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Xinjiang-Umerziehungslager

Aus Jewiki
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Xinjiang-Umschulungslager
 
Englische Bezeichnung Re-education camp
再教育营 قايتا تەربىيەلەش لاگېرلىرى
Organisationsart Internierungslager
Einwohnerzahl 1.5[1]–3 Millionen[2][3]
Gründung

2014

Die Umerziehungslager in Xinjiang (offiziell: Berufsbildungszentren) sind von der Volksrepublik China organisierte, in der autonomen Region Xinjiang[4][5] auf uigurische Muslime ausgerichtete Internierungslager.[6][7][8] Das System bzw. Programm zur Assimilation wurde auf Geheiß von Generalsekretär Xi Jinping im Jahr 2014 begonnen.[9][10]

Offiziell halten die örtlichen Behörden hunderttausende Uiguren und andere ethnische Minderheiten in diesen Lagern fest, um Extremismus und Terrorismus entgegenzuwirken.[11][12][13][14][15]

Es wird geschätzt, dass die chinesischen Behörden ab dem Jahr 2018 hunderttausende bis Millionen Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Hui-Chinesen und Muslime anderer Ethnien sowie Christen[16] und einige ausländische Staatsbürger festgenommen haben und diese in der gesamten Region unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern willkürlich interniert sind.[17][18][19][20][21]

Seit Chen Quanguo, ein Parteifunktionär, im August 2016 die Verwaltungsleitung in der Region übernommen hat, sind die Inhaftierungen ausgeweitet worden. Berichten zufolge wurden und werden viele Uiguren ohne Gerichtsverfahren interniert. Sie sind dort laut ehemaligen Gefangenen psychischem und teilweise körperlichem Missbrauch und Folter ausgesetzt.[22][23][24][25][26]

Im August 2018 teilte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen mit, dass er viele glaubhafte Berichte erhalten habe, wonach eine Million Uiguren in China in Umerziehungslagern festgehalten werden.[27][28]

Vorgeschichte und Implementierung

Xinjiang-Konflikt

Die Regierung der Volksrepublik China tritt offiziell für Atheismus ein und führt dazu antireligiöse Kampagnen durch.[29][30]

Amtszeit von Wang Lequan

Übersicht der Anzahl von Ausschreibungen im Zusammenhang mit Umerziehung in Xinjiang.[31]

Sowohl vor als auch kurz nach den Unruhen in Ürümqi im Juli 2009 war Wang Lequan der Parteisekretär für die Region Xinjiang und erfüllte damit praktisch die höchste subnationale Politfunktion. Wang arbeitete an Modernisierungsprogrammen in Xinjiang, darunter der für Industrialisierung, Ausbau des Handels, den Straßen- und Eisenbahnverkehr, Entwicklung von Kohlenwasserstoffen und Pipelines, vom benachbarten Kasachstan nach Ostchina. Andererseits schränkte Wang die lokale Kultur und Religion ein, ersetzte die uigurische Sprache durch Hochchinesisch als Unterrichtsmedium an Grundschulen und verbot Regierungsangestellten (in einer Region, in der die Regierung ein sehr großer Arbeitgeber war) das Tragen von Bärten und Kopftüchern, Fasten und Beten bei der Arbeit. Verstöße dagegen wurden bestraft.[32][33][34]

Im April 2010, nach den Unruhen in Ürümqi, wurde Wang Lequan von der Kommunistischen Partei durch Zhang Chunxian ersetzt. Dieser setzte die repressive Politik des Vorgängers fort. Im Jahr 2011 erklärte Zhang in einer Grundsatzrede, die Assimilation der Uiguren geschehe zugunsten der Zukunftsfähigkeit im gegenwärtigen Zeitalter.[35] 2012 erwähnte er erstmals Kampagnen zum Thema „De-Extremifizierung" und begann, "wilde Imame" und "islamische Extremisten" zu "behandeln".[36][37]

