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Volker Beck

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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Volker Beck (Begriffsklärung) aufgeführt.
Volker Beck (2010)

Volker Beck (* 12. Dezember 1960 in Stuttgart) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er war von 1994 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Beck war zeitweise rechtspolitischer, menschenrechtspolitischer, innenpolitischer, religionspolitischer sowie migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Von 2002 bis 2013 war er ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Von 2014 bis zu seinem Ausscheiden war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

Leben und Laufbahn

Ausbildung

Jacques Teyssier, Wladimir Iwanow, Volker Beck und Nikolai Alexejew im Februar 2007 in Berlin während der Berlinale

Volker Beck wurde im Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt geboren. Nach dem Abitur 1980 in Sindelfingen und folgendem Zivildienst studierte Beck Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik an der Universität Stuttgart, beendete sein Studium jedoch nach vier Jahren ohne Abschluss.[1]

Privates

Nach 16-jähriger Beziehung ging Beck mit seinem Partner Jacques Teyssier, einem Manager und LGBT-Aktivisten, im Jahr 2008 eine Lebenspartnerschaft ein. Teyssier starb im Juli 2009.[2] Am 14. Juli 2017 begründete Beck beim Standesamt Schöneberg eine Lebenspartnerschaft mit dem Architekten Adrian Petkov. Am 1. Oktober 2017, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Deutschland, an dessen Zustandekommen er maßgeblich beteiligt war, wandelte er diese in eine Ehe um.[3]

Parteilaufbahn

Politisch war er Anfang der 1980er Jahre in der Friedensbewegung aktiv, engagierte sich für den Volkszählungsboykott und trat 1985 den Grünen bei. 1986 wurde er in den Kreisvorstand der Grünen in Stuttgart gewählt. Von 1987 bis 1990 war er Schwulenreferent bei der Bundestagsfraktion der Grünen. Bis 1994 war Beck auch Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik seiner Partei. Volker Beck war bis 2013 Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen. 2010 führte er die Sondierungsgespräche und die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen,[4] 2011 in Rheinland-Pfalz,[5] 2012 (nach der vorgezogenen NRW-Landtagswahl im Mai 2012) erneut in Nordrhein-Westfalen.

Sonstiges Engagement

1986 beteiligte sich Beck an Aktionen gegen die AIDS-Politik von Peter Gauweiler. Beck war Mitglied im Bundesverband Homosexualität (BVH) und arbeitete nach der Wende mit an der Erweiterung des „Schwulenverbands in der DDR“ zum „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD). Er war von 1991 bis 2004 einer der Sprecher dieses mittlerweile größten lesbisch-schwulen Bürgerrechtsverbands, der sich als LSVD auch Lesben geöffnet hat.[6] Um ehemaligen NS-Zwangsarbeitern einen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen, gründete der Deutsche Bundestag 2000 unter Federführung von Volker Beck und Otto Graf Lambsdorff die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft.[7] Die Stiftung zahlte bis 2007 Entschädigungen an 1,7 Millionen Zwangsarbeiter aus mehr als 100 Ländern.[7] Beck ist Mitglied und teilweise Sprecher verschiedener Menschenrechts- und Opferorganisationen. Er ist u. a. Mitglied des Bürgerkomitees alternative Ehrenbürgerschaft, das in Köln die „alternative Ehrenbürgerschaft“ vergibt.[8]

Abgeordnetentätigkeit

Bei der Bundestagswahl 1994 wurde Beck erstmals über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag gewählt. Er gehörte zum neunköpfigen Spitzenteam seiner Partei zur Bundestagswahl 2005. Für die Bundestagswahl 2009 standen Bärbel Höhn und er als Spitzenkandidaten auf den ersten beiden Plätzen der Landesliste der nordrhein-westfälischen Grünen, ebenso bei der Bundestagswahl 2013. In seiner Funktion als Abgeordneter im Deutschen Bundestag war Beck Mitglied verschiedener Ausschüsse des Bundestages. In der 16. und 17. Wahlperiode war er Mitglied des Ältestenrats des Parlaments, in dem er in der 17. Wahlperiode Sprecher für Menschenrechtspolitik war. Beck war von 1994 bis 2002 rechtspolitischer, von 2005 bis 2013 menschenrechtspolitischer sowie von 2013 bis 2016 innenpolitischer und religionspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Von 1994 bis 2013 war er Sprecher der Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen im Bundestag. Von 1998 bis 2002 war er Koordinator im Fraktionsvorstand für den Arbeitskreis Innen, Recht, Frauen, Jugend und Petitionen. Von 2002 bis 2013 war Beck Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Bundestagsfraktion und von 2014 bis 2017 Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.[9]

Bei der Besetzung der Landesliste während des nordrhein-westfälischen Landesparteitages der Grünen am 3. Dezember 2016 in Oberhausen verlor Beck gegen Friedrich Ostendorff, den agrarpolitischen Sprecher seiner Bundestagsfraktion, den Kampf um den zwölften Platz. Nur gut 22 Prozent der Stimmen fielen auf ihn. Damit stand Volker Beck für die nächste Bundestagswahl nicht mehr als Kandidat zur Verfügung und gehört seit 2017 nicht mehr dem Deutschen Bundestag an.[10][11]

