petr Bystron Listenplatz 4 Parteiobmann im Auswärtigen Ausschuss
Peter Felser Listenplatz 7 Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Martin Hebner Listenplatz 1
Johannes Huber Listenplatz 13 Parteiobmann im Petitionsausschuss
Rainer Kraft Listenplatz 12 Vorsitzender der Landesgruppe
Corinna Miazga Listenplatz 3 Landesvorsitzende
Hansjörg Müller Listenplatz 6 Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums e. V.; Stellvertretender Landesvorsitzender
Gerold Otten Listenplatz 8
Tobias Peterka Listenplatz 11 Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe
Paul Podolay Listenplatz 10
Stephan Protschka Listenplatz 9 Parteiobmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft;
Beisitzer im Bundesvorstand
Martin Sichert Listenplatz 5
Wolfgang Wiehle Listenplatz 14

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Neumitglieder nach Landtagswahlen: AfD gewinnt – zwei Parteien verlieren deutlich. 19. Januar 2019, abgerufen am 29. Januar 2019.
  2. ↑ Bayerischer Rundfunk am 29. Dezember 2020: Landtag-AfD-Fraktion verliert weiteres Mitglied; eingesehen am 3. Januar 2021
  3. ↑ www.br.de:Die AfD und der bayerische Verfassungsschutz (Memento vom 12. Juni 2018 im Internet Archive)
  4. ↑ Katja Riedel, Sebastian Pittelkow: AfD-Landeschef weiter unter Beobachtung. In: Süddeutsche Zeitung. 28. Juli 2017, abgerufen am 29. September 2017.
  5. ↑ 5,0 5,1 Münchner AfD-Stadträte wechseln zu ALFA. In: Münchner Merkur. 16. September 2015, abgerufen am 31. Mai 2016.
  6. ↑ Kommunalwahlen in Bayern mit AfD Beteiligung – Alternative für Deutschland – Kreisverband Augsburg Stadt. Alternative für Deutschland – Kreisverband Augsburg Stadt, 19. März 2014, abgerufen am 1. Juni 2016.
  7. ↑ Petr Bystron ist neuer AfD-Landeschef. In: mainpost.de. Abgerufen am 31. Mai 2016.
  8. ↑ 8,0 8,1 Populistisch und nur auf Stimmung aus: AfD Bayern eifert Pegida nach. In: Endstation Rechts. Bayern. Abgerufen am 31. Mai 2016.
  9. ↑ Massiver Mitgliederzulauf bei der AfD-Bayern. AfD Bayern, abgerufen am 1. Juni 2016.
  10. ↑ Augsburger Allgemeine: Vom Verfassungsschutz beobachteter AfD-Chef Bayern behält Listenplatz. In: Augsburger Allgemeine. (http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Vom-Verfassungsschutz-beobachteter-AfD-Chef-Bayern-behaelt-Listenplatz-id41379476.html).
  11. ↑ Der Bundeswahlleiter: Vorläufig Gewählte auf Landeslisten der Parteien in Bayern – Der Bundeswahlleiter. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 26. September 2017; abgerufen am 4. Oktober 2017.
  12. ↑ Bayerischer AfD-Fraktionschef Markus Plenk will zur CSU wechseln. In: Focus. 5. April 2019, abgerufen am 6. April 2019.
  13. ↑ Johann Osel, Ingrid Fuchs, Wolfgang Wittl: Landtag – Chaos in der AfD. In: sueddeutsche.de. 5. April 2019.
  14. ↑ Anna Clauß: Ihm reicht’s. In: Der Spiegel. Nr. 15, 6. April 2019, S. 28.
  15. ↑ 15,0 15,1 AfD in Bayern – "Einigkeit", nicht über alles. Abgerufen am 9. Juli 2019.
  16. ↑ AfD-Abgeordnete zeigen eigene Fraktionschefin an. 9. Juli 2019, abgerufen am 9. Juli 2019.
  17. ↑ n-tv NACHRICHTEN: AfD-Machtkämpfe: Parteitag noch vor Sommer erwartet. Abgerufen am 9. Juli 2019.
  18. ↑ Bayerischer AfD-Landeschef greift Höcke mit herbem Vorwurf an. 21. Juli 2019, abgerufen am 22. Juli 2019.