Im Jahr 2014 kündigten die chinesischen Behörden einen „Volkskrieg gegen den Terror" an. Die lokale Regierung führte neue Beschränkungen ein und verbot "abnormale" lange Bärte, das Tragen von Schleiern an öffentlichen Orten und Kindernamen mit Religionsbezug (zum Beispiel Muhammad oder Fātima) als Kampagne gegen Terrorismus und Extremismus.[38][39][40][41][42]

Amtszeit von Chen Quanguo

Im August 2016 übernahm Chen Quanguo, der sich in Tibet als Parteifunktionär profilieren konnte, die Leitung der autonomen Region Xinjiang.[43][44]

Nach Chens Ankunft rekrutierten die lokalen Behörden 2016 und 2017 mehr als 90.000 Polizisten - doppelt so viele wie in den vergangenen sieben Jahren - und legten 7300 streng bewachte Kontrollstellen in der Region an.[45][46] [47]

Die Provinz hat sich zu einer der am stärksten kontrollierten und überwachten Regionen der Welt entwickelt. Allmählich machte sich das Konzept der "Transformation durch Bildung" bemerkbar und wurde systematisch bei den "De-Extremifizierungs"-Kampagnen angewendet.[48] Internationale Medien bezeichneten die Provinzregierung in Xinjiang als „den umfangreichsten Polizeistaat der Welt".[49][50] Auch lokale Medien berichteten über diese neuen Einrichtungen und bezeichneten sie im Allgemeinen als "Trainingszentren für Extremismusbekämpfung" oder "Trainingszentren für Bildung und Transformation". Laut Human Rights Watch und The Guardian wurden bereits bestehende Schulen und andere Gebäude in staatlicher Hand für jene Zwecke umgerüstet.[51][52]

Die starke Überwachung der Region beschleunigte die Inhaftierung von Einheimischen in den Lagern. 2017 machte die Region 21% aller Verhaftungen in China aus, obwohl weniger als 2% der Bevölkerung der Volksrepublik in Xinjiang lebten.[53][54] Die Justiz- und andere Regierungsbehörden vieler Städte und Landkreise begannen, eine Reihe von Beschaffungs- und Bauanträgen für die geplanten Lager und Einrichtungen zu veröffentlichen.[31]

In der gesamten Region wurden zunehmend massive Haftanstalten errichtet, in denen hunderttausende Menschen aufgrund ihrer religiösen und ethnischen Zugehörigkeit inhaftiert sind.[55][56][57]

Laut dem politischen Ökonomen Victor Shih von der University of California, San Diego waren die Masseninternierungen unnötig, da es keinen aktiven Aufstand gab. Es sei viel Geld für den Aufbau der verschiedenen Lager ausgegeben worden, das durch Korruption an Mitarbeiter der Politiker ging, die die Lager aufbauten.[58]

Diese Lager werden von Streitkräften oder regionalen Polizeien bewacht und sind mit gefängnisähnlichen Toren, Umfassungsmauern, Sicherheitszäunen, Überwachungssystemen, Wachtürmen, Wachräumen etc. ausgestattet und können daher nicht als "Berufsbildungszentren" oder Ähnliches angesehen werden.[59][60][61][62]

Berichte über Haftbedingungen bzw. Menschenrechtsverletzungen

Von der uigurischen Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Rebiya Kadeer, die seit 2005 im Exil lebt, verschwanden bis zu 30 Verwandte in den Lagern.[63][64] [65][66]

Am 13. Juli 2018 wurde Sayragul Sauytbay, eine Kasachen-Chinesin und ehemalige Angestellte des chinesischen Staates, vor ein Gericht in der Stadt Scharkent geladen, weil sie beschuldigt wurde, die Grenze zwischen den beiden Ländern illegal überschritten zu haben.[67] Während des Prozesses sprach sie über ihre Zwangsarbeit in einem Umerziehungslager für 2.500 Kasachen.[68][69] Ihr Anwalt glaubte, dass bei einer Auslieferung nach China die Todesstrafe für die Aufdeckung von Umerziehungslagern vor einem kasachischen Gericht verhängt werden würde.[70] [71][72] Am 1. August 2018 wurde Sayragul Sauytbay, die aus einem der chinesischen Umerziehungslager geflohen war, mit einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe und Anweisung freigelassen, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Sie beantragte in Kasachstan Asyl, um nicht nach China abgeschoben zu werden.[73][74][75] Kasachstan lehnte es ab, ihr Asyl zu gewähren. Am 2. Juni 2019 flog sie nach Schweden, wo sie politisches Asyl erhielt.[76][77]

