Ständerat

Ständeratssaal

Der Ständerat (französisch Conseil des États, italienisch Consiglio degli Stati, rätoromanisch Cussegl dals Stadis oder Cussegl dals Chantuns) ist die kleine Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der Name kommt von Stand, der alten Bezeichnung für die Schweizer Kantone. Mit dem Ständestaat hat er nichts zu tun.

Da es im Ständerat mehr altgediente Politiker gibt als in der anderen Parlamentskammer, dem Nationalrat, wird er in der Umgangssprache auch mit dem ursprünglich berndeutschen Wort Stöckli («Altenteil») benannt.

Die Wortprotokolle des Ständerates werden im Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung und auf einer Website noch am selben Tag veröffentlicht (siehe Weblinks).

Mitgliederzahl

Ständeratssaal während einer Session

Der Ständerat besteht aus 46 Mitgliedern, je zwei für jeden Kanton und je eines für jeden der früher Halbkanton genannten Kantone (Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Nidwalden, Obwalden, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden). Der Kanton Zürich hat mit 1,2 Millionen Einwohnern also im Ständerat das gleiche Gewicht wie Uri mit 35'000 Einwohnern. Die Mitglieder des Ständerats werden als Ständerätinnen und Ständeräte bezeichnet.

Arbeitssprachen

In den Debatten sind Hochdeutsch und Französisch gebräuchlich, Italienisch wird kaum benutzt. Es gibt keine Simultanübersetzung, das heisst, dass alle Abgeordneten in ihrer Muttersprache sprechen und dass jedes Ständeratsmitglied Deutsch und Französisch zumindest verstehen sollte.

Wahlverfahren

Die schweizerische Bundesverfassung legt im Artikel 150 fest, dass die Wahl und Amtsdauer der Ständeräte in die Zuständigkeit der Kantone fällt.^[1] Somit existiert de jure im Gegensatz zum Nationalrat keine Gesamterneuerungswahl, demzufolge auch keine konstituierende Sitzung und kein Alterspräsident. Jeder Kanton ist also frei darin, den Zeitpunkt der Wahl und das Wahlverfahren für seine Ständeratsmitglieder selbst festzulegen.

Mit der Zeit hat sich allerdings eine Vereinheitlichung des Wahlverfahrens ergeben. Alle Kantone haben als Wahlmodus die unmittelbare Wahl durch das Kantonsvolk bestimmt und die Amtsdauer auf vier Jahre festgelegt. Mit Ausnahme der Kantone Jura und Neuenburg^[2], die ihre Ständeräte nach Proporz wählen, werden die Ständeräte heute in allen Kantonen mit Majorzwahl durch das Volk gewählt. Der Ständerat des Kantons Appenzell Innerrhoden wird an der Landsgemeinde gewählt; im Kanton Neuenburg können sich auch Ausländer an den Ständeratswahlen beteiligen. Neuerdings können im Kanton Glarus seit einem Landsgemeindebeschluss auch 16- und 17-Jährige das aktive Wahlrecht auf Gemeinde- wie Kantonsebene (und somit bei Ständeratswahlen) wahrnehmen.

In allen Kantonen mit Ausnahme des Kantons Appenzell Innerrhoden findet die Wahl der Ständeräte am selben Tag statt wie die Nationalratswahl. In Appenzell Innerrhoden findet die Wahl an der traditionellen Landsgemeinde im April vor den Nationalratswahlen statt.

Auch in den Kantonen Graubünden und Zug fand die Wahl der Ständeräte zunächst schon ein Jahr vor der Nationalratswahl statt. Per Verfassungsänderung im Jahre 2007 haben nun auch die Bündner und Zuger die Praxis der Mehrheit aller Kantone übernommen und wählen ihre Ständeräte parallel zur Nationalratswahl. Während jedoch Graubünden die Änderung schon auf die Wahl 2007 vorgenommen hat, trat sie in Zug erst auf die nächsten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 in Kraft.

Eine vorzeitige Auflösung des Ständerates ist nur im Falle einer vom Volk beschlossenen Totalrevision der Bundesverfassung möglich. Die vorzeitige Abwahl eines seiner Mitglieder ist nicht vorgesehen. Nur beim vorzeitigen Rücktritt eines Ständerates oder bei einem Todesfall findet für den Rest der Amtsperiode eine Ersatzwahl statt.

