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Tiefer Staat

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Der Begriff Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf eine im Verlauf mehrerer Jahrzehnte gewachsene konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. Die Diskussion entfachte sich besonders um den so genannten Susurluk-Skandal im Jahre 1996, wurde aber schon in den 1970er Jahren mit Begriffen wie Kontra-Guerilla oder Özel Harp Dairesi (Amt für besondere Kriegführung) geführt. In den letzten Jahren wurde in diesem Zusammenhang auch der offiziell inexistente Geheimdienst der Gendarmerie mit seiner Abkürzung JİTEM genannt. In jüngster Zeit wurde durch ein Gerichtsverfahren besonders die Untergrundorganisation Ergenekon bekannt, die im Verfahren beschuldigt wird, ein zentraler Bestandteil des tiefen Staats zu sein.

Die Befehlsstruktur der Counter-Guerrilla, wie vorgeschlagen in: Field Manual 31-15: Operations Against Irregular Forces. Das Gastgeberland ist in diesem Fall die Türkei.

In der Türkei wird weithin davon ausgegangen, dass der tiefe Staat im Geheimen bis heute eine signifikante Rolle in der türkischen Politik spielt und in der jüngeren Geschichte häufig massiven Einfluss genommen hat. Dabei werden unter anderem die beiden Militärputsche von 1971 und 1980 sowie eine größere Zahl von unaufgeklärten politischen Morden, Folter, Menschenrechtsverletzungen, zahlreiche Fälle des gewaltsamen Verschwindenlassens von Menschen und der Verlauf des Konflikts mit der kurdischen PKK in Südostanatolien genannt. Seit 2001 die islamische AKP an die Regierung gekommen ist, scheint eine Machtverschiebung eingesetzt zu haben, die die Strukturen des tiefen Staats verändert, möglicherweise auch geschwächt hat. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass in den vergangenen Jahren erstmals offizielle Untersuchungen und Gerichtsverfahren zu Organisationen wie dem JITEM oder Ergenekon eingeleitet wurden, die dem tiefen Staat zugerechnet werden. Der heutige Stand der Aufklärung des Phänomens, seiner Geschichte und politischen Hintergründe kann jedoch nach wie vor als gering angesehen werden.

Hintergrund

Das Phänomen des tiefen Staats ist mit der Entstehungsgeschichte der modernen Türkei verknüpft. Sie entstand Anfang der 1920er Jahre aus dem Osmanischen Reich durch eine radikale Transformation des politischen Systems und der Gesellschaft durch den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Wesentliche Elemente des Kemalismus waren und sind Demokratie, ein starker Nationalismus (Begriff des Türkentums) sowie eine strikte Trennung von Religion und Staat. Als Hüter und Bewahrer dieses Staatsmodells sehen sich bis heute vor allem das türkische Militär und Teile der staatlichen Verwaltung, darunter die Geheimdienste. Jegliche Bestrebungen oder Bewegungen, die diese Institutionen als potenzielle Bedrohung des kemalistischen Staats ansahen, wurden in der Vergangenheit mit großer Härte bekämpft, auch unter Einsatz geheimer „verdeckter Operationen“ von Geheimdiensten und Militär. Dabei kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Als Bedrohung wurden dabei vor allem in den 1970er Jahren sozialistische und kommunistische Bewegungen sowie bis in die Gegenwart der kurdische Nationalismus angesehen, letzterer insbesondere in Form der marxistischen Untergrundorganisation PKK. Seit geraumer Zeit wird darüber hinaus auch der wieder zunehmende Einfluss des politischen Islam kritisch gesehen.

