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Europäische Gendarmerietruppe

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Europäische Gendarmerietruppe
Coat of Arms of the European Gendarmerie Force.svg
Das Wappen der Europäischen Gendarmerietruppe
Aktiv 23. Januar 2006 - Heute
Land Europaische UnionEuropäische Union Europäische Union
Vereinte NationenVereinte Nationen UNO
NATO NATO
Vorlage:OSZE
Typ Gendarmerie
Unterstellte
Truppenteile

20px Carabinieri (Italien)
Wappen der franz gendarmerie.jpg Gendarmerie Nationale (Frankreich)
Emblem of the Spanish Civil Guard.svg Guardia Civil (Spanien)
COA pt garde nationale républicaine.svg Guarda Nacional Republicana (Portugal)
Wappen der niederl Gendarmerie.jpg Koninklijke Marechaussee (Niederlande)
COA-Jandarmeria Romana.svg Jandarmeria Română (Rumänien)
Żandarmeria wojskowa-symbol.svg Żandarmeria Wojskowa (Polen)

Stärke 800 Aktive ca. 2300 Reservisten
permanentes Hauptquartier Vicenza (Italien)
Motto Lex paciferat (Latein: Das Gesetz wird Frieden bringen)
Kommandeur
Jetziger
Kommandeur 		Lucian Gavrilă

Die Europäische Gendarmerietruppe (engl.: European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor), franz.: Force de gendarmerie européenne (FGE)) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, Paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.

Die Europäische Gendarmerietruppe kann unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE sowie anderer internationaler Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.[1]

Mitglieder

Mitgliedsstaaten der EGF

Gegründet wurde die Eurogendfor von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden. Sie dient als Zusammenschluss der französischen Gendarmerie nationale, der italienischen Carabinieri, der spanischen Guardia Civil, der portugiesischen Guarda Nacional Republicana und der niederländischen Koninklijke Marechaussee.[2]

Seit dem 17. Dezember 2008 ist auch Rumänien, vertreten mit der Jandarmeria Română, Vollmitglied.[3] Polen war seit dem 8. März 2007 Partner der EGF und ist seit 2011 mit der Żandarmeria Wojskowa ein vollständiges Mitglied.[4] Weiterhin hat Litauen seit Dezember 2009 den Partnerstatus inne.[5]

Die Türkei hat 2009 den Status eines beobachtenden Landes erhalten.[6][7] Außerdem zeigt Aserbaidschan Ambitionen, der EGF beizutreten.[8]

Deutschland ist kein Teil der internationalen Militärtruppe, da die Trennung von Polizei und Militär in der Verfassung festgeschrieben ist.[9] Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck betonte 2004, dass sich die Aufgaben von Polizei und Streitkräften „deutlich voneinander unterscheiden“.[10][11]

Auch andere Länder, die über eine Militärpolizei verfügen, können der Europäischen Gendarmerietruppe beitreten.

Entstehung

Im September 2003 schlug die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie die Schaffung einer Europäischen Gendarmerietruppe vor. Auf einem informellen Treffen der Verteidigungsminister im Oktober wurde eine erste Absichtserklärung bezüglich der EGF vorgetragen. Von Anfang an wollte Frankreich die Eurogendfor multinational und ähnlich der bereits existierenden EUFOR gestalten, während Italien die neue Militärpolizei eher an der Multinational Specialized Units (M.S.U.), welche im Auftrag der NATO bereits im Balkan und im Irak aktiv ist, anlehnen wollte. Frankreich war besonders daran gelegen, die EGF schnell und vor allem unabhängig von der EU aufzustellen, während die anderen Staaten eine Eingliederung innerhalb der Europäischen Union bevorzugten.[12]

Es stellte sich allerdings heraus, dass sich eine europäische Militärpolizei aufgrund der Abneigung der meisten EU-Staaten gegenüber dem Gendarmerie-Konzept nur schwer in die EU integrieren lassen würde.[13] Weiterhin gab es Streitigkeiten über die Größe der neu entstehenden Truppe, da Frankreich und Italien mit der Gendarmerie nationale und den Carabinieri über weit mehr Einheiten verfügen als die Niederlande oder Portugal. Einig waren sich allerdings alle fünf Länder darin, dass die EGF für alle möglichen Arten der Polizeiarbeit gerüstet sein müsse.[14]