Infolge dessen wurde eine Opferdatenbank erstellt, um öffentliche Aussagen über die in den Lagern inhaftierten Personen zu sammeln.[78]

Im Januar 2018 wurde Abdurahman Hasan, ein uigurischer Geschäftsmann aus Kaxgar, von BBC News nach seiner Flucht in der Türkei interviewt. Er bat die chinesische Regierung darum, seine internierten Angehörigen zu erschießen, da er es nicht ertrage, dass sie weiter unter den menschenunwürdigen Haftbedingungen litten.[79]

Kayrat Samarkand wurde für drei Monate in einem der "Umerziehungslager" in der Region festgehalten, weil er das benachbarte Kasachstan besucht hatte.[80] Nach seiner Freilassung berichtete er und weitere ehemalige Inhaftierte, Gehirnwäsche und Demütigung ausgesetzt gewesen, d.h. gezwungen worden zu sein, täglich stundenlang kommunistische Propaganda der Volksrepublik China zu studieren, die chinesische Nationalhymne und Lieder zum Wohle Xi Jinpings, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei, zu singen.[25][81] In den Lagern sind Slogans an den Wänden der Gebäude zu sehen, die das Studium von Hochchinesisch fördern sollen.[82]

Die muslimischen Gefangenen werden entgegen der Vorgaben ihres islamischen Glaubens gezwungen, Alkohol zu trinken und Schweinefleisch zu essen.[81][83]

Personen, die Anweisungen nicht Folge leisten oder versuchen zu fliehen, werden den ehemaligen Inhaftierten zufolge in Handschellen gelegt und/oder bspw. per Waterboarding oder mit anderen Methoden gefoltert.[84][85][86] Unabhängig von der Kooperationsbereitschaft der Inhaftierten kommt es zu sexuellem Missbrauch und anschließender Abtreibung oder Sterilisation.[87][88] Die Inhaftierten werden gezwungen ohne vorherige Aufklärung unbekannte Pillen einzunehmen.[88] Ehemalige Inhaftierte berichteten von Suizidversuchen von Mitgefangenen sowie von Toten ohne geklärte Todesursache.[89][90][26][91][92][93][94][95]

Mediale Rezeption

Am 15. Mai 2017 veröffentlichte die Jamestown Foundation, ein in Washington, D.C., ansässiges Institut, eine Liste von 73 ausgeschriebenen Regierungsaufträgen im Zusammenhang mit Umerziehungseinrichtungen.[31]

Im Januar 2018 schätzte das von der US-Regierung finanzierte Radio Free Asia, dass zu jener Zeit in der Präfektur Kaxgar 120.000 Uiguren in politischen Umerziehungslagern festgehalten wurden.[96]

Am 1. November 2018 berichtete das International Cyber ​​Policy Centre (ICPC) des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) über mutmaßliche Lager an 28 Standorten.[97] Am 29. November 2018 meldeten Reuters und Earthrise Media 39 mutmaßliche Lager.[98]

Die China Daily berichtete im März 2018, dass der kommunistischen Parteikader Wang Yongzhi wegen „schwerer Disziplinarverstöße" entlassen wurde.[99] Die New York Times erhielt eine Kopie von einem angeblichen Geständnis von Wang. Darin heißt es, er sei entlassen worden, weil er Uiguren zu nachsichtig gegenüber gewesen sei, einschließlich seiner Freilassung von 7000 Inhaftierten. Wang hatte seinen Vorgesetzten mitgeteilt, dass er besorgt sei, dass die Aktionen gegen die Uiguren Unzufriedenheit hervorrufen und in Zukunft zu größerer Gewalt führen würden.[100]