Das Wesen des tiefen Staats wird darin gesehen, dass sich im Laufe der Auseinandersetzungen mit den verschiedenen als Bedrohung identifizierten Strömungen innerhalb des Staats Strukturen ausbildeten, die keiner demokratischen Kontrolle unterworfen waren, eine Art Staat im Staate. Diese bedienten sich darüber hinaus teilweise krimineller und radikaler politischer Elemente, wobei die fehlende demokratische Kontrolle letztlich zu einer unkontrollierbaren Deformation und Verflechtung staatlicher Strukturen mit Elementen des Rechtsextremismus und der organisierten Kriminalität führte.[1] In diesem Zusammenhang wird auch oft das Vorgehen des Militärs und verschiedener Sicherheitskräfte gegen die Kurden in Südostanatolien in den 1980er und 1990er Jahren genannt, das teilweise als Schmutziger Krieg kritisiert wird.[2][3]

Der unten näher behandelte Susurluk-Skandal von 1996 erweckte deshalb großes Aufsehen in der Türkei, weil diese geheimen Verflechtungen erstmals offenkundig wurden: In einem verunfallten Wagen saßen mit Hüseyin Kocadağ ein hoher Polizeifunktionär, mit Abdullah Çatlı ein international gesuchter, rechtsextremer Drogenhändler und Mörder[4] mit erwiesenen Geheimdienstverbindungen, sowie mit Sedat Edip Bucak ein Parlamentsabgeordneter, der eine wichtige Rolle im Kampf gegen die PKK gespielt hatte. Siehe dazu auch Gladio.

Laut Kritikern hat sich unter der AKP-Regierung ein neuer tiefer Staat gebildet. Dieser neue tiefe Staat soll durch die Unterwanderung des gesamten Staatsapparats, vor allem der Justizbehörden und der Polizei, durch die Fethullah Gülen-Bewegung organisiert sein.[5][6][7][8][9]

Ungeklärte Ereignisse

Eine Reihe von – zum großen Teil – unaufgeklärten Ereignissen hat die Diskussion um den tiefen Staat geprägt. Einige davon sind:

Die Villa Ziverbey

Ziverbey köşkü (eine Villa im Stadtteil Erenköy von Istanbul) wurde ein Symbol für die systematische Folter von Regimegegnern nach dem Militärputsch im März 1971. Intellektuelle wie İlhan Selçuk und Uğur Mumcu wurden hier gefoltert und bestätigten, was Oberstleutnant Talat Turhan in seinem Buch über den Tiefen Staat[10] schrieb. Demnach stellten sich die Folterer bei ihm als Mitglieder der Kontra-Guerilla vor, die ihn nach eigenem Ermessen töten dürften.

Die Kontra-Guerilla oder auch Counter-Guerilla gilt als türkischer Zweig der europaweiten, paramilitärischen Geheimorganisation Gladio von NATO und CIA, die 1990 aufgedeckt wurde. Gladio wurde in offiziellen Untersuchungen auch in mehreren anderen europäischen Ländern mit Terrorakten und Morden in Verbindung gebracht, die meist von Rechtsextremisten begangen wurden, insbesondere in Italien in den 1970er und 1980er Jahren.[11]

Das Massaker auf dem Taksim-Platz (Istanbul)

Am 1. Mai 1977 hielt die „Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei“ (DİSK) eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul ab, an der sich eine viertel Million Menschen beteiligten. Unerkannte Personen schossen in die Menge und töteten mindestens 34 Personen. Die Täter wurden nie gefasst.[12]

1987 sagte der ehemalige Vizepremier Sadi Kocas der Zeitung Hürriyet: „Es war nicht nur der eine Vorfall, der am 1. Mai passiert ist. Seit 1968–1969 und den 70er Jahren gab es eine Serie von mindestens sieben bis acht Vorfällen pro Jahr.“ Am 7. Mai 1977 bekräftigte Bülent Ecevit: „In den Vorfällen vom 1. Mai hatte die Konterguerilla ihre Finger.“[13]

