Gemeinderat (Österreich)

Der Gemeinderat (in Vorarlberg und in Salzburg Gemeindevertretung genannt) ist in Österreich die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Er wird von den Bürgern direkt gewählt. Die Anzahl der Gemeinderäte, wie die einzelnen Personen bezeichnet werden, ist von der Anzahl der in der Gemeinde als wohnhaft gemeldeten Einwohner abhängig. Wahlberechtigt sind sowohl alle österreichischen Staatsbürger als auch die im Ort ansässigen EU-Bürger. Es gibt auch immer wieder Diskussionen, ob auch Nicht-EU Bürger das Wahlrecht erhalten sollen, wenn sie sich eine bestimmte Zeit in der Gemeinde aufhalten. Gültig ist jeweils die Gemeindewahlordnung, die ein Landesgesetz ist.

Aus den Reihen der Gemeinderäte wird vom Gemeinderat eine Anzahl von geschäftsführenden Gemeinderäten (gfGR) gewählt. Diese stehen einem Gemeindeausschuss vor, der sich jeweils mit verschiedenen Themen beschäftigt, wie Raumordnung, Finanzverwaltung, Sicherheit oder Kultur. Die Ausschüsse bereiten Anträge für den Gemeinderat vor, die danach im Gemeinderat selbst beschlossen oder abgelehnt werden.

Im Rahmen der Finanzhoheit der Gemeinde wird das Budget vom Gemeinderat beschlossen. Auch in Bauangelegenheiten hat der Gemeinderat ein gewichtiges Wort mitzureden. Er ist Baubehörde zweiter Instanz nach dem Bürgermeister, das heißt Einsprüche bei Bauverhandlungen werden vom Gemeinderat behandelt.

Bundesländerabhängig wird der Bürgermeister vom Gemeinderat oder von den Bürgern direkt gewählt.

Das politische Geschehen einer Gemeinde wird in Gemeinderatssitzungen bestimmt, wobei der größte Teil öffentlich ist, das heißt jeder Bürger kann zuhören, hat aber kein Mitsprache- oder Stimmrecht. Oft gibt es einen nicht öffentlichen Teil, in dem personenbezogene Angelegenheiten verschiedener Art abgehandelt werden und über die die Mandatare Schweigepflicht haben.

Wahlsysteme

Listenwahl: dabei stellt eine politische Partei oder eine Personengruppe eine Kandidatenliste mit einer bestimmten Reihenfolge auf, die vor der Wahl bekannt gegeben wird. Je nach Stimmenanteil werden die einzelnen Kandidaten in den Gemeinderat entsandt.
Vorzugsstimmenwahl: Unabhängig von der Reihenfolge kann man auch noch eine Reihung oder Streichung einzelner Kandidaten durchführen, die je nach Stimmenanzahl innerhalb der Reihung vor oder zurückgereiht werden und dadurch unabhängig vom gesamten Stimmenanteil trotz einer vorherigen Reihung weiter hinten in der Liste in den Gemeinderat einziehen können oder aus der Reihung herausfallen können.

In beiden Fällen werden die Mandate in einem einstufigen Wahlverfahren nach dem Wahlsystem von d’Hondt zugeteilt.

Üblicherweise wird in allen Bundesländern heute die Vorzugsstimmenwahl durchgeführt. Eine Eigenheit in Vorarlberg ist die Mehrheitswahl oder Wahlverfahren für die Wahlen in die Gemeindevertretung in Ermangelung von Wahlvorschlägen, wie die offizielle Bezeichnung lautet. Dabei gibt es keine Wahlvorschläge und die Wähler schreiben selbst ihren eigenen Wahlvorschlag auf den Wahlzettel. Entscheidend sind wieder die Anzahl der Stimmen, wer in den Gemeinderat entsandt wird. Bei der Gemeinderatswahl 2015 wurde in 16 Gemeinden nach diesem System gewählt.

