Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Bindung der staatlichen Gewalt an die weiteren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) der bundesdeutschen Verfassung. Ebenso wie Artikel 20 GG steht auch Artikel 1 unter dem Schutz der in Artikel 79 formulierten Ewigkeitsklausel und darf daher vom verfassungsändernden Gesetzgeber inhaltlich weder abgeschafft noch verändert werden.

Artikel 1 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

Wortlaut

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Erläuterungen zu den einzelnen Absätzen

Absatz 1

Die Würde des Menschen stellt den obersten Verfassungsgrundsatz dar, an dem folglich alle staatliche Gewalt ihr Handeln auszurichten hat. Sie ist daher Maßstab für Legislative, Exekutive und Judikative. Der Staat hat alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte. In der Interpretation des Artikels ist umstritten, ob die Menschenwürde als über-positives Recht (Naturrecht) aufzufassen ist, oder ob sie als positives Recht zu gelten hat.^[1] In der Diskussion über die Reichweite der Unantastbarkeit der Menschenwürde stehen etwa der Embryonenschutz^[2] oder das Folterverbot^[3]. Weitere Themen sind etwa die Frage, inwieweit bei Abschiebungen mögliche Verstöße gegen die Menschenwürde zu beachten sind, ob Lauschangriffe mit ihr vereinbar sind und inwieweit Strafverfahren im Konflikt mit der Beachtung der Menschenwürde stehen können.^[4]

Absatz 2

So wie der erste Absatz und auch ein Großteil des deutschen Grundgesetzes, so ist auch dieser Absatz eine Reaktion auf die menschenverachtenden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges, mit dem ethisch und moralisch fundamentalen Hintergedanken, dass sich diese niemals wiederholen sollen. Darum werden hier die Menschenrechte in das Grundgesetz integriert, ähnlich dem Völkerrecht in Art. 25.

Absatz 3

Im Gegensatz zum Beispiel der Weimarer Verfassung, welche lediglich Programmsätze enthielt, binden die im Grundgesetz verankerten Grundrechte die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Dies bedeutet, dass die Grundrechte Rechtsansprüche des Einzelnen gegenüber dem Staat begründen. Eingriffe in die Grundrechte, die Grundrechte nicht selbst vorsehen und die sich nicht aus anderen Verfassungswerten ergeben, sind daher unzulässig. Der Bürger kann unter Berufung auf die Grundrechte klagen. Sollte der Bürger nach Erschöpfung des Rechtswegs der Meinung sein, dass immer noch eine Grundrechtsverletzung besteht, kann er das Bundesverfassungsgericht im Wege einer Verfassungsbeschwerde anrufen.

Siehe auch

Literatur

Kommentare

Hermann von Mangoldt u. a.: Grundgesetz (GG) 1. Präambel, Artikel 1–19. Verlag Franz Vahlen, 5. Auflage 2005, ISBN 3-8006-3187-3.
Theodor Maunz, Günter Dürig: (Begr.): Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Beck, 53. Aufl. München 2009, ISBN 978-3-406-45862-0

Fachliteratur

Christoph Enders: Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung: zur Dogmatik des Art. 1 GG. Mohr Siebeck, Tübingen 1997, ISBN 978-3-16-146813-1

Weblinks

Einzelnachweise

↑ Thomas Gutmann: Struktur und Funktion der Menschenwürde als Rechtsbegriff Preprints of the Centre for Advanced Study in Bioethics, Münster 2010/7
↑ Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die Würde des Menschen war unantastbar, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. September 2003, Nr. 204, S. 33, sowie Bleibt die Menschenwürde unantastbar?, Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2004, 1215 -1227; kritisch: Martin Nettesheim: Die Garantie der Menschenwürde zwischen metaphysischer Überhöhung und bloßem Abwägungstopos, Archiv des öffentlichen Rechts, 130 (2005), 71–113
↑ Heiner Bielefeldt: Das Folterverbot im Rechtsstaat, Deutsches Institut für Menschenrechte: Policy Paper No. 4, Berlin, Juni 2004
↑ Christoph Gusy: Menschenwürde und Strafverfahren

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[1] Thomas Gutmann: Struktur und Funktion der Menschenwürde als Rechtsbegriff Preprints of the Centre for Advanced Study in Bioethics, Münster 2010/7

[2] Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die Würde des Menschen war unantastbar, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. September 2003, Nr. 204, S. 33, sowie Bleibt die Menschenwürde unantastbar?, Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2004, 1215 -1227; kritisch: Martin Nettesheim: Die Garantie der Menschenwürde zwischen metaphysischer Überhöhung und bloßem Abwägungstopos, Archiv des öffentlichen Rechts, 130 (2005), 71–113

[3] Heiner Bielefeldt: Das Folterverbot im Rechtsstaat, Deutsches Institut für Menschenrechte: Policy Paper No. 4, Berlin, Juni 2004

[4] Christoph Gusy: Menschenwürde und Strafverfahren

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