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Israelische Blockade des Gazastreifens 2023

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Die israelische Blockade des Gazastreifens ist eine seit dem 9. Oktober 2023 bestehende Verschärfung bisher bestehender Einfuhrverbote für Waren von Israel in den Gazastreifen. Sie wurde vom Kabinett Netanjahu VI nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel, die aus dem Gazastreifen geführt worden waren, verhängt. Das Einfuhrverbot umfasste zunächst alle Waren von Israel aus und nach Gaza, was unter anderem zur Einstellung der Lebensmittel-, Elektrizitäts-, Wasser- und Treibstoffversorgung führte sowie medizinischer Güter.[1] Auch Ägypten schloss zunächst seinen Grenzübergang.[2] Im Laufe des Konflikts wurde die Blockade gelockert. Ein Mangel an humanitären Gütern im Gazastreifen dauerte an.[3] Die Versorgungssituation im Gazastreifen war schon vor dem Krieg in Israel und Gaza 2023 extrem angespannt, seit die Hamas 2007 die Macht im Gazastreifen übernommen hatte. Nach dem Terroranschlag wurden die Lebensbedingungen katastrophal. Demgegenüber verfügt die Hamas im Tunnelsystem unter dem Gazastreifen über Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten für seine 35.000 bis 40.000 Mitglieder sowie hunderttausende Liter Treibstoff[4] und griff von dort israelische Truppen an und feuerte Raketen ab.[5]

Vorgeschichte

Die Gaza-Blockade durch Israel geht auf die 1990er Jahre zurück und wurde nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza 2006/07 intensiviert. Israel errichtete dafür eine Sperranlage um den Gazastreifen. Dabei versuchte Israel, die Einfuhr von militärischen oder militärisch nutzbaren Gütern zu unterbinden. Ein weiteres Ziel war es, die wirtschaftliche Entwicklung in Gaza zu hemmen – gemäß der Devise „kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre Krise“ in Gaza unter der Hamas.[6] Auch Ägypten errichtete 2008 eine Mauer an seiner Grenze zum Gazastreifen.[7] Die Blockade wurde allerdings durch Tunnelsysteme zum Zweck des Schmuggels von Waren und Waffen umgangen.[6] Diese wurden im Jahr 2013 weitestgehend durch Ägypten geschlossen.[8] Seit der Machtübernahme regiert die Hamas autokratisch, sie ist nicht demokratisch legitimiert. Wahlen gab es seit 2006 keine mehr. Proteste gegen die Hamas, wie zuletzt im August 2023, wurden schnell niedergeschlagen. Die Versorgungssituation verschlechterte sich stetig. Schon vor dem Krieg 2023 waren 80 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe durch internationale Organisationen angewiesen.[9]

Am 7. Oktober 2023 überquerten Mitglieder der Hamas und anderer Terrorgruppen die Sperranlage zwischen dem Gazastreifen und Israel und töteten auf israelischer Seite 1.139 Menschen – darunter 695 israelische Zivilisten, einschließlich 36 Minderjähriger, 373 Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte und 71 Ausländer,[10] zudem wurden 239 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei einem Massaker auf einem Musikfestival bei Reʿim am 7. Oktober wurden mindestens 260 Personen getötet,[11] im nahegelegenen Kibbuz Be’eri mit rund 1000 Einwohnern wurden mehr als 100 Leichen gefunden, das Kibbuz wurde völlig zerstört.[12] Insgesamt wurden am 7. Oktober 2023 so viele Juden getötet wurden wie an keinem Tag seit 1945.[13][14][15] Als Reaktion auf den Angriff und tausende aus dem Gazastreifen auf israelische Städte und Dörfer abgefeuerte Raketen verkündete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den Kriegszustand und ließ Reservisten mobilisieren.[16]

Verlauf

Nach dem Beginn des Angriffs auf sein Staatsgebiet stellte Israel am 7. Oktober die Strom- und Energieversorgung des Gazastreifens ein. Die vollständige Blockade des Gazastreifens wurde am 9. Oktober 2023 vom israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant angekündigt, seitdem gelangen keine Hilfsgüter in den südlichen Gazastreifen, der nördliche Teil wurde weiterhin versorgt, da dort vermutet wurde, dass dringend benötigte Hilfsgüter bei der zivilen Bevölkerung ankommen würden.[17] Der israelische Energieminister Israel Katz erklärte am gleichen Tag, er habe angeordnet, auch die Wasserversorgung des Gazastreifens mit sofortiger Wirkung zu unterbrechen.[1][18][19]