Als Vertreter der Kantone wurden die Ständeräte zunächst von den jeweiligen Kantonsparlamenten bestimmt. Ab 1867 begannen verschiedene Kantone, ihre Ständeräte durch das Volk zu wählen. Die Einführung der Volkswahl war ein über hundert Jahre dauernder Prozess: Der Kanton Bern führte dieses Verfahren 1977 als letzter ein, während der 1979 gegründete Kanton Jura direkt dazu überging. Die nachfolgende Tabelle zeigt das Jahr der Einführung.^[3]^[4]

Leerer Ständeratssaal

Kanton	Einführung	Kanton	Einführung
Kanton Aargau Aargau	1904	Kanton Nidwalden Nidwalden	1877
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden	1877	Kanton Obwalden Obwalden	1867
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden	1895	Kanton St. Gallen St. Gallen	1967
Kanton Bern Bern	1977	Kanton Schaffhausen Schaffhausen	1876
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft	1892	Kanton Schwyz Schwyz	1898
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt	1889	Kanton Solothurn Solothurn	1869
Kanton Freiburg Freiburg	1972	Kanton Tessin Tessin	1892
Kanton Genf Genf	1893	Kanton Thurgau Thurgau	1869
Kanton Glarus Glarus	1887	Kanton Uri Uri	1888
Kanton Graubünden Graubünden	1880	Kanton Waadt Waadt	1917
Kanton Jura Jura	1979	Kanton Wallis Wallis	1921
Kanton Luzern Luzern	1904	Kanton Zug Zug	1881
Kanton Neuenburg Neuenburg	1971	Kanton Zürich Zürich	1869

Parteien

Verteilung der Sitze nach Fraktionen (2010):

Sozialdemokratische Fraktion

Grüne Fraktion

Fraktion CVP/EVP/glp

FDP-Liberale Fraktion

Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Aufgrund des Wahlverfahrens unterscheidet sich die Zusammensetzung des Ständerates durch die Parteien von jener im Nationalrat – die grosse Mehrheit an Räten stellen der Freisinn sowie die Christdemokraten.

Die 46 Sitze verteilen sich wie folgt (jeweils zu Beginn der Legislaturperiode):

Partei	2011	2007	2003	1999	1995	1991	1987	1983	1979^[5]	1975	1971	1967
CVP	13	15	15	15	15	16	21	18	19	18	17	18
FDP	11	12	14	18	17	18	14	14	11	14	15	15
SP	11	9	9	6	5	3	4	6	9	6	4	2
SVP	5	7	8	7	7	4	4	5	5	5	5	6^[6]
Grüne	2	2	0	0	0	0	0	0	0	-	-	-
GLP	2	1	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
BDP	1	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
LPS	-	0	0	0	2	3	2	3	2	1	2	2
übrige	1^[7]	0	0	0	0	2^[8]	1^[9]				1^[9]	1^[9]

Kompetenzen

Zimmer des Ständeratspräsidenten

Die Sitzungen des Ständerates leitet der auf ein Jahr gewählte Ständeratspräsident. Die Ständeräte stimmen ohne Instruktionen ihrer Kantone oder Kantonsregierungen – dies beispielsweise im Gegensatz zum deutschen Bundesrat – und sind in der Ausübung ihres Mandates somit völlig frei. Entsprechend ist die althergebrachte Formulierung «Vertretung der Kantone» irreführend.

Die beiden Kammern Ständerat und Nationalrat sind politisch völlig gleichwertig – ein Beschluss ist nur gültig, wenn er von beiden Kammern in derselben Fassung verabschiedet wurde. Alle Geschäfte werden nacheinander von beiden Räten behandelt. Die Ratsvorsitzenden legen gemeinsam fest, welcher Rat ein Geschäft zuerst behandelt («Erstrat»).

Können sich National- und Ständerat nach der ersten Behandlung nicht auf einen gemeinsamen Text einigen, so findet ein Differenzbereinigungsverfahren statt, wobei das Geschäft zwischen beiden Räten hin und her pendelt. Nach drei erfolglosen Durchgängen wird die Einigungskonferenz einberufen. Wird der Vorschlag der Einigungskonferenz von einer der Parlamentskammern abgelehnt, ist das Geschäft gescheitert. Weitere Erläuterungen zum Prozedere: siehe Gesetzgebungsverfahren (Schweiz).

