Öffentlicher Dienst

Unter der Bezeichnung öffentlicher Dienst (umgangssprachlich auch: Staatsdienst) versteht man das Tätigkeitsfeld der Beamten (und weiteren aufgrund öffentlichen Rechts beschäftigten Personen wie Richter, Soldaten und Rechtsreferendaren) und Tarifbeschäftigten (Angestellten) von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen.

Deutschland

Umgangssprachlich wird für den öffentlicher Dienst noch der Begriff Staatsdienst verwendet, der vor dem Jahr 1920 ausschließlich verwendet wurde.

Begründung des Dienstverhältnisses

Arbeitgeber (bzw. bei Beamten Dienstherr) können Kommunen, Bundesländer, der Bund oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten des öffentlichen Rechts oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes sein. Wer im Öffentlichen Dienst Dienstkräfte ernennt oder einstellt, ist eine Einstellungsbehörde.

Zum öffentlichen Dienst gehören beispielsweise neben der Tätigkeit in der Verwaltung meist die Arbeit in Schulen, Hochschulen, Wasserversorgungsbetrieben und staatlichen Krankenhäusern. Die Müllabfuhr und Verkehrsbetriebe sind oft privatisiert. Zum öffentlichen Dienst im weiteren Sinne gehört auch die Sozialversicherung (Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften) sowie die Tätigkeit in öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Bundesbank.

Im deutschen öffentlichen Dienst ist Frauenförderung gesetzlich vorgeschrieben, Gender Mainstreaming ist über europäische Verpflichtungen verbindlich und Diversity Management gilt als eine mögliche Erweiterung der Gleichstellungsstrategien.

Die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst unterliegt dem Prinzip der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes. Angesichts der Beschäftigung von Mitarbeitern von Unternehmern und einzelnen Forschungseinrichtungen als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien und bekannt gewordene Fälle von Ämterpatronage sind Zweifel hinsichtlich der Beachtung dieses verfassungsrechtlichen Gebots aufgekommen. Beamte werden ernannt und in ein Amt berufen (ohne Arbeitsvertrag sondern per Begründung eines Dienst- und Treueverhältnisses). Angestellte und Arbeiter werden hingegen aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Ende 2005 arbeiteten rund 4,6 Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst, die Zahl der Beschäftigten ist seit vielen Jahren rückläufig.

Jahr	Anzahl
1991	6.738.000
1995	5.371.000
1996	5.276.000
1997	5.164.000
1998	5.069.000
1999	4.969.000
2000	4.909.000
2001	4.821.000
2002	4.809.000
2003	4.779.000
2004	4.670.000
2005	4.599.000
2006	4.576.000
2011	4.602.939

Siehe auch: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, aus: Zahlen und Fakten: Die soziale Situation in Deutschland, Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb (2008)

Tarifpolitik

Bis 2005 galten für den öffentlichen Dienst einheitliche Tarifverträge, der bekannteste war der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Seit 1. Oktober 2005 besteht diese Tarifeinheit nicht weiter. Nunmehr ist für Beschäftigte beim Bund und den Kommunen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wirksam.

Nach über 14-wöchigen Streiks im öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am 19. Mai 2006 in Potsdam auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geeinigt. Dieser sieht bei einer einheitlichen Entgelttabelle jedoch unterschiedliche Arbeitszeiten von 38,70 bis 40,1 Wochenstunden in den Ländern West vor. In Hessen gilt seit dem 1. Januar 2010 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) und in Berlin der Angleichungs-Tarifvertrag vom 14. Oktober 2010 , die beide in weiten Teilen dem TV-L entsprechen.

Autonomie der Kirchen

Nicht direkt öffentlicher Dienst sind die Kirchen. Diese haben zwar auch den Status öffentlich-rechtlicher Körperschaften, jedoch gelten hier aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Autonomie der Kirchen bisweilen andere Rechtsnormen (siehe auch Arbeitsrecht der Kirchen).

Dienstrecht

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Bediensteten (synonym: Dienstrecht bzw. Recht des Öffentlichen Dienstes) in personeller Hinsicht sind je nach Dienstherr und Art der Dienstkräfte verschiedene Normen, bei Beamten wird speziell der Begriff Beamtenrecht verwendet. Verwaltungshandeln ist verwaltungsrechtlich überprüfbar, z.B. per Dienstaufsichtsbeschwerde oder in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Handeln von Beamten und Zeit-/Berufssoldaten kann zudem disziplinarrechtlich untersucht bzw. geahndet werden.

Österreich

Personen, die sich im Staatsdienst befinden (öffentlich Bedienstete), werden in zwei Gruppen eingeteilt (genannt ist die amtliche österreichische Berufsbezeichnung):

• Beamtinnen/Beamte
• Vertragsbedienstete

Literatur

Deutschland

• Hans Peter Bull: Vom Staatsdiener zum öffentlichen Dienstleister. Zur Zukunft des Dienstrechts. Edition Sigma, Berlin 2006, ISBN 3-89404-747-X.
• Manfred Wichmann, Karl-Ulrich Langer: Öffentliches Dienstrecht. Das Beamten- und Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst. 6. Auflage 2007, Kohlhammer-Verlag, ISBN 978-3-555-01383-1.

Weblinks

• Literatur zum Thema Öffentlicher Dienst im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Deutschland

• Private Seite zum öffentlichen Dienst in Deutschland

Österreich

• Öffentlicher Dienst Österreichs: Verzeichnis – Berichte – Beiträge