Am 10. Oktober wurde der Grenzübergang von Ägypten auf „unbestimmte Zeit“ geschlossen,[2] welches sich weigerte, seine Grenzen für palästinensische Flüchtlinge zu öffnen.[20]

Israel bombardierte bis zum 16. Oktober mindesten viermal die unmittelbare Umgebung des Grenzübergangs des Gazastreifens mit Ägypten bei der Ortschaft Rafah.[21] Am 11. Oktober stellte das einzige Kraftwerk des Gazastreifens aufgrund von Treibstoffmangel seinen Betrieb ein.[22] Am selben Tag machte der israelische Energieminister Katz die Freilassung der israelischen Geiseln zur Bedingung für die Aufhebung der Blockade.[23] Am 14. Oktober stellte Israel das Internet im Gazastreifen ab. Dies war die einzige verbliebene Verbindung zur Außenwelt gewesen.[24]

Auswirkung

Am 15. Oktober berichtete UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini, dass in den letzten acht Tagen kein Tropfen Wasser, kein Weizenkorn, kein Liter Treibstoff ist in den in den Gazastreifen gelassen worden sei.[25] Der israelische Energieminister Israel Katz gab am 15. Oktober bekannt, dass die Wasserversorgung in Teilen des südlichen Gazastreifens wiederhergestellt werde. Premierminister Netanyahu habe dies in Absprache mit US-Präsident Joe Biden entschieden.[26] In der von Biden verkündeten Entscheidung wurde zugesichert, dass ab dem 20. Oktober täglich 20 Lastwagen die Grenze überqueren dürfen. Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen forderte, dass mindestens 100 Lastwagen pro Tag die Grenze überqueren sollten; vor der Blockade überquerten täglich bis zu 500 Lastwagen die Grenze.[27][28] Am Morgen des 21. Oktober 2023 überquerten die ersten 20 Lastwagen mit Hilfslieferungen den Grenzübergang in Rafah.[28][29]

Laut Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 31. Oktober 2023 besteht aufgrund der Blockade ein akuter Mangel an Trinkwasser, Essen, Strom und medizinischen Gütern.[3] Am 16. November 2023 erklärte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), das seit Beginn des Konfliktes nur 10 Prozent der für die Bevölkerung benötigten Lebensmittel in den Gazastreifen gelangt sind, wodurch der Gazastreifen sich mit einer massiven Nahrungsmittellücke und weitverbreitetem Hunger konfrontiert sieht. Die in den Gazastreifen gelangten Nahrungsmittel reichten nur aus, um 7 Prozent des täglichen Mindestbedarfs an Kalorien zu decken. Durch den Mangel an Treibstoff seien zudem die Lebensmittelversorgungsketten zusammengebrochen. Angesichts des nahenden Winters, der unsicheren und überfüllten Unterkünfte und des Mangels an sauberem Wasser drohe der Zivilbevölkerung unmittelbar der Hungertod.[30] Der Wassermangel und das Fehlen von ausreichend vielen Toiletten führe dazu, das sich Infektionskrankheiten ausbreiten.[31]

Nach der Abschaltung des einzigen Elektrizitätskraftwerks im Gazastreifen und dem Ausgehen der Treibstoffvorräte seien die Krankenhäuser ohne Strom, was das Leben vulnerabler Patienten gefährde und wichtige Behandlungen und Untersuchungen unmöglich mache.[32][33][34] Der Mangel an medizinischen Gütern führe dazu, das Operationen ohne Anästhesie durchgeführt werden müssten und zu einer unzureichenden Versorgung von Schwerverwundeten.[35][36][37] Laut WHO waren am 10. November mehr als die Hälfte der Krankenhäuser im Gazastreifen nicht mehr in Betrieb.[38]

Nach einem Bericht der New York Times vom 27. Oktober 2023,[39] der sich auf arabische und westliche Beamte beruft, hat die Hamas im Tunnelsystem im Gazastreifen Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten für seine 35.000 his 40.000 Mitglieder, hunderttausenden Liter Treibstoff für Fahrzeuge und Raketen, Munition, Sprengstoff und Rohmaterialien für eine weitere Fertigung angelegt, um drei bis vier Monate ohne Nachschub weiterkämpfen zu können. Es sei aber kaum wahrscheinlich, dass die Hamas bereit sei, Nahrungsmittel oder andere Hilfsgüter zur Unterstützung der Zivilbevölkerung bereitzustellen.[40][41]

