Zustand und Aufgabe der SPD

Zustand und Aufgabe der SPD ist ein in München zwischen dem 5. bis 7. Dezember 1969 gefasster Beschluß des Bundeskongresses der Jungsozialisten (Jusos). In diesem kritisiert die Jugendorganisation der SPD die Entwicklung der Mutterpartei nach dem Godesberger Programm von 1959 und besonders nach deren Wechsel in die Regierungsverantwortung am 1. Dezember 1966 scharf als eine zunehmende Abkehr von deren ursprünglicher sozialistischen Konzeption und fordert eine Rückbesinnung auf den Klassen­charakter der Partei sowie u.a. eine stärkere Basisdemokratie und die Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum. Der Parteivorstand der SPD widersprach den Vorwürfen der Jungsozialisten und wies ihre Forderungen in einer Stellungnahme vom April 1970 großteils zurück.

Ausgangslage und Folgen des Beschlusses

Der Beschluß stellte einen Einschnitt dar, da die Jusos in den Jahren nach 1945 überwiegend loyal der Mutterpartei gegenüber agierten und deren inhaltlicher Ausrichtung meist linientreu folgten. Dies änderte sich nach dem Beschluß von 1969 grundlegend. Seitdem verstehen sich die Jusos als „sozialistischer Richtungsverband“, der politisch stets deutlich links der Mutterpartei positioniert ist und auf deren Programmatik durchaus konträr Einfluss nehmen will. In Folge des Beschlusses konnten die Jusos auch ihre Mitgliederzahl erheblich steigern. Diese erreichte 1973 mit 300.000 ihren Höhepunkt. Zu diesem Zeitpunkt stellten die Jusos circa 30 % der Mitglieder der SPD. Der Spiegel schrieb am 15. Dezember in 51/1969:

„Bis 1960 hatten die Jusos ihre Beiträge zur SPD-Politik auf Hinweise beschränkt, daß die Partei ‚nur die richtigen Reklamefachleute braucht‘ (Steffen). Und noch bis 1965 war es so Börnsen -- ‚die eigentliche Funktion der Bundeskongresse‘ der Jungsozialisten, ‚innerparteiliche Heerschau und Akklamationsveranstaltung mit Reklamerummel nach außen zu sein‘. ‚Christ und Welt‘ damals: ‚Di Jungmannen marschieren mit der Alt-Herrenriege im gleichen Schritt‘.“

Eigenes Selbstverständnis im Beschluß

Die Jusos bekennen sich zu Anfang des Beschlusses zu einer unauflöslichen, wechselseitigen Bedingtheit von Demokratie und Sozialismus:

„Dabei muß von der Einsicht ausgegangen werden, daß Demokratie ohne Sozialismus und Sozialimus ohne Demokratie Leerformeln bleiben.“

Statt eines „falsch verstandenen Pragmatismus“ strebten sie, durchaus in marxistisch-dialektischer Formulierung, nach „Erkenntnis der gesellschaftlichen Widersprüche und Konflikte“ zum Zweck einer „stärkeren Humanisierung des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens“.