Einstimmigkeit

Die Regel der Einstimmigkeit ist ein Verfahren der kollektiven Entscheidung bei einer Abstimmung. Sie besagt: „Eine Option X gilt dann als von einer Gruppe gewählt, wenn alle Mitglieder der Gruppe für X stimmen. Andernfalls gilt der bestehende Zustand weiter.“

Wenn Stimmenthaltung möglich ist, lautet die Regel: „Eine Option X gilt dann als von der Gruppe gewählt, wenn mindestens ein Mitglied der Gruppe für X stimmt und kein Mitglied gegen X oder für eine andere Option stimmt. Andernfalls gilt der bestehende Zustand weiter.“

Beispiel

Ein Ehepaar mit zwei Kindern wendet bei der Entscheidung, wie man den Nachmittag gemeinsam verbringen soll, die Einstimmigkeitsregel an. Angenommen, die Optionen sind: „ins Schwimmbad gehen“, „eine Radtour machen“ und „in den Zoo gehen“. Alle vier stimmen für den Zoobesuch. Damit ist diese Option gewählt. Wenn jedoch z. B. ein Kind für die Option „Schwimmbad“ stimmt, bleibt alles so, als hätte die Abstimmung nicht stattgefunden.

Beurteilung

Es scheint so, als würde bei Anwendung der Einstimmigkeitsregel kein Mitglied zu etwas gezwungen, das es nicht will. Dies ist jedoch nicht richtig, denn wenn keine Option alle Stimmen auf sich vereinigt, bleibt es beim Status quo. Dies ist auch für diejenigen Mitglieder verbindlich, die eine Veränderung der bestehenden Zustände wollen.

Durch die Verbindung mit der Status-quo-Klausel entsteht aus der Einstimmigkeit ein Vetorecht jedes Mitglieds gegen Veränderungen des Status quo. Da mit wachsender Mitgliederzahl einer Gruppe Einstimmigkeit immer seltener anzutreffen ist, wirkt sich die Einstimmigkeitsregel als eine Erschwerung von Veränderungen aus.

Andererseits schützt die Einstimmigkeitsregel jedes Mitglied vor einem schwerwiegenden Eingriff in seine Interessen, was z. B. bei Anwendung der Mehrheitsregel nicht immer gewährleistet ist.

Wie bei allen Abstimmungen kommt es auch hier darauf an, dass die Abstimmenden über die Optionen informiert sind, dass sie ohne Furcht vor Sanktionen abstimmen können und dass alle aussichtsreichen Optionen zur Wahl stehen.

Abstimmung über einzelne Vorschläge

Wenn man über die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten nicht gemeinsam abstimmt („Bist Du für x, y oder z?“) sondern einzeln („Bist Du für oder gegen x?“), so wird sich eher Einstimmigkeit ergeben. Dass eine Option x einstimmig befürwortet wird, schließt jedoch nicht aus, dass es gleichzeitig noch eine andere Option y gibt, die ebenfalls einstimmig befürwortet wird. Es ist sogar möglich, dass y auch gegenüber x einstimmig vorgezogen wird. Insofern ist die einstimmige Befürwortung von x für sich genommen noch nicht sehr aussagekräftig. Sie besagt nur, dass x einstimmig gegenüber dem Status quo vorgezogen wird.

Bei Abstimmungen über einzelne Optionen hängt das letztendliche Ergebnis nicht nur von den Präferenzen der Mitglieder ab, sondern auch von der Geschäftsordnung und ihrer Handhabung, z. B. hinsichtlich der Reihenfolge der Abstimmungen über die einzelnen Optionen.

Wegen der aufgezeigten Probleme wendet man die Einstimmigkeitsregel nur in überschaubaren Gruppen an und/oder begrenzt ihre Verwendung auf wenige grundlegende Punkte.

Anwendungsbeispiele

Die Regel der Einstimmigkeit wird nicht nur zur Bildung eines gemeinsamen Willens, sondern auch bei Jury-Entscheidungen angewendet, um die Wahrscheinlichkeit von Irrtümern so gering wie möglich zu halten. Angenommen, bei der Frage, ob ein Angeklagter die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat, irrt sich ein einzelnes Individuum durchschnittlich in 1 von 5 Fällen. Nach den Regeln für die Wahrscheinlichkeit unabhängiger Ereignisse irren sich 12 Geschworene gleichzeitig nur in 1 von mehr als 244 Millionen Fällen. Diese gilt allerdings nur, wenn alle Geschworenen tatsächlich unabhängig voneinander entscheiden, was jedoch in der Praxis nicht der Fall ist, etwa aufgrund gruppendynamischer Prozesse bei der Entscheidungsfindung.

Einige Indianerstämme Nordamerikas hatten sich föderal zusammengeschlossen und fällten Entscheidungen ausschließlich im Konsens. In diesem Fall ging der Abstimmung das Große Palaver voraus, bei dem versucht wurde, eine einheitliche Meinung zu finden. Die Abstimmung war – falls dies gelang – eine reine Formsache.

EU und NATO stimmen ebenfalls einstimmig ab. Die EU weicht von diesem Prinzip zunehmend ab. Die NATO stimmt nach dem Prinzip ab, dass eine Enthaltung als Zustimmung zu jeder gemeinsamen Entscheidung betrachtet wird.

Siehe auch

• Allstimmigkeit
• Einstimmigkeitsprinzip
• Konsens
• Konsensprinzip
• Pareto-Optimum
• Soziokratie

Literatur

• Amartya K. Sen: Collective Choice and Social Welfare. Holden-Day, San Francisco 1970.
• Amartya K. Sen: Collective Choice and Social Welfare (New edition). Elsevier Science Ltd; Auflage: New edition (Juni 1979), 1979, ISBN 978-0444851277.