Drogenfund 2016 und Rücktritt

Anlässlich des Fundes von 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ im Rahmen einer Polizeikontrolle und eines entsprechenden Anfangsverdachts auf Erwerb und Besitz einer geringen Drogenmenge trat Beck am 2. März 2016 von allen Fraktions- und Parlamentsämtern zurück. Nach einer Reihe von Medienberichten handelte es sich um Crystal Meth.[12][13] In einer kurzen Erklärung ließ Beck verlauten, sich in der Sache nicht öffentlich äußern zu wollen.[14][15][16] Sein Büroleiter teilte mit, Beck sei für einen Monat krankgeschrieben worden.[17]

Nachdem der Deutsche Bundestag die Immunität Becks aufgehoben hatte, nahm die Berliner Staatsanwaltschaft am 17. März Ermittlungen gegen Beck auf.[18] Das Verfahren wurde am 13. April gegen Zahlung einer Geldauflage von 7.000 € wegen „geringer Schuld“ gemäß § 153a StPO eingestellt.[19] Beck ist demnach nicht vorbestraft.

Nach der Einstellung des Verfahrens beschloss die Bundestagsfraktion der Grünen, dass Beck ihr religionspolitischer Sprecher bleiben solle. Zudem ernannte sie ihn zu ihrem migrationspolitischen Sprecher. Zur innenpolitischen Sprecherin wurde Irene Mihalic ernannt.[20]

Lehrtätigkeit

Für das Wintersemester 2017/2018 erhielt Beck einen Lehrauftrag am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Universität Bochum. Der Fokus des von ihm gehaltenen Seminars lag auf Religionspolitik in der Praxis.[21]

Politische Positionen und Projekte

Der dem linken Flügel der Grünen angehörende Abgeordnete beschreibt sich selbst als wertkonservativ und emanzipatorisch. Beck beschrieb in einem Interview den wertkonservativen Gedanken bei den Grünen mit den Worten „Man muss im zu Bewahrenden immer das Bewahrenswerte identifizieren“ und führte dies am Beispiel der Forderung der Ehe für Homosexuelle aus.[22]

Digitaler Dialog

Netzpolitisch postulierte er den freien Zugang zum Netz als Menschenrecht und erinnert an das verfassungsgerichtliche Computer-Grundrecht.[23]

Beim schwulen Kontaktportal GayRomeo hielt Beck 2005[24] eine virtuelle Bürgersprechstunde ab. Im Web 2.0 gehört er zu den anerkannten Politikern, so schrieb 2009 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über ihn: „Wird in der sog. Internetgemeinde allseits als sachverständigster Twitterer gelobt. Verzichtet völlig auf private Anekdoten und glaubt offensichtlich tatsächlich an den Dialog mit seinen Anhängern.“[25][26] Er gab Interviews über Twitter.[27] Nach einer Studie des Förderverein Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie (ISPRAT) ist er „Twitter-König“,[28] laut queer.de „einflussreichster MdB im Internet“.[29][30] Eine neuere Studie bescheinigt ihm, er sei „dagegen stärker an einer dialogischen Verständigung mit den Followern interessiert“.[31]

Antiterrorpakete und Zuwanderungsgesetz

Beck war in der ersten rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) an der Erarbeitung der Antiterrorpakete nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – siehe Terrorismusbekämpfungsgesetz – und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt. Auf Beck sind zahlreiche Änderungen im Flüchtlingsrecht zurückzuführen. Er kritisierte den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily dafür, dass durch die Anwendungshinweise seines Ministeriums die versprochene Umstellung auf Aufenthaltstitel für Flüchtlinge mit Kettenduldungen nicht eingelöst wurde.[32]

Lebenspartnerschaftsgesetz

Er wurde 1992 bundesweit für seine Kampagne zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule bekannt. Als ersten Schritt strebten er und der SVD die Einführung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft an. Dies gelang in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene (1998 bis 2002). Daneben bewirkte er in mehreren Rechtsbereichen, wie dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Gewerberecht, die Berücksichtigung von Lesben und Schwulen.

Wirtschaft und Menschenrechte

In seiner Zeit als menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte Volker Beck das Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ in den Fokus seiner menschenrechtspolitischen Arbeit. Bereits in der 16. Legislaturperiode forderte er in einem Antrag Maßnahmen von der Bundesregierung, um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu verhindern.[33] In der 17. Legislaturperiode forderte er in einem Antrag, transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen[34] und insbesondere die 3. Säule der UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte von John Ruggie umzusetzen. Des Weiteren versuchte er mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes,[35] einem Antrag zur Regelung sozialer und ökologischer Offenlegungspflichten für Unternehmen[36] und einem Antrag, den Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen zu stärken,[37] konkrete Verbesserungen herbeizuführen. In Kleinen Anfragen befragte er die Bundesregierung unter anderem zu Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie und dem Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei,[38] zum Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell[39][40] und zur Haltung der Bundesregierung zur Klage von Opfern der Apartheid gegen deutsche Konzerne.[41]