Internationale Reaktionen

UN-Organisationen

António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, erklärte zur Blockade des Gazastreifens: „Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren [...] Keine Partei eines bewaffneten Konflikts steht über dem internationalen humanitären Recht [...] Die Widerwärtigen Angriffe der Hamas können nicht die kollektive Bestrafung der Palästinenser rechtfertigen.“[42] Die WHO plädiert für eine sofortige Rücknahme des Evakuierungsbefehls für den Gazastreifen zum Schutz der Gesundheit und zur Verringerung des Leids und warnte vor einer humanitären Katastrophe durch Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sowie einem Zusammenbrechen der medizinischen Versorgung.[43] Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sagte: „Die Verhängung von Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährden, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalten, ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten“.[44][45] Am 15. Oktober sprach UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini angesichts des Mangels an Strom, Lebensmitteln und Wasser durch die israelische Blockade von einer „beispiellosen menschlichen Katastrophe“ im Gazastreifen, die in ihrer aktuellen Form nichts anderes als eine „kollektive Bestrafung“ sei.[46]

Arabische Liga und Afrikanische Union

Die Arabische Liga forderte am 12. Oktober 2023 die Aufhebung der Blockade sowie die sofortige Wiederaufnahme der Lieferungen von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Hilfsgütern.[47] Drei Tage später warnte sie gemeinsam mit der Afrikanischen Union vor einem drohenden Völkermord.[48]

Europäische Union

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte am 10. Oktober 2023, dass die Kürzung von Wasser, Strom und Lebensmitteln für eine große Zahl von Zivilisten gegen das Völkerrecht verstoße.[49][50][51]

Vereinigtes Königreich

Der britische Oppositionsführer Keir Starmer (Labour Party) sah am 11. Oktober 2023 die Maßnahmen Israels als gerechtfertigt an, solange sie sich innerhalb des internationalen Rechts bewegen. Die Aktionen der Hamas seien Terror; Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und alles zu tun, um die Geiseln zurückzubekommen. Die Hamas trage die Verantwortung.[52] Am 20. Oktober 2023 bestritt Starmer, seine Aussagen seien so interpretierbar, dass Israel das Recht habe, dem Gazastreifen Wasser, Nahrung, Treibstoff und Medizin vorzuenthalten; er rief zu Hilfslieferungen nach Gaza auf.[53]

Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin verglich die Blockade des Gazastreifens mit der Belagerung Leningrads durch Wehrmachtstruppen während des Zweiten Weltkriegs.[54]

Vorwurf der Völkerrechtsverbrechen

Zu den Reaktionen auf die Blockade zählen Vorwürfe, es würden Völkerrechtsverbrechen begangen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Blockade zum Beispiel als Kriegsverbrechen und illegale Kollektivstrafe.[55] Die israelische Regierung warf Human Rights Watch vor, sie sei eine „antisemitische und antiisraelische Organisation“, habe die Angriffe der Hamas auf israelische Bürger am 7. Oktober nicht verurteilt und habe „keine moralische Grundlage, um darüber zu sprechen, was in Gaza passiert […].“[56] Nach Ansicht des israelischen Genozidforschers Raz Segal erfüllen Israels Blockade sowie die Verweigerung von Wasser und Nahrung für die Zivilbevölkerung den Tatbestand von Artikel 2 der UN-Völkermordskonvention[57] und sei daher als Völkermord einzustufen.[58][59][60] Seit der Veröffentlichung von Segals Artikel am 13. Oktober 2023 wurde seine Behauptung in Aktivistengruppen der Linken verbreitet. Dov Waxman, Politikwissenschaftler und Direktor des Y&S Nazarian Center for Israel Studies der University of California, Los Angeles, widersprach Segal nachdrücklich.[61][62] Die meisten Expertinnen und Experten würden nach einem Artikel in Zeit Online die Intention von Israels Militär oder Regierung einer Vernichtungsabsicht gegenüber den Palästinensern als ethnischer Gruppe nicht sehen. Diese Absicht müsse nachgewiesen werden, um die israelische Blockade des Gazastreifens strafrechtlich als Genozid zu ahnden.[63]