Die Erklärung wurde schließlich von den Verteidigungsministern der fünf EU-Mitglieder Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden am 17. September 2004 im niederländischen Noordwijk verabschiedet.[15] Während der Verhandlungen zeigte sich, dass Frankreich und die Niederlande gegen den Aufbau eines stehenden Heeres und die Aufnahme des Centre of Excellence for Stability Police Units (COESPU) in die EGF votierten.[13]

Ein erstes erfolgreich absolviertes Übungsmanöver (Command Post exercise, CPX) fand im Juni 2005 im Nationalen Gendarmerie-Trainings-Center in Saint-Astier, Frankreich, statt.[16] Am 23. Januar 2006 wurde die EGF während einer Militärzeremonie in Vicenza im nordöstlichen Italien offiziell eingeführt. Nach einem Treffen des Hochrangigen Interministeriellen Komitees in der spanischen Hauptstadt Madrid sowie einem zweiten, erfolgreichen Übungsmanöver vom 19.–28. April 2006[17] wurde die EGF am 20. Juli 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt.

Am 18. Oktober 2007 wurde der Vertrag von Velsen – auch Vertrag der Europäischen Gendarmerietruppe genannt – von den damaligen fünf Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Dieser regelt Aufgaben und Befugnisse der Eurogendfor.[18]

Aufgabenbereich

Die EGF war von Anfang an dazu gedacht, alle möglichen Arten des Krisenmanagements abzudecken, sei es nun als Teil einer Militäreinheit oder unter dem Kommando von zivilen Kräften.[13] Auch hat die Truppe die Aufgabe, lokale Polizeieinheiten zu ersetzen oder zu verstärken. Sie kann in jeder Phase des Krisenmanagements eingesetzt werden: Während des Beginns einer Krise kann die EGF zusammen mit dem Militär eingreifen und polizeiliche Aufgaben ausführen.[9] Während der Stabilisationsphase kann die europäische Militärtruppe alleine, im Verbund mit Militär oder mit lokalen Polizeikräften ihre Mission ausführen. Während der Rückzugsphase schließlich kann die EGF die Übergabe von Kompetenzen an die lokalen Polizeikräfte erleichtern.[14]

Wie schon für das Krisenmanagement ist die Europäische Gendarmerietruppe auch für alle möglichen Typen der Polizeiarbeit gedacht. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung; das Beaufsichtigen, Begleiten und Beraten von lokalen Polizeikräften; das Regeln des Verkehrs, die Überwachung von öffentlichen Plätzen, Grenzkontrollen sowie generelle geheimdienstliche Tätigkeiten. Weiterhin muss die EGF in der Lage sein, kriminalpolizeiliche Aufgaben auszuführen – dazu gehört das Aufdecken von Straftaten, die Verfolgung von Kriminellen und deren Übergabe an örtliche judikative Instanzen.

Zum Aufgabenbereich der EGF gehört ferner der Schutz von Menschen und Besitztümern sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer „öffentlichen Störung“. Die EGF muss auch in der Lage sein, Polizeioffiziere und Ausbilder gemäß internationalen Standards zu unterrichten.[19]

Struktur

CIMIN

CIMIN ist eine französische Abkürzung und steht für Comité InterMInistériel de haut Niveau (engl.: High Level Interdepartmental Committee, deutsch: Hochrangiges Interministerielles Komitee) und ist der entscheidungstragende Körper der Europäischen Gendarmerietruppe. Es ernennt den EGF-Kommandeur sowie Kommandeure der einzelnen Missionen und den Vorsitzenden des Finanzgremiums. Es entscheidet, ob und in welchem Umfang die EGF an Missionen teilnimmt und inwiefern andere Staaten an Missionen der Eurogendfor teilhaben können. Weiterhin sorgt das Komitee für die politisch-militärische Koordination unter den Mitgliedern und überwacht die Umsetzung des Vertrags von Velsen.[20]

Ein Mitgliedsland hat für ein Jahr den Vorsitz über das CIMIN und kann so Grundsätze der Militärtruppe für das kommende Jahr formulieren. Die Vergabe der CIMIN-Präsidentschaft erfolgt im Rotationsprinzip.