Im Fall Kiobel versus Shell richtete er gemeinsam mit seinem Kollegen Christoph Strässer einen Amicus curiae-Brief an den US-amerikanischen Supreme Court, in dem er sich dafür aussprach, die Anwendbarkeit des Alien Tort Claims Act nicht einzuschränken und auch für Fälle mit nur geringem Bezug zu den USA zuzulassen.[42][43][44] In seinem Urteil vom 17. April 2013 folgte der Supreme Court dieser Argumentation nicht, was von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.[45]

Versammlungsgesetz

Beck war an der Novellierung des Versammlungsgesetzes beteiligt und verhinderte die von Otto Schily und Teilen der CDU angestrebte Ausweitung der Bannmeile auf weite Teile Berlins.[46]

Sexualstrafrecht

Am 4. März 1992 war Volker Beck als Sachverständiger und Vertreter des LSVD bei einer Rechtsausschussanhörung geladen und sprach sich für die ersatzlose Streichung des Paragraphen § 175 StGB aus.[47]

Als ihm 2013 im Zuge der Pädophilie-Affäre der Grünen problematische Veröffentlichungen aus den Achtzigerjahren vorgehalten wurden, erhielt Becks politische Karriere einen schweren Dämpfer.[48] Beck hatte sich in einem 1988 erschienenen Text in dem Sammelwerk Der pädosexuelle Komplex für die Entkriminalisierung der Pädosexualität ausgesprochen.[49] Diese Haltung bezeichnete er später als Irrtum.[50] Zu dem unter Angabe seines Namens erschienenen Beitrag in Der pädosexuelle Komplex erklärte Beck, er habe nach der Auseinandersetzung mit Berichten von Kinderschutzeinrichtungen wie Zartbitter und Wildwasser Ende der 1980er Jahre mit seiner Auffassung gebrochen und habe, auch in seiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher der Grünen, aktiv an mehreren Reformen des Sexualstrafrechtes mitgewirkt, unter anderem zur Verbesserung der Rechtssituation der Opfer sexuellen Missbrauchs und zur Schließung von Strafbarkeitslücken. 2007 erklärte Beck in einem Interview auf abgeordnetenwatch.de, der damalige Abdruck sei nicht autorisiert und durch eine freie Redigierung vom Herausgeber im Sinn verfälscht worden.[51] „Nicht nur die Texte des Grünen-Politikers wurden in einem umstrittenen Buch offenbar verfälscht.“, schreibt die Welt.[52] Am 20. September 2013, zwei Tage vor der Bundestagswahl 2013, berichtete Spiegel Online, dass der Buchbeitrag Becks „nicht inhaltlich verfälscht worden“ sei, und nannte diese Erklärung Becks eine „Täuschung der Öffentlichkeit“.[53] Das Nachrichtenmagazin veröffentlichte zugleich das Original-Manuskript des umstrittenen Textes.[54] Verändert worden waren der Titel und eine Zwischenüberschrift, ein einzelner Satz wurde ohne Sinnentstellung gekürzt.[55] Beck versucht, die Veröffentlichung seines Originalmanuskripts durch den Spiegel gerichtlich zu unterbinden, da der urheberrechtlich geschützte Text ohne seine Zustimmung veröffentlicht worden sei. In zwei Gerichtsinstanzen war Beck erfolgreich. Die Revision war beim Bundesgerichtshof anhängig[56] und endete am 30. April 2020 mit Becks Niederlage (Az. I ZR 228/15).[57] Der BGH konstatierte, dass der „Spiegel“ in zulässiger Weise berichtet habe. Die Vorkommnisse seien damals „von aktuellem öffentlichen Interesse gewesen“. Becks Sinneswandel sei von den Journalisten nicht verschwiegen worden, was das Gericht als urteilsentscheidend wertete. Die „urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen“ Becks seien also ausreichend berücksichtigt worden.[58]

Rosa Listen

Nach Becks Intervention stellte das Land Thüringen die Speicherung des Merkmales „Homosexualität“ in Polizeidateien ein. Zuvor hatte der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter darauf aufmerksam gemacht, dass in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen eine entsprechende Software verwendet worden war.[59]

Drogenpolitik

Beck vertritt eine alternative Drogenpolitik. Die „Kriminalisierungspolitik von Drogenkonsumenten“ sei gescheitert. Ziel der Drogenpolitik müsse es sein, Unterstützung und Hilfsangebote für Abhängige zu intensivieren, Konsumenten zu entkriminalisieren und die kontrollierte Abgabe sogenannter weicher Drogen unter bestimmten Voraussetzungen (Jugendschutz) und in einem sicheren Rahmen zu ermöglichen.[60] Anlässlich der Verurteilung des todkranken Künstlers Jörg Immendorff sprach sich Beck 2004 gegen jede Strafverfolgung von Drogenkonsumenten aus.[61]