Rezeption

Der ehemalige israelische Generalmajor Giora Eiland rechtfertigte die Blockade in einem Artikel für die Zeitung Jedi’ot Acharonot als politisches Ziel Israels: „Der Staat Israel hat keine andere Wahl, als Gaza zu einem Ort zu machen, der vorübergehend oder dauerhaft unbewohnbar ist. [...] Die Schaffung einer schweren humanitären Krise in Gaza ist ein notwendiges Mittel, um das Ziel zu erreichen.“[64]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Israel verkündet totale Blockade des Gazastreifens nach Hamas-Angriff. In: Der Spiegel. 2023-10-09 ISSN 2195-1349 (https://www.spiegel.de/ausland/israel-verkuendet-totale-blockade-des-gazastreifens-a-37522d81-1b3e-4666-b78e-174a1d754f3f).
  2. 2,0 2,1 Thaer Mansour; Egypt, Cairo: Egypt ‘indefinitely' closes Rafah border with Gaza. 10. Oktober 2023, abgerufen am 11. Oktober 2023 (english).
  3. 3,0 3,1 Hanna Israel und Dr.Jakob Simmank: OPs ohne Licht, Kaiserschnitte ohne Narkose. In: Die Zeit. 4. November 2023, abgerufen am 7. November 2023.
  4. Matthew Rosenberg, Maria Abi-Habib: As Gazans Scrounge for Food and Water, Hamas Sits on a Rich Trove of Supplies, New York Times, 27. Oktober 2023
  5. Unterirdisches Versorgungssystem. Tunnelkampf unter Gaza, Tagesschau, 4. November 2023
  6. 6,0 6,1 Ist die Gaza-Blockade rechtmäßig? In: Die Welt. 19. November 2011, abgerufen am 11. Oktober 2023.
  7. Ägypten baut Mauer an der Grenze zum Gaza-Streifen. In: tagesschau.de-Archiv. 6. März 2008, abgerufen am 11. Oktober 2023 (deutsch).
  8. Theresa Breuer: Geschlossene Schmuggler-Tunnel könnten Hamas ruinieren (de) Spiegel. 29. Juli 2013. Abgerufen am 21. Oktober 2023.
  9. Quynh Tran: Sie herrschen über den Gazastreifen, Zeit Online, 19. Oktober 2023
  10. Israel social security data reveals true picture of Oct 7 deaths. 15. Dezember 2023, abgerufen am 8. Januar 2024 (english).
  11. 260 Leichen auf Festival geborgen: "Es war ein Schlachtfeld". 8. Oktober 2023, abgerufen am 26. Oktober 2023.
  12. Krieg gegen Israel: Armee tötet mehrere Hisbollah-Mitglieder – 100 Leichen in Kibbuz entdeckt - WELT. 10. Oktober 2023, abgerufen am 26. Oktober 2023.
  13. „Tödlichster Angriff auf Juden seit dem Holocaust“: Diplomaten benennen das Ausmaß der Hamas-Attacke. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (https://www.tagesspiegel.de/internationales/todlichster-angriff-auf-juden-seit-dem-holocaust-diplomaten-und-analysten-sind-von-hamas-attacke-entsetzt-10593685.html).
  14. RedaktionsNetzwerk Deutschland: Israels Präsident Herzog: So viele Juden an einem Tag getötet wie seit dem Holocaust nicht mehr. 9. Oktober 2023, abgerufen am 11. Oktober 2023.
  15. tagesschau.de: Massaker in Israel: "Sie gingen von Baum zu Baum und schossen". Abgerufen am 11. Oktober 2023.
  16. Israel drafts 300,000 reservists as it goes on the offensive. In: Reuters. 2023-10-09 (https://www.reuters.com/world/middle-east/israel-drafts-300000-reservists-it-goes-offensive-2023-10-09/).
  17. Daniel Wolfe: Water is running out in Gaza. It will mean more deaths. In: washingtonpost.com. 3. November 2023, abgerufen am 5. November 2023 (english).
  18. BLZ,dpa,AFP: Newsblog: Israel warnt Israelis und Juden weltweit vor „Tag der Wut“ der Hamas am Freitag. 12. Oktober 2023, abgerufen am 16. November 2023.
  19. Nicola Slawson: First Thing: no power, water or fuel for Gaza until hostages are freed, Israel says. In: The Guardian. 2023-10-12 ISSN 0261-3077 (https://www.theguardian.com/us-news/2023/oct/12/first-thing-no-power-water-fuel-gaza-until-hostages-freed-israel-says).