Im November und Dezember 2018 veröffentlichte die Zeitschrift Bitter Winter drei Videos, von denen behauptet wurde, sie seien in zwei Lagern in Gulja, in der Region Yining entstanden. Die Videos zeigen die Gefängnisse und das Magazin behauptet, sie hätten bewiesen, dass die Lager Haftanstalten und keine "Schulen" sind.[101][102][103] Laut Business Insider stimmt ein Video von „Bitter Winter...mit den Beschreibungen ehemaliger Häftlinge und Zeugen anderer Haftanstalten in Xinjiang überein."[104]

Forscher Adrian Zenz schrieb im Juli 2019 im Journal of Political Risk, dass die Anzahl der in Umerziehungslagern in Xinjiang inhaftierten Personen spekulativ auf 1,5 Millionen begrenzt sei.[105] Im November 2019 schätzte Adrian Zenz die Zahl der Internierungslager in Xinjiang auf über 1.000.[106]

Rushan Abbas von Campaign for Uyghurs erklärte, die Handlungen der chinesischen Regierung stellen nach Definitionen der Vereinten Nationen, wie sie in der Genozid-Konvention festgelegt sind, Völkermord dar.[107][108]

Am 16. November 2019 veröffentlichte die New York Times ein umfangreiches Leak von 400 Dokumenten, welche von einem Mitglied der chinesischen Regierung stammen. Der anonyme Regierungsbeamte, der als Whistleblower die Dokumente weitergab, tat dies mit der Hoffnung, dass die Offenlegung „Parteiführer, einschließlich Herrn Xi, daran hindern würde, der Schuld für die Massenhaft zu entgehen".[100]

Internationale Reaktionen

Datei:International Reactions to Chinese treatment of Uyghurs.svg
Rot dargestellte Länder äußerten Zustimmung.Grün dargestellte Länder äußerten Missfallen.

Reaktionen von Staaten und Staatenverbunden

Die zentralasiatischen Staaten halten sich mit Kritik zurück, oder befürworten die Internierungslager.[109] Im Bild: Deren Staatschefs bei einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

2019 unterzeichneten die Botschafter von 23 Staaten einen Brief, in dem sie Chinas Massenhaft gegen die Uiguren und andere Minderheitengruppen verurteilten und die chinesische Regierung aufforderten das Lager zu schließen.[110][111][112][113][114]

Dagegen befürtworteten mehr als 50 andere Staaten das Programm der chinesischen Politik in Xinjiang.[115][112][113][116][117][118][119]

Position Anzahl Staaten
Dafür 57 Ägypten, Algerien, Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Bangladesch, Bolivien, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Gabun, Guinea, Guinea-Bissau, Iran, Irak, Kambodscha, Kamerun, Komoren, Kuba, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Laos, Mauretanien, Mosambik, Myanmar, Nepal, Nicaragua, Niger, Nigeria, Nordkorea, Oman, Pakistan, Palästinensische Autonomiegebiete, Philippinen, Russland, Saudi-Arabien, Serbien, Sierra Leone, Salomonen, Sambia, Somalia, Südsudan, Sri Lanka, Sudan, Suriname, Syrien, Tansania, Togo, Tschad, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Venezuela, Weißrussland, Zentralafrikanische Republik, Zimbabwe
Dagegen 23 Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten
Unstimmig 6 Bahrain, Kuwait, Katar,[120] Tadschikistan, Turkmenistan
Insgesamt 85

Saudi-Arabien

  • Im Februar 2019 verteidigte der saudi-arabische Kronprinz Mohammad bin Salman die Lager: „China hat das Recht, für seine nationale Sicherheit Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und De-Extremisierung durchzuführen."[121][122][123]