Das Komitee beinhaltet auch eine Arbeitsgruppe aus niederen Repräsentanten, die sich alle zwei Monate treffen. Das CIMIN selbst trifft sich mindestens zweimal im Jahr und darüber hinaus, falls ein Mitgliedsstaat es einberuft. Der erste Zusammentritt des Komitees fand am 21. Januar 2005 in Rom statt. Alle Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden. Es setzt sich aus Repräsentanten der jeweiligen Mitgliedsländer zusammen: Jeweils ein Repräsentant des Außenministeriums, ein Repräsentant des Verteidigungs- oder Innenministeriums und der Oberbefehlshaber bzw. Generaldirektor der teilnehmenden Gendarmerietruppen.

Kommandeur

Der Kommandeur der EGF besitzt die Führung über das permanente Hauptquartier (Permanent HQ) sowie alle Streitkräfte innerhalb der Eurogendfor und erlässt Vorschriften, welche die Funktion des HQs gewährleisten. Auch ist er für die Umsetzung von Befehlen des CIMINs verantwortlich und stellt Kostenpläne und Finanzberichte zusammen.[21]

Er hat sein Amt für zwei Jahre inne:

Kommandeure der Europäischen Gendarmerietruppe[22]
Nr. Dienstgrad Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Heimatstaat
1 Brigadegeneral Gérard Deanaz 25. Januar 2005 26. Juni 2007 Frankreich
2 Oberst Giovanni Truglio 26. Juni 2007 25. Juni 2009 Italien
3 Oberst Jorge Esteves 25. Juni 2009 28. Juni 2011 Portugal
4 Oberst Cornelis Kuijs 28. Juni 2011 28. Juni 2013 Niederlande
5 Oberst Francisco Esteban Pérez 28. Juni 2013 26. Juni 2015 Spanien
6 Brigadegeneral Philippe Rio 26. Juni 2015 27. Juni 2017 Frankreich
7 Oberst Lucian Gavrilă 27. Juni 2017 Im Amt Rumänien

Streitkräfte

Die Truppe hat einen Kern von 800–900 Mitgliedern. Zur Verstärkung stehen weitere 2300 Mann bereit. Italien stellt 800 Gendarmen zur Verfügung, Frankreich 600, Spanien 500, Portugal 160 und die Niederlande 100.[23]

Einsätze

Bosnien und Herzegowina

Am 22. November 2007 nahm die EGF ihren ersten Einsatz im Rahmen der EUFOR-Mission Althea in Bosnien und Herzegowina wahr. Dabei übernahm sie die Führung der Integrated Police Unit (IPU), deren Hauptaufgabe zum einen die Informationsbeschaffung und zum anderen die Umsetzung des Abkommens von Dayton ist.[24][25]

Für viele Mitgliedsstaaten war die Beteiligung in Bosnien und Herzegowina nicht neu, lediglich die Koordination durch die EGF stellte ein Novum dar. Neben den Eurogendfor-Mitgliedern steuerte die Türkei und das spätere Mitglied Rumänien eine der beiden Anti-Aufruhr-Einheiten bei, während Ungarn sich mit zwei der sieben Untersuchungseinheiten beteiligte. Portugal setzte seit 2007 insgesamt 177 Einheiten in Bosnien ein.

Am 20. Oktober 2010 wurde die EGF-Mission in Bosnien und Herzegowina offiziell beendet. Spanien, Portugal und Italien haben ihre Kontingente bis zum 31. Oktober 2010 abgezogen.[26][27]

Afghanistan

Im Juni 2009 wurde erstmals darüber nachgedacht, die Europäische Gendarmerietruppe in Afghanistan zur Ausbildung örtlicher Polizeikapazitäten einzusetzen.[28] Bereits am 8. Dezember 2009 startete die Afghanistanoperation der EGF in Zusammenarbeit mit der NATO-Trainingsmission-Afghanistan (NTM-A). Die Hauptaufgabe der militärischen Polizeitruppe besteht darin, die örtlichen afghanischen Polizeikräfte zu unterstützen und zu trainieren sowie Standards für deren Ausbildung festzulegen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Afghan National Civil Order Police (ANCOP) gelegt, welche momentan die Gendarmerie in Afghanistan darstellt. Die offizielle Aktivierungszeremonie der EGF in Afghanistan fand am 24. Dezember 2009 statt.