Ständerat und Nationalrat zusammen bilden die Vereinigte Bundesversammlung, die für Wahlen und bei einigen anderen besonderen Anlässen zusammentritt.

Entschädigung

Das steuerpflichtige Einkommen eines Ständerats aus seiner Funktion als Ständerat beträgt im Durchschnitt 74'000 Fr. (davon Jahreseinkommen 21'000 Fr., 106 Taggelder inkl. Sessionen zu 400 Fr. = 42'400 Fr.). Die Spesenentschädigungen betragen zusätzliche 58'600 Fr. (davon Jahresentschädigung 30'000, 99 Mahlzeitenentschädigungen zu 100 Fr., 56 Übernachtungsentschädigungen zu 170 Fr.). Einkommen und Spesen total: 132'800 Fr. Je nach Anzahl der Sitzungstage und nach Wohnort können Spesen und Taggelder variieren. Quelle: Parlamentsdienste, 2007.

Mitglieder

Für die aktuellen Ständeratswahlen siehe Schweizer Parlamentswahlen 2011 (Kontext) sowie Resultate der Ständeratswahlen (2011–2015) (genaue Resultate).

Geschichte

Die Rolle des Ständerates als Kantonsvertretung kristallisierte sich bereits mit der ersten Bundesverfassung von 1848 heraus. Der konservativen Konfliktpartei im Sonderbundskrieg lag viel daran, die staatliche Unabhängigkeit der Kantone zu wahren. Als Kompromiss billigten die siegreichen Liberalen der Gegenpartei als Ersatz für die Tagsatzung den Ständerat zu, der mit seiner Stimmenparität aller Kantone den vorab kleinen Sonderbundskantonen ein überproportionales Stimmengewicht im neu geschaffenen Bundesstaat verlieh. Das System war allerdings nicht selber erfunden, sondern imitierte unübersehbar das Zweikammersystem der US-amerikanischen Verfassung. Im Gegensatz zu der seit dem Mittelalter tradierten Tagsatzung stimmen die Mitglieder des Ständerates von jeher nicht nach Weisungen (Instruktionen) der Kantone, sondern nach eigenem politischem Gefühl und eigener politisch-ökonomischer Interessenlage, respektive Parteizugehörigkeit.

Kritik am Abstimmungsverfahren

Der Ständerat geriet im Dezember 2012 im Rahmen einer dreimaligen Falschauszählung einer Abstimmung zum Verbot von Reptilienhäupten in die Kritik. Durch Videoaufnahmen von Politnetz kamen dabei drei Falschabstimmungen bei einem Geschäft zu einem Reptilienimportverbot zu Tage, die Abstimmung musste bisher zweimal wiederholt werden. Die Gegner der elektronischen Abstimmung sahen jedoch kein Problem in solchen Zählfehlern.^[10] Zwei Ständerate, Hannes Germann (SVP, Schaffhausen) und Paul Niederberger (CVP, Nidwalden), hatten damals sogar mit Konsequenzen gedroht, da die Videoaufnahmen im Ständerat nicht rechtmässig gewesen seien.^[11] Bereits im Frühling des gleichen Jahres hatte es eine Fehlauszählung gegeben; eine Abstimmung musste wiederholt werden, nachdem mehr Stimmen gezählt wurden als Räte im Saal vorhanden waren.

Schliesslich gab die Mehrheit des Ständerates am 10. Dezember 2012 nach und unterstützte eine parlamentarische Initiative von This Jenny (SVP, GL) zur Einführung eines elektronischen Systems.^[12]

Seit der Frühjahrssession 2014 stimmt nun auch der Ständerat mittels elektronischer Abstimmungsanlage ab. Die Resultate werden jedoch im Gegensatz zum Nationalrat lediglich publiziert bei Gesamt- und Schlussabstimmungen, Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr, sowie wenn es mindestens zehn Ratsmitglieder verlangen.^[13] Im Nationalrat wurde die elektronische Abstimmung 1994 eingeführt.