Religion

Beck kritisierte Ende 2013 in seiner Funktion als religionspolitischer Sprecher der Grünen eine Protestaktion einer Aktivistin auf dem Altar des Kölner Doms während der Messe am ersten Weihnachtstag 2013[62] als respektlos und „eine unnötige Störung der Gläubigen beim Gottesdienst“. Die Störung eines Gottesdienstes wie einen Hausfriedensbruch zu bestrafen, bezeichnete Beck als „angemessen“. Beim Strafmaß für Störung der Religionsausübung sowie beim alten „Gotteslästerungsparagrafen“ (§ 166) sehe er Reformbedarf; hier sei die Strafandrohung zu hart.[63] In der Vergangenheit hatte Beck wiederholt für die Streichung des § 166 StGB plädiert.[64][65] Beck wandte sich 2015 gegen die Forderung von Heribert Hirte, Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, die Religionsfreiheit nicht gewähren. Er regte an, verstärkt regierungsferne Projekte zivilgesellschaftlicher Gruppen zu unterstützen oder Budgethilfen zu erhöhen, wenn konkrete und nachprüfbare Vereinbarungen zu Menschenrechtslage und Aufbau von Rechtsstaatlichkeit erfüllt seien.[66]

Religiöser Dialog

Beck plädierte 2007 für einen Fahrplan zur Gleichberechtigung der islamischen Religion in Deutschland und fordert eine entsprechende Vereinbarung von der Islamkonferenz. Über den Koordinierungsrat der Muslime KRM sagte er, dass dieser nicht die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfülle: „Ein reiner Dachverband ist nach unserem Recht noch keine Religionsgemeinschaft und erfüllt noch lange nicht die Voraussetzungen einer Körperschaft“ (siehe Körperschaftsstatus). Er riet auch zur Vorsicht im Umgang mit den überwiegend konservativen und fundamentalistischen Kräften innerhalb des KRM und forderte eine Stärkung der moderaten Muslime im Zuge der Gleichstellung des Islam in Deutschland.[67][68]

Religiöse Beschneidung

Im Jahr 2012 forderte Beck nach einem Urteil des Landgerichts Köln, wonach die Beschneidung von Jungen aus religiösen Beweggründen rechtswidrig und strafbar ist, gesetzliche Regeln zur Stärkung der Religionsfreiheit. Kern der Entscheidung war die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Eltern und dem Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit.[69] Das Gericht urteilte, entscheidend sei nicht das Recht der Eltern auf Religions- und Erziehungsfreiheit; entscheidend sei allein das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit.[70] Beck erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir müssen uns darüber Gedanken machen, ob wir die Religionsfreiheit der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaft besser schützen müssen.“[71]

NS-Entschädigung und Gedenken

Beck setzt sich seit Jahren für die Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus und für ein angemessenes Gedenken ein. In diesem Zusammenhang wirkte er bei der Errichtung des Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin und initiierte den Beschluss für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen mit. Die Bundesversorgungsgesetz-Renten für Soldaten wurden auf seine Initiative hin Kriegsverbrechern gestrichen.[72] Beck war an der im Jahr 2000 erfolgten Errichtung der Zwangsarbeiterstiftung (Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“) beteiligt; er setzte sich mit Erfolg für eine Erhöhung der Mittel auf insgesamt 10 Milliarden DM ein. In der 15. Wahlperiode (2002–2005, rot-grünes Kabinett Schröder II) erreichte er eine Verbesserung der Leistungen aus dem Härtefonds nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG), insbesondere auch für Zwangssterilisierte, Euthanasiegeschädigte und homosexuelle NS-Geschädigte.

Städtepartnerschaften mit Polen

In einem Interview im Juni 2020 meinte Beck, dass man Städtepartnerschaften Berliner Bezirke mit homo- und transfeindlichen Gemeinden in Polen aussetzen sollte, da eine bloße Kritik an deren "LGBT-freien Zonen" nicht wahrgenommen werde. Diese polnischen Gemeinden, "könnten hier nicht mehr zu Gast sein". Er unterbreitete aber den Vorschlag, einen Teil jener Zivilgesellschaft der betreffenden Städte einzuladen, der sich gegen die homo- und transfeindliche Politik engagiert.[73]

Demonstrationsfreiheit in Osteuropa und in der Türkei

Renate Künast, Claudia Roth und Volker Beck bei der Parada Równości 2006

Gemeinsam mit Claudia Roth und Renate Künast trat er 2005 in Warschau bei der durch den Bürgermeister Lech Kaczyński verbotenen Parada Równości für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen auf und half somit bei ihrer Durchführung. Auch eine Bürgerrechtsdemonstration im Anschluss an eine internationale Konferenz für sexuelle Minderheiten am 27. Mai 2006 in Moskau (Moscow Pride) wurde vom dortigen Bürgermeister Juri Luschkow wegen möglicher „negativer Reaktionen gegen die Teilnehmer“ verboten. Die Demonstration fand trotzdem statt; vermutlich Rechtsradikale gingen gewaltsam dagegen vor. Polizeieinheiten versperrten nach Aussage Becks den Demonstranten die Flucht. Beck wurde geschlagen und von einem Stein am Kopf getroffen. Er wurde von der Moskauer Polizei verhaftet und eine Stunde lang festgehalten. Nach einer Intervention der deutschen Botschaft Moskau wurde Beck freigelassen und konnte seine Wunden behandeln lassen.[74] Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der damals die Russlandpolitik der Bundesregierung koordinierte, kritisierte Beck dafür, dass er die „Spielregeln“ des russischen Staates nicht beachtet und „fahrlässig“ gehandelt habe. Politiker von FDP und Grünen sahen in dieser Kritik eine Legitimation für gewalttätige Übergriffe.[75]