Neben einem älteren Trainingszentrum in Adraskan wird ein 2009 neu eröffnetes Trainingszentrum in Masar-e Scharif für die Ausbildung der afghanischer Polizeikräfte genutzt.[29]

„Unsere Mission betrifft drei Arten von Aktivitäten“, so Oberst Jorge Esteves. „Wir stellen dem Missionshauptquartier in Kabul Experten zur Verfügung, wir trainieren die afghanische Polizei und wir entsenden Verbindungsteams zwischen dem ausbildenden und dem operativen Teil in den verschiedenen Provinzen. Unter diesen drei Aufgaben ist klar, dass die zweite natürlich die wichtigste ist.“[30]

Zusammen mit dem Police Operational Mentoring Liaison Team (POMLT), das schon zuvor in Afghanistan aktiv war, waren zu Beginn 196 Gendarme in Afghanistan aktiv, 2011 etwa 400. Momentan sinkt das Kontingent, da die Aufgaben mit der Zeit an die afghanischen Behörden abgegeben werden.[31]

Haiti

Nachdem die Vereinten Nationen die EU informell um Unterstützung für die UN-Mission Minustah gebeten hatten, beschlossen die EU-Außenminister am 25. Januar 2010 in Brüssel, dass etwa 300 Gendarmen in das Erdbebengebiet von Haiti geschickt werden sollen. Bei dem Ministertreffen sprach sich das Vereinigte Königreich gegen die Entsendung der Polizeitruppe aus und begründete dies mit der starken Präsenz der Vereinigten Staaten, die weitere Hilfstruppen der EU überflüssig machten. Die meisten Truppen wurden von Frankreich und Italien gestellt.[32][33]

Wenige Tage nach dem Beschluss der EU-Außenminister, am 8. Februar 2010, begann die Mission der europäischen Truppen auf dem Inselstaat. Hauptaufgabe der Europäischen Gendarmerietruppe in Haiti war es, Unterkünfte für die Bevölkerung bereitzustellen. Diese waren auf Grund der Regen- und Hurrikanzeit für die Haitianer besonders vonnöten.[34]

Miguel Ángel Moratinos, zum Zeitpunkt der Aussage Präsident des Rats der Europäischen Union, beschrieb die Mission der EGF in Haiti so: "Zusammen repräsentieren wir die EU in Sachen Sicherheitsgarantie und garantieren darüber hinaus die Ankunft humanitärer Hilfe, welche die Haitianer benötigen"[33]

Der Einsatz der EUROGENDFOR in Haiti endete am 3. Dezember 2010.

Zentralafrikanische Republik

Um die Sicherheitslage in der Zentralafrikanischen Republik zu verbessern, wurden vom ersten April 2014 an mehr als 100 Gendarme der EGF in die Hauptstadt Bangui entsandt. Dort sollten sie in verschiedenen Vierteln für die Einhaltung der dort geltenden Gesetze sorgen.

Zu Beginn wurde die Gendarmerietruppe im Rahmen der EU-Militärmission EUFOR RCA eingesetzt. Am 15. März 2015 löste die Nachfolge-Mission EUMAM RCA der EU die EUFOR-Mission ab. Die Europäische Gendarmerietruppe ist dadurch nur noch beratend tätig. EUMAM RCA arbeitet mit der Friedensmission MINUSCA der Vereinten Nationen zusammen.[35]

Mali

Seit dem 17. April 2014 sind zwölf Gendarme der EGF im westafrikanischen Mali im Einsatz. Dort bilden sie die Gendarmerie und Nationalgarde des Landes aus. Die Entsendung läuft unter der Mission EUCAP Sahel Mali, die als Teil der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union fungiert.[36]

Ukraine

Vom 9. Januar bis zum 7. Februar 2016 hat die EGF vier Ausbilder in die ukrainische Hauptstadt Kiew entsandt. Dort haben sie 29 Ausbilder der Polizei im Umgang mit Unruhen und Menschenmassen unterrichtet. Die Ausbildung fand im Rahmen der beratenden EUAM-Ukraine-Mission der EU statt.[37][38]

Wappen

Das Wappen der EGF

Das kreuzförmige Schwert symbolisiert die Stärke, die Lorbeerkrone bedeutet Sieg und die entflammte Granate steht für die gemeinsamen militärischen Wurzeln der Polizeikräfte.

Das Motto der EGF lautet "Lex paciferat" (lateinisch: Das Gesetz wird Frieden bringen)[39].