  20. As Deaths Soar in Gaza From Israeli Strikes, Egypt Offers Aid, but No Exit, The New York Times vom 12. Oktober 2023; Zugriff am 21. Oktober 2023
  21. Karim El-Gawhary: Humanitäre Lage in Gaza: Alle Wege führen nach Rafah. In: Die Tageszeitung: taz. 2023-10-17 ISSN 0931-9085 (https://taz.de/Humanitaere-Lage-in-Gaza/!5963750/).
  22. Hamas-Israel: Einziges Kraftwerk in Gaza stellt Produktion ein. In: Der Spiegel. 2023-10-11 ISSN 2195-1349 (https://www.spiegel.de/ausland/hamas-israel-einziges-kraftwerk-in-gaza-stellt-produktion-ein-a-e73f001f-4de2-4f33-a950-e8c791443e2c).
  23. Amanda Macias, Ruxandra Iordache: Israel calls for evacuation of 1.1 million Palestinians in Gaza; at least 27 Americans killed. In: CNBC. Abgerufen am 14. Oktober 2023 (english).
  24. Alex Nguyen: Israel to Cut Internet in Gaza, Gives Hospital Just Hours to Evacuate. In: The Daily Beast. 13. Oktober 2023, abgerufen am 14. Oktober 2023 (english).
  25. UNRWA Commissioner-General Philippe Lazzarini Remarks on the Situation in the Gaza Strip. Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), 15. Oktober 2023, abgerufen am 15. Oktober 2023 (english).
  26. deutschlandfunk.de: Gazastreifen - Israel nimmt Wasserversorgung für den Süden wieder auf. Abgerufen am 17. November 2023.
  27. Aid delivery waits to enter Gaza from Egypt at Rafah crossing (en) BBC. 20. Oktober 2023. Abgerufen am 21. Oktober 2023.
  28. 28,0 28,1 Jessie Yeung: First trucks carrying aid enter Gaza but besieged enclave desperately needs more (en) CNN. 21. Oktober 2023. Abgerufen am 21. Oktober 2023.
  29. Grenzübergang für Hilfslieferungen geöffnet (de) Tagesschau. 21. Oktober 2023. Abgerufen am 21. Oktober 2023.
  30. Gaza faces widespread hunger as food systems collapse, warns WFP, Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten / reliefweb, 16. November 2023, abgerufen am 16. November 2023.
  31. Abbie Cheeseman: Gaza doctors ‘forced to operate without anaesthetic’. In: The Times. 9. November 2023, abgerufen am 9. November 2023.
  32. As Gaza Hospitals Collapse, Medical Workers Face the Hardest Choices, The New York Times, 6. November 2023
  33. Israel im Krieg: Massenflucht aus Nord-Gaza – neues Ultimatum zur Evakuierung abgelaufen. In: RedaktionsNetzwerk Deutschland. 15. Oktober 2023, abgerufen am 21. Oktober 2023.
  34. Israel und die besetzten Gebiete: Spitäler laufen Gefahr, ohne Strom zu Leichenhäusern zu werden; Geiseln müssen unverzüglich freigelassen werden. 12. Oktober 2023, abgerufen am 16. November 2023.
  35. Israel and the Occupied Territories: ICRC convoy comes under fire while delivering medical supplies; surgeon says he has no more gauze for burns. 8. November 2023, abgerufen am 16. November 2023 (english).
  36. Level of death and suffering 'hard to fathom', says WHO (Live blog, 16:46). (Nicht mehr online verfügbar.) In: bbc.co.uk. 7. November 2023, archiviert vom Original am 7. November 2023; abgerufen am 7. November 2023: „Lindmeier said people in Gaza were having operations, including amputations, without anaesthesia.“
  37. Gaza: Krankenschwester aus den USA berichtet von »massiven Verbrennungen« bei Kindern. In: Der Spiegel. 2023-11-08 ISSN 2195-1349 (https://www.spiegel.de/ausland/gaza-us-krankenschwester-berichtet-von-massiven-verbrennungen-bei-kindern-a-23c08e6d-4a19-4bf5-a67b-f1f7c37b5eff).
  38. Mehr als die Hälfte aller Kliniken laut WHO nicht mehr arbeitsfähig, Die Zeit, 10. November 2023
  39. Matthew Rosenberg, Maria Abi-Habib: As Gazans Scrounge for Food and Water, Hamas Sits on a Rich Trove of Supplies, New York Times, 27. Oktober 2023
