Palästinensische Nationalcharta

Die Palästinensische Nationalcharta (arabisch الميثاق الوطني الفلسطيني, DMG al-mīṯāq al-waṭanī al-filasṭīnī) oder PLO-Charta wurde auf Initiative der Arabischen Liga vom Palästinensischen Nationalrat (PNC) unter Vorsitz von Ahmad Shukeiri an seiner ersten Sitzung verabschiedet, die vom 28. Mai bis zum 1. Juni 1964 in Ostjerusalem zur Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) stattfand. Im Juli 1968 wurde die Charta auf der vierten Sitzung des Nationalrats in Kairo geändert. Hauptziel der PLO-Charta ist die Errichtung eines säkularen Nationalstaates Palästina auf dem Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebietes Palästina.

Die PLO-Charta von 1968 anerkannte den UNO-Teilungsplan für Palästina nicht. Sie bezeichnete die Gründung des Staates Israel auf einem Teil dieses Gebiets als illegal und forderte die Vertreibung der seit der Zeit des britischen Mandats eingewanderten jüdischen Bevölkerung. Erreicht werden sollten diese Ziele durch bewaffneten Kampf. Nachdem die PLO den UNO-Teilungsplan und die Legitimität Israels anerkannt hatte, wurde die PLO-Charta nach den ersten Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses 1996 und 1998 mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit abgeändert, indem die auf die Zerstörung Israels ausgerichteten Passagen durch einen Zusatz annulliert wurden.

Die Charta

Die palästinensische Nationalcharta besteht aus 33 Artikeln.

• Laut Artikel 1 ist Palästina, einschließlich Israels und Teilen Jordaniens, „das Heimatland des arabischen, palästinensischen Volkes, es ist ein untrennbarer Teil des gesamtarabischen Vaterlandes und das palästinensische Volk ist ein integraler Bestandteil der arabischen Nation“.
• Artikel 2 definiert Palästina „innerhalb der Grenzen, die es zur Zeit des britischen Mandats hatte, [als] eine unteilbare territoriale Einheit“.
• Artikel 3 bekräftigt das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes.
• Artikel 5 definiert als Palästinenser „solche arabische Staatsangehörige, die bis zum Jahr 1947 regulär in Palästina ansässig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sie von dort vertrieben wurden oder dort verblieben. Jedes Kind eines palästinensischen Vaters, das nach diesem Zeitpunkt geboren wurde – (sei es nun) in Palästina oder außerhalb – ist ebenfalls Palästinenser.“
• Laut Artikel 6 werden nur die „Juden, die vor dem Beginn der zionistischen Invasion in Palästina regulär ansässig waren, … als Palästinenser angesehen“. Mit „zionistischer Invasion“ ist die auf der Balfour Declaration und dem britischen Mandat gründende jüdische Einwanderung seit 1917 gemeint.
• In Artikel 19 wird die Teilung Palästinas im UN-Teilungsplan für Palästina des Jahres 1947 und die Schaffung des Staates Israel als „völlig illegal“ bezeichnet, da sie „im Gegensatz zu dem Willen des palästinensischen Volkes und seiner natürlichen Rechte auf sein Heimatland“ erfolgten.
• In Artikel 9 und 10 wird „der bewaffnete Kampf“, insbesondere der Guerillakrieg, als „der einzige Weg zur Befreiung Palästinas“ durch „eine bewaffnete Volksrevolution“ bezeichnet.

Nach Ausbruch der Intifada wurde im Jahr 1988 in Algier der Staat Palästina ausgerufen. Gleichzeitig anerkannte die PLO den UNO Teilungsplan von 1947 und die Legitimität des Staates Israel. Der damalige Vorsitzende der PLO Jassir Arafat erklärte darauf die PLO-Charta in einem Interview in Frankreich für „caduc“, ein in der französischen Sprache selten gebrauchtes Wort das soviel wie „hinfällig, nichtig“ bedeutet. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde die Änderung der PLO-Charta und die Annullierung der auf die Zerstörung Israels ausgerichteten Passagen erst nach den ersten palästinensischen Wahlen vom Januar 1996 im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses auf der 21. Sitzung des Nationalrats im April 1996 in Gaza, jedoch nicht veröffentlicht. Im Dezember 1998 bekräftigte eine große Mehrheit der Delegierten des Palästinensischen Nationalrates in Gaza im Beisein des damaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton ihre Zustimmung zu der Änderung der PLO-Charta und die Streichung der israelfeindlichen Passagen. In konservativen amerikanischen und israelischen Kreisen bestehen allerdings Zweifel, dass die Änderung der PLO-Charta rechtsgültig erfolgt ist.

Weblinks

• Die Palästinensische Nationalcharta 17. Juli 1968 (PDF, 51 kB) Palästinensische Mission in der Bundesrepublik Deutschland
• Palästinensische Befreiungsorganisation Palästinensische Mission in der Bundesrepublik Deutschland
• Palästina: Chronik des Konflikts zwischen Fatah und Hamas Wiener Zeitung. 26. September 2011