Ein Jahr später wurde Beck am 27. Mai 2007 im Rahmen einer nicht genehmigten Protestaktion gegen das erneute Verbot von Moscow Pride vorübergehend in Haft genommen.[76] Er und weitere Ausländer, u. a. der italienische Europaabgeordnete Marco Cappato sowie Mitglieder der britischen Popgruppe Right Said Fred, wollten eine Resolution zur Versammlungsfreiheit im Rathaus einreichen. Beck wurde von der Polizei verhaftet und von Gegendemonstranten mit Eiern und Tomaten beworfen.

In diesem Zusammenhang hat Beck mit anderen Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative ergriffen, die die Bundesregierung aufforderte, „gegenüber denjenigen Staaten, in denen bei Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten wird“, mit Nachdruck auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu drängen. Dieser Antrag wurde im Auswärtigen Ausschuss von der CDU-SPD-Mehrheit (große Koalition 2005–2009) abgelehnt.[77]

Im Juli 2013 nahm Beck während der Proteste in der Türkei 2013 am Istanbul Pride als Redner teil.[78]

Beck und die Europaabgeordnete Terry Reintke nahmen an einer Kundgebung zum Abschluss der Pride Week 2016 in Istanbul teil. Auf dieser Kundgebung sollte eine Erklärung verlesen werden, nachdem der Gouverneur von Istanbul, Vasip Sahin, die traditionelle Schwulen- und Lesben-Parade verboten hatte. Beck und zwei Mitarbeiter von Reintke wurden von der türkischen Polizei verhaftet; Beck kam jedoch schnell wieder frei.[79]

Israel und Nahostkonflikt

Beck wandte sich während des Gazakriegs 2014 wiederholt gegen Antisemitismus[80][81] und einseitige Schuldzuweisungen. Man könne nicht von Israel den Stopp des Beschusses des Gazastreifens fordern, ohne zugleich von der Hamas die Einstellung der Raketenangriffe auf Israel zu verlangen.[82] Zu einer differenzierten Sichtweise gehöre auch, dass „die israelische Armee sich um die Verschonung von Zivilisten bemüht und sogar Einsätze abbricht, wenn die Gefahr für Unbeteiligte zu groß sein könnte“. Man müsse aber auch „die extremistischen Stimmen in der israelischen Regierung, die gegen einen Waffenstillstand gestimmt haben“, und den fortgesetzten Siedlungsbau kritisieren.[83]

Im Kontext der BDS-Kampagne setzt sich Beck gegen einen Boykott israelischer Produkte ein.[84][85] In der ersten Aprilwoche 2019 wurde bekannt, dass Volker Beck sich Forderungen mehrerer jüdischer Einrichtungen – darunter des Zentralrats der Juden und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) – angeschlossen hat, mit denen die Bank für Sozialwirtschaft dazu aufgerufen wurde, der Initiative „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ das Bankkonto zu kündigen. Es sei „höchste Zeit, hier eine klare Linie zu ziehen“, so Beck gegenüber der Jerusalem Post am 21. April 2019. Die Initiative unterstützt die israelfeindliche BDS‐Kampagne und wird auch von Beck beschuldigt, „Antisemitismus zu befördern und Israel zu delegitimieren“[86]. Das Logo von BDS anlässlich des Eurovision Song Contest 2019 in Tel Aviv, das im offiziellen Logo der Veranstaltung den Davidstern durch ein Herz mit SS-Runen ersetzt hatte, bezeichnete Beck als „klassisches Motiv des sekundären Antisemitismus“ und stellte fest, es gehe bei BDS „weder um Nahostpolitik noch um Meinungsfreiheit, sondern um Antisemitismus.“[87]

Auszeichnungen und Ehrungen

Volker Beck zusammen mit der schwulen Karnevalstruppe Rosa Funken im Dezember 2006 in Köln

Beck wurde 2002 wegen seines Engagements für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.[88]

Beck wurde 2005 in Philadelphia in die Hall of Fame des Equality Forums aufgenommen. Er wurde damit für seinen Einsatz für die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle in Deutschland ausgezeichnet.[89] Er erhielt 2006 zudem den Zivilcouragepreis des CSD Berlin.[90]

Die israelische Organisation Keren Hajessod würdigte Beck 2015 mit der Auszeichnung „Shield of Keren Hayesod“ für das jahrelange Bemühen des Politikers um eine Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen.[91] Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlieh ihm den Leo-Baeck-Preis 2015 für sein Engagement in der Beschneidungsdebatte, für die Entschädigung der früheren NS-Zwangsarbeiter sowie für Rentenzahlungen an Juden in Osteuropa.[90][92]