  19. ↑ 19,0 19,1 Katja Auer Greding: Es kracht bei der Bayern-AfD. In: sueddeutsche.de. 2019-07-21 ISSN 0174-4917 (https://www.sueddeutsche.de/bayern/greding-bayern-afd-sonderparteitag-streit-ebner-steiner-1.4533777).
  20. ↑ 20,0 20,1 Henry Stern: Die Bayern-AfD bleibt auf Kurs nach ganz Rechtsaußen. www.augsburger-allgemeine.de, 15. September 2019.
  21. ↑ Johann Osel: Bayerische AfD bleibt in der Spitze so rechts wie gehabt. www.sueddeutsche.de, 14. September 2019.
  22. ↑ Henry Stern: Corinna Miazga ist neue AfD-Chefin in Bayern. www.augsburger-allgemeine.de, 15. September 2019.
  23. ↑ Johann Osel: AfD wollte Protest gegen Parteitag beschränken. www.sueddeutsche.de, 16. September 2019.
  24. ↑ Thesenpapier der AfD Bayern zum Thema Asyl, Dezember 2015.
  25. ↑ Bayern-AfD gegen jeglichen „politischen Deal“ mit der Türkei – Alternative für Deutschland – Kreisverband Augsburg Stadt. Alternative für Deutschland – Kreisverband Augsburg Stadt, 24. Mai 2016, abgerufen am 1. Juni 2016.
  26. ↑ AfD-Hetze gegen Nürnberger Christkind Benigna Munsi: Indianer-Vergleich auf Facebook.
  27. ↑ AfD hetzt gegen Nürnberger Christkind. In: Focus Online. 2. November 2019.
  28. ↑ Christkind ist nicht blond genug: Der Pfeil ins Herz der AfD-Seele, Frankfurter Rundschau, 3. November 2019.
  29. ↑ Tweet löst Empörung aus. Nürnberger Christkind von AfD-Mitgliedern rassistisch beleidigt, Der Tagesspiegel, 1. November 2019
  30. ↑ Christkind ist nicht blond genug: Der Pfeil ins Herz der AfD-Seele, Frankfurter Rundschau, 3. November 2019.
  31. ↑ 17-jährige Gymnasiastin wird zum neuen Nürnberger Christkind gekürt – und die AfD hetzt im Netz, weil sie einen indischen Vater hat, news4teachers.de, 1. November 2019.
  32. ↑ Tweet löst Empörung aus. Nürnberger Christkind von AfD-Mitgliedern rassistisch beleidigt, Der Tagesspiegel, 1. November 2019
  33. ↑ Spiegel Online: AfD-Hetze gegen Christkind "Ich habe das nicht für so relevant gehalten" vom 3. November 2019.
  34. ↑ Frédéric Schwilden: Die coole Verteidigerin des christlichen Abendlandes, welt.de, 4. November 2019
  35. ↑ Pressebericht Nordbayern.de vom 3. Nov. 2019
  36. ↑ Benigna Munsi. „Man könnte heulen über so viel Menschenfeindlichkeit“, Zeit Online, 3. November 2019
  37. ↑ 75 Jahre Kriegsende – AfD Bayern sorgt mit Posting für Empörung, auf derstandard.at
  38. ↑ Bayerischer Landtag: AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier für NS-Opfer. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 23. Januar 2019, abgerufen am 25. Januar 2019.
  39. ↑ Johann Osel: Die AfD entwürdigt das Gedenken an Nazi-Opfer. In: www.sueddeutsche.de. 23. Januar 2019, abgerufen am 26. Januar 2019.
  40. ↑ Gideon Botsch: „Der ‚Bomben-Holocaust‘ von Dresden. Die NPD als antisemitische Partei.“ In: Samuel Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen. Nomos, Baden-Baden 2019, S. 193.
  41. ↑ Henry Stern: AfD fordert Minarettverbot und erntet Kritik. Augsburger Allgemeine, 22. März 2019, S. 11.
  42. ↑ Thomas Fügner. (Nicht mehr online verfügbar.) AfD Bayern, archiviert vom Original am 1. Juni 2016; abgerufen am 1. Juni 2016.