Der Susurluk-Skandal

Der Susurluk-Skandal offenbarte sich bei einem Autounfall am 3. November 1996 in der Nähe der der Kreisstadt Susurluk in der Provinz Balıkesir. Bei diesem Unfall kamen der damalige stellvertretende Polizeichef von Istanbul, Hüseyin Kocadağ, ein bekannter Aktivist der Grauen Wölfe, Abdullah Çatlı, und dessen Frau Gonca Us ums Leben. Der Abgeordnete der Partei des Rechten Weges (DYP) für die Provinz Urfa, Sedat Edip Bucak, der eine eigene Armee von Dorfschützern gegen die PKK befehligte, wurde verletzt.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss veröffentlichte im April 1997 einen 350seitigen Bericht zu dem Vorfall. Laut dem Bericht hatten Staatsorgane die Grauen Wölfe instrumentalisiert. In diesem Zusammenhang hätten Staatsorgane in den 1970er Jahren gewaltsame Konflikte zwischen politisch links und rechts stehenden Gruppen initiiert, um die Vorbedingungen für den Militärputsch von 1980 zu schaffen.[1]


Das Ereignis in Şemdinli

Am 9. November 2005 explodierte in einem Buchladen in der Kreisstadt Şemdinli in der Provinz Hakkâri eine Handgranate. Es gab einen Toten und viele Verletzte. Passanten stellten drei Verdächtige. Zwei von ihnen gehörten der Gendarmerie an und einer war ein Überläufer der PKK. Der Staatsanwalt Ferhat Sarıkaya, der Verbindungen der Gefreiten Ali Kaya und Özcan İldeniz sowie des Überläufers Veysel Ateş zu hochrangigen Militärs aufzudecken versuchte, wurde seines Amtes enthoben.[14][15]

Die Täter wurden an der 3. Großen Strafkammer in Van angeklagt und am 19. Juni 2006 zu 30 Jahre 10 Monate und 27 Tage Haft verurteilt.[16] Im Mai 2007 hob die 9. Strafkammer des Kassationshofes das Urteil auf.[17] Die Richter der 3. Strafkammer in Van weigerten sich, das Verfahren an ein Militärgericht abzugeben. Sie wurden danach versetzt.[18] Nachdem das Verfahren an das Militärgericht in Van übergeben worden war, wurde hier die Freilassung der Angeklagten angeordnet.[19]

Die Ermordung von Hrant Dink

Der armenische Journalist Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro seiner Zeitschrift Agos in Istanbul ermordet. Als Mörder wurde der minderjährige Ogün Samast in Samsun gefasst. Am 7. Februar 2007 berichtete die Nachrichtenagentur ANKA von Verbindungen des Mörders zu nationalistischen Kreisen und wies darauf hin, dass er als Polizeispitzel und für den Geheimdienst der Gendarmerie (JITEM) gearbeitet hatte.[20] Der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk gab der türkischen Regierung eine Mitschuld an diesem Mord.[21] Die Anwälte von Dinks Hinterbliebenen kritisierten die türkischen Behörden. Die wahren Hintermänner der Tat seien gedeckt worden und Beweismittel seien verheimlicht oder vernichtet worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte im Jahr 2010 eine Mitverantwortung des türkischen Staates fest, weil er Dink trotz vorliegender Erkenntnisse über Pläne von Rechtsradikalen zur Ermordung kritischer Journalisten nicht schützte.[22]

Offizielle Kommentare

Als Erster wies 1974 der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit auf einen „Staat im Staate“ unter dem Begriff „Kontra-Guerilla“ (kontr-gerilla) hin. Der damalige Kommandant des Amtes für besondere Kriegsführung, General Kemal Yamak, hatte den Chef des Generalstabs, Semih Sancar, gebeten, den Premierminister um die Zahlung von einer Million Dollar für sein Amt zu bitten. Bis zu diesem Zeitpunkt war diese Summe jährlich von den USA gezahlt worden.[23] In den Memoiren des Generals Kenan Evren, der den Militärputsch in der Türkei 1980 angeführt hatte, berichtet er von einem Treffen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Süleyman Demirel am 5. Mai 1980. Demirel habe ihn gebeten das Amt für besondere Kriegsführung im Einsatz gegen die Terroristen einzusetzen (wie es am 30. März 1972 geschehen sei). Kenan Evren habe abgelehnt, weil er keine Gerüchte über Kontra-Guerilleros hören wollte.[24] Ähnliches sagte Kenan Evren in einem Interview mit der Tageszeitung Hürriyet am 16. November 1990.