Anzahl der Gemeinderäte

Die Anzahl der Gemeinderäte wird von den Ländern in den Gemeindeordnungen geregelt.

Burgenland

Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates ist in der Burgenländischen Gemeindeordnung geregelt.

Einwohner	Gemeinderats- mitglieder^[1]
bis 250	9
251 – 500	11
501 – 750	13
751 – 1.000	15
1.001 – 1.500	19
1.501 – 2.000	21
2.001 – 3.000	23
über 3.000	25

Für die Städte mit eigenem Statut ist die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates im jeweiligen Stadtrecht geregelt.

Stadt	Gemeinderats- mitglieder
Eisenstadt	29^[2]
Rust	19^[3]

Kärnten

Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates ist in der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung geregelt.

Einwohner	Gemeinderats- mitglieder^[4]
bis 1000	11
1.001 – 2.000	15
2.001 – 3.000	19
3.001 – 6.000	23
6.001 – 10.000	27
10.001 – 20.000	31
über 20.000	35

Für die Städte mit eigenem Statut ist die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates jeweils in ihrem Stadtrecht geregelt.

Stadt	Gemeinderats- mitglieder
Klagenfurt	45^[5]
Villach	45^[6]

Niederösterreich

Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates ist in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973 geregelt.

Einwohner	Gemeinderats- mitglieder^[7]
bis 500	13
501 – 1.000	15
1.001 – 2.000	19
2.001 – 3.000	21
3.001 – 4.000	23
4.001 – 5.000	25
5.001 – 7.000	29
7.001 – 10.000	33
10.001 – 20.000	37
20.001 – 30.000	41
über 30.000	45

Für die Städte mit eigenem Statut ist die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates im jeweiligen Stadtrecht geregelt.

Stadt	Gemeinderats- mitglieder
Krems an der Donau	40 ^[8]
St. Pölten	42 ^[9]
Waidhofen an der Ybbs	40 ^[10]
Wiener Neustadt	40 ^[11]

Oberösterreich

Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates ist in der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1990 geregelt.

Einwohner	Gemeinderats- mitglieder^[12]
bis 400	9
401 – 1.100	13
1.101 – 1.900	19
1.901 – 4.500	25
4.501 – 7.300	31
über 7.300	37

Für die Städte mit eigenem Statut ist die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates im jeweiligen Statut geregelt.

Stadt	Gemeinderats- mitglieder
Linz	61^[13]
Wels	36^[14]
Steyr	36^[15]

Salzburg

Die Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung ist in der Salzburger Gemeindeordnung 1994 geregelt.

Einwohner	Gemeindevertretungs- mitglieder^[16]
bis zu 800	9
801 – 1.500	13
1.501 – 2.500	17
2.501 – 3.500	19
3.501 – 5.000	21
über 5.000	25

Für die Stadt Salzburg ist die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates in ihrem Stadtrecht geregelt.

Stadt	Gemeinderats- mitglieder
Salzburg	40^[17]

Steiermark

Die Anzahl der Mitglieder der Gemeinderäte ist in der Steiermärkischen Gemeindeordnung geregelt.

Einwohner	Gemeinderats- mitglieder^[18]
bis 1.000	9
1.001 – 3.000	15
3.001 – 5.000	21
5.001 – 10.000	25
über 10.000	31

Für die Stadt Graz ist die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates in ihrem Statut geregelt.

Stadt	Gemeinderats- mitglieder
Graz	48^[19]

Tirol

Die Anzahl der Mitglieder der Gemeinderäte ist in der Tiroler Gemeindeordnung geregelt.

Einwohner	Gemeinderats- mitglieder^[20]
bis 200	9
201 – 1.000	11
1.001 – 2.000	13
2.001 – 4.000	15
4.001 – 6.000	17
6.001 – 10.000	19
über 10.000	21

Für die Stadt Innsbruck ist die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates in ihrem Stadtrecht geregelt.