Weblinks

 Commons: Volker Beck – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien
Wikiquote: Volker Beck – Zitate
Wikinews Wikinews: Volker Beck – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. ↑ Markus Wehner: Deutsche Spitzenpolitiker verschleiern ihre Studienabbrüche. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 26. Mai 2013, abgerufen am 26. Mai 2013.
  2. ↑ Andreas Heilmann: Normalität auf Bewährung. Outings in der Politik und die Konstruktion homosexueller Männlichkeit. Transcript Verlag, Bielefeld 2011, ISBN 978-3-8376-1606-4, S. 115.
  3. ↑ Volker Beck heiratet: "Ein Akt der Liebe und Verantwortung". In: Spiegel Online. 2017-10-01 (http://www.spiegel.de/panorama/leute/volker-beck-heiratet-adrian-petkov-a-1170846.html).
  4. ↑ Thorsten Denkler: Volker Beck: „Wir schicken Schwarz-Gelb nach Hause“ In: Süddeutsche.de. 18. Juni 2010.
  5. ↑ Kampf um die Hochmoselbrücke. In: Der Tagesspiegel. 9. April 2011.
  6. ↑ Vorstand des Gesamtverbandes. (Memento vom 10. November 1999 im Internet Archive) lsvd.de. 10. November 1999.
  7. ↑ 7,0 7,1 7500 Euro je KZ-Sklavenarbeiter. In: WirtschaftsWoche. 27. September 2010.
  8. ↑ Andreas Goral: Demnig wird Alternativer Kölner Ehrenbürger. In: report-k.de. 20. August 2006.
  9. ↑ Lebenslauf von Volker Beck auf der Webseite des Deutschen Bundestages (Memento vom 5. März 2016 im Internet Archive)
  10. ↑ Kirsten Bialdiga: Grünen-Parteitag in Oberhausen. Der Abschied des Volker Beck. In: Der Abschied des Volker Beck; abgerufen am 4. Dezember 2016
  11. ↑ Grüner Beck mit schlechten Karten für nächsten Bundestag; abgerufen am 4. Dezember 2016
  12. ↑ BZ Berlin: Mit harten Drogen erwischt: Volker Beck legt Ämter nieder, 2. März 2016, abgerufen 18. Mai 2016
  13. ↑ spiegel.de: Immunität aufgehoben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Volker Beck, 17. März 2016, abgerufen 18. Mai 2016
  14. ↑ Vorwurf des Drogenbesitzes: Grünen-Politiker Volker Beck legt Ämter nieder. In: Spiegel Online. 2. März 2016, abgerufen am 3. März 2016.
  15. ↑ Bundestagsabgeordneter – Volker Beck mit Drogen erwischt – Grünen-Politiker legt Ämter nieder. In: sueddeutsche.de. 2. März 2016, abgerufen am 3. März 2016.
  16. ↑ Volker Beck: Ausgerechnet im Wahlkampfendspurt. In: zeit.de. 2. März 2016, abgerufen am 3. März 2016.
  17. ↑ Thorsten Denkler: Drogenfund bei Volker Beck – Beck setzt für vier Wochen aus. In: sueddeutsche.de. 5. März 2016, abgerufen am 8. März 2016.
  18. ↑ Immunität aufgehoben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Volker Beck in Spiegel-online vom 17. März 2016; abgerufen am 17. März 2016
  19. ↑ Ermittlungen gegen Volker Beck eingestellt, n-tv.de, 13. April 2016
  20. ↑ Beck bleibt religionspolitischer Sprecher, Zeit.de, 26. April 2016
  21. ↑ Wintersemester 2017/18: Volker Beck lehrt am CERES, Pressemitteilung der Ruhr-Universität Bochum, 4. September 2017
  22. ↑ Interview mit Volker Beck. Der Grüne und die Schöpfung. Auf: stern.de. 19. April 2011, abgerufen am 30. Juli 2013.
  23. ↑ Internetregulierung. Volker Beck: Netzanschluss ist Menschenrecht. In: FAZ. 30. Oktober 2011, abgerufen am 2. April 2013.
  24. ↑ PlanetRomeo: Ein stiller Internet-Gigant wird 10. Schreuder.at, 12. Oktober 2012, abgerufen am 2. April 2012.
  25. ↑ Harald Staun: 140 Zeichen heiße Luft. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 17. Mai 2009.
  26. ↑ Benedikt Koehler: Volker Beck, Hubertus Heil und die FDP – die Politik entdeckt die Macht des Mikrobloggens. In: viralmythen. 30. September 2008.
  27. ↑ Thomas Knüwer: Die Merkel-Filmchen sind zum Gähnen. In: Handelsblatt. 19. März 2009.
  28. ↑ Bundestag: Grün-Rot regiert das politische Web 2.0. Auf: heise online. 23. April 2012, abgerufen am 2. April 2013.
  29. ↑ Klout-Score. Volker Beck: Einflussreichster MdB im Internet. Auf: queer.de. 8. Oktober 2012, abgerufen am 2. April 2013.
  30. ↑ Ranking: Die einflussreichsten Politiker im Internet. Auf: Wirtschaftswoche. 9. Oktober 2012.
  31. ↑ Institut für Medien- und Kommunikationspolitik gGmbH: Neue Studie zur Twitternutzung bei den deutschen Parteien. Politiker twittern gefährlich. Abgerufen am 2. April 2013.