Premierministerin Tansu Çiller kommentierte zum Unfall in Susurluk, dass „alle, die für den Staat Kugeln abfeuerten oder von Kugeln getroffen würden, ehrenwert seien“.[25] In einem Programm des Fernsehsenders Kanal 7 zum Mord an Hrant Dink sagte der Premier Recep Tayyip Erdoğan am 27. Januar 2007, dass der „Staat im Staate“ (tiefer Staat – derin devlet) eine nicht zu leugnende Realität sei. Es habe ihn seit dem Osmanischen Reich gegeben. Es ginge darum, ihn zu minimieren und, wenn möglich, auszuschalten.[26]

Filmische Verarbeitung

Zahlreiche Aspekte des tiefen Staates wurden 2009 in fiktionalisierter Form in dem türkischen, dort sehr erfolgreichen Politthriller Tal der Wölfe – Gladio thematisiert, dessen Protagonist ein pensionierter Offizier eines türkischen Geheimdienstes mit Bezug zur (historischen) Geheimorganisation Gladio ist. Die zugrundeliegende Fernsehserie Tal der Wölfe behandelt eine ähnliche Thematik.

Transfer des Begriffs auf die Bundesrepublik Deutschland

Nach Beginn des Prozesses wegen der NSU-Morde sehen türkische Journalisten Parallelen zwischen den Morden in ihrem eigenen Land und den Beate Zschäpe u. a. vorgeworfenen Mord- und Anschlagsbeteiligungen in der BRD. Die Zeitung Sabah, die am 6. Mai 2013 bei der Prozesseröffnung im Saal ist, schreibt: Der tiefe Prozess hat begonnen, eine Anspielung auf den „tiefen Staat“, womit ursprünglich eine Verschwörung zwischen Politik, Militär, Justiz, Rechtextremen und organisierter Kriminalität in der Türkei gemeint war. Weitere türkische Medien stützen am 6. Mai die Argumentation von den heutigen Nazis als „Staat im Staate“. Schon seit dem Brandanschlag von Solingen 1993 hieß es in türkischen Medien wiederholt, Deutschland sei von rechtsradikalen Tendenzen durchsetzt. Diese Meinung, ein Staat werde von konspirativen Kreisen gelenkt, fand sich bisher allein mit innertürkischem Bezug, u. a. wegen der Ergenekon-Verschwörung 2007.

Nach Ansicht von Erdal Safak, Chefredakteur der „Sabah“, handelte auch die NSU-Gruppe „mit Unterstützung staatlicher Stellen“. In seinen Worten ist diese Gruppe der „deutsche Ergenekon“. Die Zeitung Star zieht einen Vergleich zwischen Zschäpe und Ogün Samast, dem Mörder des Hrant Dink. In der Zeitung heißt es dazu:

Die ganze Türkei und alle in Deutschland lebenden Türken beobachten den NSU-Fall genau. Sie wollen, dass nicht nur den Mördern der Prozess gemacht wird, sondern auch dem Rassismus in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, der deutsche Staat werde alles tun, damit die Mörder bestraft werden. Doch das klingt wenig glaubhaft. Denn Merkel selbst und ihre christdemokratische Partei zeigen wenig Sympathie für die Türken in Deutschland. Der Rassismus ist im Land allgegenwärtig.[27]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV): Jahresbericht 1997, ISBN 975-7217-22-0, in der türkischen Fassung steht die Aussage auf S. 7
  2. ↑ Peter Althammer: Schmutziger Krieg – Geheimoperationen in der Türkei. Dokumentarfilm, Deutschland, 2009
  3. ↑ Susanne Güsten: Türkei: Kurdenermordung war „Staatspolitik“. Nürnberger Nachrichten, 17. August 2010
  4. ↑ René Althammer, Sabine Küper: Heroinschmuggel aus der Türkei. In: Rundfunk Berlin-Brandenburg. 17. April 1997, abgerufen am 15. Oktober 2008.
  5. ↑ Die Welt: Die Türkei jagt ein Manuskript, abgerufen am 26. März 2011
  6. ↑ Internetportal des außenpolitischen U.S.Amerikanischen Magazins Foreign Policy: Whats really behind Turkeys coup arrests, Abgerufen am 25. Februar 2010, (englisch)
  7. ↑ Der Spiegel: Zu tief gebohrt, abgerufen am 14. März 2011
  8. ↑ Der freundliche Staat im türkischen Staat, abgerufen am 5. Oktober 2010
  9. ↑ Congressional Reaserch Service: Turkey: Politics of Identity and Power – Fethullah Gulen Movement (PDF; 359 kB), S. 21 und 22, (englisch)
  10. ↑ Talat Turhan, „Derin Devlet“ (Tiefer Staat), Verlag Ileri, Istanbul, November 2005, ISBN 9756288671
  11. ↑ Daniele Ganser: Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO’s Secret Stay-Behind Armies. (PDF; 167 kB) S.6
  12. ↑ 1977 1 Mayıs Katliamı Aydınlatılsın; Bianet vom 28. April 2006; Zugriff am 24. April 2011
  13. ↑ Türkei: Massaker vom 1. Mai 1977 nach wie vor unaufgeklärt, von Sinan Ikinci. 1. Mai 2003, World Socialist Web Site; Zugriff am 24. April 2011
  14. ↑ Nachricht über die Entlassung des Staatsanwaltes Ferhat Sarikaya, 20. April 2006 (türkisch) türkischer Fernsehsender
  15. ↑ Meldung im Wochenbericht 45/2006 des Demokratischen Türkeiforums (Aufgerufen am 31. Januar 2009)
  16. ↑ Siehe Wochenbericht 25/2006 des Demokratischen Türkeiforums (Aufgerufen am 31. Januar 2009)
  17. ↑ Siehe Wochenbericht 20/2007 des Demokratischen Türkeiforums (Aufgerufen am 31. Januar 2009)
  18. ↑ Siehe Wochenbericht 27/2007 des Demokratischen Türkeiforums (Aufgerufen am 31. Januar 2009)
  19. ↑ Siehe Wochenbericht 51/2007 des Demokratischen Türkeiforums (Áufgerufen am 31. Januar 2009)
  20. ↑ http://www.bianet.org/2006/11/01_eng/news91866.htm
  21. ↑ Januar 2007/3036432.asp Pamuk sieht Mentalität des Lynchens. In: Tagesspiegel, 23. Januar 2007. Abgerufen am 21. Juni 2013
  22. ↑ Prozess in Istanbul Die Zeit, 25. Juli 2011. Abgerufen am 21. Juni 2013
  23. ↑ Kemal Yamak: Gölgede Kalan İzler ve Gölgeleşen Bizler (Spuren im Schatten und Wir als Schatten), Dogan Kitap, January 200, ISBN 975-293-415-3
  24. ↑ Kenan Evren in Anıları (Memoirs of Kenan Evren). Istanbul 1990, p. 431
  25. ↑ vgl. Nachricht von CNN Türk
  26. ↑ vgl. Nachricht in Radikal vom 28. Januar 2007
  27. ↑ NSU-Prozess in türkischen Medien. Die Nazis und der Staat. FAZ, Feuilleton, 7. Mai 2013. Von Karen Krüger. Das Zitat „mit Unterstützung staatlicher Stellen“ jedoch Artikel: Justizministerin Merk will Videoübertragung erlauben. FAZ, 7. Mai 2013
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