Türkei

  • Im Februar 2019 verurteilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums China wegen "Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der uigurischen Türken und anderer muslimischer Gemeinschaften in der autonomen Region Xinjiang".[124][125]
  • Im Juli 2019, als der türkische Präsident Erdoğan China besuchte, hoffte er: „dass die Menschen aller Ethnien in Xinjiang ein glückliches Leben inmitten der Entwicklung und des Wohlstands Chinas führen."[126][127] Erdogan sagte auch, dass einige Menschen den Xinjiang-Konflikt „missbrauchen" wollten, um die Türkei und die wirtschaftlichen Beziehungen Chinas zu gefährden.[128][129][130]

Vereinigte Staaten

  • Am 26. Juli 2018 bestätigte die Exekutivkommission des US-Kongresses (CECC), die die Entwicklung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik China bespricht, dass bis zu eine Million Menschen in sogenannten „politischen Umerziehungszentren", gehalten werden.[131][132]
  • Am 27. Juli 2018 veröffentlichte die US-Botschaft und das US-Konsulat in China eine Erklärung zur Förderung der Religionsfreiheit in China, in der die Inhaftierung von Hunderttausenden und möglicherweise Millionen Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheitengruppen im Rahmen der „politischen Umerziehung" erwähnt wurde und forderte die chinesische Regierung auf, alle willkürlich Inhaftierten unverzüglich freizulassen.[133]
  • Am 11. September 2019 verabschiedete der US-Senat einstimmig ein auf die uigurische Minderheit bezogenes Menschenrechtsgesetz (Uyghur Human Rights Policy Act).[134]

Europäische Union

Vereinten Nationen

  • Am 10. August 2018 äußerten Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen Besorgnis über die Berichte, wonach China eine Million oder mehr ethnische Uiguren in Xinjiang inhaftiert habe.[136]
  • Am 10. September 2018 forderte Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, China auf, die Beschränkungen für sie und das Team ihres Büros zu lockern. Sie forderte China auf, Beobachter nach Xinjiang zuzulassen, und äußerte sich besorgt über die dortige Situation: „Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte gezeigt, dass Uiguren und andere Muslime in Lagern in Xinjiang inhaftiert sind, und ich erwarte, dass bald Gespräche mit chinesischen Beamten beginnen."[137]

Reaktionen von Organisationen

  • Bereits am 10. September 2017 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, in dem es hieß: „Die chinesische Regierung sollte Menschen, die in illegalen Zentren für politische Bildung in Xinjiang festgehalten werden, unverzüglich befreien und sie schließen." [138]
  • Das Center for World Indigenous Studies bezeichnete die chinesische Xingjiang-Politik im Januar 2018 als „kulturellen Völkermord".[139]
  • Am 9. September 2018 veröffentlichte Human Rights Watch einen 117-seitigen Bericht mit dem (übersetzten) Titel „Ausrottung ideologischer Viren: Chinas Kampagne zur Unterdrückung der Muslime in Xinjiang", in dem China der systematischen Massenhaft und Folter von zehntausenden Uiguren und anderen Muslimen beschuldigt wird. In dem Bericht wurden auch ausländische Regierungen aufgefordert, eine Reihe multilateraler und unilateraler Maßnahmen gegen China zu ergreifen, einschließlich „gezielter Sanktionen" gegen die Verantwortlichen.[140][141][142][143]
  • Am 1. März 2019 hat die Organisation für islamische Zusammenarbeit ein Dokument herausgegeben, in dem „die Bemühungen der Volksrepublik China gelobt werden, ihre muslimischen Bürger zu betreuen“.[144][145][146][147]

Umgang und Verhalten innerhalb Chinas gegenüber den Internierungslagern und gegenüber den ausländischen Reaktionen

Die chinesische Regierung bestritt die Existenz von Umerziehungslagern in Xinjiang bis Oktober 2018, als sie dessen Existanz bestätigte und als legitim betrachtete.[148]

Als internationale Medien noch im Juni 2018 nach den Umerziehungslagern fragten, sagte das chinesische Außenministerium, dass es von dieser Situation „nichts gehört" habe.[149]