Stadt	Gemeinderats- mitglieder
Innsbruck	40^[21]

Vorarlberg

Die Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen ist ausschließlich im Gesetz über die Organisation der Gemeindeverwaltung geregelt, da in Vorarlberg keine Städte mit eigenem Statut bestehen.

Einwohner	Gemeindevertretungs- mitglieder^[22]
bis 500	9
501 – 1.000	12
1.001 – 1.500	15
1.501 – 2.000	18
2.001 – 2.500	21
2.501 – 5.000	24
5.001 – 8.000	27
8.001 – 11.000	30
11.001 – 15.000	33
über 15.000	36

Wien

In Wien umfasst der Gemeinderat 100 Mitglieder.^[23]

Die Bezirksvertretungen umfassen zwischen 40 und 60 Mitglieder. Bezirke bis zu 50.000 Einwohner haben 40 Mitglieder, je 4.000 zusätzliche Einwohner kommen 2 Bezirksvertreter hinzu, wobei die Maximalzahl von 60 nicht überschritten werden darf.^[24]

Siehe auch

Einzelnachweise

↑ § 15 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung
↑ § 27 Abs. 1 des Eisenstädter Stadtrechts
↑ § 27 Abs. 1 des Ruster Stadtrechts
↑ § 18 Abs. 1 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung
↑ § 19 Abs. 1 des Klagenfurter Stadtrechts 1998
↑ § 19 Abs. 1 des Villacher Stadtrechts 1998
↑ § 19 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1973
↑ § 4 Abs. 1 Z 1 des Kremser Stadtrechts 1977
↑ § 4 Abs. 1 Z 1 des St. Pöltner Stadtrechts 1977
↑ § 4 Abs. 1 Z 1 des Waidhofner Stadtrechts 1977
↑ § 4 Abs. 1 Z 1 des Wr. Neustädter Stadtrechts 1977
↑ § 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1990
↑ § 8 Abs. 1 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992
↑ § 8 Abs. 1 des Statuts für die Stadt Wels 1992
↑ § 8 Abs. 1 des Statuts für die Stadt Steyr 1992
↑ § 19 Abs. 2 der Salzburger Gemeindeordnung 1994
↑ § 5 Abs. 1 des Salzburger Stadtrechts 1966
↑ § 15 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967
↑ § 15 Abs. 1 des Statuts der Landeshauptstadt Graz 1967
↑ § 22 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001
↑ § 10 Abs. 1 des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
↑ § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gemeindeverwaltung
↑ § 10 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung
↑ § 61 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung

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[1] § 15 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung

[2] § 27 Abs. 1 des Eisenstädter Stadtrechts

[3] § 27 Abs. 1 des Ruster Stadtrechts

[4] § 18 Abs. 1 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung

[5] § 19 Abs. 1 des Klagenfurter Stadtrechts 1998

[6] § 19 Abs. 1 des Villacher Stadtrechts 1998

[7] § 19 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1973

[8] § 4 Abs. 1 Z 1 des Kremser Stadtrechts 1977

[9] § 4 Abs. 1 Z 1 des St. Pöltner Stadtrechts 1977

[10] § 4 Abs. 1 Z 1 des Waidhofner Stadtrechts 1977

[11] § 4 Abs. 1 Z 1 des Wr. Neustädter Stadtrechts 1977

[12] § 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1990

[13] § 8 Abs. 1 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992

[14] § 8 Abs. 1 des Statuts für die Stadt Wels 1992

[15] § 8 Abs. 1 des Statuts für die Stadt Steyr 1992

[16] § 19 Abs. 2 der Salzburger Gemeindeordnung 1994

[17] § 5 Abs. 1 des Salzburger Stadtrechts 1966

[18] § 15 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967

[19] § 15 Abs. 1 des Statuts der Landeshauptstadt Graz 1967

[20] § 22 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001

[21] § 10 Abs. 1 des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck 1975

[22] § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gemeindeverwaltung

[23] § 10 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung

[24] § 61 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung

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