  32. ↑ Peter Carstens: Eine dritte Niederlage will sich Schily nicht leisten. (Memento vom 16. September 2014 im Internet Archive) In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 5. Mai 2004.
  33. ↑ Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern Deutscher Bundestag, Drucksache 16/13180
  34. ↑ Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen Antrag Deutscher Bundestag, Drucksache 17/13916
  35. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Gesetzentwurf) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/11686
  36. ↑ Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln (Antrag) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/9567
  37. ↑ Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen stärken (Antrag), Deutscher Bundestag, Drucksache 17/4196
  38. ↑ Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie – Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/11222
  39. ↑ Deutscher Bundestag, Drucksache 17/9867
  40. ↑ Genäht von Sklavinnen, verramscht in Deutschland. In: Süddeutsche Zeitung. 6. November 2012, abgerufen 24. Januar 2014
  41. ↑ Haltung der Bundesregierung zur Klage von Apartheidsopfern gegen deutsche Konzerne (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/992
  42. ↑ Alles eine Frage der Auslegung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. Oktober 2012, abgerufen am 24. Januar 2014.
  43. ↑ The American Bar Association: Amicus Curiae Brief von Volker Beck, MdB und Christoph Strässer, MdB in dem Rechtsstreit Kiobel vs. Shell.
  44. ↑ Supreme Court of the United States: Esther Kiobel, Individually and on Behalf of Her Late Husband, Dr. Barinem Kiobel, u. a., Petitioners.
  45. ↑ amnesty.org: US: Supreme Court ruling on Shell in the Niger Delta severely limits access to justice in human rights cases. Pressemitteilung von Amnesty International USA zum Urteil des U.S. Supreme Court im Fall Kiobel vs. Shell, 17. April 2013.
  46. ↑ Tagesschau: Rot-Grün stoppt Schilys Gesetzentwurf (tagesschau.de-Archiv) vom 17. Februar 2005.
  47. ↑ § 175 StGB – Ein Resümee von Günter Dowrek. (Memento vom 27. September 2013 im Internet Archive) Abgerufen am 26. August 2013.
  48. ↑ Die Spur der Droge in die Politik.
  49. ↑ Ann-Katrin Müller: Grüne: Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text. In: Spiegel Online. 20. September 2013, abgerufen am 9. Juni 2018.
  50. ↑ „Falscher Solidarisierungs-Reflex mit Pädophilen“. Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, spricht im Interview über den Einfluss der Pädophilen auf seine Partei. Bei: fr-online.de. 16. Mai 2013.
  51. ↑ Interview (Memento vom 17. August 2013 im Internet Archive) auf abgeordnetenwatch.de
  52. ↑ Grünen-Politiker. Beistand für Volker Beck im Pädophilie-Streit. In: Die Welt. 26. Mai 2013, abgerufen am 25. August 2013.
  53. ↑ Ann-Katrin Müller: Grüne: Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text. In: spiegel.de. 20. September 2013.
  54. ↑ Manuskript „Reformistischer Aufbruch und Abschied…“ von Volker Beck (Memento vom 11. Juni 2015 im Internet Archive) PDF-Dokument. Abgerufen am 20. September 2013.
  55. ↑ Beck hatte seinem Buchbeitrag folgenden Titel gegeben: „Reformistischer Aufbruch und Abschied von einer ‚radikalen‘ Forderung – Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexual- (Strafrechts-) Politik im Hinblick auf eine Entkriminalisierung der Pädosexualität“. Der Herausgeber machte daraus: „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“. Eine Zwischenüberschrift Becks lautete: „Möglichkeiten und Strategien einer neuen Sexual- (Strafrechts-) Politik – auch für den Bereich der Pädosexualität“, daraus wurde: „Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“ Der Satz im Buch (S. 263): „Ein Ve[r]trauen darauf, durch noch so starken öffentlichen Druck eine Mehrheit für eine Streichung des Sexualstrafrechtes im Parlament zu erhalten scheint reichlich naiv“ wird im Originalmanuskript (S. 10) noch fortgesetzt mit: „und die Revolution, na ja...“.
  56. ↑ Der Bundesgerichtshof – Presse : Terminhinweise – Verhandlungstermin am 11. Mai 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Bundesgerichtshof zur Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten). In: www.bundesgerichtshof.de. Abgerufen am 29. Dezember 2016.