Am 10. August 2018 legten daraufhin etwa 47 chinesische Intellektuelle und Exilanten in einem Offenem Brief Berufung gegen das ein, was sie als „schockierende Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang" bezeichnen.[150]

Am 12. August 2018 verteidigte die chinesische Boulevardzeitung Global Times das Vorgehen in Xinjiang[151], nachdem ein Antidiskriminierungsausschuss der Vereinigten Staaten Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Uiguren durch China geäußert hatte. Laut der Global Times hat China Xinjiang daran gehindert, „Chinas Syrien" oder „Chinas Libyen" zu werden, und die Politik der lokalen Behörden hat unzählige Leben gerettet und eine „große Tragödie" vermieden.[152][153] Die Zeitung veröffentlichte am Tag danach einen weiteren Leitartikel mit dem Titel "Xinjiang-Politik gerechtfertigt".[154]

Am 13. August 2018 erklärte die Delegation aus China bei einem UN-Treffen in Genf gegenüber dem UN-Menschenrechtsausschuss: „Es gibt keine Umerziehungszentren in Xinjiang und es ist völlig falsch, dass China eine Million Uiguren inhaftiert hält. ".[155][156][157] Eine chinesische Delegation erklärte: „Die Bürger von Xinjiang, einschließlich der Uiguren, genießen die gleiche Freiheit und die gleichen Rechte."[158]

Am 14. August 2018 sagte der Sprecher des Außenministerium der Volksrepublik China, Lu Kang auf die Reaktion des UN-Menschenrechtsausschusses vom 10. August „Anti-China-Kräfte hätten aus politischen Gründen falsche Anschuldigungen gegen China erhoben und einige ausländische Medien hätten die Diskussionen des Ausschusses falsch dargestellt und Chinas Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Kriminalitätsbekämpfung in Xinjiang nicht verstanden."[159][160]

Am 21. August 2018 schrieb Liu Xiaoming, der Botschafter Chinas im Vereinigten Königreich, einen Artikel als Antwort auf einen Bericht der Financial Times mit dem Titel „Crackdown in Xinjiang: Where have all the people gone?"[161]: „Die von der lokalen Regierung von Xinjiang ergriffenen Maßnahmen zur allgemeinen und beruflichen Bildung haben nicht nur die Infiltration von religiösem Extremismus wirksam verhindert und denjenigen geholfen, die sich in extremistischen Ideen verirrt haben, sich wieder zurechtzufinden, sondern ihnen auch eine berufliche Ausbildung gegeben, um ein besseres Leben aufbauen. "[162]

Am 10. September 2018 verurteilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, einen Bericht über die von Human Rights Watch herausgegebenen Umerziehungslager: „Diese Organisation war schon immer voller Vorurteile und verzerrender Tatsachen über China." Geng fügte hinzu: „Xinjiang genießt eine allgemeine soziale Stabilität, eine solide wirtschaftliche Entwicklung und ein harmonisches Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen. Die in Xinjiang durchgeführten Maßnahmen sollen die Stabilität, Entwicklung, Solidarität und den Lebensunterhalt der Menschen verbessern und gegen ethnische Gruppen vorgehen Separatistische Aktivitäten und Gewalt- und Terrorverbrechen, Wahrung der nationalen Sicherheit und Schutz des Lebens und des Eigentums der Menschen." [163][164]

Am 11. September 2018 forderte China die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet auf, „seine Souveränität zu respektieren", nachdem sie China aufgefordert hatte, Beobachtern die Einreise nach Xinjiang zu gestatten.[165] Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, sagte: "China fordert den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte nachdrücklich auf, die Mission und die Grundsätze der UN-Charta genauestens einzuhalten, die Souveränität Chinas zu respektieren, seine Pflichten fair und objektiv wahrzunehmen und nicht einseitig zuzuhören".[166][165][167]

Im März 2019 bestritt der Gouverneur von Xinjiang, Shohrat Zakir, vor dem Hintergrund der USA, die Sanktionen gegen Chen Quanguo verhängt hatten, den höchsten Beamten der Kommunistischen Partei in der Region, die Existenz der Lager.[168]