  43. ↑ AfD in Bayern: Eine zweifelhafte Alternative. In: Münchner Merkur. 2. Februar 2016, abgerufen am 31. Mai 2016.
  44. ↑ Johann Osel: Forscher: Bayern-AfD eng mit rechtsextremer Szene verbandelt. In: sueddeutsche.de. 2017-02-19 ISSN 0174-4917 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/studie-bayern-afd-eng-mit-rechtsextremer-szene-verbandelt-1.3385409).
  45. ↑ Fremdenfeindlichkeit: Verfassungsschutz überwacht Allgida. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (Online).
  46. ↑ VS beobachtet AfD-Abgeordnete. In: taz. 19. Oktober 2018, S. 7.
  47. ↑ Dominik Göttler: In rechter Gesellschaft Oberbayerisches Volksblatt vom 2. Juli 2016.
  48. ↑ Jürgen P. Lang / Thies Marsen: Bystron bestreitet Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten (Memento vom 28. April 2017 im Internet Archive) Bayerischer Rundfunk vom 2. Juli 2016.
  49. ↑ Astrid Geisler, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen: AfD und Identitäre Bewegung: Abgrenzen? Von wegen. In: Die Zeit. Hamburg 2017-06-16, ISSN 0044-2070 (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afd-identitaere-bewegung-unvereinbarkeitsbeschluss-funktionaere).
  50. ↑ www.t-online.de
  51. ↑ www.br.de
  52. ↑ Sieben AfD-Kandidaten im Visier des Verfassungsschutzes. www.br.de, 21. Dezember 2018.
  53. ↑ Der Neue Tag/Amberger Zeitung 24. Dezember, S. 5.
  54. ↑ Bayerische AfD-Abgeordnete nicht mehr unter Beobachtung. www.sueddeutsche.de, 9. Januar 2019.
  55. ↑ Verfassungsschutz beobachtet vier neue AfD-Politiker in Bayern www.rnd.de, 19. Juni 2020.
  56. ↑ 56,0 56,1 Landessatzung der Alternative für Deutschland Landesverband Bayern, abgerufen am 17. September 2018.
  57. ↑ augsburger-allgemeine.de 16. Mai 2013
  58. ↑ zeit.de 25. November 2017
  59. ↑ Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 in Bayern, abgerufen am 22. Oktober 2018.
  60. ↑ Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 in Bayern, abgerufen am 22. Oktober 2018.
  61. ↑ Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Europawahl 2014 in Bayern, abgerufen am 22. Oktober 2018.
  62. ↑ Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Europawahl 2019 in Bayern, abgerufen am 17. September 2019.
  63. ↑ Landeswahlleiter: Landtagswahl am 15. September 2013, abgerufen am 22. Oktober 2018.
  64. ↑ Landeswahlleiter: Landtagswahl am 14. Oktober 2018, abgerufen am 22. Oktober 2018.
  65. ↑ 65,0 65,1 Landeswahlleiter: Kommunalwahl 2014, abgerufen am 22. Oktober 2018.
  66. ↑ 66,0 66,1 Kommunalwahl Endgült_Ergebnis Stichwahl - Ergebnisse in der Tabellenansicht für Bayern. Abgerufen am 1. Mai 2021.
  67. ↑ 67,0 67,1 Kommunalwahlen in Bayern seit 1946. Abgerufen am 1. Mai 2021.
  68. ↑ AfD-Fraktion im Landtag hat Doppelspitze gewählt (abgerufen am 22. Oktober 2018)
  69. ↑ 69,0 69,1 Bayerischer AfD-Fraktionschef Markus Plenk will zur CSU wechseln. In: Focus. 5. April 2019, abgerufen am 6. April 2019.
  70. ↑ Johann Osel, Ingrid Fuchs, Wolfgang Wittl: Landtag – Chaos in der AfD. In: sueddeutsche.de. 5. April 2019.
  71. ↑ Abgeordneter Swoboda tritt aus AfD-Fraktion aus. Bayerischer Rundfunk, 27. März 2019.
  72. ↑ AfD-Abgeordneter Ralph Müller verlässt seine Partei. Süddeutsche Zeitung, 30. Dezember 2020.
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