  40. Bericht der »New York Times«. Hamas hat offenbar Vorräte für drei bis vier Monate angelegt, Spiegel, 28. Oktober 2023
  41. Arabische Beamte stützen offenbar Israels Einschätzung zu großen Hamas-Vorräten, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 28. Oktober 2023
  42. Sicherheitsrat: Israel-Kritik des UN-Chefs löst Eklat aus. In: tagesschau.de. 23. Oktober 2023, abgerufen am 24. Oktober 2023.
  43. WHO pleads for immediate reversal of Gaza evacuation order to protect health and reduce suffering. WHO, 13. Oktober 2023, abgerufen am 21. Oktober 2023 (in englisch)
  44. UN Human Rights Chief urges States to defuse “powder keg” situation in Israel and OPT, as incalculable suffering, massive death tolls take hold. In: OHCHR. 10. Oktober 2023, abgerufen am 12. Oktober 2023 (english).
  45. Nach Hamas-Angriff: UN kritisieren Israels Gaza-Blockade. In: ZDF. 10. Oktober 2023, abgerufen am 12. Oktober 2023.
  46. UNRWA Commisioner-General Philippe Lazzarini remarks on the situation in the Gaza Strip UNRWA, 15. Oktober 2023 (in englisch), abgerufen am 15. Oktober 2023. (in englisch)
  47. Arabische Liga fordert Ende israelischer Blockade des Gazastreifens. In: Deutschlandfunk. 12. Oktober 2023, abgerufen am 22. Oktober 2023.
  48. „Finger am Abzug“: Furcht vor Flächenbrand in Nahost. In: BR24. 15. Oktober 2023, abgerufen am 22. Oktober 2023.
  49. Israel is acting against international law, says Borrell Top diplomat’s comments mark strongest condemnation by EU yet of Israel’s actions in Gaza.. Politico (in englisch)
  50. EU's Borrell: Israeli moves in Gaza break international law. Reuters (in englisch)
  51. Borrell: Blockade der Wasserversorgung ist Völkerrechtsverstoß. Tagesschau
  52. Israel 'has the right' to withhold power and water from Gaza, says Sir Keir Starmer, lbc.co.uk, 11. Oktober 2023, abgerufen am 21. Oktober 2023 (in englisch)
  53. Poppy Wood: More Labour councillors quit over Gaza as Keir Starmer faces grassroots anger (en) i news. 21. Oktober 2023. Abgerufen am 21. Oktober 2023.
  54. Maritta Adam-Tkalec: Putin vergleicht Abriegelung des Gazastreifens mit deutscher Leningrad-Blockade. In: Berliner Zeitung. 14. Oktober 2023, abgerufen am 22. Oktober 2023.
  55. Israel/Palestine: Devastating Civilian Toll as Parties Flout Legal Obligations. Human Rights Watch, 9. Oktober 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023 (english).
  56. Menschenrechtsorganisation über Gazakrieg. Human Rights Watch wirft Israel »Aushungern von Zivilisten« in Gaza vor, Spiegel, 18. Dezember 2023
  57. Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
  58. A Textbook Case of Genocide (jewishcurrents.org), 13. Oktober 2023, abgerufen am 14. Oktober 2023. (in englisch)
  59. Video Scholar says Gaza assault is 'textbook case of genocide'. ABC News, 16. Oktober 2023, abgerufen am 16. Oktober 2023. (in englisch)
  60. “A Textbook Case of Genocide”: Israeli Holocaust Scholar Raz Segal Decries Israel’s Assault on Gaza. Democracy Now!, 16. Oktober 2023, abgerufen am 16. Oktober 2023. (in englisch)
  61. Dov Waxman: Letters / On “A Textbook Case of Genocide”, Jewish Currents
  62. Emily Tamkin: The Jews Pushing Israel to Stop the War. In: Slate. 18. Oktober 2023, abgerufen am 21. Oktober 2023 (english).
  63. Lisa-Marie Eckardt, Anastasia Tikhomirova, Isabelle Daniel: Genozid als Kampfbegriff, Zeit, 28. November 2023
  64. What I Believe as a Historian of Genocide - The New York Times (nytimes.com), 10. November 2023, abgerufen am 16. November 2023.
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