Am 18. März 2019 veröffentlichte die chinesische Regierung ein Weißbuch über die Bekämpfung des Terrorismus und die Entradikalisierung in Xinjiang. Im Weißbuch heißt es: „Als Rechtsstaat respektiert und schützt China die Menschenrechte gemäß den Grundsätzen seiner Verfassung." Das Weißbuch behauptet auch, in Xinjiang habe es seit mehr als zwei Jahren keine gewaltsamen Terroranschläge mehr gegeben, die Durchdringung durch Extremisten sei wirksam gebremst worden, und die soziale Sicherheit habe sich erheblich verbessert.[169]

Im Juli 2019 veröffentlichte die chinesische Regierung ein weiteres White Paper, in dem es heißt: „Das Volk der Uiguren hat den Islam nicht von sich aus angenommen ... sondern durch Religionskriege und die herrschende Klasse erzwungen."[170] In einer Stellungnahme der Global Times vom selben Monat wurde behauptet, dass in den Umerziehungslagern „die fortgeschrittene Version der normalen Sozialregierung" angewendet wurde und der Prozess „der Sieg aller Chinesen, einschließlich der Xinjianger" ist.[171]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. admin: Brainwashing, Police Guards and Coercive Internment: Evidence from Chinese Government Documents about the Nature and Extent of Xinjiang’s “Vocational Training Internment Camps”. Abgerufen am 1. Juli 2019 (en-US).
  2. China putting minority Muslims in 'concentration camps,' U.S. says. In: Reuters. 2019-05-04 (https://www.reuters.com/article/us-usa-china-concentrationcamps-idUSKCN1S925K).
  3. Alan Rappeport, Edward Wong: In Push for Trade Deal, Trump Administration Shelves Sanctions Over China’s Crackdown on Uighurs. In: The New York Times. 2019-05-04 ISSN 0362-4331 (https://www.nytimes.com/2019/05/04/world/asia/trump-china-uighurs-trade-deal.html).
  4. Referenzfehler: Es ist ein ungültiger <ref>-Tag vorhanden: Für die Referenz namens cc2 wurde kein Text angegeben.
  5. Ensor, Josie: Saudi crown prince defends China's right to put Uighur Muslims in concentration camps. In: The Daily Telegraph, 22. Februar 2019. 
  6. 新疆的反恐、去极端化斗争与人权保障. Xinhuanet.com. 18. März 2019.
  7. shilei: 新疆维吾尔自治区去极端化条例. Xjpcsc.gov.cn.
  8. Full Text: Vocational Education and Training in Xinjiang. 16 August 2019.
  9. A Summer Vacation in China's Muslim Gulag. In: Foreign Policy, 28. Februar 2018. 
  10. Kate O’Keeffe and Katy Stech Ferek: Stop Calling China’s Xi Jinping ‘President,’ U.S. Panel Says. In: The Wall Street Journal, 14 November 2019. 
  11. China detains thousands of Muslims in re-education camps.
  12. High Numbers of Uyghurs Targeted for Re-Education Camps. Voice of America.
  13. Clarke Michael: Xinjiang's "transformation through education" camps. Lowy Institute. 25. Mai 2018.
  14. Why are Muslim Uyghurs being sent to 're-education' camps. Al Jazeera. 8. Juni 2018.
  15. Thum, Rian: How Should the World Respond to Intensifying Repression in Xinjiang?. In: ChinaFile, Center on U.S.-China Relations at Asia Society, 4. Juni 2018. 
  16. 100 Christians sent to 're-education' camps in Xinjiang.
  17. Rights groups criticise sharp rise in arrests in China's Xinjiang province.
  18. Thousands of Uyghur Muslims detained in Chinese 'political education' camps. CNN.
  19. Thum, Rian: What Really Happens in China's 'Re-education' Camps. In: The New York Times, 15. Mai 2018. 
  20. China Operates Political and Ideological Re-Education Camps in Xinjiang.
  21. Re-education camps make a comeback in China's far-west.
  22. Arrests skyrocketed in China's Muslim far west in 2017. In: France24, 25. Jui 2018. 