Einzelnachweise

  1. ↑ Treaty of the European Gendarmerie Force: Article 5 (Eng)
  2. ↑ Eurogendfor.org: Hauptseite (Eng)
  3. ↑ Jandarmeriaromana.eu: Multinational cooperation (Eng)
  4. ↑ Żandarmeria Wojskowa: European Gendarmerie Force (Eng)
  5. ↑ Vstarnyba.lt: Public Security Service of the Republic of Lithuania – partner of European gendarmerie force (Memento vom 1. Februar 2014 im Internet Archive) (Eng)
  6. ↑ Turkish press review: Turkey to integrate EGF as an observer (Eng)
  7. ↑ Republic of Turkey - Ministry of Foreign Affairs: Press Release Regarding the Participation of Turkey in the European Gendarmerie Force (EGF) in Observer Status (Eng)
  8. ↑ News.az: Azerbaijan to join European Gendarmerie Force (Memento vom 1. Februar 2014 im Internet Archive) (Eng)
  9. ↑ 9,0 9,1 Derstandard.at: Welche Befugnisse hat die Europäische Gendarmerietruppe?
  10. ↑ Lalibre.be: Des gendarmes européens en renfort (Fra)
  11. ↑ Jean-Paul Hanon: Policiers et militaires en Allemagne : le nouvel agencement. (Fra)
  12. ↑ Clingendael.nl: The potential of the European Gendarmerie Force (Link nicht mehr abrufbar) (PDF; 376 kB) (Eng)
  13. ↑ 13,0 13,1 13,2 Giovanni Arcudi and Michael E. Smith: The European Gendarmerie Force: a solution in search of problems?. In: European Security. 22, 2013, S. 1–20, doi:10.1080/09662839.2012.747511 (Eng)
  14. ↑ 14,0 14,1 Realinstitutoelcano.org: The new European Gendarmerie Force (Eng)
  15. ↑ Eurogendfor.org: Declaration of Intent (Eng)
  16. ↑ Eurogendfor.org: Eurogend 2005-1 (Memento vom 9. Oktober 2012 im Internet Archive) (Eng)
  17. ↑ Eurogendfor.org: EGEX 06 (Memento vom 9. Oktober 2012 im Internet Archive) (Eng)
  18. ↑ Treaty of the European Gendarmerie Force: PDF (Eng)
  19. ↑ Treaty of the European Gendarmerie Force: Article 4 (Eng)
  20. ↑ Treaty of the European Gendarmerie Force: Article 7 (Eng)
  21. ↑ Treaty of the European Gendarmerie Force: Article 8 (Eng)
  22. ↑ Eurogendfor.org: The EGF Commander (Eng)
  23. ↑ Au.af: Constabulary Forces and Postconflict Transition: The Euro-Atlantic Dimension (PDF; 235 kB) (Eng)
  24. ↑ Eurogendfor.org: EGF participation to Althea (Eng)
  25. ↑ Council Conclusions on ESDP: Paragraph 16 (PDF; 188 kB), 19-20. November 2007. (Eng)
  26. ↑ Jornaldigital.com: GNR termina participação na missão militar na Bósnia, 6. September 2010. (Por)
  27. ↑ Theportugalnews.com: Portuguese involvement in EU military mission to Bosnia “completed”, 11. September 2010. (Eng)
  28. ↑ Europa.eu: Bulletin of the European Union 6/2009 (Eng)
  29. ↑ Defensie.nl: Kamerbrief inzake Nederlandse deelname aan bijdrage EGF in Afghanistan (Nie)
  30. ↑ Ilgiornaledivicenza.it: La Gendarmeria di Vicenza crea i "carabinieri" afgani (Ita)
  31. ↑ eurogendfor.org: EUROGENDFOR mission in Afghanistan and doctrinal PHQ contributions (Nie)
  32. ↑ Zeit.de: Hilfe für Haiti: EU will 300 Gendarmen nach Haiti schicken, 25. Januar 2010.
  33. ↑ 33,0 33,1 Euronews: European gendarmes to beef up Haiti security, 25. Januar 2010. (Eng)
  34. ↑ Council of the European Union: Press release (PDF; 97 kB), 22. Februar 2010. (Eng)
  35. ↑ Eurogendfor.org: EUROGENDFOR mission in Central African Republic (englisch)
  36. ↑ Eurogendfor.org: EUROGENDFOR mission in Mali (englisch)
  37. ↑ Eurogendfor.org: EUROGENDFOR supports EUAM Ukraine and Ukrainian police (englisch)
  38. ↑ Euam-ukraine.eu: Public order techniques on display at EUAM training (englisch)
  39. ↑ Eurogendfor.org: EGF Logo (Eng)

Weblinks

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