  57. ↑ Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal. Der Bundesgerichtshof, abgerufen am 30. April 2020 (Pressemitteilung).
  58. ↑ Volker Beck unterliegt „Spiegel Online“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. April 2020, abgerufen am 30. April 2020.
  59. ↑ Kennwort *omosex*. In: Spiegel Online. 23. Juli 2005.
  60. ↑ Kriminalisierungsspolitik von DrogenkonsumentInnen ist gescheitert. (Memento vom 3. Januar 2013 im Internet Archive) volkerbeck.de
  61. ↑ TAZ-Archiv
  62. ↑ FAZ.net 25. Dezember 2013: Halbnackt auf dem Altar
  63. ↑ spiegel.de 26. Dezember 2013: Weihnachtsmesse mit Kardinal Meisner: Grüne verurteilen Femen-Aktion im Kölner Dom
  64. ↑ Rheinische Post online 30. November 2006: Union empört – Grünen-Politiker will Strafen für Gotteslästerung abschaffen.
  65. ↑ 27. Juli 1995: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 166 StGB Deutscher Bundestag Drucksache 13/2087.
  66. ↑ Pro und Kontra Entwicklungshilfe an Religionsfreiheit koppeln? idea 14. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015
  67. ↑ Volker Beck: Fahrplan zur Integration. In: die tageszeitung. 16. April 2007.
  68. ↑ Islam in Deutschland rechtlich anerkennen! (Memento vom 31. März 2008 im Internet Archive) Bei: volkerbeck.de. 26. September 2006.
  69. ↑ Beschneidung aus religiösen Gründen ist strafbar. spiegel.de, 26. Juni 2012, abgerufen am 27. Juni 2012.
  70. ↑ Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 – 151 Ns 169/11.
  71. ↑ Urteil zur Beschneidung von Jungen Muslime fühlen sich kriminalisiert. In: spiegel.de. 27. Juni 2012, abgerufen am 27. Juni 2012.
  72. ↑ § 1 a BVG
  73. ↑ Beck kritisiert Aufrechterhaltung der Städtepartnerschaften mit LGBT-freien Gemeinden in Polen. In: Presseportal. 10. Juni 2020, abgerufen am 11. Juni 2020.
  74. ↑ „Tötet Schwule!“ In: stern.de. 29. Mai 2006.
  75. ↑ Merkel distanziert sich von Kritik an Volker Beck. In: FAZ. 29. Mai 2006.
  76. ↑ Grünen-Politiker Beck verhaftet. In: Focus Online. 27. Mai 2007.
  77. ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei: bundestag.de. 29. Mai 2008 (pdf, Drucksache 16/936; 80 kB).
  78. ↑ Türkei. CSD Istanbul: Demo gegen Homophobie und Erdogan mit Rede von Volker Beck. Bei: queer.de. 1. Juli 2013, abgerufen am 1. Juli 2013.
  79. ↑ tagesschau.de: Grünen-Politiker Beck in Istanbul abgeführt. In: tagesschau.de. Archiviert vom Original am 29. Juni 2016; abgerufen am 29. Juni 2016.
  80. ↑ Frankfurt/Main: Stimme erheben gegen Antisemitismus. In: Jüdische Allgemeine. 1. September 2014.
  81. ↑ Solidarität: An Israels Seite. In: Jüdische Allgemeine. 28. Juli 2014.
  82. ↑ Proteste gegen Gaza-Offensive Israels Botschafter auf Gegendemonstration. In: FAZ. 25. Juli 2014.
  83. ↑ Grünen-Politiker Volker Beck: „Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen Flagge gegen Antisemitismus zeigen“. In: Tagesspiegel. 24. Juli 2014.
  84. ↑ Aufregung um EU-Verordnung KaDeWe nimmt israelische Weine wieder ins Sortiment auf
  85. ↑ Christoph Schult: Israels Falsche Freunde
  86. ↑ Vgl. Sozialbank in der Kritik, In: Jüdische Allgemeine, 8. April 2019; ähnlich auch Benjamin Weinthal: German MP becomes first to urge banks to shut accounts of BDS group , The Jerusalem Post, 21. April 2019
  87. ↑ Volker Beck: Ohne Wenn und Aber. www.taz.de, 21. April 2019
  88. ↑ Janina Lückoff: Volker Beck tritt zurück: Grünen-Politiker mit verdächtigem Stoff erwischt. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Bayerischer Rundfunk. 2. März 2016, archiviert vom Original am 5. März 2016;.
  89. ↑ Jan Feddersen: Held der Rainbowfamily. In: die tageszeitung. 3. Mai 2005.
  90. ↑ 90,0 90,1 Vita Volker Beck auf der Webseite des Zentralrates der Juden in Deutschland, abgerufen am 3. März 2016.
  91. ↑ Ein Abend für Israel. (Memento vom 29. Dezember 2015 im Internet Archive) Jüdische Allgemeine, 30. April 2015, abgerufen am 19. Juli 2015.
  92. ↑ Leo-Baeck-Preis 2015 für Bundestagsabgeordneten Volker Beck auf der Webseite des Zentralrates der Juden in Deutschland, abgerufen am 3. März 2016.
Personendaten
NAME Beck, Volker
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), MdB
GEBURTSDATUM 12. Dezember 1960
GEBURTSORT Stuttgart
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