  23. 'Permanent cure': Inside the re-education camps China is using to brainwash Muslims.
  24. China: Big Data Fuels Crackdown in Minority Region. Human Rights Watch.
  25. 25,0 25,1 Muslim inmates in China detention camp forced to eat pork, drink alcohol and physically tortured as some commit suicide.
  26. 26,0 26,1 Uyghur Teenager Dies in Custody at Political Re-Education Camp. Radio Free Asia.
  27. China Uighurs: One million held in political camps, UN told. BBC.
  28. U.N. says it has credible reports that China holds million Uighurs in secret camps.
  29. Michael Dillon: Religious Minorities and China (English). Minority Rights Group International 2001
  30. Sa'eda Buang: Muslim Education in the 21st Century: Asian Perspectives (English). Routledge 9. Mai2014, ISBN 978-1-317-81500-6 „Subsequently, a new China was found on the basis of Communist ideology, i.e. atheism. Within the framework of this ideology, religion was treated as a 'contorted' world-view and people believed that religion would necessarily disappear at the end, along with the development of human society. A series of anti-religious campaigns was implemented by the Chinese Communist Party from the early 1950s to the late 1970s. As a result, in nearly 30 years between the beginning of the 1950s and the end of the 1970s, mosques (as well as churches and Chinese temples) were shut down and Imams were involved in forced 're-education'.“
  31. 31,0 31,1 31,2 Adrian Zenz: New Evidence for China's Political Re-Education Campaign in Xinjiang. 18, Nr. 10, 15. Mai 2018.
  32. Wines, Michael: A Strongman Is China's Rock in Ethnic Strife. In: The New York Times, 10. Juli 2009. 
  33. Jon Swain: Security chiefs failed to spot signs calling for Uighur revolt. In: The Sunday Times. 2009-07-12 ISSN 0956-1382 (https://www.thetimes.co.uk/article/security-chiefs-failed-to-spot-signs-calling-for-uighur-revolt-tdsg765zxhg).
  34. Human Rights Watch | 350 Fifth Avenue, 34th Floor | New York, NY 10118-3299 USA | t 1.212.290.4700: Devastating Blows | Religious Repression of Uighurs in Xinjiang. 11. April 2005, abgerufen am 19. November 2019 (english).
  35. Integrating Islam The Key To 'Modern Culture' In Xinjiang – OpEd.
  36. No Tolerance for 'Wild Imams' in China – But 'Weibo Imams' are Thriving.
  37. China Detains, Brainwashes 'Wild' Imams Who Step Out of Line in Xinjiang. Radio Free Asia.
  38. Semi-Autonomous Region of China with Terrorist Ties: Xinjiang and the Uyghur.
  39. Xinjiang: China ignores lessons from the past.
  40. China Uighurs: Xinjiang ban on long beards and veils. BBC.
  41. China bans burqas and 'abnormal' beards in Muslim province of Xinjiang.
  42. US-China trade war; More on the Xinjiang "re-education" camps.
  43. Tibetan self-immolators dismissed as 'criminals' by Chinese officials.
  44. Adrian Zenz: Chen Quanguo: The Strongman Behind Beijing's Securitization Strategy in Tibet and Xinjiang. 17, Nr. 12, 21 September 2017.
  45. A Surveillance State Unlike Any the World Has Ever Seen.
  46. Fehler beim Aufruf der Vorlage:cite web: Die Parameter url und title müssen vorhanden sein. (zh-Hans) BBC.
  47. Subscribe to read. Abgerufen am 19. November 2019 (british English).
  48. New Evidence for China's Political Re-Education Campaign in Xinjiang.
  49. Lily Kuo: China: one in five arrests take place in 'police state' Xinjiang. In: The Guardian. 2018-07-25 ISSN 0261-3077 (https://www.theguardian.com/world/2018/jul/25/china-one-in-five-arrests-take-place-in-police-state-xinjiang).
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